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[1]Für Montag ist eine Protestaktion vor dem Haus der Bundespressekonferenz in Berlin geplant, wo Sarrazin sein Buch vorstellen will. Dazu haben gute Menschen aus dem linken und grünen Lager aufgerufen. Die haben extra das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“ gegründet. Die SPD forderte ihn zum Austritt aus der Partei auf. Was werfen seine „Kritiker“, die den Moslems gleich den Gegner niederschreien, vermutlich, ohne sein Buch überhaupt zu kennen, ihm eigentlich vor?
Die Märkische Zeitungfragt[2] nicht zu Unrecht, was die Empörten denn eigentlich empört, während Dr. Gudrun Eussner darauf verweist[3], dass genetische Krankheiten in den Vereinigten Arabischen Emiraten bei den Todesursachen an vierter Stelle liegen.
Die Kritik wird lauter, immer mehr Sozialdemokraten wünschen sich eine SPD ohne Thilo Sarrazin. Der Bundesbanker und ehemaliger Berliner Finanzsenator aber denkt gar nicht daran, seine Partei freiwillig zu verlassen. „Bei der Armutsbekämpfung entwerfe ich doch genau ein Szenario, das den Arbeitslosen den Einstieg in die Arbeitswelt und sozialen Aufstieg ermöglichen soll. Das ist sehr sozialdemokratisch“, sagte er der „Welt am Sonntag“. In seinem umstrittenen Buch finde man auch nirgendwo die Forderung, „irgendjemanden, der schon hier ist, abzuschieben, wie das andere Parteien gelegentlich tun“. Im Gegenteil: Er wolle alle fördern.
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat Sarrazin inzwischen in einem Brief aufgefordert, die Partei zu verlassen. Auch der Chef von Sarrazins Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, sagte: „Das Maß ist voll. Für den Fall, dass Herr Sarrazin nicht freiwillig aus der SPD austritt, bereiten wir ein Parteiausschlussverfahren vor.“
Das wäre ja nicht das erste Mal. Im übrigen wollen Linke und Grüne keine Armutsbekämpfung, sondern ein Heer von Abhängigen, das mit immer neuen Versprechungen, die unbezahlbar sind, gelockt wird, und die nötigen Wählerstimmen abliefert. Die SPD, in der die Gabriels und Edathys den Ton angeben, hat schon lange nichts mehr mit der SPD Kurt Schumachers zu tun. Und es ist auch nicht die SPD eines Thilo Sarrazin, der, anstatt auf künftige Wählerstimmen zu zielen, lieber den Stachel in die Wunde drückt…
(Spürnase: Freak)
[5]CDU und GRÜNE verpassen den Einzug in den Bundestag, der SPD reicht es trotz ihres Wahlsieges mit 22 Prozent nicht für ihre Wunschregierung mit der Linkspartei. Zwei neue konservative Parteien erreichen aus dem Stand zweistellige Ergebnisse mit den Stimmen der Jungwähler, eine Regierungsbeteiligung in einer Mitte-Rechts-Regierung ist wahrscheinlich. Die 68er gehen in Rente. Das wäre ein Tag um die Süddeutsche Zeitung zu kaufen! Was für Deutschland wie ein schönes Märchen klingt, wurde bei der Wahl in Tschechien soeben wahr.
Was für ein glückliches Land, in dem die Jugend endlich die Zukunft in die eigene Hand nimmt und man den schleimigen Verführungen der Linkspopulisten, mit immer mehr Sozialstaat in die Griechenlandfalle gelockt zu werden, widersteht. Die Tagesschau berichtet[6]:
Die Parlamentswahl hat die Machtverhältnisse in Tschechien fundamental verschoben. Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten brachen in der Wählergunst ein. Neue Gruppierungen sorgen für eine Mehrheit der Mitte-Rechts-Parteien.
Für die beiden tschechischen Volksparteien ist das Wahlergebnis ein gewaltiger Dämpfer. Die Wähler haben die Sozialdemokraten (CSSD) und ihre größten Rivalen, die konservativ-liberalen Bürgerdemokraten (ODS) regelrecht abgestraft. Zwar sind die Sozialdemokraten mit rund 22 Prozent stärkste Kraft geworden. Gegenüber den vorigen Wahlen büßten sie aber rund zehn Prozentpunkte ein.
Parteichef Jiri Paroubek zog daraus noch am Wahlabend die Konsequenz. „Wir haben als Partei verloren – aber was unserer Meinung nach das Wichtigste ist: Die einfachen Leute und ihre Interessen haben verloren“, sagte er. In einer Demokratie bestimmten aber die Wähler die Richtung. „Ich ziehe daraus den Schluss, dass ich vom Amt des Vorsitzenden der Sozialdemokraten zurücktrete“, erklärte Paroubek.
Auch die konservativen Bürgerdemokraten stehen als Verlierer da: Sie wurden zweitstärkste Kraft, verloren aber rund 15 Prozentpunkte. Trotzdem werden sie aller Voraussicht nach den nächsten Premier stellen. Denn die Mitte-Rechts-Parteien kommen im neuen tschechischen Parlament auf eine solide Mehrheit.
Der Spitzenkandidat der Bürgerdemokraten, Ex-Arbeitsminister Petr Necas, bewertete das Ergebnis deshalb positiv. „Die Verantwortung hat über den Populismus gesiegt und die tschechische Linke wurde nicht an die Macht gelassen“, sagte er. Das sei eine hervorragende Nachricht, die „Tschechien davor bewahrt, dasselbe Szenario zu erleben wie Griechenland“.
Grüne und Christdemokraten verpassen Wiedereinzug
Tatsächlich hatten die Sozialdemokraten in einem populistisch geprägten Wahlkampf etliche Versprechen gemacht, deren Umsetzung den Staatshaushalt und die Sozialsysteme weiter belastet hätte: höhere Renten, und die Abschaffung der Praxisgebühr etwa. Mehr noch verübelten die Wähler Parteichef Paroubek aber, dass er eine Zusammenarbeit mit den nicht-reformierten Kommunisten in Erwägung gezogen hatte. Sie sind mit elf Prozent im neuen Parlament vertreten. Grüne und Christdemokraten verpassten den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus dagegen – auch ihre Vorsitzenden traten zurück.
Dagegen erzielte die neu gegründete konservative Partei Top09 des früheren Außenministers Karel Schwarzenberg ein fulminantes Ergebnis: Sie landete mit knapp 17 Prozent auf Platz drei. „Natürlich ist das eine gute Nachricht und eine Riesenverpflichtung“, so der adlige Parteichef. „Aber das Beste an all dem ist, dass die jungen Leute für Verantwortung und gegen Demagogie und Extremismus gestimmt haben. Das ist das Schönste an diesem Ergebnis.“
Erfolg für neue Gruppierungen
Neben der Schwarzenberg-Partei hat auch die neue Gruppierung „Öffentliche Angelegenheiten“ des früheren Fernsehreporters Radek John einen Überraschungscoup geschafft: Sie kam aus dem Stand auf elf Prozent. John hatte im Wahlkampf damit geworben, gegen die Korruption und die steigende Staatsverschuldung angehen zu wollen. Seine Partei wird auf jeden Fall an der künftigen Regierung beteiligt sein. Beobachter sprechen nun von einem Erdbeben, das die tschechische Parteienlandschaft völlig auf den Kopf stelle.
„Mit diesen Wahlen endet eine Ära der tschechischen Politik“, so Kommentator Jindrich Sidlo. „Die Wähler haben genug von den persönlichen, sehr angespannten Zweikämpfen der Parteichefs. Davon zeugen auch die Meinungsumfragen, in denen der ruhige, konsensorientierte Interimspremier Jan Fischer sehr gut abgeschnitten hat. Ich denke wir sind heute Zeugen eines politischen Wandels in Tschechien, der die politische Szene beruhigt, und das wird ihr gut tun.“
Das Schönste am neuen Prager Frühling: Anders als 1968 (Foto) können Gysi und Co diesmal nicht einmarschieren, um die Demokratiebewegung niederzuschlagen – so gern sie es wohl wieder täten. Während unsere westlichen und südlichen Nachbarn sich gegen den Islamfaschismus zu wehren beginnen und in Osteuropa konservative Parteien die Geschicke der Länder in die Hand nehmen, scheint Deutschland weiter im Mief der Alt-68er vor sich hin zu dämmern. Vielleicht ermutigt ein Blick über die Grenzen endlich auch einige Konservative in Deutschland, eine seriöse Partei rechts der nach links gerückten CDU zu gründen. Mittlerweile pfeifen sogar schon linke Journalisten von den Dächern, dass in 40 Prozent enttäuschter Wahlverweigerer auch bei uns ein erhebliches Potential stecken könnte. Scheinbar fehlt es nur an dem Mutigen, der den ersten Schritt wagt.
[7]Der Umgang mit dem politischen Gegner in Deutschland entspricht immer häufiger nicht mehr den Standards einer Demokratie. Besonders die um ihre Existenz ringende SPD tritt in letzter Zeit immer häufiger mit Kampfformen und Äußerungen in Erscheinung, die bereits jenseits unseres Grundgesetzes angesiedelt sind. Der vorgeschobene „Kampf gegen Rechts“ nimmt mancherorts Formen an, die an politische Verfolgung Andersdenkender erinnern.
Die jüngsten Äußerungen führender SPD-Politiker auf Veranstaltungen zum 1. Mai haben einen mehr als bitteren Beigeschmack. So meinte Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von M-V und stellv. Bundesvorsitzende der SPD, „Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, ja ganz Deutschland muss nazifrei bleiben.“ Die NPD müsse verboten werden. Zudem sei es abscheulich, dass Rechtsextremisten so täten als hätten sie etwas mit dem 1. Mai gemeinsam.
Frau Schwesig ist zu fragen: Sind wir denn schon „nazifrei“? Was soll mit den Nazis in Rostock, M-V und ganz Deutschland geschehen? Was heißt „nazifrei“?
Aus der Geschichte dürfte der Ministerin bekannt sein, wie ein „frei von“ in Verbindung mit Substantiven umgesetzt wurde. Die Rechten benutzen zudem längst den Gegenbegriff „linkenfrei“. In „national befreiten Zonen“ haben Linke nichts mehr zu suchen und werden einfach fertig gemacht. Heißt „nazifreies Rostock, M-V, Deutschland“ auch „nazifreie Zone“? Sprache ist verräterisch. Selbst wer „Gutes“ meint, muss sich den Gebrauch genau überlegen, sonst verschwindet der ethische Unterschied. Was als vermeintlich „politische Korrektheit“ daherkommt, offenbart mehr als nur Unkenntnis. Der politische Ansatz ist bereits in Frage zu stellen, es sei denn Politik wird lediglich als Populismus in Anspruch genommen.
Mit welchen Mitteln sollen Rostock und M-V nazifrei werden? Verstärkte Sozialarbeit und konkrete Finanzhilfen für Problemgebiete – davon war keine Rede. In Rostock wird zudem gerade die universitäre Sozialpädagogik abgebaut. Durch ein Verbot der NPD? Verschwinden aber Nazis und ihre Gesinnung durch Verbot einer ihrer Organisationen? Wohl kaum.
„Nazifrei“ ist wie „Nazis raus“ schlicht Unsinn. Wohin sollen wir denn Nazis exportieren? In unsere Nachbarländer? Nein, Frau Schwesig. Es sind „unsere“ Nazis, mehr noch: Es sind „Ihre“ Nazis, denn Sie tragen ganz persönlich erhebliche Mitverantwortung für das Problem, das mit populistischen Slogans nur verwässert wird. Nazis kommen aus unserer Gesellschaft. Falsche Parolen sind auch dann nicht richtig, wenn sie „anders gemeint“ sind!
Und selbstverständlich haben Nazis etwas mit dem 1. Mai zu tun: Der Versuch der Weimarer Nationalversammlung den 1. Mai zum Feiertag zu erheben, scheiterte 1919. Den gesetzlichen Feiertag „verdanken“ wir den Nationalsozialisten, die ihn 1933 einführten – bei gleichzeitigem Verbot von Gewerkschaften, SPD und KPD. Geschichte ist stets vielschichtig, Plattheiten bieten offene Flanken und schaden den Anliegen.
Wolfgang Thierse erklärte zur Blockade gegen einen Rechtenaufmarsch in Berlin: „Die Bürger haben das gute Recht, ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen.“
Welche Bürger – die Guten? Gibt es andere Bürger, denen die Bürgereigenschaft abgesprochen wird, weil es „schlechte“ Bürger sind? „Ihre“ Straße? Besitzen jetzt einige Bürger öffentliche Straßen? Oder sind gar Anwohner einer Straße gemeint, welche die Nutzung „ihrer“ Straße durch Nichtanwohner verhindern sollen? Welcher Missbrauch der Straße ist hier gemeint, etwa der einer Benutzung zu Demonstrationszwecken? Das steht jedem Bürger hoffentlich frei! Oder wird es demnächst wieder verboten? Das in nur einem Satz offenbarte undemokratische Denken erschüttert!
Die Straße als Ort der politischen Meinungsäußerung zu wählen – das trägt in erster Linie symbolische Züge. Das Recht darauf wurde in Jahrzehnten erkämpft und seit dem 18. Jh. in Verfassungen weltweit verankert. Die Demonstration als „Versammlung unter freiem Himmel“ ist eine grundlegende, ur-demokratische Form kollektiver Meinungsäußerung. Wird dieses Symbol durch braune Gesinnung „gebraucht“, ertönt sehr schnell der Ruf nach einem Verbot. Er wird um so lauter, je symbolischer die Orte politischer Propaganda sind, seien sie historischer Art oder der Lebensnerv einer Stadt.
Doch als nach einem Neonazi-Marsch mitten durch das Brandenburger Tor im November 2000 die Innenminister der Länder laut überlegten, Demonstrationen an „historisch oder kulturell bedeutsamen Orten“ nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen, erhob sich ein Aufschrei gerade unter Umweltschützern, Bürgerinitiativen und ähnlichen als „links“ eingestuften Bewegungen. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (Atomkraftgegner) stellte damals zu Recht fest: „So widerwärtig auch Naziaufmärsche generell und an bestimmten Orten ganz besonders sind, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht angetastet werden.“ Unter dem Vorwand polizeilicher Prävention dürfe nicht in Bürgerrechte eingegriffen werden.
Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Demonstrationsrecht sind keine Exklusivrechte, sie gelten für alle. Ihre Einschränkung oder Abschaffung würde ebenfalls alle treffen. Diese Rechte bewähren sich gerade dort, wo der offiziellen Politik, dem Staat oder der Mehrheit einer Gesellschaft die freie Meinungsäußerung nicht genehm ist. In Zeiten zunehmender sozialer und politischer Auseinandersetzungen, sowohl national als auch international, wäre ein Angriff auf diese Rechte fatal. Das Versammlungsrecht gestattet lediglich, Demonstrationsrouten durch Auflagen zu verändern.
Fragen ganz anderer Art tun sich auf, zum Beispiel: Weshalb melden Braune so gut wie keine Gegendemos gegen Bunte an? Sollten Braune etwa längst erkannt haben, dass Gegendemos genau jene Aufmerksamkeit erzeugen, die man der anderen Seite gar nicht zugestehen will? Braune jedenfalls können sich einer hohen medialen Aufmerksamkeit durch die Anmeldung von bunten Gegendemonstrationen erfreuen, die zugleich erhebliche Polizeikräfte mit entsprechenden Kosten binden.
Eine weitere Frage: Liegt das braune Problem nicht tiefer? Wer demonstriert eigentlich gegen alltäglichen Rassismus, am Arbeitsplatz, in der Kneipe etc.? Sind braune Demos wirklich ein rechtliches Problem oder ist diese Sicht nur ein Zeichen für Hilflosigkeit?
Gerade diejenigen, die an dieser Stelle laut Ja zum Rechtsproblem und Nein zur Hilflosigkeit sagen, vertreten oftmals das Mittel der Gegendemo als einzige politische Antwort – womit wir wieder im beschriebenen Dilemma wären. Das Dilemma wird umso größer, je kleiner die Teilnehmerzahl ist. Damit eröffnen sich Fragen an die Gewerkschaften. Wenn nicht mehr Menschen Farbe bekennen wollen als üblicherweise zu einem ersten Mai kommen, dann ist vielleicht auch die Art der Maifeier zu überdenken.
Wie man auch immer im Einzelnen die Sache bewertet, eines dürfte klar sein: Einstellungen zeigen sich in erster Linie alltäglich, in der konkreten Lebensweise. Die Teilnahme an Demos im Sinne einer political correctness kann hingegen auch zur bloßen Selbstbestätigung werden.
Die Aktionsform der Phantasie, wie es sie in Rostock bereits gegeben hat, erscheint mir als wirksameres Mittel: Fotoaktionen, Nacht der Kulturen, Theaterstücke, Diskussionsforen, Beflaggen der Stadt mit den Fahnen von Bunt statt braun.
Die Antwort auf braunes Gedankengut muss politische Aufklärung, inhaltliche Auseinandersetzung und Beseitigung sozialökonomischer Probleme sein. Die Antwort auf braune Demos sollten symbolische Handlungen sein. In Abwandlung eines Spruches wünschte ich mir: Stellt Euch vor es ist Braunen-Demo und niemand geht hin!
[9]
Als wackerer Kämpfer gegen Rechts™ entpuppte sich einmal mehr Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Er nutzte tapfer seinen Status der Immunität als Abgeordneter und nahm mutig an einer Sitzblockade gegen einen Aufmarsch von Rechtsradikalen teil. Die Poizei nannte seinen Auftritt „würdelos“.
So abgerissen, wie er aussah, benahm sich Thierse auch. Die WELT berichtet[10]:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) für seinen Protest gegen eine Demonstration von Rechtsextremen in Berlin scharf kritisiert. Das Verhalten Thierses sei „würdelos“, erklärte die Gewerkschaft.
Thierse hatte Blockaden unterstützt, mit denen tausende Gegendemonstranten am Samstag einen Aufzug der rechtsextremen NPD weitgehend verhinderten. „Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen“, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg.
„Bei allem Verständnis für die Wut auf Neonazis lässt sich die Demokratie sicher nicht durch Rechtsbruch verteidigen.“
Die GdP erklärte, Thierse sowie Kommunal- und Landespolitiker der Grünen und der SPD hätten sich mithilfe ihres Abgeordnetenstatus die Möglichkeit verschafft, die Polizeisperren zu überwinden und auf der geräumten Demonstrationsstrecke den Aufzug der Neonazis zum Stoppen gebracht.
„Auch nach einem Platzverweis und trotz des Hinweises des Polizeiführers, dass sie sich der Nötigung strafbar machten und gegen das Versammlungsgesetz verstießen, verließen Thierse und seine Mitstreiter die Straße nicht“, kritisierte die Gewerkschaft.
Thierse hatte schließlich von Beamten abgeführt werden müssen.
Bravo, Herr Thierse! Wie waghalsig, dass Sie als Vizepräsident des Parlamentes im Kampf gegen Rechts™ der Polizei das Leben noch ein bißchen schwerer machen.
(Spürnase: Thomas D.)
Es scheint, als hätte der belgische EU-Ratspräsident Herman van Rompuy (Foto) die Verbalattacke[11] des von deutschen Medien als „Rechtspopulisten“ titulierten Nigel Farage, der ihn am 24. Februar in seinen eigenen heiligen Hallen als “feuchter Lappen” aus dem “Nichtland” Belgien bezeichnet hatte, noch nicht verkraftet. In einem Gespräch mit der FAZ[12] antwortete Van Rompuy jetzt auf die Frage, worin er die größten Risiken für Europa sehe: „Die große Gefahr ist der Populismus. Als Belgier weiß ich, was das heißt“, auf die Wahlerfolge von Vlaams Belang anspielend.
[13]Was bisher nur Elvis-Fans und Ufologen mit dem Fachgebiet Reichsflugscheiben bekannt war, wird jetzt von deutschen Qualitätsjournalisten, die es wissen müssen, bestätigt: Der Führer lebt. Und gestern hat er als erstes – wie konnte es anders sein – Engeland eingenommen.
Jetzt ist es amtlich: Nach 65 Jahren in seiner unterirdischen Basis in der Antarktis ist der Führer zurückgekehrt. Nur unzureichend getarnt durch eindeutig blond gefärbte (Foto) Haare – ein Wunsch, den er auch früher insgeheim gehegt haben soll, aber wegen des Widerstandes von Eva Braun nie umsetzen durfte. Dieses Mal hat Hitler sich zur Reinkarnation nicht Österreich, sondern Holland ausgesucht.
Und noch vor seiner endgültigen Machtergreifung in Holland hat Hitler, der sich jetzt Wilders nennt, in einer bisher unbekannten Form von Superblitzkrieg Engeland im Handstreich genommen. Dabei stützte er sich nicht wie beim eher unglücklichen früheren Versuch auf U-Boote und Flieger, sondern setzte die neueste geheime Geheimwaffe aus Neu-Schwabenland ein: Den Rechtspopulismus.
Rechtspopulismus, das ist eine im Unterbewusstsein wirkende Psychowaffe, die den Zuhörern den Eindruck vermittelt, das, was der Redner sagt, immer schon selbst gedacht zu haben. Die Wirkung der neuen Wunderwaffe, erstmals skrupellos gegen Engeland eingesetzt, war verheerend. Im House of Lords erklärte man sich unmittelbar nach der Brandrede des Rechtspopulisten[14] zur sofortigen Heimführung Großbritanniens nach Großholland bereit. Bereits wenige Stunden später rotteten sich überall in Engeland, Wales und Schotteland große Menschenmengen zusammen, die durch Absingen rassistischer Nazilieder die Ausrufung des Großempire feierten. Unser Korrespondent von PI-Kingston-upon-Thames berichtet vom Auftritt eines weiteren Rechtspopulisten, dessen frapierende Ähnlichkeit mit einer anderen historischen Persönlichkeit die bange Frage aufwirft, ob der Führer wirklich allein gekommen ist:
In Deutschland, das schon immer führend im Kampf gegen Hitlerismus und Rechtspopulismus aller Art war, hat die dramatische Entwicklung an der Westfront nicht nur bei der Qualitätspresse, sondern auch in der Politik für helle Aufregung gesorgt. Die GRÜNEN-Vorsitzende Claudia Pipilotta Roth (auf vielfachen Wunsch unserer Leser ohne Bild) forderte, die unerfahrene Regierung Merkel-Westerwelle im Zuge des internationalen Notstandes durch das bewährte Kriegskabinett Schröder-Fischer zu ersetzen, um gegen Engeland zu fahren und dort ein weiteres Mal Auschwitz zu verhindern.
Aus einem Moskauer Etablissement meldete sich Gerhard Schröder bereit, die Welt erneut zu retten. In Anlehnung an seine historische Rede vor der Befreiung des Kosovo [15]von Rechtspopulisten im Jahre 1999, ließ er Deutschland wissen, es gelte, eine humanitäre Katastrophe auf der Insel zu verhindern. Schröder weiter: „Der holländische Rechtspopulist Hitler führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung in Engeland auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“
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[16]Erstaunliches Rückgrat beweist derzeit Guido Westerwelle. Er macht weder einen Rückzieher, noch behauptet er, falsch verstanden worden zu sein. Im Gegenteil: In der WELT[17] legt der FDP-Chef nochmal nach und präzisiert für die Begriffsstutzigen, die ihn nicht verstanden haben und für die Bösartigen, die ihn bewusst missverstanden haben, was er gemeint hat. In dem Zusammenhang kritisiert Westerwelle, wie schnell man heutzutage in Deutschland an den rechten Rand gedrängt wird, wenn man ungeliebte Wahrheiten ausspricht.
In der WELT sagt Westerwelle:
Genau von denen, die mich wegen meiner angeblich ungebührlichen Wortwahl hier auf WELT ONLINE kritisiert haben, wurde ich im Laufe dieser Tage wahlweise als Esel oder Pferd, als Nero oder Caligula, als Rowdy oder Brandstifter kritisiert.
Und als schließlich auch die Opposition erkannte, dass Leistungsgerechtigkeit eigentlich gerade ein Thema für die Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen ist, wurde man als letztes Argument in die rechte, ja sogar braune Ecke gestellt. Wie weit muss man eigentlich der Linkspartei hinterher gerutscht sein, dass man Leistungsgerechtigkeit für rechtsradikal hält?
Zu denen, die den FDP-Chef wegen seines „Tons“ kritisieren, gehört übrigens nicht nur die Linkspartei, sondern auch die Kanzlerin[18]. Angeblich habe Westerwelle die „Debatte“ erschwert, und man reibt sich ungläubig die Augen. Welche Debatte? Westerwelle hat angestoßen, was Merkel ganz nach ihrem großen Vorbild einfach aussitzen wollte. Bloß keine Diskussion anfangen – Hauptsache, das Pöstchen ist gesichert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen, eine Debatte über die Reform des Sozialstaats unnötig erschwert zu haben. Westerwelle habe seine Kritik an Hartz IV so formuliert, als bräche er ein Tabu, kritisierte die Bundeskanzlerin in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
(…)
Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss, als jemand, der nicht arbeitet.“ Zudem störte sich Merkel an Formulierungen wie etwa: „Man muss noch sagen dürfen“.
FDP-Chef Westerwelle hatte in einem Zeitungsbeitrag das Sozialstaatssystem als „dekadent“ kritisiert und wirksamere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige verlangt. In mehreren Interviews betonte der FDP-Vorsitzende anschließend, dass jemand, der arbeite, mehr haben müsse als jemand, der nicht arbeite. Die Opposition warf Westerwelle daraufhin Populismus vor.
Eine von Westerwelle geforderte Verschärfung von Sanktionen bei Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen lehnte die Kanzlerin ab. Die deutsche Rechtslage bei den Sanktionsmöglichkeiten gegen Pflichtverletzungen von Hartz IV-Leistungsempfängern zähle „schon heute zu den strengsten in der EU“, sagte sie. Rückendeckung erhielt sie dabei auch von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Diese sagte im ZDF, Deutschland habe eines der schärfsten Gesetze der Welt, pro Monat würden 120.000 Mal Sanktionen ausgesprochen.
Merkel nahm zu Westerwelles Vorstoß am Mittwoch nur in dem Interview Stellung und nicht, wie von der Opposition gefordert, im Bundestag. Eine Aktuelle Stunde fand ohne sie statt.
Es ist nur zu begrüßen, wenn die FDP – zumindest in der Sozialreformdebatte – Profil gegenüber einer in der Linkstrend[19]-Ecke taumelnden CDU zeigt.
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[20]Die deutschen MSM kriegen sich einmal mehr nicht ein, wenn es um den „Hassprediger“ und „Rechtspopulisten“ geht. In den Google.de Aktualitäten findet man bis auf zwei/drei Ausnahmen mehr als 1300 einander ähnelnde Verrisse und Schmähungen, die Verurteilung wird bereits ausgesprochen.
Auffällig ist, dass über den Prozess nach seinem Beginn, am 20. Januar 2010, außer euronews, WELT und taz niemand mehr etwas beizutragen hat.
Wilders steht vor Gericht, weil er gegen Muslime gehetzt hat
untertitelt die taz ein Foto zum Artikel von Gunda Swantje[22]. Platz genug wäre gewesen für „Wilders steht vor Gericht, weil er gegen Muslime gehetzt haben soll“, aber in einem Land, in dem die schwarz-gelbe Regierung sich mit Dieben gemein macht und ihnen Datenträger abkauft[23], kann man von Linken und Linksradikalen erst recht kein Bewußtsein für Rechtstaatlichkeit erwarten.
Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV) muss sich wegen Beleidigung, Anstiftung zum Hass und zur Diskriminierung von Muslimen als Gruppe, nicht-westlichen Ausländern und Marokkanern verantworten. Die ihm zur Last gelegten Äußerungen hat Wilders in diversen Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews gemacht, andere Zitate stammen aus seinem Anti-Koran-Film „Fitna“. In der Anklageschrift stehen dutzende Zitate. Unter anderem wird der Koran als faschistisches Buch, vergleichbar mit Hitlers „Mein Kampf“, bezeichnet.
Wenn man davon ausgeht, dass Gunda Swantje nicht sämtliche Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews selbst gehört und gesehen hat, hieße der Absatz, sachlich formuliert, etwa so:
Dem Fraktionsvorsitzenden der Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV) wird Beleidigung, Anstiftung zum Hass und zur Diskriminierung von Muslimen als Gruppe, nicht-westlichen Ausländern und Marokkanern vorgeworfen. Die ihm zur Last gelegten Äußerungen soll Wilders in diversen Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews gemacht haben. Zitate aus seinem Anti-Koran-Film „Fitna“ werden ebenfalls herangezogen. In der 22-seitigen Anklageschrift sind dutzende Zitate aufgeführt. Unter anderem soll der Angeklagte den Koran als faschistisches Buch, vergleichbar mit Hitlers „Mein Kampf“, bezeichnet haben, heißt es dort.
Thomas Burmeister unterstellt Geert Wilders im STERN[24] wilde Islamtheorien, er hat ihn bereits verurteilt:
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht in Amsterdam vor Gericht und muss sich für seine islamfeindlichen Äußerungen und Volksverhetzung verantworten. Das Gericht muss entscheiden, ob Wilders Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind.
Dann hält er sich über die Farbe der Krawatte des Angeklagten auf:
Grün ist die Farbe des Propheten Mohammed. Er wählte sie für seine Kleidung und auch als Farbe seiner Standarte. Deshalb hat die Moschee in Medina, in der er begraben liegt, eine grüne Kuppel. Grün ist auch der Schlips, mit dem Geert Wilders an diesem grauen Januarmorgen in Amsterdam vor Gericht erscheint. Niemand fragt ihn, auch nicht der Richter, was er sich gedacht hat bei dieser Dreistigkeit, dieser offensichtlichen Provokation.
Die Äußerungen sind tatsächlich islamfeindlich, Geert Wilders ist ein Feind des Islam; er hat dafür Gründe, die er darlegt. Was aber ist seine Volksverhetzung? Welches „Volk“ verhetzt er? Die Holländer? Die nationalen und internationalen Muslime, ähnlich wie Jyllands Posten mit den Karikaturen? Wo ist das rechtskräftige Urteil, das den STERN berechtigt, Geert Wilders Volksverhetzung nachzusagen? Soll das nicht erst herausgefunden oder, MSM-freundlich formuliert, nachgewiesen werden?
Es ist für den STERN sogar gerichtsrelevant, welche Farbe die Krawatte des Angeklagten hat. Vielleicht trägt er sie zu Ehren des Juden Arthur Schnitzler und seines Herrn Cleophas[25]? Thomas Burmeister weiß Bescheid:
Die Herren mit der grünen Krawatte sind Wüstlinge! …Die Herren mit der grünen Krawatte sind Diebe! … Die Herren mit der grünen Krawatte sind Meuchelmörder!
Hat ihm vielleicht der ebenso teure wie erfahrene jüdische Anwalt Abaraham Moszkowicz zur Provokation geraten?
Am zweiten Prozesstag trägt er übrigens eine rote; vielleicht zu Ehren Lew Dawidowitsch Bronsteins oder Rosa Luxemburgs? Wie kann in einem MSM ernsthaft Kritik an einem Gericht geübt werden, das den Angeklagten nicht für die Farbe seiner Krawatte rügt? Wie heißt noch der pfiffige, fortschrittliche Vizechefredakteur des STERN, der in Kolumnen und Talkshows weise Sätze von sich gibt? Hans-Ulrich Jörges ist sein Name. Liest er den Schrott, den seine Redaktion im Internet verklappt?
1. unterstellt er dem Geert Wilders, daß er den Koran beschimpft, rails against the Koran, und daß er nur das Ziel habe, zu provozieren; das aber tut er nicht, sondern er zitiert Koransuren, stellt dem Taten der Muslime gegenüber und fordert somit zur Diskussion heraus.
2. unterstellt er als selbstverständlich, daß der Koran ein ausschließlich religiöses Werk ist, das Geert Wilders trotz seiner Verteidigung des Rechts auf Meinungsfreiheit verbieten lassen will; der aber sieht im Koran das Instrument einer Politideologie, der Einhalt zu gebieten sei.
3. fragt er Geert Wilders nicht danach, warum er den Koran mit „Mein Kampf“ auf eine Stufe stellt, sondern er konfrontiert ihn mit seiner Meinung, daß der Vergleich unangemessen und schädlich sei, weil er damit den Imamen ein Feindbild liefere.
4. bezeichnet er die Äußerungen des Geert Wilders als Schimpfkanonaden, die angeblich moderate Muslime und solche herausfordern, die islamische Reformen wollen. Er unterstellt damit einen negativen Einfluß des Films Fitna auf reformwillige Muslime.
5. unterstellt er es als Tatsache, daß die kriminellen Taten von jugendlichen Immigranten nichts mit Religion zu tun haben, obgleich die täglichen Ereignisse dem hohnsprechen.
6. unterstellt er Geert Wilders, daß er hauptsächlich an Stimmengewinnen interessiert ist, obgleich er jeden Beweis für Geert Wilders´ Intentionen dahingehend schuldig bleibt; er unterstellt weiterhin, daß Muslime, die zum Dialog bitten, dasselbe darunter verstehen wie die westliche Welt.
Diese Tradition ist ungebrochen. Im Tausendworte-Artikel[27] (zwei Druckseiten), vom 20. Januar 2010, gibt es nicht nur ein Foto von Geert Wilders in einer gedeckten grünen Krawatte neben seinem Anwalt, sondern hintereinander ein Feuerwerk von Synonymen für den Wasserstoffblonden – in Anführungszeichen die von yas zitierten bzw. von denen yas sich distanziert:
Islamkritiker, Politprovokateur, Volksverhetzer, Freiheitskämpfer, Rechtspopulist, „liberaler Heiliger“, „der Mann“, Angeklagter, der Ministerpräsident werden will, Abgeordneter, Parteichef, Randfigur der niederländischen Politik, ultraliberaler Chauvinist, Politiker, der mittlerweile wohl bekannteste europäische Vertreter jener Gruppe, die mangels passender Begriffe oft als „Islamkritiker“ beschrieben wird, Apologet, eine Größe, „Märtyrer“, der stets höflich auftretende Mann, Arbeiter, Mandant.
Dennoch ist der Artikel im Vergleich zu dem des Interviews von Gerald Traufetter als beinahe freundlich zu bezeichnen.
Über die WELT kann man sich oft wundern[28]. Vor einem Jahr lässt sie den freien Journalisten Sebastian Borger über den prahlenden Rechtspopulisten Geert Wilders toben, ihm Volksverhetzung unterstellen, jede Kritik am Islam ausblenden, Erlaubnis zur Kritik auf „Islamismus“ reduzieren, Wilders‘ angebliche Wünsche auflisten, ohne dass er auch nur ein Wort erwähnt über den Polizeischutz, den er nötig hat, die Androhung von Auspeitschung, Todesdrohungen, darunter eine Enthauptung.
Jetzt aber[29] berichtet das MSM mehrmals, ohne gehässig zu werden, ohne ein Urteil über ihn zu sprechen:
Der Vorsitzende der Freiheitspartei PVV ist wegen Diskriminierung, Beleidigung von Muslimen und der Aufstachelung zum Hass angeklagt.
Populist aber muss sein, kein populistisches MSM kommt ohne aus.
Am erstaunlichsten ist der Artikel von Rainer Haubrich[30]; er bezeichnet Geert Wilders als einen Provokateur, das Adjektiv glänzend gibt er bei, er sei kein Rechtsextremist. Sein Artikel beginnt, in dem er Geert Wilders zunächst einmal vorstellt als niederländischen Parlamentsabgeordneten, und dann erst als den populärsten Islamkritiker seines Landes. Rainer Haubrich erklärt den WELT-Lesern, wie es zu der jetzigen Situation der Anklage gekommen ist. Er berichtet von Pim Fortuyn, Rechtspopulist setzt er in Anführungszeichen, distanziert sich von dem Begriff: „Rechtspopulist“. Er erwähnt die grausame Hinrichtung des Theo van Gogh. Von Geert Wilders schreibt er, der spiele auf der Klaviatur des Populismus. Der Artikel ist lesenswert, weil informativ. Rainer Haubrich erniedrigt sich nicht zum Mitglied einer Rotte von Rächern der beleidigten Muslime der Welt.
Für einen solchen Artikel muss man heuer dankbar sein. Danke dafür!
Wenn man Hintergründe erfahren will, liest man sowieso am besten Blogs. Was hat es auf sich mit dem Wunsch zur Verlegung des Prozesses nach Den Haag? Dort sind Wohnort und Arbeitsplatz des Angeklagten. Würde dies von den MSM berichtet, so fragte sich mancher, was er an Geert Wilders‘ Stelle denn beantragt hätte. Ein Stuttgarter oder Münchner beispielsweise bekäme einen Prozeß in Berlin? Die Staatsanwaltschaft entgegnete, dass seine umstrittenen Äusserungen auch Amsterdam, eigentlich das ganze Land, betreffen würden.
Was hat es auf sich[31] mit der Ablehnung von 15 der 18 durch die Verteidigung benannten Zeugen, „Erfahrungszeugen“, zwei iranischen Ayatollahs, dem Mörder Mohamed Boujeri etc.?
Die Staatsanwaltschaft will, dass der Richter Geert Wilders umfangreich verhöre – und nur Geert Wilders! Der wiederum will eine Reihe von Zeugen aufrufen. Die Staatsanwaltschaft plädiert für ein Verhör unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Wilders will im Gerichtssaal Rede und Antwort stehen. Birgit van Roessel, Staatsanwältin hofft, dass Wilders am Ende sagt, er habe einen ehrlichen Prozess bekommen.
So siehts aus mit der niederländischen Gerichtsbarkeit. Die Verteidigung mag mit 18 zu viele Zeugen benannt haben, aber übrig bleiben sollen nur drei, verhört unter Ausschluß der Öffentlichkeit? Die drei Zeugen, die das Gericht hören will, sind die Arabisten Hans Jansen und Simon Admiraal sowie die Anti-Islam-Aktivistin Wafa Sultan. Im übrigen, meint das Gericht, hätte es selber die nötigen Sachkenntnisse. Wieviele Zeugen wird die Staatsanwältin aufbieten?
Das soll ein ehrlicher Prozess sein? Dieser Prozess ist eine Schande für Europa.
Geert Wilders meint dazu, und Jihad Watch[32] bringts auf den Punkt:
„Dieses Gericht ist an der Wahrheit nicht interessiert. Dieses Gericht will nicht, dass ich einen fairen Prozeß bekomme. Davor kann ich keinen Respekt haben. Dieses Gericht wäre in einer Diktatur nicht fehl am Platze.“
[34]Nie wurde die Diskrepanz zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung so deutlich, wie bei der Initiative zum Minarettverbot in der Schweiz. Dazu will sich der Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier[35] (66, Foto) zwar nicht äußern, warnt aber vor Volksentscheiden auf Bundesebene. Papier fürchte „eine Zunahme von Populismus bei wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen“.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene gewarnt.
Referenden hätten vielfach „vereinfachende Fragestellungen“ zum Gegenstand und könnten „von populistischen Erwägungen geleitet sein“, sagte Papier dem Hamburger Abendblatt (Silvester-Ausgabe). „So schematisch und populistisch sollte etwa über Reformen der Sozialsysteme oder des Steuerrechts nicht entschieden werden.“ Den Volksentscheid in der Schweiz über den Bau von Minaretten wollte der Jurist nicht näher kommentieren.
[40]Die Schelte, die derzeit auf die Schweiz besonders von belehrenden deutschen Bessermenschen hereinprasselt, hat durchaus ihr Gutes: Die Schweizer rücken enger zusammen. Die älteste Demokratie der Welt lässt sich in Demokratiefragen ungern ausgerechnet vom nördlichen Nachbarn belehren, der seine jüngste Diktatur gerade erst vor 20 Jahren abgeschüttelt hat.
Und so findet man auch in Schweizer Medien, die sich – wie die Neue Zürcher Zeitung – im Vorfeld der Volksabstimmung für eine Ablehnung der Initiative ausgesprochen hatten, jetzt durchaus islamkritische Artikel[41]:
Die meisten deutschen Medienvertreter können sich nicht vorstellen, weshalb die Schweizer sich die Freiheit nahmen, zu wählen, was sie sich dachten. Deutsche Intellektuelle kommen üblicherweise von selbst nicht auf islamkritische Ideen.
Aber auch in deutschen Leitmedien scheint sich vereinzelt herumzusprechen, dass es auf die Dauer keinen Sinn macht, hochnäsig nur immer am Volk vorbeizuschreiben. Eine Besprechung der gestrigen „Haf“-Sendung[42], wie sie heute im Spiegel[43]steht, wäre vor einer Woche noch nicht möglich gewesen:
Aiman Mazyek, Generalsekretär der Muslime in Deutschland und Mitglied der FDP, wusste sofort die richtige Antwort. Wortreich beklagte er den vermeintlich eklatanten „Verstoß gegen die Religionsfreiheit“ und sämtliche Menschenrechtskonventionen, den üblen „Ausdruck von Destruktivität“ und einen riesengroßen „Schaden für die Demokratie“.
„Populismus, Propaganda und Rassismus“ – all das attestierte er nicht etwa Ahmadinedschads „Islamischer Republik“ Iran, sondern der braven Eidgenossenschaft zwischen Basel und Lugano. Aiman Mazyek forderte gleich noch „einen neuen Volksentscheid“. Der Hauptvorwurf an seine Kontrahenten: „Sie islamisieren alles!“ Will heißen: Alles, was an der islamischen Kultur kritisiert wird, hat letztlich „nichts mit dem Islam zu tun“ .
Auch diese Erkenntnis eines deutschen Qualitätsjournalisten verdanken wir den Schweizern!
(Spürnasen: Lukas L., RadikalDemokrat, Robert und Aufmerksam)
[44]Die Mörder von München[45] sind jahrelang kuschelpädagogisch betreut[46] worden, der mutmaßliche Anführer erhielt sogar als Kind eine Musiktherapie. Die Sinnlosigkeit solcher 68-Projekte verdeutlicht nichts tragischer als der Tod von Dominik Brunner.
• Sebastian L. (17) wurde 2008 unter Vormundschaft des Stadtjugendamtes gestellt. Zuvor war er u. a. als Schulverweigerer auffällig geworden. Es folgten: Lehrlingswohngruppe, Jugendpension, „Intensiv Sozialpädagogische Einzelbetreuung“ – im Klartext: Kuschel-Therapie …
• Markus Sch. (18) geriet vor zwei Jahren ins Visier des Kreisjugendamtes: „Krisenintervention in der Familie aufgrund massiver familiärer Probleme“, heißt es in seiner Akte. Aber „ein spezifischer Unterstützungsbedarf wird für Markus nicht für erforderlich gehalten“. 2009 muss der spätere Killer auf Beschluss des Jugendgerichts ein Drogenpräventionsprogramm absolvieren sowie „4x eine Urinprobe“ abgeben.
• Christoph T. (17), der mutmaßliche Anstifter, war schon als Kind auffällig geworden. Als Achtjähriger erhielt er eine dreimonatige „Musiktherapie“. Von 2001 bis 2006 ordnete das Kreisjugendamt seine Unterbringung („teilstationär“) in eine „Heilpädagogische Tagesstätte“ an. Es folgten: „Weisungsbetreuung“, Trainingskurs der Katholischen Jugendfürsorge für alkoholauffällige Jugendliche, Drogenberatungsauflage, Unterbringung in einer Wohn-Therapiegruppe („Easy Contact House“).
Große Töne spucken jetzt Politiker, als würden sie nicht die Vorgaben für solch einen Umgang mit dem Abschaum der Gesellschaft liefern und – flankiert von den Medien – sofort parteiübergreifend von „Populismus“ faseln, sollte einer der Ihren eine Verschärfung des Jugendstrafrechts fordern. Man erinnere sich nur an die Hexenjagd auf Roland Koch.
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, von 1987 bis 1998 Kreisverwaltungsreferent in München, schüttelt den Kopf: „Soviel teure Verständnispädagogik ist geradezu rührend. Ich hätte die zwangsweise Einweisung in ein geschlossenes Erziehungsheim angeordnet!“
[1]Für Montag ist eine Protestaktion vor dem Haus der Bundespressekonferenz in Berlin geplant, wo Sarrazin sein Buch vorstellen will. Dazu haben gute Menschen aus dem linken und grünen Lager aufgerufen. Die haben extra das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“ gegründet. Die SPD forderte ihn zum Austritt aus der Partei auf. Was werfen seine „Kritiker“, die den Moslems gleich den Gegner niederschreien, vermutlich, ohne sein Buch überhaupt zu kennen, ihm eigentlich vor?
Es scheint, als hätte der belgische EU-Ratspräsident Herman van Rompuy (Foto) die 
