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NRW-Kirchen: Grußwort an Moslems zu Ramadan

ramadan_mubarak [1]Zum ersten Mal haben sich die evangelische und katholische Kirche aus Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossen, um mit einem gemeinsamen Grußwort an die Moslems „Herzlichen Glückwunsch zum Ramadan“ zu wünschen. In der selben Pressemeldung vergessen die christlichen Kirchenvertreter natürlich auch nicht zu erwähnen, dass sie mehr als besorgt über das Engagement von „Pro NRW“ sind.

Die Bild berichtet [2]:

Erstmals haben sich die großen Kirchen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit einer Grußbotschaft zum Fastenmonat Ramadan an Muslime gewandt. In dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben «Ramadan Mubarak!» («Gesegneter Ramadan«) wünschen die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer in NRW den Muslimen «…eine segensreiche Zeit, in der Sie durch Fasten, Beten und Feiern den Glauben an den einen Gott und die Gemeinschaft untereinander vertiefen können». Zudem bedankten sich die obersten Repräsentanten der katholischen und evangelischen Kirche für die Gastfreundschaft bei zahlreichen Einladungen zum Fastenbrechen.

Ja, wir freuen uns auch jedes Jahr über die Grüße zum Weihnachtsfest und dass viele Großbetriebe aus Rücksicht auf Moslems die „Weihnachtsfeier“ in „Jahresabschlussfeier“ umbenannt haben.

Bei Radio Vatikan [3] ist noch zu lesen:

Besorgt zeigen sich die Repräsentanten der beiden Kirchen über „eine kleine rechtspopulistische Gruppierung mit dem Namen ,Pro NRW’“, die in den vergangenen Monaten versucht habe, politisch Einfluss zu gewinnen. Diese Gruppierung schüre nicht nur gezielt Vorurteile gegen den Islam und mache pauschal die Ausländer für die sozialen Probleme in den Städten verantwortlich, sie versuche auch die Integrationspolitik sowie das kirchliche Engagement für einen Dialog der Religionen als falsch oder gefährlich darzustellen. „Die Positionen dieser Gruppierung sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar“, betonen die Bischöfe und Präsides.

Und zu guter Letzt noch das:

Beide Kirchen hätten sich in der Vergangenheit immer wieder zu einem respektvollen Umgang mit Fremden und einer gleichberechtigten Beheimatung von Muslimen in unserer Gesellschaft bekannt. Dazu gehöre auch das Recht, würdige Moscheen zu errichten, und – sofern die in der Verfassung benannten Voraussetzungen erfüllt seien – die Einführung eines deutschsprachigen islamischen Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach.

Kontakt:

Erzbistum Köln (größte Diözese Deutschlands)
z.H. Herrn Kardinal Meisner
Tel.: 0221/1642-1411 und -1931
Fax: 0221/1642-1610
info@erzbistum-koeln.de [4]

(Danke allen Spürnasen)

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Pro NRW spricht von „historischem Wahlsieg“

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

Freude bei Markus Beisicht nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen [5]Eines muss man der Pro-Bewegung ja lassen: In punkto Wahlnachlese, bei der sich traditionell alle Parteien – egal wie das Ergebnis auch war – zum Wahlsieger erklären, stehen sie den etablierten Parteien in nichts nach. „Historischer Wahlsieg der pro-Bewegung“ heißt es in einer aktuellen Presseerklärung zum Wahlausgang [6].

Und weiter:

Politisches Erdbeben an Rhein und Ruhr: Pro NRW zieht in zahlreichen Städten in Fraktionsstärke in die Räte ein! Pro Köln baut das Ergebnis von 2004 sogar noch weiter aus auf 5,4 Prozent der Stimmen und zieht ebenfalls wieder mit Fraktionsstärke (5 Sitze) in den Stadtrat ein! Die Pro-Bewegung ist damit nun auch gemessen anhand der kommunalen Mandatsträger die stärkste politische Formation rechts der Mitte in Nordrhein-Westfalen! Beisicht: Ein Einzug in den NRW-Landtag im Jahr 2010 ist nun in greifbare Nähe gerückt!

Dieser Wahlabend wird wohl nicht so schnell in Vergessenheit geraten: Die Pro-Bewegung hat es landesweit geschafft, sich parlamentarisch zu verankern und ein rechtsdemokratisches Gegenmodell zu den verbrauchten Altparteien zu etablieren. In Köln konnte pro Köln das hervorragende Ergebnis von 4,7 Prozent der Stimmen im Jahr 2004 sogar noch weiter ausbauen auf jetzt 5,4 Prozent, was rund 20.000 Wählerstimmen und 5 Sitzen (+1) im Stadtrat entspricht. Pro NRW gelang es auf Anhieb in folgende Städten in Fraktionsstärke einzuziehen: Bergheim: 6,6 % – 3 Sitze, Radevormwald: 5,1 % – 2 Sitze, Dormagen: 4,5 Prozent – 2 Sitze, Gelsenkirchen: 4,3 Prozent – 3 Sitze, Leverkusen: 4,0 – 3 Sitze. Und auch in allen übrigen Städten und Kreisen, wo pro NRW antrat, schaffte es die nonkonforme Bürgerbewegung überall auf Anhieb mindestens mit einem Mandatsträger in die Kreis- und Stadträte!

Zu diesem sensationellen Wahlerfolg der pro-Bewegung erklärt der Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Wir haben es geschafft! Trotz aller Hetze gegen uns, trotz aller medialen Unkenrufe und manipulierten Wahlumfragen im Vorfeld, trotz staatlicher Repressionen und gezielten Zersetzungsversuchen im Inneren, trotz Medien- und Anzeigenboykott, trotz Überfällen auf unsere Wahlhelfer, Veranstaltungen und Plakate, trotz sozialer und beruflicher Diskriminierung unserer mutigen Kandidaten: Wir haben es geschafft! Pro Köln und Pro NRW haben sich in Nordrhein-Westfalen regelrecht festgebissen. Mit der pro-Bewegung ist damit ein neues erfolgreiches rechtspopulistisches Politikmodell seit gestern in der politischen Landschaft Deutschlands fest verankert. Wir waren schon vorher in NRW die stärkste Kraft rechts der Mitte, jetzt sind wir das auch klar messbar anhand der rund 50 erreichten kommunalen Mandate landesweit.

Herzlichen Dank dafür an alle Mitstreiter, Wahlkämpfer und an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes! Mit diesem Ergebnis im Rücken ist jetzt ein Einzug in den NRW-Landtag bei der Landtagswahl im Mai 2010 in greifbare Nähe gerückt!“

Zweckoptimismus hin oder her – bei der gestrigen Wahlparty der Pro-Bewegung sah man neben einem stets gut gelaunten Pro-Chef Markus Beisicht (Foto oben: mit Jörg Uckermann und Gereon Breuer gestern Abend im Leverkusener Rathaus) auch viele deprimierte Gesichter. Hatte man sich doch gerade in Köln, wo es für die Wähler immerhin auch um die Frage „Moscheebau JA oder NEIN“ ging, ein sehr viel besseres Ergebnis als 5,4 Prozent erhofft. Denn eines ist jetzt wohl gewiss: Wegen des überwältigenden Sieges des SPD-Moscheebaubefürworters Jürgen Roters ist die Großmoschee in Ehrenfeld nicht mehr zu stoppen. Es sei denn, es geschieht noch ein Wunder!

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Europcar: Keine Autos mehr an Pro-Bewegung

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Kampf gegen Rechts™ | Kommentare sind deaktiviert

Matthias Buckesfeld [7]Nach den Vorkommnissen in Radevormwald am vergangenen Samstag (PI berichtete) [8] hat sich der CDU-Bürgermeisterkandidat Matthias Buckesfeld [9] (Foto) an den Autoverleiher Europcar [10] gewandt: „Die Partei Pro-NRW ist m.E. in höchstem Maße provokativ, ausländerfeindlich, intolerant …. Muss ich demnach davon ausgehen, dass Sie die Partei ‚Pro-NRW‘ aktiv und auch weiterhin unterstützen?“, so Buckesfeld.

Die gewünschte Antwort von Europcar [11] an den Denunzianten Buckesfeld ließ nicht lange auf sich warten:

Zunächst möchten wir in aller Deutlichkeit betonen, dass sich Europcar von Rechtsextremismus und sämtlichen weiteren Form der Ausländer- oder Demokratiefeindlichkeit distanziert, ebenso von Parteien, deren Basis derartiges Gedankengut ist, sowie deren Veranstaltungen.

In dem von Ihnen geschilderten Fall, einer „pro NRW“ Demonstration in Radevormwald, ist unser Lkw ohne Kenntnis von uns eingesetzt worden und deshalb sehr zu unserem Bedauern in das Licht dieser unerfreulichen Veranstaltung gerückt. Uns war bei Abschluss des Mietvertrages weder bekannt, dass der Mieter zur rechtsextremen Szene gehört noch zu welchem Zweck das Fahrzeug genutzt werden sollte. Hätten wir davon Kenntnis gehabt, hätten wir selbstverständlich von einer Vermietung abgesehen. Sofort nachdem uns der Vorfall bekannt wurde, haben wir Maßnahmen ergriffen, dass dieser Kunde in Zukunft bei Europcar kein Fahrzeug mehr mieten kann.

Vielleicht sollten sich Matthias Buckesfeld und die Firma Europcar noch einmal den Artikel 3 des Grundgesetzes durchlesen, der da lautet:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

» infomaster@europcar.com [12]

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Linksextreme Gewalt gegen Pro NRW

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Migrantengewalt,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

Beschädigtes Pro-Nrw-Auto [8]Linksextreme Gegendemonstranten haben am vergangenen Samstag die Wahlkampfveranstaltung von Pro NRW [13] in Radevormwald (Oberbergischer Kreis) so massiv angegriffen, dass mehrere Fahrzeuge schwer beschädigt worden sind. Glücklicherweise wurde bei der Antifa-Attacke niemand verletzt, was leicht hätte geschehen können, wenn man sich die Bilder der Zerstörungen [14] ansieht.

Auf jeden Pro-Kundgebungsteilnehmer kamen in Radevormwald vier zum Teil sehr gewaltbereite Gegendemonstranten. Der Polizei gelang es in keinster Weise [15] – im Gegensatz zum Polizeieinsatz einen Tag vorher in Leverkusen [16] – die Veranstaltung ausreichend zu schützen. Sogar Einsatzwagen sollen beschädigt worden sein.

„Die Erkenntnisgewinnung im Vorfeld ergab keinerlei fundierte Hinweise darauf, dass störungsbereite Personen anreisen würden“,

heißt es im offiziellen Polizeibericht [17].

Nach einem anfänglich störungsfreiem Ablauf beider Veranstaltungen kristallisierte sich eine aggressive linksorientierte Gruppe von vorwiegend Heranwachsenden aus dem Raum Wuppertal heraus. Hiesige Jugendliche und Heranwachsende solidarisierten sich mit zunehmenden Alkoholkonsum mit den Auswärtigen. In ihrem jugendlichen Überschwang schossen sie alsbald über das Ziel hinaus. Offensichtlich vergaßen sie zunehmend, dass politische Themen nicht mit Taten, sondern mit Worten ausgetragen werden.

Schließlich setzten sie ihre Gedanken in strafrechtlich relevante Aktionen um. Insgesamt beschädigten sie sechs Pkw von Pro NRW und einen Streifenwagen mit Flaschenwürfen bzw. Tritten. Nach gegenwärtigem Sachstand beschränkten sich die Sachbeschädigungen während der gesamten Veranstaltung ausschließlich auf die angeführten Fahrzeuge.

Noch während der Veranstaltung identifizierte die Polizei als Tatverdächtige drei Personen aus Radevormwald und Hückeswagen. Daneben erstatteten die Beamten mehrere Anzeigen unter anderem wegen Diebstahl und Beleidigung gegen namentlich bekannte Personen. Vor Ort erstelltes Videomaterial wird in den nächsten Tagen ausgewertet.

Neben erkennbaren Linksautonomen sollen laut indymedia [18] auch türkische Jugendliche an den Ausschreitungen beteiligt gewesen sein, die türkische Fahnen schwenkten und zu den „Grauen Wölfen“ gehören sollen.

Zum Zeitpunkt des Eintreffens der RassistInnen befanden sich leider nur sehr wenige GegendemonstrantInnen am Busbahnhof, da die meisten Menschen sich auf der anderen Seite der Rader Innenstadt befanden, von wo aus der Kundgebungsplatz von Pro NRW zu sehen war. Als sich der Platz mit dem kleinen Häuflein von Anhängern der RechtspopulistInnen füllte, und diese es sich auch nicht nehmen lassen konnten, die AntifaschistInnen mit Deutschlandfahnen und den bekannten Schildern gegen Moscheen zu begrüßen, kam erstmals Stimmung in den Reihen der Antifas auf, und erste Eier flogen in Richtung der Pro-Kundgebung. Auffällig war schon zu diesem Zeitpunkt, dass der Protest nicht nur von typischen Antifas, sondern auch von „normalen BürgerInnen“ und „Migrantenkids“ getragen wurde. In diesem Zusammenhang ist auf den Bericht der AO Wipperfürth hinzuweisen, in welchem kritisiert wird, dass Teilnehmer der Gegendemonstration teilweise Symbole der türkischen „Grauen Wölfe“, einer faschistischen türkischen Organisation, trugen und deren Gruß zeigten.

Zu ihrer eigenen Gewalt meint die Antifa, abonniert auf die Rolle der heldenhaften Opfer:

Das unverantwortliche Verhalten der Polizei, einfach die Straße freizugeben, obwohl sich dort GegendemonstrantInnen befanden, ist scharf zu kritisieren. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die auf der Straße befindlichen Menschen zu diesem Zeitpunkt begannen, sich zu verteidigen und die Fahrzeuge der RassistInnen massiv anzugreifen. Die Polizei agierte in der ganzen Situation sehr planlos und schlug wahllos auf AntifaschistInnen ein.

Vom Blickwinkel der von Steinhagel getroffenen und um ihr Leben fürchtenden Pro-NRW-Leute sah das Ganze etwas anders aus.

» Weitere Videos zu den Vorfällen in Radevormwald [19]

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Islam ist Frieden. Gib dem FRIEDEN deine Stimme!

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islam ist Frieden™,Multikulti,Taqiyya | Kommentare sind deaktiviert

Bei den Kommunalwahlen in Bonn, am 30. August 2009, tritt erstmalig eine Islampartei an. Wenn sie sich auch nicht so nennt, sondern BFF – Bündnis für Frieden & Fairness Bonn [20], so wissen es doch aus ihrem Provinzblatt Bonner Generalanzeiger (GA) alle in der ehemaligen Bundeshauptstadt: Neu für den Rat kandidieren das Bündnis für Frieden & Fairness (BFF), ein Zusammenschluss von Bonner Muslimen, und die rechts gerichtete Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (Pro NRW), berichtet der GA am Tag nach der Entscheidung des Kommunalwahlausschusses. Weiter… [21]

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„Pro“-Kandidatur: Firma setzt Azubis unter Druck

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

Junge pro-NRW-Kandidaten (Foto: Tobias Ronsdorf), die bei der Firma Kuhn-Edelstahl [22] in Radevormwald derzeit eine Lehre absolvieren, sollen ihre Kandidaturen öffentlich zurücknehmen – ansonsten würden sie von Kuhn-Edelstahl nach der Lehre auf keinen Fall übernommen! Zudem werden alle Azubis der Firma verpflichtend in Polit-Schulungen [23] gegen pro NRW mit linksextremen Referenten geschickt. Mehr… [24]

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Mieterbund lädt Pro NRW-Kandidaten aus

geschrieben von PI am in Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

Der Mieterverein Gelsenkirchen e.V. [25] hat mit einem Schreiben vom 4. August 2009 [26] die OB-Kandidaten in Gelsenkirchen (NRW) zur Podiumsdiskussion geladen. Auch der OB-Kandidat von Pro NRW, Kevin Gareth Hauer (Foto), wurde eingeladen. Am Montag hatte Hauer auch die Einladung bestätigt und sein Erscheinen zugesichert. Heute jedoch wurde Hauer wieder ausgeladen. Weitere Infos zu den Gründen der Ausladung gibts hier… [27]

» Email an den Mieterverein Gelesenkirchen: info@dmb-ge.de [28]

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“Ja, mach doch Anzeige du Wi…”

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Grüne,Gutmenschen,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit | Kommentare sind deaktiviert

Knapp drei Wochen vor der Kommunalwahl in Köln hat sich die Grünen-Ratsfrau und Vertreterin der Stadt Köln für den Polizeibeirat beim Polizeipräsidium Köln, Bettina Tull (Foto r.), zu mehreren verbalen Ausrutschern gegenüber dem politischen Gegner hinreißen lassen. Die ganze Story über die schlecht erzogene Grüne hier… [29]

» Linksextremisten überfallen Wahlkampfstand von Pro NRW [30]

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Überfall auf pro NRW-Bürgermeisterkandidaten

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Ronald MicklichKnapp sechs Wochen vor der mit Spannung erwarteten Kommunalwahl in NRW ist es gestern Nacht zu einem Überfall auf den stellvertretenden pro NRW-Landesvorsitzenden Ronald Micklich (Foto) gekommen. Der Leichlinger Bürgermeisterkandidat wurde vor seinem Privathaus von vier Linksextremen überfallen und zusammengeschlagen. Der 56-jährige Familienvater wurde zur Behandlung ins Leverkusener St. Remigius Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei konnte noch in der Nacht drei der vier Täter festnehmen. Mehr zum Überfall… [31]

(Spürnase: Peter S.)

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Pro NRW-Vorsitzender Markus Beisicht zum Iran

geschrieben von PI am in Deutschland,Iran,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

Am vergangenen Mittwoch äußerte sich der Vorsitzende von Pro NRW, Markus Beisicht, zum „Fairness-Abkommen“ für die Kölner Kommunalwahl, das vorsieht, dass bestimmte Themen wie der Kölner Moscheebau, Migrantengewalt, etc. im Wahlkampf nicht behandelt werden dürfen. Dabei verglich Beisicht die Blogwarte der political correctness mit dem Wächterrat in Teheran.

Beisicht wörtlich:

Wozu brauchen wir dann überhaupt noch Wahlen, wenn über die relevanten Themen nicht mehr diskutiert werden darf. Dann sind wir wieder nah beim Wächterrat in Teheran, da darf auch über gewisse Themen nicht diskutiert werden. Denn greift der Wächterrat ein . Hier haben wir die Blockwarte der political correctness mit einer ähnlichen Intention. Und ich will weder einen Wächterrat noch Blockwarte der political correctness, ich will mündige Bürgerinnen und Bürger, und dafür steht pro Köln.

» Richtigstellung von Pro NRW zu Roger Schwedes [32]
» PRO-Iran: “Die Juden sind schuld” [33]

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Richtigstellung von Pro NRW zu Roger Schwedes

geschrieben von PI am in Deutschland,Iran | Kommentare sind deaktiviert

Zum PI-Beitrag PRO-Iran: “Die Juden sind schuld“ [33] erhielten wir mittlerweile folgende Stellungnahme von pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener: „Roger Schwedes ist schon seit rund einem Jahr nicht mehr Vorsitzender im Ruhrgebiet, ja er ist noch nicht einmal mehr einfaches Mitglied! Die Wege von Schwedes und pro NRW haben sich genau wegen dessen kruden Ansichten getrennt! Eine einfache Nachfrage bei pro NRW oder ein Blick auf das Hauptportal www.pro-nrw-online.de [34] hätten gereicht, um das herauszufinden!“

PI-UPDATE Nr 2: Die „Richtigstellung“ durch PRO-NRW hat sich mittlerweile als unwahr herausgesstellt. Es ist unwahr, dass Herr Schwedes bereits vor einem Jahr wegen seiner politischen Ansichten bei PRO ausscheiden musste. Tatsächlich ist er im Oktober 2008 aus beruflichen Gründen aus dem Ruhrgebiet weggezogen und konnte sein Amt, für dessen Führung er nochmals vom PRO-Vorsitzenden Markus Beisicht höchstes Lob erhielt [35], nicht weiter wahrnehmen. Als Nachfolger wurde der wegen  seiner Nähe zu nationalsozialistischen Extremisten brauner Kameradschaften bekannte Dortmunder Rechtsanwalt Andre Picker gewählt, was belegt, dass hier alles andere als ein Richtungswechsel zu einer bürgerlich demokratischen Geisteshaltung stattgefunden hat. Picker  wird in Veröffentlichungen offen nationalsozialistischer Kameradschaften [36], die weit rechts der NPD stehen, als guter „Kamerad“ gefeiert und geht in seinem Engagement deutlich über die üblichen Tätigkeiten eines Strafverteidigers hinaus.

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