Es ist wieder Schlepperzeit: Heinrich Bedford-Strohms „Sea Watch 4“ kommandiert von Carola Rackete und Banksys „Louise Michel“ von Pia Klemp schippern unter deutscher Flagge vor italienischen Hoheitsgewässern herum und inszenieren „Notfälle“, um die Aufnahme illegaler Einwanderer zu erzwingen. Die Italiener wollen das nicht mehr. Jetzt äußert sich die Schlepper-Chefin Pia Klemp freimütig über ihre wahren Beweggründe – und steht damit wieder mit einem Fuß im Gefängnis.
Im Interview mit der Soros-Hauspostille „The Guardian [1]“ äußerte sich Pia Klemp, gegen die in Italien wegen Schlepperei ermittelt wird, unumwunden: „Es geht nicht um humanitäre Seenotrettung. Es ist Teil des antifaschistischen Kampfes.“ Klemp hofft mit dem 27 Knoten schnellen ehemaligen Zoll-Boot des israelfeindlichen „Schablonen-Künstlers“ Banksy „der libyschen Küstenwache entkommen zu können“, bevor diese das geltende Recht durchsetzen kann.
Die zehn Besatzungsmitglieder des Banksy-Schiffes, nach einer revolutionären Anarchistin des 19. Jahrhunderts „Louise Michel“ getauft, „identifizieren sich alle als antirassistische und antifaschistische Aktivisten, die für radikale politische Veränderung stehen,“ so der Guardian: „Als feministisches Projekt dürfen nur Frauen im Namen der Louise Michel sprechen.“
Hart ins Gericht mit den Schleppern geht der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron: „Damit ist bewiesen, dass es diesen aus Deutschland finanzierten Schleppern nur darum geht, möglichst viele Migranten nach Deutschland zu schleusen – und zwar aus politischen Gründen. Es geht ihnen nicht darum, Menschen aus Seenot zu retten, wie sie uns bisher vorgegaukelt haben. Denn dann würden sie die aufgegriffenen Migranten in den nächsten sicheren Hafen bringen – davon gibt es in Nordafrika jede Menge – anstatt sie nach Europa zu schleusen. Klemp beweist mit ihren Aussagen, dass es ein politisches Projekt ist. Diese Linksradikalen wollen mit illegaler Masseneinwanderung die Bevölkerungsstruktur unseres Kontinents grundlegend verändern. Ich bin froh, dass Frau Klemp das jetzt so freimütig artikuliert hat.“
Bystron initiierte im Sommer 2018 drei Strafanzeigen [2] gegen alle sieben führenden deutschen Schlepper-NGOs, denen sich über 42 Abgeordnete des deutschen Bundestages angeschlossen hatten. Die Staatsanwaltschaften lehnten damals die Ermittlungen ab. „Vor diesem Hintergrund müssen die Staatsanwaltschaften meine Anzeige nochmal prüfen. Wir werden sie dazu auffordern“, so Bystron. „Die Kollegen in Italien sind in dieser Hinsicht ja schon mehrfach tätig geworden. Wir werden auch in Deutschland wieder Recht und Gesetz durchsetzen.“
„Die No Borders-Radikalen, die Italiens Gesetze mit Füßen treten“, titelte Il Giornale [3]: „Die NGOs verbergen die antifaschistische Natur ihres Kreuzzugs, der auf ‚radikale politische Veränderung‘ abzielt, hinter der Wohltäter-Maske.“ Wenigstens besitze Klemp die „intellektuelle Ehrlichkeit“ zuzugeben, worum es ihr wirklich gehe: „Dass die verzweifelten Menschen, die jeden Tag von Libyen aus in See stechen, nicht in Gefahr sind, sondern ein Werkzeug in einem ideologischen Kampf gegen diejenigen, die die Grenzen unseres Landes verteidigen wollen, und zur Not trampeln sie auch auf den Gesetzen unseres Landes herum.“ Il Giornale nannte die Seenotschlepper „Piraten der Dritten Welt, die die Grundlagen der westlichen Welt untergraben, rechte Parteien bekämpfen und das Gesetz ihrem Willen beugen wollen.“
Pia Klemp ist in Italien wegen Schlepperei angeklagt, nachdem italienische Behörden am 18.6.2017 dokumentieren konnten [4], wie ihr damaliges Schiff, die „Iuventa“ der Berliner NGO „Jugend rettet“, mit illegalen Schleppern zusammenarbeitete. Am 6.11.2017 war Pia Klemp durch die Einmischung der „Sea Watch 3“ in eine laufende Seenotrettung der libyschen Küstenwache vermutlich für den Tod von fünf Menschen [5] verantwortlich, darunter zwei Kleinkindern.
Auf dem von „Sea-Watch“ veröffentlichten Video des Vorfalls [6] 2017 ist eindeutig zu sehen, dass die libysche Küstenwache bereits vor Ort war und die vorwiegend nigerianischen Migranten aufgegriffen hatte, als die „Sea-Watch 3“ dazustieß und mit Gummibooten und Aufrufen die Migranten dazu ermutigte, ins Wasser zu springen und ihr Leben zu riskieren. Der Sprecher der libyschen Küstenwache, Ayoub Qassim [7], gab ebenfalls der deutschen NGO die Schuld an dem Tod der Migranten und nannte sie „einen Wolf im Schafspelz“.
Am 27.8.2020 machte der von evangelischen Kirchensteuern bezahlte Aufklärungsflieger „Moonbird“ die „Louise Michel“ auf ein seeuntaugliches Gummiboot mit 89 illegalen Migranten [8], darunter 14 Frauen und einem Toten, aufmerksam. Anstatt die Migranten in den nächsten sicheren Hafen nach Afrika zu bringen, wollte die „Louise Michel“ die Behörden von Malta oder Italien zwingen, die Illegalen aufzunehmen. Malta lehnte ab.
Am 28.8. nahm die „Louise Michel“ nach Alarmierung der „Moonbird“ weitere 130 Migranten [9] auf. Die Schlepper kontaktierten die Soros-finanzierte NGO Alarm Phone (Sitz im linken „Kulturzentrum Mehringhof“ in Berlin-Kreuzberg), die als Mittelsmann funktioniert, um eine direkte Kontaktaufnahme der Schlepper mit den deutschen NGOs zu vermeiden.
Die „Louise Michel“ ist eine 30 Meter lange ehemalige Yacht des französischen Zolls, die unter deutscher Flagge segelt und nicht zur Seenotrettung von so vielen Menschen geeignet ist. Sie geben ihre Kapazität als 120 an. Daher mussten 33 der 219 Migranten [10] im Beiboot bleiben.
Am Samstag, [11] 29.8., brachte die italienische Küstenwache 49 der 219 illegalen Migranten [12] von der „Louise Michel“ nach Lampedusa, wo wütende Einwohner am Hafen gegen die Flutung ihrer Insel mit Illegalen durch deutsche NGOs protestierten: „Genug!“ riefen die Demonstranten am Hafen: „Wir sind friedliche Menschen. Wir wollen nur keine Migranten mehr! Bitte schickt sie zurück!“ In Lampedusa befinden sich gegenwärtig 1200 Illegale [11] im Aufnahmezentrum, das für weniger als 200 gebaut ist.
Danach transferierte die „Louise Michel“ die restlichen 150 Migranten an Bord der „Sea Watch 4“, die zwischen 22. und 24.8. bereits 202 Menschen [13] aufgenommen hatte. Die „Sea Watch 4“ wird von deutschen Kirchensteuern [14] und den „Ärzten ohne Grenzen“ bezahlt, und von der deutschen Carola Rackete kommandiert.
Der linke Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando (PD), hat nun zugesagt [15], die 353 Migranten an Bord der „Sea Watch 4“ aufzunehmen. Sie sollen zuerst an Bord des Quarantäneschiffes „Aurelia“ gebracht werden. Lega-Chef Matteo Salvini [16] kündigte an, die italienische Regierung wegen Beihilfe zur Schlepperei anzuzeigen.
„Dass ausgerechnet Carola Rackete das Schiff (steuert), ist schon eine Provokation an sich, seit dem gefährlichen Manöver, damals frühmorgens in Dunkelheit bei der erzwungenen Einfahrt in Lampedusa. Aber so ist es eben dieser Tage, in denen die jetzige Regierung das Heft des Handelns und des Rechts längst in die Hände der EU gelegt hat“, schreibt Giovanni Deriu auf Tichy’s Einblick [17].
Rackete wurde am 29.6.2019 verhaftet [18], nachdem sie sich die Zufahrt zum Hafen von Lampedusa erzwungen hatte und mehrere italienische Beamte in Lebensgefahr gebracht hatte, aber am 2.7. freigelassen [19]. Im Januar 2020 wurde die Klage gegen Rackete endgültig abgewiesen [20], nun klagt Rackete gegen Salvini [21] wegen „Verleumdung“. Salvini habe Rackete auf Facebook als „kriminelle Kapitänin“, „Komplizin von Menschenhändlern“, „Verantwortliche für versuchten Mord“ sowie als „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“ bezeichnet.
Seit dem Ende der Regierung Salvini haben sich die illegalen Anlandungen in Italien fast vervierfacht. Laut den Zahlen der UNHCR [22] sind vom 1.1. bis 30.8.2020 insgesamt 19.021 Migranten in Italien angekommen. 2019 waren es im selben Zeitraum 5079. Allein im August 2020 kamen 5007 illegale Migranten in Italien an (August 2019: 1212). 79 Prozent davon waren Männer, 15 Prozent „Kinder“ und nur sechs Prozent Frauen.
Die größten Gruppen kamen im Zeitraum bis 31.7.2020 aus Tunesien (5655 oder 40,4 Prozent), gefolgt von Bangladesch (2186 oder 15,6 Prozent). Die Wenigsten kamen aus Ländern, wo Krieg oder Verfolgung herrschen wie Sudan (3,5 Prozent), Somalia (zwei Prozent), Mali (1,9 Prozent), Irak (ein Prozent), Eritrea (ein Prozent), Syrien (0,5 Prozent) oder Libyen (0,3 Prozent).
Like