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Ex-Polizist: „Extreme Säuberungswellen bei der Polizei!“

In diesem Interview sprechen Helmut Reinhardt („Politik-Spezial“ [1]) und der Ex-Polizist, Sicherheitsexperte und Bestseller-Autor Stefan Schubert („Schuberts Lagemeldung“ [2]) unter anderem über das unverhältnismäßige polizeiliche Vorgehen gegen die 16-jährige Schülerin Loretta, die das AfD-Schlumpf-Video gepostet hatte, die Sicherheitslage in Deutschland und wie man sich auf eventuelle Angriffe vorbereiten sollte.

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Wuppertal: Polizei verlegt Pro-Israel-Kundgebung der BPE ins Abseits

geschrieben von PI am in BPE,Islam,Islamaufklärung,Islamisierung Deutschlands,Israel,Polizei,Video | 62 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. hatte für Samstag, den 11. November eine Versammlung in Wuppertal angemeldet. Das Thema lautete „Solidarität mit Israel – gegen den Politischen Islam“. Die Örtlichkeit wurde auf den Vorplatz am Hauptbahnhof festgelegt, direkt vor dem großen Bekleidungsgeschäft Primark.

Im telefonischen Vorabgespräch hatte die BPE-Anmelderin Stefanie Kizina mit dem zuständigen Mitarbeiter der Versammlungsbehörde, die in Wuppertal beim Polizeipräsidium angesiedelt ist, noch explizit festgelegt, dass es an der gleichen Stelle stattfinden soll, an der die BPE am 24. September des vergangenen Jahres eine Kundgebung veranstaltet hatte. Das Livestream-Video [3] von EWO-Live hierzu haben übrigens bisher schon über 132.000 Zuschauer gesehen.

Aber eine dreiviertelstunde vor Veranstaltungsbeginn musste die BPE vor Ort mal wieder eine böse Überraschung mit dem Polizei-Einsatzleiter erleben. Ein gewisser Herr Elbing zeigte sich sehr hartnäckig und wollte es unbedingt verhindern, dass sich die BPE-Aktiven – wie eigentlich mit der Versammlungsbehörde ganz klar vereinbart – mitten auf dem Vorplatz mit ihren gut 20 Plakaten aufbauen.

Auf dem Versammlungsbescheid steht es auch schwarz auf weiß: „Vor dem Primark“. Aber dieser Einsatzleiter berief sich auf den anschließenden Satz, dass „die genaue Positionierung“ in Absprache vor Ort mit dem Polizeiführer erfolge. Dies interpretierte er fälschlicherweise, um die BPE seitlich neben den Primark zu verfrachten – in die abgelegene Seitengasse zwischen Mülltonne und Fahrrad-Abstellplatz. Und es wurde sogar noch gedroht, wenn dieser Platz nicht genommen werde, könnte es dann auch noch weiter nach hinten zu dem Taxistand gehen.

In solchen Situationen ist man manchmal vor Ort ohne Handhabe und der Staatsmacht hilflos ausgeliefert, selbst wenn das ganze Vorgehen extrem nach Willkür riecht. Als der Einsatzleiter auch noch die Bemerkung fallen ließ, dass er „Anweisungen aus Düsseldorf“ habe, wurden die BPE-Mitglieder stutzig.

Dort befindet sich das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen. Eventuell wurde diese Prozedur ja von noch weiter oben angeordnet, als gedacht. Auf weitere Nachfrage hieß es dann, es sei eine „Vorsichtsmaßnahme“ wegen der Pro-Palästina-Demo. Diese begann aber erst um 14 Uhr, auch noch in etwa zwei Kilometer Entfernung, und die BPE startete bereits um 11 Uhr. Es gab also keine wirklich nachvollziehbare Begründung für diese Verschiebung.

Empörend ist auch, dass am 18. Oktober eine Pro-Palästina-Mahnwache stattfand [4], die sich genau auf dem Platz aufbauen durfte, wo auch die BPE hinwollte: vor dem Primark.

Dieses Vorgehen weckt üble Erinnerungen an die Polizei in Duisburg, die im Januar 2009 während einer lärmenden, von Milli Görrüs organisierten Pro-Palästina-Demonstration, in eine Wohnung einbrach und dort zwei Israel-Fahnen entfernte [5], die am Balkon und aus dem Schlafzimmer hingen. Mit dem fadenscheinigen „Argument“, dass unter den rund 10.000 Pro-Palästina-Demonstranten viele aufgebracht waren, wütend schrieen und einige mit Schneebällen sowie anderen Gegenständen warfen. Anstatt diese Randalierer und Straftäter in den Griff zu bekommen, entfernte man lieber die Fahne eines demokratischen Landes durch Einbruch in die Wohnung eines Studenten-Paares. Empörend.

In den Tagen danach hatten sich allerdings die Stimmen gemehrt, dass das Vorgehen der Polizei falsch war. Der damalige nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst – mittlerweile Ministerpräsident – hatte dazu eine klare Meinung [6]:

„Keine Toleranz der Intoleranz. Eine Polizeiführung, die ihre Polizisten gegen die Meinungsfreiheit anstürmen lässt, macht sich zum Handlanger der Feinde unseres Rechtsstaats.“

Hört hört. Aber jetzt werden in Wuppertal die gleichen Fehler wieder gemacht. So verlegt man lieber eine Pro-Israel-Versammlung in eine Nebengasse, um verhindern zu wollen, dass eventuell sehr frühzeitig anreisende und möglicherweise gewaltbereite Teilnehmer einer Pro-Palästina-Demonstration, die noch dazu erst drei Stunden später beginnt, vorbeikommen und vielleicht Ärger machen könnten. Ein Kniefall vor der potentiellen Gewalt. Und dazu eine unverhältnismäßige Benachteiligung einer ordnungsgemäß angemeldeten Versamlung. Mit gleichzeitiger Diskriminierung der offensichtlich unerwünschten Botschaft: „Solidarität mit Israel – gegen den Politischen Islam“.

Der BPE blieb dann vor Ort erstmal nur übrig, energisch gegen dieses Vorgehen zu protestieren, was ich dann während der Veranstaltung auch am Mikrofon durchführte. Festgehalten im Livestream der Kundgebung [7] von EWO Live 3, den bisher auch schon über 52.000 Bürger gesehen haben, von Minute 48:55 bis 54:50.

Noch haben wir einen Rechtsstaat. Noch kann man sich wehren. Noch ist hier nicht die Scharia tonangebend. Noch ist der Politische Islam nicht an der Macht. Daher habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen Einsatzleiter ans nordrhein-westfälische Innenministerium zu Händen des Innenministers Reul geschickt. Mit klaren Fragen:

1. Gibt es diese angebliche „Anweisung aus Düsseldorf“ und von wem stammt sie?
2. Welchen Sinn und Zweck sollte diese Anweisung haben?
3. Wie ist diese Anweisung begründet?
4. Mit welcher Rechtfertigung wurde die klare Vereinbarung im Versammlungsbescheid einseitig geändert?

Wir halten Sie, liebe Zuschauer, über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden. Es ist wichtig, sich gegen jede Willkür-Maßnahme entschlossen zu wehren. Wir von der Bürgerbewegung PAX EUROPA setzen immer klare Zeichen, dass wir uns nicht verschaukeln lassen, sondern auf die Einhaltung von Recht und Gesetz pochen.

Wer übrigens noch kein Mitglied bei der BPE ist, der größten islamkritischen Organisation weltweit, sollte es nun werden. Bisher sind es 1645 Mitglieder und im nächsten Jahr soll die 2000er Hürde übersprungen werden. Auf der neuen Homepage der BPE [8] ist der Mitgliedsantrag [9] unter „aktiv werden“ zu finden.

Am kommenden Samstag, den 25. November, findet die nächste BPE-Versammlung [10] in Wuppertal statt. Wieder auf dem Vorplatz vor dem Hauptbahnhof, wieder von 11-15 Uhr und wieder mit dem Thema „Solidarität mit Israel – gegen den Politischen Islam“.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [11] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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„Frankreich kann in Deutschland nicht passieren“ – eine Fallstudie

geschrieben von PI am in Deutschland,Frankreich,Polizei | 76 Kommentare

Frankreich, also vergleichbare Empörung und Krawalle, können in Deutschland nicht passieren, meinen hierzulande Politiker. Ob das so stimmt, kann vielleicht an dem vorliegenden Fall diskutiert werden, der sich am Sonntag in Bremen zugetragen hat. Der Polizeibericht [12] führt dazu folgendes aus:

Bei einer Verkehrskontrolle in den Industriehäfen griffen ein Ehepaar und ihr erst siebenjähriges Kind am Sonntagmittag Einsatzkräfte an und verletzten diese so schwer, dass diese nicht mehr dienstfähig waren. Was die beiden 32 Jahre alten Streifenpolizisten zu diesem Zeitpunkt noch nicht wussten: Gegen die 26 Jahre alte Ehefrau lag ein Haftbefehl vor.

Der Polizeistreife fiel zunächst im Bereich der Togostraße der Wagen mit sechs Insassen auf. Sowohl ein Erwachsener, als auch drei Kinder waren nicht ordnungsgemäß angeschnallt, woraufhin das Auto gestoppt wurde. Dabei pöbelten die Insassen die Polizisten an. Bevor es dann zu einer Kontrolle kommen konnte, griff der 27-jährige Beifahrer die Einsatzkräfte unvermittelt an. Seine 26-jährige Ehefrau und auch ein erst siebenjähriger Sohn solidarisierten sich mit dem Vater und griffen die Polizeistreife von hinten an. Mit Hilfe von Unterstützungskräften gelang es, die Familie zu überwältigen und zu fixieren. Bei einer Überprüfung wurde festgestellt, dass gegen die 26-Jährige ein offener Haftbefehl vorlag. Während der Siebenjährige und weitere Kinder in die Obhut der Großeltern gegeben wurden, wurden die Eltern nun an einem Revier vorgeführt. Dort musste der 26-Jährigen eine Spuckschutzmaske angelegt werden, da sie noch mehrfach versuchte, Polizisten zu bespucken. Weitere Maßnahmen wurden veranlasst und das Jugendamt informiert.

Zuerst einmal darf man vermuten, dass die Kontrollierten eher nicht Schmidt oder Meier hießen. Biodeutsche heiraten in der Regel später, wenn überhaupt. Auch hat eine deutsche Ehefrau eher selten schon 3 Kinder, wenn sie 26 Jahre alt ist. Nimmt man noch die Angriffe wie auch die Spuckattacken der Furie hinzu, so drängt sich der Verdacht auf, dass es sich eher um eine nichtdeutsche, nichtsdestotrotz bekannte Bevölkerungsgruppe in unserem Lande handelte. Dass die Polizei keine Angaben zur Herkunft macht, stützt diesen Verdacht.

Trotz des tätlichen – und nach den Wirkungen zu folgern – heftigen Angriffs auf die Polizisten gab es hier keine Toten. Vielleicht weil keine Waffe im Anschlag war bei den Polizisten? Sind deutsche Polizisten vielleicht „ziviler“ als ihre französischen Kollegen? Oder weniger „rassistisch“? Kamen sie nicht auf die Idee, das Auto mit Schusswaffe abgesichert zu kontrollieren, weil sie dort eine Familienidylle vorfanden, ein Bild des Friedens, mit den lieben Kleinen? Die Diskussion solcher Fragen kann zu einer Bestandsbestimmung führen, ob und inwieweit Deutschland von Zuständen wie in Frankreich noch entfernt ist.

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Leipzig: Islamkritiker angegriffen – Polizei auf Seiten der Antifa

geschrieben von PI am in BPE,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Polizei | 88 Kommentare

Es war eines Rechtsstaates unwürdig, was sich bei der Kundgebung [13] der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am Samstag in Leipzig abspielte. Im Normalfall werden derartige Veranstaltungsplätze von der Polizei geschützt, um Über- und Angriffe abzuwehren. Es ist schlimm genug, dass „im besten Deutschland, das wir jemals hatten“ (Frank-Walter Steinmeier) der polizeiliche Schutz einer Kundgebung als „normal“ bezeichnet werden muss. Noch schlimmer aber ist, wenn jene, die geschützt werden sollten, nach einem Angriff auch noch von Polizisten attackiert werden. So geschehen in Leipzig.

Im Laufe der Veranstaltung wurden Plakate beschädigt und das BPE-Team mit Eiern und Flaschen beworfen. Den Antifa-Flaschenwerfer ignorierte die Polizei geflissentlich, er konnte gemächlich und völlig unbehelligt von dannen ziehen (siehe Video [14]).

Während die deutsche Nationalhymne gesungen wurde, versuchten die Gewalttäter auf den Kundgebungsplatz vorzudringen und BPE-Plakate zu beschädigen. Ordner wollten das unterbinden, wurden aber, ebenso wie PI-NEWS Autor Michael Stürzenberger, von der Polizei handgreiflich zurückgewiesen. Ein langbärtiger Beamter packte Stürzenberger in Folge am Kragen und redete ganz offensichtlich bevormundend auf ihn ein. Irfan Peci, der helfen wollte, wurde ebenso rüde abgedrängt. Auch ein Ordner wurde von mehreren Beamten brutal zu Boden gebracht. Einer der handgreiflich tätigen Polizisten konnte von einer Kamera dabei festgehalten werden [15], wie er einem der Linksextremisten freundschaftlich die Hand schüttelte.

Später setzten sich die Übergriffe in einer Seitengasse fort. Dort wurde das BPE-Team von Moslems und Antifa geradezu wie die Beute von Rudelraubtieren eingekreist [16]. Die Polizei soll aber auch da mehr damit beschäftigt gewesen sein, die Gegenwehr der Angegriffenen zu unterbinden als den Tätern die Attacke unmöglich zu machen.

Die Journaille, präzise der mdr [17], dichtet sich das Geschehen naturgemäß so zurecht, wie es ins linke Narrativ passt. Da wird der gewalttätige Auflauf von Moslems und Antifa als „Protest mit Trillerpfeifen“ bezeichnet und es wird betont, dass niemand von den geworfenen Eiern getroffen wurde, was letztlich nur heißt, dass die Hirnlosen sogar zu blöd zum Werfen sind. Von der gegen die Kundgebungsteilnehmer geschmetterten Flasche ist nichts zu lesen. Dafür wird das Verhalten der Polizei in diesem Fall extrem beschönigt und als „trennen“ der beiden Lager beschrieben. Auch ist der mdr darauf bedacht, dass es sich so liest als habe es nur Anzeigen gegen Michael Stürzenberger bzw. das BPE-Team gegeben.

In Anbetracht solcher Vorkommnisse in Deutschland fällt es sehr schwer, noch von einem demokratischen Rechtsstaat zu sprechen. In Leipzig jedenfalls sind einzelne Polizisten nicht einmal mehr bemüht, so zu tun, als wären sie unparteiisch und nur dem Gesetz verpflichtet; man ist dort ganz offen auf Seiten des Islams und der linken Gewalttätigen. Kein Wunder, dass Leipzig als inoffizielle deutsche Antifa-Hauptstadt gilt.

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Video: Michael Stürzenberger über die Attacken in Gladbeck

geschrieben von PI am in BPE,Islamaufklärung,Polizei,Video | 67 Kommentare

Um 11:30 Uhr führt Oliver Flesch in einem Morgenmagazin Spezial ein Live-Interview mit Michael Stürzenberger über die skandalösen Zustände bei der BPE-Kundgebung am Samstag in Gladbeck: „Gewalttätiger Gaza-Streifen in Gladbeck – geduldet von der Polizei“. Das Video erscheint auf der GETTR-Seite von Oliver Flesch [18], sobald das Gespräch beginnt.

Bei der BPE-Kundgebung in Gladbeck zur Aufklärung über den Politischen Islam eskalierten die Gewalt-Ausschreitungen radikaler Moslems, viele davon minderjährig. Es gab ein Dutzend Eierwürfe, einen davon mitten ins Gesicht einer Frau, die ins Krankenhaus gefahren werden musste.

Einige Polizisten solidarisierten sich sogar mit den Moslems. Einer sagte wörtlich zu einem Moslem: „Lassen Sie sich nicht provozieren, denn das will er ja nur. Hören Sie sich diese Scheiße nicht an“. Dadurch ermutigt, nahmen die Moslems mitsamt ihrer Palästina-Flaggen den Willy-Brandt-Platz in ihren Besitz. Viele warfen mit allem, was sie in ihren Händen hatten. Eier, Feuerzeuge, Flaschen und Dosen. Sozusagen ein Gaza-Streifen mitten in Gladbeck.

Ein Polizist sagte zu einem anderen: „Die brauchen sich nicht wundern, dass so etwas passiert, wenn so gegen Minderheiten gehetzt wird“. Mit dieser unfassbaren Aussage, die noch dazu falsch ist, da keinesfalls gegen Menschen gehetzt wurde, sondern faktisch begründet eine totalitäre politsache Ideologie kritisert wurde, zeigte dieser Mann im Staatsdienst auch noch Verständnis für die Würfe von harten Gegenständen auf Menschen, was den Straftatbestand von gefährlicher Körperverletzung erfüllt.

Ein anderer Polizist sagte unserem Ordner Li, der einem jungen Moslem gerade ein Ei aus der Hand genommen hatte, das vermutlich später geworfen worden wäre, dass er das nicht machen dürfe. Eine Anzeige gegen unseren aufmerksamen Ordner wegen „Diebstahls“ hätte da noch gefehlt.

Die Einsatzleitung der Polizei veranlasste NICHTS, um die Würfe von radikalen Moslems zu unterbinden, sondern ließ die gut 20 anwesenden Polizisten stoisch zusehen. Manche lehnten ganz lässig an ihren Fahrzeugen.

Bisher gibt es drei Zeitungsberichte. Der Reporter vom Stadtspiegel kam zur Kundgebung, als die Situation schon eskaliert war, und beurteilt das Geschehen sehr subjektiv, ohne das Vorgeschehen erlebt zu haben. Aber er kennt immerhin die Fakten und bestätigt [19], dass unsere Aufklärung über den Politischen Islam sachlich richtig ist.

Ein verhältnismäßig sachlicher Bericht mit vielen Informationen und einer Fotoserie erschien beim Lokalkompass [20].

Die WAZ liefert hingegen völlig einseitige stereotype Klischees ab, abgeschrieben von dem tendenziösen Wikipedia-Eintrag über Michael Stürzenberger [21] und noch verschärft in den Formulierungen [22]. Das Geschehen in Gladbeck wird so dargestellt, als ob die Ausschreitungen von beiden Seiten ausgegangen wären. Dabei waren es AUSSCHLIESSLICH Moslems, die mit Eiern, Feuerzeugen, Flaschen und Dosen warfen sowie massiv beleidigten und bedrohten. Die „Rechtspopulisten“ der BPE verhielten sich, wie immer, diszipliniert und besonnen. Aber die WAZ versucht, einen anderen Eindruck zu vermitteln. Linkes „Framing“ eben.

Wie von der Bürgerbewegung PAX EUROPA zu erfahren ist, ist bereits die Folgeveranstaltung „Gladbeck 2.0 – Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Sicherheit – gegen den Politischen Islam“ angemeldet. Weitere Informationen folgen.

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Die Lehren der niedersächsischen Polizei aus dem Nationalsozialismus

geschrieben von PI am in Polizei | 42 Kommentare
Deutsche Polizei früher und heute: Wirklich aus dem Dritten Reich gelernt?

Am 20. Juli, dem Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler, erschien im NDR [23] die Meldung, dass die niedersächsische Polizei Lehren aus dem Nationalsozialismus ziehen will. Der Sender schreibt auf seiner Internetseite:

„Die Polizei hat sich von den Nationalsozialisten instrumentalisieren lassen. So etwas darf sich nicht wiederholen. Besuche von Gedenkstätten, Treffen in Moscheen und Synagogen, offene Diskussionsrunden mit Organisationen, die sich für die Perspektive von Migranten einsetzen – all das hätte es vor zehn Jahren noch nicht gegeben und beruht auf einer Gesamtstrategie, die auf eine bürgernahe Polizei setzt. Extremistische Angebote sollen keine Chance haben, sich zu manifestieren.“

Die ersten beiden Sätze kann man vorbehaltlos unterschreiben. Die im Zitat und im restlichen Artikel angedeutete inhaltliche Umsetzung soll hier allerdings einer kritischen Würdigung unterzogen werden.

1. „Treffen in Moscheen“

Was sollen Treffen in Moscheen bewirken? Sollen mit den Gläubigen dort die menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islam diskutiert werden, damit „extremistische Angebote dort keine Chance“ haben?

Menschenverachtend: Wenn bereits Mädchen im Kindergartenalter (bei sengender Hitze) ein Kopftuch tragen müssen und so als Sexualobjekte markiert werden – liegt hier nicht eine Vernachlässigung Schutzbefohlener vor? Wenn Frauen laut dem „heiligen“ Koran geschlagen werden dürfen (Sure 4:34), falls sie nur unter dem Verdacht stehen, „widerspenstig“ zu sein? Soll das thematisiert oder verharmlost werden bei den Treffen in Moscheen?

Verfassungsfeindlich: Constantin Schreiber schrieb als Fazit seiner Besuche und Predigtanalysen in deutschen Moscheen (Inside Islam, S. 245):

„Für mich war es ernüchternd, was ich in den acht Monaten in Deutschlands Moscheen zu hören bekam. Bestenfalls waren die Predigten dichte, religiöse Texte […], schlimmstenfalls wurde das Leben in Deutschland, Demokratie und unsere Gesellschaft abgelehnt. Ich würde gerne ein positives Beispiel anführen, eine Predigt, die Weltoffenheit ausstrahlt, eine Brücke baut zum Leben in Deutschland. Leider haben meine Moscheebesuche ein solches Beispiel nicht ergeben.“

2. „Offene Diskussionsrunden mit Organisationen, die sich für die Perspektive von Migranten einsetzen“

Die Perspektive von „Migranten“ ist, im Gegensatz zu Touristen, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erlangen. Zumindest auf dem Papier gibt es Gesetze, die regeln, unter welchen Umständen eine Einreise und ein Aufenthalt in Deutschland erfolgen darf. Die Polizei ist zuerst einmal an diese rechtliche „Perspektive“ gebunden.

Im Grunde müsste sie den „Organisationen, die sich für die Perspektive von Migranten einsetzen“ erstmal nachdrücklich erklären, dass ihre Klientel gemäß unseres Grundgesetzes gar nicht hätte einreisen dürfen (GG 16a, 2). Und dass die einzige Perspektive, die man ihnen eröffnen kann, eine Ausweisung aus Deutschland ist. Das ist die Perspektive des Rechtsstaates, diejenige, die die Polizisten einzunehmen und zu vertreten haben. Allerdings hätten die (Bundes-)Polizisten diese Perspektive auch ihren Vorgesetzten und den Politikern erklären müssen, die sie 2015 anwiesen, die illegale Masseneinreise nach Deutschland zu gestatten. Nach dem Legalitätsprinzip hätten sie bei diesen Straftaten einschreiten müssen und sich nicht der Regierung Merkel fügen und sich von ihr vereinnahmen lassen dürfen.

Das Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“ hat noch weitere inhaltliche Schwerpunkte:

„Es ist im Augenblick sehr wichtig, dass die Polizei sich selbst reflektiert“, sagt der Leiter der Polizeiakademie, Carsten Rose, dem NDR. […] „Die Diskussionen um Black Live Matters, die Rassismus-Vorwürfe, Chatgruppen und ähnliches zeigen uns, dass wir uns stärker verorten müssen. Wofür stehen wir? Für welche Werte? Und was kann jeder einzelne tun?“

3. „Diskussionen um Black Live Matters“

Hier darf man gespannt sein, was Polizisten tun sollen, wenn sie von Schwarzen aufgefordert werden, sich niederzuknien. Sollen sie folgen, wie das schon einmal geschehen ist, oder sagen, dass sie nur beim Heiratsantrag vor ihrer Liebsten knien werden und dass ansonsten alle Leben gleichwertig sind?

4. „Rassismus-Vorwürfe, Chatgruppen und ähnliches“

Bei „Rassismus-Vorwürfen“ folgt die Polizei bereits ihren Regierungen, wenn diese keine Nennung der Herkunft von Straftätern mehr wollen. Rassistisch sei das, weil ein falscher Eindruck entstehen würde, so die häufige Begründung. Oder die Polizei folgt bereits der (Berliner) Regierung, wenn diese „racial profiling“ verbietet, entgegen aller Erfahrung, dass ein junger schwarzer Mann im Park eher mit Drogen handelt als die Oma, die dort  spazieren geht.

Man sieht bereits jetzt, dass es eine Tendenz der Polizei gibt, den Regierungen mehr zu folgen als den Gesetzen. Womit wir wieder am Ausgangspunkt wären: dem Anspruch, aus der Geschichte lernen zu wollen. Dazu noch ein Beispiel. Im Dritten Reich war der Neid auf wohlhabende Juden eines der wichtigsten Motive für die bis dahin schon jahrhundertelange andauernde Verfolgung. „Der raffende Jude“ [24] war eine damals weit verbreitete Einstellung. Welchen Unterschied macht es da noch, wenn Paramilitärs („Antifa“) drohend durch Sylt ziehen und ankündigen, man werde „den Reichen“ ihr Geld wegnehmen („Wer hat, der gibt“)? Ist das weniger schlimm, weil es bei den Reichen auch einen Türken treffen könnte, der es zu etwas gebracht hat, es mithin „nicht rassistisch“ ist? Gab es Strafverfahren gegen die unverhohlen Drohenden?

Wer aus der Geschichte lernen will, der muss einen „Transfer“ herstellen können, wie es in der Didaktik heißt. Das Gelernte muss auf neue Situationen übertragen werden können. Man muss das Bedrohliche erkennen können, auch wenn es in einem anderen Gewand daherkommt. Beim genannten Projekt geschieht genau das Gegenteil, nämlich betreutes Denken: „Demokratiepaten“ sollen „für mehr Reflexion“ sorgen, dass also keine falschen Schlüsse gezogen werden sollen. 75 von ihnen wurden bereits ausgebildet, Beispiel:

„Wir versuchen, mit den Kollegen ins Gespräch zu kommen und Selbstreflexion anzuschieben. Wir bewegen uns oft am Rande der Gesellschaft. Da kommt es oftmals auch zu Problemen mit gewissen Bevölkerungsschichten,“ sagt Butt im Interview. Da könne es zu Schubladendenken kommen, das nicht angebracht sei.

5. „Probleme mit gewissen Bevölkerungsschichten“ – „Schubladendenken“

Schade, dass die „gewissen Bevölkerungsschichten“ nicht genannt werden und ihr Verhalten, das in seiner Häufigkeit zu „Schubladendenken“ führen könnte, wie man befürchtet. Neben den „Demokratiepaten“ sollte es aber auch noch andere neue Institutionen geben, wie ein Pensionär meint, der jetzt bei Amnesty International arbeitet:

„Die Polizei kann viel besser werden, wenn es ihr gelingt, mit ihren eigenen kritischen Geistern gut umzugehen. Die braucht sie, ebenso wie einen unabhängigen Polizeibeauftragten jenseits der Hierarchie, dem sich Polizisten und Polizistinnen anvertrauen können.“ Doch das ist in Niedersachsen derzeit politisch kein breit diskutiertes Thema.

Noch nicht. Das institutionalisierte Denunziantentum wird der vorletzte Schritt sein, bis man dort angekommen ist, wo man eigentlich nicht hin wollte. Wehe den kritischen Geistern bei der Polizei, die das bei den „Diskussionen“ zukünftig thematisieren werden.

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Olaf Scholz als Kanzler wäre ein Sicherheitsrisiko für Deutschland

geschrieben von byzanz am in 9/11,Islam,Kriminalität,Polizei,Verfassungsschutz | 83 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Zu der Zeit, als sich in den USA mit 9/11 der größte Terror-Anschlag des Politischen Islams ereignete, war Olaf Scholz Innensenator von Hamburg und damit für die Sicherheit der Stadt zuständig. Dass er, wie auch die dortigen Polizeibehörden, Verfassungsschützer und Geheimdienstmitarbeiter, über das große Netzwerk von militanten Islamisten hinwegsah, das sich jahrelang auf die Krönung ihres „Werft Schrecken die Herzen der Ungläubigen“ vorbereitete, ist schon schlimm genug.

Die Terror-WG in der Marienstraße 54, wo sich 28 gewaltbereite radikale Moslems regelmäßig trafen, die „Islam AG“ in der Technischen Universität Hamburg, in der sich die Terrorpiloten und ihre Helfer austauschten, sowie die Al-Quds-Moschee, in der sich Mohammed Atta & Co weiter radikalisierten, blieb völlig unter dem Radar der SPD-geführten Hansestadt.

Aber dass SPD-Mann Scholz auch ein Jahr nach den Anschlägen diese große Gefahr weiterhin unverantwortlich herunterspielte, ist völlig verantwortungslos und sogar brandgefährlich. 2002 war bereits absolut klar, dass Hamburg die zentrale Operationsbasis für 9/11 darstellte. Andreas Lohmeyer, der damalige Leiter der Soko Rasterfahndung, teilte mit, dass es in Hamburg schon vor 9/11 ein „relativ großes Netzwerk an islamistisch orientierten Menschen“ gegeben habe. Also nicht nur die knapp 30 der Terror-WG, sondern „drumherum Menschen, die in verschiedenen Rollen als Finanzier, Statthalter, Organisator, Passbesorger für dieses Netzwerk eine Rolle gespielt haben“. Dieses Netzwerk sei „ziemlich weitreichend und sehr umfassend“ gewesen. In der ZDF-Dokumentation [25] „9/11 – Verschwörung in Hamburg – Die Geheimnisse der Terrorzelle“ sind seine Aussagen ab Minute 9:10 zu sehen.

Aber Olaf Scholz wollte von all diesen höchst besorgniserregenden Erkenntnissen nichts wissen. Es hätte „keine große Gemeinschaft von militanten Extremisten“ gegeben, „nur ganz wenige“. Hamburg sei eine Stadt, „in der man nicht damit rechnen muss, dass es sehr viel islamistischen Extremismus gibt“ (ab Minute 38:30 in der ZDF-Doku).

In meinem Livestream, den ich zum 20-Jährigen von 9/11 am Samstag sendete, bin ich auf diese völlige Blindheit von Olaf Scholz gegenüber dem Terror des Politischen Islams eingegangen. Hier die Kurzversion mit illustrierenden Bildern:

Aber nicht nur beim radikalen Politischen Islam wurde zu der Zeit in Hamburg unter Scholz weggesehen. Die Hansestadt war ein hervorragendes Biotop für Kriminalität jeglicher Art, so dass es sehr vielen Hamburgern „zu bunt“ wurde. „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill wurde mit einem klaren Programm für konsequente Kriminalitätsbekämpfung nur 12 Tage nach 9/11 mit einem erdrutschartigen Wahlergebnis von null auf 19,4 Prozent Zweiter Bürgermeister und löste auch Olaf Scholz als Innensenator ab. Dies nahmen viele Einwohner erleichtert zur Kenntnis, da sie sich in ihrer Stadt einfach nicht mehr sicher fühlten.

Gerne sah Scholz auch in seiner Zeit von 2011 bis 2018 als Erster Bürgermeister und SPD-Vorsitzender von Hamburg beim linksextremistischen Terror weg. 2017 ignorierte er sämtliche Warnungen vor hunderten von gewalttätigen Linksradikalen, die aus ganz Europa zum G20-Gipfel in die Hansestadt reisten. Scholz verglich diesen Gipfel von der Sicherheitsherausforderung allen Ernstes mit dem Hafengeburtstag [26] und versicherte, dass man es in der Stadt gar nicht merken werde, wenn er vorbei sei. Eine verhängnisvolle Fehleinschätzung. Während Scholz mit Merkel, Trump und Putin in einem Konzert in der Elbphilharmonie hockte, begannen im alternativen Hamburger Schanzenviertel die schlimmsten Ausschreitungen, die die Stadt je erlebt hatte. Über 700 verletzte Polizisten [27], neun davon schwer, konnten sich bei „ihrem“ Bürgermeister bedanken.

Diese katastrophale Einstellung zur Bedrohung der Inneren Sicherheit durch Linksextremismus und Politischen Islam ist bei der SPD ideologisch fest verwurzelt. Bis heute leugnet diese Partei die große Gefahr des Terrors, der vom Politischen Islam ausgeht. So fehlen im SPD-Bundestagswahlprogramm [28] die Begriffe „Islamismus“, „Islamistischer Terror“ und „Politischer Islam“ komplett. Ganz im Gegenteil – vielmehr will man die sogenannte „Islamfeindlichkeit“ bekämpfen [29].

Unter Olaf Scholz als Bundeskanzler würde demzufolge diese Terrorbedrohung weiter ignoriert werden, womit die Innere Sicherheit immensen Schaden erleiden wird. Massenflutungen von zumeist moslemischen „Flüchtlingen“ aus vielfach fundamental-islamischen Ländern werden dann noch mehr willkommen geheißen, statt sie als existentielle Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie einzuschätzen und sie unter allen Umständen zu verhindern.

Derzeit sieht es aber genau nach einem solchen SPD-Kanzler aus. Der größte Teil der Bevölkerung bevorzugt unter den drei armseligen Kandidaten dann doch eher diese SPD-Figur. Als größtes Problem wird der Klimawandel angesehen. Der Zeitgeist schreit offensichtlich nach Rot-Grün-Dunkelrot.

Vielleicht ist es aber auch besser, wenn der Karren mit Anlauf in den Dreck fährt. Erst dann kann aus der Katastrophe eine neue Politik mit gesundem Menschenverstand entstehen. Und vielleicht mutiert die Union in der Opposition dann auch nach dem Vorbild Österreichs in eine türkise Partei, die sich dann möglicherweise auch an die AfD annähert. Union-AfD-FDP als Gegengewicht zum sozialistischen Block von SPD-Grünen-Linken.

Man wird ja nochmal träumen dürfen..


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [11] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [30]

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Köln: Polizei verbietet Demo aus Angst vor Moslem-Gewalt

geschrieben von byzanz am in Islam,Islamaufklärung,Islamisierung Deutschlands,Polizei | 65 Kommentare

Von ULRIKE BRAUKMANN (BPE) | Ein marokkanisch-stämmiges Künstlerkollektiv hatte für kommenden Freitag, den 20. August eine Versammlung zum Gedenken an den französischen Lehrer Samuel Paty und den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard angemeldet. Die Polizei untersagte die Veranstaltung, weil sie eine „folgenschwere Provokation“ der islamischen Welt befürchtete, wie der Deutschlandfunk meldet [31].

Ein Privatmann hatte die Veranstaltung angemeldet. Er beabsichtigte, parallel zum Freitagsgebet gegenüber der DITIB-Moschee in Köln-Ehrenfeld eine Versammlung zum Gedenken an den kürzlich verstorbenen Kurt Westergaard und Samuel Paty abzuhalten.

Der Karikaturist Westergaard ist der Zeichner der Mohammed-Karikaturen, deren Erscheinen seinerzeit weltweit zu gewalttätigen Unruhen führten. Westergaard stand unter moslemischer Dauerbedrohung und konnte einem Axt-Anschlag eines somalischen Moslems [32] am 2. Januar 2010 nur knapp entkommen. Der Lehrer Samuel Paty wurde von einem tschetschenischen Moslem geköpft [33], weil er im Unterricht die Mohammed-Karikaturen thematisiert hatte.

Die Polizei in Köln befürchtete, dass Mohammed-Karikaturen gezeigt und gewaltsame Aktionen herbeigeführt werden könnten. Der Anmelder habe die Befürchtungen der Polizei nicht ausräumen können. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet [34]:

Die Teilnehmer hatten geplant, während des Freitagsgebets womöglich Mohammed-Karikaturen zu präsentieren – diese stellten „nach Auffassung der Sicherheitsbehörden eine massive Provokation in Richtung der islamischen Welt dar“, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Außerdem seien „Auswirkungen auf die Versammlungsteilnehmer sowie auf die regionale, nationale und internationale Sicherheitslage“ zu befürchten gewesen, hieß es weiter. „Das wollen wir nicht verantworten müssen“, sagte ein Polizeisprecher.

Das Zeigen von Mohammed-Karikaturen ist erlaubt und darf nicht von Polizei oder anderen Behörden untersagt werden. Die Partei Pro-NRW erregte 2012 Aufmerksamkeit, als sie die Karikaturen zeigen wollte. Damals untersagte der damalige NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mehrmals das Präsentieren der Karikaturen. Wiederholt musste Pro-NRW vor Gericht ziehen, um dem Grundrecht auf Meinungs- und Kunstfreiheit Geltung zu verschaffen [35].

Die Urteilsbegründungen damals waren immer gleich. Verkürzt gesagt, wenn Unruhen oder Übergriffe von Moslems befürchtet werden, dann muss für ausreichend Polizeipräsenz gesorgt werden.

Tatsächlich gezeigt wurden die Karikaturen nur einmal, in Bonn im Mai 2012. Damals kam es zu schweren Ausschreitungen von Salafisten, über 100 Festnahmen und 2 schwerverletzte Polizisten waren die Bilanz der Angriffe. Auch nach diesen Übergriffen durch Moslems wurde von den Gerichten das Zeigen der Mohammed-Karikaturen erlaubt.

Dieses aktuelle Verbot der Kölner Polizei stellt einen erbärmlichen Kniefall vor der Gewaltbereitschaft von Moslems dar und zeigt damit gleichzeitig auf, wie groß die Gefahr ist, die von der Ideologie des Politischen Islam in Deutschland und der Welt ausgeht. Sich diesem Druck zu unterwerfen, entspricht exakt der wörtlichen Übersetzung des Begriffs Islam (= Unterwerfung). Die Islamisierung Deutschlands schreitet damit voran.

Dieser Artikel erschien am 16. August [36] zuerst auf der Internetseite der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE).

Unterdessen führte die Aktivistengruppe PixelHELPER, die sich für die Freiheit der Kunst im Islam stark macht, eine mutige Aktion [37] durch: sie projizierten eine Mohammed-Karikatur auf die DITIB Sehitlik Moschee in Berlin. Die Aktivisten schrieben dazu in einer Twitter-Meldung mit Foto:

Bereits vor einem Monat hätten die Aktivisten dem Lehrer Paty ein virtuelles Denkmal errichtet. Der Kommentar der Aktivisten dazu:

„Europas Kunstfreiheit ist unsterblich. Das PixelHELPER Popup Museum für religiöse Satire wird auf öffentlichen Plätzen ohne Genehmigung für einen Tag aufgebaut. Der Lehrer Samuel Paty ist gestorben, weil er seinen Schülern religiöse Karikaturen gezeigt hat. Jeder Mensch in Europa, der wegen Kunst andere Menschen umbringen will, muss sofort Europa verlassen.“

Dies sind mutige und wichtige Aktionen, um die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verteidigen. Anders als das rückgratlose Einknicken der Kölner Polizei.

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München: Ein Sozi wacht in der „bunten“ Realität auf

geschrieben von byzanz am in BPE,Islamaufklärung,Migration,Video | 85 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post demonstrierte in München jahrelang Seite an Seite mit der Antifa gegen die Aufklärung über den Politischen Islam und setzte sich für den Bau des Europäischen Islamzentrums [47] von Imam Idriz ein. Dies lief für ihn unter „Religionsfreiheit“.

Nach zehn Jahren scheint der Sozi aber langsam aufzuwachen. Denn er merkt, dass sich etwas verändert. Und zwar in Schwabing, wo der gebürtige Oberpfälzer auch wohnt. Beispielsweise am Odeonsplatz versammelt sich Abends häufig ein gewaltbereites Klientel, das ihm mehr und mehr missfällt.

Am Sonntag Abend eskalierte es schließlich. Post bekam einen Schlag ab [48]. Er hatte den Fehler gemacht, einen jungen Mann mit Migrationshintergrund zu fragen, was es solle, dass jener einfach eine Flasche auf den Boden geworfen hat. Der schlug ihm als Antwort wuchtig an die Brust. Der begleitende Fotograf von der Bild ging dazwischen. Wenn keine Polizei in der Nähe gewesen wäre, die diese Gegend schon seit einiger Zeit im Auge hat, dann wäre die Situation komplett außer Kontrolle geraten.

Es waren so viele gewaltbereite Personen des gewissen „Klientels“ anwesend, dass die Polizei dem Bundestagsabgeordneten Post und dem Journalistenteam der Bild allen Ernstes riet, die Gegend um den Odeonsplatz zu verlassen. Man könne die Sicherheit nicht mehr garantieren, es seien zuwenig Polizisten da. Damit war dies eine No-Go-Area mitten in München. Am Sonntag Abend.

Am 4. Juni hatte Florian Post bereits einen erlebnisreichen Spaziergang durch Schwabing gemacht. Er ging über die Leopoldstraße, die früher mal eine Flaniermeile und ein Touristenmagnet war. An diesem Freitag Abend fiel ihm offensichtlich zum ersten Mal auf, dass sich dort vieles verändert hat. Und zwar ziemlich drastisch. Nicht zum Guten. Eine Shisha-Bar nach der anderen. Halbstarke mit Protzgehabe. Einschüchterungen. Belästigungen. Gewalt. Vermüllung. Autorennen.

Am Odeonsplatz machte Florian Post Fotos. Sprach mit Polizisten. Und veröffentlichte am nächsten Tag seine Eindrücke auf Facebook, was seitdem die bunten linken Multi-Kulti-Ideologen in der bayerischen Landeshauptstadt zutiefst empört:

„Mich schockieren immer noch meine Beobachtungen von gestern Abend. Hatte vorhin lange Gespräche mit Polizeibeamten in München. Sie berichteten mir von zunehmender Respektlosigkeit dieses Klientels gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Vor weiblichen Einsatzkräften haben sie oftmals nicht einmal rudimentäre Anstandsformen und lassen sich auch keine Anweisungen geben. Oft passiert es, dass die Beamten bei Platzverweisen provoziert werden mit der Frage: „Und, willst Du mich schlagen, wenn ich nicht gehe?“

Die Polizei kommt auch mit ihren Einsätzen in München kaum mehr hinterher. Sie braucht deutlich mehr Einsatzkräfte. Und leider bestätigten sie auch meinen Eindruck, dass es sich oftmals um junge Männer mit Migrationshintergrund handelt.

Am Odeonsplatz gestern Abend war es ausschließlich so. Habe das ca. 40 Minuten beobachtet. Probleme darf man nicht verschweigen, sondern man muss sagen, was ist, um wirksam dagegen vorgehen zu können. Es hat sich eine Parallelgesellschaft entwickelt. Zu späterer Stunde fühlt man sich derzeit auch am Odeonsplatz nicht mehr sicher. Das ist traurig! Aber keinesfalls hinzunehmen. Das Gewaltmonopol hat der Staat und sonst keiner! Die Polizei braucht mehr Unterstützung! Sonst ist es nicht mehr das München, das wir wollen!“

Der Facebook-Eintrag von Florian Post [49] hat 74 Kommentare. Die meisten beschäftigen sich mit der Frage, ob man das mit dem „Migrationshintergrund“ und dem „Klientel“ so sagen dürfe. Es seien doch schließlich auch „Deutsche“, die sich so verhalten.

Einen Tag später legte Florian Post nach. Einer dieser „jungen Männer“ mit Migrationshintergrund wollte am Odeonsplatz mit seinem Auto wenden, ließ sich dabei von einem Polizeibeamten nicht aufhalten und fuhr ihn einfach um. Post schrieb dazu:

„Alle nachfolgenden Infos habe ich von der Polizei: Bei dem hier genannten „Münchner“ handelt es sich um einen jungen Mann, der die kosovarische Staatsangehörigkeit besitzt, aber in München gemeldet ist, also „Münchner“, ist ja logisch. Er redete erst einen Polizisten dumm an, dass er bitte weggehen soll, weil er mit seinem aufgemotzten 5er BMW wenden wollte und fuhr dabei den Polizisten an. Noch Fragen? Gehört voll zu der von mir beschriebenen Klientel, die sich am Samstag in den frühen Morgenstunden wie eine wild gewordene Horde am Odeonsplatz aufführte und unter anderem mit ihren Autos durch die Stadt raste. Unter anderem neben Polizisten die Reifen rauchen ließen.

Der Polizist, der mir jetzt diese Auskunft zu dem 24jährigen gab, bestätigte mir klar, dass ein bestimmtes Klientel null Respekt vor uniformierten Einsatzkräften hat. Man kann sich die Realität nicht schön malen! Leider! Ich verlange nun schnelle Gespräche der Stadtverwaltung mit der Polizei, wie man wieder Herr der Lage werden kann! München ist ja angeblich bunt, aber langsam wird’s mir durch eine bestimmte homogene Gruppe zu bunt, vor allem im Benehmen!“

Dazu verlinkte er einen Artikel der Süddeutschen Zeitung [50], der diesen skandalösen Vorfall in der üblichen politisch korrekten Vorgehensmethode von allen wichtigen Einzelheiten über den Täter entkernt.

Da handelt es sich um einen 24-Jährigen „Münchner“, der nach einem „Wortgefecht“ den Polizisten angefahren habe, so als ob der Polizist mit seiner möglicherweise herrischen Wortwahl vielleicht selber Schuld gewesen sei, so dass er dann umgefahren wird, auf die Motorhaube fliegt und am Knöchel verletzt wird. Hätte sich der Polizist doch respektvoller und höflicher verhalten, dann wäre das nicht passiert. So etwas kann einem beim Lesen des SZ-Artikels in den Sinn kommen, wenn man linksideologisch denkt, und genau dieses Denken will die SZ wohl auch bedienen.

Genauso absurd berichtete die Süddeutsche über die Ausschreitungen im Englischen Garten, als Polizisten mit 50 Flaschen [51] beworfen wurden und 19 Beamte Schnittverletzungen sowie Prellungen erlitten. Die Randalierenden werden von der Alpen-Prawda geradezu liebevoll als „Gruppen von Feiernden“ bezeichnet. Die „Partyszene“ von Stuttgart [52] lässt grüßen.

Vorausgegangen war eine sexuelle Belästigung: Eine 14-jährige Münchnerin wurde gegen ihren Willen von einem „16-jährigen aus Fürstenfeldbruck“ begrapscht und umarmt [53].

Man muss schon etwas suchen, um jenseits der linksgrünen Münchner Mainstream-Presse herauszufinden, wer dieser „16-jährige aus Fürstenfeldbruck“ war. Nun, dort befindet sich ein Asylantenheim, da liegt ein gewisser Verdacht nahe. Die Bild liefert als einzige Zeitung in München die Fakten: Der „junge Fürstenfeldbrucker“ ist ein Iraker [54]. Was für ein Zufall, aus dem islamischen Kulturkreis, in dem man zu Frauen ein etwas anderes Verhältnis hat, um es vorsichtig auszudrücken. Aber das darf man heutzutage wohl nicht mehr sagen.

Im Zuge der Begrapschung und Belästigung der 14-jährigen entwickelten sich Auseinandersetzungen zwischen zwei Gruppen. Als die Polizei eintraf, um zu schlichten, kam es laut Bayerischem Rundfunk [55] zu „gruppendynamischen Prozessen und Solidarisierungseffekten vieler dort anwesender Personen gegen die Polizei“, so dass die „Jugendlichen“ daraufhin gemeinsam auf die Einsatzkräfte losgingen.

Laut Bild waren es hunderte, die die Polizisten umringten. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Jürgen Ascherl sagt:

„Ich bin entsetzt über das Verhalten unserer Mitbürger und vor allem über diese Aggressivität, die der Polizei hier entgegen schlägt.“

Der stellvertretende Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums München Damian Kania kommentiert dazu:

„Die Vorfälle gestern hatten eine neue Dimension. Flaschenwürfe gegen Polizeikräfte kennen wir so in München nicht. Ich kann mich nicht erinnern, dass es schon einmal so eskaliert ist. Glasflaschen in Richtung von Menschen zu werfen, ist Irrsinn.“

Aber die Süddeutsche Zeitung lässt einen Polizisten allen Ernstes die Frage stellen [56]:

„Haben wir einen Fehler gemacht?“

Die Polizei scheint plötzlich eine Menge falsch zu machen, denn zwei Wochen vor diesem „Party-Ereignis“ kam es im Englischen Garten schon zu einer Massenschlägerei mit bis zu 50 Beteiligten und mehreren Verletzten beim Monopteros. 20 Polizeibeamte und mehrere Rettungswagen waren im Einsatz. Ein 24-Jähriger aus Augsburg erlitt durch Faustschläge und eine auf den Kopf gedroschene Weinflasche ein Schädel-Hirn-Trauma sowie eine Kopfplatzwunde. Er musste zur Behandlung ins Krankenhaus. Mehrere andere erlitten leichte Verletzungen.

Ich selber lebe seit 35 Jahren in München, nicht allzu weit weg vom Englischen Garten. Früher war es ein Ort absoluter Ruhe, Entspannung und Erholung. Niemals habe ich dort auch nur einen Anflug von Aggressionen oder gar körperlichen Auseinandersetzungen erlebt. Überall Musiker und Trommler. Eher hippiemäßig. Love, Peace and Harmony. Idylle in einer absoluten Wohlfühl-Oase.

[57]

Die Bild bezeichnet den Englischen Garten jetzt als „Kampfzone“ [58]. Und fragt: „Wird das jetzt jedes Wochenende so?“

Woanders in München ist es noch friedlich, wie auch die Bild feststellt. Beispielsweise an der Isar. Dort erholt sich aber immer noch das alte Klientel. Wie früher. Mal schaun, wie lange das auch hier noch so bleibt.

Denn München verändert sich. Wie so viele Städte in Deutschland. Und zwar drastisch, wie Karin Göring-Eckhard von den Grünen sagt. Sie freut sich darüber.

[59]

Viele Betroffene eher nicht. Ich auch nicht. Und Florian Post wohl auch nicht. Aber er gerät jetzt in den Fleischwolf linksgestörter Beton-Ideologie.

In der Münchner Abendzeitung empört sich der junge Grüne [60] Stadtrat Dominik Krause in einem Artikel, der die Problem-Brennpunkte Münchens als „Party-Hotspots“ schönfärbt. Darin verurteilt er die Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten „aufs Schärfste“. Es seien „beschämende Aussagen“, dass Post von „jungen Männern mit Migrationshintergrund“ gesprochen habe, die die Probleme machten. Krause wörtlich:

„Woran macht Herr Post fest, dass es sich um Migranten handelt? An ihrem Äußeren? Und welche Rolle spielt das?“

Eindrucksvoller könnte dieser Grüne seine Naivität, Ahnungslosigkeit, Unbedarftheit, Realitätsferne, Weltfremdheit und linksideologische Denkblockiertheit nicht zum Ausdruck bringen. Kleine Nachhilfe, Herr Krause: Man macht es am Verhalten fest. Das Äußere und der spezifische Migrationshintergrund passen dann auffällig oft dazu. Aber das alles hat natürlich nichts mit nichts zu tun.

[61]

Dieser Dominik Krause, der bei der Grün-Rosa Liste im Münchner Stadtrat auch noch stellvertretender Fraktionsvorsitzender [62] ist, hatte sich früher jahrelang an unseren kritischen Kundgebungen zum Politischen Islam abgearbeitet und sein „München ist bunt“ Schildchen wie eine Monstranz hochgehalten. Man kann dem Dominik nur raten, besser nicht mit seinem Freund [63] händchenhaltend durch gewisse Viertel Münchens zu spazieren. Er könnte sein blaues Wunder erleben, was ihn sehr unsanft aus seinem grünen Wolkenkuckucksheim herausholen würde. Wenn es bei einem blauen Auge bleibt, kann er sich noch glücklich schätzen. Vielleicht würde es sogar bei einem wie ihm den Aufwachprozess beschleunigen.

In typisch grüner Denk- und Sprechverbots-Manier wünscht sich Dominik Krause jetzt auch noch die Disziplinierung dieses SPD-Politikers, der doch tatsächlich die Frechheit besitzt, die Realität so zu beschreiben, wie sie ist. Ohne linksgrüne Brille. Und so fordert Krause in der AZ „eine Distanzierung der Münchner SPD-Spitze“.

Florian Post, der auf dem Facebook-Profil von Dominik Krause [64] übrigens neben ihm an einem „München ist bunt“-Banner zu sehen ist, kommentiert die Äußerungen des Grünen so:

„Der Dominik Krause von den Grünen München verurteilt also in der Münchner Abendzeitung meine Aussagen „aufs Schärfste“. Interessant! Warum eigentlich? Weil ich geschrieben, was ich selbst gesehen, gefilmt und fotografiert habe? Wie viele Mahnwachen oder Demos hätte er wohl schon organisiert, wenn von Freitag auf Samstag ein Mob von deutschen Hooligans sich am Odeonsplatz so aufgeführt hätte – was ich ebenfalls verurteilen würde – wie die von mir beschriebene recht homogene Gruppe junger Männer? Da werde ich rein gar nichts relativieren und alles jederzeit wieder so sagen, wenn es sich wiederholt! Übrigens: Münchner SPD-Gremien brauchen von einem Grünen weder Tipps noch Hinweise! Und ich schon dreimal nicht! Kümmert euch um euren Laden!“

Erstaunlich offene Töne. Ausgerechnet von diesem Florian Post, der in der Vergangenheit nicht unbedingt mit Kritik am Politischen Islam oder der unkontrollierten Massenzuwanderung aus fundamental-islamischen Ländern aufgefallen ist. Post demonstrierte lieber gegen unser Bürgerbegehren, das das Europäische Islamzentrum von Imam Idriz verhindern wollte. Er stand fest an der Seite des damaligen Oberbürgermeisters Ude, der dieses Islamzentrum gerne in München gehabt hätte. Bei den vielen Begegnungen, die ich mit ihm bei unseren Kundgebungen auf der Straße hatte, beleidigte er nur und vermied jegliche sachliche Diskussion.

Passenderweise traf ich ihn am 25. Mai 2019 beim „Corso Leopold“ genau auf der Straße, wo jetzt diese migrantischen Ausschreitungen stattfanden. Ich wollte damals als PI-NEWS-Journalist herausfinden, welche Position ein SPD-Bundestagsabgeordneter zum Politischen Islam hat. Bezeichnend, wie höhnisch Florian Post lachte, als ich von 100.000 Zuschauern dieses Videos sprach. Es sind übrigens schon fast 160.000 Zuschauer, die diese Selbst-Entlarvung von Post bisher gesehen haben. Aber immerhin wurde er dann doch neugierig und fragte mich bei dem Interview, was es mit dem Begriff Politischer Islam auf sich habe:

Das war vor zwei Jahren. Florian Post hat mittlerweile angefangen, den Baum der Erkenntnis hochzuklettern. Er ist sogar schon auf Stufe zwei angekommen. Diese Stufen sind:

1. Erkennung des Problems
2. Einordnung des Täterprofils
3. Identifizierung der Ursachen
4. Lösung des Problems

Florian Post hat erkannt, dass es ein Problem auf Münchens Straßen gibt. Er hat ideologiefrei das Täterprofil eingeordnet. Aber noch ist er nicht zu Stufe drei vorgedrungen: Der Ursache des Problems. Die Struktur, die hinter dem Verhalten dieses „Klientels“ steht. Es sind eben nicht allgemein „Migranten“, es sind spezielle Migranten. Mit einer geistigen Orientierung, die von einer Ideologie gesteuert wird. Dem Politischen Islam, der eine Herrenmenschen-Einstellung bei gleichzeitiger Abwertung aller Anderen vermittelt. Der Gewalt gegen Andersdenkende und Andersgläubige nicht nur legitimiert, sondern regelrecht fordert. Der Frauen auf eine untergeordnete Stufe stellt, Homosexualität strikt ablehnt und Juden absolut feindlich gegenübersteht.

Wir können Florian Post nur wünschen, dass er auf diesem Baum der Erkenntnis höherklettert und diese Stufe drei erkennt, um die Ursachen den Problemen zuordnen zu können, die er erfreulicherwiese mittlerweile wahrnimmt. Um dann zu Stufe vier zu gelangen, der Lösung des Problems: Dem Verbot des Politischen Islams mit all seinen strafrechtlichen, juristischen und politischen Konsequenzen. Um diese Ideologie letztlich auch aus den Köpfen der Menschen zu bekommen, die diese Probleme verursachen. Und um junge Menschen ohne diese Ideologie aufwachsen zu lassen.

Warum Florian Post jetzt plötzlich den Mund aufmacht, kann natürlich auch damit zu tun haben, dass er nicht mehr auf den aussichtsreichen oberbayerischen Listenplatz 1 der SPD gewählt wurde und sein Wiedereinzug in den Bundestag extrem gefährdet ist [65]. Er versucht nun, sein Bundestagsticket über das Direktmandat im Münchner Norden [66] zu bekommen. Hierzu baut er auf die Unterstützung [67] des früheren Oberbürgermeisters Christian Ude. Vielleicht glaubt er auch, mit diesem Klartext über die Zustände auf Münchens Straßen genügend Wählerstimmen hinter sich vereinen zu können. Nachdem die Probleme mittlerweile so groß geworden sind, dass sie immer mehr Münchner jetzt auch erkennen könnten.

In Dänemark sind die Sozialdemokraten schon deutlich weiter: Sie gehen gegen Parallelgesellschaften [68] vor, betreiben eine restriktive Flüchtlingspolitik [69], haben ein Asylgesetz beschlossen, das die Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern vorsieht und wollen die Migration beschränken. Zudem will man Flüchtlinge wieder zurück nach Syrien schicken.

In Deutschland dürften sich die linksgrünen Beton-Ideologen in Politik, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und der „Kampf-gegen-Rechts“-Industrie immer schwerer tun, diese Probleme zu beschönigen, zu vertuschen und zu verschweigen. Denn die Zustände beispielsweise in den Großstädten Nordrhein-Westfalens, Hessens und in Berlin sind schon weiter fortgeschritten als in München. Unser Land hat gerade erst angefangen, sich zu verändern. Es werden noch ganz andere Dinge bei diesem Transformationsprozess passieren.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [70].

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Kripo Kassel als Erfüllungsgehilfe bei Anzeige gegen Politischen Islam-Kritiker

geschrieben von byzanz am in BPE,Justiz,Polizei,Video | 36 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In Kassel fügen sich die Puzzlestückchen zusammen: Zwei Polizei-Einsatzleiter, die sich sieben Stunden lang weigerten, Personalien von linksextremen und moslemischen Beleidigern zwecks Stellung eines Strafantrages aufzunehmen. Eine Staatsanwaltschaft, die das Verfahren gegen die beiden Beamten wegen Strafvereitelung im Amt einstellt. Die auch den Strafantrag gegen einen im Nachgang ermittelten moslemischen Beschuldigten wegen versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung einstellt. „Mangels öffentlichen Interesses“. Und eine Kriminalpolizei, die eine völlig substanzlose Anzeige einer linksextremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation zu einer Anklage ausarbeitet.

Im Video „Linksextremistische Vereinigung zeigt Islamkritiker an“ haben wir bereits über die völlig haltlosen und schwammigen Anschuldigungen dieser Organisation „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ berichtet [71]. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Kriminaldirektion des Polizeipräsidiums Nordhessen aufgefordert, die Wischi-Waschi-Anzeige dieser „Antifaschist*Innen“ mit Substanz zu erfüllen. Dazu sollten meine Äußerungen bei der Kundgebung in Kassel überprüft werden. Die ging bekanntlich sieben Stunden lang.

Dazu setzte sich dann tatsächlich im November des vergangenen Jahres eine Kriminaloberkommissarin dieses Polizeipräsidiums knapp vier Wochen lang hin, um den Livestream von vorne bis hinten durchzusehen. Die schriftliche Dokumentation alles von mir Gesagtem macht die Akte des Verfahrens dick: Alleine 80 Seiten mit der Niederschrift meiner Äußerungen. Nun, vielleicht hat dieser Mammut-Aufwand ja auch etwas Positives, dass sich diese Kriminalkommissarin jetzt vielleicht gut auskennt mit den vielen Problemen, die uns der Politische Islam bereitet.

Die Staatsanwaltschaft hat dem Verfahren – aus welchen Gründen auch immer – einen Artikel der Hessischen / Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung HNA über unsere Kundgebung [72] beigelegt. Darin sind so viele Falschaussagen enthalten, dass wir darüber ein extra Video machen.

Nun zum Verfahren gegen mich: Aus den knapp 80 Seiten suchte nun ein Polizei-Oberkommissar vier isolierte kurze Passagen heraus, bei denen man glaubt, mir eine vermeintliche „Volksverhetzung“ unterstellen zu können. Dazu wurde mir ein Fragenkatalog „Beschulidgtenvernehmung“ – „Verdacht der Volksverhetzung“ zugeschickt. Unter Punkt „a“ heißt es, man höre und staune:

„Der Beschuldigte vergleicht mehrfach den Politischen Islam mit dem Holocaust.“

Im Video (oben) ist die Passage im Original zu sehen. Hierbei kläre ich über die judenfeindlichen Passagen des Korans auf, was insbesondere angesichts der aktuellen skandalösen Demonstrationen gegen Juden in Deutschland sehr wichtig ist. Im Video ist klar zu sehen, dass ich nicht „den Politischen Islam mit dem Holocaust“ vergleiche, sondern den historischen Pakt aufzeige, den Vertreter des Politischen Islams mit den National-Sozialisten eingingen. Allen voran der Großmufti von Jerusalem und SS-Gruppenführer Mohammed Amin al-Husseini, der über den Holocaust Bescheid wusste, ihn befürwortete und in ähnlicher Form auch gerne in Palästina durchgeführt hätte.

Die Gefährlichkeit des Politischen Islams wird in Europa immer klarer erkannt. Die Regierungen in Österreich und Frankreich gehen mittlerweile intensiv gegen ihn vor. Was an der Aufklärung über diese Gefahren „volksverhetzend“ sein soll, erschließt sich wohl nur dem Polizeipräsidium Nordhessen.

Auch in der zweiten von der Kripo Kassel angegebenen Passage von Punkt „a“ kläre ich über judenfeindliche Koranverse auf, wei im Video oben zu sehen. Es sind alles Darstellungen von Fakten und Tatsachen, keinesfalls „Volksverhetzung“. Punkt „a“ der Anklage können wir also schonmal abhaken. Weiter mit Punkt b, bei dem ein isolierter Satz herausgenommen wird:

Zitat STÜRZENBERGER: ,,Es gibt insbesondere bei Moslems die Einstellung, sie seien die Herrenmenschen“

An dieser Stelle der Kundgebung war ich unter anderem mit zwei moslemischen Mitbürgern vermutlich albanischer Herkunft konfrontiert, die sich mehrfach beleidigend, arrogant, herrisch und bedrohlich verhalten hatten. Später kam es auch noch zu einer versuchten Sachbeschädigung und versuchten Körperverletzung durch die beiden, was im Video oben ebenfalls dokumentiert ist. Alleine in dieser kurzen zweieinhalbminütigen Passage sagte ich an zwei Stellen unmissverständlich, dass wir gar nichts gegen wirklich friedlich und modern eingestellte Moslems haben, sondern nur die gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams kritisieren. Die Herrenmenschen-Ideologie des Politischen Islams wird durch die entsprechenden Befehle im Koran gefördert, beispielsweise in Sure 3 Vers 110:

„Ihr seid die beste Gemeinschaft, die für die Menschen hervorgebracht worden ist. Ihr gebietet das Rechte und verbietet das Verwerfliche und glaubt an Allah. Und wenn die Leute der Schrift glauben würden, wäre es wahrlich besser für sie. Unter ihnen gibt es Gläubige, aber die meisten von ihnen sind Frevler.“

Damit ist die Berechtigung formuliert, mit dem Gesetz des Politischen Islams, der Scharia, über die Ungläubigen zu herrschen. Durch die gleichzeitige Abwertung aller Andersgläubigen ergibt sich ebenfalls die Höherstellung der Moslems. Beispielsweise in Sure 98 Vers 6:

„Gewiß, diejenigen unter den Leuten der Schrift und den Götzendienern, die ungläubig sind, werden im Feuer der Hölle sein, ewig darin zu bleiben. Das sind die schlechtesten Geschöpfe.“

Die Leute der Schrift sind im Übrigen Juden und Christen. Damit wäre Punkt „b“ der Anklageschrift auch abgehakt. Weiter bei Punkt „c“. Dort wird mir erneut ein Zitat vorgehalten, bei dem ich ein Plakat erläutere, auf dem ein moslemsicher Terrorist zu sehen ist, der gemäß der Tötungsbefehle des Korans handelt:

Zitat STÜRZENBERGER: ,,Das ist ein Moslem, er hat den Koran hier, er liest die Tötungsbefehle, sie gehen in seinen Kopf hinein, vom Kopf gehen sie in die Hand, er drückt ab und tötet. So läuft die Nummer!“

Auch hier sehen wir in der Originalpassage im Video oben, dass es sich allesamt um faktisch belegte Aufklärung handelt. Ich erklärte anhand eines Plakates mit einem moslemischen Terroristen, der einen Koran in der einen Hand und eine Waffe in der anderen hält, wie der Zusammenhang zwischen den Tötungsbefehlen des Korans und ihrer Durchführung bei Terrror-Anschlägen ist. Hierbei sagen wir natürlich nicht, dass jeder Moslem so denkt. Keinesfalls, denn viele beschäftigen sich gar nicht mit dem Koran. Aber die Befehle dort sind eindeutig und viel zu viele radikale Moslems führen dies auch aus. Seit 1400 Jahren. Mit geschätzt 270 Millionen Opfern. Über dies tatsachenorientiert aufzuklären, ist keine Volksverhetzung. Punkt „c“ also auch abgehakt.

Weiter mit Punkt „d“, der sich in der Kundgebung auf die gleich unmittelbar darauffolgende Passage bezieht:

Wenn Ihr Euch wundert, warum sie ständig köpfen, warum sie es zelebrieren wie einen Gottesdienst. Sure 47 Vers 4:

„Und wenn ihr auf die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt.“

Leute, es kann nur eine Entscheidung geben. Diese Köpfungsbefehle müssen für ungültig erklärt werden. Wenn ein Moslem das liest und glaubt, dass es von Allah ist und wenn er glaubt, das ausführen zu müssen, dann köpft er. Und er hat nicht mal ein schlechtes Gewissen, weil in Sure 8 Vers 17 steht:

„Nicht ihr habt sie getötet, sondern Allah hat sie getötet.“

Da wird Moslems auch noch das schlechte Gewissen beim Töten genommen. Weil Allah durch ihre Hände tötet. Nicht Ihr tötet selber, Allah tötet. Deswegen schneiden sie Köpfe ab und haben kein Unrechtsbewusstsein. Und rufen Allahu Akbar, weil Allah es befiehlt.

Im Video oben ist diese Passage im Zusammenhang aus der Kundgebung zu sehen, bei dem ich selbstverständlich auch wieder differenziere. Aber die ungeheure Gefahr, die von diesen Tötungsbefehlen des Korans ausgeht, muss klar benannt werden, denn schließlich werden sie auch immer wieder ausgeführt. In den vergangenen Jahren gab es diese Köpfungen hundertfach im Islamischen Staat. Aber auch von radikalen Moslems in Europa, beispielsweise vergangenes Jahr am französischen Geschichtslehrer Samuel Paty in Paris [73], in einer Kirche in Nizza an zwei Kirchenbesuchern [74], 2015 in Saint-Quentin-Fallavier am Chef einer Gasprodukte-Firma [75], mit Aufspießung des Kopfes an einem Zaunpfahl neben radikal-islamischen Fahnen und Pamphleten, sowie 2016 in einer Kirche in Saint-Étienne-du-Rouvray am 84-jährigen Priester Jacques Hamel [76]. Der Prophet Mohammed, laut Politischen Islam der „vollkommene Mensch“ und das „perfekte Vorbild“ für alle Moslems, ließ in Medina im Jahr 627 nach Christus 900 gefangene Juden köpfen [77]. Dies ist im Koran in Sure 33 Verse 26 und 27 beschrieben sowie als Köpfungsbefehl in Sure 47 Vers 4 allgemeingültig festgehalten. Darüber aufzuklären, ist ebenfalls keine Volksverhetzung, denn wir haben noch nie behauptet, dass sich alle Moslems danach richten.

Damit haben wir alle Punkte aus der Kundgebung abgearbeitet. Unter „e“ gibt es noch folgende Zusammenfassung:

„Ein pauschaler Tatvorwurf (ergibt sich aus dem Gesamtkontext der Kundgebung am 31.10.2020) gegen Herrn STÜRZENBERGER besteht darin, dass er zu Beginn der Kundgebung noch darum bemüht ist, dass sich seine Aussagen auf den ,,politischen Islam“ beziehen, im Verlauf der Versammlung geht er dazu über, verallgemeinernde Formulierungen zum Islam, Moslems und dem Koran zu verwenden, die dem zufällig am Kundgebungsort vorbeilaufenden Passanten den Eindruck vermitteln, der Islam im Allgemeinen würde verachtenswerte Ziele verfolgen. Beispielhaft hierfür sind die punkte c) und d) aufgeführt.“

Zum einen ist festzuhalten, dass wir die Punkte „c“ und „d“ bereits entkräftet haben. Ich habe im gesamten Verlauf der Kundgebung differenziert.

Hochinteressant ist auch die Formulierung „die dem zufällig am Kundgebungsort vorbeilaufenden Passanten den Eindruck vermitteln“. Damit wird ganz offensichtlich versucht, an die „Laufpublikums“- Argumentation einer Richterin aus München in einem anderen Verfahren anzuknüpfen. Es wird ersichtlich, dass man geradezu händeringend nach allen auch nur denkbaren Möglichkeiten sucht, um mich vor Gericht zerren zu können. Dies wird in der Akte auch noch durch einen entlarvenden Vermerk dieses Polizeioberkommissars deutlich:

„Seitens Unterzeichner wird darauf hingewiesen, sich den oben genannten Livestream auf Youtube anzuschauen. Dadurch kann insbesondere ein Eindruck der Lautstärke und des Tonfalls des STÜRZENBERGER gewonnen werden, der hier in Schriftform nicht ausreichend wiedergegeben werden kann.

Diese subjektiven Faktoren sind nach hiesiger Auffassung entscheidend für einen etwaigen Taterfolg der Volksverhetzung, da seine aggressive Redensweise neben der Wortwahl dazu geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, indem Herr STÜRZENBERGER wie nachfolgend beschrieben, ,,Präsenzfälle“ (Straftaten die im Namen des Islam begangen wurden) in böswillig verächtlichmachender Art und Weise als allgemeingültig und stellvertretend für eine ganze Religionsgemeinschaft darstellt.“

Unglaublich. Wenn also das Gesagte inhaltlich noch nicht ausreichen sollte, mir eine Volksverhetzung unterstellen zu können, dann sollte man also vielleicht noch den Tonfall oder die Redensweise mit einbeziehen. Damit outet sich dieser Polizeioberkommissar als Erfüllungsgehilfe des Ansinnens des linksextremen Anzeigeerstatters, der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, mich wegen vermeintlicher „Volksverhetzung“ vor Gericht zu bekommen. Sowie der Staatsanwaltschaft, die die völlig haltlose Anzeige dieser linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten [78] Organisation problemlos wegen Substanzlosigkeit hätte einstellen können. Aber man hat den polizeilichen Behördenapparat angeworfen, um mich anklagen zu können.

Die von mir dargestellten Gewalttaten und Terror-Anschläge habe ich nie auf alle Moslems bezogen, sondern zeigte auf, was die gefährlichen Befehle des Politischen Islams anrichten können. Weswegen ein Verbot des Politischen Islams unumgänglich ist. Dass bei diesen Attentaten auch vielfach Polizisten die Opfer sind, macht das Agitieren dieses Polizeioberkommissars besonders schändlich. In Kassel habe ich beispielsweise auch über den tödlichen Anschlag [79] eines moslemischen Polizisten auf vier seiner Kollegen in Paris berichtet, um alle anwesenden Polizisten zu warnen.

Auch in dieser, im Video oben zu sehenden Passage, habe ich klar differenziert. Ich bin sehr gespannt, was nach meiner ausführlichen Stellungnahme mit diesem Verfahren wird. Eigentlich müsste nach meiner Beweisführung das Verfahren eingestellt werden.

In einem anderen Verfahrne in Augsburg hat die Staatsanwaltschaft meine Stellungnahme zwar registriert, aber inhaltlich einfach ignoriert und versucht nun, ein Gerichtsverfahren gegen mich zu veranlassen.

In Kassel wurde ich übrigens von dem „Bund der Antifaschist*Innen“ auch noch wegen Nötigung der Einsatzleiter angezeigt, nur weil ich die beiden auf ihre Aufgaben und Pflichten hinwies. Darüber werden wir ebenfalls noch in einem gesonderten Video berichten. In jedem Fall gilt die Ankündigung, die ich vor Ort machte, dass wir so oft zu Kundgebungen nach Kassel fahren werden, bis dort wieder nach Recht und Gesetz gehandelt wird.

Es ist ein langer und mühevoller Kampf, um in Deutschland Recht und Gesetz wieder in vollem Umfang Geltung zu verschaffen. Aber es ist wichtig. Wer die Bürgerbewegung Pax Europa dabei unterstützen möchte, kann bei uns Mitglied werden – fast eintausend sind wir schon. Oder uns mit einer Spende unterstützen. Herzlichen Dank.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [70].

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Kassel: Linksextreme Vereinigung zeigt Kritiker des Politischen Islams an

geschrieben von byzanz am in BPE,Islamaufklärung,Justiz,Kampf gegen Rechts™,Linke,Polizei,Video | 37 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bemerkenswerte Vorgänge in Kassel: Eine linksextreme Vereinigung zeigt einen Kritiker des Politischen Islams an, die Staatsanwaltschaft beauftragt die Kripo, die völlig substanzlose Anzeige zu belegen, die Kripo untersucht vier Wochen lang jeden Satz der Kundgebung und leitet schließlich ein Verfahren ein. Die Räder greifen ineinander wie bei einer gut koordinierten Maschinerie.

Wenn das Personenprofil des Anzeigeerstatters aber nicht links ist und gegen linke Täter geht, dann scheint diese Maschinierie in Kassel nicht so gut zu funktionieren: Bei der denkwürdigen Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa am 31. Oktober 2020 auf dem dortigen Opernplatz wurde ich von zwei Personen aus den Reihen der linken und linksextremen Gegendemonstranten mit „Arschloch“ beleidigt. Der Polizei-Einsatzleiter weigerte sich über mehrere Stunden, die Personalien der Beleidiger zwecks Stellung eines Strafantrages aufzunehmen. Das Gleiche später bei einem moslemischen Beleidiger [80].

Dafür bekam aber ich jetzt eine Anzeige. Wegen angeblicher „Volksverhetzung“. Von einer Organisation [78], die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als linksextremistisch eingestuft wird. Es handelt sich um die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. In deren Gremien sind laut Verfassungsschutz „aktive Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei DKP und dieser Partei nahestehende Personen politisch tonangebend“.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Kassel dieser Vereinigung, ein gewisser Dr. Ulrich Schneider [81], schickte noch am Tag der Kundgebung eine Email mit einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Kassel, obwohl in Hessen eine Strafantragsstellung per Email gar nicht zulässig ist. Aber das nur am Rande.

Der Text dieser Strafanzeige ist völlig substanzlos, enthält nur pauschale Anschuldigungen ohne jegliche Konkretisierungen und dazu eindeutig faktenwidrige Verleumdungen. Hier sein Text:

Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Michael Stürzenberger

Die Kreisvereinigung Kassel der VVN-BdA erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung und weitere Delikte gegen Herrn Michael Stürzenberger.

Bei seinen Ausführungen hat Herr Stürzenberger nicht nur seine Ablehnung der islamischen Religion ausgedrückt, sondern mit verleumderischen Falschaussagen über den Koran und den Islam als Religion und aggressiver Polemik gegenüber anwesenden Muslimen eine Hetze gegenüber allen Menschen, die muslimischen Glaubens sind, lautstark in die Welt posaunt.

Er kritisierte dabei nicht den politischen Islamismus oder die IS-Ideologie, sondern explizit die Religion an sich. Damit hat er das Gebot der religiösen Toleranz in unserer Gesellschaft (Grundgesetz Artikel 4) grob verletzt und Menschen wegen ihres Glaubens herabgewürdigt.

Da er seine Kritik nicht auf einzelne – aus seiner Sicht möglicherweise belegbare – Fälle bezog, sondern auf alle Muslime, ist der Vorwurf der Volksverhetzung aus unserer Sicht in jeder Hinsicht berechtigt.

Inwieweit seine aggressiven und beleidigenden Ausführungen gegenüber den Menschen, die mit seinen Aussagen nicht einverstanden waren, jedoch friedlich gegen ihn protestierten, den Straftatbestand der Beleidigung und Verächtlichmachung erfüllen, bitten wir anhand der Aufzeichnungen zu prüfen.

Außerdem erstatten wir Strafantrag wegen Nötigung von Staatsorganen. Stürzenbergers Auftreten gegenüber dem verantwortlichen Einsatzleiter der Polizei und seine längere, wiederkehrende öffentliche Denunziation des verantwortlichen Beamten kann nicht mehr mit Verweis auf ,,Meinungsfreiheit“ legitimiert werden. Es war erkennbar der Versuch, die anwesenden Polizeibeamten zu einem Verhalten in seinem Sinne zu nötigen.

Beweismittel: Das von seinem Team erstellte Live-Video, das im Youtube-Kanal von Herrn Stürzenberger abgerufen werden kann.

Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Strafanzeige und halten uns über den weiteren Vorgang auf dem Laufenden.

Soweit der Anzeigentext von Herrn Schneider, Kreisvorsitzender Kassel der vom Verfassungsschutz beobachteten und als linksextremistisch eingestuften „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. Schneider ist seit 1991 als Vorstandsmitglied auch einer der Bundessprecher dieser Vereinigung. Seit 2020 arbeitet er in der Redaktion der Zeitschrift „ANTIFA“ [82].

Das Bündnis gegen Antisemitismus in Kassel beklagt sich [83] übrigens über die Pro-Iran Einstellung von Schneider und seiner Vereinigung, die wohl auch hin und wieder zusammen mit der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Kassel demonstriert, die wiederum Verbindungen mit der antisemitischen BDS-Bewegung habe und Sympathien mit den palästinensischen Terror-Organisationen PFLP und DFLP hege.

Bei den vielen Falsch-Behauptungen, Unterstellungen und Verleumdungen dieser gegenstandslosen Strafanzeige fangen wir mal von hinten an:

Falsch ist, dass das Live-Video „von meinem Team“ erstellt worden sei. Es handelt sich vielmehr um das unabhängige Journalistenteam „Europäischer Widerstand Online“. Falsch ist auch, dass das Live-Video auf meinem Kanal abgerufen werden könne. Es ist vielmehr auf dem Kanal „EWO Live“ [84] zu sehen und hat übrigens mit Stand 10. Juni bisher über 104.000 Zuschauer.

Die Strafanzeige wegen angeblicher „Nötigung“ ist ein absoluter Witz. Ich habe vielmehr die beiden Einsatzleiter über mehrere Stunden hinweg immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihren Aufgaben nachkommen sollten. Die vorgeschobenen Gründe von vermeintlicher „Gefahrenabwehr“ und einer angeblichen Sicherheitslage, die die Aufnahme von Personalien nicht ermögliche, sind, durch die Videoaufnahmen einwandfrei belegt, unzutreffend und geradezu lächerlich. Im Video (oben) sind zur Beweisführung entsprechende Kundgebungs-Szenen eingebaut.

Aus der Akte dieses Verfahrens geht übrigens auch hervor, dass sich die Einsatzleiter D. und H. von mir „nicht genötigt“ sahen. Zudem habe ich die Einsatzleiter keinesfalls denunziert, sondern ihnen wiederholt vor Augen geführt, dass ich ihre über insgesamt sieben Stunden andauernde Weigerung, ihren Pflichten nachzukommen, keinesfalls akzeptieren kann und diesbezüglich auch strafrechtliche Maßnahmen einleiten werde. Die beiden Verfahren laufen auch.

Bezüglich der angeblich „aggressiven und beleidigenden Ausführungen“ gegenüber den Menschen, die mit meinen Aussagen nicht einverstanden waren, ist aus der Akte auch zu erfahren, dass Herr Schneider hierzu von einem Polizeioberkommissar des Polizeipräsidiums Nordhessen befragt wurde. Schneider gab an, dass er die Kundgebung nur am Livestream verfolgt habe, nicht vor Ort gewesen sei und keinen der angeblich Beleidigten kenne. Damit fällt diese Anschuldigung weg.

Der Vorwurf, ich hätte die Religion an sich kritisiert, nicht den Politischen Islam, ist ebenfalls nachweislich falsch. Ich habe es während der Kundgebung über ein dutzend Mal erklärt, dass sich unsere Kritik ausschließlich gegen die politischen und verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams richtet, den Politischen Islam, und nicht um die Religion mit ihren spirituellen Bestandteilen.

Ebenfalls falsch ist, dass ich meine Kritik an den belegten Terror-Anschlägen und Gewalttaten „auf alle Muslime“ bezogen hätte. Ich habe vielmehr andauernd erklärt, dass unsere Kritik nicht gegen Moslems geht, nicht gegen die Menschen, sondern gegen die Ideologie. Ich habe zigfach betont, dass es selbstverständlich viele friedliche und demokratisch gesonnene Moslems gibt, die in unserem Land auch herzlich willkommen sind, wenn sie es damit ehrlich meinen. Mit einem führte ich bei der Kundgebung in Kassel ein Gespräch über Mikrofon und lobte ihn ausdrücklich. Daher ist es grotesk zu behaupten, ich hätte pauschal „Menschen wegen ihres Glaubens herabgewürdigt“.

Besonders dreist ist auch die weitere Falschbehauptung, ich hätte „verleumderische Falschaussagen über den Koran und den Islam als Religion“ vorgenommen. Vielmehr sind alle unsere Aussagen über den Koran faktisch belegt und auf Plakaten dokumentiert.

Über den Islam als Religion habe ich ebenfalls keine Falschbehauptungen vorgenommen. Herr Schneider, der in Kassel „antifaschistische Stadtrundgänge“ durchführt [85], scheint sich über den Islam eher weniger gut auszukennen und konnte zu seinen Anschuldigungen auch keinen einzigen Beleg anführen.

Ebenso falsch ist, ich hätte „eine Hetze gegenüber allen Menschen, die muslimischen Glaubens sind, lautstark in die Welt posaunt“. Diese haltlosen Unterstellungen erfüllen meines Erachtens den Tatbestand der Verleumdung.

Des Weiteren ist es Unfug, dass der Grundgesetz-Artikel 4 ein Gebot der „religiösen Toleranz“ in unserer Gesellschaft sei, das ich mit meiner Kritik „grob verletzt“ hätte. In Artikel 4 [86] geht es vielmehr darum, dass die Freiheit des Glaubens und des religiösen sowie weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich sind. Das heißt, jeder Bürger darf sich zu allen möglichen Religionen und Weltanschauungen bekennen. Außerdem gewährleistet der Staat die ungestörte Religionsausübung. Dort steht aber eben nicht, dass man einen Glauben oder eine Religion nicht kritisieren darf. Herr Schneider sollte sich erstmal über unser Grundgesetz informieren, bevor er sinnfreie Strafanzeigen verschickt.

Normalerweise hätte die Staatsanwaltschaft Kassel das Verfahren angesichts dieser völlig substanzlosen, absolut unkonkreten, schwammig formulierten und nebulös pauschalisierenden Anzeige auch einstellen können. Hat sie aber nicht. Sie leitete die Anzeige an das Polizeipräsidium Nordhessen weiter, mit der Vorgabe, dies zu prüfen.

Und jetzt setzte sich doch tatsächlich eine Kriminaloberkommissarin dieses Polizeipräsidiums knapp vier Wochen lang hin, von der 45. bis zur 48. Kalenderwoche 2020, also vom zweiten bis zum 27. November, um die gesamten sieben Stunden der Kundgebung in Kassel wörtlich zu dokumentieren.

Aus diesem gesammelten Material, das knapp 80 Seiten umfasst, suchte dann ein Polizeioberkommissar vier isolierte kurze Passagen heraus, bei denen man glaubt, mir eine vermeintliche „Volksverhetzung“ unterstellen zu können.

Auf diese vier Redepassagen gehen wir in einem weiteren Video ausführlich ein. Es ist einfach nur noch grotesk, was für haarsträubende Klimmzüge veranstaltet werden, um mich vor Gericht zerren zu können. Vielleicht glauben sie ja auch, mich mit dieser andauernden Zermürbungstaktik irgendwann mundtot machen zu können. Damit täuschen sie sich aber.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [11] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [30]

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