[1]
Frauenrechte und Islam gehen nicht zusammen. Diese Erfahrung macht jetzt eine 44-jährige Ärztin, deren Vater ihre Heirat untersagt hat. Im islamischen Königreich Saudi-Arabien hat jedes Mädchen und jede Frau einen „männlichen Vormund“. Dieser muss seine Zustimmung zu einer Eheschließung geben und darf, unabhängig davon wie alt die Frau ist, auch in anderen wichtigen Fragen mitentscheiden.
Das stört aber die linken und grünen FrauenrechtlerInnen hier oder in der UNO und die Kanzlerin nicht. Sie sehen hierin keine Menschenrechtsverletzung, ebensowenig in der entwürdigenden Untersuchung auf Jungfräulichkeit. Hauptsache, ein I ist im Wort und geschlechtsspezifische Bezeichnungen werden aus westlichen Verordnungen gestrichen.
Der Fall einer 44 Jahre alten Chirurgin beschäftigt in Saudi-Arabien jetzt ein Berufungsgericht. Der Vater der Ärztin aus der Stadt Medina hatte den Heiratsantrag eines Mannes, den sie bei ihrer Arbeit im Krankenhaus kennengelernt hatte, mit der Begründung abgelehnt, dieser habe hinter seinem Rücken eine sexuelle Beziehung zu seiner Tochter begonnen.
Der Anwalt der Frau erklärte, der wahre Grund für die ablehnende Haltung des Vaters sei jedoch das gute Gehalt seiner Mandantin, das sie jeden Monat bei ihm abliefern müsse. Von den insgesamt 20.000 Rial (rund 4.200 Euro) dürfe die Chirurgin jeweils nur 100 Rial (21 Euro) behalten. Nach einem Bericht der saudischen Zeitung „Okaz“ vom Dienstag legte der Anwalt der Tochter auch ein ärztliches Gutachten vor, aus dem hervorgeht, dass die Ärztin noch Jungfrau ist.
Linke und Grüne stört das nicht. Frei nach dem Motto „Hauptsache, mir geht’s gut“, sorgen sie für eine ungestörte Ausbreitung des Islam, mit dem das natürlich nichts zu tun hat, und glauben, dass sie petrsönlich alle Freiheiten behalten.
Fast kommt es einem so vor, als würden die CDU-Bürgermeister versuchen, die SPD noch in Sachen „Toleranz“ zu überholen. So genehmigte jetzt Aachen[4] den Bau einer Großmoschee für 8.000 Rechtgläubige.
Nach rund 20 Jahren Diskussion hat am Freitag (20.08.10) in Aachen der Neubau der türkischislamischen Yunus-Emre-Moschee begonnen. Das rund sechs Mio. Euro teure Gebetshaus soll bis zu 8.000 Gläubige aufnehmen sowie einem Begegnungszentrum und zwölf Sozialwohnungen Raum bieten. Das nach Angaben des Gemeindevorstehers Abdurrahman Kol „schlichte und einfache“ Minarett soll eine Höhe von 40 Metern erreichen.
„Wir wurden von allen Seiten unterstützt“, lobte Kol. Auch die Stadt betonte das gute Verhältnis zur muslimischen Gemeinde. „Es wurde lange gesprochen und diskutiert, aber immer eine einvernehmliche Lösung gefunden“, bestätigte eine Sprecherin der Stadt Aachen. Einer von Rechten für September geplanten Protestkundgebung gegen den Neubau begegnete Oberbürgermeister Philipp mit dem Aufruf an die Bürger Aachens, sich „dem braunen Pöbel“ entgegenzustellen..
Offenbar ist das alles, was unseren hoch gebildeten „Eliten“ einfällt: Diejenigen, die sich der Ausbreitung einer faschistischen Ideologie in den Weg stellen, selbst als Faschisten zu bezeichnen. Es ist ihre stärkste und einzige Waffe.
[6]Thilo Sarrazin hat – wie wir bereits wissen[7] – ein Buch geschrieben, das im Herbst erscheinen soll. Der SPIEGEL hat einen Vorabdruck gebracht, der die WELT zum Schäumen bringt. Wegen schlichter Wahrheiten und weil er kein moslemisches Deutschland will, wird Sarrazin kurzer Hand mit dem reaktionären Spießer Ekel Alfred in einen Topf geworfen.
Die schlichte Logik: Wer keine eingewanderten Nazis will, ist selbst einer.
Einst hatte das Land Ekel Alfred, jetzt hat es Thilo Sarrazin. Wieder so ein Schnauzbart, der jedes noch so heilige Tabu für eine Pointe opfert. Den einen ist er schlicht ein Widerling, den anderen der letzte Aufrechte. Er ist ein Quotenkönig, dessen Sprüche über Migranten und Hartz-Empfänger legendär sind, der gehasst und zugleich verehrt wird wie kaum ein anderer.
(…)
„Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird“, schreibt Sarrazin in einem Vorabdruck, den der „Spiegel“ veröffentlicht.
Eine Ansicht, die offenbar verboten ist. Wer der faschistischen Ideologie des Islam nicht alle Türen öffnet, ist höchst verdächtig.
Da kommt einer mit klaren Botschaften, aufgeschrieben in einer Sprache, die niemand missverstehen kann. „Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar“, schreibt er und lässt mit diesem Satz ebenso wenig Fragen offen wie mit der folgenden Aussage über die Muslime in Deutschland: „Kulturell und zivilisatorisch bedeuten die Gesellschaftsbilder und Wertvorstellungen, die sie vertreten, einen Rückschritt.“
Tja – da hat er recht. Oder ist der Islam kein kultureller und zivilatorischer Rückschritt, mit der Stellung der Frau, mit seinen Zwangsheiraten, dem Abhacken von Körperteilen, Ehrenmorden? Und ist eine Sprache besser, die man missverstehen kann?
Natürlich hat Sarrazin auch Antworten auf die von ihm geschilderten Probleme. „Es reicht aus, dass Muslime unsere Gesetze beachten, ihre Frauen nicht unterdrücken, Zwangsheiraten abschaffen, ihre Jugendlichen an Gewalttätigkeiten hindern und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen“. Wer möchte ihm da widersprechen? Nur leider fehlt bei Sarrazin jeder Hinweis darauf, dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime sich an Recht und Gesetz hält.
Reicht es nicht, wenn die WELT und andere Medien ständig gebetsmühlenartig darauf hinweisen?
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[10]Salem Aleikum! Der Salam-Verlag hat ein Buch extra für die Zielgruppe Migrantennachwuchs herausgebracht. Es ist für Kinder, die angeblich besser deutsch können als ihre Muttersprache, also offenbar in Kanacksch. Zielgruppe sind neben Kindern mit islamischen Wurzeln auch christlich geprägte, denen die Welt des Islams näher gebracht werden soll.
Ob auch die Vergewaltigung zwangsverheirateter kleiner Mädchen durch alte Knacker spielerisch erfahren wird, sagt der Beitrag nicht.
Da stellt «Der kleine Hassan» Fragen zum Propheten Mohammed ebenso wie zu Jesus, dem islamischen Opferfest und Weihnachten. In «Fayzal der Krebsfänger» lernt ein Junge, mit seiner Erkrankung umzugehen. «Mein erstes Gebetbuch» führt mit heiteren Bildern spielerisch in die islamischen Gebetsrituale ein. Begleitet von einem Kätzchen, das sich ebenfalls an den Verbeugungen versucht. «Arabisch lernen mit Simsim» ist ein Lehrbuch für Grundschüler. Hier verfolgt die Didaktik neue Wege der Sprachvermittlung für in Deutschland aufwachsende muslimische Kinder. «Das Geschenk» vermittelt einem kleinen Jungen den Wert des Wortes, ob vom Großvater oder Propheten Mohammed gegeben, als besondere Gabe.
Für Salam-Verlagsleiter Ahmad Milad Karimi, der 2009 als erster den Koran poetisch und wortgetreu ins Deutsche übertrug und Herausgeber der Literatur- und Kunstzeitschrift «Kalliope» ist, bedeutet das neuartige Verlagskonzept «Pionierarbeit auf jeder Ebene», wie er betont. Ziel sei dabei nicht, «islamisches Gedankengut zu verbreiten», sondern «Muslime in Deutschland in ihrer eigenen Religiosität und Komplexität zu unterstützen»
Christian Zell, stellvertretender Leiter der städtischen Kindertagesstätte Pastorenweg in Bremen, in der «70 bis 80 Prozent meist islamische Migrationskinder» betreut werden, würde es «sehr begrüßen», wenn er mehr kindgerechte Literatur zu islamischen Festen und interkulturellen Themen zur Auswahl hätte. Erinnert er sich doch, wie zum letzten Opferfest türkische Mütter des Kita-Beirats mit Selbstgeschriebenem von Gruppe zu Gruppe gingen, um den Kindern die Bedeutung des muslimischen Feiertags zu erklären.
Das finden wir toll, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, Kindern den Islam näherzubringen. Es ist ja geradezu eine Zumutung, dass moslemische Eltern das Gemetzel des Opferfestes selbst ihren Kindern erklären müssen!
Die Verlagsidee «ist mehr als überfällig», sagt Sineb El Masrar, Herausgeberin und Chefredakteurin der «Gazelle» in Berlin, dem einzigen interkulturellen Frauenmagazin für Migrantinnen. Die Tochter marokkanischer Einwanderer kennt bisher keine deutsche Kinderliteratur, die sich mit dem Leben in dem neuen Kulturkreis und besonders mit der «Integration muslimischer Mädchen» befasst. Das habe ihr selbst «oft auch gefehlt». Großen Bedarf für die Bücher macht die heute 29-Jährige nicht nur für Familien aus, sondern ebenso in Grundschulen und Kindergärten. Als Mitglied der Deutschen Islamkonferenz (DIK) sieht sie eine wichtige Aufgabe darin, erst einmal das Interesse an dieser Literatur zu wecken.
Bülent Uçar, deutsch-türkischer Professor für Islamische Religionspädagogik an der Universität Osnabrück und Autor des für deutsche Grundschulen entwickelten Lehrbuchs «Mein Islambuch», bemängelt, dass es hierzulande bisher «nur wenig Material» gebe, um das Zusammenleben von «Muslimen und Christen zu stärken». Der Wissenschaftler begrüßt die Verlagsgründung. Sie greife Themen der Islamkonferenz auf und komme seiner «Forderung entgegen», mehr «für die Normalität des Islams» in Deutschland zu tun.
Milad Karimi hat zur Begleitung seiner Verlagsidee einen «wissenschaftlichen Beirat» einberufen. Neben Sineb El Masrar, Bülent Uçar sowie der Mitverlegerin und Islamwissenschaftlerin Nora Hodeige, konnte er den vielfach ausgezeichneten deutsch-irakischen Schriftsteller mit christlich-aramäischen Wurzeln Rafik Schami und den österreichischen Menschenrechtler Alfred Zauner gewinnen.
Um erstmal die kleine Auflage von 2000 bis 3000 Stück je Titel gezielt zu vermarkten, will Andreas Hodeige – Rombach-Verleger und Haupteigner des Salam-Verlags sowie mehrerer Buchhandlungen – dahin liefern, «wo die Menschen sind». Dabei hat er deutsche und muslimische Schulen, Moscheen, Imame und Kindergärten im Blick. Nicht aber Buchhandlungen, denn seiner Erfahrung nach kommen muslimische Eltern nur selten dort hin, weil es bisher kaum kindgerechte Bücher mit islamischem Hintergrund in deutscher Sprache gibt.
Aha. Das ist also der Grund. Nicht etwa der, selbst gar kein deutsch zu können und des Lesens unkundig zu sein.
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[12]Über 200 Menschen gingen am vergangenen Montag auf die Straße, um gegen die Pläne des vom Verfassungsschutz beobachteten radikal islamischen Vereins „Einladung zum Paradies e.V.“, im Mönchengladbacher Stadtteil Eicken eine Islamschule zu errichten, zu protestieren. Bei der insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration kam es immer wieder zu teils hitzigen Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern der Islamschule.
Dabei versuchte insbesondere der Leiter der Islamschule, Muhamed Ciftci, der mit Äußerungen wie „Steinigung ist gerechtfertigt“ und „alles, was im Koran steht und uns vom Propheten überbracht wurde, [ist] gerecht und vernünftig“ in Erscheinung tritt, den Protest als grundlose „Islamhetze“ darzustellen.
Der Verein „Einladung zum Paradies e.V.“, der die umstrittene Islamschule in Mönchengladbach bauen will, sei in der Vergangenheit Anziehungspunkt für salafistisch orientierte Islamisten gewesen, erklärte die Leiterin des Verfassungsschutzes in NRW, Mathilde Koller.
Salafismus ist nach Angaben des Verfassungsschutzes eine islamistische Strömung, die die Anwendung von Gewalt nicht grundsätzlich ablehnt. Sie verlangt von Muslimen, sich in Glauben, religiöser Praxis und Lebensführung, also auch in gesellschaftlichen und politischen Fragen, ausschließlich an den Prinzipien von Koran und Sunna („Prophetentraditionen“) auszurichten.
Prinzipien, die z.B. in Sure 2, 191 des Koran unmissverständlich festgeschrieben sind:
„Und tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie von dort, von wo sie euch vertrieben; denn Verfolgung ist ärger als Totschlag. Bekämpft sie aber nicht bei der Heiligen Moschee, solange sie euch dort nicht angreifen. Doch wenn sie euch angreifen, dann kämpft wider sie; das ist die Vergeltung für die Ungläubigen.“
Im Internet sind inzwischen zwei Videobotschaften aufgetaucht, in denen jene Journalisten als „Lügner“ beschimpft und als „Terroristen“ verunglimpft werden, die in den vergangenen Tagen über die geplante Islamschule der islamistischen Salafisten in Mönchengladbach berichtet hatten.
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) ist ebenfalls gegen den Bau der umstrittenen Islamschule in Mönchengladbach. Bei den Salafisten handle es sich um eine extremistische Gruppierung, die möglicherweise auch militante Züge habe. Der SPD-Politiker nannte vor allem das Frauenbild „erschreckend“. Unterstützung erhält die Islamistenschule von der Partei DIE LINKE. Offenbar haben verfassungsfeindlich eingestellte Gruppierungen untereinander keine Berührungsängste.
Während der Montagsdemo hat sich eine Bürgerbewegung von Anwohnern gegründet, die den Protest gegen den Verein „Einladung zum Paradies e.V.“ weiter vor Ort betreiben werden. Wer die Anwohner unterstützen möchte, ist eingeladen, sich an den Aktionen der Bürgerbewegung zu beteiligen. Wann und wo der Protest weitergeht, erfährt man am besten über die Kommentarseiten von RP-Online.de (Mönchengladbach). Die Vereinnahmung des Protestes durch politische Parteien oder Extremisten – gleich welcher Art – ist von der Bürgerbewegung ausdrücklich nicht gewünscht. Das wäre auch kontraproduktiv, denn nur zu gern werden friedliche und normale Bürger von den „Qualitätsmedien“ in die rechte Ecke gedrückt, wenn sie gegen gewaltbereite Islamisten protestieren.
Pro-NRW hatte angekündigt, sich unabhängig von der Mönchengladbacher Bürgerbewegung mit islamkritischen Demonstrationen am Protest zu beteiligen.
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[22]„Kultursensibel“ will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung – Maria Böhmer (CDU) – mit Zwangsehen umgehen. Diese haben selbstverständlich nichts mit der Religion zu tun. Sie kommen vielmehr überall vor. Dafür hat sie eigens einen Leitfaden für Schulen[23] verfasst.
Dazu schreibt cdu-politik.de [24] ein unabhängiger Blog zur CDU-Politik:
Seit diesem Jahr existiert ein Leitfaden für Schulen zum Umgang mit Zwangsverheiratungen, der von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, herausgegeben wird. Eine kritische Analyse des 38seitigen Heftchens offenbart jedoch gravierende Defizite.
(…)
Schon bei der Lektüre von Maria Böhmers Vorwort frage ich mich, ob ich mich befremdet fühlen sollte. Denn dort steht neben vielem Guten und Richtigen auch folgende Passage: „Nur wenn die unterschiedlichen Blickwinkel und Bedürfnisse des Elternhauses ebenso wie
Wir lassen an dieser Stelle das Vorwort hinter uns und hoffen inständig, dass lediglich ein Formulierungsfehler vorliegt. Leider aber kommt der nächste Klops auch bereits auf der nächsten Seite. Zitat: „Die Grenzen zwischen arrangierter Heirat und Zwangsverheiratung können dabei fließend sein. Wenn die Eheleute mit der arrangierten Ehe im Ergebnis einverstanden sind, dann besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Da das Vorliegen einer Zwangsverheiratung sich kaum feststellen lässt, ist die subjektiv empfundene Zwangslage der Betroffenen ausschlaggebend.“ Spontan kommt mir hier Theodor Fontanes „Effi Briest“ in dem Sinn. In diesem Roman arrangieren die Eltern der 17-jährigen Titelheldin eine Heirat zwischen ihrer Tochter und dem 21 Jahre älteren Baron von Instetten. Aus Gehorsam ihren Eltern gegenüber und aus einer naiven jugendlichen Schwärmerei heraus lässt das Mädchen widerstandslos zu, dass man sie noch an demselben Tag, an dem sie Instetten zum ersten Mal trifft, mit ihm verlobt. Auf die Frage einer Freundin, ob der Baron denn auch der Richtige sei, erwidert Effi: „Jeder ist der Richtige. Natürlich muss er von Adel sein und eine Stellung haben und gut aussehen.“ Wenn wir nun die weisen Worte des Leitfadens beherzigen, stellen wir schnell fest: Effi Briest wurde nicht zwangsverheiratet. Es wurde lediglich eine Ehe arrangiert. Es besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Fontane hätten sich den Roman sparen können.die Einstellungen der betroffenen Schülerinnen und Schüler näher in den Fokus genommen werden, kann eine gute und gemeinsame Lösung gefunden werden. Eine kultursensible Herangehensweise und entsprechende interkulturelle Fähigkeiten sind dabei unverzichtbar.“ Nun habe ich als unbedarfter Leser hier bereits ein Problem: Ein Elternhaus, das Zwangsheirat praktiziert, dürfte vor allem die rigorose Durchsetzung seines Vorhabens im „Blickwinkel“ haben, und sein „Bedürfnis“ dürfte darin bestehen, das Kind gegen alle Widerstände an den ausgewählten Gatten zu bringen. Der Satz von Maria Böhmer aber impliziert eine gewisse Gleichrangigkeit zwischen elterlichen Zwangsverheiratungswünschen und dem Selbstbestimmungsrecht des Kindes, sprich zwischen Täter und Opfer. Salopp gesprochen erweckt der Satz den Eindruck, als wolle er sagen: „Die eine Seite möchte gerne jemanden zwangsverheiraten, die andere möchte nicht zwangsverheiratet werden. Wie lösen wir da bloß dieses Problem?“ Der Verweis auf eine „gemeinsame Lösung“ im zweiten Satz hat in diesem Zusammenhang etwas Zynisches und Menschenverachtendes. Seltsam auch, dass den Tätern ein „Bedürfnis“ zugestanden wird, dem Opfer lediglich eine „Einstellung“. Ist es in Wahrheit nicht eher umgekehrt?
Spätestens jetzt klammert sich der empfindsame Leser des Leitfadens an die Hoffnung, dass es doch eigentlich nur noch besser werden könnte. Die Merkwürdigkeiten häufen sich jedoch von nun an. Auf Seite 8 erfahren wir: „Zwangsverheiratung ist jedoch kein Problem einer bestimmten Bevölkerungsgruppe.“ Auf Seite 14 heißt es: „So wird beispielsweise häufig von der unzutreffenden Vorstellung ausgegangen, dass der religiöse Hintergrund der Jugendlichen entscheidend ist.“ Tatsächlich ist es den Autoren des Leitfadens gelungen, ein immerhin 38 Seiten starkes Heft zu dem wichtigen Thema „Zwangsheirat“ hervorzubringen, in dem das Wort „islamisch“ nur ein einziges Mal fällt, und dort auch nur als Teil der relativierenden Äußerung, dass sich Zwangsheirat nicht auf den islamischen Kulturkreis beschränke. Irritierend auch, dass an jenen Stellen, wo davon die Rede ist, dass die Eltern den Verlust der Ehre ihrer Familie befürchten könnten, der Begriff „Ehre“ nicht in Anführungszeichen gesetzt wird. Eine Distanzierung von der diesem spezifischen Ehrenbegriff innewohnenden Antimodernität unterbleibt somit.
Dafür fehlt es aber nicht an guten Ratschlägen. Als auf Seite 15 erörtert wird, wie die Thematik im Unterricht aufgegriffen werden kann, müssen wir lesen: „Bei der Einbindung des Themas sollte darauf geachtet werden, dass keine Fokussierung auf Jugendliche mit Migrationshintergrund stattfindet.“ Der Ratschlag erinnert an den berühmten Monty Python-Ausspruch „Don’t mention the war.“ Konsequent erweitert müsste er zu der Ermahnung führen, bei der Behandlung des Themas „Vergewaltigung“ bloß nicht zu erwähnen, dass üblicherweise Männer die Täter sind, und auch auf keinen Fall darauf zu verweisen, dass es sich bei Neonazis in der Regel Deutsche ohne Migrationshintergrund handelt.
Einen weiteren Ratschlag finden wir auf Seite 18 unter der Überschrift „Wie gehen wir mit Überforderungssituationen um?“. Hier wird uns in Erinnerung gerufen, dass es für Schulen und Lehrer Grenzen gibt. Zitat: „Die Entscheidung der Betroffenen ist zu respektieren, insbesondere wenn beispielsweise ein betroffenes Mädchen trotz guter Unterstützung in ihre Familie zurückgeht.“ Aus den Augen, aus dem Sinn.
Die Deeskalationsstratgie des Leitfadens erreicht auf Seite 20 ihren Höhepunkt, denn dort empfiehlt man „Kontakt zur Moscheevertretungen, mit denen über vermeintliche [!!!] religiöse Ursachen gesprochen werden kann“.
Auf den Seiten 20 bis 25 findet man „gute Beispiele“ (Originalton) für eine entsprechende Lehrerfortbildung und die Behandlung des Themas im Unterricht, wobei die „Bewertungsspinne“ auf Seite 22 (eine Art Zielscheibe, mit der sich der Grad der interkulturellen Offenheit einer Schule bestimmen lässt) nostalgische Erinnerungen an die guten alten lustigen Bastelbögen der Micky Maus-Hefte der 80er Jahre aufkommen lässt.
Anschließend wird es wieder konkret, wenn auf den Seiten 27 und 28 eine Liste von Warnsignalen aufgestellt wird, die auf Gefährdung einer Schülerin schließen lassen. Das letztgenannte Warnsignal dieser Liste gilt wohl den besonders Scharfsinnigen unter den Lehrern: „Die Betroffene erzählt, dass sie in den Sommerferien für längerer Zeit in das Herkunftsland ihrer Eltern reisen wird und befürchtet, dass sie möglicherweise nicht zurückkehren wird.“ An dieser Stelle noch einmal Danke für den ausdrücklichen Hinweis, dass man aus einer Situation wie der eben geschilderten auf eine Gefährdung der Schülerin schließen kann und darf.
Seite 31 trumpft mit dem Hinweis auf, dass Eltern oft gar nicht wüssten, dass sich ihr Kind „vor einer Zwangsverheiratung fürchtet“. Es folgen Ratschläge, ab welchem Zeitpunkt das Jugendamt oder die Polizei einzuschalten sei. Auch nach Ansicht der Autoren des Leitfadens muss das Rumgeeiere wohl irgendwann mal ein Ende haben.
Die Widersprüche des Leitfadens werden bis zum Ende nicht aufgelöst. Die Forderung nach einer „kultursensiblen Herangehensweise“ und „interkulturellen Fähigkeiten“ beißt sich ganz offensichtlich mit der Beteuerung, Zwangsheirat sei keine Frage der Nationalität oder Religion. Hier amtet der Leitfaden den Geist unserer Zeit: Obwohl es zu Gebote stünde, den Kampf gegen Rassismus einerseits und das Eintreten für Rechte von Frauen, Kindern und Jugendlichen andererseits als gleichrangig zu erachten, wird in der Realität immer wieder letzteres dem ersteren untergeordnet – mit sowohl absurden wie auch verheerenden Folgen.
Dem Leser bleibt die Erkenntnis, dass für den Leitfaden in der Tat eine äußerst „kultursensible“ Sprache gewählt wurde. Eine Sprache, die sich an den Werten unseres Grundgesetzes und am Ideal der Geschlechterdemokratie orientiert, wäre aber zweifellos angemessener gewesen.
Dazu gibt es kaum mehr zu sagen. Aber gut zu wissen, dass Zwangsheiraten in allen Gesellschaften vorkommen. Wir hatten schließlich sowas früher auch. Und wir hätten es fast mit dem Islam und anderen „Kulturen“ in Zusammenhang gebracht…
(Spürnase: felix7)
[25]Weil der Widerstand gegen eine EU-Beitritt der Türkei wächst und es bei Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit keine Fortschritte gibt, fordert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Milliardenzahlungen an die Türkei einzustellen. Deutschland, das für die eigenen Bürger und dringende Aufgaben kein Geld hat und selbst die notwendigsten Aufgaben mittlerweile mit Krediten auf Kosten unserer Enkel finanziert, trägt die Hauptlast der sechs Milliarden Euro, die zwischen 2001 und 2013 von der EU ohne Gegenleistung verschenkt werden.
Gegenüber dem Münchner Merkur (Samstag-Ausgabe) sagte Dobrindt: „Es ist unserer Bevölkerung nicht zumutbar, dass in Zeiten strenger Sparhaushalte in Deutschland und ganz Europa die Subventionen für die Türkei massiv ansteigen. Bis 2013 sollen die so genannten Heranführungshilfen der EU für die Türkei auf annähernd eine Milliarde Euro verdoppelt werden, allein von 2010 auf 2011 steigen sie um 20 Prozent auf 781,9 Millionen Euro an“, so der Generalsektreär.
Mitglied der EU kann nur ein Land werden, das den sogenannten Kopenhagener Kriterien (insbesondere Demokratie und Menschenrechte) entspricht. Um diese Bedingungen zu erfüllen, gewährt die EU Beitrittsländern beratende wie auch finanzielle Hilfen. Seit 2005 wird offiziell mit der Türkei verhandelt. Seit 2001 seien bereits annähernd drei Milliarden EU-Gelder nach Ankara geflossen, so Dobrindt. Bis 2013 sollen weitere drei Milliarden Euro hinzukommen. „Der deutsche Steuerzahler trägt die Hauptlast. Diese Zahlungen sind nicht gerechtfertigt. Die Türkei ist nicht beitrittsfähig. In den entscheidenden Punkten wie Menschenrechte, Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit hat Ankara seit Jahren keinerlei Fortschritte vorzuweisen.“
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[27]Das Opfer eines Türkenschlägers aus dem Städtchen Geislingen (Foto) versteht die Welt nicht mehr. Statt Schmerzensgeld gibt es noch eigene Kosten. Die Justiz zeigt sich wenig interessiert, dem Recht zur Geltung zu verhelfen.
Halb tot geschlagen worden – und jetzt auf Anwaltkosten in Höhe von 565 Euro sitzengeblieben. Ein Opfer versteht die Welt nicht mehr. Denn auch die Justiz hat ein Jahr bis zum Strafprozess verstreichen lassen.
Wenn demnächst gegen einen heute 16-jährigen Schüler türkischer Abstammung wegen gefährlicher Körperverletzung verhandelt wird, steht nur er im Mittelpunkt des juristischen Interesses. Das Opfer – ein 24-jähriger Geislinger Zimmermann – wird zwar als Zeuge gehört, doch im Prozess gegen einen Jugendlichen ist kein Nebenkläger vorgesehen.
Inzwischen zweifelt der Mann, der in einer Septembernacht vorigen Jahres auf der Heidenheimer Straße (Ecke Auf dem Hering) brutal und grundlos niedergeprügelt worden war, an der Gerechtigkeit. Er hat gegen den damals 15-jährigen mutmaßlichen Haupttäter, der ihn, bereits am Boden liegend, dreimal mit den Füßen ins Gesicht getreten und schwer verletzt hat, zwar Schmerzensgeldansprüche in Höhe von 2000 Euro geltend gemacht und einen amtlichen Vollstreckungsbescheid in der Hand – doch der nützt ihm reichlich wenig. Der Jugendliche hat auf kein einziges anwaltliches Schreiben reagiert. Ob die Eltern überhaupt etwas davon wissen, ist unklar.
Für den Zimmermann, der noch heute unter den Folgen des brutalen Angriffs leidet, bleibt nach Meinung seines Anwalts nur eines: Warten, bis der Schüler volljährig ist, um irgendwann in den nächsten 30 Jahren die Schmerzensgeldforderung vollstrecken zu lassen. Gleichzeitig ließ der Rechtsanwalt seinen Mandanten dezent wissen, dass schon jetzt Kosten angefallen seien. Die Kanzlei müsse sich „aufgrund der beim Schuldner gegebenen Situation an Sie als unseren Auftraggeber“ halten. Macht insgesamt 565,49 Euro. Das trifft den 24-Jährigen besonders hart, weil er keine Rechtsschutzversicherung hat. Und will er eines fernen Tages nachhaken, ob beim Täter doch noch etwas zu holen ist, entstehen weitere Kosten. Außerdem muss er durch eine Feststellungsklage die dreijährige Verjährungsfrist bei Schmerzensgeldforderungen verlängern – natürlich ebenfalls kostenpflichtig.
Die Tat traf ihn in jener Septembernacht wie ein Blitz aus heiterem Himmel – auf dem nächtlichen Nachhauseweg von der Oberen Stadt in den Seebach, gemeinsam mit einem Arbeitskollegen. An der Einmündung der Straße „Auf dem Hering“ lungern zwei Gestalten, eine sitzend, eine hockend. Die beiden Passanten sind fast schon vorbei, als der Sitzende dem 24-Jährigen nachruft: „He, bist du Nazi?“ Möglich, dass die kurzgeschorenen Haare der Auslöser dafür waren. Doch der Haarschnitt hat nichts mit der politischen Gesinnung des Angesprochenen zu tun, sondern mit Beruf und Hobby: Als Zimmermann und Motorradfahrer ist für ihn ein solcher Schnitt praktikabel. Die Frage, ob er Nazi sei, beantwortet er im Vorbeigehen: „Nein, wieso?“
Der aggressive Jugendliche erwidert: „Halts Maul, du Arschloch, lauf weiter.“ Gleichzeitig springt der Sitzende auf und verpasst dem Zimmermann, der die Hände in den Hosentaschen stecken hat, einen Faustschlag gegen die linke Gesichtshälfte. Der Angegriffene kommt ins Taumeln, bleibt mit den Schuhen an der Gehwegkante hängen und stürzt. Er will aufstehen, wird aber mit zwei weiteren Hieben niedergeprügelt. Unterdessen versucht sein 18-jähriger Kollege den Komplizen des tobenden Haupttäters in Schach zu halten. Der 15-Jährige hingegen ist nicht zu bremsen: Er tritt sein am Boden liegendes Opfer dreimal wuchtig mit dem Fuß gegen die rechte Gesichtshälfte.
Das Opfer leidet bis heute an den Folgen des brutalen Überfalls. Der Täter, ein 15-jähriger Türke, konnte zwar ermittelt werden, aber es besteht kaum Hoffnung auf einen wenigstens materiellen Schadensersatz – nicht einmal auf die bescheidenen 2.000 Euro kann das Opfer hoffen. Es gibt wohl zahllose Geschichten wie diese in Deutschland. Nur selten reicht das Interesse der Presse solange über die eigentliche Tatmeldung hinaus, dass uns das Ende der Geschichte einmal so deutlich zur Kenntnis gelangt.
[29]„Politische Rechte steht für Bürgerlichkeit“[30], überschreibt der Berliner Professor für Medienwissenschaften, Norbert Bolz, seinen Gastkommentar im Tagesspiegel. Er zeigt darin auf, dass der „Kampf gegen Rechts“ zu einer Denkblockade geführt hat und fordert die „anspruchsvolle politische Rechte“ dazu auf, zu sagen, was die Politische Korrektheit zu sagen verbietet. Sie solle ausrufen: „Ich bin konservativ – und das ist gut so!“
Auszug:
Im politischen Spektrum Deutschlands gibt es seit den Tagen des schwarzen Riesen Helmut Kohl ein Vakuum auf der Rechten. Angela Merkel hat aus der CDU endgültig eine sozialdemokratische Partei gemacht. Das bezeugt nicht nur seit Jahren die Krise der SPD, sondern neuerdings auch der spektakuläre Rückzug konservativer CDU-Fürsten aus der politischen Verantwortung. Die vernünftige Anpassung der SPD an die moderne, globalisierte Welt hat zur Abspaltung der „Linken“ geführt, die dem Ressentiment der Zukurzgekommenen und DDR-Bonzen den Sozialismus von vorgestern als Patentrezept anbietet. Könnte die Anpassung der CDU an den sozialdemokratischen Zeitgeist heute nicht auch zur Abspaltung einer „Rechten“ führen, die den Erfolgreichen, denen man bisher erfolglos den Namen „Leistungsträger“ angedient hat, eine neue geistige, nämlich konservative Heimat anbietet?
Das größte Potenzial für eine rechte Partei steckt natürlich in den frustrierten Unionswählern. Die Werte, um die es hier geht, lassen sich genau benennen. Die Rechte ist gegen den Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaates, für mehr Selbstverantwortung und den unzweideutigen Schutz des Eigentums. Die Rechte ist für einen fröhlichen Patriotismus und eine christliche Leitkultur. Die Rechte hält am Vorrang der traditionellen Familie und an einem mehrgliedrigen Bildungssystem fest. Mit einem Wort: Die politische Rechte steht für Bürgerlichkeit. Wenn es ihr gelingen sollte, sich als Partei zu formieren, wäre unsere Gesellschaft endlich auch parlamentarisch balanciert. Die neue politische Struktur würde dann so aussehen: Linke-SPD- Grüne-FDP-CDU-Rechte.
Die erste Aufgabe einer anspruchsvollen politischen Rechten wäre, zu sagen, was die Politische Korrektheit der Medienlinken zu sagen verbietet. Mehr noch als Ideen braucht man dazu Mut, denn in unserer Öffentlichkeit herrscht keine Waffengleichheit. Die Medienlinke hofiert die Linken und denunziert die Rechten. Auf der Kommunistischen Plattform darf man fröhlich tanzen. Aber wehe, wenn man der „Jungen Freiheit“ ein Interview gibt. Gerechtfertigt wird das mit der alten deutschen Selbstverständlichkeit, das Herz schlage links und der Geist wehe links.
Viele Akademiker, Journalisten und Intellektuelle sind aber gar nicht links, sondern maskieren sich nur so, um in ihren Institutionen überleben zu können. Wer einen „rechten“ Satz sagt oder schreibt, bekommt viel Zustimmung – hinter vorgehaltener Hand. Das ist das Sarrazin-Syndrom: Du hast ja recht, aber das kann man doch nicht sagen … Hier zeigt sich besonders deutlich, dass sich der nachträgliche Kampf gegen die Nazis in den letzten fünfzig Jahren zu unserer größten Denkblockade entwickelt hat. Sie besteht in der grotesken Gleichung: konservativ=reaktionär=faschistisch. Diese Keule schwebt über jedem, der versucht, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung der Gutmenschen zu bedienen.
Ob Bolz mit seiner Einschätzung, viele Journalisten und(!) Intellektuelle gäben sich nur zum Schein links und würden heimlich „rechten“ Äußerungen zustimmen, richtig liegt, darf angezweifelt werden. Aber dass es das von ihm so genannte Sarrazin-Syndrom der nichtöffentlichen Zustimmung gibt, ist zweifellos richtig. Bolz fordert zum notwendigen Mut auf, sich zu seinen konservativen Werten und Sichtweisen zu bekennen. Courage, die nötig ist, wird doch – wie Bolz richtig feststellt – die Linke hofiert und die Rechte denunziert. Bolz hat nicht nur in vielem Recht, sein Artikel zeigt zugleich auf, dass der Wind sich langsam dreht.
[14]Am Dienstag waren in Mönchengladbach um die 30 Bürger einem Internetaufruf zum Protest gegen die salafistische Islamschule gefolgt (PI berichtete)[15]. Dieser löste nun bei der Moscheegemeinde, die „zum Paradies einlädt“, eine heftige Reaktion aus. Sie gibt sich empört und befürchtet angeblich Gefahr für Leib und Leben der Gemeindemitglieder. Derweil berichtet ein Aussteiger aus der Mönchengladbacher Islamszene, welch paradiesischen Zustände einen erwarten, wenn man der Einladung von Pierre Vogel und seinen Dschihad-Gefährten folgt.
Die drei Hauptakteure des saudisch bzw. wahhabitisch beeinflussten deutschen Ablegers der Salafiyya-Bewegung sind spätestens seit der Beschlagnahmung ihrer Schriften im Januar 2010 keine Unbekannten mehr. Es sind die Prediger Mohammed Ciftci (Braunschweig), Pierre Vogel (Köln) und Sven Lau (Mönchengladbach). Ihr regelmäßig verwendeter Kampagnen- oder Vereinsname lautet „Einladung zum Paradies“ (as-Sunnah-Moschee, Masjid as-Sunnah, Eickener Straße).
[32]Von der Moscheegemeinde wird nun in der Folge des spontanen Protestes besorgter Bürger ein Flugblatt (hier das Original)[32] verteilt, in dem ganz gendergerecht ein/e „muslimische/r Bewohner/in in Mönchengladbach“ hochachtungsvoll dem Oberbürgermeister und dem Polizeipräsidium kundtut, wie sehr man sich über die „Anti-Islam-Hetze der letzten Tage“ durch „Aussagen der Medien, Institutionen, Behörden sowie Einzelpersonen des gesellschaftlichen und politischen Lebens“ empöre. Und dies nur, weil die Islamschule von Braunschweig nach Mönchengladbach eine Hidschra vollziehe umziehe.
Als muslimische Gemeinschaft, so weiter im Flugblatt, stelle man einen Teil der hiesigen Gesellschaft dar. Man „achte die Gesetze, aber(!) bestehe zugleich auf seinen Grundrechten und wolle doch nur in Frieden und gegenseitiger Toleranz leben und leben lassen“.
Ein wenig anders hat dies allerdings der Islamaussteiger (Apostat) Frank N.[33] erlebt, der in ebenjener Moschee vor drei Jahren zum Islam konvertierte, in die nun die Islamschule nach ihrem Umzug von Braunschweig nach Mönchengladbach untergebracht werden soll. Nachdem er ausgezogen war, mit Vorurteilen gegenüber dem Islam aufzuräumen, sei er in dieser Gemeinschaft gelandet. Dort hätten ihn nach seiner Konversion alle umarmt, er sei nun rein von allen Sünden, so sagte man ihm. Doch von der Sünde, den eigenen Verstand zu gebrauchen, ist Frank N. nicht abzubringen, so dass er heute über diese Moscheegemeinde sagt, sie vertrete einen Steinzeitislam. Bis er allerdings der Gemeinde (geistig) den Rücken und zum Katholizismus zurück kehrt, ist es ein weiter Weg und war auch nicht vorgezeichnet. Denn er wäre durch „die Gehirnwäsche beinahe(!) Islamist geworden“.
Die Moscheegemeinde beklagt sich derweil in ihrem Flugblatt, es würde der Bevölkerung durch Verbreitung von Lügen ein „absolut verzerrtes Bild von ihr und ihrer Religion präsentiert“. Man verbinde sie mit Terror, Unterdrückung der Frau, mit Ehrenmord sowie mit dem Hass gegenüber Andersgläubigen. Dabei gehöre es aber zu den Grundlagen ihrer Religion, seine Mitmenschen zu achten und zu respektieren, egal welcher Kultur oder Religion diese angehören mögen.
Daran hat Frank N. – und wohl nicht alleine – leichte Zweifel, die auch von dem Auseinanderfallen der öffentlich und der nichtöffentlich gemachten Äußerungen genährt wurden. So teilte er der Rheinischen Post mit:
Die strikte Trennung von Männern und Frauen in Moscheen findet er geradezu harmlos gegenüber der Aussage des bekannten Islampredigers Ibrahim Abu Nagi. Dieser soll sich in einem Vortrag in einer Moschee, den auch Frank N. besuchte, für die Steinigung von unzüchtigen Frauen ausgesprochen haben. In der Zuhörerschaft habe damals niemand öffentlich protestiert, „nur eine anwesende christliche Jugendorganisation äußerte später vor der Moschee ihr Entsetzen“, berichtet der Familienvater.
Das passt so gar nicht zu der Aussage im Flugblatt, die damit fortfährt, man verabscheue Terror in allen Formen und spreche sich ausdrücklich frei von Ehrenmord, der Unterdrückung der Frau[34] sowie der Legitimation von Gewalt. Denn so wie alle anderen Mitbürger seien auch sie gewillt, die Gesetze der Bundesrepublik einzuhalten und sich entsprechend der gesetzlichen Richtlinien zu benehmen.
Frank N. hörte da anderes:
Er hört später noch öfter, wie alles Westliche verteufelt wird: der Staat, die Gesellschaft, Wahlen. Frank N.: „Dabei äußern sie sich meistens in einer Weise, die juristisch nicht angreifbar ist, wie zum Beispiel ,Viele große Gelehrte sagen, dass Wahlen unislamisch sind‘.“ Unter sich drückten sich viele deutlicher aus: „Wenn der Islam in Deutschland herrschen würde, gäbe es all die schlimmen Dinge nicht mehr: keinen Alkohol, keine Diskotheken, keinen Sex im Fernsehen . . .“ Frank N.: „Das Unglück auf der Loveparade sehen einige von ihnen beispielsweise als gerechte Strafe für unsere verkommene Gesellschaft.“
Diese „verkommene Gesellschaft“ ist es, die man unter Verkehrung der tatsächlichen Gegebenheiten, auffordert, diese „Lügenmaschinerie gegen die Muslime“ zu unterbinden und alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, anstatt mit offenen Augen dieser Aufstachelung zuzusehen.
Propagandistisch sehr geschickt, was nicht weiter überrascht:
Trotz der strengen, überholten und oft auch gefährlichen Ansichten gelinge es immer wieder, Menschen zum Übertritt zum Islam zu bewegen. Auch der Deutsche Pierre Vogel, der häufig in der Mönchengladbacher Moschee predigt, gilt laut Frank N. für viele als Vorbild. Im Gegensatz zu den Hodschas, die oft aus der Türkei eingeflogen werden und kaum Deutsch verstehen, erreiche Vogel vor allem die Jugendlichen. „Er spricht ihre Sprache“, sagt Frank N. Den jungen Leuten werde das Gefühl vermittelt, dass sie als „echte Muslime“ zu den Auserwählten gehören. „Vor allem bei Jungen, die in der Schule und auch sonst wenig auf die Reihe bringen, kommt das gut an“, sagt der Familienvater.
Gewalt werde nicht ausgeübt, „sie beeinflussen die Jugendlichen subtil, meist unbemerkt“, berichtet Frank N. Jede Kritik werde unterdrückt. Auch der Familienvater hörte immer wieder: „Du denkst zu viel, Bruder, schalte deinen Verstand aus und folge dem heiligen Buch des Islam.“
Das Flugblatt bringt hingegen zum Ausdruck, dass es – wenn die „Hetze nicht endlich ein Ende finden sollte“[35] – zu gravierenden Überfällen auf ihr Leben, ihr Eigentum und ihre Freiheit geben werde. Sie seien friedliche Menschen und hätten das Recht, in Frieden und Freiheit zu leben.
Wegen dieser Friedfertigkeit muss sich Frank N. derweil Gedanken um seine Sicherheit machen – wie dies auch viele andere Apostaten vom Islam machen müssen. Denn es gibt nur eine Seite, von der bislang Gefahr für andere ausgeht.
„Ich glaube zwar nicht, dass sie mich umbringen würden, aber Schikanen befürchte ich schon“, sagt der Niederrheiner.
Frank N. jedenfalls scheint kein „Hetzer“ zu sein:
Der Familienvater lernte auch liberale Muslime kennen. „Viele von ihnen sind auch heute noch meine Freunde.“ Doch Frank N. glaubt, dass die Aufgeklärten immer mehr in den Hintergrund gedrängt werden. In manchen Moscheen seien die Tage der offenen Tür nur noch ein Schaulaufen. „Eigentlich will man unter sich bleiben.“
Trotz seiner schlechten Erfahrungen will Frank N. den islamischen Glauben nicht schlecht machen. Er hofft immer noch auf gelungene Integration.
An der gelingenden Integration – zumindest der Islamschule – zweifelt jedoch weiterhin so mancher Bürger. Und so wird es wohl zu weiteren Demonstrationen kommen[36]. Die nächste soll am kommenden Montag stattfinden.
Über den ersten Protest berichtet auch das Mönchengladbacher Stadtfernsehen „CityVision“:
Allerdings hat sich die Redaktion innerhalb der ansonsten fairen Berichterstattung in Bezug auf die Bürgerbewegung Pax Europa wohl auf die Recherche bei Wikipedia beschränkt – was möglicherweise auch der Eile zuzuschreiben ist. Eine (telefonische) Anfrage[37] bezüglich der im Bericht kolportierten Vorwürfe ist weder bei der Bundesgeschäftsstelle noch beim Bundesvorsitzenden und auch nicht beim Landesverband NRW eingegangen, wie PI auf Anfrage mitgeteilt wurde.
Zur Erinnerung: Die Bürgerbewegung Pax Europa ist als gemeinnützige privatrechtliche Körperschaft anerkannt und als Menschenrechtsorganisation Mitglied der Lobbyliste im Deutschen Bundestag sowie als Non-Governmental Organization (NGO) bei der OSZE vertreten. Welche Positionen sie dabei einnimmt, die mit den Vorwürfen in Übereinstimmung zu bringen wären, wird nicht mitgeteilt. Aber möglicherweise hat die Redaktion registriert, dass die Vorwürfe nicht haltbar sind. Schließlich merkt sie in ihrem Artikel über die künftigen Demonstrationen an:
In Eicken wird befürchtet, dass die Islamschule und der Protest dagegen auch Gruppen aus dem rechts-radikalen Lager anziehen könnten. Das möchten die meisten verhindern. „Auch aus diesem Grund sollten Demonstrationen dringend angemeldet werden“, sagt Polizeisprecher Spiertz.
Wenn jetzt wieder reflexhaft in das Muster „Islamkritik = Rechtsradikalismus“ verfallen wird, werden möglicherweise besorgte Bürger durch diese „Keule“ davon abhalten, ihre Kritik, Sorgen und Anliegen in einem demokratischen Wege zu artikulieren. Wegschauen ist jedoch keine Bürgerpflicht – vielmehr wird immer das Gegenteil behauptet.
geschrieben von
PI
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[38]Am letzten Sonntag widmete sich Kai Adler in der WDR 3-Radiosendung „Lebenszeichen“[39] der Frage, ob es in Deutschland Islamophobie und damit eine unbegründete Furcht vor dem Islam gebe. Höchste Zeit für den WDR, das – so der Ankündigungstext – „aufzuklären“. Wer jedoch auf den ebenfalls den Hörern angesagten Streit gewartet hatte, sah sich getäuscht. Kontroverse ist zwischen den üblichen Verdächtigen auch gar nicht zu erwarten.
Zwischen Angst und Aggression
Islamophobie in Deutschland?
Muslime in Deutschland
Eine Sendung von Kai Adler
Auf einem Dresdner Spielplatz wird eine Frau mit Kopftuch als „Terroristin“ und „Islamistin“ beschimpft. Sie erstattet Anzeige. Als der Mann wegen dieser Beleidigungen vor Gericht steht, ersticht er die Frau. In ihrer Heimat Ägypten und in anderen islamischen Ländern löst der Mord große Empörung aus. Der Fall von Dresden – die Tat eines rassistischen Außenseiters? Oder das erste Todesopfer einer weit verbreiteten Islamfeindlichkeit in Deutschland, wie Muslime sie beklagen? Ist Islamophobie ein neues gesellschaftliches Phänomen oder ein Kampfbegriff? Worauf gründet die Angst vor dem Islam und die Ablehnung von Muslimen, wie äußert sie sich im Alltag? Und wo verläuft die Grenze zu berechtigter Kritik? Muslime, Wissenschaftler und politische Aktivisten berichten, streiten, klären auf.
Gleich zu Anfang wird die Rede einer Muslima eingeblendet, die auf einer Berliner Demonstration beklagt, seit über 70 Jahren würden die Muslime die Forderung nach ihrer Rückkehr in die jeweiligen Heimatländer hören, da Deutschland nur für die Deutschen sei.
Seit über 70 Jahren? Also noch vor 1940? Wir wissen nicht, auf was sich die junge Muslima da bezieht, aber die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte erfolgte erst nach dem entsprechenden Abkommen mit der Türkei vom 31. Oktober 1961[41]. Der Wille zur Aufklärung scheint beim WDR – trotz der Ankündigung zu dieser Sendung – nicht allzu groß. Vielmehr lässt man die „Gastarbeitermär“ im Gewand des „schon seit 70 Jahren“ auf den Zuhörer niederprasseln, die „Türken hätten Deutschland wieder aufgebaut“. Denn dies sollte mit der Behauptung „seit über 70 Jahren“ frei von Kenntnis der Grundrechenarten einmal mehr propagiert werden.
Was wir außerdem in der „Debatte“ vernehmen, sind in der Regel keine Parolen, die zur Rückkehr der Muslime in ihre Heimatländer auffordern, sondern vielmehr Programme, mit denen „Migranten“ vermehrt der Weg zur Beschäftigung bei der öffentlichen Hand geebnet wird. Dabei ist man sogar bereit, das Leistungsprinizip auszuhebeln, damit es die „Migranten“ schaffen, eher berücksichtigt zu werden als Deutsche und leistungsbereite Zuwanderer, wobei letztere in der Regel keine „Migranten“ sind.
In der Sendung soll es laut der Sprecherin darum gehen, zu klären, ob der Mord an Marwa el Scherbini auf die Tat bzw. das Verbrechen eines einzelnen Rassisten zurückgeht, oder ein blutiger Gipfel einer islamfeindlichen Stimmung gewesen sei. Die Frage kann man natürlich stellen.
Die Frage, ob das massenhafte „niedermessern“ von Deutschen durch „Migranten“ unter den Rufen „Scheißdeutscher“ und ähnlichem ein Zeichen von „Rassismus“ in der „Migranten“-Gesellschaft sein könnte, könnte man natürlich ebenfalls stellen. Sie wäre wegen des exorbitant höheren Ausmaßes auch naheliegender, aber wohl nicht so dringlich – aus Sicht des WDR.
Und so gibt man denn zwei Jahre nach dem Mord von Dresden der Islamophobiedebatte breiten Raum, bei der Stephan Kramer[42] vom Zentralrat der Juden lobend als Gegenbeispiel genannt wird.
Anders als bei allen anderen „Vorurteilen“ gegenüber Minderheiten, ziehe sich eine negative Einstellung durch alle Bildungsschichten, so der Bielefelder Jugend- und Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer. Woran das wohl liegen mag? Das wird nicht deutlich, sondern mit großer Erschütterung wird lieber davon berichtet, in welch erschreckenden Ausmaß die „Vorurteile“ verbreitet sind:
73 % seien der Ansicht, der Islam sei kaum oder gar nicht mit säkularen Prinzipien vereinbar und 78% erwarten keine und nur eine eingeschränkte Anerkennung anderer Konfessionen durch den Islam. Natürlich, so Heitmeyer, seien das Wahrnehmungsverzerrungen, die zu Vorurteilen führten, die ein ganz klein wenig deswegen so langlebig seien, da darin „Kerne enthalten“ sind, mit denen man sich auseinandersetzen müsse. Dem geht die Sendung sofort nach, indem empört Umfragezahlen genannt werden. Allerdings erspart die Redaktion – in dem üblichen Muster der MSM – dem Wissenschaftler Heitmeyer, sich mit den „ wahren Kernen“ auseinander zu setzen.
Lieber lässt man eine Muslima darüber klagen, dass sie aufgrund ihres Kopftuches diskriminiert wird. Das liege daran, so wird uns erklärt, dass „die Deutschen“ (bei Deutschen sind Verallgemeinerungen zulässig!) nicht fähig seien, Menschen mit anderer Ethnizität als zu dieser Gesellschaft zugehörig und damit nicht als deutsch empfinden zu können, so Bassam Tibi. Die in diesem Zusammenhang ebenfalls zu Wort kommende junge deutsche Muslima erklärt, sie empfinde sich als türkische Muslima mit starken deutschen Einflüssen – nicht als Deutsche, dafür wurde sie schon zu oft diskriminiert.
Wer alle Muslime als Muslime bezeichne und sie so ethnisiere, der unterscheide nicht zwischen Sunniten und Schiiten usw., so Tibi. Der Unbedarfte hätte gedacht, dass der Begriff der Umma[43] ausnahmsweise nicht von den bösen deutschen Rassisten erfunden wurde. Aber solche Gedanken hat anscheinend nur, wer nicht ein so hervorragender Intellektueller wie Bassam Tibi ist. Tibi ist aufgrund dieser Eigenschaft auch in der Lage zu analysieren, der Islam sei politisiert worden, während schlichtere Geister meinen, der Islam umfasse alles, einschließlich Politik.
Zudem macht er uns darauf aufmerksam, dass ein Palästinenser nie in eine türkische Moschee gehen würde. Und weil „wir“ nicht erkennen, dass Muslime darüber hinaus noch nach nationaler Herkunft unterscheiden, darum ethnisieren wir. Die Deutschen aber lehnen es ab, andere trotz einer anderer Herkunft als zugehörig zu akzeptieren, weil wir nicht erkennen, dass ein Türke einen Palästinenser ablehnt. Wer das jetzt nicht verstanden hat, dem ist nicht zu helfen.
Natürlich kommt auch die Leiterin des Ein-Frau-Instituts “für Medienverantwortung“, Sabine Schiffer zu Wort. Schiffer darf einmal mehr ohne jede kritische Nachfrage viel von dem sagen, was sie immer sagt. Aber, so die Sprecherin, Kritik an den „angeblichen“ religiösen Praktiken und an Verbrechen, die „angeblich im Namen der Religion“ begangen werden, müsse möglich sein. Missstände, so Schiffer, dürften benannt werden, ohne zu verallgemeinern. Solange man also feststellt, der Islam habe nix mit dem Islam zu tun, ist es zulässig. Dann kommt man auch seiner Medienverantwortung nach, was dem WDR in diesem Rührstück hervorragend gelingt.
Und so kommt schon als nächstes erneut die junge Muslima Tuba zu Wort, die sich auch deswegen diskriminiert fühlt, weil ihr die Schule keinen Gebetsraum zur Verfügung stellte. Ihr Mittagsgebet sei einfach nicht gewollt gewesen.
Daher wechselt die Reportage sofort zum Thema Islamunterricht, von dem alle wissen, wie wunderbar integrativ dieser wirkt. Aber die Muslime an sich (was eigentlich eine ganz böse Ethnitisierung darstellte, wäre sie nicht von einem „Guten“ ausgesprochen) sind gegenüber den Kirchen benachteiligt, auch weil sie zum Teil gar keine Kirche sein wollen. Wer dem Gedankengang des migrationspolitischen Sprechers der Grünen (gemeint ist die Partei), Josef Winkler, nicht ganz zu folgen vermag, ist sicherlich islamophob. Er will darüber reden, wie man „DIE“ (schon wieder ethnitisiert) in Rundfunkräte usw. hineinbringt.
Unter Verwendung einer simplifizierenden Ethnitisierung verwendet die Sprecherin trotz Belehrung durch Bassam Tibi weiterhin die Begriffe „Muslime“ und „Nichtmuslime“ (von anderen auch gerne Ungläubige oder Kuffar genannt) und stellt dar, was angeblich alle(!) Muslime und im Gegenzug alle(!) Nichtmuslime fordern.
Dann lässt der WDR Bassam Tibi erklären, auf welche Werte in der Auseinandersetzung sich Europäer berufen dürfen und auf welche nicht. Umgekehrt erklärt den Muslimen (und den Zuhörern) niemand, welche Werte denn der Islam vermittelt. Das geht deswegen nicht, da dies islamophob und ethnitisierend wäre. Dafür kommt aber ein Zauberwort zur Sprache: „Der Euroislam“! Ein Mischmasch aus islamischer Ethik und europäischen Werten unter Abkehr von Scharia und Dschihad. Sollte die Scharia Bestandteil des Islam sein? Und warum verabschiedet man sich von dem „spirituellen inneren Kampf“?
Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, spricht sich gegen einen kulturellen Rabatt (z.B. durch die Justiz) gegenüber „Migranten“ aus.
Dann kommt noch einmal Tuba zu Wort, die nicht deutsch sein möchte und bedauert, dass „man“ (böse Ethnisierung) „als fremd empfunden wird“.
Heitmeyer findet, „man“ solle sich nicht zum Opfer stilisieren, sondern Konflikte aushalten.
Sabine Schiffer kommt im Anschluss zu Wort und erklärt, dass sie Morddrohungen erhalten habe. Das ist niemand zu wünschen und es bleibt zu hoffen, dass die Täter ermittelt und bestraft werden. Aber mit welcher Chuzpe es dann durch die Redaktion und Schiffer gedreht wird und die Bedeutung bekommt, mit ihr stünde die falsche vor Gericht, nötigt einem fast schon Bewunderung ab. Zur Erinnerung: Schiffer vermutet Rassismus hinter der Tatsache, dass ein Polizist den Ehemann des Mordopfers anschoss. Dem Hörer wird auch verschwiegen, dass der „iranische Sender“, dem sie diese These offenbarte, ein Propagandainstrument des Mullah-Regimes ist, das sich begeistert auf alles stürzt, was die Muslime zu Opfern und Juden zu Tätern macht. Aber das schadet nicht, schlimmer wäre es gewesen, Schiffer hätte der „Jungen Freiheit“ ein Interview gegeben. Und so lässt man den Hörer lieber im Dunkeln, dafür aber Schiffer erklären, sie habe nichts gegen den Polizisten persönlich, aber wenn es so gewesen sein sollte, dass dieser „reflexhaft auf den Dunkelhäutigen geschossen“ habe, dann könne man dies immer noch der Schrecksekunde zurechnen, Aber dann solle man das „zum Bewusstsein bringen, damit so etwas nicht noch einmal passiert“. Und so sieht sich Schiffer ungerechterweise weiterhin einem Gerichtsverfahren ausgesetzt, während alle anderen Verfahren gegenüber den (so die sublime Botschaft) wahren Schuldigen an dem Mord an der Ägypterin abgeschlossen seien.
Die Beschädigungen des Mahnmales in Dresden wurden auch erwähnt – allerdings wird dem Hörer vorenthalten, dass sich bei der letzten Sachbeschädigung die Täter als Linke entpuppten[44]. Das würde das Bild zerstören, das man so geschickt im Kopf des Hörers gepinselt hat.
Wie so oft wird auch in dieser Sendung nicht ein Wort zu den Inhalten des Islam mitgeteilt. Es ist dem WDR nur wichtig, darüber aufzuklären, dass alle, die ihn ablehnen, das aus „Vorurteilen“ heraus tun.
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