Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Das ARD-Polit-Magazin „Monitor“ sendete am 25. Januar ^[1] eine Reportage, in der auch eine Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA zur Aufklärung über den Politischen Islam thematisiert wurde (TC 14:35 – 16:45). Am 30. Juli 2022 hatte ich in Frankfurt einige Beispiele von besonders schweren Straftaten von sogenannten „Flüchtlingen“ vorgebracht, in diesem Fall speziell aus Afghanistan.

Ein Bürger im Publikum – erkennbar mit orientalischem Migrationshintergrund – empörte sich über meine Ausführungen. Um beurteilen zu können, was in Frankfurt diskutiert wurde, hier die entsprechenden Aufnahmen der Kundgebung, die vom Journalistenteam EWO per Livestream übertragen wurden. Das Video hat bisher knapp 57.000 Zuschauer ^[2]. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an das EWO-Team für die vielen hervorragenden Livestream-Übertragungen von BPE-Kundgebungen und die erfolgreiche Kooperationsarbeit in den vergangenen Jahren.

Wenn Menschen aus fernen Ländern nach Deutschland kommen, hier um Asyl bitten und vorgeben, Schutz zu suchen, von unserem Sozialstaat großzügig mit Wohnung, Geld und Sachleistungen versorgt werden, dann aber, statistisch belegt, überproportional häufig schwere Straftaten begehen, unter anderem Vergewaltigungen, auch an minderjährigen Mädchen, nicht selten auch Gruppenvergewaltigungen, dann müsste das für jeden Bürger dieses Landes, der noch ein gesundes Rechtsempfinden hat, zutiefst empörend sein. Darüber aufzuklären, auch was den Zusammenhang mit dem ideologischen Hintergrund vieler dieser Straftaten betrifft, ist keine angebliche „Volksverhetzung“, sondern vielmehr dringend notwendige Volksaufklärung.

In Frankfurt stellte ich dem Zuschauer mit Migrationshintergrund eine klare Frage zur Scharia, die er aber nicht beantworten wollte. Es stellte sich dann heraus, dass dieser hocherregte Mensch kein Unbekannter in der Main-Metropole ist, und zwar der Stadtverordnete Omar Shehata. Ein Bürger im Publikum hatte ihn erkannt, da er früher mit ihm in der SPD war. Er hatte bei der Kundgebung schon kurz zuvor Kontakt mit mir aufgenommen, stammt aus dem Iran, will aber mit der Islamischen Republik Iran nichts zu tun haben und lehnt die totalitäre Herrschaft des Mullah-Regimes, das den Politischen Islam real ausübt, rundherum ab.

Omar Shehata ist in Frankfurt geboren, sein Migrationshintergrund ist Ägypten ^[3]. Ich konfrontierte ihn mit der Ideologie der Muslimbruderschaft, die ebenfalls den Politischen Islam verkörpert und gab ihm die Möglichkeit, dazu Stellung zu beziehen.

Der SPD-Stadtverordnete äußerte sich bei der Kundgebung aber weder kritisch zur Ideologie des Politischen Islams, noch zur Scharia und auch nicht zur Muslimbruderschaft, die einen großen Bezug vor allem zu Ägypten hat und dort auch als große Gefahr identifiziert ist – zumindest in modern eingestellten Kreisen dieses moslemisch dominierten Landes.

Aber kein Wort dazu von Shehata. Ganz im Gegenteil: er agitierte aufgebracht gegen unsere faktisch fundierte und differenzierte Aufklärung über den Politischen Islam. Shehata verstieg sich sogar in die abstruse Beleidigung, wir seien angeblich „Rassisten“.

Omar Shehata diskutierte dann längere Zeit mit den anwesenden Polizisten, da er offensichtlich gerne einen Strafantrag gegen mich stellen wollte. Shehata ist übrigens in Frankfurt dafür bekannt, dass er hin und wieder anderen Menschen „Rassismus“-Vorwürfe unterbreitet. So hatte er nur einen Monat vor dieser Kundgebung den damals designierten Frankfurter Polizeipräsidenten ^[4] Stefan Müller, den vorherigen Leiter des Polizeipräsidiums Westhessen, ebenfalls als „Rassisten“ bezeichnet. Hierzu startete der umtriebige SPD-Stadtverordnete sogar eine Online-Petition ^[5], in der er ein „Nein“ zu Müller als Polizeipräsident forderte. Die Petition erreichte letztlich 674 Unterschriften und wurde erfolglos geschlossen.

Wie die Hessenschau berichtete ^[6], hatte das hessische Kabinett in Wiesbaden der Ernennung Müllers zum neuen Frankfurter Polizeipräsidenten klar zugestimmt. Der Beschluss erfolgte auf Vorschlag von Innenminister Peter Beuth von der CDU. Die Petition von Omar Shehata hielt das Innenministerium für „absolut unbegründet“ Stefan Müller trat sein neues Amt trotz dieser Shehata-Kampagne an und ist es bis heute.

Die Monitor-Redaktion stellte Omar Shehata in ihrem Bericht vom 25. Januar 2024 aber ausschließlich als „Opfer“ dar. Als Beispiel eines von anonymen Kommentatoren bedrohten Kommunalpolitikers. Nun, Shehatas Verhaltensweise bei der Kundgebung zog eben auch kritische Reaktionen von Bürgern nach sich, die nicht einverstanden waren mit den Unterstellungen und Verleumdungen, die uns der ägyptisch-stämmige mutmaßliche Moslem an den Kopf warf. Es wurde behauptet, dass Shehata auch Drohungen bekommen hätte. Falls dem so sei, dann wäre dies natürlich zu verurteilen. Wir sind der festen Überzeugung, dass man durchaus kontrovers und leidenschaftlich diskutieren sollte, aber ohne dabei zu beleidigen oder gar zu drohen.

Die Monitor-Redaktion um ihren Leiter Georg Restle zeigte in ihrer Reportage auch kurze Sequenzen der BPE-Kundgebung und beleuchtete diverse Kommentarbereiche.

Die Frankfurter Rundschau berichtete ^[7] wenige Tage nach der Kundgebung am 2. August 2022 über den Vorfall und zitierte Omar Shehata, der sich über Reaktionen per Email und in Kommentarbereichen beklagte:

„Schon wegen einer Petition, mit der er verhindern wollte, dass Stefan Müller – dem er eine rassistische Äußerung vorwirft – Frankfurter Polizeipräsident wird, habe er hasserfüllte E-Mails erhalten, sagt Shehata im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Nun aber sei er mit einer „Flut an Drohungen und Hetzereien“ konfrontiert. Diese stünden in Zusammenhang mit einer Kundgebung, bei der am Samstag der Islamkritiker Michael Stürzenberger auf dem Goetheplatz sprach. Dort hatte Shehata laut seinen Unmut über Aussagen des Redners, der in der „Bürgerbewegung Pax Europa“ aktiv ist, geäußert. Stürzenberger reagierte. Es kam, wie auf zwei Videos zu sehen ist, die auf Youtube veröffentlicht wurden, zu Wortgefechten. Auch Omar Shehatas voller Name ist in dem Video zu hören; ein Mann identifizierte ihn als SPD-Mitglied. Dass er Stadtverordneter ist, sagte Shehata bei der Kundgebung selbst.“

Dieser „Mann“ ist, wie bereits dargestellt, ein Exil-Perser, der Shehata aus seiner Zeit bei der SPD kenne und unter anderem wegen Leuten wie ihm aus der Partei ausgetreten sei, was tief blicken lässt. Im Weiteren ist in der Frankfurter Rundschau zu lesen:

„Besonders schlimm findet Shehata, dass ein Kommentator implizit Unterstützung von Patrioten und Motorradgangs für Stürzenberger gefordert hat. Das hält er für eine Drohung.“

Die Antwort auf diese angebliche „Drohung“ liefert t-online in einem Artikel vom 8. August 2022 ^[8], in dem eine Kommentatorin zitiert wird:

„Wenn Patrioten und Motorradclubs die Aufklärungsarbeit unterstützen sollen, dann ist das eine Drohung?“

Eine völlig berechtigte Frage. Die Anwesenheit von Patrioten und Mitgliedern von Motorradclubs bei Aufklärungskundgebungen kann nur jemand mit einer gewissen Wahrnehmungsstörung als „Drohung“ interpretieren. Und weiter:

„Auf die Frage einer Frau, ob sie denn Shehata richtig verstehe, dass diejenigen, die gegen das Gesetz der Scharia hier in Deutschland seien, Hass und Hetze verbreiten würden, antwortet ein Nutzer: „Das kommt halt auf die Sichtweise an, wenn ich einen Kameltreiber anbete und das Steinigen als gut ansehe, dann wird das Widersprechen als Hass angesehen.“

Immer wieder wird von politisch über-korrekten Kreisen und von fundamental eingestellten Moslems versucht, die klare Kritik am Politischen Islam als angeblichen „Hass“ zu verunglimpfen. Vielfach ist dies auch eine Strategie, um dadurch diese völlig berechtigte und faktisch fundierte Kritik abwürgen zu können. Gerne in Verbindung mit absurden „Rassismus“ – und „Nazi“-Vorwürfen.

In dem t-online-Artikel wird auch ein Kommentator zitiert, der behauptet, dass meine Anhängerschaft „aus heuchlerischen und kleinlauten Rechtspopulisten“ bestehen würde, die einem Omar Shehata „den Inhalt dieser Hassmails niemals ins Gesicht sagen würden“.

Nun, ich frage Sie ganz offen, Herr Shehata:

Warum haben Sie meine Frage nach Ihrer Einstellung zur Scharia bei unserer Kundgebung in Frankfurt nicht beantwortet? Wenn Sie auch gegen den Politischen Islam und gegen seine grundgesetzwidrigen Bestimmungen sind, warum äußern Sie sich dazu nicht öffentlich?

Wenn Sie wirklich konsequent für Demokratie und Freiheit eintreten wollen, dann sollten Sie klar gegen den Politischen Islam Stellung beziehen. Wenn nicht, schafft das eben Misstrauen. Sie könnten es jetzt auch nachträglich tun und würden dadurch genau dieses Misstrauen ausräumen. Aber vielleicht steht dem ja auch das Interesse an Wählerstimmen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe entgegen, wer weiß. Vielleicht haben Sie ja auch eine andere Überzeugung und stehen dem Politischen Islam positiv gegenüber. Wir wissen es nicht.

Äußerst bemerkenswert und natürlich auch sehr bedauerlich ist, dass dieser Omar Shehata eineinviertel Jahre später, am 10. Dezember 2023, selbst Opfer eines tätlichen Angriffs wurde. Tatort: Die Frankfurter U-Bahn.

Shehata habe zwei Männer aufgefordert, nicht zu rauchen. Das habe jene erbost und sie hätten ihn geschlagen, so dass er mehrere Knochenbrüche und eine Gehirnerschütterung davontrug. Er lag drei Tage im Krankenhaus. Die Täterbeschreibung ^[9] in der Frankfurter Rundschau war äußerst sparsam: So hätten „ein etwa 30-jähriger Mann mit Vollbart und grauer Mütze“ sowie ein „ca. 25-jähriger Mann mit Schnauzbart“ zugeschlagen. Wenn Shehata die beiden Täter nicht zufällig einige Tage später wiedergetroffen hätte, wären sie vermutlich anhand einer solch recht allgemein gehaltenen Beschreibung nicht entdeckt worden.

Dies erinnert an den Fall des pensionierten Schuldirektors Bruno N., der am 20. Dezember 2007 in der Münchner U-Bahn einen Türken und einen Griechen ebenfalls aufgefordert hatte, nicht zu rauchen. Daraufhin beleidigten sie ihn als „Scheiß-Deutschen“ ^[10] und bespuckten ihn.

Nachdem Bruno an der U-Bahnstation Arabellapark ausgestiegen war, griffen ihn die beiden von hinten an, schlugen ihn mit der Faust zu Boden und traten mit schockierender Brutalität ^[11] auf den Pensionär ein. Als sich der 76-Jährige nicht mehr rührte, stahlen die Angreifer auch noch seinen Rucksack und flüchteten. Bruno erlitt einen dreifachen Schädelbruch mit Einblutungen ins Gehirn. Ein Ermittler meinte, dass es reiner Zufall gewesen sei, dass er diese brutalen Attacken überlebt habe.

Bei all der Gewalt, die in statistisch weit höherem Umfang ^[12] von Migranten und eben sehr häufig auch von Moslems verübt wird, erklären wir von der BPE bei unseren Kundgebungen immer wieder, dass sich unsere konsequente Kritik ausschließlich an den Politischen Islam und die gefährlichen Bestandteile dieser totalitären Ideologie richtet. Sowie gegen die radikalen Anhänger dieser Ideologie, die in Ausführung ihrer Bestimmungen Straftaten begehen oder unser Land in einen totalitären Scharia-Staat umwandeln möchten.

Unsere Kritik richtet sich eben explizit nicht pauschal gegen Moslems, von denen ganz viele selbstverständlich friedlich sind, keine Straftaten begehen, auch gerne in Demokratie und Freiheit leben und den Politischen Islam sowie die Scharia ablehnen. Auch in Frankfurt wiesen wir am 30. Juli 2022 darauf hin.

Omar Shehata hatte zwar nach der BPE-Kundgebung eine zeitlang überlegt, angesichts des Gegenwinds sein Mandat niederzulegen, ist aber weiterhin Stadtverordneter ^[13] und setzt sich insbesondere dafür ein, dass „Geflüchtete in Frankfurt einen sicheren Hafen finden, Diskriminierungen in Behörden und in der Wirtschaft bekämpft werden“.

Wer sich aber wirklich glaubwürdig gegen Diskriminierungen einsetzen möchte, sollte nicht immer wieder deutsche Staatsbürger ohne Migrationshintergrund als „Rassisten“ zu diskriminieren versuchen.

Frankfurt spielt zu Beginn der BPE-Kundgebungs-Saison ^[14] 2024 eine große Rolle. Natürlich nicht nur wegen der ARD-Monitor-Reportage oder wegen Omar Shehata. Vielmehr ist der Landesverband Hessen dabei, eigene Kundgebungs-Strukturen aufzubauen. Dabei unterstützen wir ihn in der Anfangsphase im März und April. So wird die Bürgerbewegung PAX EUROPA an den Samstagen 2. und 16. März sowie am 6. und 20. April in der Frankfurter Fußgängerzone vor „My Zeil“ über den Politischen Islam aufklären.

Wir freuen uns über jeden, der persönlich vor Ort sein wird. Wem dies nicht möglich ist, kann den Livestream auf dem YouTube-Kanal „Augen auf!“ ^[15] verfolgen.

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden ^[16]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal ^[17].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Journalist und preisgekrönte Filmproduzent Imad Karim hat vor einem Monat ein hochinteressantes Video ^[18] aus dem Arabischen ins Deutsche übersetzt und auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht.

Es zeigt Imam Ahmad Khadoura, einen islamischen Gelehrten aus Gaza, bei einem Vortrag vom 8. Mai 2020. In diesen knapp zwei Minuten wird klar, warum sich dort so viele Moslems für den Dschihad begeistern lassen. Imad Karim nennt das Video „Gaza & Terror – Das muslimische Paradies für Kämpfer, Märtyrer und strenggläubige Männer“.

In der neuen Ausgabe von „Islam kompakt“ der Bürgerbewegung PAX EUROPA wird dieses Video und der damit zusammenhängende Themenkreis „Dschihad, Märtyrertum und Paradies“ sowie die verhängnisvolle Verlockung durch verführerische Jungfrauen analysiert (Video oben).

Imame wie dieser Khadoura fanatisieren nicht nur im Gaza-Streifen zigtausende Moslems. Sie berufen sich dabei auf die Primärquellen des Islams, den Koran und die Hadithe. Der aus dem Libanon stammende Imad Karim formuliert es zutreffend:

„Wer die islamischen Quellen nicht kennt oder nicht kennen will, wird niemals den Terror begreifen – weder in Gaza noch irgendwo sonst“

Die Belohnung für den eigenen Tod im Dschihad, dem Heiligen Krieg gegen Nicht-Moslems, ist in der Ideologie des Politischen Islams der direkte Einzug ins Paradies. Unmissverständlich beschrieben im Koran, Sure 9 Vers 111:

„Allah hat von den Gläubigen ihr Leben und ihr Gut für das Paradies erkauft: Sie kämpfen für Allahs Sache, sie töten und werden getötet.“

Diese Art „Kaufgeschäft“ mit Allah bedeutet, dass radikale Moslems für ihn und seine Sache kämpfen und als Lohn für ihren eigenen Tod dabei den direkten Einzug ins Paradies erhalten.

Dies war auch die maßgebliche Anleitung für die 19 Attentäter des 11. September, die den Tag ihres Anschlags zusammen mit dem Al-Qaida-Terrorpaten Osama bin Laden ganz bewusst wählten – 9/11/01, 9-111, Sure 9 Vers 111. Solche symbolhaften Vergleiche haben für Dschihadisten eine große Bedeutung.

^[19]

Der Koran bestätigt, dass während des Dschihads getötete Moslems als Märtyrer unmittelbar in den Himmel einziehen, wo sich Allah um sie kümmert. Verkündet in Sure 3, Vers 169:

„Und meine ja nicht, diejenigen, die auf Allahs Weg getötet worden sind, seien wirklich tot. Nein! Vielmehr sind sie lebendig bei ihrem Herrn und werden versorgt.“

Nur solche Märtyrer, auf arabisch „Schahid“ genannt, was übersetzt „Zeuge“ bedeutet, können sich sicher sein, in den Himmel zu kommen. Dort werden sie mit 72 Paradiesjungfrauen beschenkt, den „Huris“, die ihnen sexuell auf ewige Zeiten zu Willen sind.

Der Koran macht diese Jungfrauen den Rechtgläubigen auf sehr sinnliche Weise schmackhaft. So werden sie in Sure 78 Vers 32 als „Jungfrauen mit schwellenden Brüsten“ beschrieben, in Sure 38 Vers 52 als „züchtig blickende Jungfrauen“ gleichen Alters, in Sure 44 Vers 54 mit „schönen, großen Augen“, in Sure 55 Verse 56-58 „unberührt, als wären sie Rubine und Korallen“, in Sure 56 Vers 22 „mit schönen, großen Augen gleich wohlverwahrten Perlen“ und im darauf folgenden Vers 37 als „liebevoll und gleichaltrig“.

Solche Versprechungen haben ab dem 7. Jahrhundert hunderttausende Allah-Krieger motiviert, für die Verbreitung des Islams todesverachtend zu kämpfen. 57 Länder wurden dadurch in überaus erfolgreichen und brutalen Kriegszügen erobert.

Das Prinzip funktioniert bis heute. Hunderte Selbstmordattentäter und über 60 radikal-islamische Terrorbanden ^[20] sind von dieser Ideologie durchdrungen.

Anhänger des Politischen Islams nehmen alle Anordnungen, die im Koran und den Hadithen stehen, wörtlich. Sie erachten sie als zeitlos gültig, übertragen ihre Bedeutung auf heutige Zustände und führen sie aus.

Daher ist es wichtig, dass wir uns mit diesen Schriften beschäftigen, damit wir wissen, wie diese Glaubenskrieger denken. Dann verstehen wir auch den fanatischen Kampf, mit dem beispielweise radikale arabische Moslems im Nahen Osten seit 75 Jahren versuchen, den jüdischen Staat Israel zu eliminieren.

Alle Nicht-Moslems, die sogenannten „Ungläubigen“, sollen in der Doktrin des Dschihad bekämpft werden, bis die ganze Welt unter der Herrschaft des Politischen Islams steht. Schließlich bedeutet Islam „Unterwerfung“. In Sure 9 Vers 33 und in Sure 48 Vers 28 ist die totalitäre Ausrichtung dieser Ideologie klar formuliert:

„Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Führung und der wahren Religion geschickt hat, auf daß Er sie über jede andere Religion siegen lasse.“

Es gilt die Verpflichtung, zu kämpfen, bis nur noch Allah als einziger Gott angebetet wird, dokumentiert in Sure 8, Vers 39:

„Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und kämpft, bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist.“

Dieser Kampf ist ausdrücklich auch gegen Christen und Juden zu führen, die nicht den Islam als einzig wahre Religion und nicht Allah als den einzigen Gott akzeptieren. Vorgeschrieben in Sure 9 Vers 29:

„Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und nicht an den Jüngsten Tag glauben und nicht verbieten, was Allah und Sein Gesandter verboten haben, und nicht die Religion der Wahrheit befolgen – von denjenigen, denen die Schrift gegeben wurde –bis sie den Tribut aus der Hand entrichten und gefügig sind!“

„Denen die Schrift gegeben wurde“ sind Christen und Juden. Gleichermaßen gilt der kompromisslose Kampf auch gegen alle weiteren Andersgläubigen, sogenannte „Götzendiener“, wie im bekannten Schwertvers Sure 9 Vers 5 gefordert:

„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, greift sie, belagert sie und lauert ihnen auf jedem Weg auf. Wenn sie umkehren, das Gebet verrichten und die Abgabe entrichten, dann laßt sie ihres Weges ziehen: Allah ist voller Vergebung und barmherzig.“

Das endgültige Ziel des Politischen Islams ist die Weltherrschaft über alle Menschen. Folgerichtig werden die Länder, in denen der Islam noch nicht Staatsreligion ist, als das „Gebiet des Krieges“ bezeichnet, das „dar al-harb“ ^[21], in dem (noch) die Ungläubigen herrschen.

Die islamisch beherrschten Gebiete, in denen die Scharia die Gesetzgebung bestimmt, heißen „dar al-Islam“ ^[22], „Gebiet des Islams“.

Nach traditioneller islamischer Auffassung kann es keinen Frieden, „Salam“, mit dem Gebiet der Ungläubigen geben, sondern allenfalls einen zeitlich begrenzten Waffenstillstand, die „Hudna“. Kriege gegen das „Dar al-Harb“ werden traditionell als „Dschihad“ bezeichnet.

Dieser Dschihad ist die polit-religiöse Legitimation für Attentate, Terroranschläge, Überfälle, Raubzüge und Eroberungskriege. Damit wurde auch der Prophet Mohammed im 7. Jahrhundert auf dem Gebiet des heutigen Saudi-Arabiens siegreich. Mohammed sagte selber über sein Erfolgsrezept:

“Ich bin mit Terror siegreich geworden, der in in die Herzen des Feindes geworfen wurde”

Dies ist in der als zuverlässig anerkannten Hadith-Sammlung nach Bukhari festgehalten und wird auch durch den Koran in Sure 8 Vers 12 unterstrichen:

„Wahrlich in die Herzen der Ungläubigen werfe ich Schrecken.“

Außerdem in Sure 3 Vers 151:

„Wir werden in die Herzen der Ungläubigen Schrecken werfen, weil sie Allah Götter zur Seite setzten, wozu Er keine Ermächtnis niedersandte“

Der lateinische Begriff für „Schrecken“ ist „Terror“. Die vielen Kampf-, Kriegs-, Eroberungs- und Tötungsbefehle aus dem Koran und den Hadithen müssen unbedingt verbindlich historisiert werden. Sie dürfen nicht weiter als Anordnungen für die heutige Zeit angesehen werden, sondern rein als Beschreibung damaliger Zustände. Sonst werden der Terror und der Dschihad niemals aufhören.

Der Politische Islam muss verboten und die Scharia als nicht mehr gültig erklärt werden. Nur so kann aus dem Islam eine rein spirituelle Religion werden, die keinen Schaden mehr anrichtet.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Veranstaltung „Solidarität mit Israel – Aufklärung über den Politischen Islam“ der Bürgerbewegung PAX EUROPA am 25. November in Wuppertal (bisher 42.000 Zuschauer bei EWO-Live 3 ^[24]) konnten wir viele gute Gespräche mit Migranten führen, die sich mit der Bedrohung durch den Politischen Islam auskennen. Dies haben wir in dem letzten BPE-Report ^[25] ausführlich dargestellt. In den Austausch mit einer palästinensischen Ex-Moslemin und jetzigen Christin schaltete sich ein bärtiger Moslem ein, machte einige seltsame Bemerkungen und stellte merkwürdige Fragen.

Beispielsweise, ob sie wisse, dass „alle Menschen Moslems“ seien. Und wo es im Koran stehe, dass Ungläubige getötet werden sollen. Dass im Islam jedem Mann bis zu vier Frauen zustünden, Christen aber laut Bibel „150 Konkubinen“ und „300 Nebenfrauen“ haben dürften.

Im Video des aktuellen BPE-Reports (oben) gehen wir auf die angesprochenen Themen ein. Selbstverständlich gibt es im Koran Tötungsbefehle gegen Ungläubige, und zwar an 27 verschiedenen Stellen. Im Koran ist das Heiraten von bis zu vier Frauen erlaubt, oder auch das Heiraten von Sklavinnen.

In der Bibel hingegen stehen Beschreibungen von damaligen Zuständen. Vor über 2000 Jahren gab es vor allem diverse Herrscher, die mitunter viele Frauen hatten. Das wird in der Bibel lediglich dargestellt, und zwar als Negativbeispiel. Denn nirgendwo steht in den biblischen Schriften, dass dies ein christlicher Grundsatz sei. Im Christentum gilt vielmehr die Ehe von einem Mann und einer Frau.

Im Gegensatz zur hauptsächlich geschichtenerzählenden Bibel stehen im Koran göttliche Anordnungen, die vom Politischen Islam wortwörtlich genommen werden und auch in sein Gesetzeswerk, die Scharia, einfließen. Am Ende der sehr guten Unterhaltung mit der palästinensischen Christin rief ein junger Moslem:

„Du Hund“

Solche Beleidigungen bekommen wir bei jeder BPE-Veranstaltung zu hören. „Hund“, „Affe“, „Schwein“, „Bastard“, „Hurensohn“, „scheiß dreckiger Deutscher“ – diese Diffamierungen entsprechen den Abwertungen, die im Koran an vielen Stellen gegenüber den „Kuffar“, den minderwertigen „Ungläubigen“, formuliert sind. Wie es schon Karl Marx vor knapp 170 Jahren nach der Lektüre des Koran richtig erkannte ^[26]:

„Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist ‚harby‘, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.“

Festgehalten in „Die Kriegserklärung – Zur Geschichte der orientalischen Frage“ aus den Marx-Engels-Werken, Band 10, S. 170 ^[27].

Eine weitere Diskussion entstand mit einem Moslem wegen des Kopftuchgebotes. Im Koran Sure 33 Vers 59 steht ganz klar, dass sich Frauen verhüllen sollen ^[28], damit sie als Mosleminnen erkannt und nicht belästigt werden. Die Verhüllung also als Schutz vor Belästigungen, vor allem aus sexueller Motivation. Diese Tatsache stritt der Moslem ab und sprach von einem „Vergewaltigungsverbot“ im Islam.

Ein solches gilt sicherlich im Umgang von Moslems mit korrekt verhüllten moslemischen Frauen. Bei leicht bekleideten ungläubigen Frauen sieht es dagegen etwas anders aus. Ihnen wird von islamischen Rechtsgelehrten sogar vorgeworfen, selbst Schuld an einer Vergewaltigung zu sein, wenn sie dabei nicht angemessen angezogen sind.

Auf seine Haltung zur Scharia angesprochen, meinte der Moslem, dass er sich an den Mehrheitsverhältnissen orientiere. Genau das ist das Problem: sobald es moslemische Mehrheiten in einem Land gibt, wird vom Politischen Islam die Machtfrage gestellt. Und dann soll die Gesetzgebung der Scharia eingeführt und die komplette Gesellschaft diesem Regelwerk unterworfen werden. Viele vorher auch scheinbar modern und demokratisch eingestellte Moslems werden dann mitziehen müssen, wenn sie nicht als Apostaten, als Aussteiger aus dem Islam, bezeichnet und verfolgt werden wollen. Daher ist es wichtig, rechtzeitig die Ideologie des Politischen Islams zu erkennen, kritisch zu diskutieren und dann einem Verbotsverfahren zuzuführen.

Ein anderer Moslem beschwerte sich, dass wir immer nur den Terror des Politischen Islams thematisieren und dabei Moslems negativ darstellen würden, was eine ausgiebige Diskussion nach sich zog (Video oben).

Den wahren Islamischen Staat habe es nur damals bei der Urgemeinde des Propheten gegeben, danach aber nicht mehr. Dies ist eine Überzeugung ähnlich wie bei Kommunisten – ihre totalitäre Ideologie wurde schon in zig Ländern versucht zu etablieren, ist aber überall gescheitert. Daher erklären viele Linksextremisten, dass die richtige Umsetzung des Kommunismus bisher nirgendwo richtig geklappt habe. Und so versucht man es immer wieder, diese Utopie zu realisieren, was zum Scheitern verurteilt ist, denn sie komplett unrealistisch. Ähnlich dieser Denkweise soll der angeblich „perfekte Islamische Staat“ auch noch nirgendwo richtig realisiert worden sein.

Sobald die knallharte Eroberungsideologie des Politischen Islams in Diskussionen enttarnt wird, versuchen viele Moslems, auf das Christentum abzulenken und irgendwelche Parallelen zu konstruieren, sehr gerne auch mit den Kreuzzügen. Ein Moslem in Wuppertal wollte den mittelalterlichen kirchlichen Ablasshandel – der sich im Übrigen nicht auf biblische Schriften stützen kann – als christliches Vergehen und als Beginn des Kapitalismus hinstellen.

Juden und ihr Staat Israel ist ein Dauerthema in der islamischen Welt. Der Politische Islam erkennt den jüdischen Staat nicht an, vor allem nicht auf einem Gebiet, das diese Ideologie als das eigene ansieht. Dabei wäre das demokratische Israel der beste Nachbar und auch Wirtschaftspartner für die moslemischen Länder ringsherum. Die verfälschende und vielfach auf knallharten Lügen basierende Propaganda von Hamas ^[29] & Co mit ihren irreführenden Slogans wie „Kindermörder Israel“, „Genozid in Palästina“ und „Freiluftgefängnis Gaza“, die manipulierten Pallywood-Videos sowie die gefälschten Opferzahlen vergiften leider die Köpfe vieler Moslems. Weltweit.

Ein weiterer Moslem kam extra aus Solingen nach Wuppertal, um mitzudiskutieren. Am Ende äußerte er:

„Nimm Deine Köter an die Leine und verpiss Dich“

Erneut eine dieser heftigen Beleidigungen, die uns Nicht-Moslems auf die Stufe von Tieren setzt. Herabwürdigung durch Entmenschlichung. Wie es übrigens auch im Koran steht, beispielsweise in Sure 8 Vers 55:

„Gewiß, die schlimmsten Tiere bei Allah sind die, die ungläubig sind und auch weiterhin nicht glauben“

In der Stadt, aus der dieser Moslem kommt, Solingen, waren wir übrigens mit der Bürgerbewegung PAX EUROPA schonmal im August 2019 mit einer aufsehenerregenden Kundgebung ^[30], gegen die eine große Gegenveranstaltung organisiert wurde ^[31]. Neben den drei Oberbürgermeistern von Solingen, Wuppertal und Remscheid war auch die iranischstämmige Moderatorin Enissa Armani dabei.

Das kritische Bewusstsein gegenüber dem Politischen Islam beginnt mittlerweile sogar schon in islamischen Ländern zu wachsen. Seltsamerweise äußern in Deutschland immer wieder selbst optisch modern wirkende Mosleminnen starken Protest gegenüber unserer Aufklärungsarbeit, wie auch eine türkischstämmige Moslemin in Wuppertal. Im Verlauf der Diskussion outete sie sich dann auch noch als Erdogan-Fan.

Ein Moslem appellierte daran, dass wir doch alle Menschen sind. Aber er leugnete, dass der Koran eben einen großen Unterschied zwischen den gläubigen Moslems und den restlichen sogenannten „ungläubigen“ Menschen macht.

Am Ende der Veranstaltung spielten wir neben der deutschen Nationalhymne auch aus Solidarität mit dem einzigen wirklich demokratischen Staat im Nahen Osten die israelische Nationalhymne.

Die größte islamkritische Organisation im deutschsprachigen Raum kann am Besten mit einer Mitgliedschaft unterstützt werden. Mitgliedsanträge finden sich auf der Homepage der Bürgerbewegung PAX EUROPA unter “aktiv werden ^[16]“. Für Freiheit, Demokratie und Sicherheit unseres Landes.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei den Veranstaltungen der Bürgerbewegung Pax Europa äußern sich in der öffentlichen Diskussion regelmäßig Menschen mit Migrationshintergrund zu den Problemen, die der Politische Islam verursacht. Am 25. November in Wuppertal berichteten Bürger mit indischen, aramäischen, palästinensischen und syrischen Wurzeln über ihre Erfahrungen, Erlebnisse und ihr Wissen über diese totalitäre Ideologie.

Siva beispielsweise hat indische Großeltern, seine Eltern sind in Sri Lanka aufgewachsen und er wurde in Norddeutschland geboren. Die Hindus haben den größten Blutzoll erleiden müssen in der Eroberungsgeschichte des Politischen Islams. Geschätzt 80 Millionen Hindus ^[32] wurden über die Jahrhunderte bei diesem Dschihad getötet.

Bis heute gibt es Attacken radikaler Moslems aus Pakistan auf Indien. Davon war ich auch schon indirekt betroffen, als der Chef des TV-Senders Bayern Journal am 26. November 2008 in Mumbai bei dem Terror-Anschlag ^[33] von zehn pakistanischen Moslems umkam. Ralph Burkei, der auch Schatzmeister der Münchner CSU und Vizepräsident des TSV 1860 München war, für dessen Fernsehsender ich über ein Vierteljahrhundert als Redakteur, Moderator und Reporter arbeitete, starb wie 165 weitere Menschen, 304 wurden verletzt.

Die zehn Attentäter wurden in radikalen Moscheen Pakistans ideologisiert und in Ausbildungslagern der Terror-Organisation Laschkar-e Taiba gedrillt. Ziel: das hinduistische Indien durch Terror zu zermürben, um es für die Übernahme des Politischen Islams reif zu machen. Das haben die Hindus durch Angriffe moslemischer Heere über Jahrhunderte erleiden müssen.

Der Politische Islam setzt konsequent auf Ausbreitung und Eroberung. Möglichst in jedem Land. Letztlich soll auf der ganzen Welt sein Gesetz, die Scharia, gelten. Andere Kulturen und Religionen werden kompromisslos unterworfen. Radikale Moslems versuchen immer wieder diesen aggressiven Machtanspruch durchzusetzen. Seit 1400 Jahren.

Siva hat die Diskriminierung von Anhängern des Politischen Islams auch in Deutschland erfahren müssen, wie er uns bei der Kundgebung in Wuppertal mitteilte.

Die christlichen Aramäer und Armenier haben auch viel Verfolgung durch den Politischen Islam erleiden müssen. Bis hin zum Genozid im osmanischen Reich, bei dem über 1,5 Millionen Christen umgebracht wurden. Bei der Kundgebung in Wuppertal meldete sich ein Aramäer zu Wort, um darüber zu berichten (Video oben).

In Wuppertal breitet sich der Politische Islam auch immer mehr aus. Die DITIB will im Stadtteil Elberfeld ein eigenes Viertel auf 6.000 Quadratmeter Grundfläche errichten, mit einer Großmoschee für 700 Moslems, dazu einer Kinder-Betreuungsstätte, Wohnheimen für Studenten und Senioren sowie Geschäfte. Dies stößt in Wuppertal auf Widerstand ^[34]. Denn je mehr der Politische Islam dort Fuß fasst, desto mehr Druck wird auch ausgeübt. Vor allem auf modern eingestellte Moslems, die sich nicht den Gesetzen der Scharia fügen wollen. Insbesondere moslemische Frauen, die kein Kopftuch tragen wollen, können große Probleme bekommen, wie eine syrische Moslemin bestätigte (Video oben).

Eine Christin mit palästinensischen Wurzeln ist sich der Bedrohung durch den Politischen Islam ebenfalls sehr bewusst und teilte uns ihre Einschätzung über die Bedrohung durch terroristische Organisationen wie die Hamas im Nahost-Konflikt mit. Es ist bezeichnend, dass anwesende Linke den klugen Vortrag dieser jungen Frau mit völlig idiotischen Zwischenrufen wie „Heulsuse“, „blablabla“ und „Heul doch“ zu stören versuchten. Zur Diskussion hatten sie faktisch absolut nichts beizutragen. Im Gegensatz zu der palästinensisch-stämmigen Christin.

Sie bestätigte auch, dass die Taqiyya, das bewusste Täuschen der Ungläubigen, um sie über die wahren Ziele des Politischen Islams im Unklaren zu lassen, ein wichtiges Instrument bei der schleichenden Machtübernahme ist. Sie hat am eigenen Leibe erfahren, dass es problematisch ist, aus dem Islam auszusteigen. Es kann sogar sehr gefährlich werden, wenn sich in der eigenen Familie und dem Umfeld radikale Anhänger des Politischen Islams befinden. Ihrer Einschätzung nach lesen sehr viele Moslems den Koran und die Hadithe nicht und wissen kaum Bescheid über die Einzelheiten der Ideologie. Aber die meisten lehnen Kritik daran ab und verteidigen damit indirekt auch den Politischen Islam.

Bei unseren Kundgebungen treffen wir immer öfter Ex-Moslems, die sich mit uns über den Politischen Islam austauschen. Interessant sind vor allem auch die Beweggründe, sich kritisch mit der Ideologie zu beschäftigen, was dann zu den Ausstiegen führte. Insbesondere Frauen sollten sich ganz genau anschauen, was im Koran über das Verhältnis der Geschlechter steht.

Aber die Umma, die weltweite Gemeinschaft aller Moslems, ist ein starkes Band, das viele zusammenhält und zu einer Geschlossenheit führt. Das führt bei den vielen Gegensätzen zu nicht-islamischen Verhaltensweisen, Ansichten und Regeln zu erheblichen Problemen. Insbesondere in den Ballungsgebieten Deutschlands scheint der Einfluss des Politischen Islams immer größer zu werden.

Eine entscheidende Frage für die künftige Entwicklung wird sein, wie viele Moslems sich auf die Seite der Modernisierungsbewegung ^[35] stellen, die es sich zum Ziel setzt, die Scharia zu verbieten, den Koran zu historisieren und damit den Politischen Islam außer Kraft zu setzen.

Wichtig wäre nun, dass in den großen Mainstream-Medien endlich tabulos, umfassend und kritisch über den Politischen Islam berichtet wird und die etablierte Politik das Thema aufgreift.

Die Veranstaltungen der Bürgerbewegung Pax EUROPA haben eine große Bedeutung, damit dieses Thema öffentlich auf den Marktplätzen und in den Fußgängerzonen dieses Landes diskutiert wird. Das Journalistenteam EWO Live ^[36] sorgt dafür, dass die Videos viele zehntausend Menschen erreichen, nicht selten sogar hunderttausende. Damit wird die notwendige Auseinandersetzung über den Politischen Islam angeregt, um gemeinsam eine Lösung für die vielen Probleme zu finden, die er verursacht.

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA ^[37] ist die größte und wichtigste islamkritische Organisation im deutschsprachigen Raum. Es ist sehr wichtig, dass die BPE größer wird und mehr Mitglieder bekommt. Über 2000 ist das Ziel für das nächste Jahr. Der Mitgliedsantrag ^[38] ist auf der Homepage der BPE unter „Aktiv werden“ zu finden ^[39]. Einfach ausfüllen und per Post an die Bundesgeschäftsstelle der

Bürgerbewegung Pax Europa
Mendener Straße 31
58710 Menden

schicken. Oder den unterschriebenen Mitgliedsantrag einscannen, am PC abspeichern und per Email an

» kontakt@paxeuropa-bpe.de ^[40]

senden. Je mehr Mitglieder die BPE hat, desto größer wird die Bedeutung der Kritik am Politischen Islam, desto mehr Mittel stehen zur Verfügung, um Flyer zu produzieren, Aktionen durchzuführen und Kundgebungen in ganz Deutschland zu veranstalten.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die radikalen Moslems, die Terror in Deutschland durchführen wollen, werden immer jünger. Am vergangenen Freitag sollte ein Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen erfolgen. Von einer Gruppe, die zum Islamischen Staat gehört, war zum „Heiligen Krieg gegen den Westen“ aufgerufen worden.

Die Sicherheitsbehörden bekamen Wind davon und nahmen den 15-jährigen (!) Afghanen Edris D. aus Burscheid und den 16-jährigen (!) Tschetschenen Rasul M. aus Wittstock in Brandenburg fest. Die Anschlagspläne hätten „sehr konkret gewirkt“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul am Mittwochabend in Düsseldorf. Die beiden jungen fanatischen „Rechtgläubigen“ wollten offensichtlich „mittels einer durch Brennstoffe erzeugten Explosion eines Kleinlasters Anfang Dezember Besucher eines Weihnachtsmarktes in Leverkusen töten“, wie auch der WDR meldet ^[41].

Kurz darauf wurde noch ein Anschlagsplan eines radikalen Moslems aufgedeckt, der den Weihnachtsmarkt in Hannover im Visier hatte. Der 20-jährige irakische Moslem wollte dort mit einem Messer Besucher töten.

Durch den Nahost-Konflikt und durch die Koran-Verbrennungen in Schweden sei die Stimmung in der radikal-islamischen Szene „deutlich aufgeheizt“. Das Bundeskriminalamt (BKA) gehe derzeit von mehr als 480 Personen in Deutschland aus, die als akute „islamistische Gefährder“ eingestuft werden, denen jederzeit eine schwere Gewalttat zugetraut werde. Wie der ndr berichtet ^[42], befinden sich etwa die Hälfte dieser potentiellen Terroristen auf freiem Fuß in Deutschland, die andere Hälfte soll im Gefängnis sitzen oder sich im Ausland aufhalten.

Die Ideologie, die hinter diesem Terror steht – der Politische Islam – wird von Politik und Medien immer noch nicht richtig ins Visier genommen. Radikale Anhänger dieser Ideologie sehen in den Koranversen, die das Bekämpfen und Töten von sogenannten „Ungläubigen“ befehlen, zeitlos gültige Anweisungen und sind bereit, diese auch auszuführen. Da sie den Politischen Islam und seine Gesetzgebung, die Scharia, an die Macht bringen wollen. In jedem Land. Weltweit.

Der Terrorist Anis Amri, der den bisher folgenschwersten Anschlag in Deutschland verübte, war solch ein Anhänger des Politischen Islams.

In der Welt-Dokumentation über seinen Anschlag, der in dem Artikel „IS ruft zu Anschlägen in Europa auf“ zu sehen ist ^[43], sind seine letzten Chat-Nachrichten veröffentlicht, bevor er mit dem LKW über den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz donnerte, 11 Menschen totfuhr und 67 zum Teil schwer verletzte.

Einem moslemischen Gesinnungsgenossen schrieb der Tunesier kurz zuvor aus dem gestohlenen LKW, dessen polnischen Fahrer er gerade erschossen hatte:

„Allah ist groß. Mein Bruder, alles in Ordnung, so Allah will. Bete für mich“

Wenige Stunden davor betete er noch in der Berliner Fussilet-Moschee, die nach einer Koransure benannt ist, in der Allah-konformes Handeln gepriesen wird.

In wie vielen Köpfen radikaler Moslems die Ideologie des Politischen Islams tickt und wie viele bereit sind, in aller Konsequenz jetzt den „Schrecken in die Herzen der Ungläubigen zu werfen“, wie es in den Koranversen 3:151, 8:12 und 59:2 steht, weiß man nicht. Es können sehr viele „Schläfer“ mitten unter uns sein, die nur auf die Gelegenheit und den Anlass warten, um zuzuschlagen. Dies ist zweifellos die größte Terror-Bedrohung für die (noch) freien demokratischen Länder dieses Planeten.

Die Ideologie des Politischen Islams muss sofort in die kritische öffentliche Diskussion kommen, damit diese Grundlage für Terror und Gewalt endlich gründlich durchleuchtet und anschließend einem Verbotsverfahren zugeführt wird. Alle islamischen Organisationen, Vereine, Moscheegemeinden und Koranschulen haben sich von dieser Ideologie und von der Scharia zu distanzieren. Alle Koranbefehle, die verfassungsfeindlich sind und Gewalt, Kampf, Krieg sowie Töten propagieren, müssen als nur für die damalige Zeit gültig erklärt werden.

All das hätte sofort nach 9/11 geschehen müssen, der bisher verheerendsten Terror-Attacke des Politischen Islams, dann wären zigtausende Menschenleben gerettet worden, die in den Jahren danach durch die vielen Anschläge dieser Ideologie umkamen. 22 Jahre lang wurde weggeschaut, verharmlost, beschönigt, vertuscht und gelogen. Politiker und Medienvertreter müssen sich jetzt endlich ihrer Verantwortung stellen und handeln.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. hatte für Samstag, den 11. November eine Versammlung in Wuppertal angemeldet. Das Thema lautete „Solidarität mit Israel – gegen den Politischen Islam“. Die Örtlichkeit wurde auf den Vorplatz am Hauptbahnhof festgelegt, direkt vor dem großen Bekleidungsgeschäft Primark.

Im telefonischen Vorabgespräch hatte die BPE-Anmelderin Stefanie Kizina mit dem zuständigen Mitarbeiter der Versammlungsbehörde, die in Wuppertal beim Polizeipräsidium angesiedelt ist, noch explizit festgelegt, dass es an der gleichen Stelle stattfinden soll, an der die BPE am 24. September des vergangenen Jahres eine Kundgebung veranstaltet hatte. Das Livestream-Video ^[44] von EWO-Live hierzu haben übrigens bisher schon über 132.000 Zuschauer gesehen.

Aber eine dreiviertelstunde vor Veranstaltungsbeginn musste die BPE vor Ort mal wieder eine böse Überraschung mit dem Polizei-Einsatzleiter erleben. Ein gewisser Herr Elbing zeigte sich sehr hartnäckig und wollte es unbedingt verhindern, dass sich die BPE-Aktiven – wie eigentlich mit der Versammlungsbehörde ganz klar vereinbart – mitten auf dem Vorplatz mit ihren gut 20 Plakaten aufbauen.

Auf dem Versammlungsbescheid steht es auch schwarz auf weiß: „Vor dem Primark“. Aber dieser Einsatzleiter berief sich auf den anschließenden Satz, dass „die genaue Positionierung“ in Absprache vor Ort mit dem Polizeiführer erfolge. Dies interpretierte er fälschlicherweise, um die BPE seitlich neben den Primark zu verfrachten – in die abgelegene Seitengasse zwischen Mülltonne und Fahrrad-Abstellplatz. Und es wurde sogar noch gedroht, wenn dieser Platz nicht genommen werde, könnte es dann auch noch weiter nach hinten zu dem Taxistand gehen.

In solchen Situationen ist man manchmal vor Ort ohne Handhabe und der Staatsmacht hilflos ausgeliefert, selbst wenn das ganze Vorgehen extrem nach Willkür riecht. Als der Einsatzleiter auch noch die Bemerkung fallen ließ, dass er „Anweisungen aus Düsseldorf“ habe, wurden die BPE-Mitglieder stutzig.

Dort befindet sich das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen. Eventuell wurde diese Prozedur ja von noch weiter oben angeordnet, als gedacht. Auf weitere Nachfrage hieß es dann, es sei eine „Vorsichtsmaßnahme“ wegen der Pro-Palästina-Demo. Diese begann aber erst um 14 Uhr, auch noch in etwa zwei Kilometer Entfernung, und die BPE startete bereits um 11 Uhr. Es gab also keine wirklich nachvollziehbare Begründung für diese Verschiebung.

Empörend ist auch, dass am 18. Oktober eine Pro-Palästina-Mahnwache stattfand ^[45], die sich genau auf dem Platz aufbauen durfte, wo auch die BPE hinwollte: vor dem Primark.

Dieses Vorgehen weckt üble Erinnerungen an die Polizei in Duisburg, die im Januar 2009 während einer lärmenden, von Milli Görrüs organisierten Pro-Palästina-Demonstration, in eine Wohnung einbrach und dort zwei Israel-Fahnen entfernte ^[46], die am Balkon und aus dem Schlafzimmer hingen. Mit dem fadenscheinigen „Argument“, dass unter den rund 10.000 Pro-Palästina-Demonstranten viele aufgebracht waren, wütend schrieen und einige mit Schneebällen sowie anderen Gegenständen warfen. Anstatt diese Randalierer und Straftäter in den Griff zu bekommen, entfernte man lieber die Fahne eines demokratischen Landes durch Einbruch in die Wohnung eines Studenten-Paares. Empörend.

In den Tagen danach hatten sich allerdings die Stimmen gemehrt, dass das Vorgehen der Polizei falsch war. Der damalige nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst – mittlerweile Ministerpräsident – hatte dazu eine klare Meinung ^[47]:

„Keine Toleranz der Intoleranz. Eine Polizeiführung, die ihre Polizisten gegen die Meinungsfreiheit anstürmen lässt, macht sich zum Handlanger der Feinde unseres Rechtsstaats.“

Hört hört. Aber jetzt werden in Wuppertal die gleichen Fehler wieder gemacht. So verlegt man lieber eine Pro-Israel-Versammlung in eine Nebengasse, um verhindern zu wollen, dass eventuell sehr frühzeitig anreisende und möglicherweise gewaltbereite Teilnehmer einer Pro-Palästina-Demonstration, die noch dazu erst drei Stunden später beginnt, vorbeikommen und vielleicht Ärger machen könnten. Ein Kniefall vor der potentiellen Gewalt. Und dazu eine unverhältnismäßige Benachteiligung einer ordnungsgemäß angemeldeten Versamlung. Mit gleichzeitiger Diskriminierung der offensichtlich unerwünschten Botschaft: „Solidarität mit Israel – gegen den Politischen Islam“.

Der BPE blieb dann vor Ort erstmal nur übrig, energisch gegen dieses Vorgehen zu protestieren, was ich dann während der Veranstaltung auch am Mikrofon durchführte. Festgehalten im Livestream der Kundgebung ^[48] von EWO Live 3, den bisher auch schon über 52.000 Bürger gesehen haben, von Minute 48:55 bis 54:50.

Noch haben wir einen Rechtsstaat. Noch kann man sich wehren. Noch ist hier nicht die Scharia tonangebend. Noch ist der Politische Islam nicht an der Macht. Daher habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen Einsatzleiter ans nordrhein-westfälische Innenministerium zu Händen des Innenministers Reul geschickt. Mit klaren Fragen:

1. Gibt es diese angebliche „Anweisung aus Düsseldorf“ und von wem stammt sie?
2. Welchen Sinn und Zweck sollte diese Anweisung haben?
3. Wie ist diese Anweisung begründet?
4. Mit welcher Rechtfertigung wurde die klare Vereinbarung im Versammlungsbescheid einseitig geändert?

Wir halten Sie, liebe Zuschauer, über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden. Es ist wichtig, sich gegen jede Willkür-Maßnahme entschlossen zu wehren. Wir von der Bürgerbewegung PAX EUROPA setzen immer klare Zeichen, dass wir uns nicht verschaukeln lassen, sondern auf die Einhaltung von Recht und Gesetz pochen.

Wer übrigens noch kein Mitglied bei der BPE ist, der größten islamkritischen Organisation weltweit, sollte es nun werden. Bisher sind es 1645 Mitglieder und im nächsten Jahr soll die 2000er Hürde übersprungen werden. Auf der neuen Homepage der BPE ^[37] ist der Mitgliedsantrag ^[38] unter „aktiv werden“ zu finden.

Am kommenden Samstag, den 25. November, findet die nächste BPE-Versammlung ^[49] in Wuppertal statt. Wieder auf dem Vorplatz vor dem Hauptbahnhof, wieder von 11-15 Uhr und wieder mit dem Thema „Solidarität mit Israel – gegen den Politischen Islam“.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die BPE-Mahnwache am morgigen Samstag findet diesmal nicht in Köln, da dort der Bahnhofsvorplatz belegt ist, sondern in Wuppertal statt. Am dortigen Hauptbahnhof hat die Bürgerbewegung PAX EUROPA am 24. September des vergangenen Jahres bereits eine Kundgebung zur Aufklärung über den Politischen Islam durchgeführt. Hier der Livestream der Veranstaltung ^[44] von EWO-Live mit bisher 131.000 Zuschauern.

Am Samstag wird es ebenfalls um die grundsätzliche Aufklärung über diese gefährliche politische Ideologie gehen. Gleichzeitig werden die gut zwei Dutzend BPE-Aktivisten ihre Solidarität mit Israel zeigen, der einzigen wirklichen Demokratie im Nahen Osten, die vom alleinigen Herrschaftsanspruch des Politischen Islams in ihrer Existenz bedroht ist. Dazu gibt es auch einen Protest gegen den Muezzinruf, der diese intolerante und totalitäre Geisteshaltung ebenfalls symbolisiert.

In Wuppertal befinden sich bereits 24 Moscheen ^[50]. Zusätzlich dazu plant die DITIB dort ein ganzes Stadtviertel islamisch zu gestalten. Im Stadtteil Elberfeld, im Quartier Gathe, sollen neben einer Großmoschee ^[51] auch noch „soziale Einrichtungen“ wie Kita, Seniorenzentrum und Studentenwohnheim entstehen.

Es ist vorauszusehen, dass sich daraus eine polit-islamische Kaderschmiede im Sinne Erdogans entwickeln wird, der jüngst die Hamas als „Befreiungskämpfer“ bewertet hat, Moscheen als „Kasernen“ und Gläubige als „Soldaten“ ansieht.

Kein Wunder, dass genau in diesem Stadtteil Elberfeld am Samstag auch eine Pro-Palästina-Demonstration ^[52] stattfinden wird, die ab 14 Uhr vom Neumarkt durch Wuppertal ziehen wird. Die Polizei scheint vorbereitet zu sein und will die Auflagen überwachen: ^[53]

So darf z.B. nicht zu Gewalt oder Hass gegen Israel oder die jüdische Bevölkerung aufgestachelt werden.

Das Existenzrecht des Staates Israel darf nicht infrage gestellt
werden.

Eine ausdrückliche Solidarisierung mit der Terrororganisation
Hamas ist verboten.

Diese Beschränkungen gelten für alle Arten der Äußerungen, unabhängig davon, ob auf Plakaten, Fahnen oder in Form
von Parolen.

In Bayern geht man noch weiter. Dort ist die Parole „From the River to the sea, Palestine will be free“ ab sofort verboten. Schließlich wird damit der Wunsch auf Auslöschung des Staates Israel ausgedrückt.

Die Aufklärung der Bevölkerung ist in Wuppertal hochnotwendig. Die BPE wird am Samstag dort präsent sein. Wer nicht live dabei sein kann, was immer wünschenswert ist, kann den Livestream bei EWO-Live 3 ^[54] verfolgen.

Und wer die größte islamkritische Organisation in Deutschland mit seiner Mitgliedschaft oder anderweitig unterstützen möchte, kann unter dieser Email-Adresse:

» kontakt@paxeuropa-bpe.de ^[40]

Kontakt aufnehmen. Auf der BPE-Homepage ^[37] finden sich weitere Informationen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die AfD hatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt. Thema: „Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entschieden entgegentreten“.

Für die AfD sprach der frühere Polizeihauptkommissar und Dozent an der Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg, Martin Hess. In seiner fulminanten Rede (Video oben) stellte er fest, dass der Politische Islam in Deutschland die Machtfrage gestellt habe und die Ampel-Koalition hierzu die falsche Antwort gebe.

Seine Partei sei die einzige im Bundestag, die den unbedingten Willen zeige, den Politischen Islam mit aller Härte zu bekämpfen. Es müsse Schluss sein mit dem Appeasement der Altparteien gegenüber dem Politischen Islam. Diesen Staatsfeinden müsse ein für allemal klargemacht werden, wer Herr im Hause sei. Wenn die Ampel-Regierung dazu nicht in der Lage sei, dann solle Sie Platz für diejenigen machen, die es könnten.

Wenn wir in Deutschland jetzt nicht handeln, dann werde sich der Politische Islam in unserem Land immer weiter ausbreiten. Das könnten und dürften wir im Interesse unserer Kinder nicht zulassen. Der Politische Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Diese Aussagen von Martin Hess sind das Gebot der Stunde. Der Politische Islam ist die größte Bedrohung für den freien demokratischen Rechtsstaat. Er muss jetzt endlich umfassend öffentlich analysiert werden, damit er als gefährliche totalitäre politische Ideologie identifiziert und einem Verbotsverfahren zugeführt werden kann.

Philipp Amthor sprach sich im Namen der CDU ^[55] für eine Wende im Umgang mit dem Politischen Islam aus. Daran werden er und seine Partei sich künftig messen lassen müssen:

„Das, was an Relativierung mit Blick auf Extremismus aus dem Politischen Islam an den Tag gelegt wurde, das war Verklärung. Hier braucht es eine echte Wende, und die muss auch aus diesem Parlament klar gesendet werden.“

Unter den insgesamt 13 Rednern bei dieser Bundestagsdebatte befanden sich auch zwei moslemische Abgeordnete und eine kurdische Alevitin. Moslemin Lamya Kaddor von den Grünen ^[56] sprach sich zwar klar gegen ein Kalifat aus, versuchte aber Moslems als „erste Opfer von Islamisten“ zu stilisieren. Nach dem Motto: der Islamismus habe nichts mit dem Islam zu tun. Kaddor ging sogar noch weiter: gerade die Islamfeindlichkeit müsse bekämpft werden, denn es bestehe eine „Wechselwirkung“ mit dem Islamismus.

Zu einem Eklat kam es dann, als sie aus den Reihen der AfD darauf hingewiesen wurde, dass fünf ihrer Schüler zur Terror-Organisation „Islamischer Staat“ ausgewandert seien. Kaddor drohte mit einer Anzeige, wenn sie diesen Vorwurf nochmals im Bundestag hören würde, denn es seien „ehemalige“ Schüler gewesen.

Für die FDP sprach der irakischstämmige Moslem Muhanad Al-Halak ^[57], der als Elfjähriger zusammen mit seinen Eltern nach Deutschland kam. Er sprach sich für die volle Härte des Rechtsstaates gegen alle aus, die ein Kalifat in Deutschland fordern würden. Millionen Moslems hierzulande würden die Radikalen „verachten“, da viele ja vor diesen geflohen seien. Man dürfe sich von dem Hass nicht gegenseitig aufhetzen lassen. Al-Halak attackierte die AfD frontal, indem er behauptete, dass „Hass und Hetze“ das „Geschäftsmodell“ der AfD sei.

Die türkischstämmige kurdische Alevitin Gökay Akbulut ^[58] verwehrte sich dagegen, dass alle Moslems in unserer Gesellschaft verpflichtet seien, sich gegen Extremismus und Antisemitismus zu positionieren, denn das würde sie „einem Generalverdacht aussetzen“. Dies würde auch den in der Gesellschaft „weit verbreiteten Antisemitismus relativieren“. Die AfD sei nicht die Alternative für die Zukunft Deutschlands, sondern „für den Untergang“.

Alle Redner der Altparteien ^[59] sprachen sich in dieser Bundestagsdebatte im Prinzip für den Kampf gegen den „Islamismus“ aus. Aber dies ist der eindeutig falsche Begriff, denn er impliziert, dass es sich um einen Extremismus handele, der mit dem angeblich „friedlichen“ und „harmlosen“ Islam „nichts zu tun“ habe und ihn gar „missbrauche“.

Der Begriff „Politischer Islam“ ist hingegen zielführend. Denn der Islam ist ein Gesamtkonstrukt aus religiösen und politischen Bestandteilen. Letztere machen einen großen Anteil dieses Gesamtkonstruktes aus und müssen isoliert betrachtet werden. Der Islam muss endgültig zu einer rein spirituellen Religion zurechtgestutzt werden, indem unmissverständlich erklärt wird, dass all die politischen totalitären Herrschaftsansprüche auf die Zeit Mohammeds zu begrenzen sind und nicht auf die heutige Zeit übertragen werden dürfen. Der Islam hat sich friedlich in die Phalanx der weltweit vorhandennen rein sprituellen Religionen einzureihen.

Wenn dies nicht gelingt, werden der Terror, die Gewalt, der alleinige weltliche Machtanspruch, die Fixierung auf ein „religiöses Gesetz“, das allen Menschen übergestülpt werden soll, der Überlegenheitsanspruch, die Frauenunterdrückung, der Hass auf Juden und Homosexuelle sowie die Feindseligkeit gegenüber allen Nicht-Moslems NIEMALS aufhören. Dieses ideologische Gift muss aus den Köpfen der Menschen raus und darf nicht Generationen von moslemischen Kindern und Jugendlichen eingeimpft werden.

Wer das nicht erkennt, hat den Kampf um die Zukunft der westlichen freien Welt bereits verloren.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Das krampfhafte Bemühen vieler Staatsanwaltschaften, Kritiker des Politischen Islams ans juristische Messer zu liefern und gleichzeitig deren moslemische Beleidiger zu schützen, hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig einen weiteren Höhepunkt erreicht.

Staatsanwältin G. ist allen Ernstes der Meinung, dass die massive Beleidigung „Du Schweinehund“ – die nach normalem juristischem Dafürhalten eine reine Schmähkritik darstellt und sich in keinster Weise mit dem vorliegenden Sachverhalt auseinandersetzt, sondern nur der Herabwürdigung der betreffenden Person dient – eine „legitime Äußerung“ im Rahmen der „Meinungsfreiheit“ sei.

Um die Ungeheuerlichkeit dieser staatsanwaltlichen Bewertung zu unterstreichen, sehen wir uns jetzt mal die Situation an, in der diese Beleidigung fiel: ich habe, zusammen mit dem iranisch-stämmigen Ex-Moslem Kian Kermanshahi, am 22. Oktober des vergangenen Jahres bei der BPE-Kundgebung in Leipzig über die vielfältige Bedrohung durch den Politischen Islam geredet.

Vor der Beleidigung ging es minutenlang um die Homosexuellenfeindlichkeit dieser Ideologie, die in nicht wenigen fundamental-islamischen Ländern zu harten Strafen bis hin zu Exekutionen führt.

Und jetzt sehen wir uns einmal die hanebüchene „Begründung“ der Einstellung dieses Verfahrens durch die Staatsanwältin G. an:

„Die inkriminierte Äußerung ist jedoch gemäß § 193 SIGB durch die Wahrnehmung berechtigter lnteressen durch den Beschuldigten gerechtfertigt. Werturteile unterfallen als Meinungsäußerungen dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird“ (s. Beschluss des BVerfG vom 28. September 2015, Az.: 1 BvR 3217/15, Rn. 13)

Das muss man sich mal vorstellen: der wohl in den Augen dieser Staatsanwältin bedauernswerte migrantische Moslem, mutmaßlich ein „Flüchtling“ aus Syrien oder Afghanistan, darf also „berechtigt“ einen Kritiker des Politisches Islams als „Schweinehund“ diffamieren. Insbesondere, wenn es um Kritik an der Homosexuellenfeindlichekti dieser Ideologie geht!

Weiter in diesem unfassbaren Text der Staatsanwältin G. aus Leipzig:

„Eine Formalbeleidigung, welche sich dadurch auszeichnet, dass sich die Kränkung bereits aus der Form der Außerung ohne Rücksicht auf deren lnhalt ergibt, ist vorliegend durch die Bezeichnung „Du Schweinehund“ nicht gegeben. Auch eine Schmähkritik liegt hier nicht vor.“

Die krasse Beleidigung „Schweinehund“ ist also in den Augen dieser Staatsanwältin eine „Bezeichnung“, die weder kränke noch eine Schmähung darstelle. Und nicht nur das:

„Selbst eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zu Schmähung.“

„Überzogene oder gar ausfällige Kritik“ – was ist an der reinen Beleidigung „Schweinehund“ als „Kritik“ zu sehen? Weiter:

„Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dies ist dann der Fall, wenn der beeinträchtigte Gehalt von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes stand oder Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand für die Diffamierung genutzt wird.“

Genau das aber liegt hier vor: es stand rein die Diffamierung meiner Person im Vordergrund. Eine sachliche Auseinanderstzung mit dem Thema „Homosexuellenfeindlichkeit des Politischen Islams“ fand nicht statt.

Und jetzt kommen wir zu einer Reihe von falschen Schutzbehauptungen, die der migrantische Moslem wohl zu seiner „Verteidigung“ in seiner Vernehmung bei der Kripo vorgetragen hatte:

„Im vorliegenden Fall erfolgte die Äußerung des Beschuldigten als Reaktion auf den Vortrag des Anzeigeerstatters über den Politischen lslam. Dieser Vortrag zeichnete sich durch eine durchgehende Kritik am Koran, Islam und islamischen Ländern. Der Beschuldigte ließ dich dahingehend ein, zufällig die Rede mitbekommen zu haben, als er auf seinen Zug gewartet habe. Der Anzeigeerstatter sei dabei die ganze Zeit herumgelaufen und habe ihn als „radikalen Moslem“ bezeichnet (deswegen wurde eine Anzeige erstattet, die unter dem Az. 607 Js 18665/23 registriert wurde). Das habe er mehrmals wiederholt, woraufhin der Beschuldigte gesagt habe, dass er ein „Hund“ sei.“

Dies ist ganz eine klare Falschdarstellung und zudem eine komplette Umkehrung der Abläufe. Auf dem Livestream-Video von EWO-Live ist alles einwandfrei dokumentiert.

Anhand von einschlägigen Koranzitaten und von realen Beispielen aus der Homosexuellen-Verfolgung in der Islamischen Republik Iran und dem Islamischen Staat sowie von Straftaten gegen Homosexuelle hierzulande, wie dem Mord an dem Homosexuellen-Paar in Dresden durch einen syrischen Moslem, haben Kian Kermanshahi und ich knapp fünf Minuten lang faktisch aufgezeigt, wie groß die Gefahr durch den Politischen Islam für Homosexuelle ist.

Daraufhin beleidigte mich der Beschuldigte völlig grundlos und abwertend als „Hund“, da ihm ganz offensichtlich meine Verteidigung von Homosexuellen sowie meine Kritik an den homophoben Bestandteilen der Ideologie des Politischen Islams nicht passte. Erst dann bewertete ich ihn angesichts dieser befremdlichen Haltung und der daraus resultierenden infamen Beleidigung als „radikalen Moslem“.

Erschwerend kommt jetzt noch hinzu, dass die Staatsanwältin zwei Beleidigungsfälle verwechselte. „Du Schweinehund“ sagte bei dieser Kundgebung in Leipzig ein deutscher Linker namens Tom S. zu mir. Der moslemische Migrant Seyed Mohktar H. bezeichnete mich hingegen „nur“ als „Hund“. Dass aber selbst die massive Diffamierung „Schweinehund“ in der Sichtweise der Staatsanwältin als „gerechtfertigte“ Äußerung durchgeht, lässt sehr tief blicken.

Hier der Livestream von EWO-Live aus Leipzig, der bis jetzt schon über 153.000 Zuschauer hat. Die Passage mit der Homosexualität beginnt ab 3:12:30, die Beleidigungen fallen ab 3:16:20:

Alles ist also zweifelsfrei belegt. Aber die Staatsanwältin meint selbst nach Sichtung des Videomaterials:

„Die Abschrift des Vortrages und die Sichtung der Videoaufnahmen sind nicht ganz eindeutig hinsichtlich der Reihenfolge der gegenseitigen Äußerungen. Soweit auf den Videoaufnahmen ersichtlich, gab es einen Disput zwischen dem Anzeigeerstatter und dem Beschuldigten, allerdings erst wohl nachdem die inkriminierte Äußerung des Beschuldigten fiel. Jedenfalls ist hier ersichtlich, dass die Bezeichnung als „Hund“ oder als ,,Schweinehund“ als Reaktion auf den kritischen Vortrag des Anzeigeerstatters erfolgte, bei dem sich der Beschuldigte als Moslem und Ausländer offensichtlich angesprochen fühlte.

Dem Beschuldigten ging es also offenkundig nicht ausschließlich um die Diffamierung des Anzeigeerstatters, sondern in erster Linie um eine Auseinandersetzung mit seinem Vortrag. Diese hatte eine sachliche Auseinandersetzung zur Grundlage.“

Aha. Wenn wir also die gefährliche Homosexuellenfeindlichkeit des Politischen Islams kritisieren, darf sich der Beschuldigte als „Moslem und Ausländer angesprochen“ fühlen und berechtigt sein, zu beleidigen? Interessant. Und eine Beleidigung aufgrund Kritik an Homosexuellenfeindlichkeit ist eine „sachliche Auseinandersetzung“? Haben jetzt etwa schon die homophoben Einstellungen des Politischen Islams bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Einzug gehalten?

Entlarvend der weitere Vortrag der Staatsanwältin G.:

„Im Hinblick auf den Anlass der Äußerung ist hier festzustellen, dass der Beleidigte durch seinen Vortrag selbst einen Grund für seine Ehrherabsetzung gegeben bzw. sie sogar provoziert hat.“

Man bekommt unweigerlich den Eindruck, dass sich in den Räumen der Staatsanwaltschaft Leipzig bereits partiell die Scharia eingenistet hat. Man darf also offensichtlich keine Kritik an einer totalitären Ideologie vornehmen, durch die alleine in den vergangenen Jahren tausende Homosexuelle schariakonform getötet wurden, denn sonst würde man einen Grund für Beleidigungen liefern. Es wird immer abstruser in der deutschen Rechtssprechung. Weiter:

„Besteht eine solche reaktive Verknüpfung zwischen Vorverhalten des Beleidigten und ehrenrühriger Äußerung, fällt dies bei der Abwägung zugunsten des Äußerers erheblich ins Gewicht und gewährt ihm ein sog. Recht zum Gegenschlag (BVerfGE 12, 113; BGH NJW 1974,1763). Dieses Recht gestattet ihm eine adäquate Reaktion auf das Verhalten des Beleidigten, die im Einzelfall auch die Verwendung eindringlicher und drastischer Äußerungen bzw. übertreibender Charakterisierungen des Betroffenen beinhalten darf.“

Wir halten fest: Laut Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Moslem das „Recht zum Gegenschlag“, wenn Kritik an der Homosexuellenfeindlichkeit des Politischen Islams geübt wird. Der Moslem darf dann auch eine „übertreibende Charakterisierung“ des Kritikers in Form von „Du Schweinehund“ vornehmen.

Es kommt noch besser: die Kritik an der Homosexuellenfeindlichkeit des Politischen Islams phantasiert Staatsanwältin G. in „Kritik an Ausländern“ um, was die Beleidigung dann schließlich auch rechtfertige:

„So verhielt es sich hier: der Anzeigeerstatter trug hier umfangreich seine Kritik an Ausländern vor, sodass es nicht verwundern dürfte, dass sich diese angesprochen fühlen und ihre Kritik an den Äußerungen des Anzeigeerstatters bekunden. Die Motive und Zwecke des Beschuldigten sind damit durchgehend sachlich nachvollziehbar. Eine etwaige besondere Plumpheit oder Aggressivität der Äußerung ist nicht festzustellen.“

„Du Schweinehund“ ist also in der Betrachtung von Staatsanwältin G. nicht besonders plump oder aggressiv. Wir befinden uns ganz offensichtlich bei diesem Fall mitten in einem linksverdrehten juristischen Parallel-Universum. Mit diesen herbeigezimmerten Phantastereien war das Verfahren dann im Sinne des Beschuldigten einzustellen:

„Die vorzunehmende Abwägung führt vorliegend zur Annahme eines berechtigten Interesses im Sinne des § 193 SIGB und zum Vorrang der Meinungsfreiheit des Beschuldigten.“

Höchst aufschlussreich: der Moslem habe ein „berechtigtes Interesse“ an einer schweren Beleidigung. Hochinteressant auch dieser Absatz:

„Da somit weder eine Formalbeleidigung noch eine Schmähkritik vorliegt, ist eine Abwägung zwischen betroffenen Rechtsgütern geboten. Deren Ergebnis ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. Bei der Abwägung sind alle wesentlichen Umstände des Falles, aber auch die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter zu berücksichtigen.

Es bedarf einer umfassenden Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Falls und der Situation, in der eine Äußerung gefallen ist. Bei der somit erforderlichen einzelfallbezogenen umfassenden Abwägung sind neben dem jeweiligen Ausmaß der Betroffenheit der widerstreitenden lnteressen u.a. zu berücksichtigen: der Anlass der Äußerung, ihre Form bzw. Einkleidung und die Bedeutung der Information für die Öffentlichkeit.“

Dass sich ein radikaler Moslem angesichts der Kritik an der Homosexuellenfeindlichekit des Politischen Islams massiv beleidigend äußert, habe also laut Staatsanwältin G. keine Bedeutung für die Öffentlichkeit. Das soll wohl besser verschwiegen und vertuscht werden.

Damit die Staatsanwaltschaft Leipzig jetzt noch einmal in sich gehen und die tatsächlichen Fakten dieses Falls begutachten kann, habe ich eine gut begründete Beschwerde gegen diese unfassbare Einstellung eingelegt. Ich  werde die geneigten Leser über den Fortgang dieses Verfahrens auf dem Laufenden halten. Es ist beileibe nicht der einzige juristische Skandal, der sich derzeit abspielt..

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA in Berlin am 21. Oktober des vergangenen Jahres zur Aufklärung über den Politischen Islam hatte sich eine höchst aufschlussreiche Unterhaltung mit einem bärtigen jungen Moslem entwickelt, der offen aussprach, was seine Ideologie fordere: Jeder gläubige Moslem müsse, wenn in Deutschland moslemische Mehrheiten erreicht seien, auf die Errichtung eines Islamischen Staates mitsamt der Scharia als Gesetzgebung hinwirken. Wenn nötig, auch mit Gewalt.

Das Kurzvideo aus dem Livestream von EWO-Live wurde am 5. November von “Visegrad 24” mit englischer Übersetzung auf X (vormals Twitter) gepostet und hat bis jetzt bereits 8,9 Millionen Zuschauer ^[60]. Der Beitrag wurde knapp 23.000 mal geteilt:

^[61]

Dazu kommentierte Visegrad 24:

„Junge Islamisten in Deutschland sagen, wenn Moslems in Deutschland die Mehrheit bilden, werden sie das deutsche Grundgesetz abschaffen und die Scharia einführen. Europa hat die Bedrohung durch den Islamismus unterschätzt.“

Der Sohn des letzten US-Präsidenten, Donald Trump Junior, wurde am gleichen Tag auf den Beitrag aufmerksam und teilte ihn ^[62] auf seinem Kanal:

^[63]

Die deutsche Übersetzung seiner äußerst zutreffenden Bemerkung:

“Jeder mit Verstand wusste, dass das kommen würde, aber die woken Idioten, die das Sagen haben, werden weiterhin ihren eigenen Untergang begrüßen, bis es zu spät ist.”

Der US-amerikanische Blog “Gateway Pundit” hat darüber einen Artikel verfasst ^[64] und berichtet (deutsche Übersetzung):

Die Islam-Experten Michael Stürzenberger und Irfan Peci veranstalten regelmäßig Kundgebungen, um das Bewusstsein für die Bedrohung durch den Politischen Islam in Deutschland zu schärfen, wo sie sich gekonnt mit wütenden jungen Muslimen auseinandersetzen und debattieren, die sich über jede Kritik an ihrer Religion sträuben. Am 21. Oktober veranstalteten sie in Berlin eine Kundgebung, bei der Irfan Peci mit einem jungen Muslim sprach, der unmissverständlich erklärte: „Jeder Muslim muss wollen, dass das Scharia-Gesetz weltweit in Kraft tritt.“

Auch Kian Kermanshahi war an diesem denkwürdigen 21. Oktober des vergangenen Jahres in Berlin mit dabei und beteiligte sich an diesem höchst bemerkenswerten Gespräch mit diesem sehr ehrlichen fundamental orientierten Moslem.

Radio Genoa, das ebenfalls hervorragende Videos zur Islamisierung Europas veröffentlicht, brachte dieses Video zwei Stunden nach der Erstveröffentlichung von “Visegrad 24” und erreicht bisher damit 2,2 Millionen Zuschauer ^[65]:

^[66]

Auch der Autor, Rechtsanwalt und konservative politische Kommentator Benjamin „Ben“ Aaron Shapiro aus den USA hat dieses Video auf seinem Kanal besprochen. Ben Shapiro ist auch Gründer und Chefredakteur der Nachrichtenseite “The Daily Wire” sowie Autor mehrerer politischer Bücher. Sein YouTube-Kanal hat 6,5 Millionen Abonnenten. In seinem Video „Pro-Hamas-Demonstranten übernehmen westliche Städte“, das bisher über 85.000 Zuschauer hat, geht es ab Minute 7:20 um die Diskussion mit dem Moslem bei der BPE-Kundgebung in Berlin:

Der Erfolg dieses Videos mit englischen Untertiteln zeigt, dass es weltweit ein großes Interesse an solchen Aufklärungsvideos gibt. Die Bürgerbewegung PAX EUROPA wird versuchen, die englische Übersetzung spannender Kurzvideos ebenfalls voranzutreiben. Die Eigeninitiative von “Visegrad 24” und auch “Radio Genoa” ist jedenfalls sehr zu begrüßen und trägt dazu bei, dass die Aufklärungsarbeit immer mehr Menschen erreicht.

Auch in Deutschland wird dieses Video aktuell besprochen. So hat es Compact TV am Montag in seine Sendung mit Jürgen Elsässer und André Poggenburg eingebaut:

Der neue österreichische TV-Sender AUF 1 hat am vergangenen Donnerstag einen Zusammenschnitt von Beleidigungen, Bedrohungen und Gewaltattacken gesendet, in der auch die Berliner Szene enthalten ist:

15 Jahre intensive Aufklärungsarbeit der BPE erzielen nun offenbar immer mehr Wirkung. Dazu bedurfte es allerdings des schrecklichen Horrors der Hamas und der massiven Unterstützungs-Demonstrationen für diese Terror-Organisation in ganz Deutschland mit den Forderungen zur Errichtung eines islamischen Kalifates, garniert mit dröhnenden „Allahu-Akbar“-Rufen. Dies war auch ein Augenöffner für manche Politiker und Journalisten, die bisher die Tragweite dieser existentiellen Bedrohung völlig unterschätzten.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es war der gefährlichste und folgenschwerste körperliche Angriff eines Moslems in den 15 Jahren unserer öffentlichen Aufklärungsarbeit über den Politischen Islam. Der Palästina-Fan Tarek al-G. schlug mir bei der BPE-Kundgebung am 17. Dezember des vergangenen Jahres in Bonn mit voller Wucht seine Faust ins Gesicht ^[67].

Anschließend wütete der damals 20-jährige wie ein Berserker und hieb unserem Ordner Thomas seine kampferprobte Faust gleich zweimal ins Gesicht, so dass er eine blutende Wunde hinter dem Ohr erlitt und zu Boden stürzte. Die Folgen für Thomas: eine schmerzhafte Prellung am Sprunggelenk und wochenlangen starken Tinnitus, der bis heute nicht ganz aufgehört hat.

Ich musste mich im Mai einer Augen-Operation wegen Netzhautablösung unterziehen. Mein Augenarzt schließt nicht aus, dass dies eine Folge des wuchtigen Schlages ist, denn bei mir liegt keine andere gesundheitliche Indikation dafür vor.

Auch unser Ordner Li bekam einen Faustschlag des tobenden Palästina-Fans an den Kopf ab, bevor der brachiale Moslem von zwei Polizisten überwältigt werden konnte. Es fiel ihnen nicht leicht, denn Tarek al-G. ist ein ausgebildeter Kickboxer, der diesen Kampfsport wettkampfmäßig beim Verein „Mekibo Wesseling ^[68]“ betreibt. Auf Facebook zeigte er sich auch in Kampfmontur:

Vor den harten Attacken mit seiner linken Kampf-Faust hatte Tarek Al-G. mit seiner rechten Hand eine Palästina-Fahne aus seiner Jacke gezogen. Der Moslem sah sich also ganz offensichtlich von der BPE-Aufklärungskundgebung über den Politischen Islam, bei der aus Solidarität mit dem einzigen wirklichen demokratischen Staat im Nahen Osten eine Israel-Fahne am Pavillon hängt, provoziert. Er wollte wohl mit der Flagge des Landes, dem er verbunden ist, dagegenhalten. Aber das reichte ihm nicht.

Zuvor hatte er mich gefragt, was ich mit meiner Arbeit erreichen wolle. Ob ich etwa “reich” werden wolle. Als ich ihm erklärte, dass wir aus tiefster Überzeugung handeln und daher auch die Weiße Rose wiedergegründet haben, um gegen jede totalitäre Ideologie vorzugehen, das Verbot des Politischen Islams zu erreichen und unser Land damit wieder sicherer zu machen, explodierte sein innerer Vulkan.

Tarek al-G. hatte seine Aktion ganz offensichtlich geplant. Zu Beginn unseres Gespräches meinte er, dass er “die ganze Zeit auf der Suche” nach mir sei. Er schien auch im Nachhinein noch stolz auf seine Dreifach-Attacke zu sein, denn unter dem Livestream von EWO-Live kommentierte er dreist, dass er “drei weggehauen” habe:

Am vergangenen Donnerstag fand nun die Verhandlung vor dem Amtsgericht Bonn statt. Da Tarek Al-G. zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt war, wurde diese dreifache Körperverletzung als “Jugendstrafsache” vor dem Jugendgericht behandelt. Die Richterin, die Staatsanwältin und eine Mitarbeiterin der Jugendgerichtshilfe machten von Anfang an klar, dass der Gedanke der “Resozialisierung” im Vordergund stehe. Der Angeklagte soll vor der Tat noch keine Vorstrafen gehabt haben. Da alle drei Körperverletzungen direkt hintereinander stattfanden und nicht an drei verschiedenen Tagen, sei es auch keine Wiederholungstat.

Es verwunderte weiter, dass ich als einziger Zeuge geladen war. Auf die Aussagen der beiden Ordner Thomas und Li, die ebenfalls harte Schläge abbekamen, wurde seltsamerweise verzichtet. Ich wurde zu Beginn der Verhandlung gefragt, ob ich noch aussagen wolle, da dies eigentlich “nicht mehr nötig” sei.

Da ich auf meine Darstellung der Geschehnisse bestand, wartete ich vor meiner Vernehmung zunächst vor dem Gerichtssaal. Später wurde mir von den knapp zehn anwesenden Mitstreitern berichtet, was sich währenddessen drinnen abspielte: so tischte der Anwalt des Beschuldigten die hanebüchene Tränendrüsen-Geschichte auf, dass Tarek Al-G. am Abend, nachdem er von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt worden war, auf dem Heimweg und am Bahnhof von mehreren Personen “erkannt” worden sei und sich dabei “bedroht und verfolgt” gefühlt habe.

Der Anwalt beklagte zudem, dass sein Mandat im Kommentarbereich des Livestream-Videos von EWO-Live ^[69] (bisher 105.500 Zuschauer) “geoutet” worden sei. Dabei war es Tarek Al-G. selber, der mit Klarnamen stolz kommentiert hatte, woraufhin die Recherchen fleißiger Kommentatoren begannen. Auf seiner Facebook-Seite fanden sich bezeichnenderweise auch Fahnen mit islamischen Bekentnissen und die Parole “Free Palestine”:

Nach meiner Zeugenaussage konnte ich das weitere Geschehen im Gerichtssaal mitverfolgen. Es gab keinerlei Fragen zu dem Palästina-Tatmotiv, zur Intensität seiner Religiösität oder zu seinem Verhältnis zu Juden sowie zum Land Israel. All diese Themen, die ursächlich zum Motivbereich dieser Gewalttat gehören, wurden notorisch ausgeklammert.

Es sollte wohl bei der offensichtlichen Bewertung von Richterin, Staatsanwältin und Jugendgerichtshilfe bleiben, dass sich der junge Mann „über etwas geärgert“ habe und dann bedauerlicherweise die Kontrolle über sich verloren habe. Durchaus vorstellbar, dass in den weiblichen Juristenköpfen auch das arabisch-orientalische Temperament eine Art „Schuldminderung“ darstellt. Hinzu kam vermutlich auch, dass meine Aufklärungsarbeit – obwohl faktisch fundiert und differenziert vorgetragen – von den drei beteiligten Frauen möglicherweise als „provozierend“, vielleicht aber sogar als „empörend“ empfunden wird.

Die Staatsanwältin schlug folgerichtig vor, das Verfahren gegen eine soziale Maßnahme einzustellen. Ohne Geldstrafe. Da der Beklagte eine Woche nach der Verhandlung seinen 21. Geburtstag hat und diese Maßnahme davor erfolgen muss, ging die Dame von der Jugendgerichtshilfe eilfertig aus dem Saal, um mit dem Verein „Sprungbrett“ telefonieren zu können, ob ein rascher Beginn der Sozialmaßnahme möglich sei. Als sie zurückkam, meldete sie freudig, dass dies sehr schnell einzurichten sei. So solle Tarek Al-G. gleich nach der Verhandlung mit der Dame dorthin gehen, damit die Unterredungen mit dem Sozialarbeiter beginnen können. Diese Gespräche sollen wohl bis Januar laufen, anscheinend einmal wöchentlich. Der Bonner General-Anzeiger berichtete bereits unter dem Titel „20-Jähriger geht mit Fäusten auf Rechtspopulisten los“ am Donnerstag Abend in einem kurzen Vorbericht online ^[70] und am Freitag in gedruckter Form in einem ausführlicheren Fünfspalter über die Verhandlung und ihr Wohlfühl-Ende:

Die Anklage gegen den jungen Azubi lautete auf Körperverletzung in drei Fällen und ist filmisch bestens dokumentiert. Das Video der Veranstalter kursiert im Netz und war auch im Rahmen der Verhandlung ein Thema. Anschauen musste die Amtsrichterin das potenzielle Beweisstück allerdings nicht, denn der Angeklagte räumte das Tatgeschehen in einer kurzen Erklärung seines Anwalts Sebastian Holbeck komplett ein: „Er ist an dem Tag spontan dahin“, so der Anwalt. Dann sei sein Mandant ausgerastet, was natürlich nicht vorkommen dürfe. So brachte auch die Zeugenaussage Stürzenbergers keine neuen Erkenntnisse zum Tathergang, und die Richterin wollte gerade die Beweisaufnahme schließen, als die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sie mit nachdenklicher Miene unterbrach: Sie könne sich angesichts des völlig unvorbelasteten Täters auch eine Einstellung des Verfahrens nach Jugendstrafrecht vorstellen.

Ein Vorschlag, der zunächst auf Stirnrunzeln, dann aber auf Zustimmung der Jugendrichterin stieß: „Gewalt ist nie eine Lösung“, sagte die Jugendrichterin direkt an den Angeklagten gewandt. Nach Absprache mit einer Vertreterin der Jugendgerichtshilfe wird das Verfahren nun gegen die Ableistung eines sozialen Trainings eingestellt. In der Maßnahme des Vereins „Sprungbrett“ soll sich der Täter kritisch mit seinem Vergehen auseinandersetzen. Da der junge Mann in wenigen Tagen seinen 21. Geburtstag feiert, war Eile geboten: nach diesem Stichtag ist eine derartige Maßnahme nach Jugendstrafrecht nicht mehr möglich und so musste der Azubi die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe direkt im Anschluss an die Verhandlung zur ersten Sozialstunde begleiten.

Es ist stark zu bezweifeln, dass einfühlsame Gespräche mit einem Sozialarbeiter, der den Palästina-Kämpfer sicher einfühlsam zu Toleranz, Rücksichtnahme, Verständnis und Gewaltverzicht bewegen möchte, die gewünschte Wirkung beim Palästina-Kämpfer erzielen. Tarek Al-G. dürfte innerlich weiterhin davon überzeugt sein, zur „Verteidigung“ seines Glaubens und im Einsatz für sein Land das Richtige gemacht zu haben. So gab es im Gerichtsaal auch keinerlei Entschuldigung oder Worte des Bedauerns von ihm. Er sagte auch nichts zu seinen Motiven und dass es ihm leid tue, drei Menschen so schwer angegriffen und verletzt zu haben.

Die Gerichtsverhandlung diente augenscheinlich einzig und allein dem Zweck, Tarek Al-G. möglichst unbeschadet aus dieser Sache herauskommen zu lassen und ihm die Chance zu geben, ab jetzt ein friedliches und gewaltfreies Leben zu führen. Auch die Tatsache, dass er jetzt seine zweite Ausbildung begonnen habe, nachdem er nach Beendigung seiner ersten in der dortigen Firma nicht übernommen worden sei, werteten Richterin und Staatsanwältin positiv.

Hier mein Livestream-Video, das ich direkt nach der Gerichtsverhandlung in Bonn sendete (bisher über 20.000 Zuschauer):

Besonders aufschlussreich ist, dass ich nach meiner Rückkehr im Briefkasten die schriftliche Mitteilung des Amtsgerichtes Bonn vorfand, dass auch meine Zeugenaussage nicht mehr benötigt werde. Ganz offensichtlich hatten wohl zuvor Gespräche zwischen dem Anwalt des Angeklagten und der Richterin sowie der Staatsanwältin stattgefunden, um die schließlich getroffene Einigung vorzubereiten. Dieses Schreiben mit Datum vom 26. Oktober wurde erst am 30. Oktober mit einem Poststempel versehen und erreichte mich dann erst nach meiner Rückkehr aus Bonn.

Um doch noch Gerechtigkeit für die Geschädigten herstellen zu können, ist nun der Zivilklageweg nötig. So werden wir uns irgendwann wohl wieder vor Gericht treffen.

Als Zuhörerin war übrigens auch die linke Dauer-Gegendemonstrantin Tanja Schmieder von „cityofhopecologne“ mitsamt zwei ihrer Gesinnungsgenossen anwesend. Einer ließ es sich nicht nehmen, nach dem offiziellen Ende der Verhandlung, als ich im Saal noch mit der Richterin und der Staatsanwältin über das Palästina-Motiv sprach, wütend herumzuschreien und den Mittelfinger in die Luft zu strecken. Wegen dieser eigentlich unerlaubten frechen Entgleisung im Gerichtssaal gab es aber erstaunlicherweise keine Ermahnung seitens der Richterin.

Die Linkslastigkeit der Justiz begegnet einem immer wieder. In Kürze berichte ich über einen besonders dreisten Fall von Rechtsverbiegung, diesmal von einer Staatsanwältin aus Leipzig. Sie ist allen Ernstes der Meinung, dass die Beleidigung „Du Dreckschwein“ eines Moslems mir gegenüber im Rahmen der Meinungsfreiheit gestattet sei, da sie schließlich im Rahmen einer Auseinandersetzung um den Islam gefallen sei.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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