Bayern: Hausdurchsuchung wegen Beleidigung von Annalena Baerbock
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Von MANFRED ROUHS | Wer ein Mitglied der Regierung seines Landes im Internet beleidigt, muss mit einer Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung seiner internetfähigen Geräte wie etwa Computern und Laptops rechnen. Und zwar nicht nur in China, Russland und dem Iran – sondern auch in Deutschland.
Diese Erfahrung musste am Mittwoch Johannes Normann in Unterfranken[1] machen. Seine Facebook- und Twitter-Konten mit mehr als 20.000 Followern kann er derzeit nicht mehr mit Inhalten füttern. Denn seine Computer werden von der Polizei ausgewertet und sind für ihn unerreichbar geworden.
Er bekam dafür eine Quittung und die Kopie eines Hausdurchsuchungsbeschlusses, dem er entnehmen kann, was er falsch gemacht hat. Da steht:
„Der Beschuldigte hat am 23.01.2023 um 0:54 Uhr bewusst und gewollt auf seinem öffentlichen Facebook-Profil ‚Johannes Normann‘ eine Bilddatei geteilt. Diese zeigt die Geschädigte Baerbock – Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesministerin des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland – müde und mit zerzausten Haaren und trägt die Überschrift ‚Morgens halb 10 in Davos. Wenn es zu wenige Escort-Girls für deine Herren gab und du selber ran musstest.‘ Der Post nimmt Bezug auf die Berichterstattung zum Weltwirtschaftsforum im Januar 2023 in Davos, die auch die Verfügbarkeit und die Preise von Prostituierten thematisierte, und stellt die Geschädigte Baerbock als Prostituierte dar.“
Eine solche Bilddarstellung ist selbstverständlich sehr schlimm und macht ein sofortiges Handeln der Staatsorgane nötig, die dagegen beispielsweise bei einem Ladendiebstahl schon lange nichts weiter tun, als die Personalien des Täters aufzunehmen, dem günstigstenfalls zudem noch die gestohlenen Waren weggenommen werden. Bei einem „politischen Täter“ wie dem 55-jährigen Normann werden dagegen Nägel mit Köpfen gemacht. Dafür ist offenbar kein Aufwand zu groß.
In dem Durchsuchungsbeschluss heißt es, die Maßnahme „steht/stehen in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist/sind für die Ermittlungen notwendig“. Dies allerdings möchte ich in aller gebotenen Zurückhaltung gegenüber dem Mühewalten der Justiz bezweifeln.
Die Tat selbst steht zweifelsfrei fest und bedarf keiner Sicherstellung von Computern. Sie wird vom Angeschuldigten Normann nicht bestritten. Gegenstand einer möglicherweise kontroversen strafrechtlichen Auseinandersetzung wird wohl eher die Frage sein, ob die Darstellung die Grenze zur Strafbarkeit überschreitet, oder darunter zurückbleibt, und ob der Tatverdächtige mit Beleidigungsvorsatz gehandelt hat. Das wäre Voraussetzung für eine Strafbarkeit seines Verhaltens.
Zudem erlaube ich mir die Spekulation, dass die Hausdurchsuchung möglicherweise nicht angeordnet worden wäre, falls Johannes Normann nicht aktives Mitglied der AfD wäre. Das sieht offenbar der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ähnlich, der laut „Epoch Times“[2] zu dem Kriminalfall Normann erklärt:
„Das ist schon wieder ein Fall der Einschüchterung der Opposition. Die Fälle gehen schon in die Tausende. Bürger werden mit polizeilichen Maßnahmen überzogen, damit sie mit ihrer Kritik an der Regierung zum Schweigen gebracht werden. Hier geht es um eine Systematik, mit der die Staatsmacht die Menschen zum Schweigen und auch um ihre Verdienstmöglichkeiten bringt. Es gibt tausende Blogger und Plattformen, die demonetarisiert wurden von den Plattformen. Aber es ist natürlich der Druck der Regierung, denn eine Plattform wie YouTube oder Facebook hat erstmal als Unternehmen überhaupt keinen Grund, jemanden, der erfolgreich tätig ist, zu demonetarisieren. Das passiert immer nur bei den regierungskritischen Seiten. Das passiert aufgrund des Drucks der Regierung. Und es passiert auch, weil man die Opposition mit solchen Durchsuchungen in aller Öffentlichkeit vor den Augen der Nachbarn stigmatisieren will.“
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[6]per Streaming und stellt politische Aufkleber[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Die Lage im Kosovo eskaliert: Bei jüngsten Zusammenstößen[8] zwischen Demonstranten und den im Land stationierten NATO-Truppen (KFOR) gab es auf beiden Seiten Schwerverletzte. Trotzdem versucht die EU, den Kosovo im Schnellverfahren in den Europarat und in die EU aufzunehmen. Führende Politiker der AfD kritisieren das Vorgehen der EU scharf.
„Der Kosovo gehört nicht in den Europarat, der Aufnahmeprozess muss sofort gestoppt werden“, fordert der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron[9]. Die Region bleibt fast ein viertel Jahrhundert nach der völkerrechtswidrigen Bombardierung der Republik Jugoslawien durch die NATO und der damit erzwungenen Abtrennung der Provinz Kosovo ein Pulverfass. Tatsache ist: Keines der von den USA und der EU gemachten versprechen hat sich – trotz enormer Geldflüsse – erfüllt.
Das künstlich geschaffene Gebilde Kosovo ist ohne fremde Hilfe immer noch nicht überlebensfähig, eine Lösung der Spannungen mit Serbien ist nicht in Sicht. Faktisch handelt es sich um ein Protektorat der USA und der EU. „Alleine an deutscher Entwicklungshilfe sind fast eine Milliarde Euro in den Kosovo geflossen. Dazu kommen weitere EU-Gelder und die Kosten für den NATO-Einsatz. Es ist ein Fass ohne Boden“, kritisiert der Entwicklungspolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier.
Trotz massiven Drucks seitens der EU und monatelangen Einsatzes des Sonderbeauftragten Laj?ak in der Region kommt es zu keinerlei Annäherung zwischen Serben und Kosovo-Albanern. Im Gegenteil: Serbien hat wegen der jüngsten Übergriffe der selbsternannten Kosovarischen Polizei gegen Mitglieder der serbischen Minderheit die Serbische Armee in Bereitschaft versetzt und Truppen an die Grenze zum Kosovo verlegt.
Die serbische Bevölkerung lehnt die aus dem Ausland aufgezwungenen Strukturen weiterhin ab: Die Wahlbeteiligung bei den jüngsten Kommunalwahlen lag bei 3,5 Prozent. Währenddessen versuchen die NATO-Truppen, die Einsetzung von Bürgermeistern durchzusetzen, die von nur eben diesen 3,5 Prozent der Bevölkerung gewählt wurden.
„Angesichts dieser Eskalation der ohnehin latenten Spannungen in der Region ist es selbstmörderisch, den Kosovo in den nächsten Wochen in den Europarat und anschließend in die EU aufzunehmen“, kritisiert Bystron. Damit würde man die Konflikte in diese Organisationen hineintragen und sie dadurch destabilisieren, so der Außenpolitiker weiter. Der Status Kosovos ist international umstritten. Zahlreiche Länder der Welt haben es als Staat gar nicht anerkannt, darunter Großmächte wie China und Russland, aber auch EU-Länder wie Spanien oder die Slowakei, ebenso die Ukraine.
Für die USA, die die Heraustrennung der Provinz aus der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien mit militärischen Mitteln erzwangen, ist der Kosovo jedoch enorm wichtig. Sie unterhalten hier eine Militärbasis, es ist ein wichtiger Vorposten für die geostrategische Ausdehnung der Einflusssphäre der USA in Südosteuropa. „Das Thema gehört im Bundestag diskutiert“, sagt Frohnmaier und fordert eine aktuelle Stunde in der kommenden Sitzungswoche.
Doch nicht alle in der AfD sehen die Lage so. Erst kürzlich verhinderte eine Gruppe um die Abgeordnete Beatrix von Storch die Verabschiedung eines Antrags, in dem die Rücknahme der staatlichen Anerkennung des Kosovos gefordert wurde. Der Verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, nutzte sogar die durch die Grünen, die SPD und den umstrittenen US-Milliardär Soros finanzierte Plattform Correctiv, um seine Kritik an dem Antrag in die Öffentlichkeit zu tragen. Lucassen sagte Correctiv[10], „der Zeitpunkt für einen so unklugen Vorschlag erschließt sich mir nicht“ und unterstellte seinen eigenen Parteikollegen, sie würden nicht im Interesse der AfD handeln.
Als sich Petr Bystron, der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, am Mittwoch in einer Regierungsbefragung an Außenministerin Annalena Baerbock wendet und ihr bescheinigt, dass er sich über ihre Anwesenheit freut, lächelt die Völkerrechtsexpertin noch geschmeichelt.
Wenige Augenblicke später entgleisen ihr jedoch die Gesichtszüge, als Bystron eine Email präsentiert, aus dem hervorgeht, dass das Referat 509 des Außenministeriums die deutsche Botschaft in Islamabad angewiesen hatte, für einen jungen Afghanen ein Einreisevisum auf der Grundlage eines offensichtlich falschen Passes zu erteilen.
Bystron zu Baerbock: „Ist das Ihre Politik, machen Sie das absichtlich, oder machen das die Beamten, ohne dass Sie das wissen und Sie haben überhaupt keinen Überblick darüber, was in Ihrem Hause passiert?“
Baerbock wies die Vorwürfe umgehend zurück unter anderem mit den Worten: „Wir beteiligen uns an nichts, das nicht legal wäre. Deswegen stehen wir dafür, dass wir die Rechtsmäßigkeit (sic!) nicht nur vom internationalen Agieren immer deutlich ansprochen (sic!), sondern dass wir unsere eigene Rechtsordnung hier in Deutschland verteidigen, wenn sie von außen angegriffen werden sollte und sei es direkt oder sei es indirekt.“
Was dieser mit zwei verbalen Blechschäden vorgetragene Satz mit der Wahrheitsfindung im vorliegenden Fall zu tun hat, weiß wohl nur Baerbock selbst.
Dann wird sie konkreter: In Afghanistan würden keine Pässe ausgestellt. Das wirft wiederum die Frage auf, woher dann der gefälschte Pass stammte, der Gegenstand der Anweisung des Außenministeriums an die deutsche Botschaft in Pakistan war. Wie uns Baerbock weiter wissen ließ, gibt es eine Vereinbarung mit Pakistan, dass Afghanen über ihre Grenze kommen können, auch wenn sie keine Pässe haben. Man habe dafür gesorgt, dass Frauen und Kinder, insbesondere solche, oder Anwältin, Rechtsanwältin (sic!), schnellstmöglich aus Pakistan rauskommen können.
Wie PI-NEWS von Petr Bystron erfuhr, liegt seiner Anfrage eine Streitsache vor dem Verwaltungsgericht Berlin vom Oktober 2022 zugrunde. Ein in Deutschland lebender Afghane wollte seinen 15-jährigen Bruder, der sich damals in Pakistan aufhielt, nach Deutschland holen. Das Vorhaben war damals daran gescheitert, dass die deutsche Botschaft in Pakistan den Pass des Jungen als mit hoher Wahrscheinlichkeit gefälscht einstufte und auf dieser Grundlage kein Visum ausstellen wollte.
In dem der AfD-Bundestagsfraktion zugespielten Email von Baerbocks Ministerium an die deutsche Botschaft in Islamabad ist laut Auskunft von Bystron ausdrücklich die Rede davon, dass „trotz des falschen Passes an der Weisung zur Visumerteilung festgehalten wird“.
Wie von dem außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion noch zu erfahren war, bot der zuständige Referent des Außenministeriums der für die Ausstellung des Visums zuständigen Sachbearbeiterin der deutschen Botschaft in Islamabad sogar noch an, mit ihr zu telefonieren, „sollte sie weiterhin Bauschmerzen“ haben.
Dieser Vorgang zeigt, dass die Grünen mittlerweile so viel von dem Opium ihrer Pseudomoral konsumiert haben, dass sie glauben, die geltenden Gesetze würden für sie überhaupt keine Rolle spielen. Es wird interessant sein, zu beobachten, ob sie mit ihrer Einstellung richtig liegen oder ob die zuständige Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen einleitet.
Was unsere feministische Außenministerin betrifft, so versuchte Bystron im Anschluss ihr mit einer – wie er es formulierte – “einfacheren Frage“ eine Brücke zu bauen. Er hielt Baerbock vor, dass sie vor einem Jahr geäußert habe, man müsse Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen. Inzwischen spricht der Internationale Währungsfond jedoch von einer Stärkung der russischen Wirtschaft. Angesichts dessen wollte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion von Baerbock wissen, ob das ein Scheitern ihrer Politik sei.
Wie sich aus der darauf folgenden Diskussion ergab, war auch das wieder eine Frage, mit der Baerbock nur schwer zurechtkam. Vielleicht hätte sich Bystron bei ihr schlicht und einfach nur nach der Uhrzeit erkundigen sollen.
Am Mittwoch fand auf dem Wenzelsplatz in Prag wieder eine große Demo gegen Krieg und Inflation mit zehntausenden Teilnehmern statt. Auch landesweit gab es ähnliche Kundgebungen. Einer der Sprecher auf der Demo war der in Olmütz geborene AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der auf tschechisch das Publikum des öfteren zum Jubeln brachte. Wir dokumentieren seine Rede im Video mit Untertiteln und als Text (Übersetzung aus dem tschechischen):
Bystron: „Hallo Prag! Liebe Freunde, als Ihr hier das erste Mal demonstriert habt, haben Euch hunderttausende Menschen in Deutschland und Millionen Menschen auf der ganzen Welt gesehen. Ihr seid die Hoffnung für ganz Europa!
Ihr könnt stolz sein, dass ihr Tschechen seid! Und ich verstehe nicht, wie ein tschechischer Premierminister sagen kann, daß ihr russische Schaben seid. Seid ihr russische Schaben?“
Menge ruft: Nein!!!
„Seid Ihr stolze Tschechen?“
Menge: Ja!!! Jubel
„Freunde, wisst ihr, was ich mir anhören musste, bevor ich hierher gefahren bin? Alle haben mir gesagt: „Geh nicht hin!“ Genauso wie sie es Euch gesagt haben: „Geht nicht hin!“ Sie verleumdeten die Organisatoren, sie verleumdeten die Redner: „Dort sind die Kommunisten, dort sind die Rechten, die russischen Schaben!“
Und ich sage Euch: Wir glauben diesen Verunglimpfungen nicht mehr! Wir sind da und wir lassen uns nicht vorschreiben, wann und mit wem wir demonstrieren können.“
Großer Jubel, Publikum ruft: Freiheit, Freiheit!
„Freunde, diese vertikale Teilung in die Rechten da, die Linken hier – das sind politische Konzepte aus dem neunzehnten, zwanzigsten Jahrhundert. Aber wir leben im 21. Jahrhundert und da ist die Linie nicht vertikal, sondern horizontal.
Die neue Teilung ist zwischen Parteien wie wir, die immer für die Menschen kämpfen, für die Bevölkerung. Wir sind Populisten und wir kämpfen gegen die da oben – gegen die Globalisten! Diese populistischen Bewegungen sind nicht nur hier in Tschechien, der Slowakei, Polen, Ungarn, sondern in ganz Europa, auf der ganzen Welt.
Donald Trump ist auch Populist. Er hat für die Mittelschicht gekämpft! Er kämpft nach wie vor für Menschen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Deswegen sind die Globalisten hinter ihm her, deshalb machen sie bei ihm Hausdurchsuchungen. Deshalb gehen sie jetzt sogar gegen seine Kinder vor!
Aber wir geben nicht auf, wir kämpfen gegen sie, wir haben deren Lügen längst durchschaut!“
Jubel
„Diese Demonstrationen in ganz Europa sind nur der Anfang. Unser erfolgreicher Weg führt in die Parlamente: Die Schwedendemokraten in Schweden und Giorgia Meloni in Italien haben die Wahl gewonnen, Viktor Orban hat schon vier Wahlen in Folge gewonnen und jedes Mal hat er mehr Prozent bekommen.“
Jubel
„Sie können uns verleumden, wie sie wollen! Sie können sagen, dass wir Faschisten sind, dass wir Putins Kolonne sind – das ist uns ganz egal!“
Jubel
„Meine Kollegin Giorgia Meloni hat es genau auf den Punkt gebracht und gesagt: Wir kämpfen für die Familie, für Gott und für die Heimat! Und ich füge hinzu: für unsere Freiheit!“
Großer Jubel: Publikum ruft – Freiheit, Freiheit
„Wir sind nicht alleine! Im ganzen Land sind Menschen auf den Straßen. Gerade jetzt habe ich die Info vom Kollegen Okamura bekommen, dass sie im Augenblick in Ostrava auf den Straßen sind: Ostrava grüßt Prag! Prag grüßt Ostrava!“
Großer Jubel
„Zum Schluss noch, da wir uns hier so nett unterhalten, wollte ich Euch fragen: Vor kurzem war eine Dame in Berlin – also ich kenne sie nicht persönlich – aber sie vertritt eine Partei, die ihre eigenen Wahlpräferenzen bereits im Namen trägt: Die „TOP 0,9%“.“
Großes Gelächter, Partei heißt in Wirklichkeit TOP 09
„Irgendeine Frau Pekarova–Admaova… Kennt ihr sie?“
Tumult, Publikum buht
„Also diese Dame ist, von eurem Steuergeld bezahlt, nach Berlin gereist, um sich über mich zu beschweren. Sie will nicht, daß ich an den tschechisch-deutschen Beziehungen arbeite.“
Tumult, Publikum buht laut und ausdauernd.
„Ich höre Euch. Aber ich weiß nicht, ob sie das gehört hat. Sagt ihr: Wen wollt Ihr? Wer soll die deutsch-tschechischen Beziehungen gestalten: Pekarova oder Bystron?“
Jubel, Bystron-Rufe
„Wen wollt ihr?“
Noch stärkerer Jubel, Bystron-Rufe
„Bystron?“
Publikum jubelt
„Wir können es hier hören, aber die da im Parlament nicht. Noch einmal!“
Publikum jubelt noch lauter
„Vielen Dank, ihr seid fantastisch! Viele Grüße aus Deutschland!“
Jubel
„Zum Schluss möchte ich noch eine Sache sagen: Vielleicht seid ihr oder Eure Eltern hier auf dem gleichen Platz vor mehr als 30 Jahren gestanden und habt für eure Freiheit gekämpft. Ihr wart ein Vorbild für ganz Europa. Und niemand von uns hat damals gedacht, dass wir heute hier stehen und wieder für unsere Freiheit werden kämpfen müssen. Aber wir sind da und wir werden gewinnen!“
München: Bystron siegt auf ganzer Linie im „Hitlergruß-Verfahren“
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Blamage total für die Staatsanwaltschaft München I und die Gruppenleiterin Diplich – diese sind mit ihrem Versuch, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron einen Hitlergruß anzuhängen (PI-NEWS berichtete)[11], kläglich gescheitert. Als letzte Instanz entschied nun das Landgericht München I, was jeder normale Mensch zuvor schon gesehen hatte: Bystron winkte lediglich in die Menge, die Geste hatte nichts mit einem Hitlergruß zu tun.
Das Landgericht bestätigte damit die Entscheidung des Amtsgerichts München, das die Staatsanwaltschaft bereits in erster abgewatscht hatte, indem es ihren Antrag auf Strafverfolgung Bystrons mangels Substanz gar nicht erst befasst hatte. Die Staatsanwaltschaft München I wollte oder musste jedoch an der Beschädigung des Abgeordneten weiterarbeiten und legte Beschwerde ein. Mit dem Entscheid des Landgerichts ist sie nun mit ihrem Anliegen endgültig gescheitert.
„Das Landgericht hat mit seinem Urteil lediglich das völlig Offensichtliche bestätigt – es gab nie einen Hitlergruß von mir. Das war jedem unvoreingenommenen Betrachter von Anfang an klar“, stellte Petr Bystron in einer Pressemitteilung fest.
Bystron will jetzt Staatsanwaltschaft verklagen
Die Staatsanwaltschaft München I erlitt bereits zum wiederholten Mal eine herbe Niederlage bei dem Versuch, Bystron wegen des §86 des StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) anzuklagen. Im Jahr 2017 beanstandete es einen Facebook-Post von Bystron, in dem er die Methoden der Antifa mit der SA gleichsetzte. Damals ließ sie bei dem AfD-Politiker sogar eine Hausdurchsuchung[12] durchführen, die in Anwesenheit seiner Frau und seiner zwei kleinen Kinder im Morgengrauen durchgeführt wurde. Diese wurde anschließend gerichtlich für illegal erklärt[13], gefunden wurde ohnehin lediglich eine Festplatte mit Kinderfilmen des „Kleinen Maulwurfs“.
Offenbar reicht es jetzt Bystron mit den Übergriffen gegen ihn und seine Familie. Für ihn müsse nun die Frage beantwortet werden, warum die Staatsanwaltschaft wiederholt so viel Mühe in von vornherein unhaltbare Verfahren investiert habe. „Beim geringsten Hinweis auf Amtsmissbrauch werden wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde stellen und eventuell auch weitere rechtliche Schritte gegen die Behörden einleiten“, so Bystron.
Ebenfalls bleibe zu klären, warum wegen eines vermeidlichen HItlergrußes nur gegen AfD-Politiker Ermittlungsverfahren eröffnet werden, obwohl eine ganze Reihe von Politikern anderer Parteien in gleicher Pose gefilmt und fotografiert wurden. In Baden-Württemberg wird sogar in zwei Verfahren gegen den früheren AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner wegen eines angeblichen Hitlergrußes ermittelt. Dies ist besonders pikant, denn Fiechtner hat von Geburt an keinen rechten Arm, mit dem er salutieren könnte. Diese Ungleichbehandlung stelle die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Staatsanwaltschaft in Frage.
StA verfolgt MdB Bystron wegen Winkens – Immunität aufgehoben
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Die Bundesregierung stellt gerne die EU-Mitgliedsländer Polen und Ungarn an den Pranger, weil sie angeblich die Gewaltenteilung missachten und politischen Einfluss auf die Justiz nehmen. Damit wird der sprichwörtliche Bock zum Gärtner, weil gerade Deutschland ein Paradebeispiel dafür ist, wie die Justiz zunehmend von der herrschenden politischen Kaste zur Durchsetzung ihrer Interessen und der Bekämpfung politischer Gegner instrumentalisiert wird.
Ein vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Verfolgung des Bundestagsabgeordneten Petr Bystron durch die umstrittene Staatsanwaltschaft München I wegen eines Winkens bei einer offiziellen Gesundheits-Veranstaltung der AfD in München. Auf Betreiben der überambitionierten Staatsanwältin Diplich wurde die Immunität des populären Abgeordneten gestern Nacht vom Bundestag aufgehoben.
Der Grund für die Aufhebung der Immunität riecht unappetitlich nach politischer Motivation. Er ist an den Haaren herbeigezogen und beleidigt die Intelligenz der Bürger, die sich im Rahmen der Medienberichterstattung selbst ein Urteil über die „Verfehlung“ Bystrons bilden werden.
Gruß – kein „Hitlergruß“
Was wird Petr Bystron vorgeworfen? Er soll im Rahmen der Veranstaltung „Gesund ohne Zwang“ am 5. März 2022 in München auf dem Königsplatz als Redner den „Hitlergruß“ gezeigt und sich damit gemäß § 86a Strafgesetzbuch („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“) strafbar gemacht haben.
Bevor wir tiefer in die Materie einsteigen, soll die Frage beantwortet werden, wie der „Hitlergruß“ definiert wird. Zur Klärung sei an dieser Stelle Wikipedia[14] bemüht:
Beim Hitlergruß wurde der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gestreckt.
Zunächst einmal sei klargestellt, dass das Zeigen dieses Grußes mit der entsprechenden Intention zurecht strafbar und zu verurteilen ist.
Sieht man sich im Fall Bystron jedoch das Filmmaterial an, so kommt man eindeutig zu dem Schluss, dass hier die erhobene rechte Hand weder in der Form, noch in der Intention dem Hitlergruß entspricht. Dies in einer Eindeutigkeit, die keinerlei Spielraum für anderweitige Interpretationen zulässt und den Tatvorwurf geradezu lächerlich erscheinen lässt. Zudem: Wer Petr Bystron kennt, weiß, dass ihm nichts ferner liegt als eine derartige Geisteshaltung.
Aufhebung der Immunität im Bundestag umstritten
Der Antrag der Staatsanwaltschaft war selbst im Bundestag umstritten. Die Aufhebung der Immunität ist normalerweise eine Formalie, die im Immunitätsausschuss meist einstimmig und ohne großes Aufhebens durchgewunken wird. In diesem Fall gab es wohl bereits in dem geheim tagenden Ausschuss Uneinigkeit und Bedenken, den Abgeordneten der Verfolgung einer politisch gesteuerten Justiz auszuliefern. Am Ende stimmten die Vertreter der Altparteien doch dafür, die AfD stellte sich jedoch hinter Bystron und lehnte das Ansinnen ab, wie aus einer offiziellen Mitteilung des Bundestages hervorgeht.
Staatsanwaltschaft München I – schon länger umstritten
Angezeigt wurde der Bundestagsabgeordnete von einer Person aus dem Dunstkreis der Antifa, der offenbar der Veranstaltung beiwohnte, um Bystron irgendetwas ans Zeug flicken zu können. Staatsanwältin als Gruppenleiterin Diplich von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I, hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen Bystron eingeleitet und die Aufhebung seiner Immunität beantragt. „Bereits die Tatsache, dass da ein Aktenzeichen angelegt wurde, ist ein Skandal“, sagt ein ehemaliger Oberstaatsanwalt. „Das ist ein klarer Fall von Amtsmissbrauch“.
Die Staatsanwaltschaft München I ist für den AfD-Bundestagsabgeordneten keine Unbekannte. Es handelt sich bei ihr um die gleiche Staatsanwaltschaft, die in einem früheren Ermittlungsverfahren gegen Bystron einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatte, der später vom Landgericht München I als eindeutig rechtswidrig eingestuft wurde. Eine schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft und das für den Erlass des Beschlusses zuständige Amtsgericht. Auffallend ist ferner, dass ebendiese Staatsanwaltschaft nicht einmal ansatzweise den selben Verfolgungseifer an den Tag legte, als Petr Bystron und sein Rechtsanwalt Peter Solloch den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wegen versuchter Nötigung anzeigten, weil dieser dem Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valeri Gergiev, mit dem Rauswurf gedroht hatte, falls er sich nicht öffentlich von Putin distanzieren würde. In diesem Fall hielt es die Staatsanwaltschaft München I nicht für nötig, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Angesichts dieser Sachlage kann man sich die Frage stellen, inwieweit politische Motive bei dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine Rolle spielen, wenn sie sehenden Auges auf eine weitere juristische Blamage zusteuert und zudem den Verdacht aufkommen lässt, dass das Parteibuch des Beschuldigten in ihrer Entscheidungsfindung eine Rolle spielt.
Würde sich ein derartiger Vorgang in Polen oder Ungarn abspielen, wären unsere Mainstreammedien sehr schnell dabei, diesen als Schikane und Einschüchterungsversuch politischer Gegner durch eine von der Regierung schamlos instrumentalisierte, weisungsgebundene Staatsanwaltschaft darzustellen und auf das Schärfste zu verurteilen.
Wenn mehrere dasselbe tun, muss das gleichwertig behandelt werden
Offenbar wird Petr Bystron von einem ebenso schlagfertigen wie kompetenten Rechtsanwalt vertreten. Dieser hat der Staatsanwaltschaft München I Lichtbilder einer ganzen Reihe von Personen der jüngeren deutschen Zeitgeschichte übersandt, auf denen sie mit dem „Hitlergruß“ zu sehen sind. Besonders hervorzuheben ist hier unser Gesundheitsminister Prof. Lauterbach, sowie die Ehefrau des ehemaligen Bundespräsidenten Wullf, Bettina Wulff, die beide die entsprechende Pose buchstabengetreu nach der Definition von Wikipedia ausführen. Ein „Bilderbuch-Hitlergruß“ gewissermaßen. Da müsste Bystron noch viel üben, um ihn in einer solchen Perfektion zu vollziehen.
[15]Petr Bystron, Bettina Wulff, Angela Merkel, Martin Schulz, Olaf Scholz, Karl Lauterbach (von oben li. nach unten re.)
Es versteht sich von selbst, dass keine der abgebildeten Personen bei der Pose auch nur ansatzweise an den „Hitlergruß“ gedacht oder ihn beabsichtigt hat. Doch dies gilt genauso für Petr Bystron. Folgerichtig hat dessen Anwalt angekündigt, die Personen der Zeitgeschichte auf den „Vergleichsfotos“ allesamt wegen desselben Delikts anzuzeigen, wenn die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I meint, den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten zu müssen, um dann „mit Interesse den Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft entgegenzusehen“, so der Anwalt. Bystron selbst kündigte an, die politische Instrumentalisierung der Justiz zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland vor dem Europarat zur Sprache zu bringen, „damit nicht immer nur Polen und Ungarn am Pranger stehen“.
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat den Westen davor gewarnt, in den Ukraine-Krieg einzugreifen und die Machtposition Russlands in Europa zu unterschätzen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos forderte der Realpolitiker die Ukraine zu Verhandlungen auf und schlug vor, die Ukraine sollte Gebiete an Russland abgeben, um so den Krieg zu stoppen.
Der Friedensnobelpreisträger sagte beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Montag, dass der Westen nicht zur Niederlage Russlands beitragen solle. Während ausländische Medien wie „The Telegraph“ oder Daily Mail zeitnah berichteten[16], schwiegen sich die deutschen Mainstreammedien zur Aussage des 98-Jährigen weitestgehend aus. Nur die Welt und der Focus brachten eine dürre Online-Meldung heraus.
Kissinger rät der Ukraine, sie sollte mit Verhandlungen beginnen, „bevor es zu Aufruhr und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überwinden sind. Idealerweise wird die Grenze wiederhergestellt, wie sie einmal war“. Der Realpolitiker deutete damit an, dass die Ukraine auf die mehrheitlich durch russisch-stämmige Bürger bewohnten Gebiete der Krim und Teile des Donbass verzichten soll. Zudem warnte Kissinger den Westen vor einem weiteren Eingreifen in den Krieg – man dürfe die Machtposition Russlands innerhalb Europas nicht vergessen.
Unterstützung von der AfD
Kissingers Vorschlag fand Unterstützung bei der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Petr Bystron, teilte in einer Pressemitteilung mit: „Außenministerin Annalena Baerbock und die ganze Bundesregierung wären gut beraten, über die Mahnung des Friedensnobelpreisträgers nachzudenken.“
Er erlaubte sich auch einen Seitenhieb auf den Erfahrungs- und Bildungsnotstand in der deutschen Bundesregierung: „Immerhin sprechen aus Kissinger mehr Jahrzehnte außenpolitischer Erfahrung als alle Minister der deutschen Regierung zusammen auf die Waagschale legen können.“ Statt des bisherigen „emotionsgefärbten Schaufenster-Aktionismus sollte wieder realpolitischer Sachverstand zum Leitmotiv deutscher Außenpolitik werden“, so Bystron.
Empörung in der Ukraine
Empörung folgte hingegen umgehend aus der Ukraine: Der Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Michailo Podoljak, beschwerte sich via Twitter, Kissinger würde auch Teile von Polen an Russland abgeben und zeigte sich erleichtert, dass die „Ukrainer in den Schützengräben auf die Panikmacher aus Davos nicht hörten“. Sie seien „damit beschäftigt, Demokratie und Freiheit“ zu verteidigen. Diesem Narrativ widersprach Bystron ebenfalls auf Twitter, indem er fragte: „Über welche Demokratie reden Sie, die Sie vorgeben zu verteidigen? Etwa die, in der Sie TV- und Radio-Stationen schlossen, Oppositionspolitiker unter Arrest stellten und in der Sie höhere Korruptionsrate als das Kosovo hatten?“
Mit Henry Kissinger mahnt innerhalb weniger Tage bereits das zweite politische Schwergewicht aus den USA, dass der Westen nicht zur Niederlage Russlands beitragen dürfe. Als erste hatte die einflussreiche New York Times am 19. Mai in einem Leitartikel des „editorial boards“ die Kehrtwende des westlichen Vorgehens in der Ukraine gefordert. Damit wird eine Kursänderung der Politik gegenüber Russland eingeleitet. Die AfD-Fraktion fordert bereits seit Wochen, dass die Bundesregierung das diplomatische Gespräch mit beiden Seiten sucht, um die Möglichkeiten für einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung auszuloten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätte den Krieg verhindern können. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Selenskyj während der Sicherheitskonferenz in München einen Vorschlag unterbreitet, bei dem die Ukraine auf die NATO-Mitgliedschaft verzichten sollte. Selenskyj lehnte ab, wenige Tage später brach der Krieg aus. Das geht aus Recherchen des Wallstreet Journals[17] (WSJ) und einer Kleinen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron hervor.
Scholz habe am 19. Februar in München laut WSJ „einen letzten Vorstoß für eine Einigung zwischen Moskau und Kiew“ gewagt. Wie das US-Medium berichtet, sei Scholz mit konkreten Ideen zur Abwendung eines Krieges an beide Kriegsparteien herangetreten. Sein Plan: die Ukraine solle ihre „NATO-Ambitionen aufgeben und Teil eines größeren europäischen Sicherheitsabkommens zwischen dem Westen und Russland werden“. „Der Pakt“, so WSJ, würde dann „von Putin und Biden unterzeichnet, die gemeinsam die Sicherheit der Ukraine garantieren.“
Doch Selenskyj ließ Scholz mit seinem Friedensplan abblitzen. Das WSJ berichtet:
„Selenskyj sagte, man könne Putin nicht vertrauen, ein solches Abkommen einzuhalten, und die meisten Ukrainer wollten der NATO beitreten. Seine Antwort sorgte auf deutscher Seite für Besorgnis. Man fürchtete, dass mit dieser Absage die Chancen auf Frieden schwinden würden.“ (Übersetzung v. PI-NEWS)
Staatsministerin bestätigt Treffen zwischen Scholz und Selenskyj in München
Scholz wußte ganz genau, wie ernst die Lage ist. Er war vier Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz in Moskau und sprach im Kreml vor. Dass er von diesem Gespräch mit versteinerter Miene heimkehrte, ist dem Autor des Wall Street Journal ebenfalls eine Zeile wert. Könnte diese Sequenz der Ereignisse erklären, weshalb Scholz sich so lange und so standhaft gegen eine Eskalation des Krieges gewehrt hat?
Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron vermutet genau das. Seine Anfrage Nr. 091 im Bundestag zielte darauf, der Sache auf den Grund zu gehen. Hat das Gespräch zwischen Selenskyj und Scholz wirklich so stattgefunden? Die Antwort der Staatsministerin Sarah Ryglewski bestätigt, dass ein Treffen zwischen den beiden stattgefunden hat. Zum Inhalt will das Bundeskanzleramt jedoch lieber nichts sagen und verweist „auf die Vertraulichkeit von Gesprächen des Bundeskanzlers mit Vertretern ausländischer Regierungen“. Man könne bezüglich „des Gesprächs von Bundeskanzler Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am 19. Februar 2022“ keine weitere Auskunft geben. Dass es stattgefunden hat, leugnet man jedenfalls nicht.
Gegenüber dem Journalisten Alexander Wallasch[18] sagte Bystron: „Die Vorgänge kurz vor Ausbruch des Krieges und die konkreten Vorschläge des Bundeskanzlers Scholz zeigen, dass der Krieg hätte verhindert werden können“. Leider habe sich „die Ukraine für die Konfrontation entschieden und wurde dabei aus den USA nach Kräften unterstützt“.
„Wie weit würde der Staat gehen, um seine Bürger zur Impfung zu zwingen?“, lautet die Frage der aktuellen Folge von NighTalk Berlin. Die Antwort ist erschreckend. Die Sendung dokumentiert einen besonders krassen Fall behördlicher Übergriffigkeit bei der angeblich nicht vorhandenen „Impfpflicht“.
Erika Kramer (70) ist Mutter eines behinderten Sohnes, der im Jahr 2013 im Alter von 38 Jahren bei einem Unfall ein schweres Schädel-Hirntrauma erlitt und seither schwerbehindert ist. Seit acht Jahren ist er in verschiedenen Reha- und Betreuungseinrichtungen untergebracht. Am Wochenende hat er immer „Heimaturlaub“ bei seiner Mutter, die auch seine amtlich bestellte Betreuerin ist.
Roman Kramer ist inzwischen, was seine kognitiven Fähigkeiten betrifft, auf einem sehr guten Weg, aber noch stark sprachbehindert. Mutter und Sohn waren sich einig: Er will nicht die experimentelle Gentherapie erhalten, die man uns als „Impfung“ gegen die diversen Mutationen des Coronavirus verkauft.
Es kam wie es kommen musste, im heutigen Deutschland, das von vielen als „Corona-Diktatur“ bezeichnet wird. Eine behandelnde Ärztin war der Meinung, Roman müsse „geimpft“ werden. Als sich die Mutter dagegen wehrte, weil sie wusste, dass ihr Sohn das nicht wollte, wurde Frau Kramer kurzerhand die Befugnis für die Betreuung der Gesundheitsfürsorge ihres Sohnes entzogen und einem Rechtsanwalt übertragen.
Hierzu ist zu sagen, dass die Übernahme von Betreuungen nicht unbedingt das lukrativste Geschäft für Rechtsanwälte ist und diese Tätigkeit deshalb meist jenen Juristen vorbehalten bleibt, deren Fähigkeiten in der Jurisprudenz begrenzt sind, was sich meist an einem Mangel an „normalen Mandanten“ niederschlägt. Kurz gesagt: Betreuungen übernehmen meist Anwälte, die es zu nichts gebracht haben.
Diesem Rechtsanwalt, dem zuzubilligen ist, dass er vielleicht die Ausnahme der Regel ist, will man inzwischen die vollständige Betreuung übertragen, was dazu führen würde, dass die leibliche Mutter keinerlei Rechte mehr über das Wohl ihres Sohnes besitzt, den sie seit acht Jahren an den Wochenenden aufopfernd pflegt. Roman hat inzwischen auch den ersten „Pieks“, wie die experimentelle Gentherapie verharmlosend geframed wird, erhalten.
Das von Petr Bystron mit der bedauernswerten Mutter geführte Interview über diesen wahrhaft tragischen und empörenden Vorgang offenbart eine Übergriffigkeit seitens der Behörden, die Ihresgleichen sucht. Das Interview sollte sich jeder anhören als Warnung davor, wo die Reise hingehen wird, wenn man nicht rechtzeitig dagegen aufsteht.
Abschließend noch ein paar Worte zur drohenden allgemeinen „Impf“pflicht: Inzwischen ist klar, dass diese experimentelle Gentherapie so viele gravierende Nebenwirkungen hat, von denen nicht wenige mit dem Tod des „Geimpften“ enden, dass es einem vorsätzlichen Körperverletzungs- oder gar Tötungsdelikt seitens der politisch Verantwortlichen gleichkommen würde, eine „Impf“pflicht einzuführen. Egal, ob sie nur für Pflegeberufe oder allgemein gilt.
Sollte es im Bundestag zu einer Abstimmung darüber kommen, müssen sich jene Abgeordnete, die dafür stimmen, dieser strafrechtlichen Verantwortlichkeit bewusst sein. Im Deutschen Bundestag sitzen mehr als genug Abgeordnete der Altparteien, die ausschließlich im Wahlkampf wahrnehmbar sind und sich nach erfolgreicher Kandidatur damit begnügen, ihre Diäten einzustreichen, das dicke Polster für ihren späteren Ruhestand zu schaffen und den ihnen zugewiesenen Sessel im Plenarsaal zu wärmen. Ihre Anstrengungen gipfeln darin, bei Abstimmungen an der Stelle die Hand zu heben, die ihnen von der Parteiführung diktiert wird. Man will ja beim nächsten Mal wieder einen guten Listenplatz.
Eine der großen Ausnahmen dieser – vom Bürger nicht zu Unrecht gefühlten – Regel ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. Von ihm ist bekannt, dass er sich neben seinen politischen Aktivitäten mit großer Vehemenz für jene einsetzt, die ihn um Hilfe bitten.
Ein gutes Beispiel dafür ist auch seine in unregelmäßigen Abständen veröffentlichte Gesprächsreihe „NightTalk“, in der er spannende Interviews mit sozialem Engagement und der Aufklärung der Bevölkerung über die Missstände in unserem Land verknüpft. Die neueste Folge ist als Premiere heute um 20.15 Uhr auf PI-NEWS zu sehen.
Auf Youtube gesperrt, von der Antifa bedroht, von der Kirche verstoßen: Pastor Christian Stockmann lässt seine Berliner Gemeinde weiterhin versammeln. Denn seiner Meinung nach gehören insbesondere die Kranken zur Kirche. Die Kirche hätte die „Pandemie“ schon längst entlarven können, indem sie die Gottesdienste regulär weiter gefeiert hätte. Sein christlicher Glaube hat in der sogenannten Pandemie nicht gelitten, aber der Glaube an den Rechtsstaat. Seine Erfahrung in der Krise mit dem Staat, seinen Glaubensbrüdern und der Antifa teilt er in diesem hochspannenden Interview. Die Premiere ist heute um 20:15 Uhr hier auf PI-NEWS und auf der Facebook-Seite von Petr Bystron.[19]
Berlin: AfD-Abgeordnete danken polnischem Botschafter für Grenzsicherung
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Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze spitzt sich mit jeder Minute zu. Während polnische Grenzschützer die EU-Außengrenze zu Weißrussland unter hohem Aufwand sichern, fallen ihnen linke Aktivisten und Politiker aus der EU in den Rücken. Wie die Zeitung Polska Times berichtet, wurden am Montag 33 Iraker an der Grenze festgenommen, die mit Hilfe von vier Schleusern nach Polen eindringen wollten. Einer der Schleuser kam aus Deutschland, die anderen aus Großbritannien und der Ukraine.
Gegen die Einschleusung von illegalen Migranten und vor allem als Ausdruck des Dankes für die polnischen Grenzschützer versammelten sich am Montag Abend Menschen vor der polnischen Botschaft in Berlin und am Konsulat in München mit „Danke“-Schildern sowie deutschen und polnischen Fahnen. Unter ihnen waren Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete mit prominenten Vertretern aus dem Deutschen Bundestag wie dem AfD-Außenpolitiker Petr Bystron, der die Veranstaltungen auch initiiert hatte.
Zu der Kundgebung stießen auch die Teilnehmer einer von Dr. Hugh Bronson organisierten EU-Konferenz, darunter der EU-politische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Harald Weyel, der EU-Abgeordnete Bernhard Zimniok und der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré.
Die Teilnehmer unterzeichneten eine Deklaration, in der sie den Bogen zur Verteidigung Europas im Jahr 1683 schlugen, als die vereinten europäischen Heere unter der Führung des polnischen Königs Jan III Sobieski die Osmanischen Horden vor Wien zurückschlugen und eine Islamisierung Europas verhinderten. „Dies macht Sobieski zu einem gesamteuropäischen Helden und Vorbild für jeden aufrechten Europäer auch in der heutigen Krise“, heißt es in dem Dokument wörtlich, das der PI-NEWS-Redaktion vorliegt. Bystron überreichte die Deklaration feierlich dem Vertreter der polnischen Botschaft in Berlin.
In seiner Rede würdigte Bystron nicht nur die „herausragende Leistung der polnischen Soldaten“, die an der Außengrenze der EU neben Polen auch ganz Europa schützen würden. Er kritisierte auch die deutsche Bundesregierung scharf: „An der Migrationskrise ist zum größten Teil die deutsche Bundesregierung schuld. Sie schafft durch ihre sozialen Anreize und ihre Willkommens-Aufrufe einen großen Pull-Faktor für Menschen aus armen Regionen der ganzen Welt, die eigentlich ihre Heimat aufbauen und stabilisieren sollten.“ Bystron erinnerte in dem Zusammenhang an seine Delegationsreise mit Außenminister Heiko Maas in den Irak. Während der Reise habe der irakische Präsident eindringlich an die Bundesregierung appelliert, sich um eine geordnete Rückführung von irakischen Bürgern zu bemühen.
Am Montag kündigte der Irak an, Flüge nach Weißrussland zu entsenden, um die illegalen Migranten – allesamt irakische Staatsbürger – zurückzuholen. Bystron wertet dies als klaren Erfolg der unnachgiebigen polnischen Haltung in der Migrationskrise: „Wie man sieht, kann man Migranten an den EU-Außengrenzen sehr wohl aufhalten und zurück in ihre Heimatländer abschieben“, so der Außenpolitiker.
In #Berlin[20] und #München[21] trafen sich Bürger Deutschlands um ihre Dankbarkeit gegenüber Polen für ihre Standhaftigkeit gegenüber den illegalen Migranten zu zeigen. #Polen[22] rettet (mal wieder) das christliche Abendland. #Belarus[23]#Poland[24]pic.twitter.com/fU3Lxvn1j0[25]
In München wurde die Kundgebung indessen von Linksextremisten gestört. Die AfD-Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner wurde von der „Antifa“ physisch angegriffen und gegen einen Baum gedrängt. Ihr sprangen andere Teilnehmer helfend zur Seite. Ebner-Steiner nahm unbeeindruckt an der Kundgebung teil. Das polnische Fernsehen reiste mehrere hundert Kilometer weit an und berichtete in den Hauptnachrichten ausgiebig und ließ auch einige Teilnehmer mit O-Ton zu Wort kommen. Der nur wenige Kilometer entfernte und von Steuergeldern finanzierte Bayerische Rundfunk ließ sich hingegen nicht blicken.
Die Festnahme von mehreren Schleusern, die unter anderem aus Deutschland und Großbritannien kommen, begrüßten die Teilnehmer. Bystron geht davon aus, dass hier deutsche NGO’s verwickelt sind und kündigte eine gründliche Untersuchung deren Finanzierungen aus Steuergeldern an.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
