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Bereits 80.000 Unterzeichner bei Petition „NEIN zum AfD-Verbot!“

Noch nie wurde eine von der JUNGEN FREIHEIT lancierte Petition mit bislang über 80.000 Unterschriften so gut angenommen.

Die Zustimmungswerte der AfD steigen. In Umfragen liegt die Partei bundesweit konstant über 20 Prozent der Stimmen. In den östlichen Bundesländern führt die AfD als stärkste Partei die Umfragen an – mit bis zu 37 Prozent (Anfang Januar) in Sachsen. Statt sich mit den Ursachen für diese Wählerwanderung zu beschäftigen, nimmt eine demokratisch höchst fragwürdige Verbotsdebatte an Fahrt auf.

– Der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat sich mit Blick auf ein mögliches Verbot der AfD zuversichtlich geäußert. „Das würde voraussichtlich sogar klappen, weil die Aussichten besser sind als bei der NPD“, sagte Stegner dem dänischen Fernsehsender DK4.

– Die sächsische SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping forderte gegenüber dem Spiegel die Prüfung des AfD-Verbots: „Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen.“

– Die Co-Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Ricarda Lang, sagte gegenüber der Welt, ein Verbot der Partei dürfe kein Tabu sein. „Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD.“ Zur Begründung sagte Lang, die AfD sei eine Partei, „die diese Demokratie – und am Ende auch dieses Land – zutiefst verachtet“.

– Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hält ein AfD-Verbot für „höchste Zeit“: „Ich bin bereits seit Längerem der Ansicht, dass ein AfD-Verbotsverfahren dringend geboten ist und hohe Erfolgsaussichten hat“, sagte Wanderwitz der Frankfurter Rundschau.

– Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält ein AfD-Verbotsverfahren für zwingend: „Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen“, sagte Thierse dem Tagesspiegel in Berlin.

– Aktuell forderte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ein AfD-Verbot. Dies unterliege zwar „hohen Hürden“, aber: „Ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten“, sagte Esken DPA. „Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden.“

Die Unterzeichner dieser Petition [1] fordern:

1. NEIN zu einem AfD-Verbot! Die Verbotsdiskussion, die von Politikern konkurrierender Parteien gegen die AfD betrieben wird, beschädigt unsere Demokratie. Die AfD ist eine demokratische Partei, die von Millionen Bürgern demokratisch in die Parlamente gewählt wird.

2. Zurück zur inhaltlichen Auseinandersetzung! Die AfD ist im EU-Parlament, im Deutschen Bundestag und in zahlreichen Landes- und Kommunalparlamenten der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Die Politiker der Partei melden sich in den Plenarsälen und Hunderten Ausschüssen im Interesse ihrer Wähler zu Wort. Politiker der anderen Parteien haben dort die Möglichkeit, sich mit den AfD-Politikern in der Sache auseinanderzusetzen.

3. Gleichbehandlung bei Präsidien und Ausschüssen! Der AfD stehen aufgrund ihrer Wahlergebnisse Sitze in Parlamentspräsidien und Ausschussvorsitze zu. Die Politiker der anderen Parteien haben sich allerdings überwiegend darauf verständigt, AfD-Politikern entgegen den üblichen demokratischen Gepflogenheiten entsprechende Positionen zu verweigern. Damit beschädigen die dafür verantwortlichen Politiker das Ansehen der demokratischen Institutionen.

+++ Hier gehts zur Petition „Nein zum AfD-Verbot!“ +++ [1]


Nach Ablauf der Petition [1] am 1. März 2024 wird die JUNGE FREIHEIT als Initiatorin der Petition die Namen aller Unterzeichner (ohne Adresse), die der Veröffentlichung zugestimmt haben, zusammen mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien übergeben.

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Petition gegen Windkraftausbau

geschrieben von PI am in Deutschland | 33 Kommentare
Mit der Petition wird ein Stopp des geplanten Ausbaus der Windkraft gefordert ("Wind-an-Land-Gesetz" muss außer Kraft gesetzt werden).

Die Bundesregierung bzw. die Ampel-Koalition hat beschlossen, dass zigtausende Windkrafträder bis 2030 in ganz Deutschland zusätzlich aufgestellt werden sollen – ca. vier bis fünf Stück pro Tag!

Die geplante Anzahl der Windkrafträder bedroht den natürlichen und bis dato geschützten Lebensraum von Menschen, freilebenden Tieren, seltenen Pflanzenarten, durchgängigen Wäldern, die wir dringend zur Regulierung des natürlichen Klimas brauchen und zusätzlich die benötigte Stromversorgung unseres ganzen Landes.

Die Abstandsregeln zu bewohnten Flächen sollen stark verringert werden, so dass zukünftig an jedem Dorfrand nicht nur ein, sondern gleich mehrere Windkrafträder stehen könnten. Windkrafträder erzeugen Infraschall, der für den Menschen zu einer Dauerbelastung werden kann. Schlafstörungen, Schwindel und Kopfschmerzen wären die Folgen. Neben dem Infraschall ist durch das Rotieren der Blätter der Mensch elektromagnetischen Feldern, niederfrequentem Rauschen, Druckwellen und Schattenflimmern ausgesetzt. All das könnte zu einer permanenten gesundheitlichen Belastung führen, die unserem Gesundheitssystem schaden kann.

Unter jedes Windkraftrad muss an die 2000 Kubikmeter Beton in den Boden gegossen werden, was bedeutet, dass die Böden damit versiegelt werden und kein Wasser mehr abfließen kann.

Naturschutzgebiete und die letzten Schutz-Reservate für seltene Pflanzen-, Tier- und Vogelarten sind hochgradig gefährdet. Insekten und Vögel werden jetzt schon durch die bereits bestehenden Windkrafträder geschreddert und die negativen Auswirkungen sind heute inzwischen sichtbar, indem das Insektensterben bereits im vollen Gange ist. Große Waldgebiete sollen dafür gerodet werden.

Statt Acker mit Getreide und Gemüse könnten auf dann ehemaligen landwirtschaftlich betriebenen Flächen ganze Windkrafträderparks stehen. Der Bevölkerung stehen somit weniger Grundnahrungsmittel zur Verfügung, was konträr zu der immer weiter anwachsenden Bevölkerung in Deutschland steht.

Und es ist bekannt, dass die Windkrafträder das klimatreibende Schwefelhexafluorid ausstoßen, das auch als hochgefährliches Treibhausgas bekannt ist.

Windkrafträder sind wetterabhängig und können die Menge an Strom, die Deutschland und seine Industrie benötigt, niemals in dem Maße aufbringen, dass damit der Gesamtbedarf ganz Deutschlands bei Dunkelflauten gedeckt wäre. Es müsste Strom teuer dazu eingekauft oder rationiert werden. Es droht die Deindustrialisierung Deutschlands durch Stromrationierungen, eine Planwirtschaft und der Verlust von Millionen Arbeitsplätzen.

Bei all diesen Argumenten muss jedem klar sein, dass wir damit nicht das Klima retten, sondern, ganz im Gegenteil, eher noch anheizen und uns ebenfalls nicht unabhängig von anderen Energielieferanten machen können. Wir zerstören willentlich die Natur, um dann im Anschluss festzustellen, dass der Schaden weitaus größer ist als der Nutzen. Das widerspricht jeder Logik.

Am umweltfreundlichsten ist und bleibt die Kern- und Gasenergie!

Benötigt werden mindestens 50.000 Unterschriften bis zum 9. Juni 2023, um überhaupt eine Chance zu haben, das Thema der Petition im Deutschen Bundestag erneut zu debattieren.

+++ Hier kann die Petition unterschrieben werden [2] +++

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Bereits über 10.000 Unterzeichner bei JF-Petition „Asylkrise stoppen“

geschrieben von PI am in Asylirrsinn,Deutschland | 73 Kommentare
Die am Montag gestartete Petition der Jungen Freiheit "Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden!" hat bereits innerhalb eines Tages mehr als 10.000 Unterzeichner hervor gebracht.

Die JUNGE FREIHEIT hat am Montag eine Petition „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden“ [3] gestartet. „Die Zahl der Kriegsflüchtlinge und illegalen Einwanderer erreicht wieder die Höchststände der Asylkrise von 2015 und 2016 und droht sie im kommenden Winter noch zu übertreffen. Viele Städte und Gemeinden arbeiten bereits an ihren Belastungsgrenzen. Mit der Petition wird eine überfällige Zeitenwende in der Migrationspolitik gefordert“, erklärt JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Der Migrantenanteil an den Hartz IV-Beziehern ist seit 2016 von 25 auf 45 Prozent gestiegen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen seit Jahresbeginn über 750.000 zusätzliche Leistungsberechtigte versorgen. Die deutschen Sozialsysteme sind als Folge dieser Entwicklung permanent überlastet.

Während fast alle europäischen Länder zu restriktiver Migrationspolitik übergehen, sendet Deutschland zusätzliche Einladungssignale in alle Welt. Ein grundlegendes Umsteuern ist deshalb in der Migrationspolitik überfällig. Die Unterzeichner der Petition [3] fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Massenmigration endlich zu stoppen:

1. Grenzen für Illegale schließen.
2. Europäische Kooperation stärken.
3. Schleuser bekämpfen.
4. Finanzielle Anreize beseitigen.
5. Recht konsequent durchsetzen.
6. Asylrecht reformieren.
7. Humanitäre Hilfe vor Ort leisten.

Nach Ablauf der Petition [3] am 31. Dezember 2022 werden die Namen der Unterzeichner (ohne Anschrift) in einer Liste mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die Fraktionen des Bundestages überreicht, um dem Appell Nachdruck zu verleihen. Die JF wird zusätzlich bei Erreichen von 50.000 Unterzeichnern die Petition [3] beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichen, um eine öffentliche Debatte der Forderungen zu ermöglichen.

» Weitere Informationen finden Sie hier [3]

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JF-Petition: Bereits 120.000 Unterzeichner gegen den Staatsfunk

geschrieben von PI am in Deutschland | 33 Kommentare

Das einseitige MDR-Sommerinterview mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke (PI-NEWS berichtete) [4] hat es mal wieder gezeigt: Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten werden ihrem ursprünglichen Auftrag einer unabhängigen und fairen Berichterstattung seit langem nicht mehr gerecht. Deshalb haben bislang 120.000 Menschen (Stand: 19. August, 17 Uhr) die vor einer Woche gestartete Petition „GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen“ [5] unterschrieben.

„Die Wut über die unfassbare Verschwendung von Geldern, üppige Pensionen, unverschämt hohe Intendantengehälter, wuchernde Bürokratie ist nur die eine Seite. Noch mehr empört die Bürger jedoch die totale politische Einseitigkeit der Öffentlich-Rechtlichen und die bewußte Weigerung, allen politischen Strömungen annähernd repräsentativ Raum zu geben“, erklärt Dieter Stein, Chefredakteur der Wochenzeitung Junge Freiheit und Initiator der Petition.

Die wichtigsten Forderungen der Petition:

„Wir fordern die für die Sender verantwortlichen Landesregierungen und alle Politiker der in den Parlamenten vertretenen Parteien auf: Schaffen Sie die per Zwang erhobenen Rundfunkbeiträge ab! An die Stelle muss ein neues und vereinfachtes Finanzierungsmodell treten. Reduzieren Sie den Etat von ARD und ZDF auf ein Minimum. Schaffen Sie endlich unsinnige Doppelstrukturen ab. Wir fordern darüber hinaus eine Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung und fairen, unideologischen Journalismus, der endlich alle gesellschaftlichen Gruppen und Parteien repräsentativ berücksichtigt und Schluss macht mit links-grün-roter Indoktrination.“

Nach Ablauf der Petition am 31. August 2022 wollen die Initiatoren alle Namen der Unterzeichner in einer Liste mit dem Aufruf an die Landesregierungen und Landtagsfraktionen überreichen, um dem Appell Nachdruck zu verleihen. Darüber hinaus wird die Eingabe des Aufrufs beim Petitionsausschuß des Bundestages erwogen.

Mehr Informationen zur Petition „GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen“, und zur aktuellen Zahl der Unterzeichner, finden Sie hier. [6]

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Petition „Politischen Islam stoppen“ neu hochgeladen – unterzeichnen!

geschrieben von byzanz am in BPE,Islam,Islamisierung Europas,Video | 43 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Raketenterror der Hamas auf Israel und die damit in Zusammenhang stehenden judenfeindlichen Demonstrationen in Deutschland haben nun wieder vielen Menschen vor Augen geführt, welch riesengroße Gefahr mitten unter uns anwächst: Der Politische Islam.

Juden stellen hierbei in der Aggressionswelle nur das erste Ziel dar. Christen, Atheisten und alle anderen Nicht-Moslems sind ebenfalls im Visier dieser totalitären und gewaltverherrlichenden Ideologie. Wenn wir dieses Problem nicht innerhalb der nächsten Jahre unter Kontrolle bringen, werden sich in unserer Gesellschaft gewaltige Verwerfungen ereignen. Ein Blick nach Frankreich zeigt, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln.

Ein Weg, sich am Widerstand zu beteiligen, ist das Unterzeichnen von Petitionen. Die sehr wichtige „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ wurde am 6. April von der weltweit größten Kampagnenplattform „Change.org“, die in Deutschland von sieben Millionen Menschen genutzt wird, aus absolut nicht nachvollziehbaren Zensurgründen gelöscht [7].

Mittlerweile ist sie aber auf der Plattform „Open Petition“ neu veröffentlicht [8]. Sie ist bisher gerade mal über die 1000er-Schwelle gekommen. Ziel sind 50.000 Unterschriften, dann wird die Petition an den Bundestag und an das EU-Parlament geleitet. Jeder, dem bewusst ist, dass der Politische Islam eines der schwerwiegendsten Probleme unserer Gesellschaft ist, sollte jetzt ebenfalls unterschreiben.

Der Humanistische Pressedienst berichtet [9] über die Löschung der Petition bei change.org:

„Länder, in denen Staat und Islam miteinander verquickt sind, sind aus menschenrechtlicher Perspektive höchst problematisch: Prügel- oder gar Todesstrafen für Homosexualität, Ehebruch und Abfall vom Glauben sowie Verschleierungszwang für und Entrechtung von Frauen, begründet mit heiligen Schriften aus einem anderen Jahrtausend.

Gegebenheiten, die aus humanistischer Sicht dringend kritisiert werden sollten. Doch mit der menschenrechtlich-humanistischen Islamkritik tut man sich in den Ländern des sogenannten Westens schwer. Allzu leicht gerät hier jegliche Form der Islamkritik in den Mahlstrom des Vorwurfs von Rassismus und Hassrede.“

Obwohl die Verfasser ihre Kritik auf dem Fundament von Menschenrechten und Humanismus formulierten, obwohl sie absolut nichts mit irgendeinem Extremismus zu tun haben und sich auch deutlich davon distanzieren, obwohl sie allesamt honorige Personen sind, die zum Teil aktive Mitglieder bei den Grünen, in der SPD, der FDP und auch der CDU sind, obwohl sie aus einem bundesweiten Netzwerk aus demokratischen Wissenschaftlern, Autoren, Kunstschaffenden und Bildungsexperten kommen, wurde ihre Petition einfach so gelöscht.

Eine der Verfasserinnen, Eva-Maria Quistorp [10], ist Bundesverdienstkreuzträgerin für ihren persönlichen Einsatz für Frauenrechte, Gewaltfreiheit, Frieden und Völkerverständigung. Außerdem Gründungsmitglied der Grünen. Halina Bendkowski [11] war Bundessprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland. Dr. Elvira Grözinger [12] ist Gründungsmitglied der deutschen Sektion der internationalen Wissenschaftlerorganisation „Friedenswissenschaftler im Nahen Osten“. Prof. Dr. Barbara Holland-Cunz [13] arbeitet als Professorin für Politikwissenschaft. Dorothea Meuren [14] war Stadträtin für die Grünen. Paul Nellen [15] ist Politologe, Autor und freier Hörfunk-Journalist.

Sie formulieren im Eingangstext ihrer Petition [16]:

„Seit den Attacken auf Salman Rushdie vor mehr als dreißig Jahren fasst der Politische Islam in Europa immer mehr Fuß. Das gefährdet die offenen Gesellschaften unserer liberalen Demokratien. Die jüngsten islamistischen Morde in Frankreich, Deutschland und Österreich fordern unseren entschiedenen Widerspruch. Wir wollen die Abwehr des islamischen Fundamentalismus nicht mehr den Rechtsextremen überlassen. Wir setzen aus der Mitte der Gesellschaft ein Zeichen dagegen.“

So weit, so gut. Aber die nun folgende Passage über die Frauen-Verhüllung im Politischen Islam wird zum Stein des Anstoßes:

Europa zeigt Gesicht!
Wir weisen die patriarchale Verhüllungspraxis des politischen Islam in den liberalen Demokratien Europas zurück. Wir fordern ein konsequentes staatliches Säkularitätsprinzip:

• Kein Hijab auf Mädchenköpfen
• Kein Hijab in staatlichen Bildungseinrichtungen, in Behörden, Justiz und Polizei
• Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Change.org ist der Meinung, dass diese Formulierungen „nicht ihren Richtlinien“ entsprächen. Die „Begründung“ [9]:

„Die Petition wurde mehrfach gemeldet und eine entsprechende Prüfung eingeleitet. Das ‚Policy Team‘ des Vereins ist nach eingehender Analyse der Inhalte zu der Entscheidung gekommen, dass die Petition gegen die Community-Richtlinien verstößt. Die betreffende Petition kann so interpretiert werden, dass sie das Tragen von Kopftüchern gleichsetzt mit Gewalt, die von islamistischen Extremisten begangen wird. Daher sah das Policy Team hier den von uns definierten Tatbestand der impliziten Hassrede erfüllt.“

Also Zensur aufgrund subjektiver Interpretation. Dazu kommentiert der Humanistische Pressedienst:

„Nun ist die Sache mit dem Kopftuch eine knifflige Angelegenheit. Selbstverständlich ist das Tragen des Kopftuchs von einer Muslima nicht gleichzusetzen mit einem islamistischen Mordanschlag. Doch ist andererseits nicht wegzureden, dass der Kampf um die Stärkung des Politischen Islams in Europa tatsächlich zu einem nicht unwesentlichen Teil auf den Köpfen von Frauen ausgetragen wird.

Obwohl von einer Verschleierung weiblicher Kinder in islamischen Schriften nicht die Rede ist, setzen Verfechter des Politischen Islams ein Zeichen für ihre Ideologie, indem sie bereits weibliche Kleinkinder verschleiern. Auch bei Gerichtsprozessen, in denen kopftuchtragende Muslimas versuchen, als Richterinnen, Staatsanwältinnen, Lehrerinnen oder in anderen Funktionen, die den Staat repräsentieren, das offensive Zeigen ihrer Religion durch Tragen des Kopftuchs durchzusetzen, zeigt sich, dass sie nicht selten finanziert sind von Vereinigungen, die mit dem Politischen Islam liebäugeln. Ein Sachverhalt, der dem Policy Team von change.org möglicherweise nicht bewusst war.“

Diesem „Policy Team“ ist ganz offensichtlich auch nicht die verhängnisvolle Bedeutung des islamischen Kopftuchgebotes bewusst. Laut Koran Sure 33 Vers 59 gibt sich die gläubige Moslemin mit der Verhüllung als solche zu erkennen und ist vor der Belästigung durch Männer geschützt. Im Umkehrschluss sind dadurch Frauen, die sich freizügig kleiden, nicht geschützt. Dies hat schwerwiegende und auch in Deutschland bereits vielfach beobachtbare Folgen.

Aber der Widerspruch der Petenten blieb erfolglos. Obwohl auch der Schlusstext der Petition keinen Zweifel an ihren humanistischen Zielen lässt:

Europäerinnen und Europäer haben aus ihrer Gewaltgeschichte, den Religionskriegen, den beiden Weltkriegen, der Shoah, dem Massenmord an Sinti und Roma, der mörderischen Kolonialherrschaft zu lernen begonnen. Deshalb fordern wir:

– die strikte Trennung von Staat und Religion
– die strikte Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann
– die strikte Durchsetzung von Meinungs-, Glaubens- und Wissenschaftsfreiheit
– die strikte Zurückweisung von Herrenmenschenmentalität, egal, ob ethnisch oder religiös.

Europa ist nicht vollkommen. Aber es bietet Schutz vor Krieg und Zerstörung. Viele Menschen sind nach Europa geflohen, weil hier Freiheits- und Grundrechte verbrieft sind. Diese freiheitlich-demokratischen Ordnungen werden wir mit all unseren Kräften verteidigen. Wir stehen für ein säkulares und freies Europa für alle, die hier leben.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa finden, dass man sich dem anschließen kann. Genauso sahen das folgende namhafte Erst-Unterzeichner der Petition:

Dr. Necla Kelek, Soziologin, Buchautorin, Vorsitzende des Vereins „Säkularer Islam Hamburg“, ausgezeichnet mit dem Geschwister-Scholl-Preis und dem Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung. Prof. Dr. Tilman Nagel, Professor Emeritus für Arabistik und Islamwissenschaften. Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau“. Samuel Schirmbeck, ehemaliger ARD-Nordafrika-Korrespondent. Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime. Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung. Dr. Lale Akgün, Dipl. Psychologin, Autorin und frühere Bundestagsabgeordnete der SPD. Heiko Heinisch, Historiker, Autor und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der österreichischen Dokumentationsstelle politischer Islam. Prof. Dr. Ruud Koopmans, Professor für Soziologie und Migrationsforschung am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität und Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, um nur einige zu nennen.

Unterzeichnen ist enorm wichtig. Unterstützen Sie diese bedeutsame Petition. Leiten Sie diese weiter. Teilen Sie sie in den sozialen Netzwerken. Das Ziel von 50.000 Unterschriften sollte unbedingt erreicht werden, um auf das große Problem des Politischen Islams aufmerksam zu machen. Das übt dann auch Druck auf die verantwortlichen Politiker aus und es ist zu hoffen, dass die Medien ebenfalls davon Notiz nehmen.

Die große Aufgabe besteht darin, in allen politischen Lagern und allen gesellschaftlichen Schichten die Erkenntnis zu vermitteln, dass der Politische Islam eine existentielle Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung, unserer Freiheit und unserer fortschrittlichen Werte darstellt.

Wir werden weiter über den Verlauf und den Erfolg dieser Petition berichten.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [17].

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Protest gegen Löschung der Petition „Politischen Islam stoppen“

geschrieben von byzanz am in BPE,Meinungsfreiheit,Video,Zensur | 24 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die weltweit größte Petitions-Plattform „change org“ hat am 6. April die enorm wichtige Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ gelöscht (PI-NEWS berichtete [7]). Am 7. April habe ich mich per email bei Change.org Deutschland erkundigt, warum die Petition nicht mehr sichtbar ist. Am 8. April wurde mir geantwortet, dass sie „mehrfach gemeldet“ worden sei. Daraufhin habe das „Policy Team“ den Inhalt überprüft und befunden, dass der Inhalt „gegen die Community-Richtlinien oder Nutzungsbedingungen“ verstoße und „Falschinformationen“ enthalte. Deswegen sei sie entfernt worden und man habe den Petitionsstarter darüber informiert.

Der Humanistische Pressedienst informierte am 9. April [16], dass die Petition wegen angeblicher „Hassrede“ gelöscht worden sei. Dagegen habe man Beschwerde eingelegt, über den bei „change.org“ noch nicht entschieden worden sei.

Jeder Bürger kann sich an dem Protest beteiligen. Am Ende des Artikels folgen hierzu weitere Informationen. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine sachliche Petition gegen den Politschen islam wegzensiert wird. Die Verfasser der Petition sind unangreifbar. Darunter befindet sich eine Bundesverdienstkreuzträgerin, eine frühere Bundessprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, Wissenschaftler, Journalisten, Autoren, sogar ein Gründungsmitglied und eine frühere Stadträtin der der Grünen.

Auch die Erst-Unterzeichner sind allesamt honorige Personen. Beispielsweise die im Iran geborene Mina Ahadi, Vorsitzende des von ihr mitgegründeten „Zentralrats der Ex-Muslime“, Gründungsmitglied des „Internationalen Komitees gegen Steinigung“ und Botschafterin für den Verein „intaktiv“, der sich für „genitale Unversehrtheit“ ausspricht. Oder der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. Mit beiden konnte ich in der Vergangenheit Interviews führen. Ausschnitte daraus sind in dem Video (oben) zu sehen.

Unter den Erst-Unterzeichnerin befindet sich auch Professorin Susanne Schröter, die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam. Mit ihrem 2019 veröffentlichten Buch „Politischer Islam: Stresstest für Deutschland“ hat sie eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit angestoßen und wurde von vielen Medien zu diesem wichtigen Thema interviewt.

Außerdem Dr. Necla Kelek, Soziologin, Buchautorin und Vorsitzende des Vereins „Säkularer Islam Hamburg“. 2005 wurde sie mit dem Geschwister-Scholl-Preis und 2011 mit dem Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ausgezeichnet.

Dazu Prof. Dr. Ruud Koopmans, Leiter der Abteilung Migration, Integration und Transnationalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Professor für Soziologie und Migrationsforschung am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität.

Weitere Erst-Unterzeichner dieser wichtigen Petition sind Samuel Schirmbeck, ehemaliger ARD-Nordafrika-Korrespondent, Prof. Dr. Tilman Nagel, Professor Emeritus für Arabistik und Islamwissenschaften, Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau“, Heiko Heinisch, Historiker, Autor und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der österreichischen Dokumentationsstelle „Politischer Islam“, Dr. Lale Akgün, Dipl. Psychologin, Autorin und frühere Bundestagsabgeordnete und Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, um nur einige zu nennen.

Diese wichtige Petition wurde von change org gelöscht, obwohl Wikipedia feststellt, dass man dort „offen für alle Themen und Anliegen“ sei. Die Plattform ermögliche Bürger, einfach und direkt Petitionen zu starten. Beliebt seien Themen vor allem aus den Bereichen Demokratie, Migration und Menschenrechte. Erklärtes Ziel von Change.org sei es, Menschen weltweit die Möglichkeit zu geben, sich für die Welt einzusetzen, in der sie leben möchten. Change.org sei ein am Gemeinwohl ausgerichtetes Sozialunternehmen.

Dort wird aber offensichtlich abgelehnt, unsere freie und demokratische Grundordnung vor dem Politischen Islam zu schützen.

Auf der Internetseite des Humanistischen Pressedienstes hpd wurde die Petition ebenfalls veröffentlicht. Dazu folgender Text:

Noch immer scheint nicht allen Verantwortlichen klar zu sein, dass die Einwanderung einer großen Zahl von Menschen, die nicht in der Tradition der europäischen Aufklärung geprägt wurden, für die Zukunft Europas zu einer schweren Hypothek werden kann:

Menschen, die aus Gesellschaften stammen, die geistes- und kulturgeschichtlich bis in die Moderne hinein die klerikale Dominanz und die komplette Unterwerfung der Frau unter den Mann nicht überwunden haben, werden unsere freien Gesellschaften natürlich auch mit prägen.

Nicht für alle Zuwanderer und Zuwandererinnen ist jedoch die Idee der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie der Trennung von Staat und Religion und der Meinungsfreiheit eine Verheißung.

Ein Teil der Zuwanderer und Zuwanderinnen wirkt gezielt daran mit, unsere bunte demokratische Gesellschaft zu verwandeln in eine reizarme, der Geschlechterapartheit und der religiösen Unterwerfung verpflichteten Theokratie. Wir sehen täglich in den Medien, dass es für diese gezielte Mitarbeit Mittel und Wege gibt: den Weg der Gewalt und den Weg der Infiltration.

Im linkspolitischen Parteienspektrum und auch in einigen Presseorganen finden besonders die friedlichen Botschafter und Botschafterinnen des legalistischen Islams ein willfähriges Publikum, Komplizen und Komplizinnen sowie Claqueure.

Aufmerksame und kundige Beobachter und Beobachterinnen des Treibens aus Wissenschaft, Kunstszene und Journalismus sowie auch einfache Bürger und Bürgerinnen werden, wenn sie sich kritisch äußern, vielstimmig als islamophob und rassistisch diffamiert.

Wie kommen wir als Gesellschaft in dieser undurchsichtigen Lage individuell und kollektiv zu klaren Haltungen? Sind wir mutig genug, unseren eigenen Freiheits- und Toleranzbegriff kritisch zu hinterfragen und in der Folge Ansprüche an Migrantinnen und Migranten zu stellen und diese durchzusetzen? Wo sind die Grenzen der Durchsetzung der individuellen Freiheitsrechte in einer säkularen Demokratie, die vom Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit geleitet wird?

Eine bunte, kulturell und religiös heterogene demokratische Gesellschaft bedarf klarer Regeln, um die durch sie verbrieften zivilisatorischen Errungenschaften vor ihrer Einschränkung und Vereinnahmung durch das alte Diktat der Religionen sowie vor faschistoiden, ausgrenzenden Gedankengebäuden zu schützen.

Spätestens seit Charlie Hebdo, dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin, den Anschlägen in Nizza und Wien sowie der Enthauptung Samuel Patys verstehen viele Menschen, dass ethnische und religiöse Gleichberechtigung sowie die Meinungsfreiheit ein hohes Gut sind, das es zu verteidigen gilt.

Wenn wir Bürger und Bürgerinnen beginnen Angst zu haben, unsere Meinung zu äußern, dann läuft etwas schief. Für den Schutz unserer europäischen Freiheitswerte braucht es zivilcouragierte Menschen, die selber denken, anstatt ideologisierte Positionen nachzuplappern. Es gilt, auf die empirisch belegbaren globalen Entwicklungen und auch auf die Entwicklungen vor der eigenen Haustür zu schauen.
Es braucht Menschen, die in der Lage sind, das teuflische Spiel derjenigen zu durchdringen, die die koloniale Vergangenheit Europas und die Verbrechen der Nationalsozialisten dafür benutzen, um Kritiker und Kritikerinnen islamistischer Kräfte in Europa und in Deutschland zum Schweigen zu bringen.

Der erbitterte Kampf um die Freiheit für die traditionelle Verhüllungspraxis muslimischer Frauen in allen Bereichen unserer Gesellschaft sollte uns aufhorchen lassen. Und unser Staat sollte allen Bürgern und Bürgerinnen zeigen, wo die Grenzen der individuellen Freiheitsrechte eines jeden Menschen liegen: Kopftücher gehören weder auf Kinderköpfe noch in Schulklassen noch in Gerichtssäle.
Es wird Zeit für uns alle, ein klares Zeichen zu setzen im Namen aller Menschen, denen ihre Freiheit lieb ist.

Es ist wichtig, in allen politischen Lagern und allen gesellschaftlichen Schichten die Erkenntnis zu vermitteln, dass der Politische Islam eine Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung, unserer Freiheit und unserer fortschrittlichen Werte darstellt. Die Löschung dieser Petition ist ein schwerwiegender Akt der Zensur und Beschneidung der Meinungsfreiheit.

Wenn auch Sie der Ansicht sind, dass der Petitionstext völlig in Ordnung ist und weder „Falschinformationen“, „Verstöße gegen Richtlinien“ oder angebliche „Hassrede“ enthält, wenn Sie überzeugt sind, dass sowohl seine Verfasser als auch die Erst-Unterzeichner absolut untadelige Personen sind und die Löschung unbedingt zurückgenommen werden sollte, können Sie Ihren Protest an diese email-Adresse richten:

» deutschland@change.org [18]

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa sind der festen Überzeugung, dass das Stoppen des Politischen Islams die größte gesellschaftspolitische Aufgabe ist, der wir in Deutschland und Europa im 21. Jahrhundert gegenüberstehen. Daran gilt es konsequent und intensiv zu arbeiten.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [17].

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Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ gelöscht

geschrieben von byzanz am in BPE,Islamaufklärung,Islamisierung Deutschlands,Meinungsfreiheit,Video,Zensur | 22 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 18. März wurde die wichtige Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ gestartet. Am 5. April hatte sie ihr erstes Ziel von 1000 Unterschriften fast erreicht. Am 7. April war sie plötzlich weg. Jetzt erscheint bei „change.org“ nur noch eine weiße Seite.

Sie können es selber testen: Der Humanistische Pressdienst hat einen Artikel zur Petition [16] veröffentlicht, an dessen Ende sich ein Link befindet, der zur Petition führen soll. Klicken Sie auf ihn, und dann werden auch Sie sehen: Der Bildschirm wird weiß. Gelöscht. Zensiert.

Das ist fatal, denn laut Wikipedia [19] ist „Change.org“ mit mehr als 265 Millionen Nutzern die „weltweit größte Kampagnenplattform“. Ihr Hauptsitz befindet sich in San Francisco. Hierzulande sollen laut „change.org Deutschland“ [20] mehr als 7 Millionen Menschen diese Plattform nutzen, um „mit ihren Kampagnen ihr Umfeld zu verändern“. Lokal, national und global.

Offensichtlich will man dort aber nicht, dass vor dem Politischen Islam gewarnt wird. Wenn man sich ansieht, welche Petitionen sich ansonsten bei „change org“ zum Thema „Islam“ befinden, kann man sich vorstellen, woher möglicherweise der Druck zur Löschung kam.

Da haben wir beispielsweise die Petition „Islam gehört zu Deutschland“ [21] eines gewissen Bekir Yilmaz. Wörtlich steht dort:

„Ein Parteiübetgreifender Bekenntnis zu Islam wird die Gleichberechtigung der Muslime erreichen.“

Bekir Yilmaz ist der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde zu Berlin und hat sich im Jahr 2016 sehr über die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages geärgert. Seinen Aussagen und seinem Verhalten nach [22] scheint er auch ein Sympathisant des türkischen Präsidenten Erdogan zu sein. Die UTG, die im Logo der Petition zu sehen ist, ist die „Union Türkischer Gemeinden“, die sich unter anderem intensiv für die doppelte Staatsbürgerschaft türkischstämmiger Bürger in Deutschland einsetzte.

Bei der reinen Showveranstaltung „Deutsche Muslime distanzieren sich vom Terroranschlag gegen das Satiremagazin Charlie Hebdo“, die am 13. Januar 2015 in Berlin hauptsächlich aus dem Kanzleramt und vom DGB organisiert wurde, galt Yilmaz offiziell als Veranstalter und stand neben Merkel, Gauck, Gabriel, Mazyek & Co in der ersten Reihe [23]. Yilmaz scheint also über gute Kontakte nach ganz oben zu verfügen.

Dann gibt es die Petition „Terror und Islam? Stopp, es reicht!“ [24] von einer gewissen Selda Caytas aus Pinneberg. Aus dem Text:

„Ich fordere, dass die Politiker und die Medienvertreter damit aufhören, den Begriff Islam öffentlich zu diskreditieren. Wer sich mit dem Islam auskennt, weiß, dass diese Religion nichts mit dem Terror gemein hat.

Ich verbitte mir in Zukunft den Islam – in einem Atemzug – in Verbindung mit Terror in politischen Debatten, sowie durch die Medienvertreter in den Mund zu nehmen. Wie darf ich sonst verstehen, dass die Bundestagsabgeordneten über die Abschiebung islamistischer Gefährder im Bundestag diskutieren? Oder die Medien über islamische Terroristen berichten. Andere Verbrecher werden doch auch nicht in Verbindung mit ihrer Religionszugehörigkeit genannt.“

Am 19. März hat Selda Caytas eine neue Petition gestartet, mit der sie eine Meldestelle für Vorfälle [25] von sogenanntem „antimuslimischem Rassismus“ fordert.

Die Petition „Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist Unterdrückung“ [26] will vermitteln, dass es ein „verbreitetes Vorurteil über Frauen mit Kopftuch in Deutschland“ sei, dass diese Frauen „Opfer von Unterdrückung“ seien.

Eine weitere Petition lautet wörtlich: „Stopp den Genozid in China [27]– Menschen aufmerksam auf die Unterdrücken der Uiguren machen“

Die „Union europäischer türkischer Demokraten UETD“ fordert [28]:

„Völkermord in Gaza stoppen! Islamfeindlichkeit stoppen! Lügen der Presse stoppen!“

In einer anderen Petition wünscht man sich, den Islam weiter in den Schulen zu installieren [29]:

„Das Fach Islam soll wieder in die Prüfung „Qualifizierende Abschluss der Mittelschule“

Zur AfD gibt es eine Vielzahl von Petitionen [30], die ihr Verbot oder die Beobachtung durch den Verfassungsschutz fordern.

Bei der Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ war übrigens überhaupt kein Vertreter oder gar Anhänger der AfD unter den Verfassern. Ganz im Gegenteil:

Der Humanistische Pressedienst teilt mit [16], dass es sich um ein bundesweites Netzwerk aus demokratischen Wissenschaftlern, Autoren, Kunstschaffenden und Bildungsexperten handelt. Frauen und Männer. Sie seien zum Teil aktive Mitglieder bei den GRÜNEN, in der SPD, der FDP und auch der CDU. In ihrer kritischen Positionierung zum Politischen Islam würden sie interparteiliche Kontroversen überwinden und gemeinsam die strikte Orientierung an den säkularen Vorgaben unserer Verfassung fordern. Namentlich angegeben sind zehn Personen, von denen neun Frauen sind:

Halina Bendkowski [11] gehörte von 1990 bis 1991 als Parteilose dem Abgeordnetenhaus von Berlin an und wurde über die Liste von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. 1999 war Halina Bendkowski bei den Gründungsfrauen des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, für den sie vier Jahre lang Bundessprecherin war.

Dr. Elvira Grözinger [12] war von 1983 bis 1986 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Polen-Institut in Darmstadt. Von 1992 bis 1994 persönliche Referentin des späteren Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis. Seit 2007 ist sie Gründungsmitglied der deutschen Sektion der internationalen Wissenschaftlerorganisation „Scholars for Peace in the Middle East – Friedenswissenschaftler im Nahen Osten“ und befindet sich dort bis heute im Vorstand. Sie ist Autorin und Herausgeberin von Büchern, Aufsätzen und Artikeln zur jüdischen Geschichte, Kultur und Kulturgeschichte.

Prof. Dr. Barbara Holland-Cunz [13] arbeitet als Professorin für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Frauenforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Dr. Sylke Kirschnick [31] forscht und lehrt seit mehr als einem Jahrzehnt zum Orientalismus, Kolonialismus und Antisemitismus.

Ute Lefelmann-Petersen [32] arbeitet als Coach für Führungskräfte und im Bereich „Interkulturelles“. Außerdem ist sie Beraterin des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung.

Dorothea Meuren [33] war von 1989-91 Stadträtin für die Grünen in Weinheim und ist Ansprechpartnerin bei „Terres de Femmes – Menschenrechte für die Frau“.

Paul Nellen [15] ist Politologe, Autor, freier Hörfunk-Journalist und schreibt Artikel, unter anderem für die Achse des Guten.

Eva-Maria Quistorp [10] ist Mitbegründerin und Aktivistin der deutschen Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung. Zudem Gründungsmitglied der Grünen, die sie von 1989 bis 1994 auch im Europäischen Parlament vertrat. 2017 erhielt sie das Bundesverdienstkreuz für ihren intensiven persönlichen Einsatz für Frauenrechte, Gewaltfreiheit, Frieden und Völkerverständigung. Sie ist Gastautorin beim Perlentaucher und der Achse des Guten.

Diese zehn untadeligen und honorigen Personen verfassten zusammen die Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“, die jetzt von change.org gelöscht wurde. Man fragt sich unweigerlich: Warum?

Hier der Text dieser wichtigen Petition:

Seit den Attacken auf Salman Rushdie vor mehr als dreißig Jahren fasst der Politische Islam in Europa immer mehr Fuß. Das gefährdet die offenen Gesellschaften unserer liberalen Demokratien. Die jüngsten islamistischen Morde in Frankreich, Deutschland und Österreich fordern unseren entschiedenen Widerspruch. Wir wollen die Abwehr des islamischen Fundamentalismus nicht mehr den Rechtsextremen überlassen. Wir setzen aus der Mitte der Gesellschaft ein Zeichen dagegen.

Europa zeigt Gesicht!

Wir weisen die patriarchale Verhüllungspraxis des politischen Islam in den liberalen Demokratien Europas zurück. Wir fordern ein konsequentes staatliches Säkularitätsprinzip:
Kein Hijab auf Mädchenköpfen
Kein Hijab in staatlichen Bildungseinrichtungen, in Behörden, Justiz und Polizei
Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Europäerinnen und Europäer haben aus ihrer Gewaltgeschichte, den Religionskriegen, den beiden Weltkriegen, der Shoah, dem Massenmord an Sinti und Roma, der mörderischen Kolonialherrschaft zu lernen begonnen. Deshalb fordern wir:

– die strikte Trennung von Staat und Religion
– die strikte Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann
– die strikte Durchsetzung von Meinungs-, Glaubens- und Wissenschaftsfreiheit
– die strikte Zurückweisung von Herrenmenschenmentalität, egal, ob ethnisch oder religiös.

Europa ist nicht vollkommen. Aber es bietet Schutz vor Krieg und Zerstörung. Viele Menschen sind nach Europa geflohen, weil hier Freiheits- und Grundrechte verbrieft sind. Diese freiheitlich-demokratischen Ordnungen werden wir mit all unseren Kräften verteidigen. Wir stehen für ein säkulares und freies Europa für alle, die hier leben.

Soweit der Text dieser Petition, deren Ziel es ist, die offene Gesellschaft in Europa zu schützen. Die Redaktion des Humanistischen Pressedienstes teilte am 9. April mit [16], dass die Petition von change.org am 06.04.2021 wegen Hassrede gesperrt wurde. Gegen die Entscheidung sei von den Petenten Widerspruch eingelegt worden, über den derzeit noch nicht entschieden ist.

Im zweiten Teil dieser Reportage berichtet PI-NEWS über die Erstunterzeichner dieser Petition, unter denen sich viele namhafte Krtiker des Politischen Islams befinden.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [17].

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Petition: Keine öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung!

geschrieben von byzanz am in Kampf gegen Links,Linke,Meinungsfreiheit | 64 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Schnüffel-Fibel für Kitas, wie sie auch die BILD-Zeitung bezeichnete, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Den Stasi-ähnlichen Machenschaften der Amadeu Antonio Stiftung, deren Vorsitz bezeichnenderweise auch die frühere Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane innehat, muss jetzt ein Ende gemacht werden. Kahane war acht Jahre lang als „IM Victoria“ aktiv, traf ihren Führungsoffizier alle vier bis sechs Wochen in Berlin, hat laut Stasi-Akten dutzende Personen aus ihrem Umfeld bespitzelt, darunter Künstler, und äußerte sich „belastend“ sogar über Freunde und Studienkollegen. Manche soll sie auch als „Feinde der DDR“ bezeichnet haben.

Kein Wunder, dass unter der Federführung einer solchen Schnüffelspezialistin jetzt das unerträgliche Machwerk [34] „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ entstanden ist, mit dem Kinder in Kitas aufgrund ihres Aussehens (Zöpfe, Kleider) und Verhaltens (Anleitung zu Haus- und Handarbeiten) als Sprößlinge „rechtslastiger Elternhäuser“ gebrandmarkt und die Eltern zu Umerziehungsgesprächen in die Kita vorgeladen werden sollen. DDR reloaded, kann man da nur sagen.

Die rote Familienministerin Franziska Giffey (SPD) finanziert diese Spitzel-Anleitung nicht nur, sondern flankiert sie auch noch mit einem Vorwort. Der Wissenschaftler Prof. Henning Zoz forderte Ende November daraufhin konsequenterweise ein Verbot [35] der Amadeu Antonio Stiftung.

Nicht zu Unrecht, denn dieser linksradikale Bespitzelungsversuch ist bei der Kahane-Truppe beileibe kein Einzelfall, sondern steht in einer konsequenten Entwicklung: Bereits 2011 wurde eine „Handreichung für Kindertagesstätten im Umgang mit Rechtsextremismus“ durch die Amadeu Antonio Stiftung erstellt, in der das soziale Klima durch Stereotypisierung von diversen „Einzelfällen“ geradezu vergiftet wird.

2016 hat die Stiftung das Neue Rechte Wiki [36] ins Leben gerufen, bei dem rechtskonservative Vordenker in die Nähe von antidemokratischem Rechtsextremismus gerückt werden.

Der geradezu fanatische Kampf gegen vermeintlichen „Hate Speech“, der im Zentrum der Tätigkeiten der Stiftung stehen soll, wird über Broschüren verbreitet, die auch dazu benutzt werden sollen, um Bürger für ihre Facebook-Beiträge bei der Polizei anzuzeigen. Es fällt schwer, darin keine Anleitung zur Denunziation zu sehen.

Für die Stiftungs-Broschüre „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien“ [37] aus dem Jahre 2016 ist die linksradikale Aktivistin Julia Schramm mitverantwortlich, die für Aussagen wie „Danke, Bomber Harris“ in Bezug auf die Tötung von zehntausenden Zivilisten in Dresden, „Deutschland darf getötet werden“ oder „Lasst es krachen, lasst es knallen – Deutschland in den Rücken fallen“ bekannt ist.

In den bisher veröffentlichten Jahren 2008-2014 erhielt diese extrem linke Propaganda-Gruppe für ihr unheilvolles Treiben knapp 6.2 Millionen an Zuschüssen, vor allem vom Bundesfamilienministerium. Seit drei Tagen gibt es nun diese neue Petition, die an die Bundesregierung und eben dieses Familienministerium gerichtet ist, um die öffentliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung zu stoppen. Auf dieser Seite [38] kann die Petition unterzeichnet werden, bisher sind schon über 7000 Bürger dabei.

Die Freien Medien unterstützen diese Petition von ihrem Verein aus [39] und mit flankierenden Artikeln. Bisher berichten David Berger mit Philosophia Perennis [40], Peter Helmes mit Conservo [41], Thomas Böhm mit Journalistenwatch [42], Ramin Peymani mit seiner „Liberalen Warte“ [43], Michael Klein mit „Science Files“ [44] und Jürgen Fritz [45]. Zu den Erstunterzeichnern gehören auch Vera Lengsfeld, die unter der Stasi leidvolle Erfahrungen machen musste, und Marcus Franz.

Diese Petition stellt einen wichtigen Bestandteil im Kampf gegen Linksextremismus dar, um die geistig-moralische Erneuerung unseres Landes voranzutreiben. Die 50-jährige Unterwanderung unserer Gesellschaft durch die 68-er und ihre Nachkommen muss konsequent zurückgedrängt werden.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [46] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [47]

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Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist

geschrieben von Eugen Prinz am in Deutschland,Europa,Siedlungspolitik,Umvolkung,UNO,Widerstand | 89 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Selten ist den Deutschen ein Vertragswerk mit so viel Halbwahrheiten und fadenscheinigen Argumenten angedreht worden, wie der unselige UN-Migrationspakt.

Nachdem die Taktik des Totschweigens dank Alternativer Medien und der AfD gescheitert ist, kommt jetzt der Versuch, uns den Hagelschlag, der mit diesem Machwerk auf unsere Köpfe niederprasseln würde, als Mairegen zu verkaufen.

Indem die Regierung und ihre Hofberichterstatter sich dabei nicht einmal die Mühe machen, Argumente für den Pakt zu finden, die sich nicht selber widerlegen, beleidigen sie dabei auch noch gleich unsere Intelligenz.

Was bedeutet der Migrationspakt für Deutschland?

Für alle, die gerade erst vom Mond wieder hier gelandet sind, keine Zeitung lesen und ihren Internetzugang von der Telekom haben (sprich: häufig kein Internet), hier nochmal eine Zusammenfassung der „Wohltaten“, die der Migrationspakt für Deutschland bereit hält:

Die Initiatoren des Migrationspaktes [48] werden nicht müde zu behaupten, dass das Abkommen für die Annehmerstaaten rechtlich nicht bindend sei. Aber im selben Atemzug verkünden sie, dass der Pakt zu einer Entlastung Deutschlands führen wird, weil andere Länder durch ihn ihre Standards bei der Versorgung von Migranten anheben müssen und deshalb die Sogwirkung der deutschen Sozialsysteme wegfällt.

*Doch wieso sollten diese Staaten das tun, wo doch der Pakt rechtlich nicht bindend ist? Warum sollten jene Staaten, die es angeht, darunter viele „Shithole countries [49]„, so dumm sein und aufgrund eines unverbindlichen Paktes Unsummen ausgeben, damit es die Migranten in ihren Ländern besser haben und sie nicht mehr nach Deutschland wollen?

Nur die Hippie-Staaten werden sich an den Pakt halten

Die Erfahrung zeigt, dass sich an solche Abkommen nur die Hippie-Staaten [50], also jene Nationen halten, in denen die Degeneration den gesunden Menschenverstand bereits ausgemerzt hat.

Das beste Beispiel hierfür ist Gender Mainstreaming: 1995 wurde in Peking auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen das (rechtlich nicht bindende) Gender-Mainstreaming Konzept in der Politik der Vereinten Nationen verankert. Dieses umfassende Programm ist von 189 Staaten in der sog. Pekinger Erklärung einstimmig angenommen worden. Darin verpflichten sich alle Mitgliedstaaten den Inhalt umzusetzen. Doch nur wenige der Annehmerstaaten, die Hippie-Staaten, haben diese idiotische Irrlehre wirklich umgesetzt. Das Ergebnis sehen wir jetzt bei uns in den Kindergärten, an den Unis und in der Vergewaltigung der deutschen Sprache in Wort und Schrift.

Und genauso wird oder würde es auch beim Migrationspakt kommen. Diejenigen Staaten, deren Regierung von allen guten Geistern verlassen ist, setzen ihn um und die anderen lassen ihn in der Schublade verrotten und sehen grinsend zu, wie Deutschland jene aufnimmt, die sie nicht brauchen können.

Druck gegen Migrationspakt auf neuem Höhepunkt

Inzwischen hat sich dank der Gegenbewegung der Druck gegen dieses Machwerk von Woche zu Woche gesteigert und wird nun auch von den Mainstream Medien mitgetragen [51].

Nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass inzwischen die voraussichtlichen Aufnahmeländer scharenweise abspringen und den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen von aufgebrachten Bürgern die Türe eingerannt wird. Und eines ist den Mitgliedern und Funktionsträgern in der CDU mittlerweile klar: Sollte der Pakt unterzeichnet werden, werden die Christdemokraten in künftigen Wahlen Stimmenverluste erleiden, gegen die sich die letzten Wahlniederlagen wie ein Kindergeburtstag ausnehmen.

Es ist geschafft: Eine der Petitionen wurde veröffentlicht

Wie PI-NEWS bereits im Rahmen eines anderen Artikels berichtete [48], haben die Gegner des Abkommens ein weiteres Etappenziel erreicht: Eine der zahlreichen Petitionen, die gegen den Pakt eingereicht wurden, ist nun dank der AfD seit Mittwoch auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages online und kann von den Bürgern unterzeichnet werden [52].

Hier nochmal der Text der Petition Nummer 85565:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Der große Vorteil dieser Petition liegt darin, dass sie eine Fernwirkung auf das Jahr 2019 enthält. Die Details zu dieser wichtigen Petition und ihrer gescheiterten Vorgänger können Sie aus dem Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga am Anfang dieses Beitrags erfahren.

Wie ist die Rechtslage bei Petitionen?

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 [53] Grundgesetz [54] (GG) festgeschrieben:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden.

Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht. Der Petitionsausschuss kann die Bundesregierung nur auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden. Aufgrund der Gewaltenteilung wäre die Bundesregierung aber nicht verpflichtet, der Aufforderung zu folgen.

Äußerst ärgerlich: Petition wird erst im Februar behandelt

[55]
Ansturm auf die Petiton Nr. 85565 gegen den Migrationspakt. Der Schneckenserver, auf dem die Petition gehostet wird, ging rasch in die Knie. Steckt hier Absicht dahinter?

Behandelt wird die Petition Nummer 85565 voraussichtlich aber erst im Februar 2019, wenn der Pakt von Deutschland längst angenommen wurde. Die Betonung liegt auf „annehmen“ im Sinne von akzeptieren. Es wird bei der Konferenz in Marrakesch keine Unterschrift geleistet, weshalb die Begriffe „unterschreiben“ oder „Unterzeichnerstaaten“ nicht ganz korrekt sind. Das nur nebenbei. Zurück zur Petition:

Gerade weil die Annahme vor der Behandlung der Petition im Ausschuss erfolgt, ist es wichtig, durch möglichst viele Mitunterschriften den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Je höher die Zahl der Mitunterschriften ist, umso schwieriger wird es, den Volkswillen zu ignorieren. Wie gut unsere Aussichten in dieser Hinsicht sind, zeigt der Zusammenbruch der Bundestagsserver aufgrund des riesigen Ansturms auf die Petition gleich am ersten Tag der Veröffentlichung (PI-NEWS berichtete [56]). Offensichtlich wird die Petition auf einem Server mit geringer Kapazität gehostet. Wäre man ein Schelm, würde man vermuten, dass hier Absicht dahinter steckt. Wie auch immer: Falls Sie beim ersten Mal nicht durchkommen, bitte immer wieder versuchen! Sollte hier vorsätzlich ein leistungsschwacher Server eingesetzt worden sein, um die Unterschriftsleistung zur Qual zu machen, dann darf diese Taktik aufgehen!

Dass die Petition voraussichtlich erst im Februar behandelt wird, ist zwar äußerst ärgerlich, aber es bleibt immer noch die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe bei der Abstimmung über den Pakt auf der UN-Generalversammlung im September 2019 eine Stimmenthaltung Deutschlands herbeizuführen. Deshalb: Unbedingt die Petition unterzeichnen! [52]

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„Wollen Sie nicht, dürfen Sie nicht oder können Sie nicht?“

geschrieben von dago15 am in Islamisierung Deutschlands,Siedlungspolitik | 157 Kommentare

Sehr geehrter Herr Wendt, in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Petitionsausschusses machen Sie derzeit leider keineswegs eine gute Figur, um es einmal höflich zu formulieren.

Das Petitionsforum der Petition 85565 [52] ist voll mit Hunderten Beiträgen (darunter Tausende Antworten) verärgerter Bürger, die ihren Unmut über eine derart dilettantische Website und die Fehlermeldungen kund tun.

Keinerlei Verlautbarung von Ihnen angesichts dieses Vollkatastrophe?!?

Das erste wäre gewesen, dass Sie sich am Donnerstag, 22.11 oder wenigstens spätestens am Freitag 23.11., öffentlich erklären in einer Ansprache und all die Softwarefehler, die Ungereimtheiten, die Hinhaltung von Tausenden unterdrückter Zeichnungswilligen, die mangelnde Zugangsmöglichkeit, die widersprüchlichen Fehlermeldungen und schlichtweg die offensichtliche Unfähigkeit der IT-Abteilung, die dieses Desaster zu verantworten hat, aufklären und mit Hochdruck an der Behebung dieser Farce arbeiten – und zwar rund um die Uhr mit erheblicher notfalls herbeigerufener Expertise von wirklichen Fachleuten und nicht der Leute, die dieses Fiasko zu verantworten haben!

Lesen Sie eigentlich hier mit oder interessiert Sie das schlicht überhaupt nicht, was IHRE WÄHLER mitzuteilen haben? (Wenn Sie das täten, hätten Sie längst eingegriffen!)

Doch es kommt weiterhin keinerlei Erklärung, keine Verlautbarung der Bundesregierung oder der kleinen „GroKo“, keine Mitteilung eines Verantwortlichen im Forum mit zumindest einer klitzekleinen Erklärung zu all den Auffälligkeiten mit den ständig springenden Zahlen und aktuell der Falschmeldung, dass das Quorum angeblich nicht erreicht sei – dies bei aktuell 87600 Unterschriften! (Und selbst in der von Ihnen frisierten Zahl sind es aktuell 53600!) Erklären Sie bitte noch am Samstag, 24.11. die Diskrepanz von 35000 fehlenden Stimmen!!!)

Wollen Sie nicht, dürfen Sie nicht oder können Sie nicht?

Sind Sie gutgelaunt ins Wochenende gefahren trotz dieser Stümperei, die Sie dem Steuerzahler hier vorsetzen und lachen Sie ggf. sich einen Ast, über all die Bürger, die stundenlang versuchen, diese Petition zu zeichnen, aber erfolglos abbrechen (müssen), weil Sie als Verantwortlicher es versäumt haben, eine anständige Serverarchitektur einzurichten?

Wissen Sie eigentlich noch, dass WIR (= Der Bürger) der Souverän sind, und Sie als Abgeordneter nur Ausführender und Sie das zu machen haben, was der Souverän wünscht?!?

Oder haben Sie das vergessen?

Auf Ihre Antwort wartend – aber nicht erst am Montag,

Mit besorgten Grüßen

XXX___XXX

Mit Klarnamen auch von meiner Email-Adresse an marian.wendt@bundestag.de geschickt!

Dass ich mir diese Email-Adresse erst raussuchen musste, ist ein weiteres Armutszeichen.


(Der Offene Brief ist im Original erschienen im Diskussionsforum der Petition Nr. 85565 [57] zum UNO Global Compact for Migration)

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Der Tag, an dem Lengsfeld und Broder Merkels Meute entlarvten…

geschrieben von dago15 am in Asyl-Irrsinn,Deutschland | 133 Kommentare

Von PETER BARTELS | Es war der Tag, auf den 65.000 Bürger … Wähler… gewartet hatten. Es wurde die Stunde der Schande für die Demokratie: Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder entlarvten Merkel und ihre schwarz-rot-grüne Meute. Am Ende blieben nur noch Scham. Aber auch Sieg …

SCHAM … über einen Petitionsausschuss-Vorsitzenden namens Marian Wendt (34), der wie der Verwalter einer Schublade voller Wattebäuschchen umständlich und langatmig in die Runde schwuchtelte, was die „Petitenten“ alles nicht dürfen. Einmal fünf, ansonsten nicht länger als eine Minute reden, zum Bleistift. Mit echauffierter Bürokraten-Bräsigkeit klimperten die Augendeckel des CDU-Softies aus Nordsachsen dann durch die Brille: „Bitte keine Beleidigungen der Abgeordneten, Herr Broder… Wir sind hier im Petitionsausschuss …“ Ssso, aber auch!!

• Henryk M. Broder, ganz früher Redakteur beim SPIEGEL, heute Herausgeber von „ACHGUT“ (auch ohne Papier der längst bessere SPIEGEL). Dieser „Beistand“ von Vera Lengsfeld hatte u.a. gewagt, zu sagen: „Leider fehlt mir die Zeit, in zwei Sätzen Ihren Unsinn zu widerlegen, den Sie hier bringen … Was Sie ‚Unfrieden‘ nennen ist Demokratie …“

SCHAM … über eben die von Broder entblätterte Manuela Rottmann (46), GRÜNES stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss. Wie ein Homunculi aus SED-Richterin Hilde Benjamin und Nazi-Richter Roland Freisler schüttelte die Dohle in Schwarz immer wieder die schwarze Strähne aus dem Gesicht, sah die beiden Petitenten an, wie die erstaunte Äffin den Astronauten, der irrtümlich zur falschen Zeit auf dem falschen Planeten gelandet war: Sie können sogar sprechen?? Dann der wohlwollende, Interesse heuchelnde Blick der Psychiaterin im „Kuckucksnest“: „Ich verstehe nicht ganz, was Sie meinen: Es soll flächendeckend kontrolliert, aber keine Mauer gebaut werden … Wenn man mit dem Selbstbewußtsein hier auftritt, wie’s die Petitenten tun, dann finde ich, ist das ein bißchen wenig hier zu sagen, so wie’s ist, gefällt es uns nicht …“

• Vera Lengsfeld (66), von ihrem Stasi-Ehemann für die SED bespitzelt, Bürgerechtlerin, Ex-GRÜNE, Ex-CDU, jetzt Bloggerin (vera-lengsfeld.de [58]), hatte für die Petition 65.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt. Wähler, die nicht mehr hinnehmen wollen, dass Merkel Grenzen und Sozialkassen von Millionen Raubameisen aus Arabien und Afrika fluten und leer fressen lässt. Im Petitionsausschuß wiederholte sie: „Wir sind n i c h t gegen Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror fliehen“. Aber die 65.000 mit ihr (in Wahrheit sechs Millionen, wahrscheinlich längst zehn Millioen) wollen eben
• n i c h t 95 Prozent Terroristen, Verbrecher und Vergewaltiger, die hier dank Merkels CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und SED-LINKEN immer noch freien Eintritt und freie Entfaltung haben…

SCHAM … über die eilfertigen Nickesel von CDU, SPD und GRÜNEN, die unisono säuselten: Wir von der Regierung geben doch unser Bestes. Die Kriminalität geht zurück … Es kommen viel weniger „Schutzsuchende“ … Auch die „Zurückweisungen“ steigen erfreulich… Eine etwas ältliche, aber ängstliche Blondine hub an: „Nach Griechenland konnten wir drei (3!!!) Zurückweisungen vornehmen, nach Spanien keine (Null!!)“ … Prompt merkelte ein Dr. Günter Krings (CDU) von Merkels-Meute energisch dazwischen: „Wir haben weitere Zurückweisungen …“

Interview von Michael Mross (MMnews [59]) mit Vera Lengsfeld nach der Anhörung im Petitionsausschuss:

Nach Spanien sogar Null „Weitere“?!? Für uns Klippschüler: Null ist auch eine mathematische Größe, also irgendwie eine Zahl. Wenn auch eine gaaanz kleine, eine Null eben … Dann aber klotzt der Merkel-Mathematiker energisch mit Adam Riese weiter: „Nach Österreich haben wir sogar 12.000 Zurückweisungen!“ … Donner und Doria!! Kaum ist der junge Austria-Kanzler da (den Mutti nicht mag), geht alles, was bisher ewig lang dauerte, kurz und schnell…

Und so merkelte sich der Petitionsausschuss eine kleine Ewigkeit weiter. Lengsfeld und Broder wurde das Wort abgeschnitten oder doch regelmäßig säuselnd ermahnend („Sie haben schon 34 Sekunden überzogen!!“) aus dem Konzept gebracht. Die Parteien soufflierten sich gegenseitig mit staatstragender Miene die schöne, neue Welt dank der „Schutzsuchenden“ zu. Zwischendurch störte mal einer von der AfD tapfer mit Fakten: „500.000 Flüchtlinge, die nicht abgeschoben werden …“ Aber die Demokratie-Darsteller hatten ihre Rolle gespielt. Lengsfeld und Broder, zwei wirkliche Demokraten, hatten sie glatt an die Wand gespielt. Broder auf den fürsorglichen Hinweis, die anwesenden LINKEN würden aus Protest keine Fragen stellen: „Mit der SED hätte ich sowieso nicht geredet …“

Wetten, dass … Merkels Meute nächsten Sonntag um 18 Uhr in Bayern die Welt der Wähler wieder nicht verstehen wird, wie einst Erich Mielke, der Ober-Stasi, der in der Volkskammer greinte: „Aber ich liebe Euch doch alle …“ Und wetten, … dass keiner von Merkels Schriftleitern am nächsten Tag schreiben wird: Wir haben verstanden!


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [60] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ [61], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite [62]!

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