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Jetzt ist Polen wieder ganz im Westen

Jetzt hat die EU das bislang renitente Polen wieder lieb (Foto: Donald Tusk und Ursula von der Leyen).

Von WOLFGANG HÜBNER | Es lohnt sich in diesen Tagen, den Blick auf Deutschlands größten östlichen Nachbarn zu richten. Denn dort wird nach dem Regierungswechsel in Warschau exemplarisch deutlich, was für die Machtfrage im Staat wirklich wichtig ist: Die Verfügungsgewalt über die Medien, vor allem das Fernsehen. [1]

Deshalb hat die neue EU-freundliche linksliberale Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk nicht lange gezögert, die Herrschaft über die Kanäle des staatlichen Fernsehens ebenso zu beanspruchen wie über die Justiz. Das tut sie übrigens ganz in der Tradition der nationalistisch-sozialen Vorgänger an den Schalthebeln der polnischen Politik.

Dabei stößt sie allerdings nicht nur auf den erbitterten Widerstand der entmachteten PiS-Partei, sondern auch auf die Gegenwehr des dieser Partei entstammenden Staatspräsidenten Duda. Der hat sehr viel mehr politische Möglichkeiten als der deutsche Bundespräsident. Deshalb kann (und wird) er die neue Regierung blockieren, wo es nur geht.

Es gibt also einen harten, nicht ungefährlichen Machtkampf in Warschau, der leicht auch zum Kulturkampf ausarten kann. Denn in der Parteienkoalition von Tusk herrscht viel Begeisterung auch für die fragwürdigsten Varianten modernen westlichen Lebensstils.

Entscheidend für die innere Stabilität des Nachbarlandes wird jedoch die Sozialpolitik und die Migrationsfrage werden. In diesen Bereichen hat die alte Regierung Marken gesetzt, die bei Übertretung und Missachtung seitens ihrer Nachfolger zu großen Verwerfungen in Polen führen dürften. In Deutschland braucht niemand den PiS-Mächtigen nachtrauern. Mit deren deutschfeindlichen Auslassungen sowie irrwitzigen Reparationsforderungen [2] haben sie sich hierzulande keine Freunde gemacht.

Und mit ihrem irrationalen Russenhass, ihrer militärischen Anbiederei an die USA und der massiven Unterstützung für das Regime in Kiew hat sich die alte Regierung letztlich selbst ins Knie geschossen: Man wird entweder „wertebasiert“ westlich oder taktiert sich ins Abseits. Letzteres ist der PiS unfreiwillig gut gelungen, denn Polen ist nun wieder ganz im Westen gelandet!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [4] und seinen Telegram-Kanal  [5]erreichbar.

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Erwartungen von Polen an die ukrainischen Flüchtlinge

geschrieben von PI am in Polen | 32 Kommentare
„Um mich hier gut zu fühlen, muss ich polnisch sprechen, denn ich bin in Polen", sagt die nach Polen geflüchtete Ukrainerin Ella auf diesem Werbeplakat.

Laut UNHCR werden 2,6 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine bis Ende des Jahres in Polen bleiben. Man sieht sie überall: Im Gastgewerbe, in Hotels, Restaurants, an Supermarktkassen, dort, wo es das wenigste Geld gibt. Sie arbeiten. Ein PI-NEWS-Leser aus Polen schickte uns ein Foto aus Wroclaw [6] / Breslau zu, auf dem die Erwartungen der Polen an die ukrainischen Flüchtlinge gut ablesbar sind. Übersetzung: Breslau, Stadt der Begegnungen [Anmerkung: Das Motto bestand schon lange vor dem Krieg]. „Um mich hier gut zu fühlen, muss ich polnisch sprechen, denn ich bin in Polen.“ ELLA, Grafikerin, arbeitet in Polen in einer Reinigungsfirma. WERTSCHÄTZUNG, DANKBARKEIT, GEMEINSAMKEIT. Wäre so etwas auch in Deutschland denkbar?

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Polen weisen Afrikaner an der Grenze ab

geschrieben von Manfred Rouhs am in Afrika,Fake News,Gutmenschen,Migration,Multikulti,Polen | 131 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Ukraine hin, Krieg her: Wer nach Polen einreisen will, muss seine Identität durch die Vorlage gültiger Ausweispapiere nachweisen. Das gilt für jeden, unabhängig von der Hautfarbe.

Weil an der polnisch-ukrainischen Grenze vereinzelt nicht nur, aber auch Menschen afrikanischer Herkunft, die keinen gültigen Reisepass hatten, zurückgewiesen wurden, sieht sich der polnische Zoll jetzt mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert. Clayson Monyela, der für das südafrikanische Außenministerium arbeitet, wütete auf Twitter gegen Polen:

„Südafrikanischen Studenten und anderen Afrikanern wurde übel mitgespielt an der ukrainisch-polnischen Grenze.“

Eine offenbar bewusst vage gehaltene Formulierung, die den Kern des Problems verschleiert. Eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes hält dem entgegen:

„Die Beamten des polnischen Grenzschutzes helfen allen Menschen, die aus dem Kriegsgebiet der Ukraine fliehen. Die Staatsangehörigkeit oder Nationalität spielen keine Rolle.“

Das berichtet die „Zeit“ [7] unter Verweis auf die DPA, und die Zeitung kolportiert dabei:

„In sozialen Medien wurden am Wochenende Videos mit Szenen an der polnisch-ukrainischen Grenze geteilt. Einige afrikanische Flüchtende hatten den Vorwurf erhoben, auf ukrainischer Seite tagelang in Kälte und ohne Versorgung von Grenzbeamten am Passieren der Grenze gehindert worden zu sein – während weiße Flüchtlinge sie passieren konnten.“

Rein äußerlich betrachtet mag das zutreffen: Da hat womöglich der weiße Einreisewillige einen Pass, dann darf er durch. Hat ein schwarzer Einreisewillige keinen Pass, dann wird er zurückgewiesen. Das ist nicht nur kein Rassismus, nein, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Niemand hat einen Anspruch darauf, ohne gültige Papiere in ein anderes Land einreisen zu dürfen, auch nicht, wenn er aus Afrika stammt.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [9] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [10] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [11] per Streaming und stellt politische Aufkleber [12] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Film von Imad Karim: Polens deutsche Migrationskrise

geschrieben von PI am in Video | 64 Kommentare

Von IMAD KARIM | Dieser Film ist eine Hommage an Polen, dort, wo die Seele Europas noch atmet.

In meinem einstündigen Film nehme ich die jüngsten Verwerfungen im Zusammenhang mit den illegalen Masseneinwanderungsversuchen an der polnisch-belarussischen Grenze zum Anlass, der grundsätzlichen Frage nachzugehen, in welchem Europa die kommenden Generationen leben werden: in einem hauptsächlich von Deutschland dominierten, multikulturalisierten, gesellschaftsumfassend gegenderten und womöglich stark orientalisierten Europa?

Oder in jenem von den Polen selbst, Ungarn und anderen südosteuropäischen Staaten erstrebten Europa, das seine spezifische, historisch gewachsene und werteverbundene kulturelle Identität verteidigt und an dieser als Leitkultur und Kompass für die Integration eingewanderter Menschen festhält.

Nehmen Sie sich eine Stunde Zeit, diesen Film bis zum Ende anzuschauen, an dem viele Menschen mitarbeiteten und in den über 400 Arbeitsstunden investiert wurden. Die umfangreichen und kostenintensiven Dreharbeiten zu diesem Film fanden in Polen, Deutschland und Irak statt.

Es war eines der schwierigsten, aufwendigsten, teuersten und zugleich schönsten Filmprojekte, die ich bisher, als freier Autor, realisierte. Ich bin bei meinen werbungsfreien und kostenintensiven Filmprojekten, die leider in keinem Sender gezeigt werden, auf Ihre Unterstützung angewiesen. Traurig aber wahr!

(Text entnommen aus der Videoinfo zum Film auf Youtube)

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Innenministerin Faeser zu Eindringlingen an polnischer Grenze

geschrieben von PI am in Video | 74 Kommentare

Eine deutsche Außenministerin kommt selten allein: Nach Annalena Baerbock machte sich auch Nancy Faeser, die neue deutsche Innen(!)Ministerin, auf nach Brüssel und sprach sich am Donnerstag mit EU-Kollegen über den Umgang mit Polen und Belarus ab. Kritik äußerte sie dabei nicht nur gegenüber Lukaschenko, sondern auch gegenüber Polen in der Tagesschau vom 9. Dezember (im Video oben ab Minute 10:44):

„Für mich isses wichtig, dass rechtliche Standards eingehalten werden an der Grenze; deswegen wäre ein Einsatz von Frontex dort gut. Und … was ebenso wichtig für mich is, is, dass auch die Hilfsorganisationen jederzeit Zugang zu den Menschen bekommen.“

Wie meinen, Frau Ministerin? Die „Migranten“, wie der gewalttätige Mob von der Tagesschau verklärt wird, als wären es harmlose Reisende, diese „Migranten“ sitzen auf weißrussischer Seite. Sie sind in Weißrussland, nicht in Polen. Verstehen Sie das, Frau Faeser? Wenn Sie also einen Zugang zu ihnen wollen, für Hilfsorganisationen, dann müssen Sie sich an den zuständigen Länderchef von Weißrussland wenden und mit ihm verhandeln. Nicht mit den Nachbarländern, auch wenn die das Ziel der gewalttätigen, illegalen Invasoren sind.

Oder stellt Faeser sich das so vor, dass Polen die Grenze öffnet, NGOs oder Frontex-Soldaten zur Verpflegung anrücken, die Migranten versorgen, und diese dann wieder brav nach Belarus zurückkehren und die Grenze erneut geschlossen wird?

Fancy Nancy spricht nicht nur das Wörtchen „ist“ wie ein Fischweib vom Wochenmarkt aus, sondern hat offensichtlich sehr abstruse Vorstellungen über das, was Menschen in ihrem Tun antreibt.

Sobald die Hungernden, Durstenden und Erschöpften („Migranten“) über die Grenze gelassen würden, würden sie mit einem Nu sofort quicklebendig werden und plötzlich mit ungeahnten Kräften ohne Essen und Trinken sofort weiter westwärts Richtung Deutschland aufbrechen.

Übrigens hat Lukaschenko angeboten, dass er sie gerne alle nach Deutschland durchlassen wird. Auch die Polen würden diesem Herzenswunsch der deutschen Linken sofort nachkommen und alle gehen lassen. Das wissen natürlich die Heuchlerinnen, alle beide, und deswegen aalen sie sich in ihrer Kritik an Polen, ohne die Konsequenzen aus ihren Forderungen zu ziehen, die ganz leicht zu ziehen wären: Alle sofort nach Deutschland kommen lassen. Es wäre sofort möglich. Aber das wissen sie eben.

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Video: Zweitägiges Treffen europäischer Patrioten in Warschau

geschrieben von PI am in Patriotismus,Video | 11 Kommentare

Wenn es eine Zeit gab, in der europäische Kooperation notwendig gewesen ist, dann ist es die jetzige. Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes breiten sich immer totalitärere Strukturen in den Ländern aus, die arabisch-afrikanische Invasion Europas hält ungebremst an, die schleichende, versteckte Enteignung der Bürger Europas über die Inflation und die nahezu bizarre Inkompetenz so ziemlich aller Regierungen in der EU erzwingt eine gesamteuropäische Lösung. Von der Öffentlichkeit wenig beachtet trafen sich am 26. und 27. November Vertreter von Vlaams Belang (Filip Dewinter und Anke Van Dermeersch), der AfD (in Person von MdB Steffen Kotré), der slowakischen Republika (Milan Uhrik und Milan Mazurek) und von der einladenden polnischen Konföderation der polnischen Krone, vertreten durch den bekannten Filmemacher Grzegorz Braun, in Warschau zu strategischen Gesprächen. Der slawische YouTuber _vlad war vor Ort und berichtet über das Treffen der europäischen patriotischen Opposition.

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„Blick auf Brüssel“: Eskalation an der polnischen Grenze

geschrieben von PI am in Video | 48 Kommentare

Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze eskaliert. Migranten werden vom weißrussischen Machthaber Lukaschenko als Waffe gegen Polen und die EU eingesetzt. Polen verteidigt bisher tapfer seine Grenzen gegen diesen Migrantenansturm. Wie konnte es so weit kommen? Was sind die Hintergründe dieser Eskalation? Und was droht uns? Brechen jetzt alle Dämme? Darüber diskutiert Tomasz Froelich mit Bernhard Zimniok und Maximilian Krah in der neuesten Ausgabe des Talkshowformats „Der Blick auf Brüssel“.

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„Migranten“ an weißrussischer Grenze: Erst aggressiv, dann wehleidig

geschrieben von PI am in Polen | 166 Kommentare
Erst aggressiv, dann wehleidig - Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze.

Die „Migranten“, die mit Gewalt versuchen, von Weißrussland nach Polen einzudringen, sind alles andere als zart besaitet. Polnische Grenzbeamte wurden beim Angriff auf ihr Land bereits zum Teil schwer verletzt. Der Focus [13] schreibt, wie sie sich benehmen, wenn sie noch nicht in Polen sind:

Belarussische Sicherheitskräfte hätten die Gruppe mit einem Lastwagen an die Grenze gefahren und einen Holzsteg auf den Stacheldrahtverhau geworfen.

Polens Uniformierte seien mit Steinen und Ästen beworfen und mit Laserstrahlen geblendet worden. Insgesamt registriere der Grenzschutz 208 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung.

Einigen „Männern“ (warum nicht Frauen und Kindern??) gelang es laut Focus „nach mehreren Anläufen“ die Grenze nach Polen zu überqueren. Nun kann man natürlich nicht weiter mit Ästen schlagen oder mit Steinen werfen oder mit Lasern blenden um Asyl oder die Weiterreise nach Deutschland zu erzwingen. Der Schalter muss umgelegt werden, von Aggressor auf Opfer. Das taten sie so:

Man habe ihnen in Belarus gedroht, sie zu töten, berichtet ein Mann unter Tränen. Ein anderer sei gefoltert worden. Die (in der Regel nicht sehr wohlhabenden) Weißrussen hätten sie gezwungen, ihr Geld herunterzuschlucken, anstatt es, wie es näher läge, in die eigene Tasche zu stecken. Die Folge dieser Misshandlung: Der Geldschlucker fing anschließend an zu humpeln.

Auch der anschließende Krankenhausaufenthalt in Polen war nicht nach dem Geschmack der „Männer“. Offensichtlich mussten sie dort weiter Geld schlucken oder bekamen ebenfalls Morddrohungen von polnischen Krankenschwestern. Denn ein anderer aus der Gruppe appellierte (wieder unter Tränen) nach der Entlassung an Deutschland (!):“Wenn es noch Menschlichkeit gibt, bitte ich Sie uns zu helfen.“

Hier die komplette Räuberspistole aus dem Focus im Zusammenhang:

„In Belarus sagten sie, wenn die Polen euch erwischen und zurückschicken, werden wir euch töten“, berichtet ein syrischer Familienvater unter Tränen der „Bild“. Auch Alent O., ein Geflüchteter aus dem Irak, berichtet von Folter. Aufnahmen zeigen den jungen Mann humpelnd. „Sie zwangen mich, mein Geld runterzuschlucken“, erzählt er.

Den Männern ist es nach mehreren Anläufen gelungen, nach Polen zu gelangen. Sie werden mittlerweile in einem Krankenhaus nahe der Grenze versorgt. Ihre Zukunft ist weiter ungewiss. Beide haben einen Asylantrag gestellt. Mansour N. appelliert unter Tränen an Deutschland: „Wenn es noch Menschlichkeit gibt, bitte ich Sie uns zu helfen.“

Wie in einer Fabel gibt es auch hier natürlich wieder eine Moral: Wer die im Irak, in Syrien, in Weißrussland oder zuletzt in Polen Verfolgten nicht in Deutschland aufnehmen will, ist ein Unmensch! Die vorherigen Mordversuche von „Migranten“ an polnischen Grenzbeamten scheinen dabei Mittel zum Zweck zu sein, um die ersehnte „Menschlichkeit“ (bei uns in Deutschland) zu erreichen.

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Berlin: AfD-Abgeordnete danken polnischem Botschafter für Grenzsicherung

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 78 Kommentare

Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze spitzt sich mit jeder Minute zu. Während polnische Grenzschützer die EU-Außengrenze zu Weißrussland unter hohem Aufwand sichern, fallen ihnen linke Aktivisten und Politiker aus der EU in den Rücken. Wie die Zeitung Polska Times berichtet, wurden am Montag 33 Iraker an der Grenze festgenommen, die mit Hilfe von vier Schleusern nach Polen eindringen wollten. Einer der Schleuser kam aus Deutschland, die anderen aus Großbritannien und der Ukraine.

Gegen die Einschleusung von illegalen Migranten und vor allem als Ausdruck des Dankes für die polnischen Grenzschützer versammelten sich am Montag Abend Menschen vor der polnischen Botschaft in Berlin und am Konsulat in München mit „Danke“-Schildern sowie deutschen und polnischen Fahnen. Unter ihnen waren Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete mit prominenten Vertretern aus dem Deutschen Bundestag wie dem AfD-Außenpolitiker Petr Bystron, der die Veranstaltungen auch initiiert hatte.

Zu der Kundgebung stießen auch die Teilnehmer einer von Dr. Hugh Bronson organisierten EU-Konferenz, darunter der EU-politische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Harald Weyel, der EU-Abgeordnete Bernhard Zimniok und der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré.

Die Teilnehmer unterzeichneten eine Deklaration, in der sie den Bogen zur Verteidigung Europas im Jahr 1683 schlugen, als die vereinten europäischen Heere unter der Führung des polnischen Königs Jan III Sobieski die Osmanischen Horden vor Wien zurückschlugen und eine Islamisierung Europas verhinderten. „Dies macht Sobieski zu einem gesamteuropäischen Helden und Vorbild für jeden aufrechten Europäer auch in der heutigen Krise“, heißt es in dem Dokument wörtlich, das der PI-NEWS-Redaktion vorliegt. Bystron überreichte die Deklaration feierlich dem Vertreter der polnischen Botschaft in Berlin.

In seiner Rede würdigte Bystron nicht nur die „herausragende Leistung der polnischen Soldaten“, die an der Außengrenze der EU neben Polen auch ganz Europa schützen würden. Er kritisierte auch die deutsche Bundesregierung scharf: „An der Migrationskrise ist zum größten Teil die deutsche Bundesregierung schuld. Sie schafft durch ihre sozialen Anreize und ihre Willkommens-Aufrufe einen großen Pull-Faktor für Menschen aus armen Regionen der ganzen Welt, die eigentlich ihre Heimat aufbauen und stabilisieren sollten.“ Bystron erinnerte in dem Zusammenhang an seine Delegationsreise mit Außenminister Heiko Maas in den Irak. Während der Reise habe der irakische Präsident eindringlich an die Bundesregierung appelliert, sich um eine geordnete Rückführung von irakischen Bürgern zu bemühen.

Am Montag kündigte der Irak an, Flüge nach Weißrussland zu entsenden, um die illegalen Migranten – allesamt irakische Staatsbürger – zurückzuholen. Bystron wertet dies als klaren Erfolg der unnachgiebigen polnischen Haltung in der Migrationskrise: „Wie man sieht, kann man Migranten an den EU-Außengrenzen sehr wohl aufhalten und zurück in ihre Heimatländer abschieben“, so der Außenpolitiker.

In München wurde die Kundgebung indessen von Linksextremisten gestört. Die AfD-Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner wurde von der „Antifa“ physisch angegriffen und gegen einen Baum gedrängt. Ihr sprangen andere Teilnehmer helfend zur Seite. Ebner-Steiner nahm unbeeindruckt an der Kundgebung teil. Das polnische Fernsehen reiste mehrere hundert Kilometer weit an und berichtete in den Hauptnachrichten ausgiebig und ließ auch einige Teilnehmer mit O-Ton zu Wort kommen. Der nur wenige Kilometer entfernte und von Steuergeldern finanzierte Bayerische Rundfunk ließ sich hingegen nicht blicken.

Die Festnahme von mehreren Schleusern, die unter anderem aus Deutschland und Großbritannien kommen, begrüßten die Teilnehmer. Bystron geht davon aus, dass hier deutsche NGO’s verwickelt sind und kündigte eine gründliche Untersuchung deren Finanzierungen aus Steuergeldern an.

Fotogalerie:

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Gottfried Curio: Polen macht die Drecksarbeit für Deutschland

geschrieben von PI am in Video | 97 Kommentare

Angesichts der Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze hat die AfD-Fraktion im Bundestag den Antrag gestellt, Polen finanziell und materiell beim Schutz ihrer Grenze zu unterstützen und diese weiter zu befestigen. Die illegalen gewaltbereiten Migranten sehen Polen nur als Transitland auf ihrem Weg ins Sozialparadies Deutschland an. Würden die Polen nicht so konsequent ihre Grenze verteidigen, wäre alsbald mit einer neuen Migrantenflut in 2015er-Stärke zu rechnen. Nur das entschlossene Auftreten unserer polnischen Nachbarn vermag aktuell die Pull-Faktoren noch etwas zu dämpfen – dafür steht im Bundestag der Antrag der AfD.

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Unabhängigkeitsmarsch Warschau: Die Freiheit ist unverkäuflich!

geschrieben von PI am in Polen,Video | 53 Kommentare

Am 11. November fand in der polnischen Hauptstadt Warschau der alljährliche Unabhängigkeitsmarsch statt, diesmal unter dem Motto „Die Freiheit ist unverkäuflich“. Die größte europäische Outdoor-Veranstaltung für Konservative, Patrioten und einfache Polen mit knapp 150.000 Menschen aus aller Welt, hatte den Verlust der Freiheit Polens im Fokus. Der drohende Wegfall der Souveränität an die EU, die Grenzkrise zwischen Polen und Weißrussland sowie die befürchtete Verbreitung der Political Correctness waren die Hauptthemen im Vlog des YouTubers Vlad, der die Stimmung der Veranstaltung authentisch eingefangen hat.

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