[1]Wann kommt endlich die Reisewarnung für die Türkei? Vor gerade einer Woche wurde in Istanbul auf offener Straße ein Deutscher erstochen, weil er als Christ eine Kirche besuchte[2]. Jetzt werden zwei deutsche Touristinnen vermisst, die von einer Radtour nicht zurückkehrten.
Auch hier wieder erstaunlich: Die zwei Frauen verschwanden nicht im als gefährlich bekannten Südosten, sondern in der vergleichsweise zivilisierten Westtürkei.
Im Westen der Türkei werden zwei deutsche Touristinnen vermisst. Die Frauen waren laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu am Samstagabend mit Fahrrädern von der Provinz Tekirdag in die Nachbarprovinz Canakkale unterwegs. Freunde meldeten sie als vermisst. Die Polizei habe eine Suche eingeleitet, berichtete die Agentur. Nähere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.
In den Kommentaren zum Artikel wird eine zunehmend kritische Einstellung gegenüber der islamischen Türkei deutlich. Allerdings fehlt auch nicht das übliche Schönreden. Denn wird in der traditionellen Gastfreundschaft der Muslime einer Europäerin etwas angetan, ist die Frau wohl selber schuld. Christine Stürtzebecher sagt:
An Stadtneurotiker und Väter sollten töchter beschützen: BLOSS KEINE PANIK! („Reisewarnungen Türkei“, „gefährliches Land“)
Bin seit den 80ern – auch als Frau allein – in der Türkei unterwegs – und das NICHT in den Touristen-Städten wie Cesme, Bodrum, Marmaris, Side, Fethiye, Antalya, Alanya.
Wer sich dezent kleidet (kein Busen, der aus dem Spaghetti-Träger-Hemd oder der offenen Bluse quillt, keine Hot-Pants, wo der halbe Po raushängt) und Männern nicht allzu offen begegnet (interessierte, intensive Blicke oder zu „freundliches“ Verhalten) wird dort nicht belästigt oder gar umgebracht.
Man stelle sich den berechtigten Aufschrei der Dame und aller Ähnlichdenkenden vor, wenn man eine Vergewaltigung oder den Mord an einer Frau in Deutschland – durch Deutsche – damit entschuldigen würde, das Opfer habe sich zu leicht bekleidet, zu intensiv geguckt oder sich zu freundlich verhalten. Ist es etwa nicht rassistisch, anderen Völkern geringere ethische Maßstäbe zu erlauben?
[4]Die von ihm entscheidend mitgetragene desaströse Zuwanderungspolitik und der nahende Tag der Abrechnung haben dazu geführt, dass der NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU), ein Meister des Vertuschens und Schönredens, im Jahre 2009 zu einer bahnbrechenden Erkenntnis[5] gelangt ist: Hochqualifizierte wanderten demnach aus, gering Qualifizierte ein.
Sorgenvoll blickt der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) auf die jüngste Zuwanderungsstatistik.
Danach haben 2008 mehr Menschen die Bundesrepublik verlassen als zugewandert sind. „Zum ersten Mal seit Kriegsende sind wir ein Auswanderungsland“, sagt Laschet.
Bei der wichtigen Frage, wer kommt und wer geht, schneidet Deutschland laut Laschet miserabel ab: „Unsere Zuwanderer haben meist eine geringe Bildung, unsere Auswanderer dagegen sind hoch qualifiziert.“
In Nordrhein-Westfalen seien im ersten Halbjahr 2008 ganze elf hoch qualifizierte Ausländer zugewandert.
Bravo, da kann man nur gratulieren. Andere hatten allerdings diese Erkenntnisse unter den Buh-Rufen solcher Menschen wie Herrn Laschet schon früher publiziert[6].
Wie kommt es nur, dass wir einfach unfähig sind anzunehmen, Herr Laschet würde jetzt eine andere Einwanderungspolitik verfolgen, sondern dies als reines Wahlkampfgedöns von jemandem einstufen, der dem dummen Wähler suggerieren möchte, dass jetzt alles anders und besser werde, um dann nach der Wahl genauso weiterzumachen wie bisher?
(Spürnase: Nils Sch.)
[7]Eine deutsche Karriere: Von der Bardame im Rotlichtmilieu zur Gesundheitsministerin. Das klappt, wenn Frau sich im Kommunistischen Bund Westdeutschland engagiert und zur rechten Zeit die Fahrspur zur SPD wechselt. Jetzt aber bekommt die altgediente Kommunistin Ullalala Schmidt ein Problem. Ihr S-Klasse-Mercedes, ein Geschenk des Steuerzahlers, wurde geklaut. Und einige fragen sich, was die Dienstlimousine nebst steuerfinanzierten Fahrer tausende Kilometer von Berlin im spanischen Alicante wohl Wichtiges zu erledigen hatte?
Dieser Diebstahl kann Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Spanienurlaub verderben. Während ihres Ferienaufenthalts nahe der Stadt Alicante wurde in dieser Woche ihr teurer Dienstwagen geklaut.
„Die Diebe brachen in die Unterkunft des Fahrers ein und entwendeten den Autoschlüssel“, bestätigte eine Ministeriumssprecherin die „Focus“-Meldung. Bei dem Auto soll es sich um einen S-Klasse-Mercedes handeln.
Doch was hatten Fahrer und Auto am Urlaubsort, 2386 Kilometer von Berlin entfernt, zu suchen?
Die Sprecherin: „Die Ministerin nimmt in ihrem Urlaub Diensttermine wahr.“ Montag rede sie bei einer Veranstaltung der Deutschen Botschaft über Gesundheitsversorgung für deutsche Rentner in Spanien.
Während Ulla Schmidt per Flugzeug – laut Ministerium auf eigene Kosten – nach Alicante reiste, sei ihr Dienstwagen „von einem Ministeriumsfahrer von Berlin nach Spanien gebracht worden“.
Wie lange der Fahrer unterwegs war, wie lange er bei der Ministerin in Spanien bleibt, wie viel das den Steuerzahler kostet, konnte oder wollte das Ministerium nicht sagen.
Die Sprecherin teilte nur mit: „Für private Termine am Urlaubsort nutzt sie einen Mietwagen. Sofern im Einzelfall der Dienstwagen privat genutzt wird, wird das genau wie in diesen Fällen im Inland üblich auch privat abgerechnet.“
Nächste Woche kehrt Ulla Schmidt nach Berlin zurück. Dort wird ihre Urlaubsreise ein Nachspiel haben.
Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsauschusses: „Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt Dienstwagen und Fahrer in Alicante benötigt hat und warum es nicht möglich war, dass ihr die Botschaft Transportmöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat. Dazu muss Frau Schmidt Auskunft im Ausschuss geben.“
Der Bund der Steuerzahler schickt der Ministerin morgen einen bösen Brief. Geschäftsführer Reiner Holznagel: „Wir verlangen Aufklärung, warum ihr Dienstwagen knapp 5000 Kilometer durch Europa gebracht werden muss. Nur für den Fahrtkomfort einer Ministerin dürfen keine Steuergelder verschwendet werden.“
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[9]
Den Islam verteidigen konnte er schon wie die Großen: Als Youtube-Nutzer sich „negativ über Muslime äußerten, die ihre Schwester umbringen“, mahnte der 14-jährige Mehmed, „keine pauschalen Vorwürfe gegen den Islam im Allgemeinen zu äußern“. Denn Islam ist ja bekanntlich Frieden. Aber zu guter letzt wollte er dann doch Amok machen. Staatsanwalt und Richterin überboten sich gegenseitig in ihrer Strenge: Statt 80 Sozialstunden gabs jetzt zwei Wochenenden Arrest.
Nach dem Amoklauf von Winnenden stand jetz schon wieder ein Bonner Schüler als Trittbrettfahrer vor Gericht. Der 14-Jährige hat im Internet einen Amoklauf an seiner Hauptschule angekündigt.
Im Internet wurde ein paar Tage nach dem Massaker von Winnenden heiß diskutiert. Auch Mehmet D. (Name geändert) mischte am 13. März ordentlich mit. Im Forum von youtube.de ging es zusätzlich um den Ehrenmord von Hamburg.
Teilnehmer äußerten sich negativ über Muslime, die ihre eigene Schwester umbringen. Mehmet versuchte gegenzusteuern: Bitte keine pauschalen und unberechtigten Vorwürfe gegen den Islam im Allgemeinen.
Dann schrieb er noch: „Am 26. März 2009 wird an meiner Hauptschule ein Amoklauf stattfinden. Kann ich auch sagen.“
Die Hamburger Polizei fand den Eintrag, wies die Bonner Kollegen darauf hin. Schnell hatten die Fahnder Mehmet ermittelt. Der Junge wurde in der Schule einer Bonner Nachbargemeinde verhaftet, zu Hause gab es eine Hausdurchsuchung. Aber: Nichts deutete auf einen bevorstehenden Amoklauf hin.
Mehmet entschuldigte sich in einem offenen Brief bei seinen Lehrern, stand in seiner Klasse Mitschülern Rede und Antwort.
Trotzdem musste der 14-Jährige jetzt auf die Anklagebank des Jugendgerichts. Der Vorwurf: Störung des öffentlichen Friedens. Mehmet: „Es war nur ein Diskussionsbeitrag nach dem Motto »Dann kann ich ja auch pauschal einen Amoklauf ankündigen«. Nicht ernst gemeint.“
Die Amtsrichterin überbot den Antrag der Staatsanwaltschaft (80 Sozialstunden) und schickte Mehmet für zwei Wochenenden in Jugendarrest.
Aber jetzt bitte keine pauschalen und unberechtigten Vorwürfe gegen den Islam im Allgemeinen! Sonst …
[11]Nachdem der Staat sich durch eine desaströse Zuwanderungspolitik und die Verteilung sozialer Leistungen nach dem Gießkannenprinzip zwar ein Heer Abhängiger geschaffen, selbst aber an den Rand der Handlungsfähigkeit katapultiert hat, sucht er nun händeringend nach Geldquellen. Und wer würde sich da nicht besser zum Schröpfen anbieten[12] als er, der Reiche. Ihn hassen alle.
Vermögenssteuer heißt das Geheimrezept. Schließlich machen es andere doch auch. Damit kann man zwar nicht den Haushalt sanieren, aber wenigstens ein paar Löcher stopfen und weiter Gelder, die einem nicht gehören über Bedürftigen und solchen, die es sein wollen, ausgießen. So schafft man sich Wähler oder wenigstens Ruhe im Land, denn wer in der sozialen Hängematte ruht, ist zu bequem, um Ärger zu machen. Die Neidsteuer kommt gut an in Deutschland, denn schließlich geht es mir nur so schlecht, weil es denen da oben so gut geht. Also macht sich jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Forderung der SED (heute die Linke) und der Grünen nach einer Einführung der Vermögenssteuer zu eigen:
Der deutsche Fiskus könnte durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen rund 25 Mrd. Euro mehr im Jahr einnehmen. Dazu müsste die Regierung nur die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Länder und der wichtigsten Industrieländer der Welt anheben.
Man nennt die Abzocke „Harmonisierung der Steuersätze“ und fühlt sich dadurch gleich besser. Man tut ja nur Unvermeidliches. Größte Angst ist, dass der Reiche sich dadurch geschickte Manöver vor seiner Mehrbelastung retten könnte. Dabei kommen die oberen 10% schon heute für mehr als die Hälfte[13] des Steueraufkommens auf und 1% alleine sogar für 22,2%.
Für einige mag es sicherlich erstaunlich sein, dass es gerade die Spitzenverdiener sind, die den Löwenanteil des Steueraufkommens tragen. Ganze 10 Prozent der Steuerzahler bringen mehr als die Hälfte (55 Prozent, um genau zu sein) der Einkommenssteuer auf. Und wenn man die Verteilung unter den Spitzenverdienern betracht so fällt auf, dass gerade einmal 1 Prozent der Steuerzahler ganze 22,2 Prozent der Einkommensteuer entrichten.
Die Leistung des „kleinen Mannes“ zum Steueraufkommen ist verhältnismäßig gering. Rund 50 Prozent der Steuerzahler sind mit ihren Steuerzahlungen für gerade einmal 5 Prozent des Steueraufkommens verantwortlich.
Aber darüber reden wir normalerweise nicht. Es würde die Harmonie der Neider stören. Und wir reden auch nicht davon, dass die, die wirklich nicht können, zwangsläufig weniger bekommen, wenn die, die einfach nur nicht wollen, auch das Rundum-sorglos-Paket erhalten.
[14]Deutschland ist im Krieg und der Feind ist einer der grausamsten und skrupellosesten, den man sich denken kann: Radikale Moslems, Taliban. Aus Rücksichtnahme auf linke und grüne Deutschlandgegner wie auf eine islamophile Presse wurde diese Tatsache jahrelang hinter angeblichen sozialarbeiterischen Projekten versteckt. Mit schlimmen Folgen, denn der Feind erkannte die moralische Schwäche bis zur Wehrlosigkeit der Deutschen, machte sich ungehindert breit und wurde immer dreister.
Jetzt muss Verteidigungsminister Jung den Ernst der Lage endlich eingestehen, weigert sich aber nach wie vor, die Realität des Krieges zu benennen. Um die Kontrolle über das Gebiet der deutschen Zuständigkeit wieder zu erlangen, das zu Beginn der deutschen Mission noch als unproblematisch und talibanfrei galt, werden Panzer und Luftunterstützung zum Einsatz gebracht. Der Feind nistet sich dort ein, wo er den geringsten Widerstand findet. Und das war das Gebiet der Deutschen mit ihrer halbherzigen und schwachen politischen Führung. Die WELT berichtet[15]:
Es gebe aber im Kampf gegen die Taliban durchaus eine „neue Lage“. Daher sei es „angezeigt, dass die schnelle Eingreiftruppe die Möglichkeiten nutzt, die sie hat“. Schneiderhan fügte mit Blick auf das härtere Vorgehen der Bundeswehr mit Panzern hinzu: „Es war jetzt einfach an der Zeit, diese Eskalation vorzunehmen.“ Die Bundeswehr geht im Raum Kundus laut Schneiderhan mit der dort bisher größten Militäroffensive gegen radikal-islamische Taliban vor.
Der Raum Kundus habe sich negativ entwickelt – „da braucht man nicht herum zu reden“, sagte der oberste deutsche Soldat. Die Situation vor Ort habe sich insofern geändert, als die Taliban von Sprengstoffanschlägen zu Hinterhalten und konkreten Gefechtssituationen übergehen würden. „Die Taliban treten militärischer auf“, sagte er. Seit März sei dieser Übergang erkennbar. Die schnelle Eingreiftruppe nutze deshalb jetzt die Möglichkeiten, die sie bereits seit längerem habe. Es gehe dabei um einen Abschreckungseffekt und darum zu zeigen, dass die für den 20. August in Afghanistan angesetzten Wahlen auch im Raum Kundus sicher durchgeführt werden könnten.
Die „Rheinische Post“ berichtete, rund 300 Soldaten aus der Schnellen Eingreiftruppe QRF (Quick Reaction Force) gingen „mit dem vollen QRF-Spektrum“ vor. Derzeit stellt Deutschland die QRF. Berichten zufolge ist die Bundeswehr erstmals mit Panzern an der Militäroffensive beteiligt.
Schneiderhan sagte auf die Frage, ob der erstmalige Einsatz schwerer Waffen eine neue Qualität darstelle, die Bundeswehr habe die Waffen und das Gerät schon lange in Afghanistan zur Verfügung. Die Militärführer vor Ort entschieden, wann und wie die Waffen eingesetzt würden. Die Offensive werde voraussichtlich noch etwa eine Woche dauern.
Forderungen, noch schwerere Waffen einzusetzen, lehnte Generalinspekteur Schneiderhan ab, da die internationalen Truppen ohnehin waffenmäßig überlegen seien. Es nütze nichts, bei dieser asymmetrischen Bedrohung mit „Begrifflichkeiten aus dem alten Kriegsbuch“ zu reagieren. „Die Schemata des klassischen symmetrischen Krieges helfen nicht mehr weiter.“
Jung lehnte trotz des Großeinsatzes den Begriff Krieg für die Operationen der Bundeswehr ab. „Wir machen einen Stabilisierungseinsatz und keinen Krieg“, sagte er. Jung warnte davor, die Sprache der Taliban zu übernehmen, die sich selbst als Krieger darstellten. Die Taliban seien aber keine Krieger, sondern Terroristen, sagte Jung. Deshalb rate er dringend dazu, diese Diskussion zu beenden.
Am Montag hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass es im Raum Kundus bei einer Operation der afghanischen Sicherheitskräfte mit deutscher Unterstützung „mehrfach zu Feuergefechten mit gegnerischen Gruppen“ gekommen sei. Dabei habe es auch sogenannte Luftnahunterstützung gegeben. Dieses in der Militärsprache „close air support“ genannte Vorgehen bedeutet, dass die Luftwaffe den Bodentruppen zu Hilfe kommt. Diesmal soll erstmals aus der Luft scharf geschossen worden sein. Die Offensive werde noch Tage dauern, hieß es.
Ob dieser Krieg zu gewinnen ist, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob die zuständigen Politiker endlich bereit sind, dem Volk reinen Wein über die Lage und die Gründe des Engagements zu vermitteln. Dazu gehört auch, den Zusammenhang der afghanischen Verhältnisse, der Menschenrechtslage und der Entwicklung von Kriminalität und Terrorismus mit dem Islam deutlich zu benennen. Ohne diese Einsicht ist nicht zu erwarten, dass das Volk die bevorstehenden schweren und verlustreichen Kämpfe unserer Soldaten mit dem nötigen Verständnis unterstützt.
Polizeibeamte sind an vorderster Front betroffen, wenn die politische Führung, im schwarz-grün regierten Hamburg wie fast überall in Deutschland, mit Kriminellen gemeinsame Sache macht.
Einerseits der Auftrag, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, andererseits das Wissen, dass es keine Rückendeckung von der übergeordneten Hierarchie gibt – und all das bei einem polizeilichen Gegenüber, das die Schwäche der Staatsmacht geradezu wittert und das Zurückweichen des Gesetzes als Einladung versteht, immer brutaler und rücksichtsloser gegen Sachen und Menschen zu wüten. Und wieder sind es die Polizeibeamten, die als erste die erschreckende Gewalt zu spüren bekommen.
BILD-online [17]gibt einigen Betroffenen jetzt die Möglichkeit, über die Gefühle der verratenen Beamten beim letzten Krawallwochenende der Linksextremisten in Hamburg zu sprechen:
Christin Richter (24, Polizeiobermeisterin, 1800 Euro netto) erlebte einen ihrer härtesten Einsätze:
„Wir wurden gezielt von Balkonen mit Flaschen beworfen. Im Einsatz muss man alle Emotionen ausschalten. Aber die Angst kommt später, wenn man darüber nachdenkt und die Bilder sieht.”
Die Polizistin ist sauer: „Wir werden als Zielscheibe für politische Ziele benutzt. Und für den Kick der Randalierer. Ich würde mir wünschen, dass sie mehr Respekt zeigen. Wir Polizisten sind keine Hülle, sondern Persönlichkeiten. Nette Menschen, die auch Familie haben.”
Malte Griese (24, Polizeimeister, 1800 Euro netto) wurde von einer Flasche getroffen: „Plötzlich spürte ich einen brennenden Schmerz, Blut lief meinen Hals hinunter. Ich musste ins Krankenhaus. Zum Glück waren die Schnitte nicht tief. Man fragt sich, was in solchen Köpfen vorgeht!“
Frank Pophal (36, Polizeiobermeister, 2000 Euro netto, Familienvater): „Die haben zerbrochene Spiegelstücke wie Frisbeescheiben auf uns geworfen. Die Stimmung auf solchen Einsätzen wird immer aggressiver, die Hemmschwelle immer niedriger.”
Kaum zu fassen: Linken-Politikerin Christiane Schneider gab den Polizisten die Schuld an dem Krawall-Exzess! Sie spricht von „unprovozierter Polizeigewalt“ gegenüber „friedlichen Demonstranten” und fordert eine Sondersitzung über den „überzogenen Einsatz“.
Auch diese Vorwürfe kennen die drei Beamten. Frank Popahl: „Der Vorwurf der Provokation ist immer der gleiche. Die Frau macht es sich zu einfach.”
Joachim Lenders, stellv. Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Aussage von Frau Schneider ist völlig realitätsfern. Unsere Polizisten reagieren nur auf die Attacken der Gewalttäter!”
Erinnern wir uns: Comics in Dänemark führten zu Fatwas, Bilder- und Fahnenverbrennungen, Straßenschlachten und Todesdrohungen. Zum Vergleich die systematische Unterdrückung der moslemischen Uiguren und deren Aufstand, bei dem es zu mehreren Todesopfern kam? Nichts, kaum eine Reaktion von Seiten der moslemischen Welt.
Wo sind die Fatwas? Die wütenden Aufmärsche vor den chinesischen Botschaften, die empörten Reden? Wo sind die drohenden Al Qaida Videos?
Kurzgefasst: was hat China das Dänemark nicht hat? China hat aktiv Moslems diskriminiert und in jüngster Vergangenheit wurden eine Menge von ihnen in Straßenkämpfen getötet.
In Dänemark hat eine Zeitung Zeichnungen über den Propheten Mohammed veröffentlicht, daraufhin ist die moslemische Welt in Wut explodiert. Es scheint als ob die gleiche moslemische Welt heute stumm, taub und blind auf die offensichtliche Gewalt und Diskriminierung ihrer uigurischen Brüder durch die chinesische Regierung gegenübersteht Auf die Zeichnungen wurde schnell und wütend reagiert. Die Botschafter elf moslemischer Länder legten formellen Protest bei der dänischen Regierung ein. Das dänische Konsulat in Beirut wurde abgefackelt und mehrere Menschen starben bei Straßenschlachten in Afghanistan, Pakistan und Somalia. Zeitungen zum Beispiel in Norwegen druckten die Zeichnungen als Zeichen der Solidarität nach, dies führte zu weiteren Akten der Gewalt. In Al Qaida Videos und auf islamischen Webseiten wurde erklärt, dass diese beleidigenden Zeichnungen lediglich ein weiteres Zeichen des westlichen Kreuzzuges gegen den Islam seien.
In der Zwischenzeit . . .
Seit den 90-Jahren hat die chinesische Regierung die Uiguren systematisch diskriminiert. Ihre Sprache ist in den Schulen verboten, Regierungsangestellte dürfen keine langen Bärte oder Kopftücher tragen, es ist verboten während der Arbeitszeiten zu beten oder zu fasten. Uiguren werden bei der Bildung, der Krankenversorgung, der Wohnungsvergabe und auf dem Arbeitsmarkt massivst benachteiligt. Junge Uiguren werden gezwungen, weit weg von zu Hause zu arbeiten während gleichzeitig Han Chinesen in ihrer Heimat Xinjiang angesiedelt werden. Bis jetzt wurden zwei Millionen dort angesiedelt. Jegliche Proteste wurden brutal unterdrückt.
Verstärkt wurde dies noch nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als viele uigurische Anführer unter dem Vorwurf, Kontakte zu ausländischen islamischen Terroristen zu haben, verhaftet wurden. Seitdem hat jede Person oder Gruppe, die wegen Terrorismus, religiösem Extremismus oder Abspaltungsbemühungen angeklagt worden ist, drakonische Strafen erhalten.
Bei den jüngsten Zwischenfällen in Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang, wurden 184 Menschen getötet, Tausende verletzt und viele Tausende verhaftet. Uiguren gehen von wesentlich höheren als diesen offiziellen Zahlen aus. Was hat die moslemische Welt seitdem unternommen? Nicht viel. Mullahs, Imame und andere Rechtsgelehrte hatten Zeit, Fatwas gegen Pokémon Zeichnungen und Nacktheit während des Sex unter Eheleuten auszusprechen. Oder gegen Polio Impfstoff und natürlich gegen Salman Rushdie. Bisher hatten sie keine Zeit, etwas gegen den chinesischen Umgang mit ihren uigurischen Glaubensbrüdern zu tun.
Ebenso die arabische Liga, die Regierungen der moslemischen Staaten (wo sind eigentlich die elf Botschafter die so mutig bei der dänischen Botschaft protestiert hatten?), moslemische Verbände in Europa und Asien. Entweder waren sie stumm oder aber ihre Reaktion war kaum wahrnehmbar.
Nehmen wir zum Beispiel die Türkei. Die Uiguren haben enge ethnische, kulturelle und sprachliche Verbindungen mit den Türken. Für Premierminister Recep Tayyip Erdogan war deren Situation allerdings nicht so wichtig. Zur gleichen Zeit als er sich für eine internationale Anerkennung der Hamas eingesetzt hatte, lehnte seine Regierung eine Einreisegenehmigung für Rebiya Kadeer, die im Exil lebende Führerin der Uiguren ab (erst in letzter Zeit änderte Erdogan seine Position und sagt dass sie jetzt einreisen könne).
Erst kürzlich hatte Erdogans Regierung die Zeit, ihre Besorgnis über die Zustände in Xinjiang zum Ausdruck zu bringen. Ahmet Davutoglu, der neue Aussenminister, sagte dass die Türkei im Anbetracht dessen, was in Xingjing passiert, nicht mehr schweigen kann.
Peking allerdings schoss sofort und deutlich zurück. Am 10. Juli veröffentlichte die „Global Times“, eine offizielle Regierungspublikation, einen Artikel mit dem Titel: „Türkei, eine weitere Achse des Bösen?“
Dort heißt es: „ Nach den Unruhen in Xianjig haben sich die meisten Regierungen weltweit mit Bemerkungen dazu zurückgehalten, einschließlich der US Regierung. Nicht so allerdings die türkische. Dieses arrogante Land kann es sich nicht verkneifen, selbst jetzt noch, da in Urumqi die Normalität einzieht, auf China einzuprügeln. Die türkische Regierung und deren Gruppierungen haben China massiv kritisiert. (…) Erdogan sagte: Wir haben in den Uiguren immer unsere Brüder gesehen, mit denen wir historische und kulturelle Verbindungen haben …“
Erdogan hat die Zustände seitdem als einen „fast Völkermord“ bezeichnet aber ist weiterhin einer der Wenigen in der moslemischen Welt, die in diesem Fall stumm ist.
[21]Weitere Nachricht aus Großbritannien: ein christlicher Lehrer in England verliert seinen Job[22], weil er nicht mehr bereit war, die anti-christlichen, anti-jüdischen und anti-englischen Reden seiner Schüler weiterhin zu tolerieren. Nicholas Kafouris (40, Foto) hatte genug von dem offen antisemitischen und rassistischen Verhalten seiner oft erst achtjährigen Schüler an der Bigland Green Primary in Tower Hamlets, im Osten Londons. Für mehr als zehn Jahre ertrug er dieses, reichte sogenannte „rassistischer Vorfall Formulare“ ein, informierte Direktorin Jill Hankey schriftlich über jeden Vorfall. Ohne Erfolg.
Die vorwiegend moslemischen Kinder bejubeln islamische Extremisten im Unterricht und bezeichnen die Attentäter des 11. September als Helden und Martyrer. Für das offen antichristliche Verhalten der Kinder bringt er Beispiele aus dem Jahr 2006. Er wurde, als er einen Jungen beim Aushändigen eines Buches in der Bücherei berührte von diesem angschrien: „fass mich nicht an, du bist ein Christ!“.
Ende 2006 schildert er mehrere offen rassistische, antisemitische und antichristliche Vorfälle – durch Kinder in der vierten Klasse. Zum Beispiel: „wir hassen die Juden, wir hassen die Christen“.
Nachdem er diese Vorfälle gemeldet hatte, wurde er von der Direktorin und ihrer Stellvertreterin ins Abseits gedrängt. Er behauptet, dass diese von ihm gemeldeten Vorfälle lediglich wegen eines guten Abschneidens der Schule nicht weiter verfolgt und er stattdessen gemobbt worden sei. Dies hat zu Depressionen und Stress geführt, bis hin zur Arbeitsunfähigkeit. Am 30. April diesen Jahres wurde er dann entlassen.
Jetzt hat er diese Vorgänge dem zuständigen Arbeitsgericht vorgelegt. PI wird den Fall weiter beobachten und berichten.
PS: Man stelle sich vor, eine Schule hätte nicht gehandelt, wenn einem moslemischen Lehrer von christlichen Schülern gesagt worden wäre: „Fass mich nicht an, Du Moslem!“ – Die Eltern des Kindes wären zur Direktion bestellt worden, eine Schulkonferenz mit abschliessender öffentlichen Verurteilung des Kindes, etc … die Möglichkeiten sind unerschöpflich.
[23]Zum ersten Mal seit 1945 wurde in Deutschland wieder ein Orden für besonders engagiertes Vorgehen gegen Juden verliehen. Bundespräsident Horst Köhler hat am Donnerstag die in Deutschland lebende israelische Anwältin und Vorzeige-„Israelkritikerin“ Felicia Langer (Foto), die Israel regelmäßig mit dem Apartheid-Südafrika vergleicht und die antisemitische Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der Durban II-Konferenz in Genf ausdrücklich lobte, für ihre Bemühungen gegen die eigene Heimat mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet[24].
Auf Rückfrage der Jerusalem Post, warum Horst Köhler ausgerechnet einer bekennenden Israelhasserin die Ehrenauszeichnung verleihen würde, erfolgte kein Kommentar, nur ein Verweis an das Innenministerium von Baden-Württemberg, das wiederum an den Oberbürgermeisters von Tübingen, dem Wohnort Langers, weiterverwies. Die Anwältin würde, gemäß Kommentar des Innenministeriums, ausgezeichnet für ihre „humanitären Verdienste unabhängig von politischer, weltanschaulicher oder religiöser Motivation“. Das Außenministerium wollte bislang keine Stellungnahme äußern. Tübingens Bürgermeister, Boris Palmer, war nicht zu erreichen…
Für das offizielle Deutschland ist offenbar nur eine anti-israelische Jüdin eine gute Jüdin.
» Bericht auf Lizas Welt zur Bundesverdienstjüdin[25].
» Henryk Broder: Abi macht den Cicero[26]
» Wer dem Bundespräsidialamt zur ersten antijüdischen Verdienstkreuzverleihung seit Kriegsende NICHT gratulieren möchte, schreibe an: poststelle@bpra.bund.de[27]. Achtung: Nur Zuschriften mit vollständiger Absenderangabe (nicht: E-Mail-Adresse) werden beantwortet.
geschrieben von
PI
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[28]Linksextreme Kriminelle haben einen Anschlag auf das Haus des Offenbacher Landrats Peter Walter (CDU) verübt und mit Farbbomben erheblichen Sachschaden angerichtet. Der Christdemokrat wurde zum besonderen Hassobjekt grüner[29] und linker[30] Hetze, weil in seinem Zuständigkeitsbereich eine polizeiliche Arbeitsgruppe (AG Wohlfahrt) erfolgreich die Plünderung der öffentlichen Kassen durch Asylbetrüger bekämpft.
Es mag den Hass besonders beflügeln, dass es sich dabei zumeist um kriminelle Araber mit verheimlichter jordanischer Staatsangehörigkeit handelt, die sich als angeblich durch Israel politisch verfolgte „Palästinenser“ Asyl und hunderttausende Euro Sozialleistungen erschleichen.
Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag das im Dreieicher Stadtteil Dreieichenhain gelegene Wohnhaus des Landrats des Kreises Offenbach, Peter Walter, mit Farbbomben beworfen und es damit rot, gelb und grün beschmiert. Auch sein Auto bekam Flecken.
In mehreren Briefkästen der angrenzenden Häuser lag laut Polizei zudem ein Schreiben, in dem die Abschiebepolitik des Kreises Offenbach scharf kritisiert wird. Es ruft dazu auf, der Ermittlungsgruppe AG Wohlfahrt das Handwerk zu legen und ist mit „smash the borders“ unterschrieben.
Die Kriminellen, gepäppelt im Kampf gegen Rechts, lassen es sich nicht nehmen, sich in gewohnt wichtigtuerischer Weise ihrer von GRÜNEN und LINKSPARTEI angestifteten Straftaten zu rühmen[32]:
Die „AG Wohlfahrt“ ist eine im Jahre 2006 gegründete Ermittlungsgruppe, in der Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Kreises Offenbach in Zusammenarbeit mit der Polizei gegen im Kreis Offenbach lebende Migranten und Asylbewerber vorgehen. Sie selbst sehen sich erfolgreich im Kampf gegen „eine neue Form des Sozialleistungsbetruges“. 475 Personen sind von der „AG Wohlfahrt“ bereits abgeschoben worden oder aus Angst vor der Abschiebung selbst ausgereist.
Die Existenz einer derartigen Ermittlungsgruppe wurde vom Sprecher der Initiative als „skandalös und nicht hinnehmbar“ bezeichnet.
Aktivisten der Initiative warfen am Mittwochabend in Dreieich-Dreieichenhain mehrere hundert Flugblätter in Briefkästen der unmittelbaren Nachbarschaft von Peter Walter (CDU), Landrat des Kreises Offenbach. Thematisiert wurde in dem Text neben der grundsätzlichen Aufgabe der „AG Wohlfahrt“ auch das auffallende Engagement Peter Walters, welcher die Ermittlungsgruppe maßgeblich initiiert hatte.
Der Sprecher der Initiative erklärte zum Sinn der Aktion: „Peter Walter steht zwar wegen seiner Funktion als Landrat in der Öffentlichkeit, über sein rassistisches Engagement gegen Asylbewerber, für das er sogar Lob von einem führenden rechtsextremistischen Politiker aus Frankfurt am Main erhielt, sind jedoch die wenigsten aufgeklärt. Mit unserer Aktion wollten wir seiner Nachbarschaft die Illusion vom unschuldigen Politiker und ‚netten Mann von nebenan’ nehmen.“
Des Weiteren wurde das Haus von Peter Walter in der Drosselstraße 7 in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag von Unbekannten massiv angegriffen. Etwa ein dutzend Farbbomben flogen an die Fassade und hinterließen große, bunte Flecken.
Diese militante Aktion mache laut dem Sprecher der Initiative deutlich, dass der rassistische Einsatz des CDU-Politikers gegen Hilfesuchende offensichtlich nicht von allen Menschen widerstandslos hingenommen werde.
Unter dem Motto „smash the borders. Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!“ kündigt die antifa [ko] an, auch in den nächsten Wochen und Monaten mit verschiedenen, kreativen und vielfältigen Aktionen über die Abschiebebehörde „AG Wohlfahrt“ aufzuklären und ihr Treiben in der Öffentlichkeit zu delegitimieren.
Welche Erfolge der AG Wohlfahrt und des für Bürgerinteressen engagierten Landrats Peter Walter grüne und linke Verbrecher so in Rage bringen, erfährt man aus einem Bericht der FAZ aus dem Jahr 2007[33]:
Am Ende ging alles ganz schnell. An einem Mittwochabend, um kurz nach halb neun, hob die Maschine am Frankfurter Flughafen ab. Der Airbus der Lufthansa landete in Amman, der jordanischen Hauptstadt. 14 Passagiere waren unfreiwillig an Bord: zwei Ehepaare, das eine mit sieben, das andere mit drei Kindern. Die größere der beiden Familien, die von Yacup B., hatte seit sechs Jahren in Hainburg, die kleinere seit vier Jahren im benachbarten Obertshausen gelebt.
Sie wurden zurück nach Jordanien geflogen, in ihre Heimat, die sie jahrelang verleugnet hatten. Denn in Deutschland hatten sie stets angegeben, aus den palästinensischen Autonomiegebieten zu stammen. Als vermeintlich politisch Verfolgte hatten sie auf diese Weise Sozialleistungen in Höhe von insgesamt 250.000 Euro erhalten. Dieser „Palästinenser-Trick“ wurde in den vergangenen Jahren im Raum Offenbach so oft angewendet, dass 2006 die Ermittlergruppe „AG Wohlfahrt“ gegründet werden musste, die sich auf Sozialbetrug spezialisiert hat. Ihre Arbeit führte die Ermittler dabei bis nach Jordanien.
Die aufgedeckten Fälle hätten deutlich gemacht , „dass die Verdächtigen zumeist gemeinschaftlich, bei Verschleierung der Identität, mit hoher krimineller Energie und unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten“ unberechtigt Sozialleistungen bezögen, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei. „Die Liste der Verdächtigen ist lang“, sagt Kriminalhauptkommissar Jürgen Höfer, der Leiter der „AG Wohlfahrt“, „und es ist noch lange kein Ende in Sicht“.
Er sitzt in seinem Büro im Polizeipräsidium Südosthessen, seine Hand klopft beim Reden auf dicke Aktenbündel. „Methode“ nennt er das Vorgehen der Jordanier: Die Leute reisten zunächst legal als jordanische Touristen ein. In Deutschland würden sie schon von Freunden oder anderen Familienmitgliedern erwartet. Hier beantragten sie Asyl, wenn das Gesuch allerdings abgelehnt werde, drohe ihnen die Ausweisung. Um ihr zu entgehen, ließen sie ihre Pässe verschwinden und legten sich eine neue Identität zu.
In einem Fall gab eine 40 Jahre alte Frau an, sie und ihre sieben Kinder seien aus Ramallah geflohen. In den folgenden fünf Jahren erhielt die Familie etwa 200.000 Euro vom Landkreis Offenbach. Manche Familienmitglieder weilten in dieser Zeit in ihrer Heimat Jordanien, während die ihnen zugedachten Sozialleistungen von den hier gebliebenen in Empfang genommen wurden. In einem anderen Fall wurde einem Mann unerlaubter Autohandel nachgewiesen. Die Ermittlungen brachten dabei ans Tageslicht, dass auch er in Wirklichkeit Jordanier war. Bis zu ihrer Identifizierung hatte seine siebenköpfige Familie etwa 220.000 Euro an Sozialleistungen bekommen.
Die Linkspartei, traditionsgemäß auf der Seite derer, die die arbeitende Bevölkerung ausplündern, drohte bereits 2008[30] mit verstärktem Terror, sollte sie in den hessischen Landtag einziehen:
„Wer ständig auf unerträgliche plumpe Weise, ganze Personengruppen diskreditiert, und gleichzeitig völlig ungerechtfertigte Ängste bei seinen Bürgern auslöst, der muss damit rechnen öffentlich angegriffen zu werden. Folgen wird es allenfalls für Landrat Walter haben – auf diesen Umstand sollte er sich mit dem Einzug der LINKEN in Kreis- und Landtag einstellen“, so die Linksfraktion im Offenbacher Kreistag. DIE LINKE wird die verborgenen Machenschaften und schmutzige Kaderarbeit zwischen Polizei und Ausländerbehörde zukünftig ins Licht der Öffentlichkeit bringen, um ihnen damit ein Ende zu bereiten.
Die damals von Per Oldehaver, Franktionsgeschäftsführer der LINKEN im Offenbacher Kreistag, angedrohten „Folgen“ für den für seine Bürger engagierten Landrat treten jetzt ein. Die LINKE ist inzwischen mit sechs Abgeordneten im hessischen Landtag.
[1]Wann kommt endlich die Reisewarnung für die Türkei? Vor gerade einer Woche wurde in Istanbul auf offener Straße ein Deutscher erstochen, weil er als Christ eine Kirche besuchte [2]. Jetzt werden zwei deutsche Touristinnen vermisst, die von einer Radtour nicht zurückkehrten. 
