[1]
An der Grenze zwischen Israel und Libanon ist es heute zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit mehreren Toten gekommen. Auslöser war angeblich der Versuch israelischer Pioniere, einen Baum an der Grenze zu fällen. Allerdings gab es schon vor Wochen Berichte, die libanesische Armee habe 5.000 Soldaten in den Süden des Landes verlegt. Angeblich um gegen die zunehmenden Aktivitäten der islamfaschistischen Hisbollahmilizen vorzugehen. Das wäre eigentlich die Aufgabe der dort stationierten UN-Truppen gewesen, die aber zu alledem nichts weiter als die üblichen Appelle vorzubringen haben.
Zwei libanesische Soldaten sind Augenzeugen und Sicherheitskreisen zufolge bei einem israelischen Angriff auf einen Armeeposten nahe der Grenze zwischen beiden Ländern getötet worden. Fünf weitere seien verletzt worden, als ein israelischer Hubschrauber am Dienstag zwei Raketen auf die libanesischen Soldaten abgefeuert und dabei ein gepanzertes Truppentransportfahrzeug zerstört habe, hieß es in den Kreisen. Der libanesische Fernsehsender Al Manar berichtete zudem, bei einem Schusswechsel an der Grenze sei ein hochrangiger israelischer Soldat getötet worden.
Aus israelischen Sicherheitskreisen war zuvor verlautet, an der Grenze arbeitende Pioniere seien von libanesischen Soldaten unter Feuer genommen worden. Die Pioniere hätten zurückgeschossen. In libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, israelische Soldaten hätten ein Dorf im Süden des Libanon beschossen und ein Haus getroffen. Auslöser sei gewesen, dass die Israelis versucht hätten, einen auf libanesischem Gebiet stehenden Baum zu fällen. Die libanesischen Soldaten hätten Warnschüsse abgegeben, die Israelis hätten dann zurückgeschossen.
Israelische Pioniere halten einen Schutzzaun zum Südlibanon instand. In dem Gebiet ist die pro-iranische Hisbollah aktiv, mit der sich Israel 2006 bekriegte. Auf der libanesischen Seite der Grenze sind neben libanesischen Soldaten auch Friedenstruppen der Vereinten Nationen stationiert. Diese riefen beide Seiten zu größter Zurückhaltung auf.
[3]
Die Berliner CDU setzt ihren Marsch in die Bedeutungslosigkeit unbeirrt fort. Getreu Maos Motto „bestrafe einen, erziehe hundert“, soll René Stadtkewitz nach der Sommerpause aus der Fraktion ausgeschlossen werden, weil er einen demokratischen und gewählten Politiker eingeladen hat, der gerade mit den Christdemokraten unseres Nachbarlandes über eine Koalition verhandelt[4]. „Eine Dämonisierung des Islam ist unakzeptabel und menschenverachtend“, sagte CDU-Fraktionschef Henkel und unterstrich damit eindrucksvoll, dass er vom Wesen des Islam keine Ahnung hat. Sagt er das im Kampf gegen Rechts™ auch?
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird den islamfeindliche Politiker René Stadtkewitz aus ihrer Fraktion ausschließen. Der Antrag werde in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 7. September eingebracht, sagte CDU-Fraktionschef Frank Henkel am Montag. „Eine Dämonisierung des Islam ist unakzeptabel und menschenverachtend“, sagte der Christdemokrat. Wer wie Stadtkewitz eine solche intolerante Haltung unterstütze, habe keinen Platz in der Union.
(…)
Ein dreiviertel Jahr später lud der umstrittene Politiker den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, den er zuvor in Den Haag getroffen hatte, zu einer Veranstaltung nach Berlin ein. In ultrarechten Kreisen wurde spekuliert, dies könnte der Startschuss für die Gründung eines deutschen Ablegers der „Partei für die Freiheit“ (PVV) sein, mit der Wilders bei den letzten Wahlen in den Niederlanden große Erfolge feierte. Die PVV bezeichnet den Islam als eine „faschistische Ideologie“, und Wilders sieht im Koran ein Handbuch für Terroristen.
Nein, lieber Herr Henkel, lieber Tagesspiegelredakteur: Nicht Wilders verglich den Koran mit „Mein Kampf“, sondern kein Geringerer als Winston Churchill. Churchill wurde für seine klaren Worte geehrt – damals, als man noch die Wahrheit sagen dufte. 1953 erhielt er den Nobelpreis für Literatur „für seine Meisterschaft in der historischen und biographischen Darstellung sowie für die glänzende Redekunst, mit welcher er als Verteidiger von höchsten menschlichen Werten hervortritt“. 1956 verlieh ihm die Stadt Aachen den Karlspreis für 1955 als Hüter menschlicher Freiheit – Mahner der europäischen Jugend.
Heute geht es nicht mehr um Inhalte. Diskussionen müssen schon im Vorfeld totgeschlagen werden. So wie früher, als niemand infrage stellen durfte, dass die Erde eine Scheibe ist.
Die Berliner CDU jedenfalls bleibt eine unwählbare „Volks“partei.
(Spürnasen: spiderberlin, Benjamin S. und Daniel M.)
[6]Heutzutage freut man sich auch über Kleinigkeiten: Harald Schmidt, dem seit 20 Jahren der Hemdkragen eng wird, wenn er sich überlegt, einen Witz über den Islam zu machen, schreibt eine kleine Satire zur Zuwanderung. Na immerhin. Wir haben alle mal klein angefangen.
Spätestens seit der WM ist jedem Deutschen klar: Ohne qualifizierte Migranten ist unser Land nicht überlebensfähig. Wobei die Betonung auf qualifiziert liegt. Andere sind uns rein menschlich natürlich genauso willkommen. Aber bauchmäßig könnte man sagen, der Bedarf ist erst mal gedeckt.
Auch Bundespräsident Christianichlebe-Patchwork-Wulff hat darauf hingewiesen, wie dringend das moderne, lässige und weltoffene Deutschland auf Zuwanderer angewiesen ist. Schließlich werden bei uns pro Jahr deutlich mehr Rentner geboren als Babys. Schon in 20 Jahren sind unsere Sozialsysteme ernsthaft in Gefahr. Denn immer mehr Verstorbene zahlen immer weniger Beiträge. Bald finanzieren zwei Praktikanten mit ihren 400-Euro-Jobs bis zu 20 Senioren in ihren 150-Quadratmeter-Residenzen (pro Senior, versteht sich!). Soziale Unruhen dürften dann nur noch zu verhindern sein, wenn die WM im 2-Monats-Rhythmus stattfindet.
Dumm nur, dass es so wenig Superhirne aus fernen Ländern ins Land von Lena und Lammert zieht. Kaum einer wollte die Greencard haben, die vor einigen Jahren für substanzielle Diskurse sorgte („Kinder statt Inder“). Rätselhafterweise erscheinen vielen Kalifornien, die US-Ostküste oder Singapur verlockender als Greifswald oder Kiel. Auch in Kanada soll man recht gut leben können, was man so hört. Inklusive Staatsbürgerschaft.
Da ist es nur sinnvoll, dass fremde Spezialisten künftig innerhalb von 30 Tagen eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten und bis zu drei Jahre in der EU bleiben können. Prüfungen, ob einheimische Kräfte den Posten ausfüllen könnten, sollen entfallen. Man muss unsere Leute ja nicht demütigen.
Auch bei den Saisonarbeitern wird es demnächst wesentlich unbürokratischer zugehen. Als Idealtyp darf hier das Spargel stechende Zimmermädchen gelten. Deutsche Frauen sind immer weniger bereit, sich zu bücken oder in die Ecken zu gehen. Trotz guter Ausbildung verbringen sie die besten Jahre im arbeitsfähigen Alter lieber mit teuren Kinderwägen auf Spielplätzen. Globuli scheinen ihnen wichtiger als Globalisierung. Teurer Schnickschnack wie Elterngeld und Erziehungsurlaub beschleunigen einen Prozess der Verweichlichung. In so einer Gesellschaft sind selbst 70 Grad im ICE eine Meldung in den Nachrichten.
Neue Weltmächte wie Indien sind deutlich zukunftsfähiger. Eliten reisen dort klimatisiert, die anderen auf dem Dach. Ist für uns der Zukunftszug schon abgefahren?
Dem begnadeten Satiriker Schmidt wünschen wir von Herzen, dass er eines Tages so viel Geld verdient haben möge, dass er sich neben seiner Villa und dem Jaguar auch noch die geistige Freiheit erlauben kann, über Themen zu sprechen, die er sich jetzt noch versagt. Wir werden dann darüber berichten, falls wir es noch erleben.
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PI
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[8]Heute sollte im englischen Dudley erneut eine EDL-Demonstration[9] stattfinden, doch die Ereignisse liefen anders ab, als geplant. Die Polizei prügelte ungehemmt auf die Demonstranten ein, dazu fielen wütende Moslemhorden über die EDL-Leute her. Es soll auf Seiten der EDL eine Frau getötet worden sein. Gates of Vienna[10] hat ein paar Aussagen aus dem EDL-Forum über die heutigen Ereignisse zusammengestellt.
[11]
Quelle 1:
News aus Dudley – die Demonstranten wurden in Gruppen aufgeteilt – Tommy Robinson und der Sikh EDL-Anführer Guramit Singh wurden von der Hauptdemonstration ausgesperrt.
Ich höre, dass die Polizei die Demonstranten willkürlich schlägt.
Wir erhalten die Bestätigung für die Polizeibrutalität. Mehr und mehr Leute erzählen davon, es sind nicht nur einer oder zwei, die übertreiben.
Quelle 2:
Sie führten sie mitten ins Nirgendwo hinein. Die Polizisten schlagen sie gegen den Kopf.
Quelle 3:
Mein Mann hat gerade angerufen. Er sah, wie die Bullen die Sch*** aus einem Kumpel herausprügelten.
Quelle 1 erneut:
Acht Busse kamen nicht durch – die Unruhen nehmen zu.
Demonstranten werfen Eisenzäune gegen die Polizei.
[Quelle ist] sicher in einem Bus und beobachte die Geschehnisse – randalierende Polizisten.
Blutüberströmte Leute kommen vorbei.
Ich würde mich nicht wundern, wenn wir heute den ersten Todesfall hätten. Die Polizei hat die EDL-Gruppen über die ganze Stadt verstreut und die Muslime jagen sie in Meuten.
Quelle 5:
Die Polizei lässt die Busse kreisen.
Mein Mann steckt in einem Bus fest und kreist um Dudley, die Überwachung lässt niemanden durch!
Quelle 6:
Leute liegen in Blutlachen, Menschen werden niedergetrampelt, von den Muslimen mit Ziegelsteinen, Flaschen und Messern angegriffen. Die Polizei unternimmt nichts dagegen, sondern hilft ihnen sogar.
BASTARDE!
Quelle 7:
Keine Busse fahren zurück nach Tipton. Wir sind gefangen. Ein EDL-Bursche – kein Hooligan – in den Vierzigern ist blutüberströmt. Heute ist eine Wasserscheide.
Lassen wir den Staub sich legen und die Führung damit umgehen. Nichtstun ist keine Option.
Hat der Bürgerkrieg schon begonnen? Wir erwarten heute noch News zu den Ereignissen in Dudley und werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.
Videos von heute (wir bitten Sie die schlechte Qualität zu entschuldigen). Die Polizei versucht offensichtlich, Aufnahmen zu verhindern:
[15]PI traf sich vergangenen Dienstag in Tel Aviv zum Interview mit der internationalen PR-Botschafterin für Israel, Melody Sucharewicz[16] (Foto). Melody spricht fließend englisch, hebräisch, deutsch, französisch sowie italienisch und versucht, insbesondere den Menschen in Europa mit wasserdichter Argumentation, sympathischer Offenheit und lebendigem Charme, das wahre Gesicht Israels zu zeigen. In Deutschland wurde sie vor allem dadurch bekannt, dass sie den sogenannten Nahostexperten, Peter Scholl-Latour, mit klugen und kompetenten Argumenten in Bedrängnis brachte[17].
Melody, was halten Sie von Benjamin Netanyahu?
Politiker befinden sich in keinem Vakuum. Sie stehen immer unter politischem Druck und im Falle Israels, dazu noch unter geo-politischen Gefahren. Netanyahu steht unter dem Druck der Koalition nach rechts. Netanyahu ist mit Herz und Seele bei der Sache, das geht klar und deutlich aus seinem Interview mit Larry King hervor – nach dem Treffen im Weißen Haus mit Barack Obama. Er will Frieden für Israel und steht zur Idee eines palästinensischen Staates.
Hätte eine andere Regierung besser auf die Gaza-Flottilla reagiert?
Ein politischer Anführer ist kein Avatar, den man sich aus idealen Eigenschaften und Übermächten zusammenbasteln kann, den idealen Premierminister gibt es nicht. Neben Netanyahu gibt es nicht viele wirkliche Alternativen. Die politische Spitze in Israel ist nicht ideal, aber sie kämpft mit kompliziertesten Umständen.
Was halten Sie von der Gründung eines Palästinenserstaates?
Ein Palästinenserstaat wäre ein Vorteil für beide Seiten, die meisten Menschen in Israel wünschen den Palästinensern ihren eigenen Staat, aus welchen Beweggründen auch immer. Jede Alternative führt zur Katastrophe für den jüdischen Staat.
Fatah und Hamas bekämpfen sich. Ist die Lösung überhaupt praktikabel?
Das ist ein Problem. Ein Abkommen zwischen Abbas und Netanyahu wäre möglich, wenn Abbas sich zum direkten Gespräch bereit erklärt, aber die Hamas würde es nicht akzeptieren. Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre erst mal wohl nur in der Westbank praktikabel. Aber Gaza wäre immer noch unverändert – eine Gefahr für Israel und für die dortigen Palästinenser – also keine wirkliche Lösung. In der Theorie wäre eine wirtschaftliche Föderation zwischen Westbank, Israel und Jordanien durchaus denkbar. Der Gegensatz des legitimen, wirtschaftlich aufstrebenden Palästinenserstaates zum Terrorregime in Gaza, wo eine riesige Misere herrscht, wäre immens, das ist er bereits. Ob das den Palästinensern im Gaza-Streifen die Entschlossenheit und die Kraft geben würde, die Hamas und seinen Terror an der eigenen Bevölkerung zu entschärfen?
Es geht bei der Blockade gegen Gaza nicht um eine kollektive Bestrafung, wie es einige ‚Menschenrechtsorganisationen’ gerne darstellen. Es geht darum, eine Terrorbasis zu verhindern, die Bedrohung für israelische Zivilisten einzuschränken. In diesem Terrorregime gibt es nur Diktatur und Unterdrückung. Im Gazastreifen gibt es eine islamische Sittenpolizei. Christen werden ermordet, wenn sie nicht zum Islam übertreten. Fatah-Mitglieder werden gelyncht, aber das scheint die ‚Menschenrechtler’ nicht zu interessieren. Die Misere im Gazastreifen ist nicht Resultat israelischer Politik.
Solange die Hamas weiter als iranisches Proxy fungiert, die Existenz Israels nicht akzeptiert, und fordert, dass die Scharia über die Welt herrscht, ist eine Lösung undenkbar.
Obwohl manche zweifelhaften Medien und NGOs es gerne so darstellen, ist Israels Gaza-Politik alles andere als ‚imperialistisch‘ motiviert – wozu hätte sich Ariel Sharon sonst 2005 die Mühe gemacht, aus dem Gaza-Streifen abzuziehen? Die Koexistenz zwischen Juden und Muslimen klappte übrigens gar nicht schlecht, bis einige Fundamentalisten mit Eigeninteressen eingriffen, allen voran Mufti Al Husseini. Er veranlasste Pogrome gegen Juden und ging eine Koalition mit den Nazis ein. Dieses Bündnis war der Anfang des bis heute noch andauernden Konflikts.
Was halten Sie von der Israel-Politik von US-Präsident Barack Obama?
Obama war mit seiner Politik bisher nicht besonders effektiv. Seine Strategie des Paradigmawechsels hin zum Appeasement hat noch keine Erfolge gebracht, sich aber gleichzeitig kontraproduktiv auf die Beziehung zu Israel ausgewirkt. Obamas Antrittsrede in Kairo enthielt einige Andeutungen, die problematisch waren. Er hat vielleicht sogar ungewollt die Bedeutung des Holocaust für die Juden mit der Bedeutung der israelischen Staatsgründung 1948 für die Palästinenser gleichgesetzt. Gerade für die Hauptzielgruppe der Kairo-Rede ist das eine so gefährliche wie absurde Verharmlosung. Sie dient radikalen Elementen in der arabischen Welt zur Legitimierung des Kampfes gegen Israel. Ursprung dafür ist vermutlich eine Mischung seiner ‚Sozialisierung’ in den Nahostkonflikt durch fragwürdige ‚Agenten’ wie seinen Ex-Pastor und Mentor Jeremiah Wright, mit seiner deklarierten Appeasement-Politik der moslemischen Welt gegenüber.
Aber das letzte Treffen zwischen Obama und Netanyahu war gut und gibt Grund zum Optimismus. Es sieht danach aus, als sei Obamas Haltung gegenüber Israel und damit sein Einfluss auf den Konflikt erfrischend konstruktiv.
Wie schätzen Sie die iranische Bedrohung ein?
Die iranische Bedrohung ist ernst. Israel, Europa und die USA können sich kein nukleares Ayatollah-Regime unter Ahmadinedschad leisten. Der diplomatische Dialog darf nicht Ziel in sich selbst werden. Wenn er zu nichts führt – und danach sieht es momentan kräftig aus – muss umdisponiert werden.
Ob ein militärischer Eingriff Israels in Frage kommt? Es kommt als letzte Option alles in Frage, sollte Israels Existenz ernsthaft bedroht sein, und das ist sie mit einem nuklearen Iran. Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt.
Die Ambitionen des Ayatollah Regimes sind ja immerhin transparent. Für den Iran sowie für die Hamas und alle anderen Fundamentalisten ist die Vernichtung Israels nur ein Zwischenziel. Weltfrieden kommt für diese ‚Lunatics’ erst, wenn die Scharia auf der ganzen Welt herrscht, dann können die Christen und die Juden als Untergebene in Frieden mit den Moslems leben.
Was sagen Sie zum Beschluss des deutschen Bundestages, Israel habe die Gazablockade aufzuheben?
Wie viele andere war ich baff. Die Zitate der Parlamentarier haben mich auch gewundert. In erster Linie war da eine Menge Selbstzufriedenheit über den ungewohnten Zusammenhalt aller vier Fraktionen. Ob das ein konstruktiver Beitrag für den Nahost Konflikt ist? Leider nein. Es stärkt die Hamas und sämtliche radikale Gruppen, die die ‚photogene’ Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen instrumentalisieren, um Israel zu delegitimisieren. Das schafft weder Frieden, noch Freiheit für die Palästinenser. Diese Resolution ist wohl durch das übliche Informationsvakuum entstanden: Israel performt nicht schnell und gut genug, wenn es darum geht, die Realität widerzuspiegeln. Ein jeder Bundestagsabgeordneter, der im Helikopter über der Mavi Marmara gesessen und gesehen hätte, wie ein Mob von 40 Terroristen mit Eisenstangen und Messern auf die israelischen Soldaten los gegangen ist, wie die Soldaten erst den Schießbefehl bekommen haben, als drei von ihnen halb tod gelyncht waren, wenn der selbe Abgeordnete auch das zahlreiche Video-Material gesichtet hätte, in dem Mitglieder des türkischen Mobs mit breitem Lächeln und leuchtenden Augen ihr Ziel in dieser Fahrt deklariert haben, nämlich endlich als Schahid für Allah zu sterben, dann wäre es vielleicht nicht zu dieser Resolution gekommen.
Ähnlich ist es mit der sofortigen Aufforderung, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden. Das ist leicht gesagt, wenn man im friedlichen Deutschland lebt und noch nie von Kassam-Raketen oder blutrünstigen Selbstmordattentätern besucht wurde. Kritik, vor allem von Israels Freunden wie Deutschland, ist wichtig – wenn sie konstruktiv, fair und auf detaillierten, ausgeglichenen Fakten basiert. Ich bezweifle, dass all diese Kriterien in der hiesigen Resolution erfüllt wurden. Sie fordert zum Beispiel wiederholt die Verbesserung der humanitären Lage in Gaza, nicht aber die Freilassung von Gilad Schalit oder zumindest die Verbesserung seiner ,humanitären Lage’ durch Zugang des Roten Kreuzes. Hinzu kommt die Frage, warum der Bundestag von allen außenpolitisch relevanten Geschehnissen sich gerade so stark auf Israels Gaza-Politik konzentriert.
Könnte Israel das Informationsvakuum beheben, indem noch stärker dokumentiert wird und noch mehr Beweise für die Wahrheit gesammelt werden?
Selbstverständlich. Das Vakuum ist unser Defizit. Israel muss sich auch politisch dem Youtube-, Facebook- und Twitter-Zeitalter anpassen, in dem Informationen in Sound Bites verpackt in Lichtgeschwindigkeit um die Welt kreisen. Leider ist die Echtheit der Inhalte dadurch auch kompromittiert – dieses Zeitalter ist das Paradies der Propagandisten. Nicht aber der einzigen westlichen Demokratie, die seit ihrer Existenz nonstop mit ernsten geo-politischen Gefahren konfrontiert ist. Die Priorität der israelischen Regierungen war immer die militärische Verteidigung des Staates und der Schutz der Zivilbevölkerung. Dass der Medienkrieg eine strategisch nicht mindere Gefahr ist, kommt jetzt so langsam an. Das ist ein stark verspäteter Paradigmawechsel, aber ein unbedingt nötiger.
Noch fehlt es in Israel an einer Infrastruktur, die relevante Videos, Bilder und Informationen durch gute Sprecher proaktiv vermittelt. Hinzu kommt, dass Israel als demokratischer jüdischer Staat seine moralischen Standards nicht aufgeben darf, um bei der öffentlichen Meinung zu punkten. Niemals wird Israel Fotos seiner von Hamas-Terror zerstümmelten Kinder ‚verkaufen’ oder wie die Hisbollah Regie führen mit Kindern und Frauen, die immer wieder als ‚frisch erschossene’ Komparsen posieren. Zum Glück wird das niemals der Fall sein. Ein Beispiel für den zynischen Gebrauch von Menschenleben für Hass-Propaganda ist die Geschichte von Mohammed al Dura[18].
Die Realität steht auf der Seite Israels, sie muss nur übermittelt werden. Das heißt nicht, dass jede politische Entscheidung die richtige ist, man muss sich aber über den Kontext im Klaren werden, in dem diese Entscheidungen getroffen werden. Ich bin in München aufgewachsen und weiß, wie schwer es ist, sich aus diesem grünen, sauberen, friedlichen Paradies heraus vorzustellen, was es bedeutet, von islamistischen Terrororganisationen umzingelt zu sein. Erst wer einen blutrünstigen Terror-Anschlag in unmittelbarer Nähe erlebt hat oder einmal um sein Leben in den Bunker rennen musste, kann die irrwitzige Situation verstehen, in der Israelis leben und in der israelische Regierungen seit über 60 Jahren agieren.
Warum nimmt man zu Ereignissen, wie zur Erstürmung der Gaza-Flottille, nicht gleich ausländische Journalisten mit?
Ausländische Journalisten werden manchmal aus Sicherheitsgründen nicht mitgenommen. Auf der Flottille waren ausländische Journalisten mit dabei, aber – weil man sie nicht gefährden wollte – so platziert, dass sie nicht sehen konnten, was oben auf dem Schiffsdeck passiert.
Bei anderen Staaten wird nicht so extrem auf mögliches Fehlverhalten geachtet.
Ja, im Sudan werden Hunderttausende Menschen von Islamisten abgeschlachtet, aber die Menschenrechtler verlieren kein Wort darüber, ähnlich wie bei der Verfolgung der Bahai oder der Verstümmelung der Frauen im Iran. Die ‚Menschenrechtler’ sagen dazu kein Wort. Ist das nicht eine Perversion der Realität? Aber die Notwehr von israelischen Soldaten, die gegen eine Bande von Dschihadisten gerade noch ihr Leben retten konnten, führt zum weltweiten Eklat. Israel, o Israel, wie konntest du nur? Ähnlich mit dem UNO-Menschenrechtsrat, dessen vorurteilgetriebene Israel-Obsession nur kontra-produktiv ist, dabei wäre der Rat ein so wichtiges Gremium.
Werden pro-israelische Demonstrationen – in Deutschland beispielsweise – in Israel überhaupt wahrgenommen?
Pro-Israel-Demos werden in Israel noch nicht genügend wahrgenommen. Bei der Israeldemo am 13. Juni in Berlin[19] habe ich unglaublich rührende Worte gehört. Menschen, die wirklich selber lernen, die sich Wissen aneignen und die Situation verstehen, die Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten mit Herz und Verstand supporten, sind extrem wichtig – für Israel wie für Deutschland. In Zeiten wie diesen fühlen sich die Menschen in Israel trotz aller Stärke nicht nur militärisch bedroht, sondern auch durch die öffentliche Meinung. Ich wünschte, jeder Israeli würde wissen, welchen Support beispielsweise PI Israel bietet. Und ich sage das nicht, um zu schmeicheln: Die moralische Unterstützung durch das systematische Aufdecken von Fakten durch PI ist bemerkenswert. Denn Israel ist so bedroht wie unverstanden.
Das größte Verbrechen der obsessiven und uninformierten Israel-Kritiker ist, dass sie nur noch mehr polarisieren. Statt dass sich europäische Studentengruppen zusammentun, um einen echten Beitrag zu leisten, zum Beispiel durch Förderung von Verständnis zwischen israelischen und palästinensischen Studenten, lassen sie sich von Propaganda-Kampagnen instrumentalisieren, die Frieden zur unerreichbaren Utopie machen. Die einfachste Lösung ist hier eben keine. Der Großteil der europäischen Jugend hatte den Luxus, in totalem Frieden aufzuwachsen. Mit diesem Luxus kommt aber auch Verantwortung, beispielsweise sich konstruktiv einzusetzen und von außen Brücken zu bauen, statt sie zu zerschmettern.
Welche Frage, die Sie schon lange gern in einem Interview beantworten würden, habe ich Ihnen auch heute wieder nicht gestellt?
Ja, es gibt so eine Frage: Wie Israel wirklich ist und was ich daran so liebe.
Wie ist Israel? Was lieben Sie an Israel?
Das ist eine Kombination von Dingen, die das Leben im Alltag zu einer Inspiration machen. Ich bin in München sehr privilegiert aufgewachsen. Ich hatte tolle Freunde, war auf einer guten Schule, lebte in Frieden und kannte keine Probleme. Seit ich Israel kennengelernt habe – und das hat nicht mal was mit Zionismus zu tun – habe ich mich in Israel verliebt. Ich liebe das Mittelmeer trotz der gegenwärtigen Qualleninvasion (Paul, hol deine Leute zurück!). Ich liebe Jaffa, diese osmanische Perle, und finde auch das Zusammenleben mit israelischen Arabern spannend.
Ich bin aufgewachsen mit einem selbst erstellten Bild von Israel als kleines Paradies. Seit ich hier lebe, mit den schmerzhaften Erlebnissen der 2. Intifada, Kriegen und der ständig drohenden Gefahr, bröckelt diese Paradiesvorstellung und erscheint fast schon zynisch. Mein größter Wunsch ist es, dieses an Lebenslust, Kreativität und Innovation explodierende Israel in totalem Frieden zu erleben, als das Paradies, das ich von klein auf im Herzen trage. Dazu gehört die Freilassung von Gilad Schalit. Auf dem Weg dorthin ist Support von außen, wie die Arbeit von PI, für uns hier wie ein Lebenselixier, wie Sauerstoff zum Atmen.
Melody Sucharewicz, wir danken Ihnen sehr herzlich für dieses Gespräch. Wir wünschen Ihnen und Israel alles Gute und Gottes Segen.
[20]
Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (Foto, CDU) will statt Märchenbuch[21] und Musik[22] die Erlebnispädagogik wieder einführen. Nein, nicht etwa für gut integrierte, sozial unauffällige Jugendliche! Sondern für Gewalttäter, Mörder wie Elias A.[23]. Da wird sich der grüne Koalitionspartner aber freuen!
Dabei hatten seine Parteifreunde Segeltörns für Straftäter früher massiv kritisiert. Dazu plant Wersich Hartz-IV-Kürzungen für ältere Täter.
‚Wir brauchen pädagogische Angebote, um junge Täter aus ihrem Milieu zu holen‘, so Wersich, der Teil der ‚Sonderkommission Gewalt in der Öffentlichkeit‘ ist.
Jahrelang hatten die Konservativen sozialdemokratische Politiker regelrecht angefeindet, wenn jugendliche Intensivtäter nach Sizilien, Skandinavien, Neuseeland oder Irland geschickt wurden: Dies sei eine Belohnung und keine Strafe, so die Begründung. Negativbeispiele wie das von Crash-Kid Dennis, der auf Reisen in Polen oder Dänemark weiter Autos klaute, bestimmten die Schlagzeilen. Kaum an der Macht, wurde die Praxis von CDU und Schill-Partei abgeschafft.
‚Es geht nicht um Lustreisen‘, sagt jetzt Wersich. ‚So jemanden wie Elias A. muss man aus seinem Umfeld holen, um ihn überhaupt zu erreichen.‘ Klar ist Wersich aber auch, dass dies vielen in der CDU Probleme bereitet.
Auf mehr Gegenliebe dürfte der zweite Wersich-Vorstoß gegen die grassierende Gewalt stoßen. Denn Wersich will älteren Prüglern, die häufig von Hartz IV leben, die Stütze streichen – wenn sie nicht an Anti-Gewalt-Trainings teilnehmen!
Jugendliche, die unauffällig leben, sind selbst schuld. Ihnen finanzieren den Urlaub nur die Eltern und nicht der Staat.
(Spürnase: Der 13. Apostel)
[25]Hinter der weinerlichen Betroffenheitsmiene manches Gutmenschen steckt eine hässliche Fratze. Die subtile Hetze von Medien und linksgrünen Politikern gegen Soldaten, die im Auftrag des Parlaments im Auslandseinsatz sind, werden vom Fußvolk bereits in handfesten Terror unterhalb jeder moralischen Messlatte umgesetzt. Jetzt kommen unglaubliche Details über die Friedensaktivitäten deutscher Menschenfreunde ans Licht.
Bei der Verabschiedung von knapp 20 Soldaten aus der Clausewitz-Kaserne in Nienburg an der Weser seien deren Gesichter auf für die lokale Presse bestimmten Fotos unkenntlich gemacht worden, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ vom Dienstag unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium. Der örtliche Kommandeur habe dies damit begründet, dass entweder in die Wohnungen der Soldaten eingebrochen werde, während sie nicht da sind, oder aber Familienmitglieder anonyme Anrufe erhalten, wonach ihre Angehörigen in Afghanistan gefallen seien, obwohl dies gar nicht zutreffe.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, dies komme immer wieder vor. Auch würden Soldaten oder deren Angehörige vereinzelt angepöbelt. Die Bundeswehr sei deshalb dazu übergegangen, die Anonymität der Soldaten im Auslandseinsatz grundsätzlich zu wahren. So würden öffentlich nur ihre Vornamen genannt und die Gesichter auf Fotos unkenntlich gemacht. Darüber hinaus würden Informationen über Tod und Verwundung immer persönlich überbracht und nicht via Telefon, um Falschinformationen auszuschließen.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, sagte: „Solche Fälle gibt es.“ Neben gewöhnlichen Einbrechern seien „Wirrköpfe“ und „angebliche Antimilitaristen“ am Werke, die zynisch mit den Gefühlen von Angehörigen spielten und eine gezielte Strategie der Verunsicherung betrieben. In diesen Kreisen werde auch zu Trinkgelagen eingeladen, wenn Soldaten gefallen seien – unter dem Motto: „Feste feiern, wie sie fallen“.
Die politischen Wirrköpfe fallen allerdings nicht vom Himmel, sondern rekrutieren sich ohne große Scham in der sogenannten Antifa wie auch in den Jugendorganisationen von GRÜNEN, Linkspartei, DKP, SPD und DGB. Es beginnt mit Schreierei gegen Gelöbnisse und endet im blanken Terror – unter dem wohlwollenden Nicken der politischen Drahtzieher in den höheren Etagen der üblich verdächtigen Parteien. Auch wenn Linkspopulisten wie Sebastian Edathy (SPD) sich angesichts der neuesten Enthüllungen mit feiner Witterung für das politisch noch Zumutbare jetzt betroffen geben[27], müssen sie sich doch fragen lassen, was sie inhaltlich geleistet haben, um innerhalb der eigenen Jugendorganisationen, die Werte, für die unsere Soldaten stehen, zu verteidigen. Wann hat denn der parteieigene Moralapostel den Sinn der Bundeswehr oder des Einsatzes in Afghanistan vor JUSOS zu vermitteln, wenn diese zum Protest gegen Gelöbnisse oder antiamerikanischen „Friedensdemonstrationen“ aufriefen?
Der MDR hatte bereits vor drei Wochen auf das Problem aufmerksam gemacht und dabei sorgfältig darauf geachtet, dass verräterische Logos, etwa der Linkspartei oder dieser nahestehender Organisationen, auf den gezeigten Flugblättern weder zu sehen sind, noch Verantwortliche genannt werden:
PI-Leser sind dagegen schon lange über die Aktivitäten des inneren Feindes informiert:
Das ist neu für die neue FDP: Man kann Politik statt mit lautem Bellen auch mit Intelligenz gestalten: Die israelische Regierung, die eigentlich den Sündenbock für das Fischen der absteigenden FDP im alten arabophil-antisemitischen Möllemanntümpel geben sollte, dreht den Spieß kurzentschlossen um. Die FDP war den Israelis böse, weil sie dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel, der sein Ministerium für überflüssig hielt, bis er es selbst übernahm, die Einreise nach Gaza verweigert hatte – so wie fast allen ausländischen Politikern seit Bestehen der Blockade.
Niebel, der als erster Politiker seit 1945 die Protektorate wieder mit angemessener Kopfbedeckung bereist (Foto), hatte Israel darauf lauthals beschimpft. Sein Chef Westerwelle darf jetzt selber kommen und sich umsehen.
Europäische Außenminister, darunter auch Guido Westerwelle, sollen jetzt kennen lernen, worüber sie stets gute Ratschläge zu geben bereit sind. Israel lädt die Herren nach Gaza ein. Allerdings gibt es nicht die erwünschte Propagandashow der Hamasterroristen, sondern eine trockene Konftrontation mit Tatsachen, mit denen sich in der heißgelaufenen Diskussion in Deutschland wenig medienwirksam punkten lässt. Der SPIEGEL berichtet[36]:
Israel hat europäischen Außenministern einen Besuch im Gaza-Streifen angeboten. Sie sollen sich ein Bild von der humanitären Situation der Palästinenser in dem Gebiet machen. Das Angebot unterbreitete der israelische Außenminister Avigdor Lieberman seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini bei einem Besuch in Rom, wie das italienische Außenministerium am Freitag erklärte.
Israel hatte vergangene Woche angekündigt, die international kritisierte Blockade des Gaza-Streifens zu lockern. Lieberman lud demnach auch seinen deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle sowie die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens ein. In Israel gab es keine offizielle Stellungnahme. Westerwelle bestätigte aber die Einladung und sagte, er habe das Angebot angenommen. Er habe lange mit Frattini telefoniert, sagte der Außenminister in Bukarest.
Deutschland begleite die schrittweise Öffnung des Gaza-Streifens positiv. Die israelische Regierung schultere mit dieser Entscheidung innenpolitisch Einiges, sagte Westerwelle. Es handele sich um eine sehr gute und sehr positive Entwicklung, zu der Europa einen Beitrag geleistet habe.
Mit dem „positiven Beitrag“ sind vermutlich die Drohungen des Parteifreundes Niebel gemeint, der in seiner Eigenschaft als Bundesminister für Überflüssiges Israel drohte, es sei „5 vor 12“, obwohl die Verweigerung der Einreise vorhersehbar war:
Die Regierung in Jerusalem hat seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Juni 2007 bis auf wenige Ausnahmen keine Minister oder Diplomaten anderer Länder in den Gaza-Streifen reisen lassen. Ausnahmeregelungen galten aber für Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
Die Regierung in Jerusalem widerspricht Berichten von Palästinensern und Hilfsorganisationen, wonach es eine humanitäre Krise im Gaza-Streifen gebe. Davon sollen sich die Außenminister selbst überzeugen, hieß es in Berichten.
Das Programm dürfte nicht allen geladenen Gästen schmecken, denn statt potemkinscher Hungerdörfer droht eine sachliche Information über die tatsächlichen Lebensverhältnisse auf beiden Seiten der Grenzbefestigung:
Die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtete, die Delegation solle während ihres Besuchs keinerlei Gespräche mit der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas-Organisation führen. Geplant sei auch ein Besuch der israelischen Grenzstadt Sderot, deren knapp 20.000 Einwohner besonders schwer unter dem jahrelangen Raketenbeschuss militanter Palästinenser gelitten haben.
Darüber hinaus sollen sich die Außenminister in der israelischen Hafenstadt Aschdod informieren, wie die internationalen Hilfsgüter überprüft werden.
Soviel Sachinformation wird bitter für Westerwelle. Aber wer sich beim Schwätzen erwischen lässt, muss eben nachsitzen. Schade dass sein Parteifreund, der überflüssige Minister, diesmal nicht mit darf.
geschrieben von
PI
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[37]Wie PI berichtete[38] werden in Amsterdam wegen der zunehmenden Übergriffe auf Juden nun Polizisten als sogenannte „Lockjuden“ eingesetzt, um die Täter noch vor Ort festnehmen zu können. Die Süddeutsche Zeitung schafft es mit Verdrehungen und Weglassungen, Täter und Opfer auszustauschen und auch sonst zu überraschenden Ergebnissen zu kommen.
Zunächst kommt in der Süddeutschen[39]einer der Betroffenen zu Wort:
Ronny Naftaniel, Direktor der niederländischen Stiftung Information und Dokumentation Israel, weiß: „Leute, die eine Kippa oder einen typisch jüdischen Hut trugen, sind bespuckt und beschimpft worden, ein paar Mal wurde der Hitlergruß gezeigt.“ Die Feindlichkeit gegenüber anderen Religionen und Nationalitäten sei spürbar, Naftaniel spricht von einer „generellen Atmosphäre“ und „einer eher destruktiven öffentlichen Debatte. Er hält die Pläne der Stadt deshalb für eine „phantastische Idee“: „Niemand sollte Angst haben müssen, sich durch seine Kleidung öffentlich zu einer Religion zu bekennen.“
Dann zeigt die Süddeutsche Zeitung auf, wer alles zu den Opfern gehört:
Doch nicht nur Juden werden auf offener Straße angegangen, es trifft auch Homosexuelle, Muslime oder andere Minderheiten.
Den ein oder anderen Leser mag dies nun überraschen, da in der oben genannten Berichterstattung durch PI nicht von Muslimen als Opfer die Rede war. Doch nicht nur PI hat die Muslime nicht zu den Opfern der laut Süddeutschen als „Ausländerfeindlichkeit“ eingeordneten Gewaltakte betrachtet. Vielmehr ist auch im entsprechenden Artikel der Presse[40] von Muslimen ausschließlich als Tätern die Rede. Ebenso in dem der Krone[41]. Auch die Financial Times Deutschland[42] konnte anders als die Süddeutsche unter den Opfern keine Muslime ausmachen. Eine vollständige Erhebung konnte nicht erfolgen. Aber nach den bisherigen Ergebnissen dürfte klar sein, dass die deutschsprachige Presse im erschreckenden Ausmaße islamophob ist – einzig (bislang bekannte) rühmliche Ausnahme: Die Süddeutsche ist an der Seite der muslimischen Opfer.
Auch bei den Ursachen hat die Süddeutsche einen einzigartigen Ansatz:
Die Niederlande galten zwar lange als Vorbild für eine funktionierende Multikulti-Nation. Doch die jüngsten Wahlerfolge des Rechtspopulisten Geert Wilders zeigen: Der gute Ruf hat Kratzer bekommen. Wilders setzt sich für einen Einwanderungsstopp aus nichtwestlichen Staaten ein. Jeder sechste Niederländer stimmte bei den Parlamentswahlen im Juni für seine „Partei für die Freiheit“ und ihr islamfeindliches Programm.
Damit ist klar: Geert Wilders hat gegen den Islam gehetzt, mit der Folge, dass nun – da als einzige nicht unter den Opfern – einheimische Christen im Rahmen ihres Ausländerhasses Juden, Homosexuelle und Muslime verprügeln. Das aufgrund von Wilders zunehmend nationalistisch gefärbte Klima hat weitere Opfer. Darunter eins, von dem man diesen Zusammenhang nicht vermutete hätte. Daher also ohne Auslassung weiter im Text der Süddeutschen:
Das passt zum zunehmend nationalistischen Klima im Land. Symbol dieser Stimmung ist der Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh geworden. Der Regisseur war vor sechs Jahren von einem islamischen Fundamentalisten erschossen worden.
Wir lernen daraus: Wilders schaffte ein nationalistisches Klima. Wie schlimm es dabei kam, kann man an dem Mord an van Gogh erkennen. Die Süddeutsche zeigt daher auf, wie Wilders ein solches Klima schaffen konnte:
Gut fünf Prozent der 16 Millionen Niederländer sind Muslime, die meisten kommen aus der Türkei und Marokko. Etwa 20 Prozent der Einwohner sind eingewandert, in Amsterdam stammt sogar die Hälfte der 765.000 Bürger nicht aus den Niederlanden, 20.000 Juden leben hier.
Mit solchen Zahlen schürt Geert Wilders Ängste, illustriert von Geschichten über Gewalt und Kriminalität in sogenannten Problemvierteln.
Nur wer nun wirklich keine Ahnung von Geert Wilders hat, wird ihm unterstellen, die Einwohnerzahl von Juden im Wahlkampf genutzt zu haben – schon gar nicht, um irgendetwas zu schüren. Nach Ansicht der Süddeutschen vermögen die Wähler von Wilders nur gemäß ihrer Emotion Angst zu wählen, die der PVV-Politiker mit „Geschichten“(!) über Gewalt und Kriminalität illustriert. Also alles nur erfunden und eingebildet – wenn man der Süddeutschen folgen wollte. Aus irgendeinem Grund muss man aber gegen die „Geschichten“ dennoch etwas unternehmen:
In so einem ist die Idee der polizeilichen Lockvogel-Aktion entstanden: Im Amsterdamer Stadtteil Slotervaart, einem Viertel mit besonders hohem Migrantenanteil.
Die Idee stammt – wie PI bereits berichtete – von Geert Wilders, der dieses Mittel der Strafverfolgung erstmal in Bezug auf die homosexuellen Opfer vorschlug. Doch weiter mit der Ursachenforschung à la Süddeutsche:
Hier ist auch Theo van Goghs Mörder aufgewachsen. Hier, so scheint es, werden Opfer der ausländerfeindlichen Stimmung zu Tätern: Junge Muslime pöbeln Juden an, spucken, werden auch schon mal handgreiflich. Der sozialdemokratische Stadtrat Ahmed Marcouch hält diese Situation für „inakzeptabel“, wie er auf seiner Homepage schreibt.
Der gebürtige Marokkaner hat früher selber als Polizist gearbeitet und war Bezirkspräsident des Viertels. Marcouch ist für sein hartes Vorgehen gegenHangjongeren, herumlungernde Jugendliche, bekannt. In einem Schreiben appelliert er an die Verantwortlichen: „Ich meine, Sie sollten alles tun, um die Peiniger, die Verbrecher zu bekämpfen. Von mir aus setzen Sie ‚Lockjuden‘ ein, tun Sie alles, um die Verbrecher zu fassen. Das ist eine ernste Angelegenheit, die nicht nur die jüdische Gemeinde angeht, sondern uns alle. Ein Angriff auf die Juden ist ein Angriff auf mich und auf uns.“
Doch wie kam Marcouch auf die Idee, dass aus den muslimischen Opfern der „Ausländerfeindlichkeit“ Täter wurden? Das ist der Süddeutschen unglücklicherweise entgangen. Doch dieFinancial Times Deutschland[42] vermag die von der Süddeutschen offen gelassene Lücke mit einer recht präzisen Beschreibung zu füllen:
Auslöser des plötzlichen Sinneswandels könnte eine Fernsehreportage vom Sonntag sein. Der jüdische TV-Sender Joodse Omroep begleitete den Rabbi Lody van de Kamp mit versteckter Kamera durch einige soziale Brennpunkte der Stadt – und filmte Schockierendes: Serienweise beschimpften arabisch aussehende Jugendliche den Rabbi, einer reckte gar die Hand zum Hitlergruß. „In extremistischen Kreisen gab es das auch schon vor einem Jahrzehnt, aber im Moment geschieht es auf der Straße, täglich“, sagt van de Kamp.
Und fährt mit einem Aspekt fort, der der Süddeutschen ebenfalls entgangen ist:
Tatsächlich scheint der Antisemitismus in den Niederlanden rapide zu wachsen. Nach einer Umfrage der Zeitschrift „Elsevier“ stößt beispielsweise jeder fünfte Lehrer in Großstädten beim Thema Holocaust auf Widerstand der Schüler.
Die Süddeutsche widmet sich lieber dem investigativen Journalismus:
Boer (Anmerkung, Sprecher der Stadt) dementiert auf Anfrage von sueddeutsche.deAgenturmeldungen, wonach die Zahl der Angriffe zugenommen haben soll. „Bei uns gibt es nicht mehr oder weniger Zwischenfälle als in anderen Großstädten.“
Während die Süddeutsche vorgibt, wissen zu wollen, ob es mehr Übergriffe gibt (Relation zu Vorjahren), lässt sie sich die Antwort geben, dass es in anderen Großstädten genauso sei. Mit einer irrelevanten Antwort will die Süddeutsche ihren Lesern also suggerieren, es sei alles in bester Ordnung, hat sich doch schließlich nichts verändert. Eigentlich bilden sich alle nur etwas ein und setzen jetzt aus Langeweile die sogenannten Lockjuden und Lockhomosexuellen ein.
Dagegen wählt die Presse[40]ein völlig „ungewöhnliches Mittel“. Sie lässt die von ihr befragten einen Bezug zum letzten Jahr herstellen.
Nach Angaben von CIDI [Niederländischen Stiftung Information und Dokumentation Israel] haben derartige Angriffe in den Niederlanden deutlich zugenommen. Bei der Organisation „Meldpunt Discriminatie“ gingen 2009 allein für Amsterdam 41 entsprechende Meldungen ein – gegenüber 17 im Vorjahr. In den meisten Fällen werden derartige Attacken von Gruppen marokkanisch-stämmiger Jugendlicher verübt.
Führt man die Informationen aus dem Artikel der SZ und der Presse zusammen, ist in allen Großstädten der Niederlande die Zahl der Übergriffe um das knapp Zweieinhalbfache gestiegen. Und an all dem ist laut Süddeutsche Geert Wilders schuld, der ein nationalistisches Klima geschaffen hat, indem all dies passieren kann.
[44]Die taz[45] bemerkt erschüttert, dass deutsche Behörden tatsächlich davon ausgehen, nicht jeder türkische Staatsangehörige werde nach einer Einreise wieder in sein Land zurückkehren. Deshalb werden so dringend benötigte Visa verweigert. Dies trifft auch Tan Morgül (Foto), was bei der taz kein Verständnis findet, da er doch so westlich orientiert ist, schon den ein oder anderen Artikel als freier Journalist geschrieben hat und als gefragter Aktivist der NGO-Szene bekannt ist. Zudem ist er vom „linken Fußballclubs St. Pauli“ begeistert.
Die taz schreibt:
Tan Morgül ist freier Journalist, allerdings kein Unbekannter. Er kann diverse Artikel vorweisen, er ist ein gefragter Aktivist der hiesigen NGO-Szene, gern gesehen auch bei Veranstaltungen der Heinrich-Böll- oder Konrad-Adenauer-Stiftung in Istanbul. Er ist der prototypische Vertreter des zivilgesellschaftlichen Dialogs, den die EU mit der Türkei so dringend intensivieren will. Doch für die Bearbeitung seines Antrages spielte das keine Rolle.
Man forderte ihn auf, Bankbelege, Kreditkarten und Auszüge aus dem Liegenschaftsamt vorzulegen, aus denen eine gesicherte Existenz und eine feste Verwurzelung in der Türkei hervorgeht, die auf eine „Rückkehrbereitschaft“ schließen lassen. Er habe schließlich kein regelmäßiges Einkommen nachweisen können.
Natürlich ist es viel wichtiger, dass ein so dialoggeschulter linker Journalist nach Deutschland einreist als Tante Aysun aus Ankara. Besonders gemein ist die Tatsache, dass die Mitarbeiter des Konsulats nicht in den vom taz-Autor vorgegebenen Bahnen denken:
Nun reist Tan Morgül als Journalist und politischer Aktivist häufig ins Ausland, in den letzten Jahren auch in Schengen-Staaten. An seiner Rückkehrbereitschaft gab es bislang keine Zweifel. Das französische, italienische oder schwedische Konsulat hatten ihm mehrmals Visa erteilt, was für die deutschen Bearbeiter klar aus seinem Pass hervorging. Es folgten mehrere, immer unerfreulicher werdende Besuche in der Visastelle, doch bis zuletzt schien es so, dass seinem Antrag stattgegeben würde.
Der sture Beamte mag sich doch tatsächlich gefragt haben, wie groß die Bindung an sein Heimatland ist, wenn er sich „als politischer Aktivist“ derart viel im Ausland aufhält und dank seiner Tätigkeit als freier „Journalist“ in der Türkei offensichtlich nichts verdient. Doch die taz findet es unverschämt, dass dem zum Dialog in Deutschland benötigten politischen Aktivist ein eigenes Einkommen abverlangt und indirekt auch Deutschkenntnisse unterstellt werden.
Am Tag seines geplanten Abfluges war sein Pass immer noch nicht da. Das Konsulat schickt die Pässe gewöhnlich per Kurierdienst zurück. Um den Vorgang zu beschleunigen, fuhr Tan selbst zum zuständigen UPS-Büro. Statt eines Visums erhielt er dort lediglich ein deutschsprachiges Ablehnungsformular, auf dem die Punkte, „kein gesicherter Lebensunterhalt“ und „die Informationen über den Zweck der Reise seinen unglaubwürdig“, angekreuzt waren.
Doch dafür kann man der taz attestieren, dass sie sich – wie es ihrer Übung entspricht – nicht von der Ausrede ablenken lässt, dies sei ein Einzelfall. Auch von anderen Türken wird tatsächlich (eigenes) Einkommen abverlangt. Und die Beamten haben auch so gar kein Gefühl für das Höhere, wagen sie es doch tatsächlich ins Gesetzbuch zu blicken, selbst wenn Kulturschaffende uns anlässlich der viel zu selten gewordenen Dialogversuche besuchen wollen. Aber es kommt noch schlimmer: Deutsche Behörden lassen keinen Missbrauch zu!
Da die deutsche Visastelle einen so schlechten Ruf hat, holen sich viele Türken und Türkinnen, die eigentlich nach Deutschland wollen, ein Visum bei den Franzosen, Griechen oder Italienern, weil es dort viel schneller und unproblematischer geht. Doch obwohl ein Schengen-Visum für alle Schengen-Staaten gültig ist, kann auch das danebengehen.
Es ist in den letzten Monaten mehrfach vorgekommen, dass türkische Besucher im Flughafen München festgehalten und sogar zurückgeschickt wurden, weil sie ein französisches und kein deutsches Visum hatten. Begründung: Man müsse sein Visa für das Hauptreiseland beantragen. Wären die Reisenden über Paris nach München gekommen, hätte es keine Probleme gegeben.
Da lassen sich die Besucher unseres Landes nun schon einmal etwas einfallen, um unsere Einreisebestimmungen zu umgehen und dann zeigen sich die Bürokraten von der undankbaren Seite. Doch Rettung ist scheinbar nahe, die deutsche Bundeskanzlerin tritt einmal mehr für allzu berechtigte Interessen ein. Nur leider nicht für die der Deutschen – insofern keine wirkliche Nachricht. Doch müssen die armen Türken nun erleben, was für uns Alltag ist: Merkel verspricht gerne, ohne es zu halten.
Was derzeit vor allem unter Künstlern, Schriftstellern und Journalisten beklagt wird, ist unter türkischen Geschäftsleuten ein Dauerthema. Es gibt kaum eine offizielle Begegnung – zuletzt im März während des Besuchs von Kanzlerin Merkel – bei der nicht über die restriktive Visavergabe für Geschäftsleute diskutiert wird. Die Kanzlerin versprach sich dafür einzusetzen, dass regelmäßiger Visa erteilt würden, die für ein oder mehrere Jahre gültig sind. Doch da hatte sie wohl zu viel versprochen.
Das deutsche Konsulat in Istanbul räumt ein, dass es bei Ablehnungen von Visumsanträgen zu Fehlentscheidungen kommen kann. Immerhin werden 10% abgelehnt, wobei pro Jahr durch das Konsulat in Istanbul alleine 70.000 bis 100.000 Visa ausgestellt werden. Man kann tatsächlich von einer Vielzahl von Fehlentscheidungen ausgehen, nutzen doch „Touristen“ die „einmalige“ und „kurzfristige“ Einreise zur Begründung eines dauerhaften Aufenthalts. Doch diese Fehlentscheidungen sind vernachlässigenswert, ist doch jede Zuwanderung – auch in unsere Sozialsysteme – eine Bereicherung. Dramatisch sind selbstredend nur Entscheidungen, die für den Betroffenen negativ sind, da dabei Interessen Deutschlands berücksichtigt werden.
Aus irgendeinem Grund verlangt die EU vor der Aufhebung der Visumspflicht für Türken doch tatsächlich die Einführung biometrischer Pässe, die Bereitschaft der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen, die illegal über ihr Staatsgebiet in die EU einreisten und den effektiven Schutz der türkischen Außengrenzen. Warum die EU es nicht davon abhängig macht, dass Türken nicht mehr in so großer Zahl bei uns Asyl beantragen, weil sie die Lebensbedingungen in der Türkei trotz Sonne, Mond und Sterne[46] für unzumutbar halten, erschließt sich allerdings nicht.
Doch schon die wenigen Forderungen der EU sind derer zuviele, da man von einem Land nicht verlangen kann, dass es seine Grenzen überwacht. Daher müssen wir weiter mit dem Groll derer leben, die so gerne in dieses Land wollen und nicht dürfen.
Da nimmt die EU – und dabei allen voran die Bundesregierung – lieber in Kauf, dass gerade unter der westlich orientierten Intelligenz die Ablehnung der EU und der Groll auf Deutschland weiter wächst.
Deshalb muss nun Morgül in der Türkei bleiben, wenn er nicht auch den Weg wählt, die deutschen Einreisebestimmungen zu umgehen. Er sollte dann bloß nicht über den Flughafen München einreisen. Es besteht also Hoffnung, Morgül dennoch in Deutschland begrüßen zu können. Welche Zeitung würde wohl als erste für ein Bleiberecht plädieren, wenn es sich Tan Morgül im Laufe seines Aufenthalts doch einmal anders überlegen würde? Uns beschleicht eine leise Ahnung…
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Weil er einen Bekannten, der vielleicht in den Anschlag auf ein führendes Hamas-Mitglied beteiligt war (PI berichtete[48]), auf ein Amt begleitete, ist ein angeblich dem Mossad Angehörender in Polen verhaftet worden. Deutschland – als Schutzpatron der Hamas – hat die Auslieferung des bösen Juden beantragt, um ihn abzustrafen.
Der Mossad-Mord an einem Hamas-Führer in Dubai sorgt für neue diplomatische Verwicklungen. Nach Informationen des SPIEGEL wurde ein mutmaßlicher Mittäter in Polen verhaftet. Deutschland drängt auf eine Überstellung – Israel interveniert.
Die polnische Polizei hat einen von Deutschland gesuchten mutmaßlichen Mossad-Agenten verhaftet und damit internationale Verwicklungen ausgelöst. Ende vorvergangener Woche nahmen Grenzbeamte den Mann fest, als er mit einem auf den Namen „Uri Brodsky“ ausgestellten Pass auf dem Warschauer Flughafen einreisen wollte.
„Brodsky“, der die israelische Staatsbürgerschaft besitzt, steht im Verdacht, an den logistischen Vorbereitungen des Mordanschlags auf den Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh beteiligt gewesen zu sein. Er soll für den Mossad in Deutschland aktiv geworden sein und war deshalb von deutschen Ermittlern per Interpol zur Fahndung ausgeschrieben; nach seiner Festnahme erließ die Bundesanwaltschaft Haftbefehl.
Nach Erkenntnissen der Fahnder hatte er im Frühjahr 2009 einen weiteren mutmaßlichen Mossad-Agenten dabei begleitet, einen deutschen Reisepass beim Einwohnermeldeamt Köln zu beantragen. Mit dem auf den Namen „Michael Bodenheimer“ ausgestellten deutschen Pass war einer der mutmaßlichen Mörder in Dubai kurz vor dem Anschlag ein- und kurz danach wieder ausgereist. Ein mindestens 26-köpfiges Kommando des Mossad hatte den Hamas-Funktionär Mabhuh am 19. Januar in Dubai getötet, mehrere Agenten waren dabei von Videokameras gefilmt worden; dadurch flogen die Tarnidentitäten der Attentäter auf.
Der Anschlag löste internationale Empörung aus, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drängte auf Aufklärung.
Interessant, wie wir sogleich die Sprache der Linken und Guten übernehmen. Ist doch das Kennzeichen für „Mord“ die Tötung eines Menschen aus niederen Beweggründen, im Alltag – zumindest für MiHiGrus – kaum zu erreichen. Und bei uns darf sich schließlich nur so etwas Nobles wie der iranische Geheimdienst[50] frei entfalte…
(Spürnase: davidgegengoliath)
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