[7]
„Friedlich“ und „fröhlich“ findet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse die Wahrnehmung seiner „staatsbürgerlichen Pflicht [8]„, Gesicht zu zeigen gegen Rechts™. Er ist sich keiner Schuld bewusst und hat auch kein Problem damit, die Polizisten um Schutz seiner Person zu bitten, deren Sperren er gerade durchbrochen hat. Inzwischen distanzieren sich die eigenen Genossen von dem Zottelbart.
Die WELT schreibt [9]:
Wolfgang Thierse (SPD) ist sich nach seiner Sitzblockade gegen Neonazis am 1. Mai keiner Schuld bewusst. Er habe „friedlich, fröhlich und gewaltfrei“ protestiert und Anweisungen der Polizei gehorcht. Dennoch muss der Bundestagsvizepräsident jetzt mit Ermittlungen rechnen. Erste Parteikollegen distanzieren sich von ihm.
(…)
„Ich bin froh, dass an diesem Tag 10.000 Berliner die Courage hatten, sich den Nazis in den Weg zu stellen, um ihre Straßen und Plätze zu verteidigen und den Missbrauch des 1. Mai durch Rechtsextreme zu verhindern“, so Thierse. Man müsse seine Wut und seine Ablehnung gegen Neonazis auch ausdrücken dürfen.
Nach mehrfacher Aufforderung und einem Gespräch mit einem Einsatzleiter der Polizei habe er mit dessen Hilfe widerstandslos die Fahrbahn verlassen. „Denn unser Protest richtete sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Nazis.“ Die Beamten hätten ihre polizeiliche Pflicht und die Demonstranten ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt.
Allerdings wird Thierse jetzt auch von seiner eigenen Partei heftig kritisiert. Im Berliner Innenausschuss sagte der verfassungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber: „Es kann nicht sein, dass Politiker, die Vorbildfunktion haben, offensichtlichen Rechtsbruch begehen.“ Er fügte hinzu: „Es darf auch nicht sein, dass man seine Immunität schamlos ausnutzt. Ich kann nur mit dem Kopf schütteln.“
Die SPD-Abgeordnete Anja Hertel sagte: „Ich habe ein Problem mit Demokraten, die meinen, sich über das Gesetz stellen zu können. Das darf nicht sein.“ Es sei auch nicht besonders mutig, mit seinem Abgeordnetenausweis durch die Polizeisperren zu gehen, sich dann unter Polizeischutz auf die Straße zu setzen, um schließlich umgehend Interviews zu geben.
Der CDU-Abgeordnete Andreas Gram kritisierte Thierses Aktion als inakzeptabel. Er bewege sich am Rande eines Rechtsbruchs. Der FDP- Innenpolitiker Björn Jotzo sagte: „Die Demokratie und den Rechtsstaat werden Sie nicht mit Rechtsbruch verteidigen können.“ Es habe sich um reine „Öffentlichkeitsgeilheit“ gehandelt.
Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatten Thierses Verhalten ebenfalls kritisiert. Der Vorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, forderte ihn zum Rücktritt auf.
Thierses Verhalten sei „einfach unerträglich“, sagte Wendt dem Nachrichtensender N24. Er solle seinen Hut nehmen. Gegen Rechts sei er auch, aber auch für Rechtstreue, sagte Wendt weiter.
Thierse habe Einsatzkräfte der Polizei behindert, sich vor die Fahrzeuge der Polizei gesetzt und damit Nötigung begangen. Zudem könne jemand nicht „werktags mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern“.
Thierse sei eigentlich „die personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments.“
Alles Nazis. Statt sich zu freuen, dass Thierse so mutig Gesicht zeigt und sich den braunen Horden in den Weg setzt…
(Spürnase: Thomas D.)
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[10]Die niederländische Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali ist mit dem „Preis der Meinungsfreiheit“ der dänischen Zeitung Jyllands Posten ausgezeichnet worden. Die Jury habe bei ihrer Entscheidung „nicht einen einzigen Moment“ gezweifelt, sagte Chefredakteur Joern Mikkelsen in Kopenhagen. Er lobte Hirsi Alis „unzähmbaren Willen“.
Das christliche Medienmagazin „Pro“ [11] schreibt:
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, wolle die Zeitung Islamkritikerin Hirsi Ali für ihren „unzähmbaren Willen“ auszeichnen. Sie zeige, dass es sich lohne, für seine Standpunkte zu kämpfen. Der Preis ist mit 50.000 Kronen, umgerechnet rund 7.000 Euro dotiert.
Weil die Abbildung von Mohammed im Islam nicht erlaubt ist, hatten die Mohammed-Karikaturen in „Jyllands-Posten“ 2005 eine weltweite Protestwelle mit gewalttätigen Ausschreitungen ausgelöst. Muslime auf der ganzen Welt forderten daraufhin den Boykott dänischer Produkte. Dänische Flaggen wurden verbrannt und dänische Botschaften gestürmt. Extremisten planten sogar den Mord an dem Karikaturisten Kurt Westergaard und Kulturredakteur Flemming Rose. Westergaard wurde in seinem Haus überfallen, konnte sich aber retten.
Hirsi Ali sollte sterben
Die Politikwissenschaftlerin Ayaan Hirsi Ali wurde 1969 in Somalia geboren. Sie wuchs in Saudi-Arabien und Kenia auf. Hirsi Ali wurde mit fünf Jahren zur Beschneidung gezwungen. Mit 22 Jahren musste sie heiraten, floh aber vor ihrem Mann in die Niederlande. Dort beantragte sie politisches Asyl – und durfte bleiben. Seitdem engagiert sie sich für Frauen, die unter den Regeln und Strukturen des Islam leiden. Nach dem 11. September erhielt sie erstmals Morddrohungen von muslimischen Extremisten und bekam Polizeischutz. Im Januar 2003 wurde sie ins niederländische Parlament gewählt.
Eine enge Freundschaft verband sie mit dem 2004 ermordeten Filmemacher Theo van Gogh. Sie schrieb das Drehbuch für seinen islamkritischen Film „Submission“ (Unterordnung), wegen dem ein muslimischer Extremist van Gogh auf offener Straße erstach. Der Mörder hinterließ die Drohung „Ich weiß, o Ungläubige, dass euer aller Ende naht“. Sie soll an Hirsi Ali gerichtet gewesen sein. Seitdem wurde ihr Polizeischutz verstärkt, sie musste mehrmals den Wohnort und das Land wechseln. 2005 veröffentlichte sie die islamkritische Aufsatzsammlung „Ich klage an“. Sie erschien auf Deutsch im Piper-Verlag und stieg bis auf Platz 13 der deutschen Bestsellerliste. Ein Jahr später kam ihre Autobiografie „Mein Leben, meine Freiheit“ heraus, auf Deutsch ebenfalls bei Piper.
„Die Einsamkeit drängt mich zum Weitermachen“
In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte Hirsi Ali im Jahr 2006, für sie stehe fest, „dass der Islam mit der liberalen Gesellschaft, wie sie sich im Gefolge der Aufklärung herausgebildet hat, nicht vereinbar ist“. Islam bedeute Unterwerfung, das lerne jeder muslimische Schüler: „Dann wird er fragen: Wo finde ich denn den Willen Gottes? Dann stößt er auf Koran und Hadith. Und was man dort dann wortwörtlich liest und auswendig lernt, hat eben mehr mit Bin Ladin zu tun als mit den schönen Worten europäischer Islamreformer. Darum hat Bin Ladin so viele Anhänger, jeder Muslim kann das nachvollziehen.“
Hirsi Ali lebt derzeit in den USA. Gegenüber dem Magazin „Reader’s Digest“ erklärte sie, sie leide sehr unter der ständigen Überwachung durch die Polizei: „Wir alle fühlen schmerzliche Augenblicke der Einsamkeit, doch so einsam, wie ich derzeit bin – wirklich ganz allein –, das ist schon etwas anderes. Aber es ist die Einsamkeit, die mich zum Weitermachen drängt. Und es gibt viele Menschen, die mich dabei unterstützen. Ich bin dankbar, dass ich lebe und dies alles tun kann.“ Als Heldin sieht sie sich dennoch nicht: „Ich bin keine Märtyrerin! Ich höre auf, wenn genügend Menschen erkannt haben, dass sich etwas ändern muss.“
Bravo Hirsi Ali, bravo Jyllands Posten!
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[12]Nicht nur von Linken und Grünen [13] bekommt Aygül Özkan Zustimmung. Auch aus der CDU werden warme Worte des Wohlwollens laut. NRWs emsiger Integrationsminister Amin Laschet nahm Özkan gegen Kritik in Schutz. Das Positive einer ersten türkischstämmigen Ministerin überwiege bei weitem [14]. Schließlich erhofft sich die CDU [15] durch den Clou in NRW mehr Stimmen als sie verschreckt.
Für letztere verspricht der Minister, dass in NRW die Kreuze hängen blieben und er Özkans Vorschlag natürlich nicht gutheiße. Für erstere Wählerschichten stellt er klar, dass Özkan sich ja enschuldigt habe und der Fall somit erledigt sei.
Der Spiegel schreibt [16]:
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) will die Debatte jetzt beenden: Özkan habe ihre Position korrigiert, „und damit hat sich der Fall“, sagte Laschet am Dienstag im Deutschlandfunk. Jeder gehe mal einen Schritt zu weit. Er finde die Kritik an Özkan „maßlos“, die Rücktrittsforderungen seien „überzogen“ gewesen. Die Freude darüber, dass erstmals ein Kind eines türkischen Gastarbeiters in einem hohen Staatsamt gelandet sei, sei für ihn deutlich größer.
Inhaltlich distanzierte sich Laschet aber klar von Özkan: „Was die religiöse Neutralität angeht, habe ich eine grundsätzlich andere Auffassung. Ich sage ganz klar: In den Schulen Nordrhein-Westfalens bleiben die Kreuze hängen.“ Die neue Ministerin hatte am Wochenende gesagt: „Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen.“
Ausgleichende Worte auch vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU): Müller lobte die Berufung Özkans in die niedersächsische Landesregierung. „Ich finde diese Personalentscheidung gut“, sagte Müller der „Saarbrücker Zeitung“. „Sie ist ein Beweis für die Integrationsbereitschaft unseres politischen Systems und insbesondere der CDU.“
Mit ihrem Vorstoß für ein Kruzifix-Verbot in Schulen „liegt die künftige Ministerin Özkan aber falsch“, erklärte der saarländische Regierungschef. Seine Partei sage „ja zur Integration, aber nein zu strikter Säkularisierung“. Die CDU sei eine „offene und tolerante Volkspartei“. „Selbstverständlich spiegelt sich die Bandbreite der gesellschaftlichen Diskussion in ihr wieder“, sagte Müller.
(…)
Scharfe Kritik an Özkan kommt weiter aus der CSU: Der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken, Alois Glück, sagte „Focus Online“ „Mit diesen Äußerungen ist ihr Start als Ministerin schwer belastet.“ Sie müsse dafür sorgen, dass nicht erneut Verunsicherung aufkomme. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete ein Kruzifix-Verbot als „völlig indiskutabel“. „Ich erwarte den nötigen Respekt vor unserer christlichen Tradition“, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“.
Natürlich mischt sich auch Kenan Kolat in die Debatte um Özkan ein:
Klare inhaltliche Rückendeckung bekommt Özkan auch vom Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat: Özkan habe nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Neutralität des Staates wiederholt. Darum finde er die harsche Reaktion auf ihren Vorstoß „merkwürdig“, sagte Kolat im „ARD-Morgenmagazin“. Es gebe das Urteil und Deutschland sei an das Bundesverfassungsgericht gebunden: „Da muss man sich beugen.“ Er könne „die Meinung von Frau Özkan voll und ganz teilen“. Zwar habe sie ihre Aussagen zurücknehmen müssen, aber sie habe „eigentlich Recht.
Tja Herr Kolat, aber noch gestalten Sie deutsche Politik nicht mit – von daher interessiert Ihre Meinung nicht.
P.S.: Die Vereidigung der Ministerin ist heute um 13.45 – „unter strengem Polizeischutz“ [17], wie die BILD betont, um zu suggerieren, dass die Morddrohungen von denen kommen, die auch für die Kreuze sind. Pfui, Christen!
(Spürnasen: John A. und Kölschdoc)
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[18]Die kurdische Kindsbraut, die in Berlin an die Familie des „Ehemannes“ verkauft worden ist (PI berichtete [19]), wurde vom Familiengericht zurück zu den Eltern geschickt. Na, wenn das mal keine diplomatischen Verwicklungen auslöst! Wie kann ein deutsches Gericht es wagen, sich über kurdische Traditionen zu stellen? (Foto: Murat, der tobende „Ehemann“)
Der „Ehemann“ tobte im Gericht. Wie konnten die Richter es wagen, ihm sei Eigentum wegzunehmen? Schließlich hat er teuer dafür bezahlt! Und wen soll er jetzt verprügeln?
BILD berichtet [20]:
Die Berliner Schülerin Özlem* war mit 14 für eine Hochzeit nach kurdisch-islamischem Recht an die Familie von Murat* verschachert worden – für 15 500 Euro.
Jetzt, ein Jahr später, kehrte die verkaufte Braut zu ihren Eltern zurück. Und die Familie ihres „Ehemanns“ brachte den Fall vors Familiengericht.
(…)
Özlem hat vor einer Woche ihren „Ehemann“ verlassen: „Er schlug mich mit dem Gürtel, seine Familie schaute nur zu.“ Murat erzählte die Geschichte ganz anders: „Ihr Vater wollte am Anfang sogar, dass wir ihm 70 000 Euro für sie geben – oder ich sollte den Kontakt zu ihr abbrechen. Inzwischen glaube ich, er will sie noch mal verkaufen!“
Als der Richter gestern entschied, dass die gekaufte Braut bei ihren Eltern bleiben darf, rastete Murat aus. Er bedrohte die gegnerische Familie, sein Vater Ahmed schrie: „Ich habe für sie bezahlt, ich will mein Geld zurück!“
Justizbeamte führten die Männer aus dem Saal. Özlem fuhr mit ihren Eltern und unter Polizeischutz zurück nach Hause.
Belangt werden Murat und seine Familie anscheinend nicht. Man will wohl die interkulturellen Beziehungen nicht zu stark belasten. Und wie steht die schwangere „Braut“ da, wenn die Streifenwagen heimgekehrt sind?
(Spürnase: Volker L.)
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[21]Wenn ein Soldat aus dem Krieg in die Heimat zurückkehrt, heißt das vor allem eins: Endlich durchatmen, sich frei bewegen ohne die ständige Todesangst, die im Kriegsgebiet alltäglicher Begleiter war. So war es immer und überall. Für die Soldaten der deutschen Bundeswehr gilt das offenbar nicht mehr, denn der Feind aus Afghanistan steht anscheinend längst im eigenen Land.
Oberst Klein, der nach einem inzwischen bestätigten, juristisch einwandfreien Kampfeinsatz [22] ins Visier hetzender Journalisten geraten war, kann das Leben in der Heimat und die Entlastung von juristischen Beschuldigungen nicht genießen. Immer noch lebt er unter permanenten Todesdrohungen, benötigt Polizeischutz, kann sich nicht in der Öffentlichkeit bewegen. Die WELT berichtet [23]:
Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird nach Angaben seines Bonner Anwalts Bernd Müssig bedroht und genießt deshalb Personenschutz. „Klein ist persönlich gefährdet und hat schon vor einiger Zeit Personenschutz erhalten“, sagte Müssig in der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er gehe „deshalb nicht davon aus, dass sich Klein den Medien zur Verfügung stellen wird und kann“. Der Oberst könne es „sich nicht erlauben, in der Öffentlichkeit aufzutreten“, sagte Müssig. Wer Klein bedroht, konnte sein Anwalt dem Blatt nicht sagen. Der Oberst hatte im September 2009 den Luftschlag auf zwei von Taliban-Kämpfern entführte Tanklastzüge in der Nähe des afghanischen Kundus befohlen, bei dem bis zu 142 Menschen ums Leben kamen.
Mitschuldig machen sich auch Journalisten, die sich, wie in diesem WELT-Artikel, die Talibanpropaganda von den 142 Toten zu eigen machen. Die Bundesanwaltschaft hat bei der Einstellung des Strafverfahrens wegen angeblicher Kriegsverbrechen nach Auswertung der vorliegenden Luftaufnahmen eindeutig festgestellt, dass sich lediglich 30 bis 50 Personen während des Angriffs im Kampfgebiet aufgehalten haben. Der Rest ist Erfindung des afghanischen Opferbasars, dessen beste Kunden deutsche Journalisten sind, die in ihren Berichten regelmäßig die zwei von den Talibanverbrechern zuvor grausam enthaupteten Fahrer der entführten Tanklastzüge verschweigen.
(Spürnasen: Susamu und Frank Sch.)
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[24]Die deutschen MSM kriegen sich einmal mehr nicht ein, wenn es um den „Hassprediger“ und „Rechtspopulisten“ geht. In den Google.de Aktualitäten findet man bis auf zwei/drei Ausnahmen mehr als 1300 einander ähnelnde Verrisse und Schmähungen, die Verurteilung wird bereits ausgesprochen.
(Von Dr. Gudrun Eussner [25])
Auffällig ist, dass über den Prozess nach seinem Beginn, am 20. Januar 2010, außer euronews, WELT und taz niemand mehr etwas beizutragen hat.
Wilders steht vor Gericht, weil er gegen Muslime gehetzt hat
untertitelt die taz ein Foto zum Artikel von Gunda Swantje [26]. Platz genug wäre gewesen für „Wilders steht vor Gericht, weil er gegen Muslime gehetzt haben soll“, aber in einem Land, in dem die schwarz-gelbe Regierung sich mit Dieben gemein macht und ihnen Datenträger abkauft [27], kann man von Linken und Linksradikalen erst recht kein Bewußtsein für Rechtstaatlichkeit erwarten.
Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV) muss sich wegen Beleidigung, Anstiftung zum Hass und zur Diskriminierung von Muslimen als Gruppe, nicht-westlichen Ausländern und Marokkanern verantworten. Die ihm zur Last gelegten Äußerungen hat Wilders in diversen Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews gemacht, andere Zitate stammen aus seinem Anti-Koran-Film „Fitna“. In der Anklageschrift stehen dutzende Zitate. Unter anderem wird der Koran als faschistisches Buch, vergleichbar mit Hitlers „Mein Kampf“, bezeichnet.
Wenn man davon ausgeht, dass Gunda Swantje nicht sämtliche Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews selbst gehört und gesehen hat, hieße der Absatz, sachlich formuliert, etwa so:
Dem Fraktionsvorsitzenden der Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV) wird Beleidigung, Anstiftung zum Hass und zur Diskriminierung von Muslimen als Gruppe, nicht-westlichen Ausländern und Marokkanern vorgeworfen. Die ihm zur Last gelegten Äußerungen soll Wilders in diversen Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews gemacht haben. Zitate aus seinem Anti-Koran-Film „Fitna“ werden ebenfalls herangezogen. In der 22-seitigen Anklageschrift sind dutzende Zitate aufgeführt. Unter anderem soll der Angeklagte den Koran als faschistisches Buch, vergleichbar mit Hitlers „Mein Kampf“, bezeichnet haben, heißt es dort.
Thomas Burmeister unterstellt Geert Wilders im STERN [28] wilde Islamtheorien, er hat ihn bereits verurteilt:
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht in Amsterdam vor Gericht und muss sich für seine islamfeindlichen Äußerungen und Volksverhetzung verantworten. Das Gericht muss entscheiden, ob Wilders Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind.
Dann hält er sich über die Farbe der Krawatte des Angeklagten auf:
Grün ist die Farbe des Propheten Mohammed. Er wählte sie für seine Kleidung und auch als Farbe seiner Standarte. Deshalb hat die Moschee in Medina, in der er begraben liegt, eine grüne Kuppel. Grün ist auch der Schlips, mit dem Geert Wilders an diesem grauen Januarmorgen in Amsterdam vor Gericht erscheint. Niemand fragt ihn, auch nicht der Richter, was er sich gedacht hat bei dieser Dreistigkeit, dieser offensichtlichen Provokation.
Die Äußerungen sind tatsächlich islamfeindlich, Geert Wilders ist ein Feind des Islam; er hat dafür Gründe, die er darlegt. Was aber ist seine Volksverhetzung? Welches „Volk“ verhetzt er? Die Holländer? Die nationalen und internationalen Muslime, ähnlich wie Jyllands Posten mit den Karikaturen? Wo ist das rechtskräftige Urteil, das den STERN berechtigt, Geert Wilders Volksverhetzung nachzusagen? Soll das nicht erst herausgefunden oder, MSM-freundlich formuliert, nachgewiesen werden?
Es ist für den STERN sogar gerichtsrelevant, welche Farbe die Krawatte des Angeklagten hat. Vielleicht trägt er sie zu Ehren des Juden Arthur Schnitzler und seines Herrn Cleophas [29]? Thomas Burmeister weiß Bescheid:
Die Herren mit der grünen Krawatte sind Wüstlinge! …Die Herren mit der grünen Krawatte sind Diebe! … Die Herren mit der grünen Krawatte sind Meuchelmörder!
Hat ihm vielleicht der ebenso teure wie erfahrene jüdische Anwalt Abaraham Moszkowicz zur Provokation geraten?
Am zweiten Prozesstag trägt er übrigens eine rote; vielleicht zu Ehren Lew Dawidowitsch Bronsteins oder Rosa Luxemburgs? Wie kann in einem MSM ernsthaft Kritik an einem Gericht geübt werden, das den Angeklagten nicht für die Farbe seiner Krawatte rügt? Wie heißt noch der pfiffige, fortschrittliche Vizechefredakteur des STERN, der in Kolumnen und Talkshows weise Sätze von sich gibt? Hans-Ulrich Jörges ist sein Name. Liest er den Schrott, den seine Redaktion im Internet verklappt?
Der linkspopulistische SPIEGEL macht sofort kurzen Prozeß mit Geert Wilders. In meinem Artikel ‚Moderate Islam Is a Contradiction‘ – „Moderater Islam ist ein Widerspruch“ [30] kann man einiges nachlesen. Der Korrespondent Gerald Traufetter stellt ihm sechs Fragen, darin
1. unterstellt er dem Geert Wilders, daß er den Koran beschimpft, rails against the Koran, und daß er nur das Ziel habe, zu provozieren; das aber tut er nicht, sondern er zitiert Koransuren, stellt dem Taten der Muslime gegenüber und fordert somit zur Diskussion heraus.
2. unterstellt er als selbstverständlich, daß der Koran ein ausschließlich religiöses Werk ist, das Geert Wilders trotz seiner Verteidigung des Rechts auf Meinungsfreiheit verbieten lassen will; der aber sieht im Koran das Instrument einer Politideologie, der Einhalt zu gebieten sei.
3. fragt er Geert Wilders nicht danach, warum er den Koran mit „Mein Kampf“ auf eine Stufe stellt, sondern er konfrontiert ihn mit seiner Meinung, daß der Vergleich unangemessen und schädlich sei, weil er damit den Imamen ein Feindbild liefere.
4. bezeichnet er die Äußerungen des Geert Wilders als Schimpfkanonaden, die angeblich moderate Muslime und solche herausfordern, die islamische Reformen wollen. Er unterstellt damit einen negativen Einfluß des Films Fitna auf reformwillige Muslime.
5. unterstellt er es als Tatsache, daß die kriminellen Taten von jugendlichen Immigranten nichts mit Religion zu tun haben, obgleich die täglichen Ereignisse dem hohnsprechen.
6. unterstellt er Geert Wilders, daß er hauptsächlich an Stimmengewinnen interessiert ist, obgleich er jeden Beweis für Geert Wilders´ Intentionen dahingehend schuldig bleibt; er unterstellt weiterhin, daß Muslime, die zum Dialog bitten, dasselbe darunter verstehen wie die westliche Welt.
Diese Tradition ist ungebrochen. Im Tausendworte-Artikel [31] (zwei Druckseiten), vom 20. Januar 2010, gibt es nicht nur ein Foto von Geert Wilders in einer gedeckten grünen Krawatte neben seinem Anwalt, sondern hintereinander ein Feuerwerk von Synonymen für den Wasserstoffblonden – in Anführungszeichen die von yas zitierten bzw. von denen yas sich distanziert:
Islamkritiker, Politprovokateur, Volksverhetzer, Freiheitskämpfer, Rechtspopulist, „liberaler Heiliger“, „der Mann“, Angeklagter, der Ministerpräsident werden will, Abgeordneter, Parteichef, Randfigur der niederländischen Politik, ultraliberaler Chauvinist, Politiker, der mittlerweile wohl bekannteste europäische Vertreter jener Gruppe, die mangels passender Begriffe oft als „Islamkritiker“ beschrieben wird, Apologet, eine Größe, „Märtyrer“, der stets höflich auftretende Mann, Arbeiter, Mandant.
Dennoch ist der Artikel im Vergleich zu dem des Interviews von Gerald Traufetter als beinahe freundlich zu bezeichnen.
Über die WELT kann man sich oft wundern [32]. Vor einem Jahr lässt sie den freien Journalisten Sebastian Borger über den prahlenden Rechtspopulisten Geert Wilders toben, ihm Volksverhetzung unterstellen, jede Kritik am Islam ausblenden, Erlaubnis zur Kritik auf „Islamismus“ reduzieren, Wilders‘ angebliche Wünsche auflisten, ohne dass er auch nur ein Wort erwähnt über den Polizeischutz, den er nötig hat, die Androhung von Auspeitschung, Todesdrohungen, darunter eine Enthauptung.
Jetzt aber [33] berichtet das MSM mehrmals, ohne gehässig zu werden, ohne ein Urteil über ihn zu sprechen:
Der Vorsitzende der Freiheitspartei PVV ist wegen Diskriminierung, Beleidigung von Muslimen und der Aufstachelung zum Hass angeklagt.
Populist aber muss sein, kein populistisches MSM kommt ohne aus.
Am erstaunlichsten ist der Artikel von Rainer Haubrich [34]; er bezeichnet Geert Wilders als einen Provokateur, das Adjektiv glänzend gibt er bei, er sei kein Rechtsextremist. Sein Artikel beginnt, in dem er Geert Wilders zunächst einmal vorstellt als niederländischen Parlamentsabgeordneten, und dann erst als den populärsten Islamkritiker seines Landes. Rainer Haubrich erklärt den WELT-Lesern, wie es zu der jetzigen Situation der Anklage gekommen ist. Er berichtet von Pim Fortuyn, Rechtspopulist setzt er in Anführungszeichen, distanziert sich von dem Begriff: „Rechtspopulist“. Er erwähnt die grausame Hinrichtung des Theo van Gogh. Von Geert Wilders schreibt er, der spiele auf der Klaviatur des Populismus. Der Artikel ist lesenswert, weil informativ. Rainer Haubrich erniedrigt sich nicht zum Mitglied einer Rotte von Rächern der beleidigten Muslime der Welt.
Für einen solchen Artikel muss man heuer dankbar sein. Danke dafür!
Wenn man Hintergründe erfahren will, liest man sowieso am besten Blogs. Was hat es auf sich mit dem Wunsch zur Verlegung des Prozesses nach Den Haag? Dort sind Wohnort und Arbeitsplatz des Angeklagten. Würde dies von den MSM berichtet, so fragte sich mancher, was er an Geert Wilders‘ Stelle denn beantragt hätte. Ein Stuttgarter oder Münchner beispielsweise bekäme einen Prozeß in Berlin? Die Staatsanwaltschaft entgegnete, dass seine umstrittenen Äusserungen auch Amsterdam, eigentlich das ganze Land, betreffen würden.
Was hat es auf sich [35] mit der Ablehnung von 15 der 18 durch die Verteidigung benannten Zeugen, „Erfahrungszeugen“, zwei iranischen Ayatollahs, dem Mörder Mohamed Boujeri etc.?
Die Staatsanwaltschaft will, dass der Richter Geert Wilders umfangreich verhöre – und nur Geert Wilders! Der wiederum will eine Reihe von Zeugen aufrufen. Die Staatsanwaltschaft plädiert für ein Verhör unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Wilders will im Gerichtssaal Rede und Antwort stehen. Birgit van Roessel, Staatsanwältin hofft, dass Wilders am Ende sagt, er habe einen ehrlichen Prozess bekommen.
So siehts aus mit der niederländischen Gerichtsbarkeit. Die Verteidigung mag mit 18 zu viele Zeugen benannt haben, aber übrig bleiben sollen nur drei, verhört unter Ausschluß der Öffentlichkeit? Die drei Zeugen, die das Gericht hören will, sind die Arabisten Hans Jansen und Simon Admiraal sowie die Anti-Islam-Aktivistin Wafa Sultan. Im übrigen, meint das Gericht, hätte es selber die nötigen Sachkenntnisse. Wieviele Zeugen wird die Staatsanwältin aufbieten?
Das soll ein ehrlicher Prozess sein? Dieser Prozess ist eine Schande für Europa.
Geert Wilders meint dazu, und Jihad Watch [36] bringts auf den Punkt:
„Dieses Gericht ist an der Wahrheit nicht interessiert. Dieses Gericht will nicht, dass ich einen fairen Prozeß bekomme. Davor kann ich keinen Respekt haben. Dieses Gericht wäre in einer Diktatur nicht fehl am Platze.“
» Wilders-Website zum Prozess: wildersontrial.com [37]
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[38]Er tritt für die Aussöhnung des Islams mit dem Judentum ein und lehnt Vollverschleierungen wie Burkas und Nikabs ab. Diese Einstellung hatte für den Imam von Drancy bei Paris, Hassen Chalghoumi (Bildmitte), jetzt Folgen. Er wurde am vergangenen Freitag von Muslimen aus seiner Moschee vertrieben.
Der Kölner Stadt-Anzeiger [39] berichtet:
Der Prediger von Drancy, Hassen Chalghoumi, erklärt, er sei Tage zuvor bereits mit dem Tode bedroht worden. Am Freitag verließ er unter Polizeischutz und Beschimpfungen von Gläubigen das Gotteshaus. Das berichteten die Pariser Medien am Samstag. Gläubige aus Drancy forderten am Samstag in einer Petition den Rücktritt Chalghoumis als Rektor der Moschee.
Chalghoumi tritt für die Aussöhnung des Islams mit dem Judentum ein. Vollschleier wie die Burkas und Nikabs hält er für „sexistische Herrschaftsmittel“ ohne Grundlage im Koran. Diese „sehr minoritäre Tradition“ sei sogar gefährlich für die Religion.
Einige Muslime in Frankreich sehen das anders und beschuldigen Chalghoumi dessen Anhängern zufolge als Ungläubigen, Verräter und „Imam der Juden“. Chalghoumi hat deswegen Anzeige erstattet und bekam Polizeischutz. Muslime aus seiner Gemeinde behaupten jedoch, er lüge und bausche Vorfälle auf. In der im Internet verbreiteten Petition nannten sie die Moschee einen „Hafen des Friedens“ für alle Muslime, der „nicht für politische Zwecke missbraucht“ werden dürfe. Chalghoumi dürfe nicht in ihrem Namen sprechen und müsse abtreten.
Ein Imam, der für die Aussöhnung des Islams mit dem Judentum eintritt und noch dazu ein Burkaverbot unterstützt – das konnten sich die „wahren Gläubigen“ natürlich nicht bieten lassen…
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[40]Multikulti vom Feinsten gabs gestern im Amtsgericht Geislingen (Foto), wo es in einem Prozess gegen türkische Jugendliche um „gefährliche Körperverletzung“ ging. Ihre – ebenfalls überwiegend polizeibekannten – Kumpels und Verwandte versammelten sich daraufhin im Gericht und bedrohten Zeugen. Der zuständige Amtsrichter holte die Polizei.
Die Südwestpresse schreibt [41]:
Der Geislinger Amtsrichter Reinhard Wenger hat gestern die Polizei um Hilfe gerufen. Vor Beginn einer Verhandlung gegen fünf Jugendliche hatten mehrere Gruppen junger Männer versucht, Zeugen zu bedrohen.
Mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften hat die Polizei gestern Nachmittag auf einen Anruf von Amtsrichter Reinhard Wenger reagiert. Der hatte gegen 13.30 Uhr Polizeischutz angefordert, weil sich vor Beginn einer Verhandlung annähernd 40 Jugendliche, überwiegend türkischer Abstammung, auf der Eingangstreppe und im Flur des Amtsgerichts aufhielten. Dort versuchten sie, die zahlreich geladenen Zeugen einzuschüchtern oder zu bedrohen. Einem wurde sogar eine Ohrfeige verpasst.
Die Polizisten, die sowohl mit Streifenwagen als auch vom nahen Revier zu Fuß anrückten, bugsierten die jungen Männer aus dem Gebäude, notierten ihre Personalien und machten Videoaufnahmen. Nach Angaben von Revierleiter Manfred Malchow sind die meisten Personen polizeibekannt. Entsprechend gering war der Respekt vor den Uniformierten – was durch entsprechendes Verhalten zum Ausdruck kam.
Amtsrichter Wenger hatte auf 13.30 Uhr eine nichtöffentliche Verhandlung gegen fünf Jugendliche terminiert (15 bis 17 Jahre alt). Den jungen Männern, ebenfalls überwiegend türkischer Abstammung und in Geislingen und Umgebung wohnhaft, wurde gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. An dieser Tat, die sich am 8. April in der Parkstraße ereignet hat, waren offenbar zwei rivalisierende Gruppen beteiligt gewesen – die einen aus dem Raum Geislingen, die anderen aus dem Bereich Donzdorf. Was damals genau geschehen ist, konnte die Polizei aufgrund widersprüchlicher Aussagen nur mühsam ermitteln. Jedenfalls wurde mit Baseballschlägern auf Personen und ein Auto eingedroschen, wobei offenbar die Auswärtigen den Kürzeren gezogen haben. Offenbar sollte es einen Monat später am Gingener Bahnhof um eine Revanche gehen. Doch dank eines Hinweises war die Polizei schnell zur Stelle und konnte Schlimmeres verhindern. Die Ermittlungen jedoch bezogen sich auf die „Bildung einer bewaffneten Gruppe.“
(…)
Innerhalb des Amtsgerichts sollen sie derart massiv in Erscheinung getreten sein, dass sich Zeugen nicht mehr getrauten, das Gebäude zu betreten oder das Zeugenzimmer zu verlassen. Erst als die Polizei hinzugerufen wurde, konnte die Verhandlung ungehindert vonstattengehen.
Wir müssen uns eben an etwas robustere Lebensformen gewöhnen. Sind das nicht herrliche Zeiten?
(Spürnase: Reiner H.)
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[42]Der katholische Stadtdechant von Leverkusen, Pfarrer Heinz-Peter Teller [43] (r.), wurde vom Erzbischof von Köln, Kardinal Meisner (l.), zu einer Stellungnahme zu seiner Kampagne gegen pro NRW aufgefordert. PI liegt nun die Antwort des Kirchenmannes [44] vor, die an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten ist.
In seinem Aufruf, der monatelang nach seinen eigenen Aussagen „in allen Kirchen und Institutionen Leverkusens“ auslag (PI berichtete) [45], wird dazu aufgefordert, „dies nicht tatenlos hinzunehmen.“ Pfarrer Teller gibt sich ahnungslos:
„Auch weiß ich nicht, welche Sachbeschädigungen, Überfälle oder Körperverletzungen angesichts der Äußerungen des Bündnisses Frau X. meint.“
Hat Teller wirklich keine Ahnung davon, dass es regelmäßig massive Belästungen, Angriffe und Straftaten gegen pro NRW gegeben hat? Dass kein Infostand von pro NRW ohne Polizeischutz stattfinden konnte? Dass es Angriffe gegen Infostände [46] gegeben hat, bei denen pro-NRW-Mitglieder verletzt wurden [47]? Dass es wiederholt massive Anschläge [48] gegen die Rechtsanwalts-Kanzlei Beisicht in Leverkusen gegeben hat? Dass in Radevormwald bei einer Wahlkundgebung von pro NRW bürgerkriegsähnliche Zustände [49] geherrscht haben?
Stadtdechant Teller meint weiter abwiegelnd, dass zwei Unterzeichner des Bündnisses der linken Szene angehören, die aber nie das Wort führten und einfach der Einladung des Oberbürgermeisters von ihrer Seite aus gefolgt seien. Tatsache ist aber, dass zahlreiche linke und linksextreme Organisationen in diesem Bündnis mit federführend waren: Funktionäre von Bündnis90/Die Grünen, der SPD, der Partei die Linke, einem Angehörigen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, der DKP und der Antifaschistischen Aktion Leverkusen – und von Gewerkschaftsfunktionären.
Dieser Aufruf ist übrigens immer noch online – auf einer Seite des Erzbistums Köln [50] (!). Verantwortlich für diese Seite zeichnet ein Gewerkschaftsfunktionär: V.i.S.d.P.: Andreas Kossiski, DGB-Region Köln-Leverkusen-Erft-Berg, Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln.
Pfarrer Teller weiter in seinem Brief:
„Ja, ich bin überzeugt, dass man nur so eine Chance hat, Moslems das Evangelium zu verkünden.“
Nun würde uns interessieren, wann und wo Pfarrer Teller dies getan hat und tut.
» heinz-peter.teller@pfarrverband-opladen.de [51]
» info@erzbistum-koeln.de [52]
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[53]Der Fall sorgte deutschlandweit für Aufsehen: Im Oktober wurde bekannt, dass der Droste-Verlag den Ehrenmord-Krimi „Wem Ehre gebührt…“ von Gabriele Brinkmann (Foto) wegen angeblicher darin enthaltener islamfeindlicher Äußerungen aus dem Programm genommen [54] hatte. Zwar ist der Roman mittlerweile in einem anderen Verlag [55] erschienen, dennoch warnt die Autorin im Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit davor, Werte und Grundrechte in „vorauseilendem Gehorsam“ preiszugeben. Es sei ein Skandal, wenn in Deutschland ein Verleger aus Angst vor Repressalien die Wahrnehmung von Grundrechten aufgebe.
Überhaupt herrsche im Literaturbetrieb laut Brinkmann eine große Furcht, die Gefährdung gewisser Werte durch Islamisten zu thematisieren – aus Angst, in die „rechte Ecke“ gestellt zu werden. Dabei handle es sich nicht nur um ein rein deutsches Problem, sondern um ein Phänomen, mit dem ganz Europa konfrontiert sei: „Menschen werden im Namen einer Religion bedroht, ja sogar getötet“, warnte Brinkmann gegenüber der JF. Sie hoffe daher, dass ihr Fall nun zu einer Diskussion führe, „über die Schräglage, in die unsere Gesellschaft zu geraten droht“.
Auszug des Interviews:
JF: Im Interview mit der „taz“ wirft Verleger Droste Ihnen inzwischen nicht mehr nur Beleidigung des Islam vor, sondern allgemein „ausländerfeindliche Passagen, dass es einem kalt den Rücken runterläuft“.
Brinkmann: Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel, um Ihnen zu zeigen, von welcher Qualität der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit tatsächlich ist: In der dritten Textstelle, die ich hätte ändern sollen, denkt die Protagonistin an eine türkische Wohnung voller grüner Polstermöbel im Bochumer Stadtteil Stahlhausen zurück, die sie zuvor aufgesucht hatte, und äußert entnervt: „Erst die grüne Hölle von Stahlhausen und jetzt das!“ Laut Herrn Droste und seiner Gutachterin ist das bereits eine Beleidigung des Islam. Warum? Weil Grün dessen Farbe ist. Inzwischen versteigt er sich ja sogar zu so andeutungsvollen wie unerhörten Aussagen wie: „Ich weiß nicht, wer der geistige Vater von Frau Brinkmann ist.“
Sprich, Sie driften von der Islam-Verunglimpfung über die Ausländerfeindlichkeit hin zum Rechtsextremismus?
Eine steile Karriere für eine Krimiautorin, könnte man sagen. Ich weiß nur: Meine Mutter ist Ausländerin, stammt aus Mazedonien, ich habe überall auf der Welt Freunde, von jeder Hautfarbe und jeder Religion. Droste verfolgt damit nur eine Absicht: das eigene Versagen hinter den ausufernden Vorwürfen gegen mich zu verstecken. Denn der eigentliche Skandal ist doch, dass ein Verleger sich erstens nicht in der Lage sieht, seine Verantwortung gegenüber unseren Grundrechten wahrzunehmen bzw. zweitens, wenn es wirklich um seine Angst vor Repressalien geht, diese korrekt darzustellen und in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Es müßte sich doch auch ihm die Frage aufdrängen: „Warum habe ich überhaupt Angst? Vertraue ich etwa der Kraft unseres Staates nicht, mich beim Erhalt unserer Grundrechte und Werte zu unterstützen und zu schützen?“
Offenbar meint er, bei nur drei kritischen Textstellen auf 256 Seiten wäre es doch einfacher gewesen, wenn Sie nachgeben.
Brinkmann: Dass Sie „nur“ sagen, zeigt, dass Sie das Problem verkennen. Natürlich gab es genug Leute, die auf mich eingeredet haben: „Schreib eben Ehre statt Koran, Familie statt Prophet und Kitsch statt Hölle, und dann ist Ruhe!“ Aber ich frage Sie: Wo hört das auf? Nein, das wäre Selbstzensur, nichts anderes.
Denkt man an Fälle wie die von Salman Rushdie, Ayaan Hirsi Ali oder Theo van Gogh, ist dann die Angst des Verlags nicht plausibel?
Brinkmann: Vor meiner Tür stehen keine Polizisten, und wenn ich hinausschaue, kann ich nicht sehen, dass dort Fahnen verbrannt werden. Und der Leda-Verlag, der das Buch nun mittlerweile unter dem abgewandelten Titel „Ehre, wem Ehre …“ doch herausgebracht hat, hat bisher auch keinen Polizeischutz nötig.
Haben die Fälle der genannten Intellektuellen also nichts mit Ihnen zu tun?
Brinkmann: Doch, sie haben mit uns allen zu tun. In der Tat ist das ein Phänomen, mit dem wir in ganz Europa konfrontiert sind: Menschen werden im Namen einer Religion bedroht, ja sogar getötet. Das muß man als Schriftsteller wahrnehmen, und diesem Problemkreis widme ich mich im weiteren Sinne ja auch mit meinem Buch.
Dann stellt sich die Frage, ob eben nicht der Droste-Verlag das Problem ist, sondern die Umstände, auf die er reagiert?
Brinkmann: Das mag sein, aber mein Buch geht ja dann doch lange nicht so weit wie etwa van Gogh oder Hirsi Ali, die den Islam ganz gezielt kritisiert haben – was ihr gutes Recht war. Keine geäußerte Kritik, an wem oder was auch immer, kann eine Bedrohung oder Tötung eines Menschen rechtfertigen – nicht im Namen eines Regimes oder eines beleidigten Gottes oder eines warum auch immer angekratzten religiösen Gefühls. Nur gibt der Inhalt meines Buches überhaupt keinen Anlaß zu Befürchtungen, was die Geschichte noch absurder macht.
Einerseits räumen Sie eine spezielle Verantwortung als Künstlerin gegenüber Ihren bedrohten bzw. ermordeten Kollegen ein. Andererseits betonen Sie, dass Ihr Buch damit nichts zu tun habe. Ist da nicht ein gewisser Widerspruch?
Nein. Letztlich gilt, dass wir als Künstler, die wir gewisse Werte hochhalten, diese Werte auch verteidigen müssen. Und das heißt, wenn jemand wie der Droste-Verlag von mir in vorauseilendem Gehorsam einen Kniefall und sicherheitshalber die Preisgabe dieser Werte fordert, dieses Ansinnen zurückzuweisen und die Angelegenheit an die Öffentlichkeit zu bringen. Das war es, was ich in dieser Situation tun konnte. So verstehe ich unter anderem Solidarität mit den Künstlern, die von islamischer Seite tatsächlich bedroht sind.
Sie kritisieren aber mehr Ihren Verleger als das, was ihn zu diesem übereifrigen Handeln veranlaßt. Alis, Rushdies und van Goghs Problem ist allerdings nicht der Droste-Verlag.
Dass wir bereit sind, zurückweichen, das ist das Problem. Und ich hoffe, dass mein Fall nun eine Diskussion über die Schräglage befördert, in die unsere Gesellschaft dadurch zu geraten droht. Denn offensichtlich ist doch, dass sich etwas in Deutschland verändert, sonst wäre es in der Tat zu einer Reaktion wie der des Droste-Verlags gar nicht erst gekommen. In dieser Hinsicht bin ich enttäuscht, dass sich etliche, die in so einem Fall eine Haltung hätten zeigen müssen, erst gar nicht zu Wort gemeldet haben.
Zum Beispiel?
Etwa Literaturbüros, Verbände, alle möglichen Institutionen des Literaturbetriebes. Nicht um meines kleinen Buches willen, sondern wegen des Sachverhalts, der durch den Fall zum Ausdruck kommt.
Warum ist das nicht passiert?
Es ist fast wie eine Furcht davor, darüber zu diskutieren oder Stellung zu beziehen. Vermutlich, weil man unter anderem von der Gutmenschenfraktion sofort in die rechte Ecke gestellt wird, wenn man es tut: Funktioniert heutzutage wie ein Pawlowscher Reflex, wie ich ja selbst durch Drostes Interview-Einlassungen erfahren durfte.
Das vollständige Interview mit Gabriele Brinkmann können Sie in der morgen erscheinenden Jungen Freiheit [56] (Nr. 48/09) lesen.
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[1]Nun also doch: Nachdem das ZDF Anfang Mai einen Auftritt von Kurt Westergaard in der Markus Lanz-Sendung „aus Sicherheitsgründen“ kurzfristig abgesagt hatte (PI berichtete) [2] und nach Zensurvorwürfen dem dänischen Karikaturisten sogar unterstellte, er hätte sich selber eingeladen [3], ist Westergaard heute Abend um 23.15 Uhr in der ZDF-Talkshow zu sehen – sicherheitshalber in einem vorab aufgezeichneten Interview.
