Hammer-Interview am Donnerstag in der größten tschechischen Tageszeitung „iDNES“: Nach wochenlanger medialer Hetze gegen Petr Bystron spricht der Sprecher des tschechischen Geheimdienstes, Ladislav Sticha, den AfD-Politiker frei! Unter der Überschrift „Der Name Bystron wurde von uns nie genannt“ ^[1] heißt es bei iDNES: „Wenn Sie auf unsere Äußerungen zurückblicken, stellen Sie fest, dass weder der Premierminister, noch die Minister, noch BIS selbst jemals irgendeinen Namen genannt haben, außer (der beiden Ukrainer), die wir auf die Sanktionsliste gesetzt hatten.“

Der Fall wird damit zu einem Problem für den SPIEGEL und das tschechische Pendant zu Correctiv, „Dennik N“, die als erste Bystrons Namen ins Spiel brachten. Sie stachelten damit eine fast zwei Wochen andauernde mediale Hetze gegen den populären Politiker und einen der beiden Spitzenkandidaten der AfD für die EU-Wahl an (PI-NEWS berichtete mehrfach) ^[2]. Die haltlosen Anschuldigungen, er und sein Kollege Maximilian Krah wären „Agenten Putins“, die sich „von Moskau für Interviews bezahlen“ ließen, haben stark die Vorwahlkampfphase beeinflusst.

Der US-Investigativjournalist Michael Schellenberger deckte auf, dass von der NATO bezahlte NGOs wie Correctiv in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten gesetzeswidrig die EU-Wahl manipulieren sollen, indem sie Negativkampagnen gegen Politiker lancieren, die besonders aktiv gegen den Krieg in der Ukraine auftreten. Und tatsächlich wurde die in Prag losgetretene Kampagne gegen Politiker in sechs europäischen Ländern geführt und von dort maßgeblich von der NGO „European Values“ mehrsprachig betrieben. Die NGO wird von den USA, Großbritannien, der EU und mehreren deutschen Stiftungen sowie anderen Soros-NGOs finanziert.

Der tschechische Geheimdienst behauptete, er habe mit der Website „Voice of Europe“ ein „Vehikel der russischen Propaganda zur Destabilisierung der EU“ hochgenommen. Die tschechische Regierung setzte die mutmaßlichen Betreiber der Website und auch das Portal selbst auf die Sanktionsliste. Die Medien, allen voran der deutsche SPIEGEL, bezichtigten die Politiker, die dem Portal Interviews gaben, dafür bezahlt worden zu sein. Obwohl alle Betroffenen dies kategorisch als völlig abwegig ablehnten, ging die mediale Treibjagd tagelang weiter und wurde vom politischen Gegner weidlich ausgenutzt.

Im Bundestag wurde sogar eine aktuelle Stunde angesetzt, die zum Hexenkessel für die AfD wurde. Im Fernsehen verlangte die Parteichefin der Grünen, Ricarda Lang gar, man müsse im Fall Bystron die Beweislast umkehren. Die Kampagne gipfelte in einer Morddrohung verbunden mit einem Erpressungsversuch ^[3] gegen Bystron.

Die Krise offenbarte auch Führungsprobleme innerhalb der AfD ^[4]. Zwar stellte sich sowohl die Partei- als auch die Fraktionsspitze hinter Bystron. Tino Chrupalla nahm ihn bereits einen Tag vor den formalen Beschlüssen der beiden Gremien in den Medien in Schutz. Doch es gab auch andere Reaktionen. Mehrere Quellen bestätigten, dass einzelne „Transatlantiker“ die Krisensituation nutzten, um intern gegen Bystrons erfolgreichen außenpolitischen Kurs der friedlichen Beilegung des Ukraine-Krieges sowie der Beendigung der Sanktionen Stimmung zu machen. Alice Weidel tauchte ab und Maximilian Krah empfahl Bystron gar öffentlich, vorerst keinen Wahlkampf zu machen.

Bystron selbst sagte von Anfang an ^[5], es handle sich um eine Kampagne, um die Wahlen zu beeinflussen und lehnte es anfangs sogar ab, auf die „erfundenen Vorwürfe“ überhaupt einzugehen. Stattdessen forderte er den tschechischen Geheimdienst auf, die „angeblichen Beweise“ vorzulegen. Der Chef des Geheimdienstes Koudelka, lehnte dies postwendend ab. Nach den jüngsten Äußerungen des Sprechers des Dienstes wissen wir warum: Es gab nie welche.

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Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron ist nach tagelanger Hetze in den Medien nun das Ziel einer Morddrohung, verbunden mit einer Erpressung, geworden. Wie die BILD berichtet ^[6], ging in Bystrons Bundestagsbüro in Berlin ein anonymes Schreiben mit dem Text ein: „…wenn dir dein Leben lieb ist, dann sammelst du schnell 100 000-€ ein und rufst hier an…“

Der Erpresser beschimpft den AfD-Außenpolitiker als „Arschloch“ und fügt eine Collage mit Bystrons Foto mit aufgemaltem Hitler-Bart hinzu. Die Bundestagspolizei nimmt die Sache ernst und hat Ermittlungen aufgenommen (Aktenzeichen Vg/949/2024). Bystron sagt zur Morddrohung laut BILD: „Das sind die Früchte der Hetzkampagne der letzten Tage. Ich frage den tschechischen Premierminister Fiala: ‚Ist es das, was Sie erreichen wollten?‘“

Petr Fiala soll mittlerweile durch mehrere Insider aus Prager Behörden bezichtigt werden, für die Nennung von Bystrons Namen im Zusammenhang mit der Affäre um das Newsportal „Voice of Europe“ (PI-NEWS berichtete) ^[4] persönlich verantwortlich zu sein. Der tschechische Geheimdienst machte Anfang letzter Woche öffentlich, er verdächtige zwei Ukrainer der verdeckten Propaganda für Russland. Die Anschuldigungen, mit dem Portal zusammengearbeitet zu haben und sogar Geld genommen zu haben, richteten sich gegen sechs europäische Parteien, die allesamt gegen den Krieg in der Ukraine sind.

Bystron sagte der tschechischen Zeitung BLESK ^[7], dies sei Rache für seine Auftritte an den Anti-Regierungsdemos in Prag, wie der Demonstration auf dem Wenzelsplatz 2022, bei der hunderttausende Tschechen den AfD-Politiker bejubelten (PI-NEWS berichtete) ^[8] und gleichzeitig lautstark den Rücktritt der verhassten Regierung Fiala forderten. Laut neuesten Umfragen vertrauen der tschechischen Regierung nur noch zwei Prozent ^[9] der eigenen Bürger.

Die Investigativ-Journalisten Michael Shellenberger und Gregor Baszak berichten im Magazin „Public“ ^[10] davon, dass während der EU-Wahl staatlich finanzierte NGOs wie „Correctiv“ von den jeweiligen Regierungen eingesetzt werden, um im Vorfeld der EU-Wahlen Stimmung gegen die Oppositionen in den jeweiligen Ländern zu machen. Sie sollen im Auftrag der NATO die Oppositionskräfte, die gegen den Krieg in der Ukraine kämpfen, in der Öffentlichkeit mit Desinformation diskreditieren. In Deutschland betrifft das vor allem die AfD. Auch die Kampagne gegen Bystron wurde in Tschechien von dem dortigen Pendant zu Correctiv, dem „Dennik N“, und der von den USA und Soros finanzierten NGO „European Values“ ^[11], lanciert.

Das hindert BILD nicht daran, die Hetze gegen Bystron fortzusetzen und ihm selbst in dem Artikel über die Morddrohung gegen ihn „dubiose Kreml-Kontakte“ vorzuwerfen und ihn als „Putin-Freund“ zu titulieren. Dabei traf Bystron Putin kein einziges Mal (im Gegensatz zu Donald Trump), äußerte keinerlei Freundschaftsbekundungen zu Putin und besuchte Moskau lediglich während einer offiziellen Dienstreise gemeinsam mit Alice Weidel. Bystron sagte dazu wiederholt: „Jeder, der sich in den letzten zwei Jahren für die Interessen Deutschlands eingesetzt hat, wurde als ‚Putin-Nutte‘ diffamiert. Jeder, der sich für US-amerikanische Interessen eingesetzt hat, wurde als großer Retter der Ukraine hochgejubelt. Beides ist falsch.“

In der Tat wird jeder in Kreml-Nähe gerückt, der es wagt, sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine oder für die gründliche Untersuchung der Nordstream-Sprengung einzusetzen. Dies betrifft auch ehemalige Außenminister und Abgeordnete der SPD, aber vor allem AfD-Politiker.

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Es sind schwerwiegende Anschuldigungen, die auffällig pünktlich im Wahlkampf erhoben werden. Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wird vorgeworfen, russisches Geld für pro-russische Positionen angenommen zu haben (PI-NEWS berichtete hier ^[4] und hier ^[5]).

Nach Potsdam der nächste Angriff auf die Opposition. Doch trotz fehlender Beweise, verhält sich die AfD-Bundesführung auffallend defensiv.

COMPACT liegt eine exklusive Stellungnahme von Bystron vor. Was er sagt und wie der aktuelle Stand in diesem „Skandal“ ist, erfahren Sie von Jürgen Elsässer und André Poggenburg.

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Bis zum Ausbruch des Ukraine-Kriegs, der uns, man kann es nicht oft genug betonen, nichts angeht, da die Ukraine weder Mitglied der EU noch der NATO ist, war Russland ein zuverlässiger Lieferant von billigem Erdgas und anderen Rohstoffen. Zu Zeiten von Altkanzler Gerhard Schröder konnte man Russland sogar zu den Freunden Deutschlands rechnen.

Trotz und gerade wegen des Ukraine-Krieges ist es für unser Land sehr wichtig, dass es deutsche Politiker gibt, die einen guten Draht zur russischen Führung haben. Da ist Schröder zu nennen, aber auch der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, bis vor kurzem noch Leiter des Arbeitskreises Außen in der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Seinen guten Kontakten nach Moskau ist es zu verdanken, dass der deutsche Journalist Billy Six, der in Venezuela von der dortigen Führung wegen angeblicher Spionage in einem Militärgefängnis verrottete, nach einer Intervention durch das russische Außenministerium von der Führung in Venezuela freigelassen wurde. Die deutsche Botschaft unternahm wenig bis nichts, weil Billy Six dem patriotischen Lager zuzuordnen ist.

Im Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Petr Bystron ist nach Maximilian Krah die Nummer zwei auf der Kandidatenliste der AfD. Kein Wunder, dass der polit-mediale Komplex, unterstützt von Geheimdiensten, die nicht mehr das Land, die Verfassung und die Demokratie schützen, sondern die jeweilige Regierung, diese beiden in Fadenkreuz nimmt.

Krah und Bystron wird vorgeworfen, vom Newsportal Voice of Europe, das von der tschechischen Regierung gerade wegen angeblicher pro-russischer Propaganda auf die Sanktionsliste gesetzt wurde, verdeckte Geldzahlungen erhalten zu haben.

Bystron erklärt das Vorgehen der Tschechen gegen „Voice of Europe“ in einem Schreiben an den AfD-Bundesvorstand ^[12] mit einer globalistischen Kampagne, die nicht durch Zufall in Tschechien gestartet worden sei. Die Regierung des Premierministers gehöre zu den stärksten Befürwortern des Ukraine-Kriegs, die tschechische Waffenindustrie „zu den größten Profiteuren des Konflikts“ weltweit, so Bystron.

„Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen“, stellt Bystron in dem Schreiben klar. Auch Krah hat alle Vorwürfe ausdrücklich dementiert.

Die Zielrichtung der Kampagne gegen Bystron ist klar: Vor der Wahl zum Europäischen Parlament sollen die patriotischen Kräfte geschwächt und die letzten oppositionellen Gesprächskanäle nach Russland ausgetrocknet werden.

Dabei sind es gerade Politiker wie Bystron, die dafür sorgen, dass die russische Führung trotz der deutschen Sanktionen gegen ihr Land, der Kriegserklärung Baerbocks, der Waffenlieferungen an die Ukraine und dem Inhalt der abgehörten Videokonferenz hoher deutscher Luftwaffenoffiziere, immer noch mit einer erstaunlichen Milde reagieren. Dies geschieht in dem Wissen, dass die meisten Deutschen keine Feindschaft mit Russland wollen.

Und auch die AfD-Führung unter Weidel und Chrupalla sollte das nicht vergessen und bei ihrem Umgang mit den Vorwürfen gegen Bystron immer auch im Auge behalten.

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Während von den AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla auch eine Woche nach Aufdeckung der abgehörten Planungsrunde von Luftwaffenoffizieren noch keine Stellungnahme zu vernehmen ist (PI-NEWS berichtete) ^[13], hat sich der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, in einem Interview mit Compact TV ^[14] am Montag zum Bundeswehr-Skandal geäußert.

Bystron: „Deutsche Generäle diskutieren einen Angriff auf ein anderes Land. Das ist Vorbereitung eines Angriffskrieges. In jedem normalen Land müsste man das ahnden. Wenn wir noch eine Normalität hätten in Deutschland, müssten diese Leute sofort entlassen werden aus der Bundeswehr.“

Auch die Überlegungen der Präsidenten Frankreichs und Tschechiens, Emmanuel Macron und Petr Pavel, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, kommentiert Bystron: ^[15]

„Bevor ein einziger NATO-Soldat in die Ukraine entsandt wird, müssen zuerst die ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter zur Verteidigung ihrer Heimat zurück in die Ukraine geschickt werden. Allein in Deutschland halten sich nach Angaben der Bundesregierung über 200.000 ukrainische Männer auf, in Frankreich sind es nach Angaben des französischen Innenministeriums ganze 100.000 und in Tschechien nach Angaben des Tschechischen statistischen Amtes weitere 62.000. Dies ist genug für 36 Divisionen, was mehr ist, als die Ukraine gegenwärtig im Krieg gegen Russland einsetzt.

Der Einsatz von NATO-Truppen egal aus welchen Ländern birgt die Gefahr einer weiteren Eskalation des Konfliktes und sein Übergreifen auf das Bündnisgebiet mit dem Risiko der Einbeziehung deutscher Soldaten in den Konflikt. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt die Entsendung von deutschen Soldaten in die Ukraine ab. Bei einer derart hohen Anzahl an Ukrainern, die sich der Verteidigung ihres eigenen Landes verweigern, stellt sich die Frage nach dem Interesse zur Fortsetzung des Konflikts.“

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Der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik, Milos Zeman, hat bei einer Internationalen Konferenz in Prag ^[16] zum 25. Jahrestag des Kosovo-Krieges die Politik dazu aufgefordert, die „schändliche Anerkennung eines Staates zu beenden, der für seine mafiösen Strukturen und grobe Unterdrückung der serbischen Minderheit bekannt ist“.

Zeman hob in seinem Grußwort hervor, dass „Kosovo einen gefährlichen Präzedenzfall“ darstellt, wie „Großmächte ihren Willen kleineren Staaten aufzwingen und rücksichtslos bestehende Grenzverläufe ändern.“ Der Präsident wies darauf hin, dass es keine Doppelstandards geben kann. Was im Fall des Überfalls Russlands auf die Ukraine gelten soll, müsse auch für den Überfall der NATO auf Jugoslawien gelten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron unterstrich in seinem Beitrag, dass die Bombardierung Jugoslawiens mit der gewaltsamen Abtrennung des Kosovos gleich aus mehreren Gründen einen Paradigmenwechsel der Nachkriegspolitik bedeutete. Durch den Krieg gegen Jugoslawien wandelte sich die NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem „Vehikel zur Durchsetzung der geopolitischen Ziele der USA“, so der Außenpolitiker. Der Krieg war auch ein Sündenfall der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit, da es sich um die erste Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg seit 1945 handelte.

Bystron führte aus, dass die Unterstützung dieses Angriffskrieges durch Fake News und Lügen erschlichen wurde. Als Beispiel nannte er die Falschbehauptung des damaligen deutschen Verteidigungsministers Rudolf Scharping, die Serben hätten mit dem sogenannten „Hufeisen-Plan“ die Vertreibung von Kosovo-Albanern geplant.

In die gleiche Kerbe schlug auch Dr. Ivan David ein, der während des Kosovo-Krieges als Gesundheitsminister in der Tschechischen Regierung diente. Er erinnerte daran, dass die Zustimmung der tschechischen Regierung zu den NATO-Einsätzen wegen der zahlreichen Proteste der Bevölkerung in einer geheimen Sitzung der Regierung erzwungen wurde. Die Transatlantiker in der Regierung hätten lautstark Druck ausgeübt, man müsse als kleines Land folgen, wenn man von den USA „gebeten“ werde. Tschechien wurde nur wenige Monate vor dem Ausbruch des Kosovo-Krieges überraschend in die NATO aufgenommen, obwohl es noch nicht alle formalen Kriterien erfüllte. Trotzdem hätten sich zwei Minister enthalten und drei dagegen gestimmt, so Dr. David.

Neben diesen hochrangigen Politikern referierten auch Fachleute zu dem Thema. Der italienische Medienwissenschaftler Prof. Giuseppe Maielo, PhD, beleuchtete kritisch die Rolle der Medien bei der Verbreitung von Fake News und gezielter Desinformation. Die ukrainische Rechtsanwältin Olena Maksynenko stellte die rechtlichen Aspekte aus Sicht der Ukraine auf die Abtrennung von abtrünnigen Provinzen dar. Und der serbische Rechtswissenschaftler und ehemalige Verteidiger von Präsident Milosevic vor dem internationalen Tribunal in den Haag, Dr. Goran Petronijevic, gewährte interessante Einblicke in das internationale Recht. Der Organisator der Konferenz, der Politikwissenschaftler Iljic Milutin, bezeichnete den Kosovo-Krieg als die „Büchse der Pandora“ und zählte die darauffolgenden Angriffskriege der USA von Irak über Libyen bis Afghanistan auf.

Die Konferenz wurde vom Institut for Geostrategical Studies Geopolitikon organisiert. Die nächste Veranstaltung ist bereits an diesem Montag. Auch hier ist das Thema spannend: „Ist die EU-Erweiterung um die Länder des Westbalkans und die Ukraine sinnvoll?“. Als Redner sind Abgeordnete aus Tschechien, Deutschland, Polen, Ungarn und der Slowakei angekündigt. In Prag bleibt es also spannend.

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Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, bekannt vor allem durch übelste Kriegstreiberei und Pöbeleien gegen deutsche Politiker, will plötzlich Friedensverhandlungen statt Endsieg ^[17]. Das aber war von Anfang an ausgerechnet die Linie der AfD im Bundestag aus der Feder der Außenpolitiker Petr Bystron ^[18] und Alexander Gauland.

Melnyk hatte als ukrainischer Botschafter den öffentlichen Diskurs in Deutschland heftig angeheizt. Er forderte Waffenlieferungen und bedingungslose Unterstützung der Ukraine. Menschen, die ihm widersprachen, kanzelte er öffentlich ab. Selbst der Kanzler war vor ihm nicht sicher, den er als „beleidigte Leberwurst“ beschimpfte. Nun schlägt Melnyk während seines Berlin-Besuchs völlig neue Töne an: Man sollte verhandeln, sogar Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scheinen nicht länger undenkbar.

Die Rückkehr an den Verhandlungstisch hat der Außenpolitische Sprecher der AfD, Petr Bystron, seit Tag eins gefordert – und wurde dafür von Melnyk immer wieder öffentlich attackiert. Melnyk bezeichnete Bystron in einem Tweet gar als „verrückt“.  Jetzt kommt alles genau so, wie von der AfD von Anfang des Konflikts gefordert. Offenbar waren die Friedensinitiativen der AfD das Gegenteil von „verrückt“ – die Realität zwingt die Konfliktparteien zurück an den Verhandlungstisch.

Hätte man auf die einzige Oppositionspartei im Deutschen Bundestag gehört und schon vor Jahren diesen Weg eingeschlagen, statt ständig weitere Waffen zu liefern, hätten unzählige Tote verhindert werden können. Zahlreiche Vorschläge der AfD-Fraktion, die unter Bystrons Federführung als Außenpolitischem Sprecher entstanden, forderten einen Verhandlungsfrieden ^[18]. Solche Vorschläge schlug die Ampel-Regierung stets in den Wind.

Der von Melnyk jetzt offenbarte Kurswechsel kommt einer 180 Grad-Wende gleich: Die Verbündeten der Ukraine müssten sich zur Lösung des Konflikts viel stärker einbringen, „nicht nur militärisch, auch diplomatisch“, so Melnyk gegenüber n-tv ^[19]. „In beiden Dimensionen“ gebe es aus seiner Sicht „noch immer einen großen Handlungsbedarf“, erklärt er weiter. Bei dieser Forderung vergisst Melnyk zu erwähnen, dass er höchstpersönlich solche diplomatischen Lösungen seinerzeit torpedierte, wo es nur ging.

Aggressionspolitik gescheitert

„Direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine“ seien laut Melnyk zwar vorerst ausgeschlossen, doch die Notwendigkeit von Verhandlungen erkennt auch er. Was Melnyk sich vorstellt: „Eine strategische diplomatische Initiative“, die „die USA, Deutschland, Großbritannien, aber auch China“ einbinde. Es brauche nun „neue, echte Impulse für Diplomatie“.

Das Umdenken des früheren Kriegstreibers ist Ausdruck von Verzweiflung angesichts der militärisch ausweglosen Lage. Dass Melnyk, neben weiteren Waffenlieferungen und Sanktionen des Westens, jetzt auch „Gespräche“ fordert, zeigt das grandiose Scheitern des bisherigen, aggressiven und kompromisslosen Ansatzes der Ukraine, sie würde siegreich aus dem Konflikt herausgehen. Ein Gespräch könne „Wunder bewirken“, erklärt Melnyk nun versöhnlich, spricht sogar von einer „Friedensformel“, die Selenskyj „ins Spiel gebracht“ habe. Selbst einem Treffen des deutschen Bundeskanzlers mit Putin steht er neuerdings offen gegenüber: ^[17] „Warum sollte Herr Scholz sich nicht mit Putin treffen?“

Kritisch betrachtet werden muss die Darstellung Melnyks in Bezug auf den russischen Willen zu Verhandlungen: „Wir wissen nicht, ob Russland ein Interesse an Gesprächen hat“, behauptet Melnyk. Dabei weiß er sehr wohl, dass dies nicht der Wahrheit entspricht und es die Regierung in Kiew gewesen ist, die solche Gespräche bislang kategorisch ausgeschlossen hat, auch weil man sich der Unterstützung des Westens allzu sicher war und keinerlei Zugeständnisse an Moskau machen wollte. Diese Verdrehung der Tatsachen dient augenscheinlich dem Zweck, die Ablehnung jeglicher Diplomatie – besonders in der deutschen Öffentlichkeit – vergessen zu machen.

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Was erlaubt sich die AfD? – So dürften manche Eurokraten in Brüssel und Berlin auf die Konferenz zum Thema „Europäischer Kontinentalismus“ reagiert haben, die letzte Woche herausragende EU-Kritiker im Bundestag zusammenbrachte. Organisator Petr Bystron, der außenpolitische Sprecher der Partei, hat damit den Stein für ein Europa der Vaterländer ins Rollen gebracht.

Es ist schon ein starkes Stück: Anberaumt von der letzten und einzig verbliebenen Oppositionspartei im Bundestag saßen Mitte Oktober Referenten aus den USA, der Schweiz, Serbien und Österreich zusammen, um über eine Neuausrichtung der europäischen Sicherheits- und Wirtschaftsordnung zu diskutieren. Mit der heutigen EU gingen die Experten – darunter der serbische Politikwissenschaftler Dušan Dostanic, der Schweizer Oberstleutnant Ralph Bosshard, der US-Journalist Harley Schlanger sowie der Ökonom Christian Zeitz aus Österreich – hart ins Gericht.

Aus der jeweils eigenen Perspektive beleuchteten die versammelten Referenten die größten Mängel und Fehlentwicklungen der EU – eines globalistisch und zentralistisch operierenden Superstaats, der auf allen Ebenen versagt. Einig waren sich die Experten, dass die Brüsseler EU mittlerweile das genaue Gegenteil von dem repräsentiert, was einst ihr Gründungsauftrag war. Krieg statt Frieden, Armut und Deindustrialisierung statt Wohlstand und Wachstum, Sanktionen statt Kooperation, Aggression statt Diplomatie, etc. pp. „Wir wollen den Begriff Europäischer Kontinentalismus in allen Facetten diskutieren und einen neuen Entwurf für eine europäische politische Identität entwickeln“, gab Bystron in seiner Einleitung die Richtung vor.

Mit dem Begriff „Kontinentalismus“ können heute die Wenigsten etwas anfangen. Ein Missstand, der behoben werden muss, denn Europa müsse endlich lernen, seinen eigenen Weg und seine eigene Identität zu finden, so Bystron. Diese Identität müsse als „Gegenentwurf zum Transatlantismus“ der USA und zu dieser „Dugin’schen Vision eines Euro-Asiens“ verstanden und etabliert werden. Ganz zentral dabei: Die Rückbesinnung Europas auf die eigenen Wurzeln, die eigene Tradition und Kultur – nicht zuletzt auch in ökonomischer Hinsicht. Die nötige Abkoppelung von westlichen und östlichen Ideologien setze eben auch eine Abwendung von marktradikalem Kapitalismus und Sozialismus voraus.

Goodbye, großer Bruder!

Der Referent Harley Schlanger, Vorstandsmitglied des Schiller-Instituts und renommierter Journalist aus Übersee, fasste die Stoßrichtung des Abends am treffendsten zusammen (im Video bei 1:22:30 Std.) ^[20]: „Das Thema dieser Konferenz ist die Schaffung eines Konsenses zur Umkehrung der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs über die derzeitigen europäischen Institutionen, die EU und die NATO.“ Dass es diese Vorherrschaft gibt und diese nach wie vor die Geschicke unseres Kontinents bestimmt, gilt für Mainstream-Journalisten und Altparteien geradezu als Verschwörungstheorie. Schlanger sticht mit seinen Ausführungen in ein Wespennest: „Die EU und die NATO sind zu Vasallen geworden, die von den Anglo-Amerikanern kontrolliert werden“, sagt er – ohne mit der Wimper zu zucken.

^[21]Als Beleg für diese Darstellung verweist er auf die Ergebnisse des G7-Gipfels vom 19. bis 21. Mai in Hiroshima, auf dem „keine Gegenstimmen gegen die Aussicht eines permanenten Krieges zwischen der NATO und Russland in der Ukraine erhoben wurde“. Mit anderen Worten: Die USA haben ihren Willen bekommen – und kein anderes westliches Land hatte den Mut, Nein zu sagen. Für Schlanger bedeutet diese Entwicklung nichts weniger, als dass „wir uns rasch auf die Aussicht eines möglichen Dritten Weltkriegs zubewegen“.

Mit Blick auf die Situation in der Ukraine nimmt Schlanger erneut kein Blatt vor den Mund: „Die Völker Europas wurden dazu verpflichtet, ein undemokratisches Regime in der Ukraine zu unterstützen.“ Nicht die eigenen nationalen oder kontinentalen Interessen spielten bei dieser Entscheidung die tragende Rolle, sondern die geopolitischen Wünsche und Ambitionen der einzig verblieben Weltmacht. Dass es sich beim Ukraine-Abenteuer um die Fortführung US-amerikanischer Geostrategie handele, liege auf der Hand. Mit Freiheit und Demokratie habe das alles nichts zu tun.

„Diese unipolare Weltordnung, die von US-Außenminister Blinken oft als ‚regelbasierte Ordnung‘ bezeichnet wird, existiert außerhalb des internationalen Rechts und der Verträge“, so Schlanger. „Sie ist die neueste Version eines imperialen Systems, das die Beziehungen zwischen den Vasallenstaaten im Namen einer globalen Oligarchie von ineinandergreifenden Unternehmenskartellen – insbesondere im Finanzsektor und im sogenannten militärisch-industriellen-Komplex – kontrolliert.“ Deutlicher kann man die monolithische Machtpolitik der USA und den Einfluss der globalistischen Strippenzieher kaum entlarven. Doch Schlanger geht noch weiter: „Dieses System wendet sich offen gegen die souveränen Rechte der Nationen und fordert stattdessen den Beitritt zu einem System, von dem supranationale Kartelle mit sich in der Londoner City und der Wall Street profitieren.“

Gehorsam oder Gewalt

Dass die USA bei der Durchsetzung ihrer globalen Machtinteressen kein pardon kennen, ist hinlänglich bekannt. Schlanger erklärt: Bis heute wird „jede Nation, die sich weigerte, sich dieser ‚regelbasierten Ordnung‘ zu unterwerfen, für einen Umsturz ins Visier genommen, wobei Farbrevolutionen, Ermordungen und Kriege die wichtigsten Mittel zur Durchsetzung waren. Der Irak und Gaddafis Libyen waren die besten Beispiele.“ Dass die EU bei all dem mitmacht, hat laut Schlanger eine besondere Tragik, denn genau von „dieser Idee einer Weltordnung hat Charles de Gaulle seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges (…) immer wieder gewarnt“. Wörtlich habe de Gaulle erklärt: „Ein supranationales Europa würde zu einem Europa ‚unter amerikanischem Kommando‘ werden.“ Genau das sei heute Tatsache.

^[22]Wäre man der Vision de Gaulles gefolgt, wäre wohl auch der Ukraine-Krieg ausgeblieben. „Was die Beziehungen zu Russland – damals Sowjet-Union – betrifft, war er der Meinung, dass Russlands Platz in Europa ist“, so Schlanger weiter. Das Interesse de Gaulles lag, ganz im Gegensatz zu heute, immer darin, eine „Zusammenarbeit souveräner Staaten“ zu ermöglichen. Deshalb wendete er sich strikt gegen die „Unterwerfung unter anglo-amerikanische geopolitische Doktrinen“.

Die aktuellen Ereignisse im und um den Ukraine-Krieg zeigen, wie weit die EU bzw. die NATO von diesem Weg abgekommen sind. Verständlicherweise wecken die „Bilder von Deutschen Panzern, die die Ukraine durchqueren und auf Russen zielen“ bei den Russen „schreckliche Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg“. Wer will es ihnen verdenken? Mit Blick auf Deutschland legt Schlanger den Finger in die Wunde: „der Fall der von den USA gesteuerten Sabotage der NordStream-Pipelines und das Schweigen, das merkwürdige Schweigen der deutschen Regierung dazu“, sieht Schlanger als Beleg dafür, dass Deutschland – wie von AfD-Politikern und anderen Realisten immer wieder betont – „ein besetztes Land geblieben“ ist.

Ein gemeinsames Haus

Es hätte alles so schön sein können: Nach dem Kalten Krieg und dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es die Möglichkeit, ein „gemeinsames europäisches Haus“ mit Russland zu errichten, so Schlanger. Warum wurde diese Option in den Wind geschlagen? Schlanger kennt die Antwort: „Anstatt diese Gelegenheit zu nutzen, haben die NATO und die EU einen Marsch nach Osten unternommen bis an die Grenzen Russlands.“

Und weiter: „Das uneingeschränkte Engagement für die Ukraine als Rammbock in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland zu nutzen, ist eine Fortsetzung der Strategie, die den Wunsch nach einem Regimewechsel in Moskau, der Zerschlagung Russlands und der Beschlagnahmung seiner reichhaltigen Vermögenswerte verfolgt, statt ein gemeinsames Ziel der europäischen Nationen zu definieren, das Russland als Partner einschließt.“

Der Möglichkeit eines neuen Europäischen Kontinentalismus sieht Schlanger optimistisch entgegen. Um sich „aus dem Würgegriff der EU zu befreien“, brauche es jetzt souveräne europäische Nationen, die gemeinsam den Weg eines neuen Multilateralismus einschlagen. Die Chancen stehen nicht ganz schlecht, dass Vertreter dieser Denkrichtung – in Deutschland angeführt von der AfD – nach der Europawahl Mitte 2024 zahlreich im EU-Parlament vertreten sein werden. Man darf also gespannt sein, wie die EU-Zentralisten, die sich bislang noch „unter sich“ fühlen konnten, auf den drohenden Gegenwind reagieren werden. Auch der Veranstalter der Konferenz, Petr Bystron, der im Bundestag immer wieder mit starken Redenbeiträgen für Furore gesorgt hat, wird aller Voraussicht nach ins EU-Parlament einziehen. Es bleibt also spannend.

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Schon wieder eine Riesen-Demo am Prager Wenzelsplatz gegen die globalistische Regierung in Prag. Letztes Jahr sprachen dort die AfD-Politiker Petr Bystron und Christina Anderson, dieses Jahr wurde der Protest durch die außerparlamentarische Partei „PRO“ organisiert. Zu den Sprechern gehörten auch Politiker der Opposition im Prager Parlament, wie der AfD-Partnerpartei „Freiheit und Direkte Demokratie“.

Hauptanliegen der Teilnehmer war der Rücktritt der globalistischen tschechischen Regierung. In Prag regiert eine „Koalition der Loser“ – ein Bündnis von fünf Parteien, von linksextremen Piraten bis hin zu den Christlich-Konservativen, von der Konrad-Adenauer-Stiftung mitfinanzierten KDU, die bei den letzten Wahlen alle weniger Stimmen als die populistische Bewegung ANO erhielten, sich aber zusammenschlossen, um dien Wahlsieger zu verhindern. Der Organisator der Demo und Parteivorsitzende von PRO, Jindrich Raichl, sagte über die tschechische Regierung: „Das sind Agenten ausländischer Mächte, Leute, die Befehle ausführen, einfach Marionetten. Und ich will keine Marionettenregierungen.“

Zu großen Spannungen in der Gesellschaft führt die einseitige Unterstützung der Ukraine durch die Globalisten. Die Tschechische Republik müsste ein Veto gegen den NATO-Beitritt der Ukraine einlegen, so die Demonstranten. Die jetzige tschechische Rechtsregierung gehört zu den größten Unterstützern von Selenskyj und schickt Panzer, Raketenwerfer, Hubschrauber, Artillerieausrüstung und anderes Material nach Kiew.

Ein weiterer Kritikpunkt der Demonstranten in Prag ist die katastrophale Wirtschaftspolitik der tschechischen Regierung. Insbesondere die hohe Inflation und eine im Vergleich zu anderen Ländern unterdurchschnittliche Wirtschaftsleistung machen den Menschen zu schaffen.

Die Mainstream-Medien versuchten die Teilnehmerzahl herunterzuspielen. In zahlreichen, sich teilweise widersprechenden Berichten sprachen sie wechselweise von „wenigen Tausend“, dann von einigen Zehntausend. Der Polizeisprecher von Prag korrigierte Falschaussagen der Medien über wenige Teilnehmer, die sich auf seine erste vorläufige Einschätzung beriefen.

Auch der Außenpolitische Sprecher der AfD, Petr Bystron, bestätigt die Manipulationsvorwürfe. Der Außenpolitiker kennt die Location sehr gut, er sprach letztes Jahr am gleichen Ort zu Hunderttausenden (PI-NEWS berichtete) ^[8]. Während die tschechischen Regierungspolitiker ausgebuht und ausgepfiffen wurden, feierten die Tschechen den deutschen Politiker mit tschechischen Wurzeln während seiner Rede begeistert:

In Mitteleuropa scheint sich wieder eine breite Front gegen die globalistischen Umtriebe zu formieren. Ungarns Premier Viktor Orban führt die Riege der Politiker traditionell an. Nun sieht es stark danach aus, als wenn der ebenso US-kritische Ex-Premier Robert Fico bei den slowakischen Wahlen wieder siegreich sein sollte. Jindrich Raichl soll Fico nahestehen. Fico sammelte viele Stimmen im Wahlkampf für die slowakischen Parlamentswahlen mit west- und ukrainekritischen Botschaften, berichtet das gewöhnlich gut unterrichtete Nachrichtenportal Unser Mitteleuropa. ^[23]

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Gleich mit zwei Veranstaltungen und zahlreichen hochkarätigen Gastrednern beging der Wiener Akademikerbund am Dienstag die Feierlichkeiten zum 340-jährigen Jubiläum der Schlacht am Kahlenberg, bei der vereinigte europäische Heere die Türken geschlagen hatten und somit eine Islamisierung Europas auf mehrere hundert Jahre verhindert haben (PI-NEWS berichtete) ^[24]. Wie sich zeigte, ist das Ereignis aktueller denn je.

Am Nachmittag sprachen bei einer Freiluftkundgebung im Zentrum Wiens der ehemalige slowakische Premierminister Dr. Jan Carnogursky und der Vize-Präsident der polnischen Parlamentspartei Konfederacja, Roman Fritz, sowie Michael Specjalski von der Panta Rei Foundation und der ukrainische Exilpolitiker Roman Revedshuk. Abends kamen geladene Gäste in die Räume des Akademikerbundes. Hier gab es Vorträge von zwei renommierten Historikern, unter anderem vom ehemaligen OSZE-Diplomaten Henrik Raeder aus Dänemark.  Den Höhepunkt des Abends bildete die Rede des außenpolitischen Sprechers der AfD im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, der einen aktuellen Bezug schuf und die gravierenden Unterschiede des Verhaltens der Europäer damals und heute herausstellte.

Zwischen heute und dem Türkenansturm liegen zwar 340 Jahre, das Grundproblem ist allerdings nach wie vor dasselbe: Es geht um die Verteidigung Europas gegen kulturfremde Invasoren und um die Bewahrung unserer christlich-abendländischen Kultur gegenüber einem noch immer auf Eroberung ausgerichteten Islam. Daraus machen nicht einmal mehr islamische Politiker einen Hehl, alleine naive Gutmenschen bei uns wollen das nicht wahrhaben. Und schlimmer noch: Unsere Funktionärs-Eliten stehen nicht mehr auf unserer Seite und befeuern sogar mit Hilfe der Kirchen die Islamisierung.

Bystron stellte die Frage, wofür unsere Vorfahren vor 340 Jahren gekämpft haben und was sie uns mit ihrem Sieg bewahrt haben. Aus heutiger Sicht würde man sagen: für unseren „way of life“. Aus damaliger Sicht für unser Abendland, basierend auf griechischer Philosophie, dem römischen Recht und dem Christentum. Für die Achtung des Menschen als Individuum, für die Nächstenliebe genauso wie für die späteren Errungenschaften wie die Aufklärung.

Der Außenpolitiker ging vor allem mit der EU hart ins Gericht. Alle diese Errungenschaften seien in der heutigen EU nicht mehr gewährleistet. Bystron: „Die EU ist nicht Verteidigerin dieser Werte – im Gegenteil!“. Die EU sei zu einer technokratischen Maschine geworden, in der Direktiven erlassen werden, die unser Leben meist schwerer machen. Die Nationalstaaten werden zerstört, Demokratie ausgehöhlt, die Islamisierung Europas aktiv vorangetrieben.

Betrachte man das Geschehen, müsse man den Eindruck haben, dass die EU das Ziel habe, genau die Werte, für die unsere Vorfahren gestorben sind, zu zerstören. Statt Christentum bekommen wir Islam, statt traditioneller Familie die LGBT-Ideologie und statt gesellschaftlichen Zusammenhalts eine Atomisierung der Gesellschaft.

Während unsere Vorfahren damals unsere Souveränität verteidigten, opfern die heutigen Regierungen sie auf dem Altar der Internationalisierung. Ein gemeinsames Merkmal der globalistisch eingestellten Regierungen und der Brüsseler Führung sei es, dass diese nicht mehr die Interessen der eigenen Bevölkerung vertreten, so Bystron. Im Moment erleben wir eine Erosion der Demokratie. Die Meinungsfreiheit werde massiv eingeschränkt, der Korridor des Sagbaren immer mehr eingeengt. Zensurmaßnahmen unterschiedlichster Natur werden gerade implementiert. Diejenigen, die die globalistische Agenda kritisieren, einschließlich Kritik am Islam, haben mit überaus großen Sanktionen zu rechnen.

Zurückzukommen auf die Belagerung Wiens ist festzuhalten, dass die Kirche sich damals massiv finanziell für die Befreiung des Reiches eingesetzt hat. Und heute? Die Kirche versagt und macht nicht mehr das, wofür sie 2000 Jahre gestanden ist. Der letzte Papst, der es gewagt hat, noch dazu sehr vorsichtig, und nicht mal mit seinen eigenen Worten, den Islam kritisch zu beleuchten, war Papst Benedikt XVI., der in seiner berühmten Regensburger Rede den Byzantinischen König Manuel II zitierte:

„Zeige mir doch was Mohamed Neues gebracht hat?“

Es hieß da, dass der Glaube, den er gebracht hat, durch das Schwert zu verbreiten sei, zitierte der damalige Heilige Vater weiter. Das hat bereits genügt, dass er massiv von islamischen Organisationen angegriffen wurde. Am Ende war er der erste Papst nach 700 Jahren, der zu Lebzeiten abdanken musste, erinnerte Bystron. Der Politiker wies darauf hin, dass die einzigen, die sich dieser Entwicklung entgegenstellen, die populistischen oder wie der US-Politologe Daniel Pipes sie nennt, „zivilisatorischen“ Parteien wie FPÖ und AfD sind.

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Laut Medienberichten ^[25] will „Die Linke“ die bekannte Schlepper-Aktivistin Carola Rackete (35) als Kandidatin für die kommende Europawahl im Jahr 2024 aufstellen. Die Personalentscheidung sorgte für zahlreiche Kritik – auch aus Italien.

Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, bezeichnete Rackete als „gewöhnliche Kriminelle“ ^[26], die „ins Gefängnis“ gehöre und „nicht ins EU-Parlament“. Bystron gehört zu den führenden Verfolgern der kriminellen Einschleusung von Migranten nach Europa. Schon 2019 stellte ^[27] der Bundestagsabgeordnete Strafanzeigen gegen die Organisation Sea-Watch und weitere in Deutschland registrierte NGOs.

Carola Rackete geriet als „Kapitänin“ des Schlepper-Schiffs Sea-Watch 3 seit 2019 immer wieder durch sogenannte „Seenotrettungsaktionen“ vor der Küste Libyens in die Kritik. Am 12. Juni 2019 nahm sie knapp 50 Migranten aus dem Mittelmeer an Bord, um sie auf schnellstem Wege nach Europa zu bringen.

Die italienische Küstenwache verweigerte Rackete das Einlaufen in den Hafen von Lampedusa, doch sie ignorierte das Kommando und rammte im Zuge des Anlegemanövers ein Schnellboot der Finanzpolizei. Ihre Festnahme erfolgte an Ort und Stelle. Später stellte man sie unter Hausarrest.

Die wenig später erfolgte Freilassung der deutschen Asyl-Aktivistin kritisierte der damalige Innenminister Matteo Salvini als „skandalös“. Seiner Ansicht nach sei Rackete eine „Gesetzlose, Komplizin von Schleppern, potenzielle Mörderin, Kriminelle und Piratin“. Damit liegt Salvini auf Bystrons Linie.

So heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion ^[28]: „Bereits 2014 starben nach offiziellen Angaben 3286 Menschen auf dem Mittelmeer. Im Jahr 2023 werden es – hochgerechnet – über 2000 sein“. Titel des Antrags: „Schlepperei bekämpfen, Asylindustrie das Handwerk legen: Das Mittelmeer darf kein Massengrab sein!“

Bystron betont, dass die tödliche Gefahr erst durch das Angebot der Schlepperorganisationen entsteht. Die sogenannte Seenotrettung locke die Migranten in seeuntauglichen Schlauchbooten aufs offene Meer. „Viele kentern und ertrinken dabei. Für diese Toten sind Schlepper wie Carola Rackete mitverantwortlich.“

Für die Kooperation der deutschen NGO Sea-Watch und anderer „Seenotretter“ mit Schlepperorganisationen gibt es stichhaltige Belege. Mitte 2019 dokumentierte der italienische Fernsehsender „Rete 4“ diese Zusammenarbeit. Reporter des Senders bauten kurzerhand einen direkten Kontakt zu einem der libyschen Schlepper auf. Der bestätigte in einem aufgezeichneten Gespräch freimütig: „Wir sind im Kontakt mit Sea-Watch.“

Die kommende Kandidatur der Schlepper-Kapitänin muss vor diesem Hintergrund als Offenbarungseid der radikalen Linken in Deutschland angesehen werden. Der heutige Vize-Premier Italiens, Matteo Salvini, kommentierte via Twittter ^[29] zu ihrer Kandidatur: „Von der Rammung italienischer Patrouillenboote der Finanzpolizei bis zur Kandidatur bei den Linken ist es nur ein kleiner Schritt. Glückwunsch, es lebe die Demokratie!“.

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