^[1]Er gehörte zur tragischen zweiten Nachkriegsgeneration deutscher Künstler, in der selbst die Hochbegabten nur eine Wahl hatten: Entweder die vorgefundenen Werte und Traditionen für ungültig zu erklären und mit Dreck zu bewerfen – oder eine Karriere im von linker Kulturschickeria besetzten deutschen Kunstbetrieb vergessen. Schlingensief entschied sich für die Karriere. Einiges weist darauf hin, dass er an dieser Entscheidung zerbrochen ist.

Der FOCUS berichtet ^[2]:

Als er im Sommer 2004 an seiner Bayreuther „Parsifal“-Inszenierung arbeitete, machte er in einem Interview eine prophetische Bemerkung: Er sei davon überzeugt, nach dem „Parsifal“ Krebs zu bekommen. Vier Jahre später sollte sich seine Aussage bewahrheiten.

Jetzt ist Schlingensief am Lungenkrebs gestorben. In manchem Interview ^[3] der letzten Jahre schimmerte durch, dass die Rolle des Hofdichters für die rotgrüne Schickeria dem Regisseur nicht wirklich glücklich machte. Einige Erinnerungen:

Schlingensief als schlechter Verlierer, als Harald Schmidt ihm die Show stahl:

Mit etwas mehr Liebe zur Freiheit – und etwas mehr Mut – hätte Schlingensief vielleicht das Zeug gehabt, ein deutscher Theo van Gogh zu werden? Kurz vor seinem Tod berichtet er vom Ende des Islam:

Nachdenkliche Töne in den letzten Einträgen auf Schlingensiefs Blog ^[4]:

und dieses verzweifeln an der eigenen sättigung sollte signal dafür sein, sich selber wieder mehr als sehr widerstandsfähigen kämpfer der liebe und zuneigung, der hilfsbereitschaft und überbringer neuer und guter ! nachrichten zu werden!

dieses : „ich kann nicht mehr!“ ist nicht immer, aber sehr oft ein fürchterlicher wichtigtuersatz, der niemandem helfen wird. leute schaut euch die an, die mit plastikmasken (rund um den kopf herum) unter das ding müssen, um dort in die tiefen ihres gehirns strahlen zu lassen, damit der gierige krebs nicht weiterwächst und -frißt. lebt so gut ihr könnt. genießt jeden punkt der entspannung im kreise der familie oder der freunde, glaubt immer an eine zukunft und pflegt das normale ! – Das Normale ist das höchste was uns geschenkt wurde oder von den eltern beigebracht wurde. nutzt das ! ich kann es immer noch nicht.

und ich hatte jedesmal gedacht: jetzt hast du es endlich kapiert. noch ein härterer schlag kann kaum passieren… und jetzt wieder noch näher… eines stimmt: man lernt nie aus… darum genießt den punkt der dummheit, aber zieht daraus schlüsse des glücks ! glück hat, wer mal nicht über sich und seinen zustand reflektieren muß. und dieses fast zwanghafte überlegen über den eigenen zustand macht alles so suaer und ungenießbar!

ich wäre froh, wenn ich ohne dieses reflex über den eigenen zustand nachdenken zu müssen… ;denn das wichtigste ist eigentlich: denke an die anderen, die dich ertragen müssen. die haben mehr hölle auf erden als erlaubt ist.

die müssen nicht nur deine chaotische art ertragen oder deinen großen pessimismus! nein, diese leute sehen jemanden, der sich schon auf dem abschiedsweg befindet. und der dann so redet, als müsse er nun halbwegs erträglich bleiben, damit er in guter erinnerung bleibt. dazu würde ich gerne später mal mehr schreiben. mal schauen, wann das geht. es geht nicht immer alles, wenn ich will. die normalitä, um darüber schreiben zu können, braucht ruhe oder vielleicht sogar geladene wutenergie. es mal loswerden wollen… müssen.. heute nacht geht es nicht; denn im laufe des textes ist mein schmerz weniger geworden und ich werde die zeit nutzen. gute nacht!

Jetzt stellt sich die Lage wie folgt dar: Die bürgerliche Gesellschaft, die Schlingensief ernährte und die er dafür zu hassen hatte, lebt. Westerwelle ist dort, wo er ihn niemals sehen wollte. Helmut Kohl, zu dessen Tötung er aufgerufen hatte, lebt. Und Wagners Musik, an dessen Parsifal Schlingensief zu zerbrechen fühlte, ist längst unsterblich:

Nur Schlingensief ist jetzt tot. Schade. Auch politische Gegner können einem sehr fehlen.

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^[5]Vor dem eigenen Volk versteckt er sich seit Wochen aus Feigheit. Aber jetzt ist dem nach der Loveparadekatastrophe untergetauchten Duisburger OB Adolf Sauerland die rettende Idee gekommen: Wenn das Volk einen Politiker nicht mehr wählt, kann der Politiker sich immer noch ein neues Volk wählen. Zum Glück hat man in Duisburg vorgesorgt. Und das neue Volk steht treu zu „seinem Oberbürgermeister“, der ihm schon zu manchem Wunder verholfen hat.

Die WELT berichtet ^[6]:

Fast am Ende der Veranstaltung, man sitzt bereits beim Tee, platzt es aus einem Gemeindemitglied heraus: „Wir müssen auf die Straße gehen. Wir müssen diesem Hass entgegentreten.“ Er sei empört darüber, wie mit seinem Oberbürgermeister umgegangen werde. Nicken in der Runde.

Sauerland hatte den Zorn der Deutschen auf sich gezogen, als er nach dem Unglück alle Verantwortung auf andere abwälzen wollte und sich zunehmend in Lügen und Widersprüche verwickelte. Denn ein Rücktritt wäre jetzt schlecht für seine Pensionsbezüge. Schlimmstenfalls müsste er noch einige Jahre in seinem Beruf als Lehrer arbeiten – womöglich in einer bunten Schule in Marxloh. Da zieht der CDU-Mann es vor, sich erst einmal vor der Öffentlichkeit zu verstecken.

Für seinen ersten öffentlichen Auftritt nach der Katastrophe hat sich Sauerland die Moschee in Wanheimerort ausgesucht. Nach Einbruch der Dunkelheit findet hier ein Fastenbrechen im Rahmen des Fastenmonats Ramadan statt. Rund 80 Menschen sitzen im Gemeindesaal. An den Wänden Bilder vom Besuch des Bundespräsidenten Horst Köhler vor vier Jahren. Die Gemeinde gilt als liberal und weltoffen. Hier ist Sauerland unter Freunden. Die Spitzen der Gemeinde umarmen ihn, ein Mädchen lässt sich mit ihm fotografieren.

Er habe lange überlegt, welcher Anlass der richtige wäre für die Rückkehr in die Öffentlichkeit, sagt Sauerland in seiner Rede. „Der interreligiöse Dialog ist eine gute Gelegenheit.“ Ohne Umschweife kommt er auf die Katastrophe zu sprechen. „Wir werden die 21 Toten nie vergessen. Ganz besonders ich werde damit leben müssen.“

Der Beifall ist herzlich, doch er wird sich noch steigern. Denn jetzt spricht Ahmet Ünalan, Gründungsvorsitzender der Gemeinde. „Wir haben nicht damit gerechnet, dass Sie das Thema anschneiden“, sagt er. Er redet von der Bedeutung des Ramadan, von der Reinigung der Sünden und von der Gerechtigkeit. „Wir dürfen nicht vorschnell urteilen, damit nicht Wut und Zorn regieren“, sagt er. „Dass sich jetzt alle auf einen stürzen, ist nicht gerecht.“

Er fordert einen Applaus für den Oberbürgermeister, der nimmt den Beifall mit unbewegtem Gesicht entgegen. Mehmet Yildirim, Vorsitzender der türkischen Geschäftsleute in Duisburg, erklärt diese Zuneigung so: „Kein anderer Oberbürgermeister hat so viel für uns getan wie er.“ In der Tat: Für die Bürger türkischer Herkunft hat sich Sauerland häufig eingesetzt. „Halte durch“, sagen sie ihm in Wanheimerort zum Abschied.

Soviel Wärme und Menschlichkeit gibt es eben doch nur bei unseren türkischen Mitbürgern – besonders zu Ramadan.

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Über die Gründe der geringen Spendenbereitschaft der deutschen Bevölkerung gegenüber den Opfern der Flutkatastrophe in Pakistan ist schon viel geschrieben worden, unter anderem hier auf PI (siehe Ärzte ohne Gewissen ^[7] und Spendenebbe für Flutopfer in Pakistan ^[8]). Jetzt befasst sich auch die taz ^[9] mit dem heiklen Thema und Autor Deniz Yücel, hoppla, nimmt dabei kein Blatt vor den Mund.

Auszüge:

Ihr schlechtes Image […] haben sich die pakistanische Regierung ebenso wie die pakistanische Gesellschaft in den vergangenen Jahren redlich erarbeitet. (So wie, sagen wir, die Stadt Duisburg auch nicht unverdient zu ihrem wenig schmeichelhaften Ruf gekommen ist.) Nicht nur das Image Pakistans ist beschissen; Pakistan selbst ist ein Scheiß-Staat. Denn, nein, nicht jedes Urteil ist ein Vorurteil; und ja, es ist blöd, aber wahr, dass viele Klischees leider stimmen.

Zum Beispiel dieses: Geschieht irgendwo in der Welt irgendetwas, durch das sich Muslime beleidigt fühlen (und das ist eine ganze Menge), strömen als Erstes in Islamabad, Karatschi oder Rawalpindi bärtige Männer und ganzkörperverschleierte Frauen auf die Straßen, verbrennen Fahnen und wünschen lauthals irgendwem den Tod. Dass sie an ihren Füßen häufig kaum mehr als ein Paar Sandalen aus Autoreifen tragen, scheint diese Leute weniger zu stören als die Veröffentlichung irgendwelcher Karikaturen in einem 5.000 Kilometer entfernten Land. Unter den dauerbeleidigten Leberwürsten, als die sich die Muslime so gerne präsentieren, sind die Pakistanis die Ultras. Aber sie sind keine Hinterwäldler. Auf ihre Weise nehmen sie am Weltgeschehen teil; erst im Juni wieder, als man gegen den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg protestierte, weil User der Seite zu einem Mohammed-Karikaturen-Wettbewerb aufgerufen hatten.

„Möge es dir Gott geben“, lautet eine türkische Redewendung, mit man Bettler abwimmelt, denen man nichts geben möchte. Man ist versucht, den Pakistanis diese Phrase zuzurufen. (Wie man geneigt ist zu wünschen, Mullah Omar und die Seinen mögen in ihren Höhlen untergehen.)

Gut, dass wir das nicht so geschrieben haben…

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^[10]„Kultursensibel“ will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung – Maria Böhmer (CDU) – mit Zwangsehen umgehen. Diese haben selbstverständlich nichts mit der Religion zu tun. Sie kommen vielmehr überall vor. Dafür hat sie eigens einen Leitfaden für Schulen ^[11] verfasst.

Dazu schreibt cdu-politik.de ^[12] ein unabhängiger Blog zur CDU-Politik:

Seit diesem Jahr existiert ein Leitfaden für Schulen zum Umgang mit Zwangsverheiratungen, der von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, herausgegeben wird. Eine kritische Analyse des 38seitigen Heftchens offenbart jedoch gravierende Defizite.
(…)
Schon bei der Lektüre von Maria Böhmers Vorwort frage ich mich, ob ich mich befremdet fühlen sollte. Denn dort steht neben vielem Guten und Richtigen auch folgende Passage: „Nur wenn die unterschiedlichen Blickwinkel und Bedürfnisse des Elternhauses ebenso wie

Wir lassen an dieser Stelle das Vorwort hinter uns und hoffen inständig, dass lediglich ein Formulierungsfehler vorliegt. Leider aber kommt der nächste Klops auch bereits auf der nächsten Seite. Zitat: „Die Grenzen zwischen arrangierter Heirat und Zwangsverheiratung können dabei fließend sein. Wenn die Eheleute mit der arrangierten Ehe im Ergebnis einverstanden sind, dann besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Da das Vorliegen einer Zwangsverheiratung sich kaum feststellen lässt, ist die subjektiv empfundene Zwangslage der Betroffenen ausschlaggebend.“ Spontan kommt mir hier Theodor Fontanes „Effi Briest“ in dem Sinn. In diesem Roman arrangieren die Eltern der 17-jährigen Titelheldin eine Heirat zwischen ihrer Tochter und dem 21 Jahre älteren Baron von Instetten. Aus Gehorsam ihren Eltern gegenüber und aus einer naiven jugendlichen Schwärmerei heraus lässt das Mädchen widerstandslos zu, dass man sie noch an demselben Tag, an dem sie Instetten zum ersten Mal trifft, mit ihm verlobt. Auf die Frage einer Freundin, ob der Baron denn auch der Richtige sei, erwidert Effi: „Jeder ist der Richtige. Natürlich muss er von Adel sein und eine Stellung haben und gut aussehen.“ Wenn wir nun die weisen Worte des Leitfadens beherzigen, stellen wir schnell fest: Effi Briest wurde nicht zwangsverheiratet. Es wurde lediglich eine Ehe arrangiert. Es besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Fontane hätten sich den Roman sparen können.die Einstellungen der betroffenen Schülerinnen und Schüler näher in den Fokus genommen werden, kann eine gute und gemeinsame Lösung gefunden werden. Eine kultursensible Herangehensweise und entsprechende interkulturelle Fähigkeiten sind dabei unverzichtbar.“ Nun habe ich als unbedarfter Leser hier bereits ein Problem: Ein Elternhaus, das Zwangsheirat praktiziert, dürfte vor allem die rigorose Durchsetzung seines Vorhabens im „Blickwinkel“ haben, und sein „Bedürfnis“ dürfte darin bestehen, das Kind gegen alle Widerstände an den ausgewählten Gatten zu bringen. Der Satz von Maria Böhmer aber impliziert eine gewisse Gleichrangigkeit zwischen elterlichen Zwangsverheiratungswünschen und dem Selbstbestimmungsrecht des Kindes, sprich zwischen Täter und Opfer. Salopp gesprochen erweckt der Satz den Eindruck, als wolle er sagen: „Die eine Seite möchte gerne jemanden zwangsverheiraten, die andere möchte nicht zwangsverheiratet werden. Wie lösen wir da bloß dieses Problem?“ Der Verweis auf eine „gemeinsame Lösung“ im zweiten Satz hat in diesem Zusammenhang etwas Zynisches und Menschenverachtendes. Seltsam auch, dass den Tätern ein „Bedürfnis“ zugestanden wird, dem Opfer lediglich eine „Einstellung“. Ist es in Wahrheit nicht eher umgekehrt?

Spätestens jetzt klammert sich der empfindsame Leser des Leitfadens an die Hoffnung, dass es doch eigentlich nur noch besser werden könnte. Die Merkwürdigkeiten häufen sich jedoch von nun an. Auf Seite 8 erfahren wir: „Zwangsverheiratung ist jedoch kein Problem einer bestimmten Bevölkerungsgruppe.“ Auf Seite 14 heißt es: „So wird beispielsweise häufig von der unzutreffenden Vorstellung ausgegangen, dass der religiöse Hintergrund der Jugendlichen entscheidend ist.“ Tatsächlich ist es den Autoren des Leitfadens gelungen, ein immerhin 38 Seiten starkes Heft zu dem wichtigen Thema „Zwangsheirat“ hervorzubringen, in dem das Wort „islamisch“ nur ein einziges Mal fällt, und dort auch nur als Teil der relativierenden Äußerung, dass sich Zwangsheirat nicht auf den islamischen Kulturkreis beschränke. Irritierend auch, dass an jenen Stellen, wo davon die Rede ist, dass die Eltern den Verlust der Ehre ihrer Familie befürchten könnten, der Begriff „Ehre“ nicht in Anführungszeichen gesetzt wird. Eine Distanzierung von der diesem spezifischen Ehrenbegriff innewohnenden Antimodernität unterbleibt somit.

Dafür fehlt es aber nicht an guten Ratschlägen. Als auf Seite 15 erörtert wird, wie die Thematik im Unterricht aufgegriffen werden kann, müssen wir lesen: „Bei der Einbindung des Themas sollte darauf geachtet werden, dass keine Fokussierung auf Jugendliche mit Migrationshintergrund stattfindet.“ Der Ratschlag erinnert an den berühmten Monty Python-Ausspruch „Don’t mention the war.“ Konsequent erweitert müsste er zu der Ermahnung führen, bei der Behandlung des Themas „Vergewaltigung“ bloß nicht zu erwähnen, dass üblicherweise Männer die Täter sind, und auch auf keinen Fall darauf zu verweisen, dass es sich bei Neonazis in der Regel Deutsche ohne Migrationshintergrund handelt.

Einen weiteren Ratschlag finden wir auf Seite 18 unter der Überschrift „Wie gehen wir mit Überforderungssituationen um?“. Hier wird uns in Erinnerung gerufen, dass es für Schulen und Lehrer Grenzen gibt. Zitat: „Die Entscheidung der Betroffenen ist zu respektieren, insbesondere wenn beispielsweise ein betroffenes Mädchen trotz guter Unterstützung in ihre Familie zurückgeht.“ Aus den Augen, aus dem Sinn.
Die Deeskalationsstratgie des Leitfadens erreicht auf Seite 20 ihren Höhepunkt, denn dort empfiehlt man „Kontakt zur Moscheevertretungen, mit denen über vermeintliche [!!!] religiöse Ursachen gesprochen werden kann“.

Auf den Seiten 20 bis 25 findet man „gute Beispiele“ (Originalton) für eine entsprechende Lehrerfortbildung und die Behandlung des Themas im Unterricht, wobei die „Bewertungsspinne“ auf Seite 22 (eine Art Zielscheibe, mit der sich der Grad der interkulturellen Offenheit einer Schule bestimmen lässt) nostalgische Erinnerungen an die guten alten lustigen Bastelbögen der Micky Maus-Hefte der 80er Jahre aufkommen lässt.

Anschließend wird es wieder konkret, wenn auf den Seiten 27 und 28 eine Liste von Warnsignalen aufgestellt wird, die auf Gefährdung einer Schülerin schließen lassen. Das letztgenannte Warnsignal dieser Liste gilt wohl den besonders Scharfsinnigen unter den Lehrern: „Die Betroffene erzählt, dass sie in den Sommerferien für längerer Zeit in das Herkunftsland ihrer Eltern reisen wird und befürchtet, dass sie möglicherweise nicht zurückkehren wird.“ An dieser Stelle noch einmal Danke für den ausdrücklichen Hinweis, dass man aus einer Situation wie der eben geschilderten auf eine Gefährdung der Schülerin schließen kann und darf.

Seite 31 trumpft mit dem Hinweis auf, dass Eltern oft gar nicht wüssten, dass sich ihr Kind „vor einer Zwangsverheiratung fürchtet“. Es folgen Ratschläge, ab welchem Zeitpunkt das Jugendamt oder die Polizei einzuschalten sei. Auch nach Ansicht der Autoren des Leitfadens muss das Rumgeeiere wohl irgendwann mal ein Ende haben.

Die Widersprüche des Leitfadens werden bis zum Ende nicht aufgelöst. Die Forderung nach einer „kultursensiblen Herangehensweise“ und „interkulturellen Fähigkeiten“ beißt sich ganz offensichtlich mit der Beteuerung, Zwangsheirat sei keine Frage der Nationalität oder Religion. Hier amtet der Leitfaden den Geist unserer Zeit: Obwohl es zu Gebote stünde, den Kampf gegen Rassismus einerseits und das Eintreten für Rechte von Frauen, Kindern und Jugendlichen andererseits als gleichrangig zu erachten, wird in der Realität immer wieder letzteres dem ersteren untergeordnet – mit sowohl absurden wie auch verheerenden Folgen.

Dem Leser bleibt die Erkenntnis, dass für den Leitfaden in der Tat eine äußerst „kultursensible“ Sprache gewählt wurde. Eine Sprache, die sich an den Werten unseres Grundgesetzes und am Ideal der Geschlechterdemokratie orientiert, wäre aber zweifellos angemessener gewesen.

Dazu gibt es kaum mehr zu sagen. Aber gut zu wissen, dass Zwangsheiraten in allen Gesellschaften vorkommen. Wir hatten schließlich sowas früher auch. Und wir hätten es fast mit dem Islam und anderen „Kulturen“ in Zusammenhang gebracht…

(Spürnase: felix7)

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^[13]Nachdem bekannt geworden war, dass die SPD zu ihrem Fastenbrechen in München am 2. September unter anderem Milli Görüs eingeladen hatte (PI berichtete) ^[14], rudern die bayerischen Sozialdemokraten nun zurück. Die neben dem Chef der bayerischen SPD-Fraktion, Markus Rinderspacher, für diese Einladung zuständige Abgeordnete Isabell Zacharias (Foto), erklärte jetzt gegenüber dem Münchner Merkur ^[15], die SPD „verzichte“ auf die Einladung der Milli Görüs, während man an der für den Imam Idriz „aus Solidarität“ festhalte. Die Einladung an die Milli Görüs hatte Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) zu der Frage veranlasst, ob die SPD demnächst auch „Weihnachten mit Neonazis und Scientologen feiern“ wolle.

Erstaunlich ist schon, dass die Bayern-SPD auf ein Essen mit Milli Görüs verzichtet, was bedeutet, dass sie von ihrem eigentlichen Wunsch abweicht, denn nichts anderes ist ein „Verzicht“. Wer ein humanistisches Weltbild hat, dem kann in Gegenwart von Milli Görüs genau wie in der von Neonazis nur der Appetit vergehen. Es lässt tief blicken, wenn es für Zacharias einen Verzicht bedeutet, mit solchen Menschen nicht auf Kosten des Steuerzahlers zu tafeln.
Schon die Behauptung von Zacharias anlässlich des Verzichts auf die Milli Görüs-Einladung, man lade „nur Muslime aus dem demokratischen und unzweifelhaft rechtsstaatlichen Bereich“ ein, lässt erkennen, dass Zacharias das eine sagt und das andere tut. Ansonsten ist nicht erklärbar, dass die SPD Imam Idriz einlädt, der seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es mag Zacharias zugestanden sein, dass sie den Ergebnissen dieses Berichts nicht folgt, wenn man auch – wie von den anderen Zweiflern – ebenfalls nicht hört, warum man die Ergebnisse ablehnt. Es entsteht der Eindruck, dass nicht sein kann, was nicht sein darf ^[16]. Denn über jeden Zweifel erhaben ist Idriz keineswegs! Zacharias sieht sich wohl eher angesichts ihrer Erklärung, die sie wie die anderen Unterzeichner in blinder Solidarität ^[17] mit Idriz abgegeben hat, in der Pflicht.

Aber selbst wenn man angesichts der Weisungen, die Idriz per Telefon von El-Zayat erhält, aus Verblendung nicht erkennen wollte, mit wem der Imam hier zusammen arbeitet, so kann man sogar von Zacharias und Rinderspacher erwarten, dass es eben nicht unumstritten ist, ob Idriz‘ Ansinnen unzweifelhaft einer Gesellschaft gilt, die auf einem rechtsstaatlichen Fundament ruht.

Der Spiegel ^[18] schreibt zur Verbindung El-Zayat/Idriz unter anderem (Unterstreichungen durch PI):

Im August 2007 etwa relativierte Idriz nach Interventionen von Zayat prompt eine Erklärung zur Verfassungsfeindlichkeit der IGMG (Millii Görüs, Ergänzung PI), die er tags zuvor im Innenministerium abgegeben hatte. Als der “Münchner Merkur” die Erklärung zitierte, und Üçüncü Zayat darüber am Telefon informierte, platzte dem offenbar der Kragen.

“Was empfiehlst du mir?”

“Was für ein Schwachkopf”, schimpfte Zayat über Idriz, und: “Idiot. Ich hatte so lange mit ihm gesprochen. Das ist ja nur noch peinlich. Ich werde ihm jetzt drei bis vier Geldquellen schließen.” Noch am selben Abend stellte Zayat den Imam aus Bayern zur Rede. Idriz beklagte sich, er wisse nicht, was er jetzt machen solle. Wenn er die Erklärung zurücknehme, bekomme er Probleme mit der Regierung.

Idriz: “Was empfiehlst du mir?”

Zayat: “Das Richtige zu sagen. Du musst wissen, wofür du stehst. Wenn du gemeinsam mit dem Innenministerium der Meinung bist, dass die IGMG verfassungsfeindlich ist, dann kannst du aber nicht damit rechnen, dass dir islamische Organisationen in Zukunft helfen.”

(…)

Idriz: “Ich bin ja deiner Meinung. Was soll ich denn tun?”

Zayat: “Du musst das richtigstellen. Du kannst ja sagen, dass du sie nicht unterstützt. Aber du kannst nicht sagen, dass sie verfassungsfeindlich sind.”

Idriz: “Aber ich habe es doch schon unterschrieben.”

Zayat: “Dann hast du es eben nicht verstanden.”

“Völlig absurd”

Die Strafpredigt zeigte Wirkung. Am nächsten Tag erklärte die Penzberger Gemeinde, sie distanziere sich von extremistischen Bestrebungen, man könne sich jedoch nicht die Kompetenz zur Beurteilung der Verfassungskonformität bestimmter Organisationen anmaßen. Ein Text, wie Zayat ihn gewünscht hatte.

Der Imam Idriz also, den der bayerische Innenminister Joachim Herrmann einen Lügner nennt ^[19] und der auf Zuruf durch El-Zayat von der Verfassungsfeindlichkeit der Milli Görüs nicht mehr beurteilen können wollte, steht demnach auf dem Boden des Grundgesetzes, die Milli Görüs aber nicht? Ebenjene Milli Görüs, die verfassungsfeindlich ist, was Idriz nicht zu erklären in der Lage ist.

Es stellt sich auch die Frage, wer denn an dem zweiten Iftar-Termin teilnimmt. Der Verzicht auf die Einladung der Milli Görüs betrifft den Termin am 2. September in einem Münchner Lokal, bei dem der Steuerzahler die Ehre haben wird, die Rechnung zu übernehmen. Aber es befindet sich im Kalender von Zacharias ^[20] nach wie vor der Termin vom 28. August in der Moschee Freimann – anscheinend auch nicht unbedingt über jeden Zweifel ^[21] bezüglich der Verfassungstreue erhaben. Sollte dort – im Kreise der Verfassungsfreunde – auch Milli Görüs an der Tafel Platz nehmen? PI wird darüber berichten.

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^[22]In ihrer Nostalgie beschreitet die Linke Wege, auf denen sie weder Ochs noch Esel aufhalten. In der Tradition der Kaderpartei haben manche Kreisverbände der Linken in Bayern womöglich Planzahlen ein wenig geschönt ^[23] und dabei die parteiinternen Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflusst, wohl zum Vorteil von Klaus Ernst (Foto). So sollen nach Ansicht des Landesschatzmeisters der Linken, Ulrich Voß, die Ernst unterstützenden Kreisverbände die Mitgliederzahlen künstlich hoch gehalten haben, um so mehr Delegierte zu den Landesparteitagen entsenden zu können.

Voß hat zudem den Verdacht, die Partei habe ein von ihr genutztes Büro in Nürnberg widerrechtlich durch den Steuerzahler finanzieren lassen. Es wurden wohl Mitglieder angegeben, die überhaupt nicht eingetreten seien. Ähnlich wie die Totgeburt des „demokratischen Sozialismus“, wurden verstorbene Parteimitglieder auf dem Papier am Leben erhalten.

Doch selbst einem sozialistischen Kassenwart fällt irgendwann einmal auf, dass Karteileichen die Zahlen, aber nicht die Zahlungen oben halten, bis schließlich sogar der die Mangelwirtschaft anstrebende Partei das fehlende Geld sauer aufstieß, zumal Voß seit zwei Jahrzehnten als Wirtschaftsprüfer tätig ist. Allerdings will er laut Süddeutscher Zeitung nicht ausschließen, dass es sich „um Bearbeitungsfehler“ handelt. Ob Ernst die Karteileichen im Keller seiner Hütte versteckte ^[24] oder ob diese anderen in der Partei zuzurechnen sind, ist noch unklar. Zur Zeit besteht allerdings der Verdacht, Ernst habe seine Wahl zum Spitzenkandidaten der Linken den Untoten zu verdanken.

Die Vorwürfe sind in jedem Fall brisant. Von der Zahl der Mitglieder hängt ab, wie viele Delegierte ein Kreisverband beim Landesparteitag stellen darf, wenn dort der Vorstand gewählt oder Kandidaten für Wahlen nominiert werden. Tote, Nicht-Beitragszahler und erfundene Mitglieder mit einzurechnen, seien „möglicherweise Tricks gewesen, um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern“, sagt Voß. Er hegt „den starken Verdacht, dass von alledem vor allem der Ernst-Flügel in der Partei profitiert hat.“

Gut ein Drittel der etwa 3000 bayerischen Linken zahlt keine Mitgliedsbeiträge. Besonders viele davon seien Mitglieder in Kreisverbänden, die dem Lager des Parteichefs zuzuordnen seien. „Diese waren vermutlich dadurch bei den Delegiertenzahlen auf den Parteitagen überrepräsentiert“, sagt Voß.

Für die Linke und insbesondere Ernst kein Anlass, für Klarheit zu sorgen. Wer das hehre Ziel der sozialen Gerechtigkeit erkämpft, indem er die Kluft zwischen Reich und Arm wahlweise im Flugzeug oder im eigenen Porsche überwindet, vermag sich nicht mit den Niederungen der Parteienfinanzierung zu beschäftigen.

Klaus Ernst wollte sich zu den Vorwürfen auf Anfrage nicht äußern. Stattdessen sagte eine Parteisprecherin, es handele sich um interne Vorgänge, die man auch intern behandeln werde. Gleichwohl bringen sie den Parteichef in öffentliche Erklärungsnot.

Aber Ernst, ganz auf soziale Teilhabe bedacht, hat womöglich nicht alleine von der unsauberen Kartei profitiert.

Mit 57 Prozent wurde Ernst im Frühjahr 2009 nur knapp zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Hätte es diese knappe Mehrheit auf dem Landesparteitag ohne Manipulationen bei den Mitglieder- und Delegiertenzahlen nie gegeben? „Eine sauber durchgeführte Mitgliederbereinigung könnte durchaus zu anderen Mehrheiten auf Parteitagen führen“, schreibt Landesschatzmeister Voß in seinem Bericht. Womöglich wären dann auch mehrere Ernst-Getreue nicht in den Landesvorstand gewählt worden.

Die Karteileichen bringen bei der Linken nun Leben in die Bude:

Die bayerische Linken-Chefin Eva Mendl verteidigt die aus ihrer Sicht „korrekten, demokratisch legitimierten Personalentscheidungen“ der Vergangenheit. Der Genosse Voß arbeite mit „konstruierten Milchmädchenrechnungen“ und erhebe „pauschale Vorwürfe, die durch nichts bewiesen sind“, sagte Mendl. Doch seit das siebenseitige Dossier des Landesschatzmeisters kursiert, liegen die Nerven bei vielen der heillos zerstrittenen bayerischen Linken blank.

Voß zieht dem Vergleich seiner Person mit dem Milchmädchen dem der bayerischen Linken mit der Stalin-Ära vor.

Voß vergleicht die „ausgeprägten undemokratische Strukturen“ mit dem „Beginn der Stalin-Ära“ in Russland. Eine Clique um Klaus Ernst agiere mit „politischen Niederträchtigkeiten, Dummheiten und fehlendem Unrechtsbewusstsein.“ Von „schwersten Regel- und Satzungsbrüchen“ schreibt Voß, sowie einer „grundlegenden Verletzung des innerparteilichen Demokratieprinzips.“ Nämlich in Aschaffenburg, wo der Kreisvorstand versucht habe, 28 Karteileichen satzungsgemäß aus der Mitgliederliste zu streichen. Unter anderem Landeschefin Mendl habe dies verhindert, was sie auf Anfrage bestätigt; das vorgeschriebene Prozedere für die Ausschlüsse sei nicht eingehalten worden, sagt sie.

Voß, das Milchmädchen aus der Wirtschaftsprüfungsbranche, äußerte sich auch zur Finanzierung des Büros des Bundestagsabgeordneten und Ernst-Vertrauten Harald Weinberg. Dessen Büro in Nürnberg wurde zusammen mit dem Kreis- und Landesverband genutzt. Die Kosten seines Büros kann ein Abgeordneter dem Bundestag in Rechnung stellen, die Parteiverbände können dies nicht.

Voß teilte der SZ mit, er habe „um belastbare Dokumente gebeten und keine Antworten erhalten. Mich erinnert der Vorgang an verdeckte Gewinnausschüttungen bei Firmen.“ Sollte Voß richtig liegen, könnten nach Ansicht der SZ der Linken Sanktionen durch den Bundestagspräsidenten drohen.

Der Bundestagsabgeordnete Weinberg fühlt sich jedoch zu Unrecht beschuldigt.

Ein Vorwurf, der Untermieter Weinberg schäumen lässt. „Voß verbeißt sich hier in ein Thema, mit dem er nichts zu tun hat“, schimpft der Abgeordnete. Die Büros seien strikt getrennt und jeweils abschließbar. Von einer verdeckten Parteienfinanzierung durch seine Mietzahlungen könne also keine Rede sein.

Aus dem Artikel der SZ geht nicht hervor, warum Weinberg die geforderten Unterlagen nicht an Voß herausgab. Vielleicht erfahren wir dies bei einer Pressekonferenz.

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^[25]Am letzten Sonntag widmete sich Kai Adler in der WDR 3-Radiosendung „Lebenszeichen“ ^[26] der Frage, ob es in Deutschland Islamophobie und damit eine unbegründete Furcht vor dem Islam gebe. Höchste Zeit für den WDR, das – so der Ankündigungstext – „aufzuklären“. Wer jedoch auf den ebenfalls den Hörern angesagten Streit gewartet hatte, sah sich getäuscht. Kontroverse ist zwischen den üblichen Verdächtigen auch gar nicht zu erwarten.

Der Ankündigungstext des WDR ^[27] gibt bereits die Richtung vor:

Zwischen Angst und Aggression
Islamophobie in Deutschland?

Muslime in Deutschland
Eine Sendung von Kai Adler

Auf einem Dresdner Spielplatz wird eine Frau mit Kopftuch als „Terroristin“ und „Islamistin“ beschimpft. Sie erstattet Anzeige. Als der Mann wegen dieser Beleidigungen vor Gericht steht, ersticht er die Frau. In ihrer Heimat Ägypten und in anderen islamischen Ländern löst der Mord große Empörung aus. Der Fall von Dresden – die Tat eines rassistischen Außenseiters? Oder das erste Todesopfer einer weit verbreiteten Islamfeindlichkeit in Deutschland, wie Muslime sie beklagen? Ist Islamophobie ein neues gesellschaftliches Phänomen oder ein Kampfbegriff? Worauf gründet die Angst vor dem Islam und die Ablehnung von Muslimen, wie äußert sie sich im Alltag? Und wo verläuft die Grenze zu berechtigter Kritik? Muslime, Wissenschaftler und politische Aktivisten berichten, streiten, klären auf.

Gleich zu Anfang wird die Rede einer Muslima eingeblendet, die auf einer Berliner Demonstration beklagt, seit über 70 Jahren würden die Muslime die Forderung nach ihrer Rückkehr in die jeweiligen Heimatländer hören, da Deutschland nur für die Deutschen sei.

Seit über 70 Jahren? Also noch vor 1940? Wir wissen nicht, auf was sich die junge Muslima da bezieht, aber die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte erfolgte erst nach dem entsprechenden Abkommen mit der Türkei vom 31. Oktober 1961 ^[28]. Der Wille zur Aufklärung scheint beim WDR – trotz der Ankündigung zu dieser Sendung – nicht allzu groß. Vielmehr lässt man die „Gastarbeitermär“ im Gewand des „schon seit 70 Jahren“ auf den Zuhörer niederprasseln, die „Türken hätten Deutschland wieder aufgebaut“. Denn dies sollte mit der Behauptung „seit über 70 Jahren“ frei von Kenntnis der Grundrechenarten einmal mehr propagiert werden.

Was wir außerdem in der „Debatte“ vernehmen, sind in der Regel keine Parolen, die zur Rückkehr der Muslime in ihre Heimatländer auffordern, sondern vielmehr Programme, mit denen „Migranten“ vermehrt der Weg zur Beschäftigung bei der öffentlichen Hand geebnet wird. Dabei ist man sogar bereit, das Leistungsprinizip auszuhebeln, damit es die „Migranten“ schaffen, eher berücksichtigt zu werden als Deutsche und leistungsbereite Zuwanderer, wobei letztere in der Regel keine „Migranten“ sind.

In der Sendung soll es laut der Sprecherin darum gehen, zu klären, ob der Mord an Marwa el Scherbini auf die Tat bzw. das Verbrechen eines einzelnen Rassisten zurückgeht, oder ein blutiger Gipfel einer islamfeindlichen Stimmung gewesen sei. Die Frage kann man natürlich stellen.

Die Frage, ob das massenhafte „niedermessern“ von Deutschen durch „Migranten“ unter den Rufen „Scheißdeutscher“ und ähnlichem ein Zeichen von „Rassismus“ in der „Migranten“-Gesellschaft sein könnte, könnte man natürlich ebenfalls stellen. Sie wäre wegen des exorbitant höheren Ausmaßes auch naheliegender, aber wohl nicht so dringlich – aus Sicht des WDR.

Und so gibt man denn zwei Jahre nach dem Mord von Dresden der Islamophobiedebatte breiten Raum, bei der Stephan Kramer ^[29] vom Zentralrat der Juden lobend als Gegenbeispiel genannt wird.

Anders als bei allen anderen „Vorurteilen“ gegenüber Minderheiten, ziehe sich eine negative Einstellung durch alle Bildungsschichten, so der Bielefelder Jugend- und Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer. Woran das wohl liegen mag? Das wird nicht deutlich, sondern mit großer Erschütterung wird lieber davon berichtet, in welch erschreckenden Ausmaß die „Vorurteile“ verbreitet sind:

73 % seien der Ansicht, der Islam sei kaum oder gar nicht mit säkularen Prinzipien vereinbar und 78% erwarten keine und nur eine eingeschränkte Anerkennung anderer Konfessionen durch den Islam. Natürlich, so Heitmeyer, seien das Wahrnehmungsverzerrungen, die zu Vorurteilen führten, die ein ganz klein wenig deswegen so langlebig seien, da darin „Kerne enthalten“ sind, mit denen man sich auseinandersetzen müsse. Dem geht die Sendung sofort nach, indem empört Umfragezahlen genannt werden. Allerdings erspart die Redaktion – in dem üblichen Muster der MSM – dem Wissenschaftler Heitmeyer, sich mit den „ wahren Kernen“ auseinander zu setzen.

Lieber lässt man eine Muslima darüber klagen, dass sie aufgrund ihres Kopftuches diskriminiert wird. Das liege daran, so wird uns erklärt, dass „die Deutschen“ (bei Deutschen sind Verallgemeinerungen zulässig!) nicht fähig seien, Menschen mit anderer Ethnizität als zu dieser Gesellschaft zugehörig und damit nicht als deutsch empfinden zu können, so Bassam Tibi. Die in diesem Zusammenhang ebenfalls zu Wort kommende junge deutsche Muslima erklärt, sie empfinde sich als türkische Muslima mit starken deutschen Einflüssen – nicht als Deutsche, dafür wurde sie schon zu oft diskriminiert.

Wer alle Muslime als Muslime bezeichne und sie so ethnisiere, der unterscheide nicht zwischen Sunniten und Schiiten usw., so Tibi. Der Unbedarfte hätte gedacht, dass der Begriff der Umma ^[30] ausnahmsweise nicht von den bösen deutschen Rassisten erfunden wurde. Aber solche Gedanken hat anscheinend nur, wer nicht ein so hervorragender Intellektueller wie Bassam Tibi ist. Tibi ist aufgrund dieser Eigenschaft auch in der Lage zu analysieren, der Islam sei politisiert worden, während schlichtere Geister meinen, der Islam umfasse alles, einschließlich Politik.

Zudem macht er uns darauf aufmerksam, dass ein Palästinenser nie in eine türkische Moschee gehen würde. Und weil „wir“ nicht erkennen, dass Muslime darüber hinaus noch nach nationaler Herkunft unterscheiden, darum ethnisieren wir. Die Deutschen aber lehnen es ab, andere trotz einer anderer Herkunft als zugehörig zu akzeptieren, weil wir nicht erkennen, dass ein Türke einen Palästinenser ablehnt. Wer das jetzt nicht verstanden hat, dem ist nicht zu helfen.

Natürlich kommt auch die Leiterin des Ein-Frau-Instituts “für Medienverantwortung“, Sabine Schiffer zu Wort. Schiffer darf einmal mehr ohne jede kritische Nachfrage viel von dem sagen, was sie immer sagt. Aber, so die Sprecherin, Kritik an den „angeblichen“ religiösen Praktiken und an Verbrechen, die „angeblich im Namen der Religion“ begangen werden, müsse möglich sein. Missstände, so Schiffer, dürften benannt werden, ohne zu verallgemeinern. Solange man also feststellt, der Islam habe nix mit dem Islam zu tun, ist es zulässig. Dann kommt man auch seiner Medienverantwortung nach, was dem WDR in diesem Rührstück hervorragend gelingt.
Und so kommt schon als nächstes erneut die junge Muslima Tuba zu Wort, die sich auch deswegen diskriminiert fühlt, weil ihr die Schule keinen Gebetsraum zur Verfügung stellte. Ihr Mittagsgebet sei einfach nicht gewollt gewesen.

Daher wechselt die Reportage sofort zum Thema Islamunterricht, von dem alle wissen, wie wunderbar integrativ dieser wirkt. Aber die Muslime an sich (was eigentlich eine ganz böse Ethnitisierung darstellte, wäre sie nicht von einem „Guten“ ausgesprochen) sind gegenüber den Kirchen benachteiligt, auch weil sie zum Teil gar keine Kirche sein wollen. Wer dem Gedankengang des migrationspolitischen Sprechers der Grünen (gemeint ist die Partei), Josef Winkler, nicht ganz zu folgen vermag, ist sicherlich islamophob. Er will darüber reden, wie man „DIE“ (schon wieder ethnitisiert) in Rundfunkräte usw. hineinbringt.

Unter Verwendung einer simplifizierenden Ethnitisierung verwendet die Sprecherin trotz Belehrung durch Bassam Tibi weiterhin die Begriffe „Muslime“ und „Nichtmuslime“ (von anderen auch gerne Ungläubige oder Kuffar genannt) und stellt dar, was angeblich alle(!) Muslime und im Gegenzug alle(!) Nichtmuslime fordern.

Dann lässt der WDR Bassam Tibi erklären, auf welche Werte in der Auseinandersetzung sich Europäer berufen dürfen und auf welche nicht. Umgekehrt erklärt den Muslimen (und den Zuhörern) niemand, welche Werte denn der Islam vermittelt. Das geht deswegen nicht, da dies islamophob und ethnitisierend wäre. Dafür kommt aber ein Zauberwort zur Sprache: „Der Euroislam“! Ein Mischmasch aus islamischer Ethik und europäischen Werten unter Abkehr von Scharia und Dschihad. Sollte die Scharia Bestandteil des Islam sein? Und warum verabschiedet man sich von dem „spirituellen inneren Kampf“?

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, spricht sich gegen einen kulturellen Rabatt (z.B. durch die Justiz) gegenüber „Migranten“ aus.

Dann kommt noch einmal Tuba zu Wort, die nicht deutsch sein möchte und bedauert, dass „man“ (böse Ethnisierung) „als fremd empfunden wird“.

Heitmeyer findet, „man“ solle sich nicht zum Opfer stilisieren, sondern Konflikte aushalten.

Sabine Schiffer kommt im Anschluss zu Wort und erklärt, dass sie Morddrohungen erhalten habe. Das ist niemand zu wünschen und es bleibt zu hoffen, dass die Täter ermittelt und bestraft werden. Aber mit welcher Chuzpe es dann durch die Redaktion und Schiffer gedreht wird und die Bedeutung bekommt, mit ihr stünde die falsche vor Gericht, nötigt einem fast schon Bewunderung ab. Zur Erinnerung: Schiffer vermutet Rassismus hinter der Tatsache, dass ein Polizist den Ehemann des Mordopfers anschoss. Dem Hörer wird auch verschwiegen, dass der „iranische Sender“, dem sie diese These offenbarte, ein Propagandainstrument des Mullah-Regimes ist, das sich begeistert auf alles stürzt, was die Muslime zu Opfern und Juden zu Tätern macht. Aber das schadet nicht, schlimmer wäre es gewesen, Schiffer hätte der „Jungen Freiheit“ ein Interview gegeben. Und so lässt man den Hörer lieber im Dunkeln, dafür aber Schiffer erklären, sie habe nichts gegen den Polizisten persönlich, aber wenn es so gewesen sein sollte, dass dieser „reflexhaft auf den Dunkelhäutigen geschossen“ habe, dann könne man dies immer noch der Schrecksekunde zurechnen, Aber dann solle man das „zum Bewusstsein bringen, damit so etwas nicht noch einmal passiert“. Und so sieht sich Schiffer ungerechterweise weiterhin einem Gerichtsverfahren ausgesetzt, während alle anderen Verfahren gegenüber den (so die sublime Botschaft) wahren Schuldigen an dem Mord an der Ägypterin abgeschlossen seien.

Die Beschädigungen des Mahnmales in Dresden wurden auch erwähnt – allerdings wird dem Hörer vorenthalten, dass sich bei der letzten Sachbeschädigung die Täter als Linke entpuppten ^[31]. Das würde das Bild zerstören, das man so geschickt im Kopf des Hörers gepinselt hat.

Wie so oft wird auch in dieser Sendung nicht ein Wort zu den Inhalten des Islam mitgeteilt. Es ist dem WDR nur wichtig, darüber aufzuklären, dass alle, die ihn ablehnen, das aus „Vorurteilen“ heraus tun.

Danke WDR!

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^[32]Im Rahmen des Programms der Münchner Volkshochschule hielt Ali Fahimy Mitte Juli in der Münchner Seidlvilla einen Vortrag mit dem Titel „Der Islam ist Religion und Staat – Einführung in die politischen Welten des Islams“. Trotz des an diesem Tag wunderbaren Biergartenwetters (und 4 € Eintritt) fanden sich neben ca. 20 Unentwegten auch einige wenige Islamkritiker ein. Es stand zu befürchten, dass bei dieser großen Hitze eine anstrengende Debatte über die angebliche Friedensreligion™ bevorstehen könnte. Doch es sollte alles ganz anders kommen.

Der Iraner Fahimy zeigte den Islam über weite Strecken seines Vortrages so, dass man den Eindruck haben konnte, einen Artikel auf PI zu lesen. Seine deutlichen Worte machten die Anwesenheit von Islamkritikern mehr oder weniger überflüssig. Doch zeigte der Abend auf, dass das gutmenschliche Weltbild sich nur schwer durch die Auseinandersetzung mit Fakten verändern lässt. Das gilt überraschenderweise auch dann, wenn solche nicht von anwesenden Islamkritikern, sondern von dem Vortragenden selbst über den gesamten Vortrag hinweg präsentiert werden.

Die Entstehungsgeschichte des Islam als kurzer Abriss

Fahimy zeigte zunächst auf, dass die beiden Phasen des Lebens Mohammeds in Mekka und Medina zu unterscheiden sind. Während es die Bevölkerung in Mekka noch ablehnte, in Mohammed einen Propheten zu sehen, nahm man seine Botschaft in Medina an. Der Dozent schreibt dieses unterschiedliche Verhalten auch den ökonomischen Verhältnissen in den beiden Städten zu. Es sei Mohammed, anders als in dem prosperierenden Mekka, leicht gefallen, die einfachen Leute von Medina zu überzeugen.

Mohammed habe sich in der Folge das arabische System, in dem der eine Stamm gegen den anderen kämpft, zu Nutze gemacht. Er erklärte die Anhänger des Islam als zu einem Stamm gehörend, der gegen andere Stämme kämpft. Als ersten Gegner habe Mohammeds neuer Stamm das mächtige Mekka ausgemacht und schließlich besiegt. Nachdem der Vortragende kurz die kriegerische Grundausrichtung des Islam dargestellt hatte, ging er noch auf das islamische Schisma zwischen Schiiten und Sunniten ein. Seine Sichtweise hierzu ist, dass die Perser auch aus einer gewissen Opposition gegen die „arabische“ Religion heraus – und später gegen das osmanische Reich – Schiiten wurden.

Der Koran und seine Bedeutung

Der Koran, der eine der Hauptsäulen des Islam sei, sei nicht chronologisch, sondern nach der Länge der Suren geordnet. Dabei sind die Suren aus Mekka von denen aus Medina zu unterscheiden. Während es in Mekka noch um Liebe, Barmherzigkeit und Vergebung gegangen sei, konnte in Medina keine Rede mehr davon sein. In den Offenbarungen aus Medina geht es um Krieg, Unterwerfung der anderen Religionen, Rache und Dschihad. Dies sei der Grund, warum Islamkritiker meinten, am Anfang hätte er sich als guter, netter Prophet dargestellt. Als er dann in Medina an die Macht gekommen sei, habe sich dies allerdings geändert. Es sei dann um die Macht gegangen. Und daher hätten sich ab da die Schriften verändert.

Es sei wichtig, sich klarzumachen, dass der Islam nicht nur eine Religion, sondern auch eine Gesellschaftsordnung, eine Ideologie darstelle. Da es im Arabien der damaligen Zeit keinen Staat gab, sondern nur Stämme, habe Mohammed nicht nur versucht, eine neue Religion zu bringen, sondern auch einen Staat aufzubauen. Daher stelle der Islam einen Gottesstaat dar, wobei das Staatsoberhaupt Allah sei. Diese Tatsache müsse man erkennen, um zu verstehen, warum es so schwierig sei, in islamischen Ländern eine Demokratie zu errichten.

Die Scharia

Die Scharia seien die islamischen Gesetze. Ohne diese Gesetze könne ein Muslim gar kein richtiger Muslim sein. Ein richtiger Muslim würde nicht nur seine Gebetszeiten, das Fasten, die Pilgerfahrt usw. nach den islamischen Geboten ausrichten, sondern sich bei der „Gestaltung“ seines Leben insgesamt an der Scharia orientieren. Dann könne er sich als richtiger Muslim bezeichnen. Daher würden neben den Gesetzen der Scharia, die im Koran und den Hadith (Aussprüche und Taten Mohammeds) festgelegt seien, keine – menschgemachten – Gesetze benötigt, da die Scharia auch nach 1400 Jahren immer noch vollumfänglich gültig sei.

Aus diesem Grund ergäben sich mit Muslimen, die nach Europa bzw. in den Westen ausgewandert seien, Probleme. Diese könnten, wenn sie sich als richtige Muslime fühlten, den dort geltenden Gesetzen nicht Folge leisten. Das sei der eigentliche Konflikt. Daher könne ein islamischer Staat letztlich auch nur ein Gottesstaat seien.

Weltbild der Gutmenschen ist erschüttert

Nachdem Fahimy dies alles dargelegt hatte, ließ er auch Zwischenfragen zu. Eine Frau meldete sich und meinte gemäß dem Dargelegten – Machtstreben, eigene Gesetze etc. – sei die katholische Kirche wiederzuerkennen. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die katholische Kirche eine Institution sei. Dies sei zu unterscheiden von der Religion, die anders als der Islam, nicht zugleich Ethik und Staatsverfassung sei. Jesus sei es – so weit er, Fahimy, dies sagen könne – um die Liebe gegangen, das andere hätten Menschen der Botschaft hinzugefügt.

Eine weitere Zuhörerin erinnerte daran, dass die katholische Kirche durch die Aufklärung gegangen und das Ziel der katholischen Kirche nicht die Errichtung eines Gottesstaates sei. Der Sichtweise der katholischen Kirche im Hinblick auf Verhütung und sonstiges könne man freiwillig folgen oder nicht; es stelle kein weltliches Gesetz dar.

Ein Teilnehmer wollte wissen, ob die Scharia etwas vollkommen Neues gewesen sei, oder z.B. auf römischem Recht aufbaute. Fahimy erklärte geduldig, dass sie auf den arabischen Sichtweisen aufbaute und mit römischem Recht nicht das Geringste zu tun habe. Mohammed habe sich ausschließlich an der arabischen Kultur orientiert.

Mohammed habe als sehr kluger Mann den islamischen Staat aufgebaut, indem er ihm gleichzeitig auch eine Verfassung gab. Dies mache es aber heute gerade schwierig, in den islamischen Ländern einen demokratischen Rechtsstaat einzuführen. Die dazu notwendige Trennung von Staat und Religion würde die Muslime ihrer Identität berauben.

Ein Zuhörer fragte: „Wenn es für richtige Muslime nicht möglich ist, Religion und Staat voneinander zu trennen und dieser Fakt es so es so schwierig macht, in islamischen Ländern eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, weil mit der Trennung auch die Identität der Muslime angegriffen wird, wie kann dann in einer westlichen Gesellschaft die Demokratie aufrecht erhalten werden, wenn die Bevölkerung immer stärker muslimische geprägt ist?“

Fahimy antwortete zunächst scherzhaft, der Fragesteller möge doch einfach nach der Scharia leben. Ernsthafter erwiderte er, dass es zwar Probleme gibt und geben wird, die Demokratie aber in der Lage sei, sich zu verteidigen. Auf die Nachfrage, was ihn so positiv stimme, meinte Fahimy, die demokratischen Institutionen würden die Verteidigung gegen Extremismus übernehmen. Das gelte aber, so meinte er auf Nachfrage, nicht für den einzelnen Bürger, für das Volk als Souverän des demokratischen Staates, da es sonst zu bürgerkriegsähnlichen Konflikten komme.

Wer nach der Scharia leben wolle, solle doch besser seinen Lebensmittelpunkt nach Saudi-Arabien, in den Iran oder die Türkei verlegen. Man könne nicht beides haben; in Europa wegen des angenehmeren Lebensstils verbleiben und gleichzeitig nach der Scharia leben wollen. Wer aber hier bleiben wolle, solle die Gesellschaftsform hier akzeptieren.

Darauf meinte ein Zuhörer, dass ein Muslim doch wohl die demokratische Gesellschaft hier anerkennen und dennoch ein guter Muslim sein könne. Fahimy meinte, er könne – was den Islam an sich betrifft – ein solcher vielleicht nicht bleiben, aber er könne sich als Muslim fühlen. Das störe ja niemanden, ihn (Fahimy) jedenfalls nicht.

Ein Teilnehmer machte die Beobachtung, dass wenn in islamischen Ländern die Mehrheit für die Scharia sei, dies doch zugleich auch demokratisch sei. Es sei doch verständlich, dass die islamischen Staaten nicht etwas aufoktroyiert bekommen und lieber in ihrer Kultur leben möchten. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die arabische Welt durch den Islam überhaupt erst eine Zivilisation bekam, die sie anderen bei der Eroberung überstülpte, die sehr wohl schon eine solche gehabt hatten. Damals seien die vom Islam eroberten Kulturen durch Kämpfe mit Dritten geschwächt gewesen. Zudem habe der Islam, der im Grunde eine sozialistische Heilsbotschaft sei, auf viele attraktiv gewirkt und wirke noch immer so. Der Islam und der Sozialismus mache alle gleich.

Nach diesen Ausführungen fragte Fahimy den Zuhörer, wie er Demokratie definieren würde. Dieser meinte, Mitbestimmung der Bürger sei Demokratie. Aber aus diesem Grund, so Fahimy, könne es im Islam keine Demokratie geben, denn im Islam sei Gott und nicht das Volk der Souverän. Die Menschen seien aus islamischer Sicht nicht vernünftig genug , um irgendetwas zu entscheiden. Der Mensch ist nur Diener, weshalb es keine Souveränität des Volkes geben könne. Deshalb gebe es keine Demokratie, weil es keine Mitbestimmung gebe. Denn kein Volk und kein Ayatollah könne ein durch Allah gegebenes Gesetz ändern.

Es gebe aber vereinzelt zarte Versuche, die Regelungen der Hadithe abzumildern, indem man diesen nicht eine so große Wertigkeit zusprechen möchte. Dies könne allerdings nicht für die Schariabestandteile gelten, die direkt aus dem Koran hervorgingen.

Islam und Islamismus

Fahimy führte dann aus, dass Islamisten solche Muslime seien, die auch von anderen den Gehorsam gegenüber den schariatischen Gesetzen verlangten bzw. deren Unterwerfung anstrebten. Diese dürften zwar eine (andere) Religion haben, müssten aber ihr Leben nach der Scharia ausrichten. Im Übrigen sei nach dieser Sichtweise der Muslim, der zum Christen- oder Judentum überwechsle, ein Verräter und noch schlimmer als Juden oder Christen.

Selbstmordattentate seien aber nicht durch islamisches Recht gedeckt, da Selbstmord im Islam verboten sei. Der Kampf sei aber sehr wohl geboten, nur eben nicht der Selbstmord wie zum Beispiel am 11. September.
Später meinte Fahimy, die oben genannte Definition so nicht formuliert zu haben. Er gab dann an, dass Islamisten diejenigen seien, die andere physisch vernichten wollten. Diese seien Extremisten.

Daraufhin warf eine Dame ein, dass es doch Tötungsaufrufe im Koran gebe. Wenn man diesen folge, sei man doch kein Islamist, es sei denn Mohammed würde als der erste Islamist betrachtet. Hier wich Fahimy aus, da er – wie er sagte – nicht Hass und Zwietracht säen wolle. Er wolle nur erklären, warum es so schwer sei, in islamischen Ländern die Demokratie einzuführen.

Daraufhin warf die Dame, die in der Beschreibung des Islam die katholische Kirche erkannt haben wollte, ein, in Jordanien gäbe es bereits Demokratie.

Als Fahimy erstaunt nachfragte, wie sie darauf komme, berichtete sie, in Jordanien würden die Frauen nicht gezwungen, das Kopftuch bzw. den Schleier zu tragen. Eine Sichtweise, die bei vielen, insbesondere Fahimy, neben Erstaunen hinsichtlich dieser „Demokratiedefinition“ auch Ablehnung hervorrief.

Die Moschee

Die Moschee sei nicht nur ein Ort des Gebets, sondern auch ein Ort der politischen Agitation und der Gelehrsamkeit. Anders als die Kirche habe die Moschee mehrere Funktionen.

Koran, Sunnah und die demokratische Verfassung

Eine Zuhörerin fragte nach dem Koordinationsrat der Muslime, in dem die großen vier islamischen Verbände zusammengefasst seien. Diese bei der Islamkonferenz auftretenden Verbände (Der Islamrat wurde mittlerweile ausgeladen) hätten in ihrer Geschäftsordnung festgelegt, dass Koran und Sunnah unveränderliche Grundlagen sind, sich aber gleichzeitig auch zum Grundgesetz bekannt. Sie sehe da einen Widerspruch. Fahimy erwiderte lediglich: „Ich auch!“

Umgang des Westens mit der islamischen Welt

Fahimy wurde gefragt, wie westliche Politiker mit den islamischen Staaten umgehen sollten. Es zeige sich immer deutlicher, so der Fragesteller, dass das lange verfolgte Konzept der Demokratisierung nicht erfolgreich sein werde. Aus Fahimys Sicht sind Demokratisierungsversuche in islamischen Ländern auch daran gescheitert, dass den Bevölkerungen in diesen Ländern erzählt werde, ihre Länder, die über Bodenschätze verfügen, würden durch den Westen ausgebeutet. Versuche, Demokratie dort einzuführen, seien auch mit Hilfe der Europäer sofort niedergeworfen worden. Als Beispiel verwies er auf die islamische Republik Iran, in der die demokratischen Kräfte noch nie durch die Europäer unterstützt worden seien. Die islamische Revolution sei durch die USA (namentlich Jimmy Carter) erst möglich gemacht worden. Im Westen sei nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1990 der Islam als Feindbild im Rahmen des Kampfes der Kulturen gezeichnet worden. Der über das ganze 20. Jahrhundert geführte Kampf der Ideologien sei durch den Kampf der Religionen (der Kulturen) ersetzt worden. Dieses Jahrhundert werde durch diesen Kampf der Religionen/Kulturen gekennzeichnet, was viel gefährlicher sein könne für den Weltfrieden. Denn Ideologien könne man ändern, Religionen nicht. Das komme auch dadurch zustande, dass es keine festen Strukturen im Islam gebe, so dass schon relativ kleine Gruppen losgelöst von jeder Kontrolle in den Kampf einsteigen könnten. Deshalb gelte es aus eigenem Interesse, die demokratischen Institutionen und Organisationen in den islamischen Ländern zu unterstützen.

Ein Zuhörer widersprach Fahimy, da aus seiner Sicht ein Feindbild Islam 1990 gar nicht geschaffen werden musste. Schließlich sei die islamische Revolution 1979 erfolgt und schon damals sehr antiwestlich ausgerichtet. Daher sei die Schaffung eines Feindbildes im Jahre 1990 erst gar nicht nötig gewesen, denn zu diesem Zeitpunkt war der Krieg schon lange erklärt. Fahimy erwiderte, dass der Iran bzw. Khomeini jedoch nicht der Führer der islamischen Welt gewesen sei und als Schiit auch nicht hätte werden können. Die antiwestliche Einstellung in den islamischen Ländern sei schon lange zuvor vorhanden gewesen, um die Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren.

Fahimy machte darauf aufmerksam, dass nicht eine Seite „schuld“ sei an dem sich länger aufbauenden Konflikt. Er wolle nur auf die Gefährlichkeit dessen aufmerksam machen. Es gebe nun keine zwei großen Blöcke, die sich gegenseitig in Schach hielten, was die gegenwärtige Situation viel gefährlicher machte. Denn schließlich sei nur ein Gleichgewicht ein Garant für den Frieden. Nun stünden sich auch wieder Interessen gegenüber. Die Muslime hätten das Interesse, die ganze Welt islamisch werden zu lassen, was amerikanischen Interessen zuwiderlaufe. Da die Interessensphären aber nicht in Organisationen (Blöcke) eingebunden seien, sei dieser Konflikt sehr viel gefährlicher.

Auch der Westen wird religiöser

Fahimy legte dar, dass die USA das freieste Land der Welt sei, das auch als erstes Land die Demokratie eingeführt habe. Die USA seien viel freier als Europa, das sozial besser organisiert sei, aber nicht ganz so frei. Die USA zeichnete auch eine unglaubliche religiöse Toleranz aus. Allerdings bereitet Fahimy der von ihm beobachtete Trend der zunehmenden „Re-Religionisierung“ der USA Sorge, die sich auch in Israel und im schwächeren Maße in Europa beobachten lasse. Dies könne den Konflikt anheizen. Man könne – wie die deutsch-französische Geschichte zeige – nationale Konflikte lösen, aber das gelte nicht für Konflikte auf religiöser Basis. Aus diesem Grund seien die innerreligiösen Konflikte wie die zwischen Sunniten und Schiiten noch gefährlicher als der Konflikt mit dem Westen.

Wird es eine demokratische Entwicklung in islamischen Ländern geben?

Es folgte eine Diskussion, in der die eine Seite die Hoffnung betonte, die islamischen Gesellschaften könnten sich aufgrund von Internet und ähnlichem nicht mehr so sehr abschotten. Die Pessimisten verwiesen hingegen auf die immer religiöser werdenden Gesellschaften in den islamischen Ländern. Fahimy ergänzte, dass die Regime in den islamischen Ländern oftmals korrupt sind und für ihre Bevölkerungen oft nichts unternehmen, so dass die Religion auch Hoffnung vermittelt. Dies werde verstärkt durch islamische Organisationen wie Muslimbruderschaft und Hizbollah, die auch als Sozialeinrichtungen auftreten.

Eine Irakerin meldet sich zu Wort

Eine junge Irakerin, die sehr westlich auftrat, meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass die Beschreibung, der Islam sei die Identität der Muslime, zu kurz greife. Dieser sei vielmehr gerade für die älteren Muslime alles, es sei „ihre Haut“. Für Muslime sei alles was neu und ihnen unbekannt sei eine Gefahr. Dies ergäbe sich aus der Erziehung, und diese sei 1:1 der Koran. In der Bibel gebe es die zehn Gebote, der Koran sei voll mit Geboten. Das ganze Leben, von Steuer- und Eherecht über Kinder, Beziehungen etc. sei durch den Islam geregelt. Und diese Sichtweise sei durch Muslime in Europa auch so an die junge Generation weitergegeben worden. Es gebe nichts anders und die Muslime würden auch nichts anderes kennen, weshalb sie auch so weiterlebten. Deshalb seien sie nicht bereit, sich geistig zu öffnen. Diese Bereitschaft läge bei „null“. Es werde nichts angenommen und auch nichts gelockert. Die eigene Sichtweise werde schlichtweg nicht überprüft, auch wenn man als Muslim im Westen lebe. Die Religion sei alles, was man habe und so versuche man daher auch, das genauso weiterzugeben. Sie habe es leider nicht so erfahren, dass man nach 15 oder 20 Jahren im Westen die Bereitschaft zeigen würde, hieran irgendetwas zu ändern.

Was die junge Irakerin als (kleines) Zeichen der Hoffnung sieht, sind die Frauen aus Ägypten und aus dem Libanon, die sich an die Öffentlichkeit trauten. So gebe es dort eine bekannte Nachrichtensprecherin, die von ihrem Ehemann grün und blau geprügelt worden sei. Diese habe sich tatsächlich getraut, ein Foto von ihr in den Medien zu platzieren, auf dem man sehen konnte, wie sie nach dem Übergriff aussah. Solche Dinge gebe es zwar und das sei auch gut, aber das entwickle sich sehr, sehr langsam.

Islam mit dem Zusammenbruch des Ostblocks vergleichbar?

Ein Zuhörer machte darauf aufmerksam, dass der Ostblock von innen heraus zusammengebrochen sei und dies in den islamischen Ländern genauso sein könnte. Diese Sichtweise wurde von anderen Zuhörern als unzulässiger Vergleich verworfen, da im Ostblock die Leute der Idee davonliefen, während die Muslime gerade in der Religion verhaften bleiben (wollen).

Fahimy hatte vor dem Einstieg in die Diskussion gefragt, wer an eine Demokratisierung der islamischen Welt glaube, was nur von einer Minderheit angenommen wurde. Am Ende nach seiner eigenen Einschätzung gefragt, meinte er, es werde eine Demokratisierung in islamischen Ländern und mehr Freiheiten geben. Diese werden allerdings nicht den Ausprägungsgrad wie in westlichen Ländern haben.

Ende eines anstrengungsfreien Abends

Nach diesem islamkritischen Vortrag ließen wir den Abend in dem zur Seidlvilla gehörenden Biergarten ausklingen. Zwar hatten wir aufgrund des Vortrages und der Sichtweise des Dozenten einen anstrengungslosen Abend, aber ein wenig Belohnung muss trotzdem sein.

Fahimy erweist sich als ein offener Mensch mit dem eine Debatte möglich – wenn auch aus Sicht eines Islamkritikers weitestgehend überflüssig – ist. Ein Kritikpunkt ist allerdings die Verwendung des Begriffes „Islamisten“, womit er sich nicht nur in gewisser Weise selbst widerspricht, sondern auch auf einen Propagandaterminus hereinfällt. Aber ein bisschen Tribut an den Mainstream darf ja sein. In keiner Weise kann man jedoch Fahimy zustimmen, wenn er die Hoffnung hat, die freiheitlich demokratische Grundordnung werde durch die Institutionen verteidigt und der Bürger könne sich quasi zurücklehnen. Jeder, der mit kritischem Blick unsere Gesellschaft betrachtet, wird feststellen, dass es eben gerade diese Institutionen sind, die aus einem naiven Verständnis von Toleranz heraus Wegbereiter der Islamisierung unserer Gesellschaft sind. Bürger sind dazu aufgerufen, das zu stoppen.

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^[33]Der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin kommentierte am Wochenende die Ermordung der zehn westlichen Hilfskräfte in Afghanistan mit dem Satz: „Der tragische Tod der Hilfskräfte zeigt, wieweit das Land immer noch von einer Stabilisierung entfernt ist“. Zu dieser unfassbaren Aussage erhielten wir einen Offenen Brief eines Lesers, den wir an dieser Stelle, passend zu dem vorangegangenen Artikel ^[34], veröffentlichen.

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Sehr geehrter Herr Trittin,

alle normalen denkenden Menschen der westlichen Welt trauern über zehn Ermordete in Afghanistan. Darunter Augenärzte, welche hunderten und tausenden von Afghanen das Augenlicht wieder geschenkt haben, durch Operieren des Grauen Stars und anderer medizinischer Maßnahmen. Sie sind von den Taliban auf grausame Weise und ohne Grund umgebracht worden. Die Islamisten haben sich ganz klar zu den Morden bekannt. „Spioniert und missioniert“ hätten sie, die Ärzte und die Helfer der amerikanischen Organisation – wie auch die unserer deutschen Christoffel-Blindenhilfe. Ich selbst bin vor fünf bzw. zwei Jahren an Grauem Star operiert worden und weiß daher, was für eine Wohltat das ist. Daher habe ich auch in den letzten Jahren vielfach für die Christoffel-Blindenhilfe gespendet.

Wie pervers sind doch die Taliban, die in dieser Hilfe, die ja zweifelsohne überwiegend von christlichen Medizinern ausgeübt wird, eine zu bestrafende Christenmission sehen. Diese Mediziner haben ihren Tag bis zum Anschlag ausgefüllt mit praktischen Problemen und mit der Behandlung der Massen von Bedürftigen, auch und gerade in Afghanistan. Daher kann man sagen, sie mussten sterben, weil sie Christen – oder jedenfalls christlich im weitesten Sinne, westlich eben – waren.

Die Mörder, die Taliban, agieren explizit im Namen von Islam, Koran, Mohammed und Scharia. Daher ist die Ideologie des Islam ursächlich für die Morde verantwortlich. Der Islam ist gefährlich – eine leider vieltausendfach immer wieder neu bestätigte Erkenntnis ist für uns klar denkende Menschen eine logische Feststellung.

Wer nun erwartet, dass unsere Politik danach und dementsprechend handeln, der irrt. Erstens verschweigen unsere Massenmedien – und zweitens dann die Politiker – konsequent und auf breiter Front jede Formulierung, die zu dieser Erkenntnis führt oder führen könnte. Daher ist die Freiheit unserer Medien und die Freiheit der Meinung beim Thema Islam in Frage gestellt – oder sie ist bereits abgeschafft, je nach Interpretation.

Alle diese bedenklichen und gefährlichen Entwicklungen wurden nun von Ihrer Einlassung zum Geschehen weit übertroffen. Sie haben es geschafft, den Islam zu entlasten, und gleichzeitig die Schuld an den Morden „uns“, dem Westen, in die Schuhe zu schieben. Sie sagten:

„Der tragische Tod der Hilfskräfte zeigt, wieweit das Land immer noch von einer Stabilisierung entfernt ist“.

Eine raffinierte Aussage. Im Hinterkopf fragt sich der Zuhörer nun, wer denn eigentlich daran schuld sein könnte, dass Afghanistan „von einer Stabilisierung immer noch (so) weit entfernt ist“? Werden die westlichen Soldaten nicht oft als „Stabilisierungskräfte“ bezeichnet? Dann ist es klar. Sie haben versagt. Sie haben das Land nicht stabilisiert, sondern wohl eher in Mord und Totschlag hineingetrieben. Die zehn Morde vom 6. August sind daher das Ergebnis der westlichen Politik. „Wir“ sind schuld. Weil „wir“ in Afghanistan sind. „Wir“ haben die aufrechten Taliban provoziert und nun erhalten „wir“ die Quittung.

Sehr geehrter Herr Trittin, neben der Bewunderung für ihre rhetorischen Fähigkeiten widert mich ihre Geisteshaltung an. Sie wissen ganz genau, wes Geistes Kind die Taliban (übersetzt „Koranschüler“) sind. Wir haben noch in allzu guter Erinnerung, wie während ihres Terror-Regimes Frauen gesteinigt, Menschen fürchterlich gefoltert und grausam misshandelt wurden. Nicht „wir“ sind für diese Zustände verantwortlich, sondern diese barbarisch-rückständig-islamischen Gotteskrieger, die glauben, im Auftrag ihres Gottes Allah zu handeln.

Wir sollten uns langsam diesen unbequemen Wahrheiten widmen, als ständig um den heißen Brei herumzureden und immer der westlichen Gesellschaft die Verantwortung für die Missetaten einer 1400 Jahre alten Gewaltideologie in die Schuhe zu schieben.

Und noch einmal raffe ich mich auf zu einem Brief an Sie und alle Menschen guten Willens. Möge der deutsche Wähler aufwachen, unsere aktiven Politiker neu zusammenstellen und die nicht berücksichtigen, die in maximal verleumderischer Weise „uns“ die Schuld an allen Übeln der Welt geben.

Herbert Klupp

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^[35]Die Wirkung der berühmten Kairoer Rede ^[36] des amerikanischen Präsidenten Barack Obama hat nicht lange angehalten, wenn man einer Umfrage aus der arabischen Welt ^[37] Glauben schenken darf. Danach verliert Obama unter den Arabern dramatisch an Unterstützung.

Eine neue Umfrage in der arabischen Welt, am Donnerstag (05.08.2010) durch das Brookings Institut veröffentlicht, zeigt den signifikanten Rückgang der Unterstützung für Präsident Obama unter Arabern innerhalb des letzten halben Jahres.

Unter den Arabern haben laut der von der Universität von Maryland und Zogby International durchgeführten Meinungsumfrage von 2010 ^[38] 62% eine negative Sicht auf den amerikanischen Präsidenten, nachdem diese Zahl 2009 noch bei 23% lag. Bei der Untersuchung wurden in diesem Sommer Gruppen zwischen 500-800 Arabern in Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Staaten befragt.

Die Umfrage zeigt, dass mehr als drei Viertel der Befragten glauben, der Iran habe ein Recht auf ein Nuklearprogramm – ein Anstieg ausgehend von den 53%, die noch letztes Jahr dieser Meinung waren – und dass 57% glauben, der Iran versuche, Nuklearwaffen zu entwickeln – ein Anstieg von den 39%, die am Ende der Regierung des Präsidenten Bush im Jahr 2008 diese Sichtweise hatten.

Die Umfrage weist auf verstörende Trends unter Arabern hin, was die Einstellung zu Israel betrifft. Filme oder Fernsehbeiträge über den Holocaust während des 2. Weltkrieges erwecken nach Ansicht von 59% „auf Kosten der Palästinenser und Araber Wohlwollen gegenüber Israel und den Juden.“ Fast 90% sehen Israel als ihre größte Bedrohung an, dicht gefolgt von den USA mit 77% – eine Zahl, die seit der Präsidentschaft Bushs nur leicht gefallen ist.

“Es gibt aus meiner Sicht keine Frage, dass das Ausmaß der sich verändernden Einstellungen gegenüber der Regierung Obama in der arabischen Welt …. von Enttäuschungen im Zusammenhang mit der Nahostpolitik [Israel-Palestine policy] verursacht wurden“, sagte der Leiter der Untersuchung, Professor Shibley Telhami, im Rahmen der Präsentation der Meinungsumfrage. „Das ist das Prisma, durch welches die Araber die USA betrachten.“

“Es ist anschaulich, wenn man sich die Daten ansieht”, fügte Telhami hinzu und weist dabei auf die 63% Araber hin, die diese Politik Obamas nennen, wenn es um den Bereich geht, der sie am meisten „enttäuschte“. Der Irakkrieg folgt mit 27% auf dem zweiten Platz und der weit entfernte Krieg in Afghanistan landet weit abgeschlagen mit 4% auf dem vierten Platz.

“Araber mochten Obama zu Anfang, da sie ihn als jemanden sahen, der gegen den Irakkrieg gewesen ist“, sagt Telhami und erklärt, dass er glaubt, die Enttäuschung der Araber rühre von den in Ämter gewählten Irakern, die nicht fähig seien, eine Regierung zusammenzustellen, wofür die Amerikaner verantwortlich gemacht werden.

Die Umfrage zeigt, dass 57% glauben, die Erlangung von Nuklearwaffen durch den Iran werde zu einem „positiven“ Ergebnis im Mittleren Osten führen, was 2009 noch 29% und 2008 noch 44% geglaubt hatten. Telhami nimmt an, dies sei eine Projektion ihrer Unzufriedenheit mit einem darüber gelagerten Thema.
“Es ist meist ihr…. Ausdruck der Wut und ihres Pessimismus hinsichtlich der Wirksamkeit der amerikanischen Außenpolitik“, sagte er, das ihre Sicht auf Israel und die USA als ihre größten Bedrohungen verstärke. „Es ist keine Bewertung des Iran an sich, es ist eine bezüglich des Irans im Kontext der arabischen Sicht auf die Welt, die Sicht auf eine arabisch-israelische (Streit-)Frage und ihre Einstellungen gegenüber den USA.“

Nur 16% der Araber sind nach dieser Umfrage “hoffnungsfroh” was die Politik Obamas im Mittleren Osten angeht, nachdem diese Zahl letztes Jahr noch bei 51% gelegen hatte.

Es genügt wohl also nicht, die muslimische Welt qua NASA zu umschmeicheln ^[39] und so die angeblichen Beiträge der islamischen Welt zu Mathematik und Wissenschaft zu ehren. Vielmehr müsste Obama der iranisch-islamischen Revolution wohl schon ein eigenes Atomprogramm nebst Waffenbau gestatten, damit 72 Jahre nach der Entdeckung der Kernspaltung durch Otto Hahn und Fritz Straßmann ^[40] die muslimische Welt einmal mehr durch ihren Beitrag zur Wissenschaft glänzen kann und ihr so „ein gutes Gefühl“ vermittelt wird.

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Mit scharfer Munition ist im “Problemvorort” Villiers-le-Bel bei Paris auf Polizisten geschossen worden. Und in Lyon ist die Wohnung eines Polizisten beschossen worden. Es sind dies die Zustände, die die verantwortlichen Politiker sehenden Auges zuließen.

Yahoo berichtet ^[41]:

Im Problemvorort Villiers-le-Bel bei Paris wollte eine Polizeistreife in der Nacht zum Donnerstag ein Fahrzeug kontrollieren, wie die Polizeigewerkschaft Alliance mitteilte. Daraufhin seien etwa fünfzehn Bewaffnete aufgetaucht, die zweimal auf die Beamten geschossen hätten. Verletzt wurde niemand. In Villiers-le-Bel und weiteren Pariser Vorstädten war es im November 2007 zu tagelangen Krawallen gekommen, nachdem zwei Jugendliche bei einem Unfall mit der Polizei gestorben waren.

Die Wohnung eines Polizisten rund 30 Kilometer östlich von Lyon wurde ebenfalls in der Nacht zu Donnerstag beschossen, wie die Staatsanwaltschaft Vienne bekanntgab. Verletzt wurde auch hier niemand. Die Ermittler schlossen einen Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen vor rund drei Wochen im nahegelegenen Grenoble aus.

Im Burgund wurde in einem Problemviertel der Stadt Auxerre mit scharfer Munition auf ein Polizeiauto geschossen. Zuvor hatte sich ein junger Mann laut Präfektur vor einer Polizeikontrolle in sein Viertel geflüchtet und war dort von einer Gruppe mit Schlagstöcken und Steinen geschützt worden.

Die Justiz müsse nach der Serie von Angriffen „mit der Faust auf den Tisch hauen“, erklärte die Polizeigewerkschaft. „Grenoble, Auxerre und jetzt Villiers-le-Bel – diese Schüsse werden von Kriminellen abgegeben, die bereit sind zu töten, um die Festnahme eines Straftäters zu verhindern.“

In Grenoble hatte es nächtelang Ausschreitungen gegeben, nachdem die Polizei einen bewaffneten Casinoräuber erschossen hatte – der junge Mann aus einer nordafrikanischen Einwandererfamilie hatte auf die Polizei geschossen, die die Schüsse erwiderte und ihn tödlich traf.

Der französische Innenminister Brice Hortefeux ging in der Nacht zum Donnerstag demonstrativ mit Polizisten in Grenoble auf Streife. Um die Sicherheit in dem ostfranzösischen Gebiet zu erhöhen, setzte er außerdem eine Regionale Eingreifgruppe (GIR) ein. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte kürzlich in Grenoble hervorgehoben, dass die Regierung einen „nationalen Krieg“ gegen Straftäter führen werde.

Bloß nicht drüber reden! Das ist streng verboten.

(Spürnassen: Mihael T., faustrecht2000, Koltschak und CorpseBride)

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