Von LUPO | Seit Tagen vermitteln Staatsschutzbehörden und Medien einen großen Erfolg in der rechtsextremen Terrorbekämpfung, wonach es gelungen sei, bundesweit zwölf Terroristen einer hochgefährlichen Nazi-Zelle im letzten Moment zu stoppen, bevor diese Politiker, Migranten, Muslime und Linke ermorden konnten, um Deutschland in „bürgerkriegsähnliche Zustände“ zu stürzen. Merkwürdig: Es gibt frappierende Parallelen zum Chemnitzer Terrorzellen-Fall. Was ist dran an der Nazi-Terror-Dramatik?
Diese Frage stellt sich, weil hochdramatische Horrorszenarien mit Beteiligung von Rechtsterroristen inzwischen inflationäre Tendenz aufweisen. Erinnert sei an die Terror-Zelle „Revolution Chemnitz [1]“ von 2018, deren Geschichte sich heute wie eine Blaupause der aktuellen Geschehnisse liest. Auch diese Gruppierung mit acht mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen plante laut Ermittler Mord und Umsturz mittels Angriffen auf Flüchtlinge, Andersdenkende und Repräsentanten des Staates. Was dann aber nach anfänglichem Hype weitgehend im medialen Desinteresse versank und bis dato keinen prozessualen Abschluss fand.
Zur Erinnerung: Die große Revolution der sog. Chemnitzer Nazi-Terroristen sollte am 3. Oktober 2018 in Berlin stattfinden. Zuvor aber kam es am 14. September 2018 in Chemnitz bereits zu einem angeblichen „Probelauf“. Dazu hatten sich die Terroristen laut Anklage mit „schlagkraftverstärkenden Handschuhen“, Elektroschocker und Bierflaschen bewaffnet und behelligten mehr oder minder erfolgreich Passanten ausländischen Aussehens. Das sah nicht gerade nach Topterroristen aus, wie Ermittler und Medien suggerieren wollten, aber reichte für kräftige Ablenkung vom tatsächlichen Mordgeschehen in der Chemnitzer City.
Der folgende Prozess im September 2019 um „eines der bedeutendsten Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus“ erhielt jedoch im Januar 2020 eine überraschende Wendung. Denn nach Monaten des eher seichten medialen Interesses und prozessualen Dahinplätscherns [2] war plötzlich der sächsische Verfassungsschutz ins Spiel gekommen.
VS-„Kunde“ als Rädelsführer?
Jetzt bekam der Prozess wirklich Dramatik: War etwa der VS durch einen V-Mann aus der Chemnitzer Terror-Gruppe informiert worden, hatte der VS vielleicht sogar einen Lockvogel in die Gruppe eingeschleust, argwöhnten Anwälte der mutmaßlichen Verdächtigen? Der Verdacht der Verteidiger richtete sich gegen den Hauptangeklagten Christian K. (32), einen Obdachlosen, der die aufgeflogene Terror-Chatgruppe nach dem Mord an dem Deutsch-Kubaner Daniel Hillig [3]. gegründet hatte und im Prozess eisern schwieg. Mit Grund?
Sachsens VS-Chef Gordian Meyer-Plath [2] war vorgeladen und verweigerte im Januar 2020 vor Gericht Angaben zu Quellen, bestätigte aber, dass Christian K. zeitweise vom Verfassungsschutz betreut worden war. Ein „Kunde“ des Verfassungsschutzes als Rädelsführer in einem Nazi-Terror-Netzwerk? Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.
Gab es Lockvögel?
Auch im jetzt aufgedeckten rechtsextremen Terror-Fall sollen die Ermittler über einen V-Mann auf die gesprengte Gruppe mit dem Namen „Der harte Kern“ gestoßen sein. Noch spekulativ aber auch nicht auszuschließen ist zum derzeitigen Zeitpunkt, dass, wie möglicherweise in Chemnitz, ein „Agent Provokateur“ Regie geführt haben könnte. Man darf auf den künftigen Prozess gespannt sein.
Ansonsten bleibt der missstimmende Eindruck haften, dass wie im Chemnitzer Vorgang nichts von Ermittlern und Staatsanwaltschaft unterlassen wurde, den Fall und die Verhaftung von 12 Männern (alles Deutsche!) möglichst spektakulär aussehen zu lassen. Bilder von Spezialkommandos in Schutzwesten, die gefesselte und vermummte Personen von X nach Y transportieren, beherrschten die Berichte und sorgten für die wohl beabsichtigte Dramatik.
Wohlgemerkt: Angriffe auf den Staat und Menschen, von welcher Seite auch immer, müssen konsequent verhindert und sanktioniert werden. Aber warum schleicht sich der Eindruck ein, dass rechtsextreme Terror-Zellen bevorzugt immer dann hops genommen werden, wenn von einem unbequemen Geschehen abgelenkt – zum Beispiel von einer Staatskrise – und dieses mit einem neuen Narrativ in der öffentlichen Wahrnehmung gewendet werden soll? Das scheint nach dem aufwühlenden Mord an Daniel Hillig in Chemnitz der Fall gewesen zu sein und jetzt wieder nach dem „Thüringer Eklat“.
Enttarnung mit Begleitmusik
Zum Verdacht einer gezielten Propagandamasche trägt bei, dass sich das neuerliche Terror-Szenario seit Tagen mit einem anschwellendem Trommelfeuer gegen Nazis und Faschisten im Bundestag und den Landtagen (natürlich von der AfD) praktisch angekündigt hatte. Die Enttarnung der bundesweiten „terroristischen Nazi-Zelle“ wäre dann nur der Schlussakkord gewesen. Applaus garantiert.
Verstärkt wird der negative Eindruck auch dadurch, dass die Ermittlungsergebnisse aus bundesweiten Razzien erneut dem betriebenen Aufwand und der bestellten Dramatik hinterherhinken. Die gefährlichen Terroristen selbst entpuppen sich nach täglich scheibchenweisen Informationshappen zunehmend als ziemlich armselige Spinner mit mutmaßlichen Gewaltphantasien, ihre entdeckten „Waffen“-Arsenale dürften sich nach einer unangemeldeten Razzia sicher auch leicht in jeder guten Clan-Wohnstube finden lassen.
Frappierende Parallelen
Zusammengefasst gibt es frappierende Parallelen zwischen der Chemnitzer und der bundesweiten rechten Terrorzelle:
- In beiden Fällen war der Verfassungsschutz involviert.
- Beide Fälle wurden seltsamerweise im Kontext von politischen Staatskrisen aufgedeckt.
- In beiden Fällen waren die Ergebnisse von Razzien mager, die „harten“ Vorwürfe auf dünnem Boden von Chatprotokollen.
- In beiden Fällen bestand die „Terrorzelle“ wohl kaum aus Topterroristen, sondern aus Chat-Gruppenmitgliedern mit kranken Gewaltphantasien.