Quod licet iovi non licet bovi

Ehemaliger Generalsekretär von Pro NRW kandidiert für Linkspartei

Der ehemalige Generalsekretär der Bürgerbewegung Pro NRW, Tony-Xaver Fiedler, kandidiert bei der Kommunalwahl im thüringischen Arnstadt für die Linkspartei. Fiedler, der noch 2015 für die islamkritische Regionalpartei als Oberbürgermeisterkandidat in Essen angetreten war, engagiert sich nach einem Wohnortwechsel bereits seit einigen Jahren für die Linkspartei, für die er aber jetzt erstmals auch ein Mandat anstrebt.

Berührungsängste scheint man in der Linkspartei mit einem ehemaligen “Rechtsradikalen” nicht zu haben. Auch die örtlichen Medien berichten ausgesprochen sachlich über Fiedlers politisches Vorleben, das neben der Pro-Bewegung auch jugendliche Stationen bei den Republikanern und der DVU umfasst. Von Skandalisierung keine Spur. Stattdessen Normalität und das Akzeptieren von Veränderungen politischer Lebenswege und Überzeugungen – selbst in kurzer Zeit. Von Protesten anderer Altparteien gegen die Personalie Fiedler ist ebenfalls weit und breit nichts zu hören.

Ein gelassener Umgang mit Personalentscheidungen, der Parteien rechts der Mitte vom herrschenden politisch-medialen Kartell seit Jahren verwehrt wird. Im Gegenteil: Auf der rechten Seite des politischen Spektrums wird jeder Vorlauf in – zu Recht oder zu Unrecht – vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien von den Medien begierig für den angeblichen Beweis “rechtsradikaler Unterwanderung” oder die “Entlarvung” der eigentlichen Natur neuer rechtsdemokratischer Parteien ausgeschlachtet. So wird auch von Medien und Altparteien mit Argusaugen überwacht, welche Neumitglieder die AfD rekrutiert, ja selbst wer mit wem mal ein Bierchen getrunken hat oder sogar nur virtuell über Facebook und Co. bekannt ist. Quod licet iovi non licet bovi – was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen halt noch lange nicht erlaubt.

Apropos Überwachung: Auch von Seiten des politisch weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienstes namens “Verfassungsschutz” wurde noch nie vernommen, dass ehemalige “Rechtsradikale”, die in den Schoß der Altparteien zurückgekehren, auf eine “Verfassungsfeindlichkeit” oder “Unterwanderung” eben jener Parteien hindeuten würden. Stattdessen wird es als das akzeptiert, was es im Regelfall ja auch ist: Eine normale Weiterentwicklung und Veränderung der politischen Einstellung von Menschen.

Wobei es sich übrigens keineswegs um Einzelfälle handelt: So wechselten zahlreiche ehemalige NPD-Mitglieder in den 70er-Jahren zu CDU/CSU und noch mehr ehemalige Republikaner in den 90er-Jahren zur Union oder den Freien Wählern. Ganz zu schweigen von den abertausenden ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, die es vor allem bei Union und FDP, aber auch bei Grünen und SPD nach dem 2. Weltkrieg bis in höchste Partei- und Staatsämter schafften.

Nur im Kampf gegen die rechtsdemokratische Opposition wird mit Genuss die politische Kontakt- und Erbschuld bis zum Exzess zelebriert. Ein rein machtpolitisch motivierter Mechanismus zur Schwächung des politischen Gegners, der als solcher erkannt und auf den dementsprechend reagiert werden sollte.




Mönchengladbach: Bürgerprotest hält an

Über 200 Menschen gingen am vergangenen Montag auf die Straße, um gegen die Pläne des vom Verfassungsschutz beobachteten radikal islamischen Vereins „Einladung zum Paradies e.V.“, im Mönchengladbacher Stadtteil Eicken eine Islamschule zu errichten, zu protestieren. Bei der insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration kam es immer wieder zu teils hitzigen Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern der Islamschule.

Dabei versuchte insbesondere der Leiter der Islamschule, Muhamed Ciftci, der mit Äußerungen wie „Steinigung ist gerechtfertigt“ und „alles, was im Koran steht und uns vom Propheten überbracht wurde, [ist] gerecht und vernünftig“ in Erscheinung tritt, den Protest als grundlose „Islamhetze“ darzustellen.

Der Verein „Einladung zum Paradies e.V.“, der die umstrittene Islamschule in Mönchengladbach bauen will, sei in der Vergangenheit Anziehungspunkt für salafistisch orientierte Islamisten gewesen, erklärte die Leiterin des Verfassungsschutzes in NRW, Mathilde Koller.

Salafismus ist nach Angaben des Verfassungsschutzes eine islamistische Strömung, die die Anwendung von Gewalt nicht grundsätzlich ablehnt. Sie verlangt von Muslimen, sich in Glauben, religiöser Praxis und Lebensführung, also auch in gesellschaftlichen und politischen Fragen, ausschließlich an den Prinzipien von Koran und Sunna („Prophetentraditionen“) auszurichten.

Prinzipien, die z.B. in Sure 2, 191 des Koran unmissverständlich festgeschrieben sind:

„Und tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie von dort, von wo sie euch vertrieben; denn Verfolgung ist ärger als Totschlag. Bekämpft sie aber nicht bei der Heiligen Moschee, solange sie euch dort nicht angreifen. Doch wenn sie euch angreifen, dann kämpft wider sie; das ist die Vergeltung für die Ungläubigen.“

Im Internet sind inzwischen zwei Videobotschaften aufgetaucht, in denen jene Journalisten als „Lügner“ beschimpft und als „Terroristen“ verunglimpft werden, die in den vergangenen Tagen über die geplante Islamschule der islamistischen Salafisten in Mönchengladbach berichtet hatten.

NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) ist ebenfalls gegen den Bau der umstrittenen Islamschule in Mönchengladbach. Bei den Salafisten handle es sich um eine extremistische Gruppierung, die möglicherweise auch militante Züge habe. Der SPD-Politiker nannte vor allem das Frauenbild „erschreckend“. Unterstützung erhält die Islamistenschule von der Partei DIE LINKE. Offenbar haben verfassungsfeindlich eingestellte Gruppierungen untereinander keine Berührungsängste.

Während der Montagsdemo hat sich eine Bürgerbewegung von Anwohnern gegründet, die den Protest gegen den Verein „Einladung zum Paradies e.V.“ weiter vor Ort betreiben werden. Wer die Anwohner unterstützen möchte, ist eingeladen, sich an den Aktionen der Bürgerbewegung zu beteiligen. Wann und wo der Protest weitergeht, erfährt man am besten über die Kommentarseiten von RP-Online.de (Mönchengladbach). Die Vereinnahmung des Protestes durch politische Parteien oder Extremisten – gleich welcher Art – ist von der Bürgerbewegung ausdrücklich nicht gewünscht. Das wäre auch kontraproduktiv, denn nur zu gern werden friedliche und normale Bürger von den „Qualitätsmedien“ in die rechte Ecke gedrückt, wenn sie gegen gewaltbereite Islamisten protestieren.

Pro-NRW hatte angekündigt, sich unabhängig von der Mönchengladbacher Bürgerbewegung mit islamkritischen Demonstrationen am Protest zu beteiligen.

Video des Bürgerprotestes vom Montag:

PI-Beiträge zum Thema:

» Journalisten fühlen sich bedroht
» Mönchengladbach: Salafisten geben sich empört
» Mönchengladbach: Protest gegen Salafistenschule

Rheinische Post-Artikel zum Thema:

» Bürgerbewegung: Weitere Aktionen geplant
» Kampagne der Salafisten gegen Reporter
» Ciftci: Steinigung ist gerechtfertigt
» Protest in Mönchengladbach geht weiter
» LINKE verteidigt Islamistenschule in Mönchengladbach
» Prostest gegen Islamschule: Eickener lassen Pro NRW abblitzen




Pro NRW beantragt Neuauszählung in Köln

Die Bürgerbewegung pro NRW hat angesichts des Wahlchaos in Köln bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und massiver Zählfehler in mehreren Kölner Wahllokalen zu ungunsten von pro NRW bei der Landeswahlleiterin eine komplette Neuauszählung aller Kölner Stimmbezirke beantragt.

In einem Schreiben an die Landeswahlleiterin und die Landtagspräsidentin, das PI vorliegt, hält Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener fest, dass die bereits aufgedeckten – fahrlässigen oder bewussten – Auszählfehler womöglich nur die Spitze eines Eisberges darstellen würden. Bereits jetzt stünde fest, dass überproportional viele Pro-NRW-Stimmen in Köln “fälschlicher Weise” zu ungültigen Stimmen erklärt wurden.

Weiter heißt es dazu in dem Schreiben:

Tatsächlich ist es so, dass sich unter den zunächst für ungültig erklärten Stimmen in den 20 Kölner Stimmbezirken, in denen eine Nachzählung stattfand, überproportional viele pro-NRW-Stimmen befanden. Im Wahlkreis Köln V waren es bei den Nachzählungen 56 von 989 Stimmen, die zunächst als ungültig deklariert waren und im Zuge der Nachzählung für pro NRW festgestellt wurden (circa 5,6%). Für den Wahlkreis Köln VI ergab sich ein noch dramatischeres Bild. Hier waren es 43 von 108 ungültigen Stimmen, die nur durch die Nachzählung ordnungsgemäß pro NRW zugerechnet werden konnten (fast 40%).

Bei einer zufällig fehlerhaften Auszählung (also Pro NRW-Stimmen würden mit gleicher Wahrscheinlichkeit fehlerhaft ungültig gewertet wie andere Stimmzettel) müssten diese Werte hingegen um den Prozentsatz schwanken, der bei den gültig ausgezählten Stimmen erzielt worden ist (also hier um weniger als 3 %). […] Der Anteil der fälschlicherweise als zunächst ungültig erklärten Stimmzettel für die Liste “pro NRW” war also höher, als es die Gesetze des Zufalls aller Voraussicht nach erwarten lassen. Oder anders ausgedrückt: Es besteht eine nicht vernachlässigbare Korrelation zwischen den Ereignissen: „Ein Stimmzettel wurde fälschlicherweise für ungültig erklärt“ und „die Stimme war für die Liste Pro NRW.“ In Folge dessen stieg auch das prozentuale Ergebnis von pro NRW in Köln von ca. 2,4 % auf ca. 2,5 % in Folge der Nachzählung.

Neben diesen statistischen Berechnungen wird unser Verdacht, dass bei der Feststellung des Wahlergebnisses der Landtagswahlen am 9. Mai 2010 in den Kölner Landtagswahlkreisen Köln I-VII fahrlässige oder vorsätzliche Mängel bestehen, dadurch erhärtet, dass in Internetforen der linken Szene dazu aufgerufen wurde, die Auszählungen zu Ungunsten von pro NRW zu beeinflussen. Diese Aufforderung konnte sehr wahrscheinlich in Köln gerade deshalb auf fruchtbaren Boden fallen, weil hier seit der Abschaffung der Wahlcomputer eine besonders manipulationsanfällige Praxis bei der Anwerbung von Wahlhelfern geübt wird:

Neben dem normalen „Erfrischungsgeld“ für einzelne Wahlhelfer gibt es für die gemeinsame Meldung von Personengruppen, die dann z. T. auch einen kompletten Wahlvorstand bilden können, sogar noch zusätzliche finanzielle Anreize. D.h. die gegenseitige Kontrolle der Wahlhelfer wird schon dadurch eingeschränkt, dass sich hier z.T. nicht fremde Personen gegenüberstehen, sondern oftmals ganze Freundesgruppen oder Personen mit ein und demselben politischen Hintergrund bzw. Parteibuch. Zudem ist noch nicht einmal durchgängig in den Kölner Wahllokalen sicher gestellt, dass zumindest jeweils ein Vertreter der Verwaltung, der eventuelle Abweichungen von der ordnungsgemäßen Feststellung des Wahlergebnisses feststellen und vor Ort beheben könnte, in den Wahlvorständen vertreten ist. Das öffnet Manipulationen – wie z.B. das für „ungültig“ erklären von Stimmen für „missliebige Parteien“ – Tür und Tor.

Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Tatsachen, die eine Beeinflussung des Wahlergebnisses zu Ungunsten von pro NRW sehr wahrscheinlich zur Folge hatten und womöglich nur die Spitze eines Eisberges darstellen, bitten wir Sie, eine erneute Feststellung und komplette Nachzählung des Wahlergebnisses der Landtagswahlen am 9. Mai 2010 in den Landtagswahlkreisen Köln I-VII zu veranlassen und das amtliche Endergebnis dann insgesamt neu festzustellen.

» Eigentümlich Frei: Landtagswahl: Wahlbetrug in Köln?




Linke und Grüne gewinnen Wahlen in NRW

Nach den vorläufigen Wahlprognosen hat die CDU in Nordrhein-Westfalen 10,5 Prozent Wählerstimmen verloren und kommt auf 34,3 Prozent. Auch die SPD hat Verluste erlitten, liegt aber mit der CDU praktisch gleichauf mit 34,5 Prozent. Zugelegt haben die Grünen (12,3 Prozent), die FDP (6,7 Prozent), die Linke (5,7 Prozent) und „Andere“ (6,5 Prozent) – zu denen auch Pro NRW zählt. Die Linken und die Grünen können sich somit vorläufig als Wahlsieger feiern lassen. In NRW wird nach den vorliegenden Hochrechnungen künftig möglicherweise Rot-Rot-Grün oder eine Große Koalition regieren. Die Wahlbeteiligung war mit 59 Prozent vergleichsweise gering.

Vorläufiges amtliches Endergebnis: CDU: 34,6 – SPD: 34,5 – Grüne: 12,1 – FDP: 6,7 – Linkspartei: 5,6 – Piraten: 1,5 – pro NRW: 1,4) (Quelle: wahlergebnisse.nrw.de)

Die Grafiken:

Nach aktuellster Hochrechnung von 21.45 Uhr liegen CDU und SPD praktisch gleich auf:

Hochrechnung

21.45 Uhr: Laut der aktuellen ZDF-Hochrechnung reicht es noch ganz knapp für Rot-Grün. Demnach kommt die CDU auf 34,4 Prozent, die SPD auf 34,5 Prozent, die Grünen kommen auf 12,4 Prozent, die FDP auf 6,7 und die Linke auf 5,5 Prozent. Demnach hätten SPD und Grüne zusammen 93 Sitze und die absolute Mehrheit.

Gewinne und Verluste:

Mögliche Koalitionen:

Koalitionen

Zu Pro NRW liegen bislang folgende Einzel-Ergebnisse vor: Duisburg: 4,2 % – Rhein-Erft-Kreis: 6,8 % – Bonn:4,0 % – Gelsenkirchen: 4,4 % – Essen: 2,1 % – Leverkusen: 4,1 % – Köln 2,48% (Angaben ohne Gewähr)

Zwischenstand der „Anderen“: NPD 0,7 Prozent, Republikaner 0,3 Prozent, Piratenpartei 1,5 Prozent und Pro NRW 1,3 Prozent.

Statement von Markus Beisicht (Pro NRW) zum Wahlausgang:

» Eine detaillierte, interaktive Grafik zu den Wahlen in NRW finden Sie hier.




Beisicht antwortet auf islamischen Wahlkompass

Markus BeisichtDie „Islamische Zeitung“ hat kurz vor der morgigen Landtagswahl in Nordhein-Westfalen Spitzenpolitiker von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei zu den Schwerpunkten Islam, Integration und Internationale Politik befragt (Antworten hier ab S. 5). Wie schon bei einer ähnlichen Befragung des Zentralrats der Muslime zur Bundestagswahl 2009 (PI berichtete) wurde mit Pro NRW auch diesmal eine eher islamkritisch eingestellte Partei geflissentlich ignoriert. PI hat das nachgeholt und Pro NRW-Chef Markus Beisicht (Foto) gebeten, auf die 20 Fragen der Islamischen Zeitung zu antworten.

1) IN DEUTSCHLAND LEBEN CA. 3 MILLIONEN MUSLIME, DAVON VIELE IN NRW. WAS VERBINDEN SIE MIT DER WELTRELIGION DES ISLAM?

Beisicht: Rechnet man die illegalen Ausländer in Deutschland mit ein, so dürften es noch weit mehr Muslime in Deutschland sein. Die „Weltreligion Islam“ ist durchaus kritischer zu betrachten als andere monotheistische Weltreligionen, da sie einen totalitären Anspruch vertritt, der die Privatsphäre verlässt und auch das öffentliche Leben betrifft. Die Verhältnisse in traditionell islamisch geprägten Staaten sind oft undemokratisch. Frauenrechte, Meinungs- und Glaubensfreiheit sind dort unter Verweis auf die Scharia nicht gewährleistet. Solche Verhältnisse will ich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht haben.

2) GLÄUBIGE MENSCHEN – EGAL OB CHRIST, MUSLIM ODER JUDE – HABEN SICH IMMER GOTTESHÄUSER GESCHAFFEN. WAS HALTEN SIE VON DEN GEPLANTEN MOSCHEEBAUTEN, DIE AUCH ÄUßERLICH ALS MOSCHEEN ZU ERKENNEN SIND?

Beisicht: Orientalische Prunkmoscheen in Deutschland sind abzulehnen. Diese Moscheen sind architektonische Machtsymbole einer islamischen Landnahme und werden von vielen Muslimen auch als solche verstanden.
Schon die Namensgebung vieler protziger Großmoscheen nach islamischen Erobern der kriegerischen Geschichte dieser Religion lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Deshalb lehnt die Bürgerbewegung pro NRW strikt Moscheebauten im orientalischen Stil ab und fordert auch hierzulande ein Minarettverbot nach Schweizer Vorbild.

3) WAS TUN SIE FÜR EINEN FLÄCHENDECKENDEN ISLAMISCHEN RELIGIONSUNTERRICHT IN NRW-SCHULEN?

Beisicht: Nichts, da wir einen solchen islamischen Religionsunterricht ablehnen. Deutschland ist ein säkularisiertes Land mit gewachsenen christlich-jüdischen sowie germanischen und griechisch-römischen Traditionssträngen in Kultur, Brauchtum, Rechtslehre, Philosophie und Lebensweise. Islamische Traditionslinien gehörten bisher nicht dazu – und so soll es auch in Zukunft bleiben, wenn wir nicht in eine mittelalterliche Denkweise ohne Aufklärung und umfassende Menschen- und Freiheitsrechte zurückfallen wollen. Ein islamischer Religionsunterricht wäre dagegen ein Schritt in diese Richtung, die wir strikt ablehnen.

4) TAUSENDE LEHRERINNEN UND LEHRER FEHLEN IM GANZEN LAND. WAS IST IHRE MEINUNG ZUM KOPFTUCHVERBOT FÜR MUSLIMISCHE LEHRERINNEN IN NRW?

Beisicht: Wir fordern nicht nur ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, sondern überhaupt ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. der Universität. Denn das Kopftuch und der Kopftuchzwang sind wesentliche Mittel zur Durchdringung des öffentlichen Lebens mit der islamischen Ideologie. Sie ist das öffentliche Bekenntnis zur Unterwerfung der Frau unter die Scharia und die Herrschaft des Mannes in der islamischen Welt. Eine solche Entwicklung dürfen wir in Nordrhein-Westfalen nicht zulassen.

5) KONKRET: WERDEN SIE DAS KOPFTUCHVERBOT WIEDER ABSCHAFFEN?

Beisicht: Natürlich nicht. Pro NRW wird sich vielmehr für eine Ausweitung des Kopftuchverbotes einsetzen, genauso wie für ein komplettes Verbot des Niquabs oder der Burka im ganzen öffentlichen Raum.

6) WAS MACHT IHRE PARTEI GEGEN DIE DISKRIMINIERUNG VON MUSLIMINNEN UND MUSLIMEN IN GESELLSCHAFT, WIRTSCHAFT, POLITIK UND MEDIEN?

Beisicht: Pro NRW ist die Grundgesetz-Partei in Nordrhein-Westfalen. Die Freiheit und die Würde eines jeden Menschen sind unantastbar, egal welcher Herkunft, Religion oder Nationalität er angehört. Das trifft natürlich auch auf Muslime zu. Kein Mensch will den Muslimen in Deutschland vorschreiben, wie sie privat leben sollen und was sie zuhause in ihren eigenen vier Wänden praktizieren, solange damit keine deutschen Straftatbestände erfüllt werden, wie es z.B. bei der barbarischen Beschneidung von muslimischen Mädchen der Fall ist. Eine Diskriminierung von Muslimen in Politik, Medien und Gesellschaft kann ich im übrigen gerade nicht erkennen, im Gegenteil. Vielmehr wird ängstlich und im vorauseilenden Gehorsam auf mögliche islamische Befindlichkeiten Rücksicht genommen, während sich jedermann heute ungeniert und ungestraft z.B. über Christen in Deutschland lustig machen kann.

7) MARWA EL-SHERBINI IST IN EINEM DEUTSCHEN GERICHT ERMODERT WORDEN, NUR WEIL SIE MUSLIMIN IST. WAS SAGEN SIE ZUR ZUNEHMENDEN ISLAMFEINDSCHAFT UND ANGRIFFEN AUF MUSLIME IN DEUTSCHLAND?

Beisicht: Dieser tragische Einzelfall hat natürlich viele weitere Hintergründe, die hier auszuführen zu weit gehen würde. Im Gegensatz zu diesem verabscheuungswürdigen Verbrechen haben wir aber umgekehrt eine regelrechte Tendenz zu massiven inländer- und christenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen. Deutsche und christliche Kinder an unseren großstädtischen Schulen werden vermehrt abgezockt und ausgeraubt, als „Schweinefleischfresser“ oder „deutsche Huren“ beschimpft und verachtet – und die Täter haben häufig einen muslimischen Migrationshintergrund. Diese Tendenz zieht sich fort in der gesamten Jugendkriminalität und bei Delikten im öffentlichen Straßenland. Diese Entwicklung gilt es zu benennen und zu bekämpfen, da sie sowohl quantitativ als auch qualitativ ständig schlimmer wird.

8 ) WIE SOLL MAN IHRER MEINUNG NACH PERSÖNLICH MIT DISKRIMINIERUNG UMGEHEN?

Beisicht: Erfahrungen mit Diskriminierungen können Mitglieder der Bürgerbewegung pro NRW in der Tat vorweisen. Deshalb mein Rat an alle Menschen, die nicht gerecht behandelt werden: auf Missstände aufmerksam machen und Hilfe suchen. Da wo es möglich ist, zudem den Rechtsweg beschreiten.

9) WIE DEFINIEREN SIE GELUNGENE INTEGRATION?

Beisicht: Integration ist prinzipiell der erste Schritt zur Eingliederung von Zuwanderern in das Aufnahmeland. Unter Integration ist das Erlernen der Sprache und Verhaltensmaßregeln des Gastlandes zu verstehen. Zudem das Respektieren der vorherrschenden Leitkultur. Aber Integration ist nur der erste Schritt, wenn Einwanderung nicht zu einer gefährlichen Aufspaltung der Gesellschaft führen soll. Der nächste Schritt, den Millionen europäische Einwanderer in den letzten Jahrhunderten erfolgreich in Deutschland getan haben, ist der Weg der Assimilation. D.h. die Zuwanderer selbst betrachten sich nach zwei, drei Generationen als Teil der deutschen Bevölkerung, fühlen sich als Deutsche und handeln auch danach. Gerade hier haben wir aber ein Problem mit vielen Einwandern aus dem muslimischen Kulturkreis, bei denen oftmals noch nicht einmal der erste Schritt gelingt.

10) WAS FORDERN SIE VON MIGRANTEN UND WIE WOLLEN SIE SIE FÖRDERN?

Beisicht: Anpassungsbereitschaft, Leistungswillen, Respekt vor der deutschen Leitkultur. Wenn wir in der Vergangenheit von CDU, SPD und Co. unnötigerweise schon zum Einwanderungsland gemacht wurden, so sollten wenigstens die gleichen Spielregeln wie in klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada oder Australien gelten.

11) WAS ERWARTEN SIE VON DER MEHRHEITSGESELLSCHAFT IM UMGANG MIT MINDERHEITEN?

Beisicht: Auch die Mehrheitsgesellschaft muss allen Migranten, die hier legal leben, ihre Steuern zahlen und sich integrieren wollen, eine Chance dazu geben. Ausländerfeindlichkeit und grundlose Vorbehalte gegen Zuwanderer sind deshalb ebenso strikt abzulehnen wie Parallelgesellschaften und Respektlosigkeit von Migranten. Pro NRW steht hier für eine gesunde Balance, was man auch an der Mitgliederschaft von Pro NRW gut sehen kann. Manche ehemalige Einwanderer, die sich hier erfolgreich assimiliert haben, verstärken gerade in den NRW-Großstädten die Reihen unserer Bürgerbewegung.

12) WAS HALTEN SIE VOM VERBINDLICHEN INTEGRATIONSTEST VOR DER EINBÜRGERUNG?

Beisicht: Solche Tests sind sinnvoll, um wenigstens den gröbsten Unsinn bei Einbürgerungen zu verhindern. So gibt es immer wieder neue „Deutsche“, die nicht ein Wort Deutsch sprechen geschweige denn verstehen können. Ein weiteres Problem ist die automatische Einbürgerung von allen in Deutschland geborenen Kindern. Diese von Rot-Grün durchgesetzte und von CDU/FDP inzwischen akzeptierte Abkehr vom traditionellen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht muss keine Selbstverständlichkeit in alle Ewigkeit sein. Bei entsprechenden neuen Mehrheiten in den Parlamenten könnte dies natürlich auch wieder rückgängig gemacht werden.

13) WIE STEHEN SIE ZUM KOMMUNALEN WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER?

Beisicht: Pro NRW lehnt das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer strikt ab. Ein Gemeinwesen kann sich nur demokratisch regieren, wenn es eine gewisse gemeinsame Identität gibt, damit Mehrheitsentscheidungen auch von allen respektiert und mitgetragen werden. Das Wahlrecht ist daher laut unserem Grundgesetz kein allgemeines Menschenrecht, das unterschiedslos für alle Personen in Deutschland gilt, sondern ein Bürgerrecht für alle erwachsenen deutschen Staatsbürger. Die Staatsbürgerschaft ist aus gutem Grund in jedem Land dieser Welt mit besonderen Pflichten, aber auch mit besonderen Rechten verbunden. Schon die Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf alle EU-Ausländer ist diskussionswürdig, wobei ich es persönlich aufgrund der gewachsenen europäischen Identität für durchaus vertretbar halte.

14) WIE STEHEN SIE ZUR DOPPELTEN STAATSBÜRGERSCHAFT?

Beisicht: Pro NRW lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ab. Es mag Einzelfälle geben, in denen dies tolerierbar ist, aber in der Regel gilt es auf jeden Fall, Loyalitätskonflikte zu vermeiden. Oder wie es der Volksmund treffend ausdrückt: Man kann nicht der Diener zweier Herren sein, also letztendlich nur einer Nation im Konfliktfall loyal sein. Das beste Beispiel sind doch zehntausende Deutsch-Türken, die sich durch die Hintertür beide Pässe gesichert haben und dann „ihrem Ministerpräsidenten“ Erdogan in der Köln-Arena zujubeln, wenn der sie auffordert, Türken in Deutschland und loyal zur Türkei zu bleiben. Ein solches Verhalten auch noch mit einer legalisierten doppelten Staatsbürgerschaft zu belohnen, entspricht nicht unseren Vorstellungen.

15) WAS WIEGT FÜR SIE HÖHER: DATENSCHUTZ UND PERSÖNLICHE FREIHEIT ODER ÜBERWACHUNG? UND WIESO?

Beisicht: Datenschutz und persönliche Freiheit sind wichtige Rechtsgüter, die es zu schützen gilt. Gerade im Bereich des Internets ist einem Schnüffel- und Zensurstaat die rote Karte zu zeigen. Pro NRW versteht sich auch hier als Freiheits- und Grundrechtepartei. Die Sicherheit der Menschen in diesem Land muss geschützt werden, ohne in einen Überwachungsstaat abzugleiten. Kollidieren die genannten Rechtsgüter, so darf nur in gut begründeten Ausnahmefällen die Kriminalitätsbekämpfung höher gewichtet werden, etwa bei islamistischer Terrorgefahr. Zudem halte ich z.B. die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Kriminalitätsbekämpfung für sehr sinnvoll.

16) WAS WOLLEN SIE FÜR MEHR SICHERHEIT IN NRW MACHEN?

Beisicht: Die Zahl der Polizeibeamten muss erhöht werden und insbesondere müssen mehr Beamte sichtbar auf den Straßen unterwegs sein. Fuß- und Radstreifen haben sich hier bewährt, auch der Einsatz der Reiterstaffeln. Grundsätzlich muss eine „Null-Toleranz-Strategie“ gefahren werden, mit der es z.B. die Stadt New York geschafft hat, von einer Kriminalitätshochburg Ende der 80er-Jahre heute zu einer der sichersten Metropolen weltweit zu werden, in der z.B. die Mordrate um über 80 % gefallen ist. Doch für diese Strategie braucht man nicht nur mehr Polizisten, sondern auch eine effektive Justiz und den politischen Willen für mehr Recht und Ordnung. Kuschelpädagogik, Alt-68er Verständnisrhetorik und politisch korrekte Nachsicht mit Kriminellen mit Migrationshintergrund gäbe es mit pro NRW sicher nicht mehr in Nordrhein-Westfalen. Opferschutz statt Täterschutz lautet hier ein zentrales Motto von pro NRW.

17) IM US-GEFÄNGNIS AUF GUANTANAMO WAREN ÜBERWIEGEND UND NACHWEISLICH UNSCHULDIGE ÜBER JAHRE ILLEGAL INHAFTIERT. VON EINIGEN DER INHAFTIERTEN KOMMT DIE ANFRAGE UM LEGALE AUFNAHME IN NRW. WIE BEANTWORTEN SIE DIESE ANFRAGE?

Beisicht: Wir lehnen jegliche Aufnahme dieser Islamisten ab, solange sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Mögen sie schuldig sein oder unschuldig – Deutschland hat keinerlei Verantwortung für die Inhaftierung dieser Personen und daher auch keinen Grund, sich jetzt um die Entlassenen zu kümmern. Im übrigen mögen einige davon keine Terroristen sein, doch harmlos dürften die wenigsten sein. Zumeist handelt es sich so oder so um fanatische Islamisten, die wir hier in NRW weder brauchen noch wollen. Diese Gefangenen sollten daher entweder von den USA aufgenommen oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

18) SIND SIE FÜR DEN ABZUG DEUTSCHER SOLDATEN AUS AFGHANISTAN? WARUM?

Beisicht: Grundsätzlich muss für alle Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik gelten: Sind sie im deutschen bzw. europäischem Interesse, sind sie notwendig für unsere Bündnisfähigkeit und unsere Glaubwürdigkeit in der Welt? Bejaht man diese Fragen, so muss man auch geschlossen hinter denjenigen stehen, die die politischen Entscheidungen vor Ort umsetzen müssen. Also im Falle von Afghanistan hinter unseren Bundeswehrsoldaten, die dort im Kampf gegen islamische Extremisten sterben, während hierzulande islamische Hassprediger ungestört ihr Werk verrichten dürfen. Man kann nicht in Afghanistan die islamistischen Taliban bekämpfen wollen, während gleichzeitig hierzulande Kritik an der Islamisierung als rechtsextremistisch verunglimpft wird.

19) WAS SAGEN SIE DEN FAMILIEN GEFALLENER DEUTSCHER SOLDATEN UND GETÖTETER AFGHANISCHER ZIVILISTEN? WOFÜR SIND SIE GESTORBEN?

Beisicht: Tote sind immer eine Katastrophe, für alle Länder und Völker und insbesondere für die betroffenen Familienangehörigen. Doch die deutschen Soldaten in Afghanisatan erfüllen ihre Pflicht und sie fallen in einem Einsatz, in der sie der deutsche Bundestag offiziell entsandt hat. Wenn Linksextremisten dann auch noch auf der Ehre der verwundeten und gefallenen deutschen Soldaten herumtrampeln, so ist das ein politischer Skandal erster Ordnung, der in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert wird.

20) SOLL DEUTSCHLAND WEITER ZU DEN GRÖßTEN WAFFENEXPORTEUREN DER WELT GEHÖREN?

Beisicht: Solange es Kriege und bewaffnete Staaten in der Welt gibt, solange wird es auch eine Rüstungsindustrie geben – und die Notwendigkeit für souveräne Staaten, eine solch eigene Rüstungsindustrie zu unterhalten. Und solange die Welt also noch keine „Insel der Glückseligen“ ist, ist es auch legitim, Rüstungsgüter in Nicht-Krisenregionen zu exportieren.




„Ich bin schockiert, was in Deutschland passiert“

Pro NRW-Busfahrer WillemDie Brinkmann-Tour durch 20 NRW-Städte machte am Donnerstag Halt in Gummersbach, Bergisch Gladbach und Bonn. Im Vergleich zu den Tagen zuvor verliefen alle drei Veranstaltungen ruhig und störungsfrei. Zeit zum Durchatmen auch für den flämischen Fahrer des Pro NRW-Busses, Herrn Willem (Foto), der sich im PI-Interview schockiert über die Gewaltexzesse linker Störenfriede in Deutschland zeigt.

Er habe immer gedacht, dass Deutschland ein freies und ein demokratisches Land sei, aber das, was er hier während der Wahlkampftour erlebt habe, lasse ihn stark daran zweifeln. Sie seien – wie zum Beispiel in Bielefeld – von Gegendemonstranten aus unmittelbarter Nähe mit Tomaten, Eiern, Äpfeln und Steinen beworfen worden, in Folge dessen die Seitenscheibe des 400.000 Euro teuren Busses aus Flandern zu Bruch ging. „Es waren an dem Platz, den uns die Polizei dort zugewiesen hatte, ca. 200 aggressive Menschen um den Bus herum. Innerhalb von ein bis zwei Minuten war dann die Polizei plötzlich verschwunden.“ Willem erschien das wie eine Falle. Doch in den Medien waren nicht die gewalttätigen linken Demonstranten die Buhmänner, sondern Willem. Man warf ihm sogar vor, Demonstranten und unbeteiligte Passanten überfahren zu haben, es wurde sogar eine Anzeige gegen ihn erstattet. Für Willem eine klare Verdrehung der Tatsachen. Ob er sowas auch schon mal mit Vlaams Belang in Flandern erlebt habe? Nein, sagt Willem, der von linken belgischen Demonstranten einiges gewohnt ist, nein, sowas wie hier in den letzten Tagen habe er noch nie erlebt.

Interview mit Jörg Uckermann zur Pro NRW-Bustour:

Und schließlich noch ein Interview mit Peter Tilmans, dem Pressesprecher der Kreispolizeibehörde Rheinisch-Bergischer-Kreis. Auf das Bibelverbot der Siegener Polizei angesprochen sagte Tilmans wörtlich: „Man hätte das hier auch tun können, wir haben es nicht erwogen, weil das wieder in die Richtung führen würde, dass Pro NRW sagt, wir dürfen in Deutschland noch nicht mal mehr eine Bibel hoch halten, so weit ist es gekommen. Das würde letztendlich wieder ein Forum für Pro NRW bieten, deswegen haben wir diese Unterlassungsmöglichkeit überhaupt nicht in Betracht gezogen.“

Die Pro NRW-Wahlkampftour wird heute in Siegburg (Bereich S-Carrée 11.00 Uhr), in Düren (Wirteltorplatz 14.00 Uhr) und Aachen (Willy-Brandt-Platz 16.30 Uhr) fortgesetzt. Aktuelle Infos und Bilder zur Tour gibts hier…




Siegen: Polizei erteilt Pro NRW Bibelverbot

Patrik Brinkmann mit BibelAm gestrigen dritten Tag der Pro NRW-Bustour „Kreuzzug für das Abendland“ durch mehrere Städte Nordrhein-Westfalens hat es in Siegen während der gerade laufenden Wahlveranstaltung eine Auseinandersetzung mit der örtlichen Polizei gegeben. Diese untersagte dem Initiator der Tour, dem deutsch-schwedischen Unternehmer Patrik Brinkmann (Foto), das Hochhalten der Bibel mit der Begründung, dass dies eine zu massive Provokation der Gegendemonstranten wäre. Würde die Bibel nochmal hochgehalten, könne man den Schutz der Pro-NRW-Wahlkämpfer nicht mehr sicher stellen.

Statement von Jörg Uckermann zu dem Verbot:

Ein weiteres Video aus Siegen:

» Kontakt: Poststelle.Siegen-Wittgenstein@polizei.nrw.de

Einen Tag vorher, am 4. Mai 2010, kam es auch schon in Dortmund zu heftigen Protesten von Linksextremen gegen Pro NRW. Uns errreichte dazu folgender Bericht von PI-Leser Andreas:

Pro NRW-Wahlkampf in Dortmund – Der linke Mob hat sich mal wieder durchgesetzt

Pro NRW hatte sich heute im Rahmen seiner Wahlkampftour in Dortmund, Platz von Netanya, 17:30 Uhr angekündigt. Ich war mit einem Freund und einem PI-Leser, den wir zufällig trafen, dort. Es waren schon etwa zehn zivile Gegendemonstranten (teilweise mit roten SPD-T-Shirts) mit einem Transparent „Bunt satt Braun“ vor Ort. Verwundert war ich, daß nach den linksextremistischen Gewaltattacken in Bielefeld am Vortag nur ein Polizeiwagen mit maximal acht Polizisten anwesend war. In ca. 200 m Entfernung stand noch ein Polizeiwagen. Ansonsten war alles friedlich. Ein ganz normaler Nachmittag in einer Fußgängerzone.

Um ca. 17:30 zogen die Gegendemonstranten und der Polizeiwagen plötzlich ab, Richtung Katharinentreppe gegenüber vom Hauptbahnhof. Wir folgten ihnen. Nun sahen wir den Infostand von Pro NRW. Ein kleiner runder Tisch und ein gemieteter Kleintransporter. Alles war noch normal und friedlich. Wir sprachen Herrn Uckermann an und fragten, wo denn der Pro NRW-Tourbus mit Patrick Brinkmann sei. Herr Uckermann war sehr mißtrauisch und distanziert. Er war sich wohl nicht sicher, ob wir wirklich Pro NRW-Anhänger oder getarnte Antifanten waren. Er gab uns keine Antwort und verwies uns auf das Internet als Informationsquelle. Sie hätten ihre Aktionen aufgeteilt. Herr Uckermann äußerte, er sei unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Polizei.

Plötzlich ging das Grölen und Pfeifen der SAntifa los. Diese konnte teilweise ungehindert bis an den Pro NRW-Stand herankommen. Ich fotografierte und filmte. Erst nach und nach schaffte die Polizei, welche noch in der Unterzahl war, die nötige Distanz zwischen Pro NRW und den linken Chaoten. Ja, von den „normalen“ Gegendemonstranten war nicht mehr viel zu sehen. Die meisten Leute gehörten augenscheinlich zur „autonomen“ Szene. Diese „Autonomen“ scheinen mit Pro NRW in Dortmund angekommen zu sein, denn vorher waren sie nicht zu sehen. Sie scheinen Pro NRW geradezu zu verfolgen, ihnen nachzureisen. Scheinbar haben diese Berufsdemonstranten nichts anderes zu tun.

Nach kurzer Zeit des akustischen Störens flogen die ersten Eier in Richtung des Pro NRW-Infostandes. Wir waren praktisch eingekesselt. Vor uns die vermummten, aggressiven Chaoten, dazwischen die Polizei und hinter uns Gebäude. Wir drei waren die einzigen Interessenten, die an den Infostand herangekommen waren. Die SAntifa machte ständig Fotos von uns. Die Polizei bekam nun von zwei Seiten Verstärkung mit Helmen. Sie drängte die linke SA ab. Nach Erfolglosen Versuchen von Pro NRW sich mit einem Megaphon Gehör zu verschaffen, packten sie ein und konnten ungehindert wegfahren. Herr Uckermann verabschiedete sich vorher noch von uns dreien. Wir verließen auch sofort zügig den Ort…

Es war eine enttäuschende Wahlkampfaktion. Pro NRW hatte nicht die geringste Chance mit Bürgern ins Gespräch zu kommen oder Info-Material zu verteilen. Die Polizei hat uns zwar vor Gewalt geschützt. Wären die Chaoten jedoch brutaler vorgegangen, hätten sie zum Beispiel sofort am Anfang mit Steinen oder Flachen geworfen, so hätte es Verletzte gegeben, da noch nicht genügend Polizisten vor Ort waren. Und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit wurde definitiv nicht von der Polizei geschützt. Der Mob hat sich mal wieder durchgesetzt.

Video:

Zur Stunde befindet sich der Pro NRW-Tross in Gummersbach, später geht es dann weiter nach Bergisch-Gladbach (Konrad-Adenauer-Platz 13.30 Uhr) und Bonn (Friedensplatz 16.30 Uhr).

» Aktuelle Infos, Bilder und Videos zur Pro NRW-Wahlkampftour




Pro NRW setzt Wahlkampftour mit Bus fort

Gestern in Bielefeld: Rechtsextreme Graue Wölfe attackieren Pro NRW. Foto r.: Patrik Brinkmann mit Bibel.

Nach den schweren Ausschreitungen des gestrigen Tages in Bielefeld, als Linksextreme zusammen mit Grauen Wölfen den Bus von Pro NRW einkesselten und schwer beschädigten, setzt die Bürgerbewegung ihre „Kreuzzug für das Abendland“-Wahlkampftour zur Stunde „mit Luftunterstützung“ in Paderborn fort. „Wir holen uns unser Land zurück“, so ein kämpferischer Jörg Uckermann gegenüber PI.

» Polizei-Pressemeldung zu den Vorkommnissen in Bielefeld




Bielefeld: Linksextreme greifen Pro NRW-Bus an

Bielefeld: Linksextreme greifen Pro NRW-Bus anIm Rahmen der Pro NRW-Wahlkampftour mit dem „Brinkmann-Bus“ durch 20 Städte in Nordrhein-Westfalen ist es heute zu ersten Zwischenfällen gekommen. Nach einer Veranstaltung in Bielefeld-Brackwede, bei der zahlreiche Linksextremisten und Vertreter der Grauen Wölfe gegen Pro NRW protestierten, wurde der Tour-Konvoi auf dem Kirchplatz von Autonomen eingekesselt. Neben Eiern flogen Steine und entglasten den Brinkmann-Tourbus teilweise. Die Polizei ging anscheinend nicht konsequent gegen die offenbar teilweise von der SPD in Wahlkampfbussen herangekarrten Autonomen vor, die mit einer Sitzblockade die Abfahrt des Konvois blockierten.

Ein Augenzeuge berichtet:

In Minden hatten wir jede Menge Gelegenheit, mit den Bürgern vor Ort zu reden. Deren Zustimmung war deutlich in deren Fragen zu vernehmen. Die Gegendemonstranten brüllten ihre üblichen Parolen, ohne die Reden der Pro-Politiker Uckermann, Micklich und Brinkmann zu übertönen. Die Veranstaltung fand am Marktplatz direkt vor einem schönem Kaffee statt, deren Besucher unsere Flugblätter gerne annahmen. DGB, Linke und andere Aktivisten rückten nahe an uns heran, verteilten ihre Flugblätter oder legten sie demonstrativ in Linie vor uns ab, um eine imaginäre Grenze zu uns zu ziehen. Wir haben uns einfach an die vielen Besucher gewandt, die unsere Flugblätter gerne annnahmen.

Die Polizei hatte die Veranstaltung gut besucht und geleitete uns dann auch über die Autobahn nach Bad Salzuflen, wo wir von den nachgereisten Demonstranten schon empfangen wurden. Hier wurde es teilweise so laut, dass unsere Redner miit ständigem Gejaule der „Antifa“ konfrontriert wurden. Als Rädelsführer trat der altbekannte Altkommunist D. Sprute mit markigen Sprüchen hervor. Zustimmung fanden wir aber auch hier von den Passanten in der Innenstadt.

Auf der Fahrt nach Bielefeld machten wir bei McDonalds halt, verfolgt von den Chaoten in einem Fahrzeug, das offenbar von der SPD-Politikerin Hannelore Kraft zur Verfügung gestellt wurde. In Bielefeld an der Brackweder Kirche waren dann ca. 200 Gegendemonstranten zugegen, die ihre Abneigung durch lautstarkes Parolengebrüll, Eier- und Flaschenwerfen und Diffamierungen öffentlich machten. Leider konnten wir wegen der starken Präsenz der Störer nur wenige Bürger erreichen. Eine Scheibe des Busses ging zu Bruch und der Bus und Teile der Ausrüstung waren voller Eigelb. Der DKP Aktivist Sprute wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen.

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Weitere Bilder und Videos von den Zwischenfällen gibt es in Kürze auf der Pro NRW-Sonderseite zur Brinkmann-Tour.

Tourdaten:

4. Mai: Paderborn – Westerntorplatz 10.30 Uhr, Soest – Marktplatz 13.00 Uhr, Unna-Massen – Massener Gemeindeplatz 15.45 Uhr, Dortmund – Platz an der Netanya 17.30 Uhr / 5. Mai: Hagen – Johanniskirchplatz 11.00 Uhr, Lüdenscheid – Am Rosengarten 13.30 Uhr, Siegen – Siegplatte, Ecke Bahnhofstrasse 16.30 Uhr / 6. Mai: Gummersbach – Hindenburgstrasse 11.00 Uhr, Bergisch-Gladbach – Konrad-Adenauer-Platz 13.30 Uhr, Bonn – Friedensplatz 16.30 Uhr/ 7. Mai: Siegburg –Bereich S-Carrée 11.00 Uhr, Düren – Wirteltorplatz 14.00 Uhr, Aachen – Willy-Brandt-Platz 16.30 Uhr / 8. Mai: Mönchengladbach – Europaplatz 11.00 Uhr, Krefeld – Theaterplatz 13.30 Uhr, Düsseldorf – Burgplatz (Alternative Platz-der Deutschen Einheit) 16.30 Uhr.

» Blaue Narzisse: Eklat in Bielefeld: Darf pro NRW Wahlkampf machen?
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Marxloh blieb sitzen

„Marxloh steht auf“, sang man noch im März aus voller Brust. Damals ging es darum, Kritik am Islam aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Als Wochen später ein waschechter Faschist auftrat, blieben die selbsternannten Hüter der Demokratie aber lieber sitzen. Jetzt schämen sie sich ein bisschen, sind ein Stück weit traurig über ihre Schützlinge und drohen sogar ein wenig: Beim nächsten Mal werden wir aber ganz, ganz böse werden!

Das „Marxloher Bündnis“ übt Selbstkritik:

Vor wenigen Wochen stellten sich mehrere tausend Menschen in Marxloh mit Sitzblockaden, Demonstrationen und Kulturveranstaltungen gegen die rassistische und islamfeindliche Hetze von Pro NRW und NPD in den Weg.??

Die Rechtsaußen-Parteien wollten ihren Wahlkampf auf Kosten des friedlichen Zusammenlebens der Menschen in Marxloh betreiben und hatten hierfür nach Vorbild der rassistischen Kampagne gegen das Minarettverbot in der Schweiz die Merkez-Moschee zum Aufhänger ihrer Aufmärsche erklärt.

Gemeinsam wirkten über einen Zeitraum von über acht Wochen verschiedenste Kräfte überparteilich und interreligiös zusammen, um ein deutliches, unübersehbares Zeichen gegen Rechts und für Frieden und Völkerverständigung zu setzen.

Von vornherein war die DITIB-Gemeinde integraler Bestandteil des Bündnisses und beteiligte sich an unseren Planungen, Diskussionsabenden, Infoständen und weiteren Aktivitäten unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“.??

Mit Befremden und Abscheu mussten wir nunmehr feststellen, dass in den Räumen der Merkez-Moschee am 11.4.2010 eine Trauerfeier für den verstorbenen historischen Führer der aus der Türkei stammenden rechtsextremen MHP (Partei der Nationalen Bewegung), Alparslan Türkes, abgehalten wurde. Für diese Veranstaltung hatte die in Deutschland ansässige MHP Vorfeldorganisation ATF (Türkische Föderation in Deutschland) kurzfristig auf Plakaten in mehreren Stadtteilen geworben.??

Die MHP ist seit ihrer Gründung in den 60er Jahren in der Türkei für ihre Hetze gegen Minderheiten, Übergriffe auf Oppositionelle und Gewerkschafter sowie die tiefe Verstrickung in Putsche und Bürgerkrieg bekannt. Zuletzt 2007 kam es auch in Marxloh zu einem Aufmarsch der Exilstrukturen dieser Gruppierung, auf dem mehrere hundert Menschen nationalistische und kriegsverherrlichende Parolen skandierten.

In der letzten Sitzung des Marxloher Bündnisses vom 12.4.2010 versichert uns der Vorsitzende der Gemeinde, daß er bis zum Schluß versucht habe diese Veranstaltung zu verhindern, jedoch letztlich sich einer Anordnung vom Amt für religiöse Angelegenheiten der Türkei nicht entziehen konnte.

Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung aller politisch Verantwortlichen, wie es zu dieser Veranstaltung kommen konnte.

Derartige Veranstaltungen schaden nachhaltig dem interkulturellen/ interreligiösen und friedlichen Zusammenleben in Duisburg.?Das Marxloher Bündnis protestiert in aller Schärfe gegen diese Provokation. Wir dulden keine rechtsextremistischen Veranstaltungen jeglicher Couleur in unseren Stadtteil und werden im Falle der Wiederholung zu aktivem Protest aufrufen.?

Wir hoffen weiterhin auf eine gute und solidarische Zusammenarbeit gegen Rassismus und für ein friedliches Zusammenleben mit der islamischen Gemeinde der Ditib-Merkez Moschee.

Marxloher Bündnis, 16.4.2010

Bis dahin wird weiter gegen das gekämpft, was man für Rassismus hält. Zum Beispiel die Warnung, dass mit den Großmoscheen Räume entstehen, in denen nicht Deutschland und nicht einmal mehr die hier lebenden Mohammedaner, sondern der türkische Staat das Sagen hat. Die faschistische MHP , besser bekannt als Graue Wölfe, war in der Vergangenheit bereits an türkischen Regierungen beteiligt. Die Übernahme von großen DITIB-Moscheen durch graue Wölfe ist in Duisburg ebenso im Gange wie zuvor in Mannheim und demnächst in Köln. Gegen diese Nazis aufzustehen, erfordert allerdings etwas mehr Mut, als gegen 300 Rechtspopulisten.

(Foto oben: Linke Demonstranten am 28.3. in KZ-Häftlingsuniform)




Videobotschaft der Pro NRW-Schilder-Diebe

Einer der beiden Diebe der Pro NRW-Schilder in Dormagen-Gohr (PI berichtete) hat sich jetzt in einer Videobotschaft zu Wort gemeldet. Darin liest er einen vorgefertigten Text ab (man achte auf die falschen Betonungen einzelner Satzteile), in dem er sich als Pro NRW-Fan geriert und verlauten lässt, dass er und sein Freund die Schilder nur geborgt hätten, um sie sich in ihren Zimmern aufzuhängen. Angesichts des Eingangssatzes einer der Diebe im Tatvideo („Pro NRW Schild klauen die erste“) eine mehr als unglaubwürdige Aussage.

In dem Video heißt es:

„Ja, schönen guten Abend an alle da draußen, ich bin einer von den Pro NRW-Schild-Borgern, ich wollte da mal mal was klarstellen. Also auf der Pro NRW-Seite werden wir als Pro NRW-Hasser dargestellt, was aber komplett von der Wahrheit abweicht. Wir sind totale Pro NRW-Fans und haben das Schild runtergeholt, um es bei uns im Zimmer aufzuhängen.

Aber die Medien haben natürlich alles komplett verdreht und wir werden als Verbrecher dargestellt, wie man auf einigen Seiten sehen kann. Der eigentliche Grund dieses Videos ist, dass wir uns bei Pro NRW entschuldigen wollten, dafür dass ein kleiner Sachschaden entstanden ist und vielleicht auch irgendwo ein Imageschaden.

Wir haben selber nicht gewusst, was da auf uns zukommen wird. Wir haben das Schild wieder an einer gut befahrenen Hauptstraße aufgehängt, wo keine Pro NRW-Schilder waren. Wir haben also sozusagen den Werbekreis von Pro NRW erweitert als kleine Wiedergutmachung. Wir haben uns also schon bei der Polizei gemeldet und stehen zu der Anzeige. Für den entstandenen Schaden werden wir natürlich aufkommen.

Auf Youtube ist wieder unser Video zu sehen, aber wir haben es rausgenommen. Da haben irgendwelche Leute das Video wohl wieder reingestellt. Ich hoffe ihr Pro NRW-Fans da draußen vergebt uns und ich wünsche euch noch einen schönen Abend.“

(Spürnase: miO)




„Wochenpost“ erfindet Interview über pro NRW

Herausgeber Thomas W. LoppKnapp drei Wochen vor dem 9. Mai werden die Methoden immer skurriler, die erstmals bei den Landtagswahlen antretende Bürgerbewegung Pro NRW in ein schlechtes Licht zu rücken. In der aktuellen Ausgabe der Leverkusener „Wochenpost“ (Foto: Herausgeber Thomas W. Lopp) findet sich in der Papier- und Onlineausgabe auf Seite 8 ein als vermeintliches Interview erscheinender Artikel mit dem Titel „Rechts draußen“.

Auszüge:

„Beisicht ist besessen von Macht. Was er sagt, muss getan werden, ansonsten wird
man abgekanzelt oder gar aus der Partei geworfen. Diskussionen mit ihm gibt es
nicht.“

„In Wahrheit zählt nur die Meinung des Vorstands.“

„… Sie geben sich einen betont bürgerlichen Anstrich, wollen mit Neonazis offiziell nichts zu tun haben. Aber hinter verschlossenen Türen in ihren Hobbykellern sind diese Herrschaften genau das. Da werden Dinge getan, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen.“

„… zum Beispiel stimmen sie Nazilieder an, ziehen offen über Juden her und kramen die entsprechenden Symbole hervor, wenn Anlass und Alkoholpegel stimmen. Außerdem ist es doch seltsam, dass ihre Veranstaltungen immer von bekannten Neonazis und auch den typischen Schlägertrupps frequentiert werden.“

„Im Grunde geht es bei pro NRW gar nicht um Politik.“

Man kann Markus Beisicht und pro NRW gewiss einiges vorwerfen, aber dass hier ein Anonymus namens „Herbert F.“ eine halbe Seite über alkohol-durchtränkte Nazi-Partys in dunklen Nazi-Kellern phantasieren darf, widerspricht jeder Form von journalistischer Sorgfaltspflicht und sollte vom Presserat gerügt werden. Pro NRW hat inzwischen zurecht Anzeige wegen Verleumdung gegen die „Wochenpost“ erstattet.

Kontakt:

„Wochenpost“
Tel. 02171 / 72 76 30
Fax 02171 / 72 76 26
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