Deutschland ein Irrenhaus? Ja, und eine Lustspielbühne über deren Stücke die ganze Welt, bis in die letzte Lehmhütte Afrikas lacht. Wer einmal in Deutschland ist und sei er noch so kriminell, der genießt alle Vorteile des Versagerstaates, der sich dank völlig verrückter und vor allem staats- und bürgerfeindlicher Gesetze außerstande sieht, selbst Schwerstkriminelle ohne Asylgrund abzuschieben.
2010 kaperten schwer bewaffnete somalische Piraten, etwa 500 Seemeilen vor Somalia ein deutsches Containerschiff. Sie hatten Schnellboote und beschossen die Crew mit Sturmgewehren und einer Panzerabwehrrakete. Die Mannschaft schloss sich ein und setzte einen Hilferuf ab. Rettung kam von einem niederländischen Kriegsschiff. Soldaten der NL-Marine seilten sich von einem Hubschrauber ab, überwältigten die Seeräuber und lieferten die Verbrecher infolge an Deutschland aus.
Noch im selben Jahr wurde den Somaliern in Deutschland der Prozess gemacht, der mit Gefängnisstrafen zwischen zwei und zehn Jahren endete. Diese Strafen mussten aber, wie im deutschen Justiz-Deppenland üblich, einige nur zum Teil absitzen. Deshalb sind mittlerweile auch alle wieder frei. Fünf der zehn Verurteilten reisten angeblich freiwillig aus – ob sie unter anderem Namen wieder da sind weiß natürlich keiner.
Fünf blieben aber gleich hier und sagten das Zauberwort „Asyl“. Alle Anträge wurden abgelehnt. In Deutschland sind sie aber immer noch und leben laut einem Bericht der WamS[1] in Hamburg. Drei von ihnen haben nun einen Duldungsstatus, bei zweien wird derzeit eine sogenannte „schützenswerte Beziehung zu bleibeberechtigten Familienmitgliedern“ geprüft. Denn sie sind mittlerweile verheiratet und haben Ankerkinder in Schland. Aber selbst wenn es einen Abschiebbescheid gäbe, könne dieser nicht umgesetzt werden. Die hanebüchene Begründung laut Hamburger Senat, nach einer kleinen Anfrage der AfD: Es gebe für eine Rückführung keine geeignete Flugverbindung nach Somalia. Außerdem stelle die somalische Botschaft den Piraten auch keine Pässe aus.
So leben die Schwerverbrecher, die mit Gewehren und einer Panzerfaust auf ein deutsches Schiff schossen, wie die Maden im Speck, rundumversorgt vom deutschen Steuerzahler bei uns. Von einem sei bekannt, dass er rund 1.000 Euro monatlich an Sozialleistungen erhalte. So werden aus Piraten mit Kriegswaffen in Deutschland „Flüchtlinge“.
Verbrechen – so schwer es auch sein mag lohnt sich offenbar bei uns – so man kein Deutscher ist. (lsg)
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Asyl-Irrsinn,Justiz |
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Von CHEVROLET | Die Gegend gilt seit langem als gefährlich: Der Indische Ozean vor Somalia am Horn von Afrika. Dort treiben seit vielen Jahren somalische Piraten ihr Unwesen. Sie kapern mit schnellen Booten und schwer bewaffnet sehr gerne mal Frachtschiffe, wagen sich sogar an Supertanker oder Kreuzfahrtschiffe heran, und kidnappen Schiff samt Ladung und Besatzung.
Die Schiffe verschwinden dann Richtung Somalia, wo es lange Zeit kaum eine funktionierende Regierung gab. Dann verlangen die Piraten millionenschwere Lösegelder und geben die Schiffe und Besatzungen wieder frei. Das Geschehen war sogar schon Thema für einen Kinofilm.
Reeder und Besatzungen bleiben mit dem Problem alleine, mehr halbherzig wurde die EU-Operation „Atalanta“ zum Schutz der Schifffahrt gestartet und ein paar Marineschiffe hingeschickt, die aber kaum etwas zustande brachten. Ganz besonders die deutschen Schiffe taten sich durch Tatenlosigkeit hervor.
Entführt wurde auch am Ostermontag 2010 der Frachter „Taipan“ einer Hamburger Reederei, ein modernes, 140 Meter langes Containerschiff.
Hier ein Video der damaligen Kaperung des Schiffes:
Während sich die Bundesmarine, die von Dschibuti aus operiert, natürlich nur auf das Beobachten beschränkte, befreite ein niederländisches Marinekommando die Besatzung[2] Stunden später und nahm die somalischen Seeräuber fest. Sie wurden in die Niederlande gebracht und von dort an Deutschland ausgeliefert.
Nach zwei Jahren Kuschelknast wurde den zehn jungen Herren der Prozess gemacht. Urteil: Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. Für die zehn Mann sicher ein Glücksfall, denn Knast in Deutschland ist 1000-mal besser als im somalischen Sand zu sitzen und als Pirat tätig zu sein.
Stellt sich die Frage, was inzwischen aus den zehn jungen Herrn geworden ist, deren Haftstrafen abgelaufen sind. Dem ging die AfD nach, wie die „Welt“ berichtet[3].
Dass sie alle wieder in Somalia sind, wird wohl niemand erwartet haben. Und so ist es:
Gut fünfeinhalb Jahre nach der Verurteilung[4] leben fünf von ihnen als freie Menschen in der schönen Hansestadt Hamburg. Eine Durchsetzung der Ausreisepflicht sei gegenwärtig nicht möglich, teilte der Senat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion mit. Vier andere Seeräuber seien tatsächlich freiwillig nach Somalia ausgereist, ein weiterer nach Schweden.
In allen fünf Fällen der noch in Hamburg lebenden Somalier seien Ausweisungsverfügungen erlassen worden, teilte der Senat weiter mit. Eine sei jedoch durch einen gerichtlichen Vergleich wieder aufgehoben worden, ein anderes Verfahren noch nicht rechtskräftig entschieden. Zwei Somalier hätten eine Aufenthaltserlaubnis beantragt. Es lägen schützenswerte Beziehungen zu bleibeberechtigten Familienmitgliedern vor, hieß es.
Der fünfte Somalier sei rechtskräftig ausgewiesen, könne aber ebenfalls nicht abgeschoben werden, erklärte ein Sprecher des Einwohner-Zentralamts. Keiner der Männer habe einen Pass, weil die somalische Botschaft in Deutschland keine Reisedokumente ausstelle. Zudem gebe es keine für Rückführungen geeignete Flugverbindungen nach Somalia.
Die fünf Piraten erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zwei von ihnen wohnen in öffentlichen Unterkünften, drei in Privatwohnungen. Ob einer von ihnen inzwischen einen Schulabschluss gemacht hat, kann der Senat nicht sagen. In den Ausländerakten sei bei keinem ein Nachweis dazu enthalten.
Auch zur Frage nach möglichen neuen Straftaten äußerte sich der Senat vorsichtig. Es seien keine neuen Verurteilungen bekannt. Aktuelle Auskünfte aus dem Bundeszentralregister seien nicht verfügbar. Die fünf Schwerverbrecher haben jedenfalls den Jackpot gewonnen, unbegrenztes All-Inclusive-Vergnügen als Asylant im schnieken Hamburg.
[5]Die Intervention der israelischen Armee gegen die „Gaza-Solidaritätsflotte“ regt türkische Anhänger der Friedensreligion™ dazu an, ein „Videospiel“ zu vertreiben. Dieses hat laut WELT[6] die Bezeichnung „Bring den Piraten-Juden um“.
Das „Spiel“ wird von der ansonsten sehr aktiven türkischen Internetzensur geduldet, die gerne in einem Atemzug mit der chinesischen Internet-Überwachung genannt wird. Doch während die türkische Regierung für einen größeren Erfolg der Informationskontrolle Druck auf Google[7] ausübt, sieht sie bei der durch die Ismailaga-Sekte betriebenen Seite keinen Anlass zum Einschreiten. Und so kann dort der Download weiter angeboten werden. Das dürfte wohl nicht nur daran liegen, dass das „Spiel“ nicht funktioniert.
So berichtet die Welt:
In der Spielbeschreibung heißt es: „Unser Schiff auf dem Weg nach Gaza. Wir bringen die Menschenfleisch fressenden Soldaten des Piratenstaates Israel um. Wir müssen im Spiel auch unsere Freunde und Feinde erkennen. Außerdem nehmen wir Rache für den grausamen Tod unseres Freundes Furkan.“
Das war der jüngste unter den neun Türken, die bei der schwierigen israelischen Kommando-Aktion gegen die gewalttätigen „Friedensaktivisten“ auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“ von den Soldaten erschossen wurden.
Die antisemitische antizionistische Sekte ist in der Türkei nicht ganz unbekannt:
Die Ismailaga-Sekte zieht mit der merkwürdigen Aktion erneut unerwünschte Aufmerksamkeit auf sich. Erst im Februar war es zur einer politischen Krise gekommen, nachdem ein Staatsanwalt jahrelang gegen die Sekte ermittelte und dann statt dessen selbst verhaftet wurde – angebliche als Mitglied einer Verschwörung, um die Regierung zu stürzen. Medienberichten zufolge soll zuvor der stellvertretende Ministerpräsident Cemil Cicek versucht haben, die Ermittlungen gegen die Sekte zu stoppen.
Und so kann die Sekte denn unbehelligt weiter agieren, scheint doch nicht nur der gnädige Blick Allahs auf ihr zu ruhen, sondern auch die schützende Hand der AKP:
Bereits im Jahr 2000 hatte eine Untersuchung der Istanbuler Polizei Anzeichen für Verbindungen der Sekte zu einer islamischen Terrorgruppe entdeckt. Der Bericht sei aber dann im Jahr 2006, als nunmehr die islamisch geprägte AKP regierte, für unbegründet befunden und zu den Akten gelegt worden. Im Jahr 1998 und erneut 2006 wurden führende Persönlichkeiten der Sekte in ihrer eigenen Moschee ermordet. Beim zweiten Überfall wurde der Mörder des Ismailaga-Imams von Sektenmitglidern gelyncht. Weder wegen des Imams-Mordes, noch wegen der anschließenden Lynchjustiz wurden Gerichtsverfahren angestrengt.
Es soll Leute geben, die glauben, ein Staat wie die Türkei sei kein legitimer EU-Aspirant. Herr Polenz[8] übernehmen Sie!
[9]Nach Hamburg, Berlin und Köln zeigen morgen, Donnerstag 17. Juni um 17 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz, auch Bürger in Leipzig ihre Solidarität mit Israel. Dort scheint es auch besonders nötig zu sein: Bei einem antisemitischen Aufmarsch der Linkspartei / SED am 2. Juni wurden Bürger, die sich zu Israel bekannten, aus der Demonstration tätlich angegriffen, wobei die Polizei wie in alten Zeiten Partei für die Kommunisten nahm. Am kommenden Sonntag um 13 Uhr gibt es eine Pro-Israel-Demo in Frankfurt.
Kundgebung am 17. Juni von 17 bis 21 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz
»Israel ist schuld!« krakeelt es aus allen Ecken. Denn Israel, heißt es, agiere »verbrecherisch«, »ermorde« wahllos »Zivilisten« und betreibe »Staatsterrorismus«. Israel, Israel, immer wieder Israel! Die Verteidigung der israelischen Seeblockade am 31. Mai wird aus dem Kontext gerissen und die üblichen anti-israelischen Ressentiments abgespult.
Denn nicht nur in Deutschland stand a priori fest, wer für die Toten im Mittelmeer verantwortlich war. Dass jedes Jahr tausende Menschen auf der Flucht vor Armut, Verfolgung und Krieg vor den Küsten Europas jämmerlich ertrinken, juckt niemanden. Wenn aber selbsternannte »Friedensaktivisten« auf angeblich »humanitärer Mission« sterben, ist der Aufschrei groß und Israel wird als »Piratenstaat« dämonisiert. In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten. Und an vorderster Front die FriedensfreundInnen der Linkspartei.
Israelhass in Leipzig
Auch in Leipzig sollte sich der geballte Israelhass entladen. Am 2. Juni fand in der Leipziger Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto »Free-Gaza-Blockade durchbrechen« statt. Neben der Gesellschaft für Völkerverständigung nahmen verschiedene linke Gruppen, wie die SAV und die Studierendenorganisation Linke.SDS, an der Demonstration teil. Auch der sächsische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Leipziger Stadtverbandes der Linkspartei Volker Külow beteiligte sich an den Protesten.
Während der Demo kam es zu gewalttätigen Übergriffen. Dabei wurden Menschen, die sich am Rand der Demo-Route befanden, von mehreren Demonstrationsteilnehmern tätlich angegriffen und verletzt. Ziel des Angriffs waren Menschen, die sich durch das Zeigen der israelischen Fahne mit Israel solidarisch erklärten. Die Linke samt Volker Külow ließen eine klare Distanzierung von den Gewalttaten vermissen.
Anstatt die israelsolidarische Gruppe vor den Angreifern zu schützen, ging die anwesende Polizei mit körperlicher Gewalt und Pfefferspray gegen diejenigen vor, die zuvor Opfer des Angriffs geworden waren. Von wem die Gewalt ausging, schien die Staatsdiener nicht zu interessieren. Dass vor ihren Augen eine Israelfahne gewaltsam entwendet, zerrissen und zertrampelt wurde, ist nicht zu entschuldigen. Die gewaltsame Eskalation blieb für den Großteil der Angreifer folgenlos. Dies ist ebenso scharf zu verurteilen, wie die Tatsache, dass es die Mehrheit der Demo-TeilnehmerInnen, die sich ja offiziell zu Frieden und Menschenrechten bekennen, offensichtlich nicht zu stören schien, dass antisemitische Schläger in ihren Reihen mitmarschierten.
Die Freiheit, die sie meinen
Dass es den Leipziger FriedensfreundInnen und den TeilnehmerInnen der Gaza-Flotte tatsächlich um Menschlichkeit, Frieden und Freiheit ging, und letztere den notleidenden PalästinenserInnen in Gaza wirklich helfen wollten, ist ein ekelerregender Mythos.
Israel hatte mehrfach und noch bevor der Pseudo-Hilfskonvoi in See stach, angeboten, die Güter nach gründlicher Prüfung auf dem Landweg in den Gazastreifen zu transportieren. Israel hat ein berechtigtes Interesse daran, durch Kontrolle der Schiffsladungen eine militärische Aufrüstung der antisemitischen Hamas – welche nicht müde wird, Israel zu verteufeln und mit Raketen zu beschießen – zu verhindern und ist dazu auch völkerrechtlich verpflichtet. Dies wurde und wird bewusst ignoriert. Statt also Israels Angebot anzunehmen, setzten die FlottenteilnehmerInnen auf Konfrontation und nahmen damit eine gewaltsame Eskalation und die Gefährdung von Menschenleben bewusst in Kauf.
Den »Free-Gaza«-AktivistInnen, unter denen sich auch Bundestagsabgeordnete der Linken befanden, ging es nicht um »humanitäre Hilfe«, sondern darum, durch ihre »politische Aktion« eine militärische Reaktion Israels zu provozieren und damit den Gewalthabern in Gaza propagandistische Schützenhilfe zu leisten.
Auch Freiheit und Menschenrechte sind den Israelhassern herzlich egal. Denn, wie kann man ernsthaft vorgeben, sich für Menschenrechte einzusetzen und gleichzeitig ein repressives, islamistisches Regime unterstützen, das den Gazastreifen besetzt hält, nicht nur israelische Zivilisten, sondern auch seine eigene Bevölkerung terrorisiert und ZivilistInnen als menschliche Schutzschilde missbraucht? Ein freies Gaza kann es unter der Terrorherrschaft der Hamas nicht geben.
Gegen die Auslandseinsätze der Linkspartei!
Auch von friedlichen, unbewaffneten MenschenrechtsaktivistInnen, die Opfer israelischer Aggression wurden, kann keine Rede sein. Sicherlich, nicht alle Passagiere, des von der islamistischen Organisation IHH gecharterten Schiffes »Mavi Marmara«, waren auf Gewalt aus. Es stellte für sie aber offensichtlich kein Problem dar, mit AntisemitInnen, opferbereiten IslamistInnen und IsraelhasserInnen in einem Boot zu sitzen. Besonders die Teilnahme linker Bundestagsabgeordneter und deren fadenscheinige Rechtfertigungsversuche sind in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Verschiedene Videoaufnahmen zeigen, wie ein mit Messern und Eisenstangen bewaffneter Lynchmob an Bord versuchte, die israelischen Soldaten zu töten. Ex-Abgeordneter Norman Paech aber, der einst die Raketen der Hamas mit »Feuerwerkskörpern« verglich, rationalisiert diesen Gewaltexzess als legitime Verteidigung. Die Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth hatten kein Problem damit, sich der Geschlechtertrennung an Bord entsprechend auf einem gesonderten »Frauendeck« einsperren zu lassen. Und letztere schwärmt auch noch im Nachhinein von der »unglaublich guten Atmosphäre« an Bord, die auch die antisemitischen Gesänge (»Oh ihr Juden, (…) die Armee des Propheten Mohammed wird zurückkommen (…) Intifada bis zum Sieg«) beim Auslaufen des türkischen Friedensdampfers nicht trüben konnten. Und auch die Bemerkungen der Parteivorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötzsch, dass sie und ihre Fraktion »stolz&öaquo; sind auf den »mutigen« Auslandseinsatz ihrer ParteikollegInnen sind, verdeutlichen einmal mehr, dass sich Menschenrechtsrhetorik und Israelfeindschaft prima vertragen.
Es ist absurd, dass aufklärungsresistente Israelhasser und Verharmloser des djihadistischen Antisemitismus nun eine unabhängige Aufklärung der Vorfälle fordern, obwohl ihr vernichtendes anti-israelisches Urteil unverrückbar feststeht.
Free Gaza from Hamas! – Solidarität mit Israel!
Dass Israelhass, antizionistische und antisemitische Positionen in einem Leipziger Bündnis toleriert werden, dass sich den Kampf für Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat; dass die Leipziger Polizei gewaltsame Übergriffe gegen friedliche israelsolidarische DemokritikerInnen nicht unterbindet und die Fahne des israelischen Staates für »Gutmenschen« eine Provokation darstellt, welche offenbar gewaltsames Vorgehen rechtfertigt, ist nicht hinnehmbar. Das Verhalten Volker Külows, dass eine klare Verurteilung der antisemitischen Vorfälle vermissen lässt, ist dabei, wie das Verhalten der Linkspartei auf Bundesebene, unter aller Kritik.
Wer für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Gaza und eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts eintreten will, sollte sich für die Befreiung des Gazastreifens von der Herrschaft der Hamas einsetzen. Denn solange Islamisten die Bevölkerung Gazas und Israels terrorisieren, wird es keinen Frieden in der Region geben. Die Forderung muss also »Free Gaza from Hamas!« lauten.
Wir rufen alle, die dem friedensbewegten Antizionismus und antisemitischer Gewalt entgegentreten wollen, dazu auf, sich mit Israel zu solidarisieren und sich an der Kundgebung am Donnerstag, den 17. Juni um 17 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz zu beteiligen.
In Frankfurt/ Main ruft die Prozionistische Linke[11] ebenfalls zu einer Demonstration „gegen das Bündnis aus Rechtsradikalen, Linken und Islamisten“ auf. Die Veranstaltung beginnt am kommenden Sonntag 20.06.10, 13 Uhr: Beginn der Demonstration auf der Berger Straße (U-Bahn-Station Bornheim-Mitte)
[12]Einen beachtenswerten Appell des französischen Philosophen Bernard Henry Lévy an die Medien, mit der Dämonisierung Israels aufzuhören, veröffentlichte vor zwei Tagen die linke dänische Zeitung „Politiken“[13]. Die massive Kritik gegen Israel sei heuchlerisch, so der (laut Spiegel 2010) bekannteste politische Intellektuelle Frankreichs.
Aus dem Dänischen übersetzt von PI-Leserin „Alster“:
„Die Dämonisierung Israels muss jetzt aufhören“
Die Medien der Welt wenden sich mit einer Welle heuchlerischer Kritik gegen Israel, schreibt der französische Intellektuelle Bernard-Henry Lévy.
An dem Tag, als israelische Soldaten die Schiffe mit Versorgungsgütern nach Gaza enterten, sagte ich während einer erhitzten Debatte mit einem von Netanyahus Ministern in Tel Aviv, dass es dumm war, „Mavi Marmara“ und die anderen Schiffe des Konvois vor der Gaza-Küste anzugreifen. Und die gewaltlose Inspektion des siebenten Schiffes hat zweifelsohne gezeigt, dass Israel hätte anders auftreten können und so die taktische und PR-mäßige Falle, die die Free Gaza-Bewegung aufgestellt hatte, vermeiden und gleichzeitig das Blutvergießen hätte verhindern können.
Dann muss man aber auch betonen, dass die Welle der Heuchelei, Illoyalität und Falschinformation über die Affäre, die offensichtlich nur auf einen Vorwand wartete, um zu den Weltmedien zu gelangen, ganz und gar unakzeptabel ist. Aber so ist das jedesmal, wenn der jüdische Staat stolpert und einen Fehler begeht. Unendlich viele Male wird wiederholt, dass Israel die Blockade eingeführt hat. Aber wenn man noch ein Minimum an Ehrgefühl besitzt, muss man feststellen, dass diese Blockade gemeinsam mit Ägypten an den Grenzen beider Länder zu Gaza eingerichtet wurde, und dass alle moderaten arabischen Regime das stillschweigend akzeptieren.
Wenn man sagt, dass Israel die Blockade alleine eingerichtet hat, kann das nur als Falschinformation bezeichnet werden. Die moderaten arabischen Regime sind natürlich mehr als zufrieden damit, dass andere den Einfluss dieser bewaffneten Enklave eindämmen, dieser geschaffenen Basis, die möglicherweise eines schönen Tages der militärische Brückenkopf für den Iran in dieser Region sein wird.
Der Zustand einer „totalen und gnadenlosen“ Blockade (Leitartikel im französischen Tagesblatt Liberation vom 5. Juni)[14], dass „die Menschlichkeit als Geisel“ in Gaza genommen wurde (der frühere franz. Premierminister Dominique de Villepin in der Zeitung Le Monde am selben Tag), sind auch Falschinformationen. Wir sollten uns immer daran erinnern: die Blockade gilt nur für Waffen und die Materialien, die zur Waffenherstellung gebraucht werden können. Die Blockade verhindert nicht, dass täglich zwischen 100 und 120 Lastwagen über Israel mit Nahrungsmitteln, Medizin und humanitären Gütern jeglicher Art ankommen. Die Menschlichkeit ist in Gaza nicht bedroht, und es ist eine Lüge zu behaupten, dass Menschen in Gaza Stadt vor Hunger sterben.
Man kann darüber diskutieren, ob eine militärische Blockade die richtige Strategie ist, um Ismael Haniyehs faschislamistische Regierung zu schwächen und eines Tages stürzen zu können. Aber es ist eine Falschinformation, wenn die ganze Welt über die unglaubliche Haltung der Hamas schweigt, jetzt, da der Konvoi seine symbolische Handlung ausgeführt hat: den jüdischen Staat in einer Falle festzuhalten und die Dämonisierung auf ein nie dagewesenes Niveau zu steigern. Mit anderen Worten: jetzt, wo die Israelis ihre Inspektionen durchgeführt haben und die Hilfsgüter zu denen geschickt haben, für die sie gedacht waren, blockiert Hamas diese Hilfe am Kontrollpunkt Kerem Shalom, wo sie verrottet. Darüber wird nicht berichtet.
Denn zum Teufel mit den Waren, die durch die Hände des jüdischen Zolls gegangen sind! Weg mit dem Spielzeug, das gutherzige Europäer zu Tränen gerührt gespendet haben, das aber unrein geworden ist, nachdem es stundenlang in der israelischen Hafenstadt Ashdod gelagert war! Gazas Kinder wurden als menschliche Schilde missbraucht – oder als Kanonenfutter oder Lockmittel für die Medien – von der islamistischen Bande, die vor drei Jahren die Macht durch Gewalt ergriffen hat. Das Spiel der Kinder oder deren Wünsche sind das Letzte, woran man in Gaza denkt, aber wer sagt das laut? Wer zeigt irgendeine Entrüstung?
„Liberation“ hatte kürzlich eine fürchterliche Schlagzeile – „Israel, Piratenstaat“ – die, wenn Worte noch etwas bedeuten, nur dazu beiträgt, die Legitimität des jüdischen Staates zu untergraben. Wer hat den Mut zu erklären, dass, wenn es einen Geiselnehmer in Gaza gibt, einer, der eiskalt und skrupellos die Menschen ausnutzt – besonders Kinder -, das nicht Israel ist, sondern die Hamas?
Es wurde auch eine lächerliche, aber durch den strategischen Zusammenhang katastrophale Falschinformation in einer Rede veröffentlicht, die der türkische Ministerpräsident in Konya in der zentralen Türkei hielt. Er, der selbst jeden inhaftiert, der öffentlich den Völkermord an den Armeniern erwähnt, besaß die Frechheit, vor tausenden rasenden, antisemitische Schlagwörter rufenden Demonstranten Israel Staatsterrorismus vorzuwerfen.
Und noch mehr Falschmeldungen: die Klagegesänge der nützlichen Idioten, die in die Klauen sogenannter humanitärer Kräfte geraten sind, wie im Falle der türkischen Organisation IHH: Jihadbegeisterte, antiisraelische und antijüdische Fanatiker des jüngsten Tages – sowohl Männer als auch Frauen – die wenige Tage vor der Episode ihren Wunsch, „als Märtyrer zu sterben“ äußerten.
Wie kann ein Schriftsteller vom Kaliber des Schweden Henning Mankell zulassen, dass er auf diese Weise benutzt wird? Wenn er erzählt, dass er in Erwägung zieht, seine Bücher nicht ins hebräische übersetzen zu lassen, wie kann er dann den Unterschied zwischen einer dummen störrischen Regierung und den Massen, die sich nicht mit ihr identifizieren, vergessen?
Wie kann eine Kinokette (Utopia) in Frankreich, nur weil der Manuskript-Verfasser und Regisseur Leonid Prudovsky israelischer Staatsbürger ist, die Premiere des Films „Fünf Stunden von Paris“ absagen? Und die Heuchler, die Israels Absage an eine internationale Untersuchung der Affäre kritisieren, verbreiten auch Falschmeldungen. Die Wahrheit ist, wieder einmal, viel einfacher und logischer: Das, was Israel ablehnt, ist eine Untersuchung durch den UN-Menschenrechtsrat – ein Organ, das von so stolzen Demokratien wie Kuba, Pakistan und Iran angeführt wird. Israel will eine Prozedur dieser Art vermeiden, die mit dem berühmten Goldstone-Rapport endete.
Für eine solche unseriöse Untersuchung will Israel nicht Modell stehen. Die Ergebnisse würden vorher feststehen und würden wie gehabt dazu beitragen, die einzige und einzigartige Demokratie der Region auf die Anklagebank zu setzen, ohne Mitangeklagte.
Ich bin selbst stolz darauf, an symbolischen Hilfsaktionen teilgenommen zu haben (Vietnam, Kambodscha 1979, diverse antitotalitäre Boykotte und zuletzt eine Aktion an der Grenze zum Sudan, um die Blockade aufzubrechen, die die Massaker in Darfur verbarg). Mit anderen Worten, ich bin selbst ein militanter Aktivist, um auf humanitäre Missstände und die dazugehörende Medienaufmerksamkeit hinzuweisen, aber diese Geschichte ist erbärmlich.
Umso weniger dürfen wir nicht aufgeben. Wir müssen davon Abstand nehmen, die Bilder zu verwechseln und die Werte rauf und runter umzukehren. Es ist eine verwirrende Zeit, in der wir Demokratien bekämpfen, als wären sie Diktaturen oder faschistische Staaten. Diese Sintflut von Hass und Wahnsinn im Zusammenhang mit Israel. Es werden so auch die wertvollsten Inhalte bedroht, die in den letzten 30 Jahren die Weltanschauung verändert haben, besonders die des linken Flügels.
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[15]Warum ist Integration nur so schwierig? Oftmals ist die erste Generation von Einwanderern aus dem islamischen Kulturkreis noch dankbar, dass sie in unserem Land Zuflucht vor Verfolgung in ihrer Heimat gefunden haben – dass unsere Gastfreundschaft ihr Leben gerettet hat. Anders dann deren Kinder, die nicht selten massive Schwierigkeiten haben, sich mit den grundlegensten Regeln unserer aufgeklärten Demokratie abzufinden. Das bekannte Phänomen betrifft sogar äußerlich gut integrierte und gebildete Personen. So den Grünen-Politiker Ario Ebrahimpour Mirzaie.
Seine politische Arbeit folgt dem Leitspruch ‚Leben und leben lassen‘ – unabhängig der religiösen, kulturellen oder sexuellen Zugehörigkeit einer Person. Die Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen, sei es in Gorleben oder dem Chrisdopher-Street-Day, ist für Ario ein elementarer Bestandteil seines Politikverständnisses. Wer etwas verändern will, muss auf der Straße, in den sozialen Bewegungen und in den Parlamenten verankert sein. Dies ist für Ario Erahimpour Mirzaie das Ideal einer freien und lebendigen Demokratie. Besonders geprägt wurde er schon frühzeitig durch die Biographie seiner Eltern, die 1978 aus dem Iran flohen, sowie die schrecklichen Ereignisse, die sich in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus ereigneten. Zahlreiche kritische Autoren wie Bertolt Brecht und Hannah Arendt, aber auch der antifaschistische Widerstand der Geschwister Scholl und der Jugendbewegung Edelweißpiraten haben ihn nachhaltig politisiert. Die kritische Reflektion der eigenen Geschichte war für Ario deshalb schon immer eine wichtige Aufgabe seiner Generation. Mit dem Wissen über die Vergangenheit die Zukunft gestalten.
„Leben und leben lassen“ – das klingt gut und entspricht auch unseren politischen Grundsätzen. Aber in der Lebenswirklichkeit des jungen Mannes entspricht der Grundsatz wohl eher der Auffassung von Freiheit, wie sie dem autoritär-muslimischen Kulturkreis entspricht. Man kennt das gerne vorgebrachte Koranzitat: „Es gibt keinen Zwang im Glauben“, das erst im Zusammenhang in seiner wahren Bedeutung klar wird: sofern der Glaube dem Islam entspricht.
Ähnlich ist es auch mit dem „leben und leben lassen“ des grünen Immigranten der zweiten Generation. Offenbar nicht nachvollziebar ist für den jungen Mann, dass das Lebensrecht auch für diejenigen, ja, nach unserer aufgeklärten Auffassung besonders für diejenigen gelten soll, die eine andere Meinung vertreten. Lebendige Demokratie – gerne, aber nur für die, die das Richtige denken und sagen?
So versteht es der Sohn der Eltern, die einst vor der grausamen Verfolgung durch den Islam bei uns Zuflucht fanden. Wer anders denkt, der muss erst zum Schweigen gebracht werden, damit hernach die lebendige Demokratie ohne störende Zwischenrufe blühen kann. Es gibt keinen Zwang im Denken – solange alle das Richtige denken. Und wo man dem Gegner nicht juristisch beikommen kann, weil er im Recht ist, und ihm argumentativ nicht gewachsen ist, weil er Recht hat, da kommen andere, unsaubere Methoden zum Zuge.
Ario Ebrahimpour Mirzaie mag PI nicht. Das ist sein gutes Recht. Er hält PI für ausländerfeindlich und rassistisch, obwohl der Verfassungsschutz, sogar die Süddeutsche Zeitung hat es berichtet[17], seine Beobachtung mit dem Ergebnis abschloss, dass hier keine verfassungsfeindlichen Texte zu finden seien. Es ist auch das gute Recht des Ebrahimpour Mirzaie, dem Verfassungsschutz zu misstrauen, wie allen Bürgern und Institutionen des Landes, das seinen Eltern das Leben rettete. Aber damit ist es nicht getan.
Der junge Grüne hat massive Schwierigkeiten, sich den Spielregeln des aufgeklärten Rechtsstaates zu beugen, der aus gutem Grund und schlimmer geschichtlicher Erfahrung die politische Auseinandersetzung auf den geistigen Diskurs beschränkt. Das ist das Wesen der Aufklärung und der große Unterschied zu dem islamischen Kulturkreis, aus dem so viele zu uns kommen, die gerade an diesem Punkt mit ihrer Integrationsbemühung scheitern. Aber nach nationalsozialistischer und kommunistischer Diktatur in Deutschland, können wir nicht dulden, dass dieser demokratische Grundkonsens erneut in Frage gestellt wird, nur weil eine ganz bestimmte Einwanderergruppe sich mit diesen, ihr fremd gebliebenen Werten nicht identifizieren kann und mit Empörung und Wut niederbrüllt, was einem dumpfen Gefühl der Rechthaberei zu widersprechen wagt oder sonstiges Unbehagen auslöst.
Einschüchterung, Denunziation und Drohung dürfen in Deutschland nie wieder zum Instrument im politischen Diskurs zugelassen werden. Ausgerechnet der Flüchtlingssohn aus dem Iran, der das Privileg hatte, in Köln geboren zu werden und in Freiheit aufzuwachsen, wendet sich jetzt mit verleumderischen E-Mails an Inserenten, die bei PI um Kunden werben. An einen Hotelier etwa schreibt Ebrahimpour Mirzaie:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zuge meiner Recherchen zum Thema Islamfeindlichkeit bin ich auf eine Werbeanzeige des Hotels Messetip auf der ausländerfeindlichen Internetseite „Politically Incorrect“ () gestoßen.
Ich möchte an dieser Stelle mein Unbehagen über jegliche Werbeschaltungen auf dieser vielfach kritisierten, rassistischen Intrnetplattform zum Ausdruck bringen.
Ich würde mich freuen, wenn sie nicht weiter mit ihrem Namen für diese rechte Internetseite werben würden. Falls sie dies weiter beabsichtigen, würde ich mich über eine kurze Erläuterung Ihrer Gründe sehr freuen.
Kontakt:
GRÜNE JUGEND Bundesgeschäftsstelle
Hessische Straße 10
10115 Berlin
Lebendige Demokratie? Mit dem Wissen über die Vergangenheit die Zukunft gestalten? Das klingt wie Hohn, angesichts einer hinterhältigen Verleumdungskampagne gegen die, deren Argumenten man nichts entgegnen kann. Aber ein junger Mensch kann vielleicht noch lernen. Zum Beispiel aus dem Umstand, dass der Kölner Hotelier, der mit PI eine angeblich „ausländerfeindliche“ Internetseite unterstützt, selber Ausländer in Deutschland ist. Und dem Politiklehrling Ebrahimpour Mirzaie gleich eine saftige Lektion in Sachen lebendiger Demokratie verpasst. In Sorge um das bereits wieder wankende Demokratieverständnis in Deutschland durch Teile einer in voraufklärerischen Ressentiments gefangenen Jugend teilt uns der fleißige Unternehmer mit: „Werbung wird natürlich bis zu meinem Ableben automatisch verlängert!“. So und nicht anders funktionieren Freiheit und Demokratie.
(Foto oben: Ario Ebrahimpour Mirzaie, rechts im Bild mit Mütze, muss noch lange die harte Schulbank drücken, bis er in der aufgeklärten Welt angekommen ist)
UPDATE: Die jüngeren unserer Leser konnten sich erinnern, dass Ario Ebrahimpour Mirzaie bereits früher dadurch aufgefallen war, dass er nicht nur mit dem Erlernen der demokratischen Spielregeln, sondern auch mit der Nutzung zivilisatorischer Einrichtungen zur Verrichtung der Notdurft recht schwer tat und noch als Student sein Geschäft an unpassenden Orten verrichtete (PI berichtete[18]).
[19]
Der Sprecher der somalischen Piraten, so etwas gibt es tatsächlich, ist empört und verlangt den Rücktritt des somalischen Botschafters in Moskau. Denn dieser hält offenbar mehr zu den Russen, als zu den Somaliern. Die russische Marine hatte nach der Befreiung eines gekaperten Schiffes[20] die zehn überlebenden Piraten wegen der unklaren Rechtslage wieder freigelassen und in ihre Boote gesetzt. Der Piratensprecher behauptet jetzt, seine Spießgesellen wären allerdings zuvor erschossen worden.
Das berichtet die Somalilandpress[21]. Der Piratensprecher, der anonym bleiben wollte sagte, mindestens zehn seiner Leute seien hingerichtet worden, nachdem die entführte MV Moscow University von den Marinesoldaten gestürmt worden war. Die Russen hätten vor Sonnenaufgang das Schiff eingenommen und eine Schießerei mit den Piraten begonnen. Dabei seien drei seiner Leute verletzt und einer getötet worden. Er bestreitet aber, die Piraten seien wie von den Russen behauptet anschließend freigelassen worden, weil es an Rechtsvorschriften zur Behandlung solcher Fälle fehle.
„Die Russen haben die Männer niemals freigelassen, sondern sie erschossen und dann auf die Boote geladen,“ fügt er hinzu.
„Wir verurteilen die Aktion der Russen. Unsere Leute haben ihre Geiseln niemals verletzt, wir wollen nur, dass fremde Schiffe aufhören, unsere Gewässer zu überfischen. Wenn sie unsere Fischer und ihre Lebensart nicht respektieren können, haben wir keine andere Wahl, um unsere Verluste zu kompensieren. Wir verurteilen die russische Handlung, die durch Rassismus und Hass auf die schwarze afrikanische Bevölkerung getrieben wurde, das ist das gesicht des neuen Russland. Russische geiseln, die wir in Zukunft gefangen nehmen, erwartet nun dasselbe schiksal wie das derer, die sie erschossen haben.“
Der somalische Botschafter in Russland ist jetzt in der Kritik der Kriminellen, weil er an der Handlung der russischen Marine nichts Kritikwürdiges auszusetzen hat.
[22]Nach den vorläufigen Wahlprognosen hat die CDU in Nordrhein-Westfalen 10,5 Prozent Wählerstimmen verloren und kommt auf 34,3 Prozent. Auch die SPD hat Verluste erlitten, liegt aber mit der CDU praktisch gleichauf mit 34,5 Prozent. Zugelegt haben die Grünen (12,3 Prozent), die FDP (6,7 Prozent), die Linke (5,7 Prozent) und „Andere“ (6,5 Prozent) – zu denen auch Pro NRW zählt. Die Linken und die Grünen können sich somit vorläufig als Wahlsieger feiern lassen. In NRW wird nach den vorliegenden Hochrechnungen künftig möglicherweise Rot-Rot-Grün oder eine Große Koalition regieren. Die Wahlbeteiligung war mit 59 Prozent vergleichsweise gering.
Nach aktuellster Hochrechnung von 21.45 Uhr liegen CDU und SPD praktisch gleich auf:
21.45 Uhr:[25] Laut der aktuellen ZDF-Hochrechnung reicht es noch ganz knapp für Rot-Grün. Demnach kommt die CDU auf 34,4 Prozent, die SPD auf 34,5 Prozent, die Grünen kommen auf 12,4 Prozent, die FDP auf 6,7 und die Linke auf 5,5 Prozent. Demnach hätten SPD und Grüne zusammen 93 Sitze und die absolute Mehrheit.
Gewinne und Verluste:
Mögliche Koalitionen:
Zu Pro NRW liegen bislang folgende Einzel-Ergebnisse vor: Duisburg: 4,2 % – Rhein-Erft-Kreis: 6,8 % – Bonn:4,0 % – Gelsenkirchen: 4,4 % – Essen: 2,1 % – Leverkusen: 4,1 % – Köln 2,48% (Angaben ohne Gewähr)
Zwischenstand der „Anderen“[26]: NPD 0,7 Prozent, Republikaner 0,3 Prozent, Piratenpartei 1,5 Prozent und Pro NRW 1,3 Prozent.
Statement von Markus Beisicht (Pro NRW) zum Wahlausgang:
» Eine detaillierte, interaktive Grafik zu den Wahlen in NRW finden Sie hier[27].
[20]Ein von mohammedanischen Piraten entführtes russisches Schiff wurde vor Somalia von der russischen Marine befreit, nachdem die Mannschaft sich in einem sicheren Raum verschanzt hatte. Ein Pirat wurde getötet.
Der am Mittwoch von somalischen Piraten entführte russische Tanker „Moscow University“ ist gestern Morgen von der russischen Marine gewaltsam befreit worden.
Bei der Aktion wurden nach Angaben eines Marinesprechers zehn der Seeräuber festgenommen. Ein weiterer wurde bei einem Schusswechsel im Vorfeld der Befreiung getötet.
Die „Moscow University“ war 350 Seemeilen östlich der jemenitischen Inselgruppe Sokotra entführt wurden. Die 23-köpfige russische Crew hatte sich innerhalb des Schiffs verschanzen und per Funk durchgeben können, dass alle in Sicherheit seien. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Angriffs hatte der russische Präsident Dmitri Medwedew dem in der Region eingesetzten Zerstörer „Marschal Schaposchnikow“ befohlen, den gekaperten Tanker zu verfolgen. Nach Angaben der EU-NavFor-Mission „Atalanta“ assistierten NATO- und EU-Einsatzkräfte der russischen Marine mit Aufklärungsflügen über der „Moscow University“.
Am frühen gestrigen Morgen erreichte der Zerstörer den mit 86?000 Tonnen Öl beladenen Tanker und sandte auch selbst einen Hubschrauber zur Beobachtung aus. Als dieser von den Piraten beschossen wurde, erwiderte die „Marschal Schaposchnikow“ in dem Wissen, dass die Crew sicher ist, das Feuer. Dabei wurde einer der Entführer getötet, mehrere seiner Komplizen wurden verletzt.
Schließlich gaben die Seeräuber auf und wurden von einem russischen Boarding-Team an Bord des Tankers festgenommen. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums teilte mit, dass die Gefangenen an die Justiz eines der Länder der Region übergeben werden sollen, um ihnen den Prozess machen zu können.
Noch am Mittwoch hatte einer der Piraten gedroht, dass jeder Versuch, den Tanker gewaltsam zu befreien, das Leben der Besatzung gefährden würde.
Nachdem bereits am Dienstag ein namentlich noch nicht bekanntes jemenitisches Schiff im Golf von Aden entführt worden war, haben somalische Piraten derzeit 25 Frachter und Fischereifahrzeuge sowie mehr als 400 Seeleute in ihrer Gewalt
Im Gegensatz zu Deutschland verzichten die Russen offenbar darauf, die mohammedanischen Gangster im eigenen Land vor Gericht zu stellen, obwohl sie in Sibirien genügend Freiflächen hätten, wo sich die Moslempiraten einmal gründlich von der globalen Erwärmung erholen könnten. Auch in Somalia dürfte sich jetzt allmählich herumsprechen, dass man auf die Nationalität zu entführender Schiffe achten sollte. Während russische Schiffe unbeliebt werden, dürften deutsche Schiffe dank der piratenfreundlichen Politik Deutschlands mit nachfolgender Familienzusammenführung auf unseren Sozialämtern inzwischen zur Königsklasse der Opfer zählen.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigt, dass zehn Piraten, die auf dem russischen Tanker „Moscow University“ festgenommen worden waren, freigelassen wurden.
Das teilt der Pressedienst des russischen Militäramtes am Freitag mit.
Der Tanker unter liberianischer Flagge, an dessen Bord sich 23 russische Besatzungsmitglieder und 86 000 Tonnen Erdöl befinden, wurde am Mittwochmorgen im Osten des Golfes von Aden gekapert. Der Tanker fuhr vom Roten Meer Richtung China.
Am Donnerstagmorgen wurde der Tanker von Marinern des russischen großen U-Boot-Abwehrschiffes „Marschal Schaposchnikow“ befreit. Unter den russischen Marineangehörigen gibt es keine Opfer. Zehn Piraten wurden festgenommen und einer getötet.
„Wegen fehlender internationaler Rechtsgrundlagen und der Unmöglichkeit, die Staatsangehörigkeit der Piraten festzustellen, wurde beschlossen, sie mit einem der Boote freizulassen, auf dem sie den Tanker angegriffen haben“, hieß es.
Ob das Boot zuvor sorgfältig auf mögliche Lecks untersucht wurde, ist nicht bekannt.
[30]Deutschland kann sich wieder über Zuwachs freuen, und die Renten werden wieder ein Stück weit sicherer. Die von der niederländischen Marine auf einem deutschen Frachter überwältigten Piraten [31]müssen voraussichtlich in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Nach einem herzzerreißenden interkulturellen Dialog mit dem Richter heißt das Zauberwort dann „Asyl“. Da niemand nach Somalia abgeschoben werden darf, folgen alsbald Familienzusammenführung, Vollversorgung und Einbürgerung.
Gegen zehn mutmaßliche Seeräuber hat das Amtsgericht Hamburg Haftbefehle erlassen. Über die Weiterleitung der entsprechenden Auslieferungsersuche wird wegen der besonderen Bedeutung des Falles nun die Bundesregierung entscheiden. Die Niederlande hatten Berlin bereits am vergangenen Dienstag in einer Verbalnote aufgefordert, die in Gewahrsam genommenen Männer zu übernehmen.
In früheren Fällen hatte die Bundesregierung stets versucht, einen Prozess gegen somalische Hijacker auf deutschem Boden zu vermeiden, doch diesmal liegen die Dinge anders: Etwaige Bedenken seien „nicht erkennbar“, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem internen Vermerk. Es bleiben auch kaum Alternativen, denn der rettende Einsatz der niederländischen Fregatte „Tromp“ erfolgte außerhalb des von der EU-Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ überwachten Seegebiets vor Somalia.
Der niederländische Kommandant holte sich deshalb in Den Haag die Erlaubnis zum Angriff. Nach einer eilig einberufenen Telefonschalte mehrerer Staatssekretäre hatte auch die Bundesregierung ihre Zustimmung erteilt.
Es war das erste Mal, dass ein gekapertes Schiff vor der somalischen Küste von der alliierten Schutzflotte zurückerobert werden konnte. Im Zuge des Hamburger Ermittlungsverfahrens sind am Mittwoch vier Beamte des Bundeskriminalamts nach Dubai gereist, um Zeugen zu vernehmen und Spuren zu sichern. Anders als bei früheren Kaperungen sind die Voraussetzungen für ein deutsches Verfahren geradezu zwingend. Reeder, Flagge und zwei Mitglieder der 15-köpfigen „Taipan“-Besatzung sind deutsch, die Beweislage scheint eindeutig: Die Piraten wurden auf dem bereits gekaperten Schiff überwältigt.
In früheren Fällen war innerhalb der Bundesregierung die juristische Verfolgung von Piraten in Deutschland noch umstritten. Neben erwartbar schwierigen Verfahren fernab der Tatorte befürchteten beteiligte Ministerien, die Piraten könnten nach Verbüßen der Strafe um Asyl nachsuchen. Sie hätten gute Chancen, in Deutschland zu bleiben, denn de facto gilt ein Abschiebestopp für Somalia.
Den Neubürgern und ihren nachziehenden Stämmen ein herzliches Willkommen. Hoffen wir, dass die Revieraufteilung mit den bereits in Hamburg herrschenden libanesischen Clans nicht allzu viele Opfer bei der deutschen Zivilbevölkerung fordert.
Panikräume sind nicht nur in den Häusern von Islamkritikern angebracht, sondern auch eine sinnvolle Einrichtung auf Schiffen, die muslimische Gewässer befahren. Die Flucht der Mannschaft eines von somalischen Kriminellen überfallenen deutschen Frachters in einen solchen sicheren Raum an Bord ermöglichte der niederländischen Marine einen spektakulären Zugriff.
Am Ostermontag gelang es der niederländischen Marine ein deutsches Schiff mitsamt 13 Mann Besatzung aus den Händen somalischer Piraten zu befreien. Die «MV Taipan» war kurz zuvor östlich der somalischen Küste auf dem Weg von Kenias Hafenstadt Mombasa nach Dschibuti von Piraten angegriffen worden.
Als klar war, dass das Schiff den Booten der Seeräuber nicht entkommen konnte und die Piraten die «Taipan» enterten, folgte die Besatzung den Ratschlägen der EU-Marinemission Atalanta und stellte alle Maschinen ab, um das Schiff manövrierunfähig zu machen. Gleichzeitig alarmierte sie die im Golf von Aden patrouillierenden Kriegsschiffe, ehe sie sich in einem Sicherheitsraum des Schiffes verschanzte.
Die Führung der niederländischen Fregatte «Tromp’s Lynx», die sich in der Nähe des Überfallorts befand, versuchte zunächst, mit den Piraten zu verhandeln, teilte Atalanta mit. Da die Piraten aber Widerstand leisten wollten, entschloss sich die Einsatzleitung zur gewaltsamen Befreiung des Schiffes.
Zuerst beschoss ein Marinehelikopter die Brücke des entführten Schiffes. Danach seilte sich eine Kommandoeinheit auf das Schiff ab und brachte es unter Kontrolle. Bei Schusswechseln mit den Piraten wurde ein holländischer Marinesoldat verletzt. Zehn Piraten wurden festgenommen.
Trotz Schäden an der Brücke habe das deutsche Containerschiff seine Fahrt fortsetzen können, hiess es in einer Mitteilung des niederländischen Verteidigungsministeriums. Die Mannschaft der «Taipan» blieb unverletzt.
Nach Berichten anderer Medien ist jetzt aber unsicher, wohin die gefangenen Kriminellen verbracht werden können. Kenia, das großzügige Geldgeschenke angenommen hat, um verhaftete Piraten vor Gericht zu stellen, hat sich nach Erhalt der „Entwicklungshilfe“ überlegt, dass man den eigenen Teil der Vereinbarung nun doch nicht einhalten möchte.
Wir Deutschen bedanken uns jedenfalls bei den niederländischen Nachbarn für ihre mutige Hilfe – und dass sie demnächst einen Regierungschef bekommen, der Ihnen erlaubt, auch im eigenen Land wieder geordnete Verhältnisse herzustellen. Dafür nehmen wir gerne in Kauf, dass man in Deutschland die obige Nachricht dann wird umformulieren müssen: „Hass auf multikulturelles Miteinander: Holländische Rechtspopulisten überfallen und beschädigen deutsches Schiff“.
