Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der marokkanischstämmige Moslem Mohamed Amjahid arbeitet als Politik-Redakteur bei der „Zeit“ und dem gemeinnützigen Verein ^[1] „Villa Aurora & Thomas Mann Haus“. Dieser Verein wird mit öffentlichen Mitteln des Auswärtigen Amtes und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert ^[2].

Der Twitter-Account von Mohamed Amjahid ^[3] liefert einen tiefen Einblick in die Denkwelt dieses Moslems. So bejubelte er am 8. Juni die „Abschaffung“ der Polizei in Minneapolis und hofft „Inshallah“, also „so Allah will“, dass dies demnächst auch bei uns geschehe. Dazu postet er die zum moslemischen Gebet hochgehaltenen Hände. Wünscht er sich statt deutscher Polizisten vielleicht eine Allah-gefällige Scharia-Polizei?

Folgerichtig unterstützt er ^[4] auch die Kampagne „Pressefreiheit statt Polizeigewalt“ für die iranischstämmige taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah, die in ihrer Kolumne ^[5] „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“ am 15. Juni die knapp 320.000 Polizisten in Deutschland als menschlichen Abfall diffamierte, den man nicht einmal „in die Nähe von Tieren lassen“ würde. Da diese zum Faschismus tendierenden Personen mit Hakenkreuz-Phantasien jederzeit zu Gewalttaten mit Bomben, Brandsätzen, Vergiftungschemikalien und anderen Gegenständen, die man als Waffen nutzen könne, neigen würden (PI-NEWS berichtete ^[6]).

Moslem Mohamed Amjahid setzt sich nun vehement dagegen ein, dass Innenminister Horst Seehofer eine Strafanzeige wegen dieses abartigen und menschenverachtenden Artikels stellt. Seiner Meinung nach laufe diese Beleidigungsorgie unter „Pressefreiheit“. Es ist mehr als bezeichnend, dass Jan Böhmermann diese Petition ^[7] als Erster unterzeichnete. Auch Enissa Amani und Carola Rackete sind im Club der über 600 Moslems und Linksverdrehten, die sich an die Seite der hetzenden Hengameh Yaghoobifarah stellen.

^[8]Man muss sich nur einmal vorstellen, wie solche Typen wie Amjahid aufgeheult hätten, wenn derartig üble Diffamierungen gegenüber einer anderen gesellschaftlichen Gruppe als Polizisten – beispielsweise Moslems – gefallen wären. Das „Rassismus“ – und „Islamophobie“-Geschrei hätte von Flensburg bis München durch die Republik geschallt.

Die Pressefreiheit gilt für solche Figuren daher nur, solange sie ihnen nützt. Genauso wie die Religionsfreiheit, die von Anhängern des Politischen Islams nur missbraucht wird, um die eigene Ideologie voranzubringen. Sobald sie an der Macht ist, ist es vorbei mit der Religionsfreiheit für andere. Beobachtbar im real existierenden Politischen Islam in 57 Staaten dieses Planeten.

„Journalisten“ wie Mohamed Amjahid und Hengameh Yaghoobifarah sind die geistigen Wegbereiter der Ausschreitungen von Stuttgart. Unter sehr gläubig eingestellten Moslems ist ideologiebedingt die Abneigung gegen die Autoritäten des ungläubigen Staates ohnehin hoch. Polizisten werden nicht als Exekutive der Ordnungsmacht anerkannt, genausowenig wie die parlamentarisch verabschiedeten Gesetze, da nur die „göttlich“ erlassene Scharia akzeptiert wird. Ebenso verweigern viele Fundamental-Moslems im Gerichtssaal Richtern durch Sitzenbleiben den Respekt oder greifen Sanitäter, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte an, wenn sie mit ihrem Handeln islamische Vorschriften verletzen, beispielsweise mit dem für Ungläubige unerlaubten Anfassen einer moslemischen Frau.

So ist es auch kein Wunder, dass unter den marodierenden Horden der Stuttgarter Gewaltnacht, bei denen auch der Grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer „kaum Weiße erkennen“ ^[9] konnte, der Ruf „Allahu Akbar“ ertönte. Sehr positiv, dass die Bild-Zeitung es groß auf der Titelseite

^[10]

und auf Seite drei brachte:

^[11]

Wenn dann auch noch aus der linksrotgrünen Medien-und Parteienlandschaft die Abwertung der Polizei betrieben wird, ist eine Entfesselung dieses geistigen Gedankengutes nur eine Frage der Zeit. Stuttgart dürfte dabei nur den zarten Anfang darstellen.

Die sogenannte „Partyszene“, die freilich hauptsächlich aus fundamental eingestellten Moslems aus Ländern wie Irak, Iran, Afghanistan, Somalia, Bosnien und Kroatien sowie die sie unterstützenden Linksextremisten bestand ^[12], denen Stuttgarter Clubs aus gutem Grunde den Einlass konsequent verweigern ^[13], existiert in allen deutschen Großstädten.

Die großen Spannungen, die der frühere CIA-Chef Michael Haydn bereits im Jahre 2008 für die großen Städte Europas aufgrund der wachsenden moslemischen Bevölkerung ab dem Jahr 2019 erwartete ^[14] und die Udo Ulfkotte in seinem Buch „Vorsicht Bürgerkrieg“ ^[15] beschrieb, befinden sich nun in ihrer Startphase.

Es ist ein Skandal, dass der Polit-Journalist Mohamed Amjahid für einen Verein arbeitet, der vom Auswärtigen Amt und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstützt wird. Das sieht auch Bild-Chefredakteur Julian Reichelt so, durch dessen Tweet ^[16] vom Montag ich auf den Mohammedaner aufmerksam wurde.

Würden Heiko Maas und Monika Grütters ihre demokratische Aufsichtspflicht erst nehmen, müssten sie ihre Zahlungen an den „Villa Aurora & Thomas Mann Haus“-Verein vom Ausschluss des moslemischen Journalisten abhängig machen. PI-NEWS bleibt an der Sache dran.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[18]

^[19]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 22. April hat die SPD-Fraktion des Bayerischen Landtages einen dreisten Antrag in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport eingebracht. Der Landtag solle die Staatsregierung auffordern, ein Landesprogramm zur „Stärkung von Demokratie und Vielfalt“ ins Leben zu rufen. Die freiheitliche Demokratie könne die Voraussetzungen für ihr Bestehen nach Ansicht der Sozis aber „nicht selbst schaffen“.

Sie sei darauf angewiesen, dass sich immer eine Mehrheit für ihre Prinzipien entscheide. Dies sehen die Genossen, wohl vor allem angesichts eigener schwindender Wählergunst, anscheinend nicht mehr gewährleistet. Daher müsse man wohl, ganz im linkstotalitären Sinne, etwas „nachhelfen“. So sei es Aufgabe des Staates und der Gesellschaft, „Maßnahmen zu ergreifen“, um für die Werte der Verfassung zu werben und damit „wehrhaft den Feinden unserer Werteordnung etwas entgegenzusetzen“.

Unter dem heuchlerischen Deckmantel von „Demokratie und Vielfalt“ will die SPD eine zutiefst antidemokratische „Maßnahmenergreifung“ durchdrücken, wie man sie aus sozialistischen Unrechtsregimen der DDR und der UdSSR kennt. Ein mißliebiges Pressemedium im Internet, das das üble Treiben der Genossen immer wieder aufdeckt, beispielsweise die Unterdrucksetzung von Gastwirten ^[20] in München, soll nach dem Willen der roten Socken allen Ernstes abgeschaltet werden.

In Punkt 3 dieses Pamphletes „Überzeugungstäterinnen und -tätern die Grundlagen entziehen“ fordern die SPD-ler das Verbot von PI-NEWS, das als „rechte Feindesliste besonderer Sorte“ bezeichnet wird. Hierbei wird unterstellt, dass Deutschlands größtes unabhängiges Informationsportal „der Organisation, Planung und Absprache von Hasskampagnen den unter dem Begriff Cybermobbing zusammengefassten Straftaten“ diene. Eine faktenfreie und unverschämte Unterstellung, mit der die SPD einem kritischen Medium den Maulkorb verpassen möchte. Abgesehen davon, hat man von der SPD Bayern noch nie eine Kritik gegen die offen zu Straftaten, Gewalt und Terror aufrufende linksextreme Internetseite „Indymedia“ gehört.

Gleichzeitig soll auch die Werbung auf Internetplattformen, die nicht über ein „ausreichendes Impressum mit presserechtlich Verantwortlichen“ verfügen, unter Strafe gesetzt werden können. Das Ganze wird in den heldenhaften „Kampf gegen Rechts“ verpackt, um die hypermoralische Rechtfertigung zu bekommen: „Maßnahmen, Angebote und Projekte gegen Rechtsextremismus in Bayern“

Zu PI-NEWS führt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag wörtlich aus:

Im Zuge der gesellschaftlichen Spannungen hat sich der Ton auf dem Blog „Politically Incorrect“ (PI-NEWS) weiter verschärft. Vorgeblich journalistische Beiträge und erst recht die kaum moderierten Kommentarspalten sind ein Ort geworden für Doxing, Verunglimpfungen, Beleidigungen und den Hass auf Minderheiten, insbesondere Muslime.

Bisweilen reicht wie im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine Tätigkeit einer Person aus, um dort in den Kommentaren regelmäßig in Erinnerung gerufen zu werden. Die Wut der Szene auf diese Personen wird somit von den Nutzern ungestraft angeheizt und kann Täter zu Straftaten motivieren. Auch werden dort regelmäßig Adressen veröffentlicht, etwa von Personen, die sich für Geflüchtete engagieren.

PI-NEWS ist damit letztlich auch als rechte Feindesliste besonderer Sorte anzusehen. Personen, die in den „Artikeln“ besonders hervorgehoben werden und deren öffentliche Kontaktdaten gezielt genannt werden, sehen sich Shitstorms bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt. Als minderschwerer Vorwurf nutzt die Seite, um seriöser zu erscheinen, fremdes Eigentum, wie z.B. Bilder. Während einzelne „Autoren“ öffentlich bekannt sind, gibt es für die Seite keinen presserechtlich Verantwortlichen. Einige der namentlich bekannten Autoren kommen aus dem Freistaat. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Auch wenn auf manchen Plattformen, die Hass verbreiten, keine Verantwortlichen genannt werden, gibt es doch für Sicherheitsbehörden greifbare Strukturen, die zumindest mittelbar den Zweck dieser Plattformen unterstützen. Zu nennen sind hier automatisierte Werbebanner von einigen Anbietern. Seiten werden dadurch abwechslungsreicher, wirken seriöser und kaschieren damit auch ihre z.T. menschenfeindliche Ausrichtung über etwa „Prominews“ und dem Boulevard zuzurechnenden Meldungen.

PI-NEWS ruft dagegen auch selbst dazu auf, bei ihnen Annoncen zu schalten und wirbt mit angeblich 120.000 Besuchern täglich. Zur Pressefreiheit in einer Demokratie mit funktionierendem Rechtsstaat gehört auch die Verantwortlichkeit. Wir wollen diejenigen Organisationen, Unternehmen und Personen bestrafen, die auf solchen Plattformen bewusst werben. Wir wollen Organisationen, Unternehmen und Personen anhalten, in ihren Verträgen mit Drittanbietern auf eine seriöse und verantwortliche Auswahl zu achten, wo ihre Anzeige, Annonce oder der Klickhinweis für den Artikel erscheint.

Mit diesem unverschämten Antrag, der am 29.1.2020 als Drucksache 5903 verfasst wurde, lässt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre demokratische Maske vollends fallen. Zum Vorschein kommt eine zutiefst antidemokratische und totalitäre Fratze.

Bei der Abstimmung am 22. April im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtages schlossen sich der SPD allerdings nur die Grünen an. Dagegen waren neben der AfD erfreulicherweise auch die CSU und die Freien Wähler. Die FDP enthielt sich seltsamerweise, obwohl sie ja sonst für Liberalität steht.

Namentlich haben diesen Angriff auf die Pressefreiheit die SPD-Abgeordneten Horst Arnold, Florian Ritter, Klaus Adelt, Inge Aures, Christian Flisek, Harald Güller, Alexandra Hiersemann, Stefan Schuster, Arif Tasdelen, Florian von Brunn, Michael Busch, Martina Fehlner, Volkmar Halbleib, Annette Karl, Natascha Kohnen, Ruth Müller, Doris Rauscher, Markus Rinderspacher, Diana Stachowitz, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Waldmann und Margit Wild im Namen der SPD-Fraktion ^[21]unterzeichnet.

Das Thema könnte jetzt noch in zwei weiteren Ausschüssen behandelt werden, bevor es zur Debatte im Plenum des Bayerischen Landtages kommt. Diese dürfte hochinteressant werden, denn dabei werden sich die Roten und die Grünen in ihrer antidemokratischen Gesinnung weiter demaskieren. PI-NEWS bleibt an dem skandalösen Vorgang dran.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[18]

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Von WOLFGANG HÜBNER | Man stelle sich vor: Auf einer der unzähligen linken Demonstrationen in Deutschland hätte sich ein ausnahmsweise unvermummter Teilnehmer über Aufnahmen eines Fernsehteams von „Russia Today“ bei der Polizei wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte beschwert; die Polizei hätte daraufhin die Fernsehleute trotz deren Protesten kontrolliert; der Demonstrant sei aber derweil verschwunden und wäre später als heldenhafter Sozialarbeiter im öffentlichen Dienst identifiziert worden. Hätte dieser Zwischenfall das Zeug zu negativen Schlagzeilen gehabt? Und hätte sich gar die Bundeskanzlerin dazu geäußert?

Wer die Verhältnisse in der Linksrepublik Deutschland bei Medien und Politik realistisch einschätzt, wird diese Fragen nur klar verneinen können. Wahrscheinlich wäre der demonstrierende Sozialarbeiter sogar in die nächste Talkshow des Fernsehsenders eingeladen worden, um über Möglichkeiten und Grenzen von Persönlichkeitsrechten zu diskutieren; die betroffenen Polizisten wären dienstintern gelobt worden und alle Politiker hätten größtes Verständnis für ihr Handeln gezeigt.

Bei dem Geschehen in Dresden, das jetzt Empörungswellen im linksliberalen Milieu verursacht, war es aber eine patriotische, also „rechte“ Demo; der Teilnehmer war – auch das noch! – Angestellter im sächsischen Landeskriminalamt (BKA); die Fernsehleute stammten vom stramm antifaschistischen Staatssender ZDF, und die Polizisten wurden vom sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer deshalb verteidigt, weil der jeden Tag in Angst vor der in seinem Bundesland starken AfD aufwacht und ins Bett geht.

Bei dieser Konstellation ist die Verteilung der Rollen für Täter und Opfer natürlich glasklar: Opfer sind die ZDF-Reporter, ja sogar die Pressefreiheit in Deutschland soll damit in akute Gefahr geraten sein. Täter hingegen sind der Demonstrant, der – aus beruflich verständlichen, aber rechtlich fragwürdigen Gründen – nicht gefilmt werden wollte. Auch der Ministerpräsident, der sich hinter die Polizei stellte, wird dringend verdächtigt, mit der Pressefreiheit nicht viel im Sinn zu haben. Anlass genug für die linke und linksliberale Hetzmeute, den harmlosen Dresdner Zwischenfall zur Staatsaffäre aufzublasen.

Munter mit von der Partie sind die üblichen Gestalten aus dem linken Spektrum, Bundesjustizministerin Barley (SPD) selbstredend inbegriffen. Am bemerkenswertesten hat sich aber höchstpersönlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort gemeldet. Sie gab zu Protokoll, jeder der an öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen teilnehme, müsse auch mit Foto- oder Fernsehaufnahmen der Medien rechnen und mache sich – wortwörtlich – „zum Objekt der Pressefreiheit“. Diese so verräterische wie denkwürdige Formulierung Merkels hat beste Aussichten, ihre Ära noch lange zu überleben.

Denn nun weiß jeder Teilnehmer an patriotischen, „rechten“ Kundgebungen und Demonstrationen, was er für die linksorientierten regierungstreuen Medien wie ZDF und Co. tatsächlich ist: ein „Objekt der Pressefreiheit“ ganz im Sinne der Freiheit, Menschen mit der falschen Gesinnung nach Belieben zu identifizieren, denunzieren und zur Ausgrenzung frei zu geben. Hätte Merkel gesagt, dass jeder, der sich öffentlich zeige, auch damit rechnen müsse, ins Bild von Kameraleuten zu kommen, wäre das nicht zu beanstanden gewesen, sondern hätte nur eine Selbstverständlichkeit betont.

Doch darum geht es der Grenzöffnerin im konkreten Fall keineswegs. Sie will sich mit dieser Formulierung ganz eindeutig auf Seiten des ZDF und seiner unentwegt filmenden Denunzianten schlagen, hingegen ebenso eindeutig gegen den BKA-Angestellten und, was politisch noch schwerer wiegt, gegen den in Nöten befindlichen „Parteifreund“ in der sächsischen Landesregierung Stellung beziehen.

Merkel weiß genau, was sie am ZDF und an der Pressefreiheit im Sinne der linken Medien hat. Da zählt ein Ministerpräsident in Dresden halt weniger. Und noch viel weniger zählen „rechte“ Demonstranten: Denn die sind nur „Objekte der Pressefreiheit“, also Freiwild. Immerhin wissen wir das jetzt ganz genau und aus ganz besonders berufenem Munde.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[22] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[23] erreichbar.

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^[24]
Die Süddeutsche regt sich mächtig auf, dass Sarkozy überlegt ^[25], kriminelle Ausländer zu bestrafen. Ob nun beginnender Wahlkampf oder Füllung des Sommerlochs, Qualitätsjournalisten wissen eben, dass man zum Beispiel für die Verstümmelung der Geschlechtsorgane der Tochter nicht mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit bestraft werden sollte.

Man will schließlich keine „Bürger 2. Klasse“, oder? Qualitätsjournallisten wissen nämlich, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Weniger Gedanken macht die Zeitung sich darum, dass die Verstümmelung kleiner Mädchen gegen Menschenrechte verstößt. Deshalb redet man ^[26] nur von der bösen „rechten Regierung“, die den armen Moslems ihre „Rechte“ auf Polygamie, Verstümmelung weiblicher Sexualorgane oder Schuleschwänzen nehmen will:

Welche neuen Sanktionen drohen einem polygamen Franzosen ausländischer Herkunft, dessen straffälliger und die Schule schwänzender Sohn gegen Bewährungsauflagen verstößt? Wenn es nach Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Regierungsmehrheit geht, lautet die richtige Antwort: Der Vater bekommt kein Kindergeld mehr, er muss bis zu zwei Jahre ins Gefängnis und verliert die französische Staatsangehörigkeit.

Was wie ein lebensfremder Fall für Jurastudenten wirkt, entspringt den Phantasien der regierenden Rechten. Ihre Politiker machen seit Tagen mit eigenwilligen Vorschlägen zur inneren Sicherheit Furore. Französische Kommentatoren glauben, damit werde der Präsidentschaftswahlkampf 2012 eingeleitet. Das Startsignal gab Sarkozy selbst. Er forderte, eingebürgerten Franzosen die Staatsangehörigkeit zu nehmen, wenn sie, etwa bei Unruhen in den Banlieues, das Leben von Polizisten gefährdeten.

Nun legt Innenminister Brice Hortefeux nach. Er schlägt vor, Eingebürgerten die Nationalität auch in anderen Fällen zu entziehen: bei Polygamie, der Beschneidung von Mädchen, Menschenhandel und allgemein schweren Verbrechen. Dabei nehmen Sarkozy und sein Minister in Kauf, Franzosen erster und zweiter Klasse zu schaffen. Für Neu-Franzosen würde eine Sonderstrafe gelten, obwohl Artikel 1 der Verfassung „die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft“ vorschreibt.

Juraprofessoren weisen zudem auf das Völkerrecht hin, das es verbiete, Menschen in die Staatenlosigkeit zu drängen. „Auch ein schlechter Bürger bleibt ein Bürger“, bekräftigt der Verfassungsjurist Guy Carcassonne. „Man darf ihm seine Freiheit nehmen, aber nicht seine Persönlichkeit, zu der die Nationalität gehört.“ Die linke Zeitung Libération fühlt sich an „die schändlichsten Stunden der französischen Geschichte“ erinnert. Zuletzt habe das mit den Nazis kollaborierende Vichy-Regime Juden die Staatsangehörigkeit genommen.

Das Regierungslager heizt derweil mit weiteren Ideen die Diskussion an. So schlägt der Abgeordnete Éric Ciotti eine Art Sippenhaft für Eltern vor, deren minderjährige Kinder sich nicht an Bewährungsauflagen halten. Vater und Mutter sollen dann ins Gefängnis geschickt werden können. Ciotti ist nicht irgendein irrlichternder Hinterbänkler, sondern der Sekretär für Sicherheitsfragen der Regierungspartei UMP. Auf ihn geht auch ein Vorschlag zurück, der schon im Parlament debattiert wird: Eltern, deren Kinder häufig die Schule schwänzen, sollen kein Kindergeld mehr bekommen.

Die Vergleiche mit dem Nazi-Regime sind natürlich ein Hammer und die ultimatie Totschlagkeule. Davon abgesehen, dass man Sarkozy nicht trauen kann, ist es doch immer wieder interessant, wo linke Qualitätsjournalisten ihre Prioritäten sehen. Unter dem Islam, den sie so vehement verteidigen, gibt es genausowenig Pressefreiheit wie in linken und rechten Diktaturen.

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^[27]Der SPIEGEL berichtet ganz offen über die Fehlschläge der niedersächsischen Sozialministerin. Leider führt der Beitrag alles, was selbst Migranten unangenehm aufstößt, auf ihre Unerfahrenheit und die „besondere Beobachtung“, unter der die Ministerin angeblich steht, zurück.

Der SPIEGEL berichtet ^[28]:

Sie galt als Hoffnungsträgerin und Christian Wulffs Vorzeigefrau in Niedersachsen – doch bisher hinterlässt Aygül Özkan einen desaströsen Eindruck. Eine vorläufige Bilanz ihrer Arbeit zeigt: Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland droht an ihrer Unerfahrenheit zu scheitern.
(…)
Noch vor Amtsantritt forderte die junge Ministerin in einem Interview, Kruzifixe sollten aus deutschen Klassenzimmern verbannt werden. In der Union löste sie damit Empörung aus. Dabei konnte wenig überraschen, dass sie sich als Muslimin nicht für christliche Symbole starkmachte. Und schließlich hatte sich Özkan auch gegen Kopftücher bei Lehrerinnen ausgesprochen. Ihre Haltung war außerdem durch das Bundesverfassungsgericht gedeckt. Aber trotzdem erwies sich der Druck aus der eigenen Partei als zu groß. Mentor Wulff rügte Özkan. Und die entschuldigte sich.

Schließlich gab es Streit um Arbeitsverträge, die Özkan im Jahr 2008 als Managerin beim Postdienstleister TNT unterzeichnet hatte; Beschäftigte erhielten nur 7,50 Euro Stundenlohn. Arbeitsrechtler warfen ihr vor, „Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität“ geschaffen zu haben. Die Politikerin hatte dies als „absurd und haltlos“ zurückgewiesen.

In der vergangenen Woche sorgte schließlich erneut eine Äußerung der Sozialministerin aus Hannover bundesweit für Wirbel. Özkan wollte Journalisten eine „Mediencharta für Niedersachsen“ unterschreiben lassen und sie damit auf einen gemeinsamen Kurs in der Berichterstattung über Integration festlegen.

Dafür erntete sie heftige Kritik: von Journalisten, von der Opposition – schließlich auch aus der eigenen Partei. Ministerpräsident David McAllister stellte klar, für Medienpolitik sei in der niedersächsischen Landesregierung die Staatskanzlei und nicht das Sozialministerium zuständig. „Wir haben alle daraus gelernt und werden alles tun, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholt“, sagte McAllister. Für ihn habe die Pressefreiheit besonders hohe Bedeutung.
(…)
Nach Özkans Ernennung herrschte bei türkischstämmigen Politikern aller Parteien großer Stolz – vollkommen unabhängig von ihrer politischen Orientierung. Jetzt macht sich Ernüchterung breit.

„Von einer Ministerin erwartet man, dass sie klare Standpunkte hat, für die sie einsteht, und nicht immer wieder zurückrudert“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Mehmet Kilic, ebenfalls türkischstämmig, zu SPIEGEL ONLINE. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Özkan um jeden Preis Ministerin sein wolle. Und FDP-Politiker Serkan Tören ärgert sich über Özkans Vorstoß zur Mediencharta; der sei „nicht akzeptabel, so geht man nicht mit Medien um. Das schien mir als Gängelung gedacht, wie ein mittelbarer Zwang, den sie auf Journalisten ausüben wollte“.

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, zeigt sich wenig angetan von den bisherigen Auftritten der niedersächsischen Sozialministerin: „Özkan ist eine kompetente Frau, aber der Eindruck, den sie hinterlässt, ist nicht gerade optimal“. Der Sozialdemokrat rät seiner christdemokratischen Kollegin: „Sie muss sich besser abstimmen. Ihre Berater funktionieren anscheinend nicht.“

Natürlich. Die Berater sind Schuld! Wahrscheinlich getarnte Nazis, die der Ministerin schaden wollen.

(Danke an alle Spürnasen)

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^[29]Das hatte sich Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan sicher anders vorgestellt. Regierungschef McAllister distanzierte sich von der versuchten „Mediencharta“ (PI berichtete ^[30]) und erklärte die Medienpolitik zur Chefsache.

Der SPIEGEL berichtet ^[31] über das moslemische Aushängeschild der „bunten Republik“:

Die von der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan vorgeschlagene Mediencharta wird es nicht geben. Die Charta, die unter anderem eine kultursensible Sprache vorsah, werde kein Gegenstand der geplanten Beratungen mit Chefredakteuren und Verlegern sein, sagte der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister am Dienstag in Hannover. „Bei dem Treffen am 16. August wird nichts unterzeichnet.“ Özkan hatte für diesen Tag Medienvertreter zur Unterzeichnung der Charta eingeladen.

Über den Inhalt der Charta sei er vorher nicht in Kenntnis gesetzt worden, sagte der CDU-Politiker weiter. Für Medienpolitik sei in der niedersächsischen Landesregierung außerdem die Staatskanzlei und nicht das Sozialministerium zuständig. „Wir haben alle daraus gelernt und werden alles tun, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholt“, sagte der Ministerpräsident. Für ihn habe die Pressefreiheit besonders hohe Bedeutung. „Eine Regierung kann Journalisten in keinster Weise vorschreiben, wie sie zu berichten haben.“

(Spürnasen: Jo und Kater Murr)

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^[32]
Wie immer, wenn es bei der WELT hervorragende Artikel gibt, ist auch dieser von Michael Miersch. Er fragt sich zurecht, warum das Benennen von Problemen, die es mit einigen Ausländern aus bestimmten Ländern gibt, automatisch für den Betreffenden den Stempel „Ausländerfeindlichkeit“ bedeuten. Und Michael Miersch sagt deutlich, dass es bei uns keine „Ausländerfeindlichkeit“ gibt.

Er schreibt ^[33]:

Wir haben kein generelles Ausländerproblem – sondern ein Problem mit den Deutschen, die alle Migranten immer in einen Topf werfen.

Aygül Özkan (CDU) ist ganz schnell zurückgerudert. Nachdem ihre „Mediencharta für Niedersachsen“ vorab öffentlich wurde, erklärte die Sozialministerin, „die Charta war und ist als eine erste mögliche Diskussionsgrundlage gedacht“. Nichts läge ihr ferner, als die Unhabhängigkeit der Medien in irgendeiner Form zu berühren. Das klingt nicht allzu überzeugend, wenn man zuvor Journalisten unterschreiben lassen wollte, wie sie künftig über Migrationsthemen zu berichten hätten. Ein seltsames Ansinnen, nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Pressefreiheit.

Man fragt sich: Wie kommt die Ministerin darauf, dass es hierzulande ein Problem mit unsensibler oder gar vorurteilsbeladener Berichterstattung in den Medien gibt? Abgesehen von einigen verwirrten Websites und den Hetzblättern der NPD: Wer schreibt oder sendet in Deutschland Despektierliches über Ausländer? Selbst in den größten Boulevardblättern ist man unentwegt bemüht, möglicherweise vorhandene Vorurteile abzubauen. Die Begeisterung für unsere bunte Nationalmannschaft in den Tagen der Fußballweltmeisterschaft war von keinem Fünkchen Ressentiment gegen nicht deutschstämmige Spieler getrübt.
(…)
Schön, aber wer ist gemeint? Der indische Restaurantbetreiber, der vietnamesische Student, der senegalesische Küchenhelfer, der chinesische Ingenieur?

Von diesen Mitbürgern hört man eigentlich nie den Ruf, man möge doch „kultursensibler“ mit ihnen umgehen. Wenn sie nicht gerade das Pech haben, in bestimmten Dörfern und Kleinstädten Ostdeutschlands zu wohnen, interessiert ihr ungermanisches Aussehen niemanden. Manche pflegen die Traditionen ihrer Herkunftsländer, andere haben sie abgelegt. Die meisten bleiben der Religion ihrer Eltern treu. Auch das ist weder für sie noch für ihre Umgebung ein Problem.

Ein Problem ist dagegen, dass die Worte wie „Migrationshintergrund“, „Ausländer“ und „Integrationsdefizit“ ein Code geworden sind. Ein Code, der aus falscher Rücksicht verschleiern soll, worum es geht. Jeder weiß, wer damit gemeint ist. Aber die wenigsten sprechen es aus. Unsere erfreulich bunt gewordene Republik hat Schwierigkeiten mit einem großen Teil der Zuwanderer aus der arabischen Welt, und mit einem kleinen Teil der türkischen und kurdischen Immigranten. Und diese haben Schwierigkeiten mit der Freiheit in dieser Republik.

Ja, es gibt gelegentlich auch Ärger mit Kriminellen aus Russland, Rumänien und dem früheren Jugoslawien. Doch die ganz überwiegende Zahl dessen, was man Integrationsdefizite nennt, betrifft die drei genannten Kulturen. Der ARD-Film „Kampf im Klassenzimmer“, der vor einigen Tagen für viel Wirbel sorgte, hätte in keiner Schule mit hohem Vietnamesenanteil gedreht werden können.

Wenn Zeitungen über Heroindealer im Kinderalter, über Familienclanschlägereien im Schwimmbad, über wegen ihres Lebenswandels ermordete Töchter oder antisemitische Randale berichten, weiß der Leser automatisch, dass es sich nicht um Inder, Angolaner oder Tschechen handelt. Wenn – wie vor ein paar Tagen in Frankfurt geschehen – ein Fahrgast die Straßenbahnfahrerin schlägt, weil er sich so sehr über ein Reklameplakat mit halb nackten Menschen in der Tram aufregt, kann sich jeder denken, dass dies kein Pole oder Italiener war.

Was ist eigentlich so schwierig daran, diese einfach jedem bekannte Tatsache auszusprechen? Einerseits haben natürlich die Vertreter der betroffenen Einwanderergruppen ein Interesse daran. Sie verstecken sich gern hinter dem Begriff „Ausländer“ und erklären die Konflikte am liebsten mit dem „Rassismus“, der in Deutschland angeblich überall lauern würde.

Es geht schon lange nicht mehr um Inhalte. Denn da hätten die Schreihälse das Nachsehen. Deshalb muss die Diskussion schon im Vorfeld mit der Rassismus-Keule abgewürgt werden. Nur so schwimmen die Gutis weiter oben.

(Dank an alle Spürnasen)

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^[30]Als Aygül Özkan vom ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff zur ersten muslimischen Ministerin in Deutschland berufen wurde, gab es Zweifel, ob sich der Widerspruch zwischen islamischer Lehre und unserem Grundgesetz immer im säkularen Sinne würde regeln lassen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland möchte diese Ministerin nun an der im Grundgesetz gewährten Pressefreiheit rütteln. Medien sollen sich offiziell verpflichten, zu bestimmten Themen nur noch in einem vorab festgelegten Sinne und mit verabredeter Sprache zu berichten. Raten Sie mal, um welche Themen es da gehen könnte.

Die Nordwestzeitung aus Oldenburg berichtet ^[34]:

Die niedersächsische Landesregierung will die Medien des Landes beim Thema Integration auf einen gemeinsamen Kurs verpflichten. Die neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), hat deshalb eine „Mediencharta für Niedersachsen“ entwerfen lassen.

In einem gemeinsamen Akt sollen die eingeladenen Medienvertreter am 16. August in Hannover diese sogenannte „Mediencharta Integration“ unterzeichnen und sich für die Zukunft zu entsprechender Berichterstattung verpflichten. In dem Einladungsschreiben des Ministeriums heißt es, die gemeinsame Absichtserklärung solle „öffentlichkeitswirksam“ geschehen.

Alle Unterzeichner müssen sich danach verpflichten, „den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen“.

Das Ministerium verlangt, dass die Medien schriftlich erklären sollen, dass sie künftig über Sachverhalte und Herausforderungen beim Thema Integration verstärkt berichten und informieren; dabei eine kultursensible Sprache anwenden; die interkulturelle Öffnung fördern;ihre interkulturelle Kompetenz verstärken und Projekte hierfür initiieren und künftig journalistisch begleiten.

Es dürfte in Deutschland bislang einzigartig sein, dass eine Landesregierung die Medien auf gemeinsame Inhalte verpflichten will und sogar die dabei zu wählende Sprache vorschreiben möchte.

Außerdem sollen sich die Medien nach Wunsch der neuen Ministerin dahin erklären, entsprechende Projekte zu entwickeln, über die künftig zu berichten sein wird.

Die noch von Ex-Ministerpräsident Christian Wulff berufene Aygül Özkan hatte bereits einmal, noch vor ihrer Vereidigung, für Schlagzeilen gesorgt, als sie die Verbannung religiöser Symbole aus Klassenzimmern forderte, also auch das Abhängen von Kruzifixen. Sie nahm diese Äußerung nach großer Aufregung in ihrer eigenen Partei dann öffentlich zurück.

Vermutlich, um erneute Diskussionen zu vermeiden, hat sie sich diesmal Beistand für ihre neue Initiative geholt: Die Unterzeichnung durch die Medien des Landes soll von Kai Diekmann aus Berlin, Chefredakteur der Bild-Zeitung, begleitet werden!

Die von Vielen befürchtete Gleichschaltung der Presse in Fragen der Zuwanderungsproblematik soll nun also erstmals ausgerechnet durch eine CDU-Ministerin ganz offen vollzogen werden. Eine inhaltliche Einmischung der Politik in die Berichterstattung der Presse kennt man bisher nur aus rechten, linken und islamischen Diktaturen. Wie weit der Prozess schon fortgeschritten ist, wird sich auch an der Reaktion der verfassungsgemäß unzensierten Presse auf den ungeheuerlichen Vorschlag ihrer Beschneidung zeigen. Bisher scheinen nur wenige kleine Zeitungen gewillt zu sein, den Vorgang überhaupt ihren Lesern bekannt zu machen.

(Spürnase: Meister)

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^[35]Wie PI berichtete ^[36] wird durch die extreme Linke eine Kampagne betrieben, die zum Ziel hat, ihr nicht genehme Zeitungen aus Kiosken zu verbannen. Nun gerät diese Form des Kampfes gegen Rechts™ in die Kritik – und dies ausgerechnet durch die Süddeutsche ^[37]. Dabei moniert sie nicht nur das Vorgehen und die Zielrichtung an sich, sondern auch, dass dabei alle der Linken unangenehmen Meinungen unterschiedslos als faschistisch gebranntmarkt werden.

Allerdings erschließt sich in dem ansonsten sehr guten Artikel das ein oder andere dann auch wieder nicht. Wenn die SZ davon spricht, die Kampagne sei umstritten, ohne mitzuteilen, wer sich denn gegen diese bislang gestellt hat, bleibt sie dem Leser noch eine Information schuldig. Das ist aber nur ein Nebenaspekt; schließlich erkennt die Süddeutsche – endlich – ein Klima, das eine sachliche Auseinandersetzung unmöglich macht bzw. gezielt machen soll.

Keine NPD-Postillen mehr am Kiosk: Eine linke Kampagne will rechte Zeitungen verbannen. Doch der Versuch, für ein politisch gesäubertes Medienangebot zu sorgen, ist umstritten.

Rechts. Es gibt wenige Wörter, die im Deutschen so kontaminiert sind wie dieses. Rechts, das ist alles, was übel war, ist und nie wieder sein darf. Unterschiede werden selten gemacht, und wer nicht mittut im permanenten Kampf gegen das politisch Böse, muss sich meist schneller als er Meinungsfreiheit sagen kann, anhören, dass er vermutlich selbst gewisse dunkle Sympathien hegt.

Ein wenig überraschend ist es allerdings schon, wie sehr die SZ darüber staunt, dass sich auch die Jusos der Kampagne angeschlossen haben. Wer sich wie die ehemalige Vorsitzende, Drohsel, gegen die Bekämpfung des Linksextremismus stellt, da dieser für die Freiheit eintrete, zeigt, in welche Richtung er marschiert ^[38].

Nun darf jeder gegen alles protestieren. Aber man fragt sich schon, was für ein Toleranzverständnis Organisationen wie Verdi und die Jusos haben, wenn sie propagieren, dass Positionen, die sie selbst ablehnen, de facto mundtot gemacht gehören. Der Glaube an die offene Gesellschaft und in die eigenen Argumente kann nicht ganz so fest sein, wenn man meint, dass die Verbannung dem politischen Schlagabtausch überlegen ist.

Denkt man die Utopie der rechts-freien Kioske zu Ende, landet man in einem beklemmenden Szenario: Eine kleine Gruppe, die aber eine große Mehrheit hinter sich weiß, sorgt für ein politisch gesäubertes Medienangebot. Das ist nicht nur grundgesetzfeindlich, das ist letztlich totalitär. Denn diese Form einer privat organisierten Zensur kennt keine Unterschiede, wenn es um den politischen Gegner geht.

Da wird ein biederes rechtskonservatives Organ wie die Junge Freiheit einfach mit der NPD-Postille Deutsche Stimme über einen Kamm geschoren. Letztere ist natürlich ein abstoßendes Käse- und Kampfblatt. Aber solange der Verfassungsschutz nichts findet, was ein Verbot verlangt, gilt die Pressefreiheit. Es sei denn, man will den vulgärnationalen Proleten bei der Arbeit an ihrem Unterdrückungsmythos helfen.

Die SZ zweifelt auch die ihr gegebene Aussage der Sprecherin der Aktion, Isabell Münch, an, es gehe nur darum, „die Verkaufsstellen über die inhaltliche Ausrichtung der Presseerzeugnisse zu informieren“. Dies scheint für die SZ nicht so recht zu den sonstigen Aussagen der Kampagne zu passen.

Wirklich nicht? Auf der Website wird die Strategie forscher formuliert: Es gehe eben nicht um einzelne Verkaufsstellen, sondern um das „gesamtgesellschaftliche Klima“. Auch Vertreter des Pressegroßhandels sollten sich überlegen müssen, „ob sie es sich weiter leisten können, rechte Zeitungen zu vertreiben“.

Fragt sich nur, was die Gesamtgesellschaft bislang überhaupt von den rechten Blättern mitbekommen hat. Alle sechs Titel erscheinen in der Nische, seit Jahren. Von einem Einfluss auf die öffentliche Meinung ist nichts bekannt, was wohl auch damit zu tun hat, dass sich viele Kioskbesitzer schon heute nicht trauen, die Titel offen anzubieten.

Links. Es gibt wenige Wörter, die im deutschen Politikbetrieb so romantisch besetzt sind. Aber wenn man sich diesen Bund der Vertreibenden anschaut, dann weiß man, was es auch nie wieder geben darf.

Eine Frage bleibt allerdings: Warum erwähnt die SZ nicht DIE ZEIT ^[39], die kräftig an den Zensurbestrebungen mitwirkt? Schließlich war deren Teilnahme an der Kampagne auch schon „umstritten“ ^[36].

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^[40]Nach der ZDF-Absage an Kurt Westergaard hat der dänische Karikaturist das ZDF beschuldigt, sich ausgerechnet am gestrigen Tag der Pressefreiheit einer Selbstzensur ^[41] zu beziehen. Das ZDF bezeichnete die Vorwürfe von Westergaard als „Schmarrn ^[42]„. „Die Absage war eine redaktionelle Entscheidung des ZDF“, sagte Sender-Sprecher Jörg Berendsmeier (Foto l.). Eine Unterhaltungssendung sei nicht die richtige Plattform für die Auseinandersetzung mit diesem Thema. Mit einem Zurückweichen vor Extremisten oder Furcht vor Islamisten habe das nichts zu tun.

PI-Leser Nockerl hatte – wie viele andere PI-Leser wohl auch – die Westergaard-Ausladung in einem Brief an das ZDF kritisiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie ich dem Blog blue-wonder.org ^[43] entnommen habe, sagten Sie ein Interview mit Kurt Westergaard ab, da Sie um die Sicherheit Ihrer Mitarbeiter besorgt waren. Zunächst verstehe ich voll und ganz, dass Sie Ihrer Fürsorgepflicht gegenüber Ihren Mitarbeitern so gut als nur irgend möglich nachkommen wollen und müssen. Allerdings sehe ich dem gegenüber das essentielle Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten umfassend informiert zu werden. Aber auch von diesen die Meinungsvielfalt innerhalb der Gesellschaft widergespiegelt zu sehen und der gesellschaftlichen Diskussion eine Plattform geboten zu bekommen. Dieses Interesse muss umso stärker gewichtet werden, als es einer Partei oder Gruppe darum geht, diese Meinung zu unterdrücken.

Wer – wie Sie – einer Meinung das Forum entzieht, weil er Gewalt fürchtet, gibt der Gruppe nach, die mit Gewalt(-androhung) Meinungen zu unterdrücken sucht und dies in dem von Ihnen verantworteten Fall auch erreicht. Sie haben damit den Gewaltbereiten einen Erfolg verschafft und somit das Problem verstärkt. Leider kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, das Verhalten der militanten Islamisten, Meinungen durch Gewalt zu unterdrücken, bestärkt und es somit für Menschen mit der Sichtweise des Herrn Westergaard oder auch für Frau Hirsi Ali, Frau Ates, Frau Kelek und viele andere noch gefährlicher gemacht zu haben. Sie haben somit zu Lasten islamkritischer Mitbürger und – wie im Falle der Frau Ates – den an einer Reform des Islam Interessierten und Arbeitenden die Sicherheit Ihrer Mitarbeiter (scheinbar) erhöht. Das mag nicht Ihre Absicht gewesen sein, es ist aber dennoch die Folge Ihres leichtfertigen Handelns.

Zudem haben Sie Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit einen Bärendienst erwiesen. Wie soll sich angesichts Ihres Verhaltens der Zuschauer sicher sein, dass Sie so manches Thema oder auch die ein oder andere Meldung nicht schlichtweg unterschlagen oder aber ihr zumindest eine für die Gewaltbereiten genehmere Färbung geben, um eine vermeintliche Sicherheit zu erreichen?

Interessant finde ich in diesem Zusammenhang Ihre eigene Werbung und Vernetzung ^[44] für den „Kampf gegen Rechts“. So wichtig und richtig es ist, sich gegen jede Form des Extremismus und damit AUCH gegen den Rechtsextremismus zu wenden, zeigt Ihre Auswahl nur allzu deutlich auf, welchen Extremismus Sie für den gefährlicheren halten. Denn während Herr Westergaard sich gegen den islamischen Extremismus wendet und dabei von Ihnen aus Angst im Stich gelassen wird, sehen Sie für Ihre Mitarbeiter ganz augenscheinlich keine Gefahr gegeben, wenn Sie sich gegen den Rechtsextremismus wenden. Andernfalls wäre zu erwarten, dass Sie mit der gleichen Überlegung in Hinsicht auf die Sicherheit Ihrer Mitarbeiter dem „Kampf gegen Rechts“ keine Plattform böten.

Da Sie sich aber offensichtlich nur gegen Extremismus wenden, wenn von diesem keine Gefahr für Sie ausgeht und im gegenteiligen Falle sich für Nachgeben entscheiden, verkommt Ihr „Widerstand“ gegen Extremismus zur lächerlichen Attitüde. Daher fühle ich mich angesichts Ihres Verhaltens an die Feststellung erinnert, dass der Kampf gegen Hitler umso entschlossener geführt wird, je länger er tot ist.

Mit enttäuschten aber dennoch freundlichen Grüßen

Und erhielt folgende Sammelmail:

Sehr geehrte(r) Frau/Herr xxx,

vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.

Ihre Kritik an der Absage des geplanten Interviews mit Kurt Westergaard in der Sendung „Markus Lanz“ haben wir der zuständigen Redaktion unseres Hauses zur Kenntnis gebracht. Ihre Ausführungen fließen darüber hinaus in unsere hausinterne Auswertung ein und bilden somit einen wichtigen Hinweis darauf, welche Resonanz unsere Programmarbeit beim Zuschauer findet.

Die Absage war eine redaktionelle Entscheidung des ZDF. Der Vorschlag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass eine Unterhaltungs-Talkshow keine geeignete Plattform für eine Auseinandersetzung mit dem Thema ist. Das ZDF hat in anderen Formaten vielfach über den Karikaturenstreit berichtet und wird dies auch weiter tun. Die für Kultur und Zeitgeschichte zuständigen Redaktionen bereiten derzeit eine mehrteilige Dokumentation mit dem Arbeitstitel „Der Heilige Krieg“ vor, die das Thema sowohl aus historischer Perspektive als auch anhand der gegenwärtigen Konflikte und aktuellen Brennpunkte aufarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

ZDF, Zuschauerredaktion

» Forum zur Markus Lanz-Sendung ^[45]
» zuschauerredaktion@zdf.de ^[46]

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^[47]Die Medien, speziell Focus, klagten in Baden-Württemberg dafür, dass ihnen bestimmte Informationen aus Schulen nicht vorenthalten werden dürfen. Das Kultusministerium wollte solche Angelegenheiten „innerfamiliär“ regeln, und die Menschen aus Motiven der interkulturell bedingten Volkspädagogik im Unklaren lassen. Damit ist jetzt Schluss, allerdings ging die Ministerin in Berufung.

Die Südwestpresse berichtet ^[48]:

Das Kultusministerium darf nicht mehr mauern, sondern muss bestimmte Daten über Schulen der Presse geben. Das entschied gestern das Verwaltungsgericht Stuttgart. Ministerin Schick geht in Berufung.
(…)
Darf das Kultusministerium schulscharfe Daten zu Abitursnoten, Durchfaller- und Abgängerquoten wie ein Staatsgeheimnis hüten – oder hat die Presse und damit die Öffentlichkeit einen Anspruch auf diese Informationen?

Es geht um einen Musterprozess, das ist allen Beteiligten klar: dem beklagten Land, vertreten durch zwei Ministerialräte des Kultusministeriums, und der Focus Magazin Verlag GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Söder. Schon 2008 hatte die damalige Chefredakteurin von „Focus-Schule“, Gaby Miketta, erfolglos Auskunft in Stuttgart begehrt. Auch sie hat im Frühjahr 2009 Klage eingereicht.
(…)
Freilich steht dessen Auskunftsinteresse in diesem Fall aus Sicht des Landes ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen. Denn aus den lieferbaren gewünschten Daten ließe sich nur zu leicht ein unerwünschtes landesweites Schulranking machen. Konkret geht es „Focus-Schule“ um die durchschnittliche Abitursnote jedes Gymnasiums im Land von 2006 bis 2009, die Quote der Sitzenbleiber pro Jahrgang an jedem Gymnasium im selben Zeitraum sowie die schulscharfe Quote jener Schüler, die 2008 und 2009 eine weiterführende Schule ohne vorgesehenen Abschluss verlassen haben.

Natürlich wisse man, sagt Lambert, dass es nicht nur gute Schulen gebe. Weil aber schlechtere Schulen gerade auch in Gegenden mit hohem Migrantenanteil lägen („das ist ein Acker, den wir pflügen müssen“) „kränken wir diese Bevölkerungskreise“, würden entsprechende Daten veröffentlicht. Auch die Lehrer gerieten in die Defensive, würden womöglich „nur noch gute Noten“ geben. Auch im länderübergreifenden Kollegenkreis sei man sich einig: „Es ist kontraproduktiv, mit aller Härte diese Daten bekannt zu machen.“ Ein Schulranking „befriedigt nur die Neugierde, für die eigentliche Aufgabe der Journalisten ist es nicht nötig.“ Nur wenn die Daten vertraulich blieben, dienten sie dem Kultusministerium als Steuerungsinstrument. Lamberts Kollege Hermann Reichert sekundiert: „Das sollte man wie in einer Familie intern regeln.“ Das Vertrauensverhältnis, der Schulfriede, der Bildungsauftrag, die Integration – gewissermaßen alles sei sonst in Gefahr.

Rechtsanwalt Stefan Söder will freilich von der Notwendigkeit dieser „innerfamiliären Problembewältigung“ nichts wissen. Bei der Auswahl der richtigen Schule gebe es ein „riesiges Informationsbedürfnis der Eltern“, dem müsse die Presse, wenn sie ihre Funktion erfülle, möglichst umfassend nachkommen können. „Pressefreiheit würde nicht sehr weit reichen, wenn es ins Ermessen der Behörde gestellt wäre, was die Öffentlichkeit zu interessieren hat.“ Im Übrigen sei Transparenz in der Regel immer die richtige Antwort, auch für die Schulen. Statt Gefahren müssten sie die Chancen sehen, positive Entwicklungen aufzeigen zu können. In Sachsen oder auch in Berlin könne man alle diese Daten schon lange im Netz abrufen.

Geht es nach dem Verwaltungsgericht, dann auch in Baden-Württemberg. Die Kläger bekommen auf ganzer Linie Recht. Kultusministerin Marion Schick aber wird diese Entscheidung nicht akzeptieren und in Berufung gehen: „Hier sollen nur Vergleiche ermöglicht werden, die uns keinen Schritt weiter bringen, sondern nur Unruhe an den Schulen und bei den Eltern“, sagt sie.

Statt dauernd beleidigt zu sein, empfehlen wir, mehr zu leisten. Andere Migrantengruppen schaffen das doch auch!

(Spürnase: SuspirodelMoro)

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