Offener Brief an alle Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz

BPE-Protest gegen Zielvereinbarung für islamischen Religionsunterricht

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die rheinland-pfälzische Landesregierung der Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne unter der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer schloss am 1. April (kein Aprilscherz!) nach jahrelangen zähen Verhandlungen eine „Zielvereinbarung“ mit vier islamischen Verbänden zur Einführung von islamischem Religionsunterricht an staatlichen Schulen ab. Innerhalb von 18 Monaten sollen nun die Voraussetzungen hierfür erfüllt werden.

Einige Organisationen im Umfeld dieser Verbände werden vom Verfassungsschutz überwacht. So sind in der „Schura“ Gruppierungen zusammengeschlossen, die teilweise eine Nähe zu den radikal-islamischen Salafisten und den Muslimbrüdern haben. Außerdem befindet sich darin auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die in allen Ländern, in denen sie ihre Aktivitäten entfaltet, hoch umstritten ist. Dazu kommen der Landesverband der Islamischen Kulturzentren (LVIKZ), der aus der Türkei gesteuerte Islamverband DITIB und die aus Pakistan stammende Ahmadiyya-Bewegung.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) kritisiert diese Vereinbarung in einem Offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten von Rheinland-Pfalz und fordert die Landesregierung auf, jegliche Zusammenarbeit mit allen Organisationen, die den Politischen Islam vertreten, unverzüglich aufzukündigen.

Alle genannten Organisationen stehen im dringenden Verdacht, die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung Deutschlands durch das totalitäre Gesellschaftssystem des Politischen Islams auf der Grundlage der Scharia ersetzen zu wollen.

Eine Zusammenarbeit des Bundeslandes Rheinland-Pfalz mit diesen Organisationen
bedeutet, den Politischen Islam mit seinem grundgesetzwidrigen Wesen und seinen
verfassungsfeindlichen Zielen zu fördern. Die dafür verantwortlichen Parteien SPD, FDP und Grüne machen diese Organisationen durch eine gefährliche Irreführung der Bevölkerung auch noch salonfähig. Daher ist diese Zusammenarbeit aus Sicht von Demokraten, Menschenrechtlern und Verfassungsschützern nicht nur falsch, sondern brandgefährlich.

In der offiziellen Meldung des für diese Zielvereinbarung zuständigen Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, verantwortet vom SPD-Minister Konrad Wolf, ist zu lesen:

„In den Zielvereinbarungen bekräftigen die Unterzeichnenden die freiheitlich-demokratische Grundordnung als gemeinsame Grundlage der Zusammenarbeit. Die Verbände verpflichten sich, die von den Gutachtern aufgezeigten Mängel zu beseitigen. Die Landesregierung ergreift ihrerseits Maßnahmen zur Stärkung des muslimischen Lebens in Rheinland-Pfalz.“

Man braucht kein Hellseher zu sein, sondern nur erfahren mit den Verhaltensweisen von Funktionären des Politischen Islams, um zu wissen, was nun passiert: Die Verbände dürften überhaupt keine „Mängel“ beseitigen, sondern mit den üblichen Taqiyya-Floskeln die hochgradig naiven „ungläubigen“ Politiker hinters Licht führen. Der Politische Islam wird gestärkt und kann seine Einflussbereiche in aller Ruhe weiter ausbauen.

Radikalisierung von Jugendlichen durch Islamischen Religionsunterricht

Es ist zu erwarten, dass sich Kinder und Jugendliche in dem geplanten Religionsunterricht im Sinne der Scharia radikalisieren und sich dem Dschihad, der Anstrengung und dem Kampf für die Sache Allahs, verpflichtet fühlen. Junge Menschen dürften davon abgehalten werden, sich im Sinne der hart erkämpften Errungenschaften der Aufklärung frei und kritisch ihres eigenen Verstandes zu bedienen sowie ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu führen. Anstelle dessen werden sie wohl dazu hingeleitet, sich kritiklos dem System des Politischen Islams zu unterwerfen und ein Leben nach den repressiven Regeln und Vorschriften der Scharia zu führen. Schließlich bedeutet Islam Unterwerfung, und zwar unter den Willen Allahs.

Junge Menschen laufen Gefahr, an staatlichen Schulen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit zu Verfassungsfeinden herangezogen zu werden. Mit all den daraus erwachsenden ernsthaften Folgen für die freiheitliche Gesellschaft, den sozialen Frieden und die innere Sicherheit in Deutschland. Die Erklärungen der Islamverbands-Funktionäre sprechen Bände: Beispielsweise von Yilmaz Yildiz, dem Vorsitzenden der DITIB in Rheinland-Pfalz (Hervorhebungen durch PI-NEWS):

„Die Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz würdigt die heute mit dem Land Rheinland-Pfalz unterzeichnete Zielvereinbarung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, um die Anerkennung und Gleichstellung muslimischen Lebens in Rheinland-Pfalz und der Muslime voranzubringen. Muslime sind ein unzertrennlicher Teil von Rheinland-Pfalz und sind hier beheimatet. Dieser Realität gilt es Rechnung zu tragen und die Beheimatung der Muslime gesellschaftlich wie institutionell voranzubringen.“

Hinter diesen für deutsche Gutmenschen-Ohren konstruierten Formulierungen steckt das Vorhaben, den Politischen Islam mitsamt der Scharia in der deutschen Gesellschaft weiter zu verfestigen und auszubauen. Die DITIB wird von der Religionsbehörde Diyanet in der Türkei gesteuert, wo Präsident Erdogan seit über 20 Jahren an der Umwandlung der Demokratie in einen diktatorischen Islamischen Staat arbeitet. Seine öffentliche Ankündigung aus dem Jahre 1998, die Demokratie nur zu nutzen, bis man am totalitären Machtziel ist und auf diesem Weg die Moscheen als Kasernen sowie die Gläubigen als Soldaten dienen, setzt er bis heute konsequent in die Realität um.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hilft hier im Zuge völlig falsch verstandener „Religionsfreiheit“ mit, ein trojanisches Pferd zu installieren, das die Verankerung des Politischen Islams in Deutschland zum Ziel hat. Akif Ünal, Vorstandsvorsitzender der Schura Rheinland-Pfalz und Mitglied von Milli-Görüs, stellt zur getroffenen Vereinbarung fest:

„Dieser Meilenstein zementiert den gegenseitigen Respekt und die Anerkennung. Die vertrauensvolle und nachhaltige Zusammenarbeit trägt Früchte und wir kommen sehnsüchtig dem Ziel näher, das Leben in Rheinland-Pfalz aktiv zum Besseren mitzugestalten.“

Aus der Sicht dieses Milli-Görüs-Mitglieds verbessere also der Politische Islam die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Genau das Gegenteil aber ist der Fall: Der Politische Islam wird die Demokratie Stück für Stück abschaffen. Der Gründer von Milli Görüs, Necmettin Erbakan, hat dieses Vorhaben 1973 in seiner grundlegenden Schrift „Milli Görüs – nationale Weltsicht“ festgehalten:

„Unser Ziel ist es, auf dem europäischen Kontinent Wurzeln zu schlagen und dort in Ruhe und gemäß den Gesetzen zu leben, so dass eines Tages vielleicht ganz Europa muslimisch ist“.

Das bedeutet ganz klar die Herrschaft des Politischen Islams in Europa unter der Scharia. Auch nach dem Tod Erbakans 2011 bekräftigte der neue Milli-Görüs-Vorsitzende Mustafa Kamalak diese ideologische Ausrichtung:

„Die Millî Görüs-Bewegung wird in Richtung der von unserem Führer festgelegten Ziele – der Gründung einer neuen großen Türkei und einer Neuen Welt – mit gleicher Entschlossenheit weitermarschieren.“

Milli Görüs werden antidemokratische und antijüdische Grundeinstellungen vorgeworfen. Daher dürfen in Deutschland nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim im Jahr 2008 IGMG-Funktionäre wegen „Demokratiegefährdung“ nicht nach Deutschland eingebürgert werden.

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Islamischen Kulturzentren VIKZ in Rheinland-Pfalz, Herr Gürliyen, sieht mit dieser Vereinbarung den Politischen Islam schon auf dem Weg zur Gleichberechtigung:

„Es ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften sowie ein Beitrag für eine institutionelle und transparente Zusammenarbeit mit der Landesregierung.“

Über die Gleichstellung zur Vorrangstellung und letztlichen Machtübernahme

Nach der Gleichstellung dürfte dann an der Vorrangstellung gearbeitet werden und am Ende steht die Herrschaft des Politischen Islams. Wie in den 57 islamischen Ländern, in denen der Politische Islam die Gesetzgebung mehr oder weniger intensiv bestimmt.

Navid Haider Ahmed, der Landesbeauftragte der Ahmadiyya Muslim Jamaat für das Land Rheinland-Pfalz, wiederholt in seinem Statement die immer wieder bemühte „Liebe für alle“-Floskel, die Ahmadiyya-Funktionäre in völligem Gegensatz zu den ideologischen Grundlagen des Politischen Islams immer wieder den naiven Ungläubigen vorsäuseln:

„Wir möchten als Partner der Landesregierung dabei unterstützen, dass die Muslime in Rheinland-Pfalz ihren Platz in der Gesellschaft einnehmen und ihren Beitrag zu einem gesellschaftlichen Miteinander gegen jedwede Ressentiments leisten, getreu unserem Motto: ‚Liebe für Alle, Hass für Keinen.‘“

Berechnendes Täuschen der Ungläubigen

Es handelt sich bei diesen wohlfeilen Worten um berechnend kalkulierte Taqiyya, das erlaubte Täuschen der Ungläubigen, um den Politischen Islam an die Macht zu bringen. Selbst Wikipedia dokumentiert, dass die Ahmadiyya-Bewegung weltweit die Durchsetzung der Herrschaft des Islams anstrebt. Der Gründer der Ahmadiyya-Bewegung Mirza Ghulam Ahmad stellte unmissverständlich fest, dass der Sieg des Islams über das Christentum und die Eroberung Europas für den Islam ihre klaren Ziele sind. Er sagte voraus, dass es nur eine Religion und nur einen Führer in der Welt geben werde – und zwar der Kalif der Ahmadiyya.

Damit ist der totalitäre Charakter des Politischen Islams ausgedrückt, der die alleinige Herrschaft für sich beansprucht. Sobald man sich dazu in der Lage fühlt, wird man diese Herrschaft in die Tat umsetzen. Ihr Gründer und „Führer“ Mirza Ghulam Ahmad kündigte auch an, dass seine Bewegung jeden zerschlagen würde, der sich ihnen entgegenstelle:

Bis zur totalen Machtergreifung streut man den Ungläubigen mit den verlogenen „Liebe für alle – Hass für keinen“ Sprüchen Sand in die Augen. Untereinander wird hingegen der Endsieg geplant.

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat in einem Offenen Brief alle rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und die Mitglieder der Landesregierung aufgefordert, diese skandalöse Zusammenarbeit zur Ausrichtung von islamischem Religionsunterricht sofort zu beenden. Alle verantwortlichen Politiker sollen sich bewusst machen, dass die Unterstützung von schariatischen Verfassungsfeinden zur Stärkung und Verfestigung von Parallel- und Gegengesellschaften führt, die alle Integrationsbemühungen letztendlich scheitern lassen. Daher fordert die Bürgerbewegung Pax Europa, jegliche darüber hinaus gehende Zusammenarbeit mit allen Organisationen, die den Politischen Islam vertreten, unverzüglich aufzukündigen.

Die Bürgerbewegung Pax Europa macht bei ihrer Herbst-Kundgebungstour am kommenden Samstag auch in Erfurt Station, um weiter über die Ahmadiyya aufzuklären. Die bisher geplanten Termine: 26.9. Erfurt / 28.9. Dresden / 8.10. Hamburg / 9.10. Berlin / 16.10. Bruchsal / 17.10. Pforzheim


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Erzbischof unterstützt Islamunterricht an Schulen

Dhimmi-Erzbischof Hans-Josef BeckerDer Vorsitzende der Kommission für Erziehung und Schule der Deutschen Bischofskonferenz und Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker (Foto) unterstützt die Bestrebungen, in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen islamischen Religionsunterricht und islamische Theologie in Schule und Hochschule zu etablieren. Er begrüße es, „wenn der islamische Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen auf dem Fundament des Grundgesetzes und der entsprechenden Landesgesetze eingeführt wird“, sagte Becker auf einem Empfang der nordrhein-westfälischen Bistümer für muslimische Dialogpartner in Schwerte.

» info@erzbistum-paderborn.de




Nichtmuslime schuld an muslimischer Gewalt

Die aufgrund ihrer politisch unkorrekten Ergebnisse länger zurückgehaltene Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), die den Zusammenhang zwischen der Religiosität Jugendlicher und ihrer Gewalt(-bereitschaft) aufzeigt, führt in der Diskussion zu den altbekannten Ergebnissen. Dass christliche Jugendliche mit zunehmender Hinwendung zu ihrem Glauben weniger aggressiv werden, muslimische hingegen die gegenteilige Entwicklung nehmen, wird von islamischen Verbänden im Ergebnis angezweifelt. Die Schuldfrage ist aber nach Ansicht des Vorsitzenden des Islamrates, Ali Kizilkaya, schon geklärt: Die Muslime erleben durch die böse Gesellschaft so viel mehr an Diskriminierung.

Das ist auch eine von zwei Erklärungen, die laut WELT tatsächlich gegeben werden kann:

Für ihre Befunde geben die Autoren der Studie keine eindeutige Erklärung. Möglich sind zwei Deutungslinien, die einander nicht ausschließen müssen.

Erstens: Muslimische Jugendliche erleben sich in Deutschland als randständig, neigen daher zu kriminellem Verhalten und geben dieser Randständigkeit Ausdruck, indem sie sich forciert zur Identität als Muslime bekennen.

Zweitens: Sie erleben zu Hause und in den Moscheen islamische Lehren und Kulturformen, die gewaltaffine Verhaltensmuster bestärken, und werden auch deshalb kriminell. Dass dies nicht abwegig ist, legt die Studie insofern nahe, als sie bei gläubigen muslimischen Jungs eine hohe Akzeptanz gewaltlegitimierender Männlichkeitsnormen („Machokultur“) findet.

Der erste Ansatz scheint aber schon für den Leiter des KFN, Chrstian Pfeiffer selbst – soweit es um soziale Randständigkeit geht – nicht die Erklärung zu sein, wie PI schon berichtete:

“Selbst wenn man soziale Faktoren herausrechnet, bleibt ein signifikanter Zusammenhang zwischen Religiosität und Gewaltbereitschaft”, sagte Pfeiffer.

Zudem sei darauf verwiesen, dass die „Randständigkeit“ wie von keiner anderen Zuwanderergruppe von den Muslimen selbst herbeigeführt wird. Was aber von den Islamverbänden nicht eingeräumt wird, müsste man doch sonst seine ständige Opferrolle aufgeben. Diese zweite Deutung lehnen daher islamische Verbände folgerichtig ab.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, erklärte gegenüber WELT ONLINE die Unterschiede zwischen Christen und Muslimen mit Unterschieden in der Benachteiligung: „Muslimische Migrantenkinder machen mehr Diskriminierungserfahrungen als christliche. In Ermangelung einer festen Identität erklären sie sich dann zu überzeugten Muslimen, obwohl ihre Gewalttaten oder auch ihr Alkoholkonsum im Widerspruch zum islamischen Glauben stehen“, sagte Mazyek.

Kizilkaya macht auch die der Studie entgegenstehende Beobachtung: Je religiöser die muslimischen Jugendlichen werden, desto weniger gewaltbereit sind sie. Es ist das gute Recht Kizilkayas die Studie anzuzweifeln, was bei dem Leiter des KFN, Christian Pfeiffer, durchaus seine Berechtigung hat. Schließlich stößt sich auch PI regelmäßig an dem von seinem Weltbild getriebenen Kriminalitäts“forscher“. Kizilkayas Beobachtung könnte sogar aus seiner Perspektive richtig sein – ist er doch Muslim (mit Migrationshintergrund).

Denn die muslimischen Jugendlichen unterscheiden bei dem Objekt ihrer Aggression sehr wohl danach, auf wen diese abzielt. Die Verachtung für die Gesellschaft und/oder alle anderen, die nicht der Umma angehören, sticht jedem ins Auge, der sich damit befasst. Die im Koran (Sure 48, Vers 28) überlieferte Aufforderung, barmherzig zu den Muslimen, aber hart zu den Ungläubigen zu sein, wird wohl nicht in jedem Einzelfall die direkte Motivation sein. Aber sie steht für den Geist dieser Religion, die alle anderen verachtet. Darüber wurde zu lange hinweggesehen, so dass sich unter anderem atemberaubender Judenhass und Verachtung für die sogenannten „Kartoffeln“ unter muslimischen Jugendlichen breit machen konnte, die fein säuberlich beschwiegen werden.

Für die Muslime ist die Studie daher kein Grund zur Selbstkritik, sondern zur Untermauerung der eigenen Forderungen:

Die Islamverbände sehen Defizite nur bei der Vermittlung friedlicher Koran-Botschaften. „Seit langem fordern wir eine Ausbildung der Imame in Deutschland und einen islamischen Religionsunterricht an den Schulen. Hierüber müssen sich die Bundesländer dringend mit den Religionsgemeinschaften verständigen“, fordert Mazyek. Theologische Konsequenzen hingegen verlangt Bülent Ucar, Professor für islamischen Religionsunterricht in Osnabrück.

So, so der Herr Professor für islamischen Religionsunterricht fordert also vollkommen selbstlos mehr Einfluss Religionsunterricht an deutschen Schulen. Dann wird bestimmt alles gut…




Schülerunion gegen Islamunterricht


Die Schülerunion mit ihrem moslemischen Vorsitzenden Younes Ouaqasse (Foto) hat sich gegen islamischen Religiomsunterricht an Schulen ausgesprochen. Stattdessen trete die Schüler Union dafür ein, dass weiterhin der christliche Religionsunterricht bestehen bleibe. Angehörige anderer Religionen, wie etwa Juden oder Muslime, sollten den Ethikunterricht besuchen, sagte der 21 Jahre alte Sohn marokkanischer Eltern. Die Dhimmis in der CDU wissen es besser.

Der STERN berichtet:

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat einen verpflichtenden Unterricht in allen Religionen an Schulen gefordert. Dabei sollten alle Weltreligionen Gegenstand sein, sagte Schavan am Samstag in Mannheim bei der 38. Bundesschülerkonferenz.

«Für gläubige Menschen ist der Respekt vor anderen Religionen bedeutsam», betonte die Ministerin. «Christdemokraten sollten dafür stehen, dass – egal wie groß das Spektrum der Religionen ist – Religion zur Allgemeinbildung gehört.» Nur mit einem gesunden Verhältnis aus Vernunft und Glaube ist der Ministerin zufolge zu verhindern, dass Religionen instrumentalisiert werden. «Es ist die friedensstiftende Aufgabe der Bildungspolitik, den Respekt voreinander zu lehren», sagte sie. Jeder Schüler müsse etwas über die Weltreligionen erfahren. Deshalb mache sie sich zudem für die Einrichtung mehrerer islamischer Fachbereiche an deutschen Hochschulen stark. «Religion kann sich an den Maßstäben der Wissenschaft messen lassen», sagte sie.
(…)
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe regte die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen an. Er sei sich mit der evangelischen und der katholischen Kirche einig, dass über einen solchen Unterricht nachgedacht werden müsse. «Die Länder müssen diese Idee angehen», sagte er.

Und wieder mal wissen wir Ungläubigen es besser als Rechtgläubige. Man kann den Moslems keinen Vorwurf machen, dafür dass sie das nehmen, was wir auf dem silbernen Tablett servieren…

(Spürnase: Windfaust)




Falsch verstandener Islam in Algerien

Deutsche Islamexperten wie Anja Eggert und Sebastian Edathy stehen vor einem Rätsel. Obwohl der Islam von allen Religionen die friedlichste ist, die Frauen besonders achtet und aus den Moscheen helles Kinderlachen statt dem angstvollen Flüstern in christlichen Kirchen schallt, kommt es in ganz, ganz wenigen Einzelfällen doch immer noch dazu, dass der Islam missverstanden wird. Ein Beispiel aus Algerien belegt: Wenn Ungläubige im Reich des Friedens auftauchen, um christliche Ausbeutung an Moslems zu betreiben, kommt es zu besonders schlimmen Missverständnissen.

20-Minuten Schweiz berichtet:

Der Ort mit seinen 60 000 Einwohnern ist eigentlich das Herz der algerischen Öl- und Gasindustrie, seit einer grausamen Menschenjagd im Jahr 2001 aber auch Synonym für schreckliche Gewalt von islamischen Extremisten gegen alleinlebende Frauen.

In diesem Frühling mehren sich wieder Berichte über nächtliche Angriffe bewaffneter Männerbanden. Eines der traurigsten Kapitel der jüngsten algerischen Geschichte scheint nicht beendet. Die Zeit der Angst beginnt täglich mit dem Einbruch der Dunkelheit.

Dann rotten sich junge Extremisten zusammen und schrecken nach Angaben ihrer Opfer vor nichts mehr zurück. Sie brechen in die Wohnungen allein stehender oder unverheirateter Algerierinnen ein, rauben sie aus, drohen, prügeln und vergewaltigen.

Alles, um diese aus der Stadt zu vertreiben. Für die Extremisten in Hassi Messaoud sind allein stehende Frauen Huren, die Aids verbreiten und Männern die Arbeitsplätze wegnehmen.

Hetzjagd auf Angestellte

«Ich habe niemals gedacht, dass ich einen Tages einen solchen Alptraum erleben würde», berichtet eine 27-Jährige, die als Putzfrau für ausländische Firmen arbeitet, der Zeitung «El Watan». Sie habe versucht, sich gegen den Überfall der Männer zu wehren. «Beweg Dich und Du stirbst», lautete der Kommentar der Angreifer.

Im Juli 2001 war es ein fundamentalistischer Imam, der den Anstoss zu der grausamen Hetzjagd gab. Ein Mob von mehr als 300 Männern ging damals unter «Allahu-akbar»-Rufen (Gott ist gross) auf Frauen los. Dutzende wurden in einer Nacht gefoltert, nackt durch die Strasse getrieben und mit Steinen beworfen.

Sechs Todesopfer soll es damals gegeben haben, die Behörden bestreiten dies allerdings. Viele der Alleinstehenden sind im Zuge des Gas- und Ölbooms nach Hassi Messaoud gekommen. Ausländische Grosskonzerne bieten Algerierinnen Arbeit, die sie an anderen Orten nicht bekommen egal ob als Putzfrauen oder als Sekretärinnen.

Um die Investoren zu schützen, hat die Regierung Hassi Messaoud zu einem Hochsicherheitsgebiet gemacht. Polizei und Militärs schützen Ausländer vor Entführungsversuchen krimineller Banden oder der islamistischen Terrororganisation Al-Kaida im islamischen Maghreb.

Regierung bestreitet Berichte

Die Gewalt gegen Frauen interessiert die Polizei offenbar weit weniger. «Seien sie doch froh. Die Frau, die vor ein paar Tagen überfallen wurde, liegt immer noch im Spital. Sie wurde von fünf Männern vergewaltigt», soll ein Polizist einer Frau entgegnet haben, die eine Anzeige aufgeben wollte.

Unbekannte hatten sie zuvor in ihrem Haus überfallen, ihr einen Schraubenzieher in den Bauch gerammt und sich an ihr vergangenen. Seitdem Sicherheitskräfte im betroffenen Stadtviertel regelmässig Streife fahren, ist es ruhiger geworden.

Für die Regierung in Algier sind die Fälle aber ohnehin kein Anlass zu grosser Sorge. Die «El Watan»-Berichte über die Gewalt werden als unwahr und als Destabilisierungsversuche des Blattes abgetan.

Wenn selbst Imame, also hochrangige Gelehrte, die das schwierige Imamstudium (wieso kennt die rassistische automatische Rechtschreibprüfung dieses Wort nicht?) gemeistert haben, im Ausland den Islam, die Religion des Friedens, derart missverstehen, kann das nur bedeuten: Wir brauchen islamischen Religionsunterricht und islamische Universitäten! Nicht nur für die in Deutschland lebenden Muslime, nein, alle Imame der ganzen Welt sollten bei uns nach den Richtlinien der deutschen Innenministerkonferenz in mohammedanischer Gelehrsamkeit unterwiesen werden. Denn nur in Deutschland hat man den Islam in seiner ganzen Friedfertigkeit und Achtung vor Andersgläubigen und Frauen verstanden. Anderswo ist man eben noch nicht soweit.




De Maizière hat einen Traum


Die Politiker scheinen sich zur Zeit im Dummschwätzen gegenseitig übertreffen zu wollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Foto) hat einen Traum. Er wünscht sich einen gemeinsamen Kirchentag (oder sollte man besser Moscheetag sagen) zwischen Christen und Moslems. Und er schafft, was vor ihm noch keiner geschafft hat: Er zieht eine klare Grenze zwischen dem willkommenen Islam und dem nicht willkommenen Islamismus.

Ganz wichtig ist der „Dialog“, den die Moslems zum Teil gerade abgesagt haben:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hofft, dass eines Tages ein gemeinsamer Kirchentag zwischen Christen und Muslimen möglich wird wie er gerade zwischen Katholiken und Protestanten in München stattfindet. In einem Gastbeitrag für BILD am SONNTAG schreibt de Maizière: “Der Ökumenische Kirchentag in München hat ein wunderbar buntes Bild gezeichnet. Wieder einmal ist deutlich geworden, dass trotz allem Trennenden zwischen den christlichen Konfessionen mehr Miteinander, ein besserer Dialog und vor allem gemeinsames und konstruktives Streiten möglich ist. Während dieser Tage in München habe ich mich gefragt, wie lange brauchen wir wohl noch, um so eine Veranstaltung auch mit dem Islam zu veranstalten?

Und dann fassen wir uns alle an den Händen und singen ein Lied unter einer von Claudia Roth gemalten Sonnenblume.

Der Bundesinnenminister zog eine klare Trennung zwischen dem islamischen Glauben und religiösem Extremismus: “Wir werden u. a. reden über islamischen Religionsunterricht und die Ausbildung von Religionslehrern sowie über die Grenze zwischen dem willkommenen Islam und dem nicht willkommenen Islamismus.“ De Maizière fügte hinzu: “Hier wird Dialog eingeübt, zwischen Staat und Islam, zwischen Christen und Muslimen. Zum Dialog gehört auch das Streiten um Positionen. Überwundener Streit schweißt zusammen, mehr als falsche Harmonie. Am Beginn von Integration steht der Dialog.“

Seit wann streiten wir mit Moslems? Wir geben doch immer nur nach!

(Spürnasen: Politischer Beobachter und John A.)




Beisicht antwortet auf islamischen Wahlkompass

Markus BeisichtDie „Islamische Zeitung“ hat kurz vor der morgigen Landtagswahl in Nordhein-Westfalen Spitzenpolitiker von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei zu den Schwerpunkten Islam, Integration und Internationale Politik befragt (Antworten hier ab S. 5). Wie schon bei einer ähnlichen Befragung des Zentralrats der Muslime zur Bundestagswahl 2009 (PI berichtete) wurde mit Pro NRW auch diesmal eine eher islamkritisch eingestellte Partei geflissentlich ignoriert. PI hat das nachgeholt und Pro NRW-Chef Markus Beisicht (Foto) gebeten, auf die 20 Fragen der Islamischen Zeitung zu antworten.

1) IN DEUTSCHLAND LEBEN CA. 3 MILLIONEN MUSLIME, DAVON VIELE IN NRW. WAS VERBINDEN SIE MIT DER WELTRELIGION DES ISLAM?

Beisicht: Rechnet man die illegalen Ausländer in Deutschland mit ein, so dürften es noch weit mehr Muslime in Deutschland sein. Die „Weltreligion Islam“ ist durchaus kritischer zu betrachten als andere monotheistische Weltreligionen, da sie einen totalitären Anspruch vertritt, der die Privatsphäre verlässt und auch das öffentliche Leben betrifft. Die Verhältnisse in traditionell islamisch geprägten Staaten sind oft undemokratisch. Frauenrechte, Meinungs- und Glaubensfreiheit sind dort unter Verweis auf die Scharia nicht gewährleistet. Solche Verhältnisse will ich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht haben.

2) GLÄUBIGE MENSCHEN – EGAL OB CHRIST, MUSLIM ODER JUDE – HABEN SICH IMMER GOTTESHÄUSER GESCHAFFEN. WAS HALTEN SIE VON DEN GEPLANTEN MOSCHEEBAUTEN, DIE AUCH ÄUßERLICH ALS MOSCHEEN ZU ERKENNEN SIND?

Beisicht: Orientalische Prunkmoscheen in Deutschland sind abzulehnen. Diese Moscheen sind architektonische Machtsymbole einer islamischen Landnahme und werden von vielen Muslimen auch als solche verstanden.
Schon die Namensgebung vieler protziger Großmoscheen nach islamischen Erobern der kriegerischen Geschichte dieser Religion lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Deshalb lehnt die Bürgerbewegung pro NRW strikt Moscheebauten im orientalischen Stil ab und fordert auch hierzulande ein Minarettverbot nach Schweizer Vorbild.

3) WAS TUN SIE FÜR EINEN FLÄCHENDECKENDEN ISLAMISCHEN RELIGIONSUNTERRICHT IN NRW-SCHULEN?

Beisicht: Nichts, da wir einen solchen islamischen Religionsunterricht ablehnen. Deutschland ist ein säkularisiertes Land mit gewachsenen christlich-jüdischen sowie germanischen und griechisch-römischen Traditionssträngen in Kultur, Brauchtum, Rechtslehre, Philosophie und Lebensweise. Islamische Traditionslinien gehörten bisher nicht dazu – und so soll es auch in Zukunft bleiben, wenn wir nicht in eine mittelalterliche Denkweise ohne Aufklärung und umfassende Menschen- und Freiheitsrechte zurückfallen wollen. Ein islamischer Religionsunterricht wäre dagegen ein Schritt in diese Richtung, die wir strikt ablehnen.

4) TAUSENDE LEHRERINNEN UND LEHRER FEHLEN IM GANZEN LAND. WAS IST IHRE MEINUNG ZUM KOPFTUCHVERBOT FÜR MUSLIMISCHE LEHRERINNEN IN NRW?

Beisicht: Wir fordern nicht nur ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, sondern überhaupt ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. der Universität. Denn das Kopftuch und der Kopftuchzwang sind wesentliche Mittel zur Durchdringung des öffentlichen Lebens mit der islamischen Ideologie. Sie ist das öffentliche Bekenntnis zur Unterwerfung der Frau unter die Scharia und die Herrschaft des Mannes in der islamischen Welt. Eine solche Entwicklung dürfen wir in Nordrhein-Westfalen nicht zulassen.

5) KONKRET: WERDEN SIE DAS KOPFTUCHVERBOT WIEDER ABSCHAFFEN?

Beisicht: Natürlich nicht. Pro NRW wird sich vielmehr für eine Ausweitung des Kopftuchverbotes einsetzen, genauso wie für ein komplettes Verbot des Niquabs oder der Burka im ganzen öffentlichen Raum.

6) WAS MACHT IHRE PARTEI GEGEN DIE DISKRIMINIERUNG VON MUSLIMINNEN UND MUSLIMEN IN GESELLSCHAFT, WIRTSCHAFT, POLITIK UND MEDIEN?

Beisicht: Pro NRW ist die Grundgesetz-Partei in Nordrhein-Westfalen. Die Freiheit und die Würde eines jeden Menschen sind unantastbar, egal welcher Herkunft, Religion oder Nationalität er angehört. Das trifft natürlich auch auf Muslime zu. Kein Mensch will den Muslimen in Deutschland vorschreiben, wie sie privat leben sollen und was sie zuhause in ihren eigenen vier Wänden praktizieren, solange damit keine deutschen Straftatbestände erfüllt werden, wie es z.B. bei der barbarischen Beschneidung von muslimischen Mädchen der Fall ist. Eine Diskriminierung von Muslimen in Politik, Medien und Gesellschaft kann ich im übrigen gerade nicht erkennen, im Gegenteil. Vielmehr wird ängstlich und im vorauseilenden Gehorsam auf mögliche islamische Befindlichkeiten Rücksicht genommen, während sich jedermann heute ungeniert und ungestraft z.B. über Christen in Deutschland lustig machen kann.

7) MARWA EL-SHERBINI IST IN EINEM DEUTSCHEN GERICHT ERMODERT WORDEN, NUR WEIL SIE MUSLIMIN IST. WAS SAGEN SIE ZUR ZUNEHMENDEN ISLAMFEINDSCHAFT UND ANGRIFFEN AUF MUSLIME IN DEUTSCHLAND?

Beisicht: Dieser tragische Einzelfall hat natürlich viele weitere Hintergründe, die hier auszuführen zu weit gehen würde. Im Gegensatz zu diesem verabscheuungswürdigen Verbrechen haben wir aber umgekehrt eine regelrechte Tendenz zu massiven inländer- und christenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen. Deutsche und christliche Kinder an unseren großstädtischen Schulen werden vermehrt abgezockt und ausgeraubt, als „Schweinefleischfresser“ oder „deutsche Huren“ beschimpft und verachtet – und die Täter haben häufig einen muslimischen Migrationshintergrund. Diese Tendenz zieht sich fort in der gesamten Jugendkriminalität und bei Delikten im öffentlichen Straßenland. Diese Entwicklung gilt es zu benennen und zu bekämpfen, da sie sowohl quantitativ als auch qualitativ ständig schlimmer wird.

8 ) WIE SOLL MAN IHRER MEINUNG NACH PERSÖNLICH MIT DISKRIMINIERUNG UMGEHEN?

Beisicht: Erfahrungen mit Diskriminierungen können Mitglieder der Bürgerbewegung pro NRW in der Tat vorweisen. Deshalb mein Rat an alle Menschen, die nicht gerecht behandelt werden: auf Missstände aufmerksam machen und Hilfe suchen. Da wo es möglich ist, zudem den Rechtsweg beschreiten.

9) WIE DEFINIEREN SIE GELUNGENE INTEGRATION?

Beisicht: Integration ist prinzipiell der erste Schritt zur Eingliederung von Zuwanderern in das Aufnahmeland. Unter Integration ist das Erlernen der Sprache und Verhaltensmaßregeln des Gastlandes zu verstehen. Zudem das Respektieren der vorherrschenden Leitkultur. Aber Integration ist nur der erste Schritt, wenn Einwanderung nicht zu einer gefährlichen Aufspaltung der Gesellschaft führen soll. Der nächste Schritt, den Millionen europäische Einwanderer in den letzten Jahrhunderten erfolgreich in Deutschland getan haben, ist der Weg der Assimilation. D.h. die Zuwanderer selbst betrachten sich nach zwei, drei Generationen als Teil der deutschen Bevölkerung, fühlen sich als Deutsche und handeln auch danach. Gerade hier haben wir aber ein Problem mit vielen Einwandern aus dem muslimischen Kulturkreis, bei denen oftmals noch nicht einmal der erste Schritt gelingt.

10) WAS FORDERN SIE VON MIGRANTEN UND WIE WOLLEN SIE SIE FÖRDERN?

Beisicht: Anpassungsbereitschaft, Leistungswillen, Respekt vor der deutschen Leitkultur. Wenn wir in der Vergangenheit von CDU, SPD und Co. unnötigerweise schon zum Einwanderungsland gemacht wurden, so sollten wenigstens die gleichen Spielregeln wie in klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada oder Australien gelten.

11) WAS ERWARTEN SIE VON DER MEHRHEITSGESELLSCHAFT IM UMGANG MIT MINDERHEITEN?

Beisicht: Auch die Mehrheitsgesellschaft muss allen Migranten, die hier legal leben, ihre Steuern zahlen und sich integrieren wollen, eine Chance dazu geben. Ausländerfeindlichkeit und grundlose Vorbehalte gegen Zuwanderer sind deshalb ebenso strikt abzulehnen wie Parallelgesellschaften und Respektlosigkeit von Migranten. Pro NRW steht hier für eine gesunde Balance, was man auch an der Mitgliederschaft von Pro NRW gut sehen kann. Manche ehemalige Einwanderer, die sich hier erfolgreich assimiliert haben, verstärken gerade in den NRW-Großstädten die Reihen unserer Bürgerbewegung.

12) WAS HALTEN SIE VOM VERBINDLICHEN INTEGRATIONSTEST VOR DER EINBÜRGERUNG?

Beisicht: Solche Tests sind sinnvoll, um wenigstens den gröbsten Unsinn bei Einbürgerungen zu verhindern. So gibt es immer wieder neue „Deutsche“, die nicht ein Wort Deutsch sprechen geschweige denn verstehen können. Ein weiteres Problem ist die automatische Einbürgerung von allen in Deutschland geborenen Kindern. Diese von Rot-Grün durchgesetzte und von CDU/FDP inzwischen akzeptierte Abkehr vom traditionellen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht muss keine Selbstverständlichkeit in alle Ewigkeit sein. Bei entsprechenden neuen Mehrheiten in den Parlamenten könnte dies natürlich auch wieder rückgängig gemacht werden.

13) WIE STEHEN SIE ZUM KOMMUNALEN WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER?

Beisicht: Pro NRW lehnt das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer strikt ab. Ein Gemeinwesen kann sich nur demokratisch regieren, wenn es eine gewisse gemeinsame Identität gibt, damit Mehrheitsentscheidungen auch von allen respektiert und mitgetragen werden. Das Wahlrecht ist daher laut unserem Grundgesetz kein allgemeines Menschenrecht, das unterschiedslos für alle Personen in Deutschland gilt, sondern ein Bürgerrecht für alle erwachsenen deutschen Staatsbürger. Die Staatsbürgerschaft ist aus gutem Grund in jedem Land dieser Welt mit besonderen Pflichten, aber auch mit besonderen Rechten verbunden. Schon die Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf alle EU-Ausländer ist diskussionswürdig, wobei ich es persönlich aufgrund der gewachsenen europäischen Identität für durchaus vertretbar halte.

14) WIE STEHEN SIE ZUR DOPPELTEN STAATSBÜRGERSCHAFT?

Beisicht: Pro NRW lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ab. Es mag Einzelfälle geben, in denen dies tolerierbar ist, aber in der Regel gilt es auf jeden Fall, Loyalitätskonflikte zu vermeiden. Oder wie es der Volksmund treffend ausdrückt: Man kann nicht der Diener zweier Herren sein, also letztendlich nur einer Nation im Konfliktfall loyal sein. Das beste Beispiel sind doch zehntausende Deutsch-Türken, die sich durch die Hintertür beide Pässe gesichert haben und dann „ihrem Ministerpräsidenten“ Erdogan in der Köln-Arena zujubeln, wenn der sie auffordert, Türken in Deutschland und loyal zur Türkei zu bleiben. Ein solches Verhalten auch noch mit einer legalisierten doppelten Staatsbürgerschaft zu belohnen, entspricht nicht unseren Vorstellungen.

15) WAS WIEGT FÜR SIE HÖHER: DATENSCHUTZ UND PERSÖNLICHE FREIHEIT ODER ÜBERWACHUNG? UND WIESO?

Beisicht: Datenschutz und persönliche Freiheit sind wichtige Rechtsgüter, die es zu schützen gilt. Gerade im Bereich des Internets ist einem Schnüffel- und Zensurstaat die rote Karte zu zeigen. Pro NRW versteht sich auch hier als Freiheits- und Grundrechtepartei. Die Sicherheit der Menschen in diesem Land muss geschützt werden, ohne in einen Überwachungsstaat abzugleiten. Kollidieren die genannten Rechtsgüter, so darf nur in gut begründeten Ausnahmefällen die Kriminalitätsbekämpfung höher gewichtet werden, etwa bei islamistischer Terrorgefahr. Zudem halte ich z.B. die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Kriminalitätsbekämpfung für sehr sinnvoll.

16) WAS WOLLEN SIE FÜR MEHR SICHERHEIT IN NRW MACHEN?

Beisicht: Die Zahl der Polizeibeamten muss erhöht werden und insbesondere müssen mehr Beamte sichtbar auf den Straßen unterwegs sein. Fuß- und Radstreifen haben sich hier bewährt, auch der Einsatz der Reiterstaffeln. Grundsätzlich muss eine „Null-Toleranz-Strategie“ gefahren werden, mit der es z.B. die Stadt New York geschafft hat, von einer Kriminalitätshochburg Ende der 80er-Jahre heute zu einer der sichersten Metropolen weltweit zu werden, in der z.B. die Mordrate um über 80 % gefallen ist. Doch für diese Strategie braucht man nicht nur mehr Polizisten, sondern auch eine effektive Justiz und den politischen Willen für mehr Recht und Ordnung. Kuschelpädagogik, Alt-68er Verständnisrhetorik und politisch korrekte Nachsicht mit Kriminellen mit Migrationshintergrund gäbe es mit pro NRW sicher nicht mehr in Nordrhein-Westfalen. Opferschutz statt Täterschutz lautet hier ein zentrales Motto von pro NRW.

17) IM US-GEFÄNGNIS AUF GUANTANAMO WAREN ÜBERWIEGEND UND NACHWEISLICH UNSCHULDIGE ÜBER JAHRE ILLEGAL INHAFTIERT. VON EINIGEN DER INHAFTIERTEN KOMMT DIE ANFRAGE UM LEGALE AUFNAHME IN NRW. WIE BEANTWORTEN SIE DIESE ANFRAGE?

Beisicht: Wir lehnen jegliche Aufnahme dieser Islamisten ab, solange sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Mögen sie schuldig sein oder unschuldig – Deutschland hat keinerlei Verantwortung für die Inhaftierung dieser Personen und daher auch keinen Grund, sich jetzt um die Entlassenen zu kümmern. Im übrigen mögen einige davon keine Terroristen sein, doch harmlos dürften die wenigsten sein. Zumeist handelt es sich so oder so um fanatische Islamisten, die wir hier in NRW weder brauchen noch wollen. Diese Gefangenen sollten daher entweder von den USA aufgenommen oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

18) SIND SIE FÜR DEN ABZUG DEUTSCHER SOLDATEN AUS AFGHANISTAN? WARUM?

Beisicht: Grundsätzlich muss für alle Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik gelten: Sind sie im deutschen bzw. europäischem Interesse, sind sie notwendig für unsere Bündnisfähigkeit und unsere Glaubwürdigkeit in der Welt? Bejaht man diese Fragen, so muss man auch geschlossen hinter denjenigen stehen, die die politischen Entscheidungen vor Ort umsetzen müssen. Also im Falle von Afghanistan hinter unseren Bundeswehrsoldaten, die dort im Kampf gegen islamische Extremisten sterben, während hierzulande islamische Hassprediger ungestört ihr Werk verrichten dürfen. Man kann nicht in Afghanistan die islamistischen Taliban bekämpfen wollen, während gleichzeitig hierzulande Kritik an der Islamisierung als rechtsextremistisch verunglimpft wird.

19) WAS SAGEN SIE DEN FAMILIEN GEFALLENER DEUTSCHER SOLDATEN UND GETÖTETER AFGHANISCHER ZIVILISTEN? WOFÜR SIND SIE GESTORBEN?

Beisicht: Tote sind immer eine Katastrophe, für alle Länder und Völker und insbesondere für die betroffenen Familienangehörigen. Doch die deutschen Soldaten in Afghanisatan erfüllen ihre Pflicht und sie fallen in einem Einsatz, in der sie der deutsche Bundestag offiziell entsandt hat. Wenn Linksextremisten dann auch noch auf der Ehre der verwundeten und gefallenen deutschen Soldaten herumtrampeln, so ist das ein politischer Skandal erster Ordnung, der in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert wird.

20) SOLL DEUTSCHLAND WEITER ZU DEN GRÖßTEN WAFFENEXPORTEUREN DER WELT GEHÖREN?

Beisicht: Solange es Kriege und bewaffnete Staaten in der Welt gibt, solange wird es auch eine Rüstungsindustrie geben – und die Notwendigkeit für souveräne Staaten, eine solch eigene Rüstungsindustrie zu unterhalten. Und solange die Welt also noch keine „Insel der Glückseligen“ ist, ist es auch legitim, Rüstungsgüter in Nicht-Krisenregionen zu exportieren.




Staatsvertrag mit Moslems auch in Niedersachen

Im rot-grünen Bundesland Bremen soll der Staatsvertrag mit den dort lebenden Moslems mit allen Mitteln noch in diesem Jahr geschlossen werden – auch auf die Gefahr hin – dass man sich mit Islamisten an einen Tisch setzt. Jetzt stellt auch das von CDU und FDP regierte Niedersachsen selbiges in Aussicht.

Der Rotfunksender Radiobremen berichtet:

Vereinbarung mit Muslimen in Bremen?

Noch in diesem Jahr soll es in Bremen einen Entwurf für rechtliche Vereinbarungen mit Muslimen geben. Das sagt der Beauftragte des Bürgermeisters für Kirchen und Religionen, Helmut Hafner. Eine Reihe von Vorgesprächen soll in Bremen Konfliktfelder zwischen Muslimen und den anderen Religionen behandeln, darunter Themen wie Jugendkriminalität und Sicherheit. Dazu hat im Dezember 2009 bereits ein Treffen stattgefunden. Problem: Muslime nicht zentral organisiert

Bei einem Treffen mit dem Bildungsressort in diesem Monat wird es unter anderem um die Frage gehen, ob es islamischen Religionsunterricht an Bremer Schulen geben soll. Ein Problem sei es jedoch, dass die etwa 40.000 Muslime in Bremen nicht zentral organisiert sind und man also mit verschiedenen muslimischen Vertretern sprechen müsse.
Niedersachsen stellt Staatsvertrag in Aussicht

Die Verhandlungen über rechtliche Regelungen laufen bereits seit August vergangenen Jahres. Der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), stellte für sein Bundesland bereits am Wochenende einen Staatsvertrag mit Muslimen in Aussicht.

Der Vertrag soll wahrscheinlich deshalb schnellstmöglich geschlossen werden, weil in Bremen im Mai des nächsten Jahres Landtagswahlen anstehen. Da die CDU und die FDP allerdings selbiges in Aussicht stellen, können sich die Gutmenschen und Moslems in Bremen entspannt zurücklehnen…

PI-Beiträge zum Thema:
» HB: Rot-grüner Senat im “Dialog” mit Islamisten
» Bremen: Staatsvertrag mit Moslems?




Sadi Arslan in der Hürriyet

Der Vorsitzende des türkischen Moscheebauvereins DITIB, Sadi Arslan, gibt in einem Interview mit der türkischen Zeitung Hürriyet erstmals Einblick in die Struktur und Ziele seiner Organisation. PI stellt die deutsche Übersetzung des Gesprächs zu Verfügung – schließlich sind die Einheimischen nicht unwesentlich von den Zukunftsplänen der Türken betroffen.

Der DITIB Dachverband vereint bundesweit über 896 Ortsgemeinden. Das Vereinsziel ist es, Musliminnen und Muslime einen Ort zur Ausübung ihres Glaubens zu geben und einen Beitrag zur Integration zu leisten. Darüber hinaus engagiert man sich intensiv im sozialen Bereich. Mit der DITIB-Zentralmoschee in Köln ist eine heftige Kontroverse über das Neubauprojekt geführt worden. Mit der im Bau befindlichen Moschee in Köln-Ehrenfeld, die der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) als Zentralmoschee dienen soll, rückte der Verband immer mehr ins Focus der Öffentlichkeit.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion ist ein seit 5. Juli 1984 beim Amtsgericht Köln eingetragener Verein. Sie untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei. Die DITIB arbeitet als bundesweiter Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen türkisch-islamischen Moscheegemeinden. Der Sitz des Verbandes ist in Köln-Ehrenfeld und soll nach Fertigstellung der Zentralmoschee ihre Arbeit in den angeschlossenen sozialen Räumen fortführen. Die DITIB ist nach eigenen Angaben heute die mitgliederstärkste Migrantenorganisation in Deutschland und ist seit April 2007 Gründungsmitglied des Koordinierungsrats der Muslime;. Mit der KRM will die DITIB an der Schaffung rechtlicher und organisatorischer Voraussetzungen für die Anerkennung des Islams in Deutschland im Rahmen von Staatsverträgen hinwirken.

Seit April 2007 ist Sadi Arslan, Botschaftsrat in der türkischen Botschaft, Vorsitzender der DITIB in Deutschland. Mit ihm führt Halit Çelikbudak, Medienkoordinator der europäischen Ausgabe der Tageszeitung HÜRRIYET das Interview. Seit Freitag wird das Interview in einer Serie von 4 Ausgaben veröffentlicht und soll auf die interessantesten Fragen eingehen, die um diesen Verband kursieren.

H.Ç.: Würden sie uns die DITIB erklären?

S.A.: Ein Verein, das zum Vorteil der Allgemeinheit nach deutscher Rechtssprechung gegründet wurde. Wir hatten 73 Gründungsvorsitzende im Gremium. Aber wir haben das Mitgliederaufkommen der Bürger erneut auf den Prüfstand gebracht und in der letzten Sitzung beschlossen 75 Vorsitzende aufzustellen. Mitgliedschaftsanträge werden von Vorsitzenden der Mitgliedsvereine bewertet. Werden diese akzeptiert, landen die Anträge beim Gremium und man wird als Mitgliedsverein zugelassen.

Wie entstand das DITIB-Gründergremium?

Als 1984 die DITIB gegründet wurde, stellte sie auch ein Gründergremium zusammen die aus 7 Personen stammt. Ausserdem wurde nach deutscher Rechtssprechung ein Gründungsausschuß aufgestellt. In diesem Ausschuß waren Attachemitarbeiter in Religionsfragen die heute in der Türkei leben, darunter der ehemalige Vorsitzende Tayyar Altıkulaç vom Amt für Religiöse Angelegenheiten in der Türkei. Heute noch Ehrenvorsitzender im Ausschuß. Mit dem Zuwachs an Mitgliedsvereinen haben wir auch die Belegung des Gremiums aufgestockt. Auf Anträge haben wir reagiert und Ayten Kılıçarslan sowie den Nagold Vereinsvorsitzenden Kenan Genç ins Gremium aufgenommen.

Sie sind gleichzeitig Beamter für Religionsfragen. Also von Ankara geschickt. Dieser Umstand wirft doch Fragen wie „wird die DITIB aus der Türkei koordiniert?“ auf, oder nicht?

Weil ich aus der Türkei komme gibt es sicherlich Ansichten, die meinen der Verband wird aus der Türkei gelenkt. Aber das stimmt nicht. Das Gründungsgremium setzt sich aus 7 Personen zusammen. Die Entscheidungen werden alleine hier getroffen. Wir sind ein von der Türkei unabhängiger Verein.

Aber warum werden nur Attachemitarbeiter Vorsitzende der DITIB?

Das ist ein religiöser Verband. Der Attachemitarbeiter ist ein Experte in Religionsfragen. Deshalb denkt man ist er der geeignetste Kandidat. Aber wenn jemand geeigneter ist, kann er auch gewählt werden. Was auch immer wir in sozialer oder gesellschaftlicher Hinsicht tun, wir sind dennoch eine religiöse Vereinigung und deshalb werden Vorsitzende berufen, die sich in religiösen Fragen gut auskennen. In Zukunft könnte man sich aber vorstellen, das andere diesen Posten besetzen.

Auf der einen Seite sind sie der Vorsitzende der DITIB und unabhängig, auf der anderen Seite ein Beamter aus Ankara dem staatsbürgerliche Angelegenheiten anvertraut wurden. Ist das kein Widerspruch in sich?

Eigentlich muss man den Aufbau der DITIB gut verstehen. Wie das Amt für Religiöse Angelegenheiten in der Türkei unabhängig ist, so ist die DITIB die hier allen Organisationen die Hand reicht zu verstehen. Das steht in der Vereinssatzung. Sie ist nicht einer bestimmten Kategorie oder Ideologie zuzuschreiben, sondern bietet den gesamten Bürgern seine Dienste an. Folge richtig öffnen wir uns allen. In der letzten Zeit kommen wir alle zusammen und machen gemeinsame Projekte. Zum Beispiel wurde die Geburtswoche unseres Propheten mit allen Religionen gemeinsam in der Köln-Arena gefeiert. Die DITIB bezieht keine Position. Die DITIB nimmt alle Gesellschaftsteile auf. Alle die „Ich bin Staatsbürger“ sagen, sind in der DITIB willkommen.

Gut, wenn ausserhalb der DITIB eine Gemeinschaft eine Moschee eröffnet und Dienste anbietet, Dienste von der DITIB in Anspruch nehmen will, nehmen sie das an?

Natürlich, wir würden hingegen und sie besuchen. Wenn sie möchten einen Religionsmitarbeiter stellen. Seiner Zeit haben wir anderen Vereinen auch Religionsbeauftragte zur Verfügung gestellt. Moscheen die nicht in unserem Verband aufgeführt sind, erhielten unsere Unterstützung. Wenn man jetzt anfordert, stellen wir einen zu. Es ist aber auch eine Frage der Mittel. Auch ich besuche Moscheen die nicht in unserem Verband Mitglied sind. Aber die DITIB hat sehr viele Moscheen. Zu aller erst habe ich ihnen versprochen, sie zu besuchen. Wenn ich Zeit finde, besuche ich auch die anderen. Zum Beispiel habe ich in Hagen die Schiiten-Gemeinschaft besucht. Zuvor hatte sie keiner besucht. Von uns wird die Religionszugehörigkeit nicht gefragt. Wenn er sagt „Ich bin Muslime“ dann ist er einer von uns. Und, es ist nicht nur auf Muslime begrenzt. In letzter Zeit zeigen wir auch unsere Nähe zu anderen Religionen, in einem Dialog zwischen den Religionen.

Wird die DITIB von Ankara darin beeinflusst?

Wir haben diese Entscheidungen selbst getroffen. Sehr oft weiß Ankara davon nicht. Zum Beispiel geben wir Ausschreibungen für den Bau von Moscheen aus, davon hat Ankara nichts mitbekommen. Von den Moscheen erfahren sie erst dann, wenn es bereits gebaut wurde. Von einer Vorabinformation kann keine Rede sein. Aus der Türkei kommen nur Religionsbeauftragte. Nur das. Das Einkommen der Religionsbeauftragten wird von Ankara gesichert. Sie erhalten das Einkommen direkt. Wir bleiben da aussen vor. Der Aufbau der Türkei in dieser Frage muss verstanden werden. Die Türkei ist ein Beispiel wenn es um Laizismus und Demokratie geht und auf der anderen Seite seinen Bürgern Dienste in Religionsfragen anbietet. Und wenn sie das macht, ist sie von der Politik nicht zu beeinflussen. Sie hat den Auftrag, die Bürger in Religionsfragen zu informieren. Das macht sie mit den Religionsbeauftragten. Die Imame in Ankara geben vor was vorgetragen wird. 60 Regierungszeiten sind vergangen und keines hat sich in die Religionsfragen eingemischt. Wenn wir das Gebilde besser verstehen, dann verstehen wir auch die Religionsbeauftragten besser. Sie unterbreiten uns ihre Dienste und informieren die Gesellschaft.

Ist die Ausbildung von Religionsbeauftragten in Deutschland möglich?

Wenn Deutschland uns in diesen Fragen behilflich wäre, würden wir keine von Ankara anfordern. Es werden im Moment Projekte erarbeitet, die die Ausbildung von Religionsbeauftragten beinhalten. Auch wir beteiligen uns daran. In Frankfurt am Main betreiben wir eine Theologische Fakultät. 114 aus Deutschland stammende Türken sind in Ankara und Istanbul und studieren. Alle hier geboren und mit einem Schulabschluß. Wenn sie zurück kommen wird ein Teil als Lehrer und ein Teil als Religionsbeauftragter tätig werden.

Welche Einnahmequellen hat die DITIB?

Das meiste davon Spenden. Unsere Staatsbürger sowie Moscheebesucher Spenden. Die Religionsbeauftragten aus der Türkei erhalten ihr Einkommen aus von Ankara. Darüber hinaus erhalten wir keine finanzielle Unterstützung aus der Türkei. Der Staat hat auch keine Möglichkeit Gelder zu zahlen. Nicht nur im Ausland, auch im Inland zahlt der Staat nur die Gehälter der Bediensteten des Amtes für Religiöse Angelegenheiten. Weitere Hilfen leistet sie auch dort nicht, kein Budget für Moschee und andere Dienste in dieser Richtung.

Welches Budget hat die DITIB-Zentrale?

Das jährliche Spendenaufkommen liegt in etwa um 5 Millionen EUR im Jahr. Wegen den Moscheebauten erhalten wir dieses Jahr etwas mehr Spenden. Ausserdem beziehen wir Zinsen aus Vermietung von Wohnungen die an Moscheen angeschlossen sind. Aus diesen Einnahmen wird das Personal bezahlt. Der DITIB zugehörende soziale Dienst, die ZSU GmbH betreibt einen Bestattungsunternehmen, Bücher und Geschenkartikel, Reisen- sowie Versicherungsbüros.

Was wird der Neubau der Moschee Kosten?

Die Moschee wird uns 25 Millionen EUR Kosten. 3,3 Millionen sind bisher zusammen gekommen. Der Rest soll über Spenden von Bürgern abgedeckt oder von Vereinen eingenommen werden. Im schlimmsten Fall werden wir einen Kredit aufnehmen. Während den religiösen Feiertagen habe ich das der Gemeinschaft erneut dargelegt. Wenn es in stocken gerät wäre das schlimm. Wir haben uns aber zum Ziel gesetzt innerhalb von 2 Jahren die Moschee zu errichten. Wir müssen das Geld bis dahin auftreiben, daran führt kein Weg vorbei. Eine große Kampagne wurde gestartet, die Bürger nehmen die Kampagne ernst und Spenden. Vor dem Feiertag ist ein Bürger gekommen und hat uns 5 000 EUR gespendet, ein anderer 1 000 EUR. Je weiter der Bau fortschreitet desto mehr Interesse weckt es, so Denke ich jedenfalls. Die Spenden werden ausgewiesen. Die Ausgaben werden im Gremium entschieden. Die Entscheidung dem Kassenwart mitgeteilt. Das deutsche Finanzamt überprüft uns sehr oft. Bis heute wurde aber glücklicherweise nichts beanstandet.

Frauen in der Führungsebene sind rar, weswegen. Nur Ayten çarsalan war in der letzten Periode im Gremium vertreten, aber heute ist auch sie nicht mehr da. Warum ist es für die DITIB nicht wichtig, Frauen einzubinden?

Ich halte das in dieser Beziehungen für ausserordentlich wichtig. In den Vereinen haben wir das öfters angesprochen. Zur Zeit sind in den Mitgliedsvereinen auch viele Frauen in der Führungsebene vertreten. Früher waren die Vereine direkt an uns gebunden. Jetzt aber haben wir Länderebenen geschaffen, in denen die DITIB ausgelagert wurde. In diesen Länderebenen sind auch Vertreter tätig, die in das Gremium gewählt werden können, das haben wir erreicht. Ich bin betrübt, dass aber in diesen Länderebenen keine Frauen sind. Dagegen werden wir weiterhin arbeiten. In der nächsten Zeit wollen wir wieder Frauen im Gremium haben, das ist ein Ziel. Wie gesagt, in Vereinen sind Frauen auch in Führungspositionen und wir drängen die Vereine auch dahingehend.

Wird es in absehbarer Zeit deutschsprachige Predigten geben?

Damit haben wir bereits angefangen. In Freitagsgebeten erklären auf der Kanzel die Religionsbeauftragten nach der Predigt in türkisch in Kurzform auch in deutscher Sprache. Das wird inzwischen in 50 Moscheen so gehandhabt. In Moscheen in denen das Aufkommen an Besuchern hoch ist, da wird der Schwerpunkt gelegt. Da wo die Moscheebesucher nur aus Türken bestehen, da sehen wir noch keinen schnellen Handlungsbedarf. Aber, nur in Deutsch wird die Predigt auch nicht abgehalten werden. Zweisprachig, in Deutsch und Türkisch wird man predigen. Die Jugendlichen sollen nicht entfremdet werden, deshalb wollen wir Türkisch weiterhin predigen. Auch wenn sie hier geboren sind und nur gebrochen Türkisch können, wir wollen weiterhin ihre Muttersprache vortragen und ihre Sprachkenntnisse dadurch erweitern. Deshalb wird es keine reine Deutsche predigt geben.

Ist die DITIB bereit Religionsunterricht zu erteilen?

Der Religionsunterricht ist ein Grundrecht. Die deutsche Verfassung gibt uns das Recht. Die Verfassung gibt der Gemeinschaft das Recht, Religionsunterricht zu geben. Die DITIB hat aber noch keinen Gemeinschaftsstatus im Sinne der deutschen Gesetzgebung erhalten. Wir wollen dieses Hindernis nehmen. Wir hatten keine Vertretung in der Länderebene. Die haben wir gegründet. Letzt endlich sind es die einzelnen Länder die separat entscheiden und nicht der Staat. Zuerst müssen unsere Ländervertretungen in den Ländern eingetragen werden. Das geschieht unter dem Namen „DITIB-Landesverband“. Das werden unsere Ländervertretungen. Die nehmen dann die Koordinationsgespräche mit den Ländern in Fragen des Religionsunterricht auf. Sie bestehen aus Experten die sich in den Ländergesetzen auskennen und erarbeiten die nötigen Schritte. Aber zur Zeit gibt es kein Bundesland, das uns anerkannt hat. Ich Glaube aber, das in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden.

Bestehen Sie weiterhin darauf, dass der Religionsunterricht in Türkisch abgehalten wird?

Wir bestehen nicht mehr darauf, Religionsunterricht nur auf Türkisch zu unterrichten. Wir haben Zeit verloren. 20 Jahre haben wir nur darüber diskutiert. Religionsunterricht und Türkisch-Unterricht dürfen wir aber nicht verwechseln. Unsere Kinder müssen natürlich in Türkisch unterrichtet werden. Aber das muss separat betrachtet werden, wenn es um Religionsunterricht geht. Wer Religionsunterricht erteilt, das müssen die Religionsgemeinschaften entscheiden. Wie bereits gesagt, sind wir dabei Lehrer auszubilden.

In dieser Hinsicht haben wir drei Projekte angestrengt:
1) Um eine Religionsgemeinschaft zu werden, Länderverbände gegründet.
2) Ein Lehrplan erarbeiten. Aus der Türkei und Deutschland haben unabhängige Experten ein Lehrplan erarbeitet.
3) Aus verschiedensten Gründen sind etwa 300 Absolventen aus der Theologie in Deutschland ansäßig die aus der Türkei kommen. Aus ihnen kann man Lehrer herausbilden. In Frankfurt lernen unter der Schirmherrschaft des Goethe-Instituts Studenten. In der Türkei werden im Rahmen von Projekten Lehrer ausgebildet und von uns Studenten dorthin geschickt. In wenigen Jahren haben wir eine Grundlage geschaffen die flächenddeckenden Unterricht ermöglicht.

Wann könnte angefangen werden, Religionsunterricht zu geben?

Das hängt von der Ehrlichkeit unseres Ansprechpartnes ab. Es gibt jetzt keine anderen Ausreden mehr. Es gibt nur noch die Option uns den Status zu erteilen. Wenn das geschieht könnten wir 2010 anfangen. Den religiösen Status erteilt die Regierung. Von ihr erwarten wir auch Unterstützung.

Wie arbeitet der Bestattungsfond und wer koordiniert das?

Der Bestattungsfond hat ein eigenes Gremium. Dieser Fond ist eine Organisation unter unserem Dachverband, also keine aussenstehende Organisation. Alle Gremiumsmitglieder dieses Fonds sind auch gleichzeitig im DITIB-Gremium vertreten. Alle Gremiumsmitglieder des Dachverbandes zu versammeln ist nicht möglich. Deshalb werden alle drei Jahre die obersten Gremien versammelt, wie sonst könnten wir Tausende Mitglieder versammeln? Das erwirtschaftete Geld des Bestattungsfonds wir vom DITIB-Dachverband kontrolliert. Ich bin gleichzeitig im Kontrollrat der DITIB. Deshalb bin ich auch darüber informiert, welche Entscheidungen getroffen werden. Wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden sollen, werden wir zur Beratung hinzugezogen. Die Einnahmen werden deponiert und verzinst. Wir sind gewappnet wenn, Gott bewahre, eine Epidemie grasieren würde. Die Mitglieder die Mitgliedsbeiträge zahlen, wären zumindest so abgesichtert und müssen sich um die Bestattung nicht kümmern.

Was nimmt die DITIB für die Pilgerfahrt ein? Welche Gewinne erwirtschaftet sie?

Dieses Jahr haben wir etwa 1 000 Personen begleitet. Die Kosten sind unterschiedlich. Es gibt Personen die normal befördert und betreut werden wollen, andere mit Komfort. Diejenigen die normal pilgern wollen, zahlen 2 750 EUR. Wenn jemand meint, er will nicht mit allen in einem Zimmer übernachten oder mit der Ehefrau alleine, alles ist möglich. Das sind aber Extras. Die Pilgerfahrt wird mit dem Amt in der Türkei koordiniert und gemeinsam vollzogen. Jedes Jahr werden die Preise neu festgelegt. Dieses Jahr zahlte man für den Flug 840 EUR. Manchmal bleibt was übrig und wird als Gewinn verzeichnet, manchmal bleibt aber nichts übrig. Dieses Jahr konnten wir einen Gewinn verzeichnen, letztes Jahr haben wir aber z.B. Verlust gemacht. Eigentlich hebt sich das auf. Es geht im Grunde um den Dienst am Mann oder Frau, nicht so sehr um den Gewinn. Das Amt für Religiöse Angelegenheiten ist hier eigentlich der Koordinator, wir vermitteln und begleiten nur.

Wie werden die Freitagspredigten organisiert? Macht das jeder Hoca selbst?

In jedem Gebiet, in jedem Bundesland gibt es eine Kommission für Predigten. Die Beauftragten für Religion geben jeweils für einen Monat im voraus die Vorgaben für die Inhalte der Predigten. Etwa das in der ersten Woche das Thema AIDS angesprochen wird. In dieser Woche werden dann die Moscheebesucher über AIDS informiert. Oder andere aktuelle oder Länderspezifische Themen. Die ausgearbeiteten Predigten in den Kommissionen werden dann den Hocas übermittelt.

Hat man in Deutschland wegen Moscheebauten oder wegen Minaretten Probleme?

In Deutschland haben wir wegen Moscheeneubauten oder in Fragen der Minarette keine großen Probleme. Und aufkommende Probleme werden gelöst. Zum Beispiel bieten manche Bürgermeister Grundstücke an auf denen Moscheen errichtet werden können. Sie sind behilflich, auch in Fragen des Minarettes. Eine Minarette sehen wir aber nicht zwingend notwendig. Aber sie ist ein wichtiger Bestandteil der Moschee. Es ist ein Symbol. Wo eine Minarette fehlt, da wird sie nicht als Moschee wahrgenommen. In der Schweiz war die Frage an das Volk, ob eine Minarette gebaut werden darf oder nicht, nicht richtig. Das Volk kann das nicht richtig und nüchtern beurteilen. Wenn man so was wie „unsere Kultur gleitet uns aus den Händen ab“ fragt, dann wird man Denken, die Muslime nehmen das Land ein.

Ist der Ezan auf dem Minarett Pflicht?

Wir drängen in diesem Punkt nicht darauf. Es ist keine Pflicht. Aber es ist nun mal ein Bestandteil wie wir sie kennen. Wir haben aber kein Anliegen in dieser Richtung. In Zukunft wäre es möglich, wenn man sich gegenseitig kennen gelernt hat, die Vorurteile abgebaut sind und ein Ezan als normal angesehen wird. Manche Gemeinden erlauben das, ja sogar Deutsche Nachbarn haben sich daran gewöhnt. Als ein Hoca seinen Urlaub nahm, kam eine deutsche Frau in die Mosche und fragte was los sei.

In der Türkei wird mit dem Aleviten die Demokratisierung angestrebt. Wie positioniert sich die DITIB?

Die Aleviten dürfen wir nicht in eine Kategorie fassen. Es gibt unterschiedliche Ansichten und Gruppen. Alevitische Freunde, egal wie sie heißen mögen, die sich zur Religion bekennen aber andere Vorstellungen darüber haben, sind bei uns willkommen und haben einen Platz bei uns. Ihnen werden wir helfen. Seit drei Jahren bringen wir alevitische Dedes hier her. Es gibt welche die sagen sie wären ausserhalb des Islams. Was sollen wir sagen? Es gibt da nichts zu tun. „Wir sind Muslime aber Denken anders“ sagen sie. Kann sein. Ich besuche auch ihre Feiertage und Konferenzen und wir werden das weiterhin tun.

Wie steht es mit den Beziehungen zu IGMG, VIKZ und ATIB ähnlichen Gemeinschaften?

Sie sind keine verschiedenen Ausrichtungen des Islams und sind wie wir. Wie sie Wissen ist das Amt für Religionen erst spät in Deutschland aktiv geworden. Die Staatsbürger waren aber bereits seit 1960 hier. Die DITIB hat aber erst in den 80ern seine Dienste angeboten und damals noch sehr dürftig. Religion erlaubt keine Leere. 20 Jahre gab es ein Vakuum, in Fragen der Bedürfnisse der Menschen, Freitagsgebet, Gebet, Feiertage, Bestattungen, Hochzeit etc.. Und in dieser Phase entstanden diese Gemeinschaften. Aber sie haben nicht mehr die alten Gepflogenheiten. Wir nehmen sie alle an und umarmen auch sie. Fehler wurden begangen, Fehler können begangen werden. Es können auch über das Maß hinaus Worte gefallen sein. Aber wir haben jetzt keine Probleme. Von Zeit zu Zeit trifft man sich. In Punkten wo wir übereinstimmen arbeiten wir gemeinsam. Wir sind für alle offen. So lange Gemeinschaften keine entscheidenden Fehler begehen, sind wir auch für sie erreichbar. Was unterscheidet uns zwischen ihnen, wenn sie genau so beten, feiern oder pilgern? Wir hätten es gerne, wenn wir alle unter einem Dach verweilen. Wenn sie aber nicht wollen, kann ich sie nicht wie Aussenstehende behandeln.

Und Morgen wird die HÜRRIYET Sadi Arslan über den Euro-Islam befragen.




Bischof will islamischen Religionsunterricht

Der Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst (Foto) macht in Sachen Religionsunterricht mit dem Generalkonsul der Republik Türkei, Ilhan Saygili, gemeinsame Sache im Kampf gegen die Ungläubigen. Er findet: „Das profilierte Zeugnis praktizierten Glaubens kann nicht durch Religionskunde ersetzt werden“, darum will er gemeinsam mit den Moslems in den Schulen und bei den heidnischen Eltern missionieren gehen.

Zur Bekräftigung seines Pakts mit dem Bischof hatte der türkische Generalkonsul seinen Attachee für Religion, Seracettin Baytar, Vizekonsul Orçun Basaran und den Landesbeauftragten für interreligiöse Zusammenarbeit in Hessen Selçuk Dogruer an seiner Seite.

Im Gegenzug für den Verrat an der eigenen Religion wünscht sich der Limburger Bischof quasi als 20 Silberlinge die Wiederherstellung der Pauluskirche in Tarsus. „Die Wiedererrichtung der christlichen Kirche dort wäre ein Zeichen von großer Bedeutung und wird sicher darüber hinaus in Deutschland mehr Toleranz und Verständnis für den Bau von Moscheen wecken“, meint Bischof Tebartz-van Elst.

Am Ende könnten wir doch alle Kirchen „als Zeichen großer Bedeutung“ gleich zu Moscheen umbauen – Hauptsache, das „Zeugnis praktizierten Glaubens“ wird vermittelt. Um welchen „Glauben“ es sich dabei handelt, scheint für die Machtpolitischen Überlegungen des Bischofs von untergeordneter Bedeutung zu sein.

» Kontakt zu Bischof Tebartz-van Elst: bischof@bistumlimburg.de

(Spürnase: Brak)




„Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz“

Unterstützer der Islamisierung Schleswig-Holsteins: Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) und CDU-Ministerpräsident CarstensenUnterstützer der Islamisierung Schleswig-Holsteins: Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) und CDU-Ministerpräsident Carstensen.

Auch in der Stadt der Karl-May-Festspiele, Bad Segeberg, plant ein türkisch-islamischer Kulturverein den Bau einer großen Moschee. Unterstützung erfahren die Muslime bei Bürgermeister Dieter Schönfeld. „Die Verwaltung hat sich auch schon mehrere Grundstücke und Gebäude, die aus Sicht des Vereins in Betracht kämen, angeschaut“, so Schönfeld. Grund für PI-Leser Herbert Nowitzky, einen Offenen Brief an den Bürgermeister zu schreiben.

Offener Brief zum geplanten Bau einer neuen Moschee in Bad Segeberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als ob es das klare und bewusste Votum der Schweizer Bürger gegen eine weitere Islamisierung nicht gegeben hätte, soll – nach dem Bau der Großmoschee in Rendsburg und nach der Eröffnung einer fünften Moschee in Lübeck – nun auch in Bad Segeberg eine „größere“ Moschee entstehen.

Schon im Bauantrag ist davon die Rede, dass auch hier der „Gebetsraum“ der Männer doppelt so groß geplant ist wie der für Frauen, die die Moschee nur durch einen Nebeneingang betreten dürfen. Einmal mehr wird schon an diesen „Nebensächlichkeiten“ die Diskriminierung von Frauen im Islam deutlich. Doch das ist nicht der Grund meines Schreibens. Es geht mir vielmehr um grundsätzliche Anmerkungen.

Moscheebauten in unserem Lande müssen in einem anderen Zusammenhang gesehen werden. Moscheen sind Herrschaftszeichen des Islam und zeigen eine weitere Islamisierung an. Die öffentliche Meinung dazu ist in der Schweiz eindrücklich belegt worden. In Deutschland ist diese öffentliche Meinung noch eindrucksvoller: „Bild“ befragte 249.646 Personen hinsichtlich des Verbots von Minaretten. 82 Prozent waren dafür! Ein ähnliches Umfrage-Ergebnis erbrachte der WDR nach der „Hart-aber-fair“ Sendung am 2.12.: hier waren sogar 83 Prozent gegen Minarette. Eine höchst fragwürdige veröffentlichte und politisch korrekte Emnid-Umfrage von etwa 1.000 Personen ergab, dass angeblich nur 48 Prozent gegen ein Verbot waren!

Politiker aller Parteien und Vertreter der „offiziellen“ Kirche kritisierten jedoch den Schweizer Bürgerentscheid einhellig und heftig, weil sie schon lange bar jeder Realität regieren bzw. (ver)führen. Beide, Staat und „offizielle“ Kirche, werden von der Mehrheit nicht mehr akzeptiert. Das gilt auch für viele Kommunalpolitiker.

Was aber ist eine Moschee? Sie ist jedenfalls keine Kirche! Aber sie ist der „Ort der Niederwerfung“ vor Allah! Dieser Allah ist eine Wüsten-Gottheit, die mit drei Töchtern sowie etwa 360 anderen Götzen schon vor dem Auftreten Muhammads in der Kaaba in Mekka verehrt wurde. Dem „letzten und größten aller Propheten“ gelang es dann, diesen Allah in blutigen Kämpfen als einzige höchste Gottheit durchzusetzen und eine neue Gesellschaftsordnung, den Islam (=Unterwerfung), einzuführen. In der Schari´a, dem religiös verbrämten islamischen Staatsgrundgesetz, ist das private und staatliche Leben bis ins Einzelne geregelt und entspricht Wort für Wort den Lehren des Koran. Das „heilige“ Buch der Muslime nennt auch das Ziel der „Unterwerfung“: „Er (Allah) ist´s, der seinen Gesandten mit der Leitung und der Religion der Wahrheit entsandt hat, um sie über jeden anderen Glauben siegreich zu machen …“ (Sure 48,28). Wie das gegebenenfalls geschehen soll, erfahren wir in Sure 9,111: (Denen gehört das Paradies), „die auf dem Wege Allahs streiten, die töten und getötet werden; ihnen gehört die wahre Verheißung“. Von dieser Art gibt es mehr als 200 Surenverse, die sich gegen die „Schriftbesitzer“ richten und keinen Zweifel auch an einer gewaltsamen Ausbreitung des Islam lassen. Da der Koran als das „authentische“ Wort Allahs gilt, darf es weder kritisiert noch verändert werden. Im Islam bilden Staat und Religion eine untrennbare Einheit. Deshalb lehnt der Islam auch eine demokratisch-freiheitliche Gesellschaftsordnung als „unislamisch“ ab. Dennoch billigen unsere Politiker dem Islam die Artikel 4 und 7 Grundgesetz als Schutz zu, obwohl diese Artikel ausdrücklich nur die „Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit“ (Art. 4) sowie den (christlichen) Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen schützen.

Eine Moschee ist mit ihren Minaretten das augenfälligste Symbol für den Herrschaftsanspruch des Islam – vor allem in Gebieten, wo die islamische Herrschaft noch nicht durchgesetzt ist.

Bestätigt wird das durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der sich sehr oft und ungerügt in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einmischt und selbst Türken mit deutschem Pass weiterhin als türkische Bürger betrachtet, die sich nicht assimilieren sollen. In öffentlichen Reden – auch hier in Deutschland – zitiert er gerne ein Wort des Dichters Ziya Gökalp, das in jedem türkischen Lesebuch zu finden ist: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen sind unsere Soldaten!“ Seine Einstellung zur Demokratie ist auch kein Geheimnis, obwohl doch die Türkei dem „Christenclub“ Europa beitreten will: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“

Unser Ministerpräsident H.P. Carstensen ist da jedoch ganz anderer Meinung. Bei der Einweihung der großen Moschee mit zwei 26 Meter hohen Minaretten in Rendsburg strahlte er: „Ich bin stolz, eine solche Moschee in m e i n e m Bundesland zu haben … Die Moschee wird ein Symbol für Frieden und Freiheit sein.“ Mit keinem Wort appellierte er an die vermeintliche Toleranz der „Religion des Friedens“ gegenüber den leidenden Christen in islamischen Ländern.

Wer hat denn nun Recht? Der Koran gibt darüber Auskunft – aber bitte keine windelweichen Auslegungen lesen! In mehr als 200 Surenversen fordert er unmissverständlich zum Kampf gegen die „Ungläubigen“ (Christen und Juden) auf: „Schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen …“ (Sure 8,55) Und: „Kämpfet wider sie, bis kein Bürgerkrieg mehr ist, und bis alles an Allah glaubt!“ (Sure 8,39)

Wer nun meint, dass die Äußerungen Erdogans oder das Wort Allahs im Koran nicht auf die Goldwaage gelegt werden sollten, wird eines Besseren belehrt. Sowohl der Vorsitzende des mächtigen Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), Dr. „Ayyub“ Köhler, als auch das wichtigste Mitglied im Vorstand, Dr. Wilfried „Murad“ Hofmann, beide Konvertiten, (Generalsekretär des ZMD ist übrigens der eloquente Deutsch-Syrer Aiman Mazyek) äußern sich deutlich.

Hofmann war lange Jahre bis 1994 deutscher Botschafter in Algerien und Marokko. Obwohl er 1980 zum Islam konvertierte, durfte er unseren Rechtsstaat noch bis 1994 dort vertreten! Heute ist Hofmann für die islamische Jugendarbeit zuständig und vertritt den ZMD zusammen mit Köhler beim so genannten „Islamgipfel“ des Ex-Innenministers Schäuble. Für seine Bemühungen um den Islam erhielt er 2008 das Bundesverdienstkreuz. Im September 2009 wurde er durch den Herrscher von Dubai geehrt und erhielt die „hohe“ Auszeichnung „Islamic Person of the Year“, die mit 180.000 Euro einhergeht. Diese Auszeichnung ist bemerkenswert, wurde sie doch erstmals an einen europäischen Muslim vergeben und belohnt dessen Einsatz für die islamischen Ziele. (Diese seltene Ehrung erhielt übrigens auch der berüchtigte ägyptische TV-Hassprediger Jusuf al-Qaradawi, der die Ausrottung des jüdischen Volkes gemäß Koran ebenso fordert wie die höchste sunnitische Autorität und Scheich der Al-Azhar Universität Kairo, Dr. Muhammad Sayyid Tantawi. Beide loben Selbstmordattentäter als „tapfere Söhne des Islam“.)

Hofmann gehört aufgrund seines Werdeganges zu den muslimischen Intellektuellen. Trotzdem geht er weit über die Forderung nach immer mehr Moscheen in Deutschland hinaus und betreibt die Einführung der Schari´a, des islamischen Staatsgrundgesetzes, das die Lehren des Koran umsetzt und sowohl das öffentliche wie auch das private Leben eines Muslim bis in kleinste Einzelheiten bestimmt.

In seinem Buch „Der Islam als Alternative“ bestätigt Hofmann die zentrale Stellung des Koran und seiner menschenverachtenden Lehren. Der promovierte Jurist (!) schreibt: „Die gesamte Rechtsordnung wird am Koran als oberstem Grundgesetz (=Schari´a, d.Verf.) ausgerichtet. Der Muslim hat das Wort Allahs so, wie er es vorfindet, anzunehmen, ohne in philosophischer Hybris nach dem Wie zu fragen. Ich bin Fundamentalist in dem Sinne, dass ich in der Ausübung meines Glaubens auf die Fundamente des Islam zurückgehe, nämlich auf den Text des Koran und auf die Überlieferung des Propheten und seiner unmittelbar ersten Generation an Gefährten“ (=Hadith, d.Verf.).

Fazit: Bei der Islamisierung unseres Landes geht es schon längst nicht mehr um ein paar Moscheen mehr oder weniger – obwohl auch das schlimm genug ist – sondern um die Durchsetzung der Herrschaftsansprüche des Islam in ganz Europa.

Der Vorsitzende des ZMD, „Ayyub“ Köhler, promovierter Geophysiker, stimmt Hofmann voll zu und ergänzt: „Für mich sind der Islam und der Koran die Wahrheit … Man kann von uns nicht verlangen, dass wir die Grundsätze unserer Religion so anpassen, wie man es hier gern möchte … Wenn ein Christ sagt, wir haben ja nicht einmal den gleichen Gott, dann ist praktisch ein Ende des Dialogs für uns gekommen …“ (DIE WELT v. 4.3.2006).

Da müssten eigentlich diejenigen aus Politik und „offizieller“ Kirche, die schon seit 40 Jahren vergeblich dialogisieren und von einer multikulturellen Gesellschaft von Gutmenschen träumen, endlich aufwachen. Bei der Einweihung der Rendsburger Großmoschee lobte nicht nur der Ministerpräsident, sondern auch der Vertreter der Nordelbischen-Kirche für „christlich-islamischen Dialüg“, ein „Theologe“ Detlef Görrig aus Hamburg. Er rief zu mehr Toleranz der Deutschen (!!!) auf und rechtfertigte die Forderung der Muslime nach einem auch draußen zu hörenden „Gebetsruf“ des Muezzin: „Verbieten könne und dürfe man ihn nicht, sonst würde man den Boden des Grundgesetzes verlassen!“

Deshalb keine Toleranz gegenüber der Intoleranz. Bad Segeberg sollte keine größere Moschee zulassen, weil die Lehren des Koran gegen unsere demokratisch-freiheitliche Gesellschaftsordnung gerichtet sind.

Mit freundlichem Gruß

H. Nowitzky

» info@dieterschoenfeld.de




Bremen: Staatsvertrag mit Moslems?

Janbernd OebbeckeViele Bremer Politiker sind der Einladung des moslemischen Dachverbands Schura Bremen zu einer juristischen Fachtagung nach Münster gefolgt. Die Ergebnisse dieser Fachtagung wurden stolz formuliert. Janbernd Oebbecke (Foto), Professor für Öffentliches Recht: „Bessere Bedingungen für einen Staatsvertrag mit Muslimen hat man bisher sonst nirgends gesehen.“

Die taz berichtet:

Ein Staatsvertrag mit Muslimen ist aus rechtlicher Sicht unproblematisch. Das erklärte am Donnerstagabend Janbernd Oebbecke, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster, Vertretern aller Fraktionen der Bürgerschaft – nur die CDU fehlte. Gefolgt waren sie, wie rund 70 weitere Interessierte, der Einladung des muslimischen Dachverbands Schura Bremen und der Universität Bremen zu einer Fachtagung.

Oebbecke machte deutlich, dass ein wie auch immer betiteltes Vertragswerk – „Staatsvertrag“ sei kein rechtlich fest stehender Begriff – vor allem ein „moralisches und politisches Signal der Anerkennung“ sei. Die meisten Konfliktthemen, die in einen solchen Vertrag Einzug halten könnten, ließen sich auch ohne regeln. Als Beispiele nannte er Religionsunterricht, die Ausbildung von Religionslehrern und -lehrerinnen, Besetzung von Rundfunkräten und die Teilnahme an Klassenfahrten und Schwimmunterricht – letzteres ist nach seiner Beobachtung aber ein geringeres Problem, als Medienberichte den Eindruck erweckten. Auch Friedhöfe und Bestattungen nach islamischem Ritus seien in den Kommunen oft schon geregelt – so auch in Bremen. Helfen könnte ein Vertrag, wenn es darum geht, die muslimischen Vereine als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen, die infolge dessen öffentliche Gelder beantragen können.

Noch einfacher wäre dies über eine Körperschaft öffentlichen Rechts, was Oebbecke als „de luxe Version“ aller Organisationsformen bezeichnete, weil sie die größtmöglichen Freiheiten und Rechte einräume. Unter anderem erlaubt sie den Kirchen, Steuern zu erheben – was für die Muslime kein Thema ist. Ausgerechnet der Bremer Verband, der die Verhandlungen derzeit am erfolgreichsten vorantreibt, die Schura, erfüllt nach Einschätzung von Oebbecke aber nicht die Voraussetzungen für die Gründung einer Körperschaft. Das Problem: Sie besteht nicht lange genug, erst seit drei Jahren. Oebbecke sprach sich dafür aus, die Verbände VIKZ, Ditib und Schura gleich zu behandeln und sicherzustellen, dass auch Neuankömmlinge in einen Vertrag aufgenommen werden können.

Oebbecke warf die Frage auf, wie das Parlament bei der Vertragsgestaltung beteiligt werde – was auch die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Zahra Mohammadzadeh sehr interessierte. „Wie weit sind Sie eigentlich?“, wollte sie von dem Senatskanzlei-Mitarbeiter Helmut Hafner wissen, der gemeinsam mit seinem Chef, Bürgermeister Jens Böhrnsen, die Verhandlungen führt. Die Abgeordneten von Linkspartei und FDP schlossen sich im Gegensatz zum SPD-Vertreter Mohammadzadehs Einschätzung an, dass der Vertrag bald geschlossen werden könne. Hafner wies darauf hin, dass man am Anfang stünde und die Gesellschaft für einen Vertrag – er spreche lieber von „Vereinbarungen“ – nicht reif sei. „Es gibt noch zu viele Ängste vor Muslimen.“ Zeitnah gelöst werden müsse das Problem, so Hafner, dass die muslimischen Vereine im Gegensatz zu Kirchen und Verwaltung kein Geld für ihr Engagement bekommen.

Der Jurist Oebbecke gab zu bedenken, dass er bessere Bedingungen für einen erfolgreichen Vertragsabschluss als in Bremen nirgends sehe. Weder seien die Muslime in den anderen Bundesländern so gut organisiert, noch sei die Bereitschaft aufeinander zu zu gehen, so groß wie hier. „So etwas wie heute Abend habe ich noch nie erlebt.“

Im gleichen Atemzug könnte man doch auch die Scharia in Bremen einführen…

» oebbecke@uni-muenster.de

(Spürnase Change 09)