Neues Portal der Pro-Bewegung

Die Bürgerbewegung pro NRW hat heute mit www.abendland-in-christenhand.de ein neues Kampagnenportal zur Landtagswahl freigeschaltet. Dort findet man in übersichtlicher Form alle wichtigen Informationen zu aktuellen Kampagnen wie dem islamkritischen Aktionswochenende Ende März im Ruhrgebiet. Wenn der Landtagswahlkampf von pro NRW sich so professionell präsentiert wie der neue Internetauftritt, wird der 9. Mai einen spannenden Wahlabend bieten.

» Bericht vom Programmparteitag (jetzt mit allen Reden auf Video)
» Spiegel: Sponsoring-Affäre verhagelt Rüttgers den Wahlkampf

(Spürnase: Unbequemer Demokrat)




Pro NRW verabschiedet Landtagswahlprogramm

Gestern Abend fand in Leverkusen der Programmparteitag der Bürgerbewegung Pro NRW statt. Knapp 200 Delegierte waren ins Leverkusener Forum gekommen, um über das vom Vorstand vorgeschlagene Programm für die Landtagswahlen am 9. Mai abzustimmen. Prominente Redner des Parteitags waren der schwedische Millionär Patrik Brinkmann, Andreas Mölzer (FPÖ) und Hilde Delobel (Vlaams Belang).

Vor Beginn des Parteitages hatten Antifa-Gruppen aus Wipperfürth und Leverkusen versucht, sich vor dem Forum zu positionieren, um den Delegierten den Zutritt zum Veranstaltungssaal zu verwehren. Erfolglos, denn die Leverkusener Polizei schirmte das städtische Kongresszentrums weiträumig ab.

Nach der Begrüßung durch den Bezirksvorsitzenden Ronald Micklich und der Rede des FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer wandte sich Patrik Brinkmann an das Publikum.

Auszüge:

(…) Der Islam, liebe Freunde, das muss man hier in Klarheit sagen, der Islam ist eine undemokratische, unfreiheitliche Religion, die die Aufklärung verpasst hat. Für uns Europäer gibt es eine Trennung von Kirche und Staat, für uns Europäer gibt es die unveräußerlichen Menschenrechte, für uns Europäer gibt es die Emanzipation, die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wir lehnen eine Religion ab, die Frauen wie ein Stück Dreck behandelt, wir lehnen eine Religion ab, die einen Dschihad einen heiligen Krieg gegen das Abendland aufruft.

Wir werden hier nicht unter dem Gesetz der Scharia leben. Für uns gilt der Geist des Grundgesetzes. Welcher Muslim kann denn den Satz unterschreiben: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ist die Würde von verschleierten Frauen unantastbar für die Muslime, die in völliger Rechtlosigkeit leben? Ist die Würde von jungen Mädchen unantastbar, die an lüsterne alte Männer verheiratet werden? Ist die Würde von jungen Männern im Islam antastbar, die zu kleinen Machos verzogen werden, weil der Islam ein grausames, mittelalterliches Frauenbild pflegt?

Als Europäer wollen wir so etwas nicht in Europa! Wir wollen nicht die Türkei in der EU haben und wir wollen nicht, dass Deutschland zu einem Außenposten der Türkei wird. Wir lehnen es ab, dass die türkische Religionsbehörde unser Land kolonisiert: Das ist der Grund, warum wir eine demokratische Rechte in Deutschland etablieren wollen, das ist der Grund, warum ich Pro-NRW hier bei dieser Wahl viel Erfolg wünsche.

Wir wollen, dass sich Migranten hier so benehmen, wie es in diesen Breiten üblich ist. Die Mitte Europas ist christlich und sie soll christlich bleiben.

Unser Motto ist das Motto der FPÖ: Abendland in Christenhand. Es ist ein schönes Symbol, dass die Pro-Bürgerbewegung in Köln geboren ist. Denn Köln ist mit seinem stolzen Dom ein Zeichen für das christliche Abendland. Es kann nicht sein, dass zukünftig der Ruf des Muezzins über die Dächer Nordrhein-Westfalens schallt.

Wir wollen, dass die Glocken weiter über unserer Heimat klingen. Modern ist eine Rechte, wenn sie sich an einige Grundsätze hält: Wir lehnen Gewalt ab. Wer Freiheit will, lehnt Gewalt ab. Wir sehen das Judentum als einen Teil der abendländischen Kultur an. Wer Antisemit ist, der kann kein wahrer Patriot sein. Wir brauchen eine Rechte ohne Antisemitismus.

Die ganze Rede kann man sich hier anschauen (leider in schlechter Bildqualität):

Auch der Pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht ging in seiner Grundsatzrede auf die wesentlichen Forderungen der Bürgerbewegung zur Landtagswahl ein: der Kampf gegen Islamisierung und Überfremdung, das Streiten für mehr öffentliche Sicherheit und Transparenz in der Landespolitik, für mehr Meinungsfreiheit und die Rückkehr zu traditionellen und erprobten Werten in Bildung, Kultur und Erziehung. „Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen brauchen ein rechtsdemokratisches Korrektiv, weil alle etablierten Parteien nach links gerückt sind und sich inhaltlich immer mehr angleichen“, betonte Beisicht unter dem Applaus der Anwesenden.

Viel Zustimmung erhielt der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen, Torsten Lange (Bonn), für seine Rede. Auszug:

Ich bin ein gelernter 68er, ein gelernter Grüner. Und ich weiß, wie man eine Kulturrevolution organisiert hat. Ich war daran beteiligt. Und es ist entscheidend, dass wir daraus lernen, von der 68ern, nicht nur auf Gegebenheiten des Alltags zu reagieren, nicht nur gegen etwas zu sein, sondern eine Strategie zu entwickeln, wie man die Köpfe der Menschen erreicht. Und wo anders kann das beginnen als im Schul- und Hochschulsystem, denn dort hat die Kulturrevolutioon stattgefunden. Es gab den Spruch der 68er: Wer erzieht die Erzieher! Ein sehr intelligenter Spruch – wenn man auf der richtigen Seite steht.

Hier die vollständige Rede von Torsten Lange:

In der anschließend geführten Programmdiskussion gab es zahlreiche Wortmeldungen der Mitglieder der Programmkommission und anderer Parteitagsteilnehmer. In der Diskussion zeichnete sich eine große Zustimmung zum Wahlprogramm ab, was sich dann auch in der Abstimmung wiederspiegelte: Die Delegierten des Parteitages verabschiedeten einstimmig das vom Vorstand vorgeschlagene Programm.

Auf dem Programmparteitag wurden auch die Plakate für die Landtagswahl vorgestellt:

Fotos vom Parteitag:

Weitere Videos vom Programmparteitag:

» Eröffnung
» Rede von Markus Beisicht, Teil 1Teil 2Teil 3Teil 4Teil 5
» Rede von Andreas Mölzer, Teil 1Teil 2
» Markus Wiener zur Sozial- und Wirtschaftspolitik
» Manfred Rouhs zur Programmkommission Teil 1Teil 2
» Schlußansprache von Markus Beisicht
» Singen der Deutschen Nationalhymne

Presseberichte:

» STERN: Zu Besuch bei den Islamhassern
» n-tv: Wilders-Kopie kommt von rechts
» n-tv: Ein deutscher Wilders vorstellbar?
» ZEIT: Wenn Rassisten zum Wahlkampf rüsten

(Fotocredit: Martin S. und Michael W.)




Auftritt von Pierre Vogel in Bonn-Beuel verhindert

Schwere Niederlage für den wahabitischen Hassprediger Pierre Vogel: Seine für den 20. Februar 2010 im Bonner „Brückenforum“ geplante Veranstaltung zum Thema „Wie steht der Islam zum Terrorismus?“ wird nicht stattfinden. Bonner Islamkritiker hatten die Betreiber des Brückenforums auf die Hintergründe des Referenten hingewiesen, woraufhin der Auftritt Vogels sofort abgesagt wurde.

Pro NRW berichtet:

Die Islamkritiker Bonns haben einen Grund zum Feiern: Ein für den 20. Februar 2010 geplanter Vortrag des wahabitischen Hasspredigers Pierre Vogel alias „Abu Hamza“ zum Thema „Wie steht der Islam zum Terrorismus?“ ist vom Brückenforum in Beuel abgesagt worden. Der fanatische deutschstämmige Konvertit Vogel wollte offenbar die Betreiber der Räumlichkeiten hinter das Licht führen. Auf seiner Internet-Präsenz „Einladung zum Paradies“ wird der Termin für die Bundesstadt angekündigt, jedoch mit dem Verweis auf eine spätere Nennung des genauen Ortes. Im Brückenforum selbst meldete er die Veranstaltung als einen „religiösen Vortrag“ an, doch hier wurde der vorgesehene Referent nicht namentlich genannt.

Da allerdings seit Samstag u. a. im Bereich der Bonner Innenstadt mit wilder Plakatierung für den Termin in der Friedrich-Breuer-Straße geworben wird, wurden zahlreiche Islamkritiker der Region auf den sich anbahnenden Skandal aufmerksam. Ein Nachhaken beim Brückenforum ergab, dass der Betreibergesellschaft nicht bekannt gewesen sei, welch dubioser Referent aufzutreten gedenkt. In einer E-Mail aus dem Sekretariat des Brückenforums heißt es: „Die Veranstaltung wurde uns anders angekündigt, wir waren nicht darüber informiert, dass ein Vortrag von Herrn Vogel stattfindet. Nachdem wir dies aber erfahren haben, haben wir die Veranstaltung sofort abgesagt, dieser Vortrag findet in unserem Hause nicht statt.“

Hoch erfreut zeigt sich der Bonner pro-NRW-Kreisvorsitzende Detlev Schwarz: „Dem Brückenforum gilt mein Lob! Die verantwortlichen Personen dort haben vollkommen richtig reagiert auf diesen Versuch einer Täuschung. Wenn nun Pierre Vogel denken sollte, er könne den Ort kurzzeitig verlegen, um den Vortrag doch noch stattfinden zu lassen, so kann ich gleich entgegenhalten, dass wir als Islamkritiker nirgendwo in unserer Stadt eine solche Veranstaltung zulassen werden!“

Zur Nachahmung empfohlen…




Duisburg-Marxloh: Polizei, dein Freund und Helfer

Jörg Uckermann wird von der Polizei auf ruppige Weise in den Streifenwagen befördert…heißt es immer so schön. Die Realität sieht – zumindest in Marxloh – anders aus. Diese Erfahrung musste gestern eine Delegation von Pro NRW bei einer Immobilienbesichtigung für ihr „Haus für die Opfer des Islam“ im stark bereicherten Duisburger Stadtteil machen.

Pro NRW berichtet:

Erstaunliches erlebte gestern die pro-NRW-Delegation um den Bezirksvorsitzenden Gary Hauer, Jörg Uckermann und Gereon Breuer, nachdem sie auf Einladung des Marxloher Immobilienbesitzers Claus Esser dessen Gebäude besichtigt hatte. Unmittelbar nach dem Verlassen von Essers Büro und noch im Gebäude von Herrn Esser erwarteten mehrere uniformierte Polizisten die pro-NRW-Vertreter und verlangten ohne ersichtlichen Grund ihre Personalausweise. Die Personenkontrolle selbst sollte dann zuerst ausgerechnet mitten in einem angrenzenden türkischen Kulturzentrum vor den Augen zahlreicher aufgebrachter Türken stattfinden. Anschließend wurde der Kölner Stadtrat und langjährige stellvertretende Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, Jörg Uckermann, recht unsanft und unter ständigem Duzen und Pöbeln von Seiten der Polizisten zu einem Einsatzwagen verbracht, wo er nach Krimi-Manier nach „Waffen und gefährlichen Gegenständen“ durchsucht und dann ohne Nennung eines weiteren Grundes unter völlig überflüssiger und unnötiger Gewaltanwendung in den Polizeiwagen gezerrt und geschubst wurde. Erst als dann ein Kamerateam des WDR und ein vorgesetzter Polizeibeamter auftauchten, ließ man den völlig schockierten Uckermann gehen, ohne dass freilich irgendein Vorwurf oder gar eine Anzeige gegen ihn erhoben worden wären!

Hier ein Video der Polizeiaktion:

Und hier das Statement von Jörg Uckermann zu dem Vorfall:

Ein Grund für das ruppige Auftreten der Streifenbeamten könnte eine Direktive des Duisburger Polizeipräsidums gewesen sein, vor dem für Ende März von Pro NRW geplanten Sternmarsch auf die Merkez-Moschee ein Exempel zu statuieren.

» pressestelle.duisburg@polizei.nrw.de
» WDR-Bericht zum Thema




Pro-Bewegung plant „Think Tank“ für Islamkritik

Lutherturm in Köln - möglicher Standort des 'Haus der Opfer des Islams'Pro NRW hat einen Arbeitskreis Islamkritik gegründet, um grundsätzliche Fragen und Themen der drohenden Islamisierung und der Gefahren des Islams zu erörtern. Die neue Denkfabrik soll später in ein islamkritisches Institut entwickelt werden, in dem das geplante „Haus der Opfer des Islams“ Raum finden soll. Für diese Aufgabenstellung will der Arbeitskreis auch mit anderen überparteilichen islamkritischen Institutionen und Verbänden zusammenarbeiten. Lesen Sie mehr zum Projekt hier.

(Foto: Lutherturm in Köln – möglicher Standort des „Haus der Opfer des Islams“)




Europaweite Anti-Minarett-Kampagne geplant

Ein europaweites Minarettverbot will die Bürgerbewegung Pro NRW auf den Weg bringen. Sie plant dafür im Frühjahr 2010 eine große Konferenz im Ruhrgebiet, zu der auch Vertreter anderer europäischer Parteien eingeladen werden sollen. „Durch den Lissaboner Vertrag ist ein EU-Bürgerbegehren möglich geworden. Das wollen wir nutzen“, so Markus Wiener, Generalsekretär von Pro NRW.

Die WELT berichtet:

Nach der erfolgreichen Volksabstimmung für ein Minarettverbot in der Schweiz planen deutsche Minarett-Gegner eine groß angelegte Anti-Moschee-Kampagne. Die nordrhein-westfälische Vereinigung „Pro NRW“, deren Kölner Keimzelle vom Verfassungsschutz beobachtet wird, will bis zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 mit anderen europäischen Rechtsparteien eine politische Strategie entwickeln, um Neubauten muslimischer Gebetshäuser zu verhindern.

„Wir werden einen dezidiert islamkritischen Landtagswahlkampf führen. Wir werden die Schweizer Plakate für das Minarettverbot verwenden. Wir sehen Moscheebauten als aggressive Machtsymbolik einer muslimischen Landnahme“, sagte der Generalsekretär von Pro NRW, Markus Wiener, gestern der WELT. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat nach seinen Angaben die Nutzung der Motive mit den schwarzen raketenähnlichen Minaretttürmen und der verhüllten Muslimin erlaubt. Zudem ist der SVP-Politiker Andreas Glarner „Pro Köln“ als Mitglied beigetreten. Man richte sich mit der Kampagne „nicht spezifisch gegen den Islam“, sondern es gehe um das „Problem nicht europäischer Einwanderer, die aus einem anderen, überwiegend islamischen Kulturkreis stammen“, erklärte Wiener.

Auf einer Anti-Minarett-Konferenz im Frühjahr 2010 soll die Frage diskutiert werden, ob per Bürgerbegehren ein europaweites Minarettverbot wie in der Schweiz erzwungen werden kann. Pro NRW sieht neue Möglichkeiten durch den soeben in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag der EU-Staaten und verweist auf Artikel 8b. Darin heißt es, dass eine Bürgerinitiative mit mindestens einer Million Beteiligten die Europäische Kommission auffordern könne, „im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen“. Die Bestimmungen über Verfahren und Bedingungen müssen freilich noch über Verordnungen festgelegt werden und sind derzeit noch nicht klar. Generalsekretär Wiener sprach von einem „Stadium der Prüfung“. Man gehe aber davon aus, dass dies ein „basisdemokratisches Instrument für alle Belange in der EU“ sei.

Man muss nicht unbedingt ein Sympathisant der Pro-Bewegung sein, aber diese Kampagne ist durchaus unterstützenswert.

» WAZ: Pro NRW will europaweites Minarett-Verbot durchsetzen

(Spürnase: Brandenburg)




Pfarrer Teller: Beichte ohne Reue

Kardinal Joachim Meisner mit seiner Scheinheiligkeit Pfarrer Heinz-Peter TellerDer katholische Stadtdechant von Leverkusen, Pfarrer Heinz-Peter Teller (r.), wurde vom Erzbischof von Köln, Kardinal Meisner (l.), zu einer Stellungnahme zu seiner Kampagne gegen pro NRW aufgefordert. PI liegt nun die Antwort des Kirchenmannes vor, die an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten ist.

In seinem Aufruf, der monatelang nach seinen eigenen Aussagen „in allen Kirchen und Institutionen Leverkusens“ auslag (PI berichtete), wird dazu aufgefordert, „dies nicht tatenlos hinzunehmen.“ Pfarrer Teller gibt sich ahnungslos:

„Auch weiß ich nicht, welche Sachbeschädigungen, Überfälle oder Körperverletzungen angesichts der Äußerungen des Bündnisses Frau X. meint.“

Hat Teller wirklich keine Ahnung davon, dass es regelmäßig massive Belästungen, Angriffe und Straftaten gegen pro NRW gegeben hat? Dass kein Infostand von pro NRW ohne Polizeischutz stattfinden konnte? Dass es Angriffe gegen Infostände gegeben hat, bei denen pro-NRW-Mitglieder verletzt wurden? Dass es wiederholt massive Anschläge gegen die Rechtsanwalts-Kanzlei Beisicht in Leverkusen gegeben hat? Dass in Radevormwald bei einer Wahlkundgebung von pro NRW bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht haben?

Stadtdechant Teller meint weiter abwiegelnd, dass zwei Unterzeichner des Bündnisses der linken Szene angehören, die aber nie das Wort führten und einfach der Einladung des Oberbürgermeisters von ihrer Seite aus gefolgt seien. Tatsache ist aber, dass zahlreiche linke und linksextreme Organisationen in diesem Bündnis mit federführend waren: Funktionäre von Bündnis90/Die Grünen, der SPD, der Partei die Linke, einem Angehörigen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, der DKP und der Antifaschistischen Aktion Leverkusen – und von Gewerkschaftsfunktionären.

Dieser Aufruf ist übrigens immer noch online – auf einer Seite des Erzbistums Köln (!). Verantwortlich für diese Seite zeichnet ein Gewerkschaftsfunktionär: V.i.S.d.P.: Andreas Kossiski, DGB-Region Köln-Leverkusen-Erft-Berg, Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln.

Pfarrer Teller weiter in seinem Brief:

„Ja, ich bin überzeugt, dass man nur so eine Chance hat, Moslems das Evangelium zu verkünden.“

Nun würde uns interessieren, wann und wo Pfarrer Teller dies getan hat und tut.

» heinz-peter.teller@pfarrverband-opladen.de
» info@erzbistum-koeln.de




Ex-Grüner Torsten Lange im Interview mit PI

Torsten LangeVor kurzem berichteten wir über den Beitritt des Ex-Grünen-MdB, Torsten Lange (Foto), zu Pro NRW. Trotz seines bewegten politischen Lebens sieht er sich nicht als „notorischen Parteienwechsler“. Vielmehr ist er nicht bereit, da sich das politische Koordinatensystem in Jahrzehnten sukzessive nach links verschoben hat, „die konservative Mitte preiszugeben, auch wenn diese dann von der Neujustierung her als Rechts umdefiniert wird.“

PI: Herr Lange, es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Ex-Grüner sich einer Bewegung wie Pro anschließt. Was waren Ihre Gründe für diesen Schritt?

Lange: Seit meinem Grünen-Austritt sind mittlerweile 22 Jahre vergangen und die politischen Themen sind andere als heute. Zum anderen waren die Grünen bis Mitte der 80er-Jahre ökologisch und nationalkonservativ grundiert (Haußleiter, Gruhl, Springmann, Kelly, Vollmer, Mechtersheimer u.a. stehen dafür). Was noch wichtiger ist: Ich bin nicht bereit – da sich das politische Koordinatensystem in Jahrzehnten sukzessive nach links verschoben hat -, die konservative Mitte preiszugeben, auch wenn diese dann von der Neujustierung her als Rechts umdefiniert wird. Natürlich muss jeder, der dies tut, damit rechnen, aus oberflächlicher Betrachtungsweise als notorischer Parteienwechsler zu gelten.

Nach den Grünen wechselten Sie 1994 zur Statt-Partei und 2008 für ein Jahr zur CDU. Warum wurde die Union nicht für längere Zeit Ihre politische Heimat?

Die CDU hatte bis vor nicht allzu langer Zeit seit der von Kohl 1982 versprochenen und nie eingehaltenen „geistig-moralischen Wende“ noch letzte Zuckungen an Konservatismus: gegen doppelte Staatsbürgerschaft, für Leitkultur, etc.. Angela Merkel hat das dann in Gestalt von Personen wie Friedrich Merz und Roland Koch entsorgt. Durch das so entstandene geistige Vakuum ist der Weg zu Bündnissen mit den Grünen freigemacht mit der Folge, dass deren kulturverändernde Politik sich in das „bürgerliche Lager“ ausbreitet, was man z.B. an der Person des nordrhein-westfälischen Intergrationsminister Armin Laschet festmachen kann.

Was gab dann letztendlich den Ausschlag für Pro-NRW?

Es ist sonst weit und breit kein erfolgversprechendes und glaubwürdiges konservatives Projekt am Horizont sichtbar.

Welche Schwerpunkte sollte Ihrer Ansicht nach Pro-NRW in den kommenden Jahren setzen?

Innere Sicherheit, Einwanderungsstopp, Islamismus, Demokratie und Bürgerrechte, Verteidigung unserer Verfassung und unserer Identität sowie eine offensive intellektuelle Auseinandersetzung mit dem linken Zeitgeist.

Wie beurteilen Sie die Chancen, dass die Pro-Bewegung mittel- und langfristig über Köln hinaus Erfolg haben kann?

Die Grünen schafften es binnen weniger Jahre, die von den Großparteien nicht ernst genommenen Themen (Umwelt und atomare Hochrüstung) aufzugreifen und damit 1983 in den Bundestag einzuziehen. Die Zeit ist reif, mit deren Strategie die vernachlässigten Themen (s.o.) aufzugreifen und umzusetzen. Wenn das mit heißem Herzen, kühlem Verstand und verbindlicher Sprache geschieht, sehe ich durchaus Chancen.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Lange.




Ex-Grüner Torsten Lange tritt Pro-Bewegung bei

Ex-Grüner Torsten Lange tritt Pro-Bewegung beiDer ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Torsten Lange (Foto 3.v.r.) ist der Bürgerbewegung pro NRW beigetreten und wird sich intensiv in die Arbeit der Programmkommission für die Landtagswahl 2010 einbringen. Der heute in Bonn lebende Lange war in den 80er-Jahren einer der ersten Landesvorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg und vertrat die damals noch sehr heterogene Partei auch als Bundestagsabgeordneter, u.a. im Verteidigungsausschuss.

Politischer Werdegang von Torsten Lange:

1970 – 1972 Vorsitzender der Jungsozialisten in Schwäbisch Gmünd
1971 – 1972 Mitglied der SPD in Schwäbisch Gmünd, Austritt wg. „Ministerpräsidentenerlass“ unter W. Brandt
1977 Mitbegründer des AUD – Kreisverbandes in Schwäbisch Gmünd
1979 Mitbegründer des Kreisverbandes der Grünen Schwäbisch Gmünd
1980 dessen Vorsitzender und Gründungsmitglied der Bundespartei in Karlsruhe
1982 – 1983 Vorsitzender des Landesverbandes der Grünen Baden-Württemberg
1983 Mitglied der Fraktionsgemeinschaft der Grünen im Bundestag
1985 – 1987 MdB (Obmann im Verteidigungsausschuss, Sportausschuss, Unterausschuss Abrüstung und Rüstungskontrolle, stv. Obmann im Innerdeutschen Ausschuss, Mitglied der Nordatlantischen Versammlung)
1987 Austritt aus der Fraktion und Partei Die Grünen
1994 – 1998 Mitbegründer der Landes-, später der Bundespartei Stattpartei (Vorsitzender der Landespartei NRW, stv. Bundesvorsitzender, Leiter der Bundesprogrammkommission)
1998 Austritt aus der Stattpartei
Februar 2008 bis Anfang 2009 Mitglied der CDU im Kreisverband Bonn
Seit 13. Oktober 2009 Mitglied PRO NRW – KV Bonn

(Foto oben: Die ersten 12 Kandidaten der Landesliste der Grünen Baden-Württemberg v.l.n.r.: Walter Schwenninger, Tübingen – Hannegret Hönes, Rems Murr – Hendrik Auhagen, Konstanz – Uli Tost, Karlsruhe – Marieluise Beck-Oberdorf, Pforzheim – Dr. Wolfgang Ehmke, Rastatt – Willi Hoss, Stuttgart-Nord – Christa Reetz, Offenburg – Hajo von Kracht, Nürtingen – Torsten Lange, Aalen/Heidenheim – Ursula Eid, Stuttgart-Süd – Udo Tischer, Ulm)




NRW-Kirchen: Grußwort an Moslems zu Ramadan

ramadan_mubarakZum ersten Mal haben sich die evangelische und katholische Kirche aus Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossen, um mit einem gemeinsamen Grußwort an die Moslems „Herzlichen Glückwunsch zum Ramadan“ zu wünschen. In der selben Pressemeldung vergessen die christlichen Kirchenvertreter natürlich auch nicht zu erwähnen, dass sie mehr als besorgt über das Engagement von „Pro NRW“ sind.

Die Bild berichtet:

Erstmals haben sich die großen Kirchen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit einer Grußbotschaft zum Fastenmonat Ramadan an Muslime gewandt. In dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben «Ramadan Mubarak!» («Gesegneter Ramadan«) wünschen die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer in NRW den Muslimen «…eine segensreiche Zeit, in der Sie durch Fasten, Beten und Feiern den Glauben an den einen Gott und die Gemeinschaft untereinander vertiefen können». Zudem bedankten sich die obersten Repräsentanten der katholischen und evangelischen Kirche für die Gastfreundschaft bei zahlreichen Einladungen zum Fastenbrechen.

Ja, wir freuen uns auch jedes Jahr über die Grüße zum Weihnachtsfest und dass viele Großbetriebe aus Rücksicht auf Moslems die „Weihnachtsfeier“ in „Jahresabschlussfeier“ umbenannt haben.

Bei Radio Vatikan ist noch zu lesen:

Besorgt zeigen sich die Repräsentanten der beiden Kirchen über „eine kleine rechtspopulistische Gruppierung mit dem Namen ,Pro NRW’“, die in den vergangenen Monaten versucht habe, politisch Einfluss zu gewinnen. Diese Gruppierung schüre nicht nur gezielt Vorurteile gegen den Islam und mache pauschal die Ausländer für die sozialen Probleme in den Städten verantwortlich, sie versuche auch die Integrationspolitik sowie das kirchliche Engagement für einen Dialog der Religionen als falsch oder gefährlich darzustellen. „Die Positionen dieser Gruppierung sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar“, betonen die Bischöfe und Präsides.

Und zu guter Letzt noch das:

Beide Kirchen hätten sich in der Vergangenheit immer wieder zu einem respektvollen Umgang mit Fremden und einer gleichberechtigten Beheimatung von Muslimen in unserer Gesellschaft bekannt. Dazu gehöre auch das Recht, würdige Moscheen zu errichten, und – sofern die in der Verfassung benannten Voraussetzungen erfüllt seien – die Einführung eines deutschsprachigen islamischen Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach.

Kontakt:

Erzbistum Köln (größte Diözese Deutschlands)
z.H. Herrn Kardinal Meisner
Tel.: 0221/1642-1411 und -1931
Fax: 0221/1642-1610
info@erzbistum-koeln.de

(Danke allen Spürnasen)




Pro NRW spricht von „historischem Wahlsieg“

Freude bei Markus Beisicht nach Bekanntgabe der ersten HochrechnungenEines muss man der Pro-Bewegung ja lassen: In punkto Wahlnachlese, bei der sich traditionell alle Parteien – egal wie das Ergebnis auch war – zum Wahlsieger erklären, stehen sie den etablierten Parteien in nichts nach. „Historischer Wahlsieg der pro-Bewegung“ heißt es in einer aktuellen Presseerklärung zum Wahlausgang.

Und weiter:

Politisches Erdbeben an Rhein und Ruhr: Pro NRW zieht in zahlreichen Städten in Fraktionsstärke in die Räte ein! Pro Köln baut das Ergebnis von 2004 sogar noch weiter aus auf 5,4 Prozent der Stimmen und zieht ebenfalls wieder mit Fraktionsstärke (5 Sitze) in den Stadtrat ein! Die Pro-Bewegung ist damit nun auch gemessen anhand der kommunalen Mandatsträger die stärkste politische Formation rechts der Mitte in Nordrhein-Westfalen! Beisicht: Ein Einzug in den NRW-Landtag im Jahr 2010 ist nun in greifbare Nähe gerückt!

Dieser Wahlabend wird wohl nicht so schnell in Vergessenheit geraten: Die Pro-Bewegung hat es landesweit geschafft, sich parlamentarisch zu verankern und ein rechtsdemokratisches Gegenmodell zu den verbrauchten Altparteien zu etablieren. In Köln konnte pro Köln das hervorragende Ergebnis von 4,7 Prozent der Stimmen im Jahr 2004 sogar noch weiter ausbauen auf jetzt 5,4 Prozent, was rund 20.000 Wählerstimmen und 5 Sitzen (+1) im Stadtrat entspricht. Pro NRW gelang es auf Anhieb in folgende Städten in Fraktionsstärke einzuziehen: Bergheim: 6,6 % – 3 Sitze, Radevormwald: 5,1 % – 2 Sitze, Dormagen: 4,5 Prozent – 2 Sitze, Gelsenkirchen: 4,3 Prozent – 3 Sitze, Leverkusen: 4,0 – 3 Sitze. Und auch in allen übrigen Städten und Kreisen, wo pro NRW antrat, schaffte es die nonkonforme Bürgerbewegung überall auf Anhieb mindestens mit einem Mandatsträger in die Kreis- und Stadträte!

Zu diesem sensationellen Wahlerfolg der pro-Bewegung erklärt der Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Wir haben es geschafft! Trotz aller Hetze gegen uns, trotz aller medialen Unkenrufe und manipulierten Wahlumfragen im Vorfeld, trotz staatlicher Repressionen und gezielten Zersetzungsversuchen im Inneren, trotz Medien- und Anzeigenboykott, trotz Überfällen auf unsere Wahlhelfer, Veranstaltungen und Plakate, trotz sozialer und beruflicher Diskriminierung unserer mutigen Kandidaten: Wir haben es geschafft! Pro Köln und Pro NRW haben sich in Nordrhein-Westfalen regelrecht festgebissen. Mit der pro-Bewegung ist damit ein neues erfolgreiches rechtspopulistisches Politikmodell seit gestern in der politischen Landschaft Deutschlands fest verankert. Wir waren schon vorher in NRW die stärkste Kraft rechts der Mitte, jetzt sind wir das auch klar messbar anhand der rund 50 erreichten kommunalen Mandate landesweit.

Herzlichen Dank dafür an alle Mitstreiter, Wahlkämpfer und an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes! Mit diesem Ergebnis im Rücken ist jetzt ein Einzug in den NRW-Landtag bei der Landtagswahl im Mai 2010 in greifbare Nähe gerückt!“

Zweckoptimismus hin oder her – bei der gestrigen Wahlparty der Pro-Bewegung sah man neben einem stets gut gelaunten Pro-Chef Markus Beisicht (Foto oben: mit Jörg Uckermann und Gereon Breuer gestern Abend im Leverkusener Rathaus) auch viele deprimierte Gesichter. Hatte man sich doch gerade in Köln, wo es für die Wähler immerhin auch um die Frage „Moscheebau JA oder NEIN“ ging, ein sehr viel besseres Ergebnis als 5,4 Prozent erhofft. Denn eines ist jetzt wohl gewiss: Wegen des überwältigenden Sieges des SPD-Moscheebaubefürworters Jürgen Roters ist die Großmoschee in Ehrenfeld nicht mehr zu stoppen. Es sei denn, es geschieht noch ein Wunder!




Europcar: Keine Autos mehr an Pro-Bewegung

Matthias BuckesfeldNach den Vorkommnissen in Radevormwald am vergangenen Samstag (PI berichtete) hat sich der CDU-Bürgermeisterkandidat Matthias Buckesfeld (Foto) an den Autoverleiher Europcar gewandt: „Die Partei Pro-NRW ist m.E. in höchstem Maße provokativ, ausländerfeindlich, intolerant …. Muss ich demnach davon ausgehen, dass Sie die Partei ‚Pro-NRW‘ aktiv und auch weiterhin unterstützen?“, so Buckesfeld.

Die gewünschte Antwort von Europcar an den Denunzianten Buckesfeld ließ nicht lange auf sich warten:

Zunächst möchten wir in aller Deutlichkeit betonen, dass sich Europcar von Rechtsextremismus und sämtlichen weiteren Form der Ausländer- oder Demokratiefeindlichkeit distanziert, ebenso von Parteien, deren Basis derartiges Gedankengut ist, sowie deren Veranstaltungen.

In dem von Ihnen geschilderten Fall, einer „pro NRW“ Demonstration in Radevormwald, ist unser Lkw ohne Kenntnis von uns eingesetzt worden und deshalb sehr zu unserem Bedauern in das Licht dieser unerfreulichen Veranstaltung gerückt. Uns war bei Abschluss des Mietvertrages weder bekannt, dass der Mieter zur rechtsextremen Szene gehört noch zu welchem Zweck das Fahrzeug genutzt werden sollte. Hätten wir davon Kenntnis gehabt, hätten wir selbstverständlich von einer Vermietung abgesehen. Sofort nachdem uns der Vorfall bekannt wurde, haben wir Maßnahmen ergriffen, dass dieser Kunde in Zukunft bei Europcar kein Fahrzeug mehr mieten kann.

Vielleicht sollten sich Matthias Buckesfeld und die Firma Europcar noch einmal den Artikel 3 des Grundgesetzes durchlesen, der da lautet:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

» infomaster@europcar.com