^[1]

Die geistige Nähe deutscher Rechtsextremisten zu fanatischen Moslems ist nichts Neues. Besonders der Judenhass kittet zusammen, was zusammen schmuddelt. Im Muslimmarkt bestätigt der PRO-NRW Vorsitzende für das Ruhrgebiet, Roger Schwedes, warum Deutschland sich so gemein gegenüber dem geliebten Führer des Iran, Ahmadinedschad, verhält: Die Juden sind schuld.

Auf den Artikel  „Was treibt Deutschland in die vorderste Front gegen den Iran ^[2]“ des Muslimmarkt-Betreibers Özoguz:

Was treibt Deutschland an vorderste Front gegen den Iran?

Historisch betrachtet waren die Beziehungen zwischen Iran und Deutschland als gut zu bezeichnen. Deutschland hat keine kolonial belastete Vergangenheit im Iran und die Unterstützung des Schahs (abgesehen von seiner deutschen Ehefrau) war im Vergleich zu den Briten und USA gering. Was treibt Deutschland aber heute dazu, sich zum Flaggenträger an der Anti-Iran-Front so weit vorzupreschen?

Tagtäglich bekommt der deutsche Leser und TV-Konsument zu hören, wie sehr die Arbeit von deutschen Journalisten im Iran behindert wird und dass sie nicht mehr von der Straße berichten können. Nicht zu hören bekommt der Bürger in Deutschland, dass Journalisten anderer Ländern nach wie vor problemlos aus dem Iran berichten können. ARD- und ZDF-Intendanten haben dagegen protestiert und sogar Sondersendungen ins Programm aufgenommen. Es handelt sich um die gleichen Intendanten, die bei 30 Tagen Gaza-Massaker nicht eine einzige Sondersendung gebracht haben, und auch nicht dagegen protestiert haben, dass ihre Journalisten überhaupt nicht aus dem Gaza berichten konnten! Es handelt sich um die gleichen Intendanten, die keine Probleme damit haben, von der “Wahl“ von Diktatoren, von “gemäßigten“, also westfreundlichen, Tyrannen in der muslimischen Welt unkritisch zu berichten.

Viele andere westliche Sender versuchen – selbst bei eindeutiger Stellungnahme gegen die Islamischen Republik Iran – zumindest den Anschein einer gewissen Ausgewogenheit zu vermitteln. So sind dieser Tage – wenn auch sehr selten – ab und zu in westlichen Sendern außerhalb Deutschland, selbst in CNN und BBC, auch einmal Anhänger von Ahmedinejad bzw. iranische Experten, die dem aktuellen System im Iran nicht ganz so feindlich gesonnen sind, zu Wort gekommen. In den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern ist bisher nicht ein einziger Systembefürworter, kein einziger Ahmedinejad-Anhänger ernsthaft zu Wort gekommen, womit jene Sender sogar gegen ihren eigenen Auftrag zur Ausgewogenheit verstoßen. Von den Privaten ist ohnehin nichts anderes zu erwarten. Stattdessen wurde der abtrünnige ehemalige Staatspräsident des Iran, Bani Sadr, der u.a. wegen Flugzeugentführung gesucht wird und von einer Asylanerkennung Frankreichs profitiert, im ZDF ausführlich interviewt, und er durfte ohne Proteste des ihn interviewenden Journalisten zum Umsturz im Iran aufrufen! Was ist das für eine journalistische Situation, in der das öffentlich-rechtliche Deutsche Fernsehen zum Sprachrohr für zum Umsturzaufrufende Terroristen wird? Ist es da wirklich so unverständlich, dass die Journalisten jener Sender mehr Probleme haben, als ihre Kollegen aus anderen Ländern?

Der deutsche Bundestag hat heute eine aktuelle Stunde zum Debattieren über die Lage im Iran eingesetzt. Es handelt sich um den gleichen Bundestag, der beim Gaza-Massaker kein Wort gegen die Tötung von 1500 Zivilisten gefunden hat, als es geschah, geschweige denn eine “aktuelle Stunde“, obwohl sie 30 Tage Zeit dazu hatte. Der Bundestag tut hier etwas, was die aller meisten westlichen Staaten nicht tun!

Der deutsche Außenminister hat den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt um ihn u.a. zu ermahnen, die “Unregelmäßigkeiten“ der Wahlen aufzuklären. Diese Unverschämtheit und offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates haben die meisten europäischen Nachbarn nicht mitgemacht. Deutschland war einer der ganz wenigen in der westlichen Welt (in diesem Fall zusammen mit Frankreich), der so weit hervorgeprescht ist.

Als die Volkmudschahedin, eine Terrororganisation gegen den Iran, zeitweilig auch in Europa verboten war, konnten problemlos seine Anhänger mit Fotos ihrer Vorsitzenden in Deutschland demonstrieren. Obwohl jene Terrororganisation sich selbst in der FAZ damit rühmte, über 17.000 Menschen im Iran ermordet zu haben, wird sie jetzt von vielen deutschen Zeitungen zum “Paten“ für den Willen im Iran herangezogen. Was ist das für eine journalistische Situation, in der man ausschließlich die Stimme von Gegnern, einschließlich terroristischen Gegnern eines Systems, hören darf, nie aber die Befürworter? Wie groß aber das Interesse in der Bevölkerung auch an der “anderen“ Meinung ist, kann man an den aktuellen erneut sämtliche bisherigen Rekordzugriffszahlen übertreffenden Zugriffen auf den Muslim-Markt erkennen.

Während fast alle europäischen Banken nach wie vor gute Beziehungen zu iranischen Banken pflegen, und selbst US-Banken unter der Hand den Handel der eigenen Industrie mit dem Iran unterstützen, hat die Bundesregierung einen Druck auf deutsche Banken ausgeübt, so dass diese sich komplett aus dem Iran-Geschäft zurückziehen mussten. Die Folge ist ein Einbruch im Iran-Geschäft und lauter Briefkastenfirmen in Dubai für Unternehmen, die ihr Exportgeschäft immer noch versuchen aufrecht zu erhalten.

Während selbst aus den USA immer moderatere Töne gegen den Iran zu hören sind und einige bekannte Senatoren sogar vom Recht des Iran zur Urananreicherung sprechen, besteht Deutschland in weiteren Verschärfungen von Sanktionen diesbezüglich; am lautesten von allen Westlichen Staaten. Während Obama die Mousawi-Euphorie zu bremsen sucht und die USA Untersuchungen der eigenen Geheimdienste veröffentlicht, dass Ahmedinejat doppelt so beliebt sei im Iran wie Mousawi, wollen deutsche Politiker immer noch in arroganter Herrmenschenmanier der Oberlehrer herauskehren.

Man kann es drehen und wenden wie man will, aber man wird der Erkenntnis nicht entfliehen, dass das offizielle Deutschland hier eine Sonderrolle bei dem Propaganda- und Wirtschaftskrieg gegen die Islamische Republik Iran einnimmt. Es stellt sich aber die Frage: Warum? Warum schwingt sich Deutschland so lautstark und so plump an die Spitze aller Bewegungen der gesamten Westlichen Welt gegen die Islamische Republik Iran.

Ein Erklärungsversuch mit angeblichen Menschenrechten würde sofort scheitern, wenn man sich die herzlichen Beziehungen der Bundesregierung zum Saudischen Königshaus ansieht. Auch kann ein wirtschaftlicher Vorteil kaum eine Rolle spielen, denn einmal abgesehen davon, dass die Handelsbeziehungen zum Iran von einem Tief ins nächste stürzen, hat Deutschland auch sonst keinen Vorteil davon, denn schließlich springen nicht nur die Asiaten, sondern auch andere Europäer in die Lücken, die Deutschland hinterlässt. Mit irgendeiner geschichtlichen Feindschaft ist es ebenfalls nicht zu erklären, da es eine solche nicht gibt. Auch schadet Deutschland letztendlich den eigenen Soldaten in Afghanistan, denn es ist der Iran, der die meisten Afghanistan-Flüchtlinge der Welt betreut und es ist der Iran, der für eine gewisse Stabilität in der Region sorgt.

Eine eingehende Analyse aller für Deutschland relevanten Aspekte würde zu dem Schluss kommen, dass das offizielle Deutschland sich mit seinem Verhalten in jeder Hinsicht nur selbst Schaden zufügt. Was aber kann die Motivation für solch ein merkwürdiges Verhalten sein?

Gestern gab es eine Nachricht, die diesbezüglich einen Hinweis geben könnte: Der Zentralrat der Juden in Deutschland habe die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft zur Unterstützung der “Opposition“ im Iran aufgerufen. Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch erklärte am Dienstag in München, die Führung in Teheran müsse in die Schranken gewiesen werden, „mit allen Mitteln, die der internationalen Völkergemeinschaft dafür zur Verfügung stehen“. Und es ist anzunehmen, dass jene Einstellung des Zentralrats nicht erst gestern entstanden ist.

Jetzt werden sofort reflexartig all jene, die sämtliche Handlungen des Zentralrats der Juden in Deutschland nahezu als unfehlbar heiligen und daher jegliche Kritik daran mit allen propagandistischen Mitteln zu verhindern suchen, die Antisemitismus-Keule schwingen. Aber es sei hier einmal die Frage erlaubt, warum sich die Interessenvertretung einer Religionsgemeinschaft in Deutschland in die deutsche und internationale Außenpolitik bezüglich Wahlen im Iran einmischen sollte. Während es in den USA sachliche und wissenschaftlich fundierte Ausarbeitungen über die Israel-Lobby gibt, ist das Thema in Deutschland noch ein weißer Fleck im Bereich der Hochschulforschung. In den USA wurde nachgewiesen, dass das Wirken jener Israel-Lobby nicht immer zum Wohl der USA und der Bevölkerung der USA erfolgte. Wann wird sich ein anerkannter deutscher Wissenschaftler einmal mit dem Thema aus deutscher Sicht befassen, selbst wenn er danach seine Anerkennung in bestimmten Krisen verlieren sollte?

Was aber bewegt den Zentralrat der Juden in Deutschland ausgerechnet bei diesem Präsidenten schärfer den je zuvor gegen die Islamische Republik Iran zu agieren? Liegt es an seinem angeblichen Leugnen des Holocaust? Aber der Holocaust war ein geschichtliches Ereignis. Was hat er mit der Religion des Judentums in seinem Selbstverständnis zu tun?

Ahmedinejad hat einige Fragen aufgeworfen, die 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg durchaus legitim sind; auch aus deutschen Mündern: Warum sollten die Urenkel eines Verbrechens (völlig unabhängig vom Ausmaß des Verbrechens), für die Verbrechen ihrer Großeltern und Urgroßeltern zahlen? Was ist das für ein Rechtssystem oder eine Denkweise, die so etwas verlangt?

Jeder Staat dieser Erde, jedes Volk hat dunkle und weniger dunkle Zeiten in seiner Geschichte. Überall in der Welt aber werden die Völker an ihre eigenen guten Seiten erinnert, um für die Zukunft besseres zu entwickeln. Die dunklen Seiten werden zuweilen zugegeben, aber stellen nicht den Hauptfaktor der Erinnerung dar. In jedem Land der Erde wird auf einer Kultur der Hoffnung und des Optimismus aufgebaut. So erinnern die USA z.B. nicht an erster Stelle daran, wie sie Indianer ausgerottet oder Schwarze versklavt haben, sondern daran, wie sie Freiheit in vielen Bereichen des Lebens durchgesetzt haben, etwas verspätet auch für Schwarze. Russen erinnern an ihre großen Helden der Geschichte und den großen “vaterländischen Krieg“ den sie gegen die Nazis geführt haben. Türken erinnern gerne an die Schlacht von Canakale, in der sie unter großen Opfern ihr Land verteidigt haben usw. usf. Und jene Positiv-Kultur gilt eigentlich für jedes Land der Erde; bis auf Deutschland. Warum soll sich Deutschland auch 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg geschichtlich vor allem über den Holocaust definieren und nicht über Bach, Beethoven, Goethe, die großen deutschen Wissenschaftler in allen Lebensbereichen und eine heutige Verfassung, die in der Verantwortung vor Gott geschrieben wurde? Die Erinnerung an das Verbrechen der Nazis kann doch vor allem durch Positivvorbilder korrigiert werden! Und warum sollte irgendein Dachverband von Juden, Christen, Muslimen oder Buddhisten Einfluss auf die deutsche Außenpolitik nehmen sollen mit Verweise auf das, was die Urgroßelterngeneration einstmals in Deutschland getan hat, bei Ausklammerung der gesamten restlichen deutschen Geschichte (auch nach dem Zweiten Weltkrieg)?

An dieser Stelle sei an jene Nazis gerichtet, die obige Passagen gerne für ihre rassistische Unmenschlichkeit missbrauchen wollen, folgendes mitgeteilt: Jeder bewusste Muslim in Deutschland würde jeden Juden vor dem Rassismus der Nazis schützen! Der Rassismus der Nazis ist die Legitimitätsgrundlage für die übertriebene Erinnerung an Verbrechen, die Deutschland einstmals begangen hat, womit Nazis genau im gegenteiligen Sinn wirken, als sie es vorgeben. Nazis wirken damals wie heute gegen das deutsche Volk! Dem Unrecht, das einstmals auf deutschem Boden geschehen ist, kann auch dadurch begegnet werden, dass man jede Form von Rassismus bekämpft.

Daher sei an dieser Stelle auch noch einmal erwähnt, dass Judentum und Zionismus zwei völlig unterschiedliche Angelegenheiten sind. Das eine ist eine mehrere tausend Jahre alte Ideologie, das andere ist eine Ideologie aus dem 19. Jh., die von vielen als rassistisch eingestuft wird. Die Anhänger des Judentums sind Menschen, die einer bestimmten Religionsgemeinschaft angehören und zumeist loyale Bürger des Staates sind, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen. Das andere ist eine Ideologie, die neuerdings auch offiziell behauptet, dass Israel der Staat nur des jüdischen Volkes sei, womit jeder Jude in der ganzen Welt vereinnahmt wird, mehr Staatbürger Israels als seiner eigenen Heimat zu sein und jeder nichtjüdische Staatsbürger Israels zum Bürger zweiter Klasse wird. Und genau jener Konflikt zwischen Judentum und Zionismus, jener Konflikt zwischen Religion und rassistisch anmutender Ideologie, jener Konflikt ist auch ein innerjüdischer Konflikt in vielen westlichen Ländern der Welt. Auch in Deutschland gibt es viele jüdische religiöse wie auch weniger religiöse Stimmen, die den real existierenden Zionismus als unmenschlich verurteilen. Man kann sogar zu Recht behaupten, dass die größten Kritiker Israels in Deutschland heute Juden sind!

Ahmedinejat hat auch eine weitere Frage aufgeworfen, die seit 60 Jahren kein einziger westlicher Politiker sachlich beantworten kann: Warum sollen Palästinenser 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg darunter leiden, dass Nazis einstmals Verbrechen begangen haben? Schuld daran ist der Zionismus, nicht das Judentum! Diejenigen, die Judentum und Zionismus gleich setzen, sind die wahren Antisemiten unserer Zeit, da sie die Anhänger einer Religion für etwas beschuldigen, womit sie nichts zu tun haben. Weder ist jeder Jude ein Zionist, noch ist jeder Zionist ein Jude!

Die deutsche Politik aber hat sich offenbar eindeutig auf die Seite der Zionisten geschlagen. Und das ist die einzige logische Erklärung für das äußerst merkwürdige Verhalten Deutschlands in Bezug auf den Iran heute. Vertreter des Volkes schaden dem eigenen Volk, weil sie die Ideologie des Zionismus unterstützen. Sicherlich wird es eines Tages auch in Deutschland ein Buch geben, das sich mit dem Einfluss der Israel-Lobby in sachlicher und wissenschaftlicher Weise auseinandersetzt. Und in jenem Buch wird das heutige Verhalten der Bundesregierung (aber auch einiger Oppositionsparteien) bezüglich Iran eine wichtige Rolle spielen, wann immer es geschrieben wird.

Die Präsidentschaftswahlen im Iran werden rückblickend betrachtet als weiteres epochales Ereignis in die Geschichte der Islamischen Revolution eingehen, mit dem die Westliche Welt – allen voran Deutschland – einmal mehr die Chance erhalten hat, sich selbst von den Fesseln jeglicher Logik- und Verstand-ausschaltenden ideologischen Ketten zu befreien. In wie weit diese Chance genutzt wird, dürfte auch davon abhängen, ob die Bevölkerung in Deutschland bei den nächsten Bundestagswahlen den irrsinnigen neoliberalen Raubtierkapitalismus wählt oder ihm eine Absage erteilt. Die heutige Bevölkerung kann nicht für die Verbrechen der Nazis oder den Holocaust verantwortlich gemacht werden, aber sie ist verantwortlich dafür, welchen Zukunftskurs sie für Deutschland wählt, einen Kurs der Konfrontation an vorderster Front gegen die islamische Befreiungstheologie, oder einen Kurs des vernünftigen Miteinader in der Welt. Und damit ist sie indirekt auch mitverantwortlich für alle genannten Verhaltensformen in Politik und öffentlich-rechtlichen Medien gegenüber dem Iran.

antwortet der unverbrauchte Rechspopulist Roger Schwedes (PRO-NRW):

Die in dem Zusammenhang veröffentlichen Artikel von Yavuz Özoguz und Mihriban Özoguz veranschaulichen nur zu deutlich die Informationspolitik dieses „freiesten Staates der deutschen Geschichte“, wie von Weizsäcker mal diese Demokratur interpretiert hat.

Unabhängig davon, ob es Wahlmanipulationen gegeben hat, selbst bei einem Abzug von drei bis vier Prozent, ist das Ergebnis eindeutig, Prozentzahlen für eine Richtung, von denen jeder hier tätige Funktionär nur träumen kann – und das schon seit Jahrzehnten. Die Arroganz und der überhebliche Fingerzeig des Außenministers sind einfach nur abstoßend. Es ist nunmal einfacher, den Blick nach außen zu lenken, um von eigener Inkompetenz und desolater Wirtschaftslage anzulenken. „Der Westen hat fertig“, so könnte es in der Sprache von Trappatoni gesagt werden. Wir sind kaputt, wir lenken ab… Ein Dialog mit der islamischen Welt, einer objektiven und tiefergehenden Beschäftigung mit dem heiligen Koran ist in Wirklichkeit nicht gewollt, trotz diverser Alibi-Organisationen etc. Die Politik in diesem Land – und damit verbunden auch die regulierte Medienlandschaft – sind fremdgesteuert- David Korn „Das Netz“ – Panem et circense – Brot und Spiele – Verdummungsfernsehen, Bratmaxe, Schweinefleisch im Angebot, Feiertage zum Saufen und Schlemmen, Dauerfeste, Urlaub auf Abzahlung.., aber irgendwann ist der Kühlschrank leer und der Dispo überzogen.., was dann Frau Merkel, was dann Herr Steinmeier?
Danke an Y. Özoguz, danke an M. Özoguz und andere Autoren des Muslim Markt. Sie beleuchten die Dinge offen!

(Spürnase: A.Bundy, Foto: Roger Schwedes (links im Bild) – „Ihr Ansprechpartner im Ruhrgebiet ^[3]“ – PRO NRW, mit Nazi-„Kamerad“ Andre Picker – PRO NRW Vorstand ^[4]– und Markus Beisicht – PRO NRW Vorsitzender und Spaßkandidat für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters.)

Like

^[5]Dieser Ausspruch stammt nicht von Pro NRW, sondern von Joachim Kardinal Meisner (Foto) und er muss es wissen, hat doch der heutige Erzbischof von Köln 45 Jahre lang unter dem Kommunismus der DDR gelebt und gewirkt. In einem beeindruckenden Interview ^[6] mit der Kölner Kirchenzeitung erklärt er, warum das sozialistische System auf einem Gebilde von Lügen aufgebaut ist. Eine Verführung, die im heutigen vereinten Deutschland wieder sehr groß scheint und der auch Kirchenleute, sogar im Wirkungskreis des Kardinals erlegen sind, wie der Leverkusener Stadtdechant Heinz-Peter Teller ^[7], der gemeinsam mit Linken und Ultralinken gegen Pro NRW kämpft.

Wie sich Teller mit den Linken gemein macht, erklärt Jörg Uckermann im Video:

Die Zustimmung seines Erzbischofs findet Teller durch diese Koalitionen mit Sicherheit nicht. Obwohl sich Kardinal Meisner zur Pro-Bewegung nicht äußert, macht er keinen Hehl daraus, was er vom Kommunismus und den Linken hält:

Die Gläubigen in der DDR, die lebten seit 1933 in einer Ausnahmesituation. Zuerst bedrängt von den Nazis, dann von den Kommunisten. Man kann vielleicht drei oder vier Jahre in der Anfechtung leben. Wenn es aber um vierzig und fünfzig Jahre geht, da geht einem dann langsam die Puste aus. Ein Teil unserer Arbeit als Bischöfe bestand darin, uns nicht durch Privilegien neutralisieren zu lassen. Wir haben keine Privilegien angenommen, denn jedes Privileg hätte uns in eine größere Distanz zu unseren Gläubigen geführt. Wenn ich einen Hirtenbrief geschrieben habe, dann habe ich ihn drei, vier Familien, die ein Urteil hatten und die mitten im Leben standen, gegeben. „Kann ich das so sagen?“, habe ich sie gefragt. Meistens war die Reaktion, „Herr Kardinal wir wissen doch, wie die Kirche denkt, wie Sie denken. Wenn der Brief aber rauskommt, dann werden wir drangsaliert. Dann kann es sein, dass wir gezwungen werden eine Erklärung gegen Sie zu unterschreiben. Tun wir das nicht, dann verlieren wir vielleicht unsere Arbeit.“ Ich bin dann wie ein Tiger im Käfig auf und ab gelaufen. Meistens habe ich das, was ich sagen wollte, vorsichtiger formuliert. Besonders den jungen Menschen musste ich eine klare Wegweisung mit auf den Lebensweg geben. Ich hab immer gesagt, der Sozialismus ist eine Außenstation der Hölle. Vielen hat er die Zukunftsperspektiven genommen und damit auch die Freude am Leben.

Über die heutige Bagatellisierung der DDR durch gewisse „sozialdemokratische“ PolitikerInnen ^[8] ist Meisner entsetzt:

Es ist skandalös. Das sind diejenigen, die damals schon die Mitmacher waren. Es gab in der DDR eine privilegierte Schicht, die viele Vorteile gehabt hat. Ich bleibe dabei: Die DDR war ein Unrechtsstaat, der seine Menschen bespitzelte, verfolgte und hinter Mauern und Stacheldraht einsperrte. Wer sich danach zurücksehnt, hat vieles nicht verstanden.

Nichts verstanden hat auch Stadtdechant Teller, der sich anmaßt, mit seinen Anbiederungen an diejenigen, die sich den kommunistischen Unrechtsstaat zurückwünschen, „die Kirche“ zu vertreten.

» heinz-peter.teller@pfarrverband-opladen.de ^[9]

Like

^[10]

Auch im Städtchen Radevormwald im Bergischen Land (NRW) bewirbt sich PRO NRW bei der Kommunalwahl. Und natürlich schließen sich auch hier bürgerliche Politiker mit Linksextremisten zusammen, um mit Unterstützung des Staatsfernsehsenders WDR an einem „runden Tisch ^[11]“ Aktionen gegen Rechts zu organisieren. Dumm gelaufen: Mit am Tisch sitzt Armin Barg (Foto) von den Unabhängigen Wählern, der selbst beste Kontakte zu einem rechtsextremen ehemaligen PRO-Aktivisten pflegte. Am runden Tisch ist man sich einig: Um Schaden von der Aktion abzuwenden, wird die peinliche Verbindung vertuscht. Man kann sich darauf verlassen, dass auch die Presse dichthält.

Mit der Wahrheit hat Stephan Homberg, 2008 zum Beisitzer im PRO NRW-Vorstand im Kreis Oberberg gewählt und laut Informationen der Partei seit Januar 2009 nicht mehr Mitglied, anscheinend als einziger Beteiligter keine Probleme. Zu Barg bemerkt Homberg:

„Ja der ist jetzt Mitglied bei der UWG. Ich musste auch den Beitrag „Die Hab mich lieb-Verzeihmirparty“ rausnehmen, weil er deswegen Ärger mit der Parteiführung bekam“.

Der diskreditierende Beitrag war veröffentlicht auf der Webseite „Rade is geil ^[12]“ des Aktivisten Homberg, der seine Besucher dort ganz ungenierlich als „Wotan666“  in schwarz-weiß-rot plus Reichskriegsflagge empfängt. Vor seinem Erweckungserlebnis als Kämpfer gegen Rechts soll auch Armin Barg als „Backie“ sich hier wie in anderen Foren über „Kanacken“ und „rote Duisburger Hafenratten, die man dauerhaft mundtot machen sollte“ ausgelassen haben. Gemeint war damit der Journalist Jürgen Rohn, Betreiber einer  lokalen Infoseite ^[13] , der jetzt den Skandal um den „Runden Tisch“ der Gutmenschen aufdeckte:

Im Artikel – Runder Tisch gegen Rechts warnt vor Extremismus – aus dem RGA wird Armin Barg von der UWG Radevormwald als Referent in Schulen aufgeführt. Ein Skandal ist in mehrerer Hinsicht zu sehen. Der Staat hat eine besondere Fürsorgepflicht jungen Menschen gegenüber. Da wird der UWG Funktionär Armin Barg, der angetrunken in Vorgärten mitunter torkelt, belegt gerichtsverwertbar durch Fotoaufnahmen, für die „gute Sache“ den Schülern der Realschule und des Gymnasiums Radevormwald als „Referent“ präsentiert. Der neue Stern am Himmel des runden Tisches gegen Rechts schwadroniert gegen Rechtspopulisten, insbesondere gegen pro NRW, und pflegte dabei ungeniert Kontakte privat mit einem ehemaligen Mitglied im Vorstand der pro NRW Oberberg.

Die Glaubwürdigkeit haben dabei die Initiatoren des Runden Tisches in Radevormwald um den Grünen Ruhland gänzlich verspielt mit einer breit angelegten Vertuschungsaktion. Da wird Druck ausgeübt, Bilder aus dem Internet zu entfernen, die Barg „hochachtungsvoll“ zeigen. Offensichtlich kann der Runde Tisch sogar damit leben, das Barg Wasser predigt und Wein säuft. Solange er öffentlich Position gegen pro NRW bezieht, scheinen private Kontakte von Armin Barg zu den Leuten, die er eigentlich bekämpfen will, zweitrangig.

Ruhland, Initiator des Runden Tisches gegen Rechts, will sich sein „Spielzeug“ der Aufklärung gegen Rechtspopulisten nicht kaputtmachen lassen. Er lehnt zum jetzigen Zeitpunkt eine Personaldebatte um Barg ab, da eine große Menschenkette in Radevormwald gegen pro NRW geplant sei. Wie sagt man so schön: Eine Kette ist so stark wie ihr schwächstes Glied. Am „Fall Barg“ kann man leicht erkennen, dass es beim Runden Tisch gegen Rechts eigentlich weniger um Inhalte geht. Es geht um die Außenwirkung einiger selbstverliebter Selbstbespiegler, die mit diesem Thema in Radevormwald jeder für sich ein eigenes Süppchen kochen.

Kein Wunder, das Barg und Konsorten im Theodor Heuss Gymnasium Radevormwald mit Kugelschreibern beworfen wurden von Jugendlichen. Im Gegensatz zur Schulleitung hatten die Schüler wohl ein besseres Gespür für Glaubwürdigkeit. Möglicherweise hat auch der WDR begriffen, welchen Skandal sie mit den Kameras verfolgten in der Realschule Radevormwald. Die ausgestrahlte Sendung Aufklärung über Rechtspopulisten wurde abgesetzt in der WDR Mediathek, da die Rechte zur Veröffentlichung im Internet nicht erteilt worden seien.

Die erwähnten Bilder zeigen Barg (rechts) beim trauten Gartenbesäufnis mit Homberg (links):

Ausgerechnet Armin Barg wurde ausführlich in einem WDR-Fernsehbericht über eine Schulveranstaltung des vom Grünen Ruhland gegründeten „Runden Tisch“ gezeigt. Dort wurden Schüler der zehnten Klasse einer Realschule vor den Umtrieben der Rechten gewarnt,  da sie, so Konrektor Detlef Betz, „das nicht kennen“ und daher mindestens ein Schüler bereits „PRO-NRW auf den Leim gegangen“ sei. Wieviele wahlberechtigte Schüler Herr Betz in seiner zehnten Klasse hat, geht leider aus dem Bericht des Remscheider Generalanzeiger ^[14] nicht hervor.

Bemerkenswert ist die Haltung der übrigen Initiatoren des Aufstandes gegen Rechts, nachdem ihnen das Problem mit dem fragwürdigen Mitstreiter bekannt geworden ist. Fritz Ullmann von der SED befürchtet einen Gesichtsverlust des selbsternannten Wächterrates und ist darin mit dem unabhängigen Bürgermeisterkandidaten Wilfried Pesch einig: Um bevorstehende Menschenketten und öffentliche Lippenbekenntnisse nicht zu stören, sollten die Fakten über die Teilnehmer des Bündnisses besser unter den Teppich gekehrt werden. Pesch beruft sich dabei auf eine zweifelhafte Auskunft des Beschuldigten. Dazu Rohn in einer Erklärung:

Nun wurde Herr Barg ja auch befragt, was es denn mit den Fotos auf sich hat. Bürgermeisterkandidat für Radevormwald Pesch, der sich eifrig für derlei Befragungen anbot, wusste zu berichten, dass nach Herrn Bargs Aussagen dieser den Pro NRW Funktionär schon seit der Kindheit kennen will. Der Altersunterschied allerdings macht den Vortrag von Barg nicht sonderlich glaubhaft und weist eher in Richtung einer Schutzbehauptung.

Der Pro NRW Funktionär Homberg ist 42 Jahre alt, das UWG Mitglied Barg dürfte mithin ca. 56 Jahre alt sein. Als Homberg in den Kindergarten ging war Barg ein erwachsener Mann. Auch ist Barg in der Vergangenheit durch politisch fragwürdige und rechtslastige Aussagen in Meinungsforen aufgefallen, so dass es nicht auszuschließen ist, das Barg und Homberg aus ganz anderen Gründen ihre Bekanntschaft pflegen. Auch die Erklärung Bargs, er hätte allein eine Geschäftsbeziehung zu Homberg als Versicherungsvertreter, vermag nicht so recht zu überzeugen angesichts der anliegenden Fotos, die eine ganz andere Sprache sprechen.

Obwohl Barg seit dem Kindergarten den Rechtsextremen Homberg kennen will, sei ihm zudem dessen politische Einstellung lange unbewusst geblieben, so Barg zu Pesch.

Die Erde ist bekanntlich auch eine Scheibe, denn Homberg ist einschlägig seit vielen Jahren nicht nur in Radevormwald bekannt.

Erstaunlich ist, wie Presse und Staatsfernsehen sich der Schweigeblockade anschließen. Der Kampf gegen Rechts ist zu unterstützen, auch wenn offensichtlich mit gezinkten Karten gespielt wird. Denn alles, was sie jetzt auf PI vermutlich zum ersten Mal über den runden Tisch zu Radevormwald lesen, ist auch anderen längst bekannt. Im Verteiler des ausführlichen Briefwechsels zum Skandal stehen: WDR, TAZ, SPIEGEL, MONITOR (WDR), Arbeitsstelle Neonazismus der FH Düsseldorf, Amadeu-Antonio-Stiftung, CDU, SPD. Linke, GRÜNE, FDP … und viele, viele andere. Wieder zeigt sich: Bei PI erfahren Sie, was andere verschweigen.

Like

^[15]Die Stadt-Revue (Untertitel „Das Kölnmagazin“) bedient ihre vorwiegend linke jüngere Leserschaft mit Informationen über High Life und Veranstaltungen aller Art von der Comedy in Türkisch („Bir Muhabirin Anilari – Tek kislik güldürü“) über das Lesbenfrühlingstreffen in Köln bis hin zu einem Besuch unter dem Kölner Dom. Ja, richtig: Nicht in den Kölner Dom, sondern darunter. Alles nach dem Motto „anything goes“ – nur eines ist Autobahn: Pro Köln.

Das hielt aber Pascal Beucker ^[16], einen der regelmäßigen Autoren in der Stadt Revue, nicht davon ab, am Anti-Islamisierungs-Kongress von pro Köln und pro NRW am 9. Mai 2009 auf dem Barmer Platz teilzunehmen und wie durch ein Wunder war er im richtigen Moment an der richtigen Stelle und schoss einen Schnappschuss, den er in der Stadt Revue 06-09 von Juni 2009 seinen LeserInnen serviert:

Auf dem Bild ist der Fraktionsvorsitzende von pro Köln, Manfred Rouhs, zu sehen. Und zwar im Gespräch mit einem unappetitlichen Besucher dieses Kongresses (PI berichtete) ^[17], der ein T-Shirt trug, dessen Aufschrift auf dem Foto auch deutlich zu sehen ist: „Eure Galgen werden schon gezimmert …“ Darunter die Bild-Unterschrift:

„Rechtsextreme Sprücheklopfer: Manfred Rouhs von Pro Köln im Gespräch mit einem Fan.“

Die Stadt Revue will hier einen Zusammenhang konstruieren, den es nicht gibt. Der Mann mit dem T-Shirt war an jenem Tag bereits von mehreren pro-Köln-Mitgliedern auf sein T-Shirt hin angesprochen worden. Tatsächlich zeigt das Bild genau den Moment, in dem der Versammlungsleiter Manfred Rouhs von der Bühne herbeigeholt worden war, um diesen Mann zu entfernen (was nicht möglich war) und der ihm dann wenigstens zur Auflage machte, seine Jacke über das T-Shirt anzuziehen.

Selbstverständlich ist diese Bild-Unterschrift nicht justiziabel. Niemand kann sich ja seine Fans aussuchen. Der Leserschaft soll damit aber suggeriert werden, dass genau so das gemeine pro-Köln-Mitglied aussieht, denn ein Foto kann ja bekanntlich nicht lügen.

Dieses Foto war ein glücklicher Zufall für Herrn Beucker. Der 9. Mai 2009 war sein Tag, und die Stadt Revue hat ihre Beute von diesem Anti-Islamisierungs-Kongress. Damit sich die gutmenschlichen ProtestiererInnen im nachhinein wenigstens bestätigt fühlen können. Honi soit …

In dem zugehörigen Artikel „Hass, Hetze, Schlagermusik“ ^[18], für den ebenfalls Pascal Beucker verantwortlich zeichnet, wird auch PI erwähnt:

„Neben Rechtsextremen verschiedener Schattierung stehen hier christlich-fundamentalistische Eiferer und die fanatischen Islamhasser des Internet-Blogs Politically Incorrect.“

» pascal@beucker.de ^[19]

Like

^[20]Die Kundgebung der Bürgerbewegung Pro NRW ^[21] gegen den Bau einer marokkanischen Prunk-Moschee heute in Leverkusen-Rheindorf besuchten bei strahlendem Sonnenschein etwa 100 Teilnehmer. Nebst den Pro-Anhängern hatten sich auch diesmal von der Linkspartei aufgehetzte Kinder und Jugendliche in schwarzen Kostümen versammelt, um gegen die Kundgebung und vor allem die anschließende Demonstration zu rebellieren ^[22].

Im Hintergrund der interessanten Reden, die bei Pro NRW ^[23] und hier ^[24] sicher bald online verfügbar sind, spielte sich in den Reihen der Zuschauer eine denkwürdige Szene ab. Einer älteren Dame wurde von der Polizei eine Deutschlandfahne weggenommen, weil Deutschlandfahnen offenbar nur noch ohne Adler erlaubt sind. Die umstrittene Fahne sehen Sie hier:

Der Demonstrationszug zum Bauplatz der künftigen Moschee, wurde mehrmals von linken Gegendemonstranten durch Straßenbarrikaden aufgehalten ^[25]. Wobei die Polizei gelegentlich einen etwas lustlosen Eindruck hinterließ, die Blockaden aufzulösen ^[26]. Beim Fahnen-Konfiszieren waren sie eifriger.

Zu den links-anarchistischen Gegendemonstranten, auch vertreten durch die Partei „die LINKE“, gesellten sich beim Moscheebauplatz, wo die Schlusskundgebung stattfand, zahlreiche Muslime. Gegen Pro NRW nehmen sie offenbar sogar Kommunisten und Anarchisten als Koalitionspartner in Kauf. Um zu zeigen, wie böse die Rechten sind, blockierte ein Moslem den Demonstrationszug mit einem Kinderwagen ^[27].

Viele Leverkusener hingegen, auch Jugendliche, wollen in einer vermarokkanisierten Welt nicht leben.

Rede von Jörg Uckermann:

» Rede von Manfred Rouhs Teil 1 ^[28] und Teil 2 ^[29]

Like

^[7]Während sich die Bürgerbewegung Pro NRW gegen den Bau einer orientalischen Prunk-Moschee in Leverkusen-Rheindorf zur Wehr setzt ^[30], unter anderem mit einer Demo am 13. Juni ^[21], und sich für den Erhalt des christlichen Abendlandes einbringt, unterstützen viele offizielle Kirchenvertreter, wie zum Beispiel Stadtdechant Pfarrer Heinz-Peter Teller ^[31] (Foto), gemeinsam mit Linksextremisten ^[32] die Moscheebauvereine.

Dazu Pro NRW-Vorsitzender Markus Beisicht:

» heinz-peter.teller@pfarrverband-opladen.de ^[9]

Like

^[33]

Der Jugendbeauftragte von Pro-NRW, Rene Emmerich, hat seinen Austritt bei Pro erklärt und will sich in Zukunft bei den „Freien Kräften Köln“, einer rechtsextremen Nazikameradschaft, engagieren. In seiner Austrittserklärung an den Vorstand, die er mittlerweile im Internet verbreitet hat, erklärt er seine Motive.

Rene Emmerich schreibt:

An den Vorstand:

Hiermit beende ich mit sofortiger Wirkung meine Mitgliedschaft bei Pro NRW und meine Tätigkeit als Jugendbeauftragter Rheinland.

Nach mehr als reiflicher Überlegung bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass eine Zusammenarbeit keinen weiteren Sinn mehr ergibt und dem von mir verfolgten Ziel einer Veränderung der politischen Landschaft zum Wohle des Deutschen Volkes massiv abträglich wäre.

Die Tatsache, dass die vielen zu „Pro NRW“ übergewechselten Ex-CDUler im Einvernehmen mit dem Vorstand ihr Ziel erreicht haben und die Pro-Vereine mehr und mehr zu einer weiteren CDU verkommen vereinfacht mir diese Entscheidung umso mehr.

Gerade nach den Geschehnissen rund um die nur als peinlich zu bezeichnenden „Antiislamisierungskongresse“ zeigte sich erneut deutlich, die Erfolg- und Hilflosigkeit, die Verlogenheit und Halbherzigkeit dieser selbsternannten „Bewegung“.

Euren Angaben zufolge sollen 1000 Teilnehmer auf dem letzten Kongreß dabei gewesen sein. Nach meiner großzügigen Schätzung komme ich auf nicht einmal 300 Teilnehmer, von denen der Großteil aus dem Ausland angereist war. Nach „Bürgern“ suchte man auf dem gesamten „Kongreß“ ebenso vergeblich wie nach der Äußerung von vernünftigen politischen Ansätzen im Interesse des Volkes. Von Volk und Heimat ist überhaupt keine Rede mehr, stattdessen bedient sich „Pro“ mittlerweile ganz und gar der Diktion der herrschenden politischen Kaste der BRD und macht sich deren geistige Grundlagen zu eigen.

Was für eine Blamage der Kongreß doch gemessen an den vollmundigen Ankündigungen im Vorfeld gewesen ist und Ihr macht daraus einen „grandiosen Erfolg“… Aber so geht das ja schon seit einer kleinen Ewigkeit, wie nicht nur mir als internem Kenner Eurer politischen „Arbeit“ bekannt ist. Ständig werden völlig absurde Teilnehmerzahlen und sonstige Erfolge von Euch herbei gelogen, da ist es kein Wunder wenn immer mehr gutwillige Mitglieder, die irrigerweise glauben in „Pro“ eine nationale Alternative erblickt zu haben, ins Zweifeln kommen.

Von potenziellen Wählern mal ganz zu schweigen. Auch der normale Bürger kann die mehr als offensichtlichen Lügen und Luftschlößer aus Eurer Propaganda-Mottenkiste mittlerweile mit Leichtigkeit durchschauen.

Um nur ein nicht in den Medien ausgeschlachtetes Beispiel Eurer verlogenen Arbeitsmethoden herauszugreifen, möchte ich an die bereits im vergangenen Jahr im Vorfeld des Kongreßes großspurig gemachte Ankündigung erinnern, ein Flugzeug mit einem Banner würde starten und während der Hauptlundgebung über Köln kreisen. Nachdem von diesem Flugzeug dieses Jahr weit und breit nichts zu sehen war und statt dessen eines mit dem Banner „Ming Fründ es Ausländer“ zu sehen war, wurde von Euch todernst behauptet, es wäre eine von Euch in Szene gesetzte „Satire“…

Geradezu widerlich ist auch die immer massiver werdende Anbiederung an Zeitgeist und System. In verschiedenen Videos und Presseberichten vom letzten Kongreß ist ein Teilnehmer mit dem Spruch „Eure Galgen werden schon gezimmert“ auf seinem T-Shirt zu sehen. Bei diesem soll es sich laut Eurer Stellungnahme um einen „linken Störer“ handeln, welcher Eurem „Image“ schaden sollte. Aber dieser vermeintliche „Störer“ und andere anwesende Nationalisten haben lauthals und mit verbaler Unterstützung von anderen Kongreß-Teilnehmern einem wirklichen linken Störer gegenüber gerufen „Geh doch nach Hause…“.

Auch und gerade auf der mit Euch verbrüderten israelhörigen PI Seite finden sich nette Hinweise, die ein Schlaglicht auf Euch und Eure Liebe zur Wahrheit werfen. Während sich einige über die bei Euch mittlerweile üblichen aber auf dem Kongreß weitestgehend fehlenden Israelflaggen wundern, erfährt man dort den Grund dafür.

Zitat von der Seite PI-News:

„Am 20. September noch auf der Gegenseite

(…)Eine antisemitische Aktion habe ich wohl mitbekommen. Leute von der MNR (Mouvement national républicain – Nationale Republikanische Bewegung) wollten jemandem mit Israelfahne nicht in ihrer Nähe haben. Ich berichtete dies zu einem späteren Zeitpunkt jemandem von ProKöln und bekam zur Antwort, dass man wohl um den höheren Nationalstolz der Franzosen wisse… Jedoch hatte ich den Eindruck, dass man sehr wohl wusste, weswegen nicht andere Fahnen, sondern nur die Israelische weggeschickt wurde. Das war blanker Antisemitismus!“

Oder auch der PI-Artikel:

„Der Kongress – die andere Nachbetrachtung
…
Und Norbert Gehrig bemerkt:
„Schon auf dem Bahnhof in Leverkusen wurden wir Frankfurter von der Front National aufgefordert, Abstand zu halten. Grund : Unsere Israel Fahnen.“

Zur Besänftigung der immer stärker werden kritischen Stimmen in Euren Reihen ist ständig die Rede von „sensationellen Presseberichten“ und der daraus resultierenden Öffentlichkeit die man erreichen wollte. Dabei erreicht selbst eine kleine Demo von Nationalisten ähnliche Schlagzeilen wie Eure Aktionen und diese kommen glaubwürdiger und authentischer rüber als Ihr mit Euren Lügen und Täuschungsversuchen.

Dabei überseht Ihr auch völlig die negative Wirkung, die ihr mit Eurer Form der Berichterstattung erreicht. Was denkt sich wohl ein Teilnehmer einer Eurer Veranstaltungen wenn er selbst gesehen hat, dass nur z.B. 30 Personen auf einer Kundgebung anwesend waren, Ihr aber einen Tag später auf euer Weltnetzseite verkündet es waren 100 oder 200? Oder ein Unterschriftensammler, der weiß, das nur 10 oder 20 Unterschriften für den Antritt zur Wahl gesammelt worden sind, in Euren Pressemeldungen aber lesen muß, es wären bereits 500 gesammelt?

Auch Euer Versuch mit einem Schwarzafrikaner im Vorstand und zur Schau getragener Israel-Freundschaft „besser“ da zu stehen ist nur lächerlich, abstoßend und entspricht nicht ansatzweise den intern von Euch geäußerten Ansichten.

Aufgrund dieser und vieler anderer Ereignisse halte ich eine weitere Zusammenarbeit für ausgeschlossen und auch nicht wünschenswert.

Ich schließe mich lieber zukünftig voll und ganz den von Euch als „Nazi-Verrückten“ verunglimpften „Freien Kräften Köln“ an. Dort ist eine an Wahrheit, Ehre und nationalen Werten orientierte Jugendarbeit angebracht und auch wirklich förderlich. Für Euch helfe ich nicht mehr mit das Futtergeld aufzubringen und es tut mir in der Seele weh, dass ich lange Zeit den Fehler begangen habe, Eure egoistischen, gegen das Wohl des Volkes gerichteten Interessen im falschen Glauben unterstützt zu haben. Ich werde die Öffentlichkeit von meinem Schritt unterrichten und hoffe, dass sich viele gutwillige aber von Euch geblendete Mitglieder und Unterstützer diesem anschließen werden.

Mit Euch ist wirklich keine Veränderung möglich.

Selbstverständlich verbitte ich mir zukünftig die Zusendung jeglicher Form von „Informationspost“ und Spendenaufrufen!

Mit dem besten Gruß

– René Emmerich –

Das war aber dann jetzt garantiert der aller aller letzte dieser Sorte bei Pro, der genauso drauf ist, wie Pro-Gegner sich das vorstellen. Oder?

Like

^[34]Die Bürgerbewegung Pro NRW veranstaltet am Samstag, den 13.06.2009 von 11 bis 14 Uhr eine Demo in Leverkusen-Rheindorf. Mit der Kundgebung soll gegen den Bau einer marokkanischen Prunkmoschee auf einem 850 m² großem Grundstück protestiert werden. Jörg Uckermann: „Wir werden an diesem Tage Gesicht zeigen für die Werte unseres Grundgesetzes wider dem islamistischen Extremismus.“ Weitere Infos… ^[30]

Like

Zur Stunde findet in Bergheim nahe Köln die fünfte und letzte Kundgebung des Anti-Islamisierungskongresses statt. Sie sehen Live-Bilder der Veranstaltung, gerade spricht die italienische Islamkritikerin Adriana Bolchini ^[35] (Übersetzung: Michael).
» Update 12.30 Uhr: Jetzt spricht Robert Spieler (Frankreich).
» Update 12.45 Uhr: Jetzt spricht Judith Wolter (Pro NRW).
» Update 12.55 Uhr: Jetzt spricht Markus Beisicht (Pro NRW-Chef).
» Update 13 Uhr: Zum Abschluss die Nationalhymne.

Like

^[36]Am kommenden Wochenende ist es soweit: Vom 8. bis 10. Mai findet in Köln der Anti-Islamisierungskongress ^[37] statt. Die Veranstalter Pro Köln und Pro NRW erwarten Teilnehmer aus ganz Europa. Während der Freitag im Zeichen von drei Regionalkundgebungen in Leichlingen (10 Uhr), Leverkusen (13 Uhr) und Dormagen (16 Uhr) steht, findet am Samstag um 11 Uhr die mit großer Spannung erwartete Hauptkundgebung auf dem Barmer Platz (Foto) in Köln-Deutz statt.

Die geladenen islamkritischen Delegationen werden sich am Wochenende in zwei internen Konferenzrunden über die weitere Strategie und konkrete Maßnahmen gegen die Islamisierung Europas austauschen und eine gemeinsame Erklärung verabschieden.

Der von Pro Köln kommunizierte Treffpunkt für die Hauptkundgebung am Samstag ist der Bahnhof Siegburg/Bonn. Die Teilnehmer, die nicht auf individuelle Weise zum voraussichtlichen Veranstaltungsort am Barmer Platz (Köln Messe) gelangen möchten, werden gebeten den Regionalzug RE 4858, Abfahrt 9.14 Uhr auf Gleis 1 zu nehmen. Nach den Erfahrungen ^[38] vom letzten Anti-Islamisierungskongress am 20. September 2008 empfehlen wir unseren Lesern, möglichst früh am Samstag Morgen zum Barmer Platz zu kommen.

Die Termine des Anti-Islamisierungskongresses im Überblick:

Freitag, 8. Mai:

10 Uhr: Auftaktkundgebung Leichlingen
Ort: Öffentlicher Parkplatz im Bereich Montanusstraße / Im Brückerfeld

13 Uhr: Kundgebung Leverkusen
Ort: Fußgängerzone Wiesdorf, Ecke Breidenbachstraße

16 Uhr: Kundgebung Dormagen
Ort: Kölner Straße, Ecke Paul-Wierich-Platz vor dem alten Rathaus

Samstag, 9. Mai:

11 Uhr: Hauptkundgebung auf dem Barmer Platz oder Roncalliplatz in Köln mit Spitzenpolitikern aus ganz Europa. Koordinierte Anreise über den ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn möglich. Treffpunkt ist um 9.00 Uhr an Gleis 1.

Sonntag, 10. Mai:

12 Uhr: Ausklang des Kongresses mit einer öffentlichen Kundgebung in Bergheim
Ort: Hubert-Rheinfeld-Platz, 50126 Bergheim

» Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Kongress-Hotline-Adresse: koeln-kongress@blue-wonder.org ^[40]

Like

^[41]Während die Linke treuherzig versichert ^[42], dass sie die alte SED sei, ist sich Frank Überall ^[43] (Foto), sonst geschätzter Mitarbeiter der taz und des WDR und seit neuestem auch Autor der Welt am Sonntag, nicht ganz sicher, worum es sich bei den Funktionären der Gruppierung pro NRW handelt. Die Aussage „Außen Bürger, innen braun“ ^[44] wird von ihm mit einem Fragezeichen garniert.

Kein Wunder, dass er noch Fragen hat – hat doch der neugierige Frank Überall Mitte Juni 2005 an die Mitglieder der Fraktion pro Köln, die im September 2004 neu in den Kölner Rat gewählt wurden, einen ausführlichen Fragebogen versandt mit der Bitte um Auskunft über Beruf, Herkunft, politische Einstellung der Eltern und weiteren detaillierten Fragen mehr. Viel verwertbare Angaben dürfte er nicht erhalten haben, und so gilt es also, weiter selbst Vermutungen anzustellen.

Als Kronzeugen für die angeblichen Schlechtigkeiten von Pro Köln und Pro NRW führt Überall den „Sozialwissenschaftler“ Alexander Häusler an, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus ^[45]. Als solcher tourt Häusler seit einiger Zeit durch das gesamte Bundesland, um vor den Aktivitäten von pro NRW zu warnen (PI berichtete) ^[46].

Welchem politischen Spektrum diese „Arbeitsstelle“ zuzuordnen ist, zeigt sich an den Links ^[47], die dort empfohlen werden: unter anderem Antifaschistische Nachrichten (Publikation aus dem linksextremen Bereich), Informationsdienst gegen Rechtsextremismus (inzwischen schon lange offline), VVN-BdA (eine DKP-Tarnorganisation, die ständiger Gast in den Verfassungsschutzberichten ist) und Indymedia, das Sprachrohr der gewaltbereiten Linksextremisten.

Weiter läßt Überall einen Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes Vermutungen anstellen:

„Der Trend ist deshalb gefährlich, weil die Verschleierungstaktik für den normalen Bürger nicht so leicht zu erkennen ist“, sagt Hartwig Möller.

Nun – um die „Verschleierungstaktik“ zu durchschauen haben wir ja Herrn Möller, der den Durchblick hat, uns aber nicht sagen will, worin dieser denn besteht. Über Herrn Dr. Möller schrieb ^[48] der Soziologe Prof. Dr. Erwin K. Scheuch (1928 – 2003):

Wenn es nicht um den realen Rechtsextremismus geht, worauf zielt dann das Vorhaben des Düsseldorfer Verfassungsschutzes tatsächlich?

Scheuch: Schon ein Blick (Anm.: auf den Erläuterungstext der Einladung) zeigt, daß Hartwig Möller, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz in NRW und Gastgeber am 8. Oktober, den Begriff „Neue Rechte“ selbst inflationär verwendet. Dort spricht er davon, diese wolle „Volk und Nation ins Zentrum der Politik rücken“. Ja was denn sonst? Die Bundesrepublik Deutschland ist per grundgesetzlicher Definition ein Nationalstaat, denn sie definiert sich durch nationale Grenzen in puncto Staatsvolk, Territorium und Verfassung, und das Volk gilt grundgesetzlich als Souverän unserer Demokratie, von ihm geht „alle Staatsgewalt aus“. Volk und Nation stehen also tatsächlich im Mittelpunkt der Politik. Deshalb leisten unsere Politiker schließlich ihren Amtseid auch auf das Wohl des deutschen Volkes, und unsere Soldaten geloben „die Freiheit und das Recht des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Grundgesetz, Politiker, Soldaten – allesamt also ein Fall für den Verfassungsschutz NRW? Nein, es geht Düsseldorf darum, die Grenze zwischen Rechtsextremismus und demokratischer Rechten zu verwischen, um die demokratische Rechte unter Extremismus-Verdacht stellen zu können.

Warum?

Scheuch: Mit den üblichen Rechtsextremisten als Drohkulisse ist eben kein Blumentopf zu gewinnen, also muß man sich selbst einen imposanten Feind schaffen. Es geht in NRW darum, sich selbst zu legitimieren, es geht um Machterhalt und darum, die Vormachtstellung bei der Deutungshoheit in puncto „Rechtsextremismus“ zu erhalten. (… )

Zweifelsohne gibt es aber ein Rechtsextremismus-Problem in Deutschland.

Scheuch: Natürlich, aber darum geht es hier nicht. Hier geht es um Delegitimation der demokratischen Rechten aus politischen Gründen. (…) Leute mit linksextremistischen Kontakten definieren für den Verfassungsschutz in NRW Rechtsextremismus, das ist in der Tat ein Skandal!

„Springerstiefel und Glatzen sucht man bei ihnen vergebens“, und äußerlich wirken die „Pro-Kölner“ bieder, meint Überall heute in der WamS. Nun – vielleicht kann der Herr Doktor ja noch lange genug warten, bis vielleicht eine natürliche Glatzenbildung bei den männlichen Mitgliedern von pro Köln einsetzt. Dann stimmt auch sein Weltbild wieder.

» Leserbriefe an die WELT: leser@welt.de ^[49]

Like