Anti-Migrationspakt-Kordon um Merkel immer enger

Platzt Belgiens Regierungskoalition wegen UN-Migrationspakt?

Der Anti-Migrationspakt-Kordon um Merkel-Deutschland wird immer enger. Nach der Schweiz, Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark will jetzt auch Belgien aussteigen. Dort droht eine ernsthafte Krise im Land, weil der flämisch-nationalistische  Koalitionspartner sich einer Zustimmung verweigert, meldet die Welt.

Der UN-Pakt hat Belgien in eine veritable Regierungskrise gestürzt, weil Regierungschef Charles Michel am 10. Dezember nach Marrakesch reisen und unterzeichnen will, aber laut N-VA-Fraktionschef Peter De Roover nicht die Rückendeckung der gesamten Regierung hat. De Roover will im Parlament gegen eine Resolution zum Pakt stimmen.

Im Parlament kann Michel dagegen wohl mit den Stimmen der Opposition mit einer Mehrheit rechnen.

Steigt Belgien aus, fehlen nur noch die Niederlande und Frankreich, dann wäre der Anti-Merkel-Ring komplett. Zu Merkels und Macrons Glück haben die „Gelben Westen“ das Thema UN-Migrationspakt“ noch nicht auf der Agenda.  (RB)