Bescherung im Januar - der Merkel-Deal macht’s möglich

Flugzeug bringt 254 „Perspektivlose“ aus Türkei nach Deutschland

Von L.S.GABRIEL | Im Rahmen des Merkel-Deals mit dem türkischen Islam-Despoten Erdogan wurde vereinbart, dass die Türkei monatlich bis zu 500 sogenannte „Flüchtlinge“ nach Deutschland überstellen kann. Seit heute ist Deutschland daher wieder um 254 Menschengeschenke reicher, die per Direktflug am Flughafen in Hannover am Dienstag eintrafen. Angeblich soll es sich vorwiegend um Syrer handeln.

Natürlich sind es keine „Fachkräfte“, die im Zuge des Resettlementabkommens von der Türkei zu uns geschickt werden. Im Gegenteil, dabei handelt es sich, wie auch offiziell vorgesehen, um Personen, die „im Ankunftsland keine Perspektive haben, jedoch nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen“.

Gerde aber weil sie keinen wirtschaftlichen Nutzen bringen, sondern nur das Sozialsystem belasten, gelten sie als besonders schutzbedürftig. Es sind also vorwiegend MUFL (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge), Schwangere, Alte, Kranke, gerne auch schwere medizinische Fälle, „psychische Auffällige“ und Ungebildete, die Erdogan los werden will.

Mehr als 9000 dieser Ballastexistenzen sollen auf diesem Weg bisher ins deutsche Sozialsystem verbracht worden sein. 2020 will man laut EU-Kommission außerdem rund 30.000 weitere Personen im Rahmen des EU-Resettlementprogramms, vor allem aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Ländern am Mittelmeer, nach Europa umsiedeln. Deutschland erklärt sich bereit 5.500 davon freiwillig aufzunehmen. Ein Großteil der anderen wird dann wohl über die Schengengrenzen nach Germoney reisen.

Resettlement, ein „humanitärer Akt“, der helfen soll Schleppern das Handwerk zu legen und illegale Einwanderung nach Europa zu verhindern. Wer das glaubt, legt auch für den Weihnachtsmann Kekse bereit.




Hereinspaziert! Deutschland nimmt 10.000 „Umsiedlungsflüchtlinge“ auf

Von JOHANNES DANIELS | Wer hat noch nicht – wer will noch mal? Die diabolischen Europa-Hasser der feisten EU-Krake verwirklichen ihren so genannten „Relocation-Masterplan“ mit der ausgeklügelten Präzision eines Atomuhrwerks – bis die tickende Zeitbombe platzt. Ein weiteres EU-Programm will 50.000 „besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen“ nun sogar einen „legalen“ Weg in die EU ermöglichen – damit räumt sie zumindest explizit ein, dass die bisherige Massen- und Messereinwanderung zumindest illegal war. Mindestens ein Fünftel der „Geflüchteten“ wird davon in den nächsten Monaten wiederum nach Deutschland kommen. Die Weichen dazu wurden diese Woche in Berlin und Brüssel irreversibel gestellt.

5.000 Prozent „Geflüchtete“ mehr als der Durchschnitt – nicht genug für die kranke Krake EU

Die Bundesregierung unter Führung der schwarz-roten GroKo hatte „aus humanitären Gründen“ bislang 5.000 Prozent mehr „Schutzbedürftige“ aufgenommen als der Durchschnitt der restlichen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Doch das ist vor allem für den griechischen EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos nicht genug – er fordert weitaus mehr:

Im Zuge des bereits Mitte 2015 von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen sogenannten „Resettlementprogramms“ (dauerhafte Umsiedlung!) nimmt die Bundesrepublik bis Anfang nächsten Jahres 10.000 Menschengeschenke, vorrangig aus Nordafrika, auf, am schnellsten geht das per Direktflug Richtung Germoney. Da der Integrations- und Bildungsstandard der eingewanderten Messer-Fachkräfte aus dem Nahen Osten nicht 100%ig den angekündigten Erwartungen entsprach, sorgt die EU nun eben für Chefärzte, Atomphysiker und Software-Ingenieure aus den maghrebinischen Nafri-Regionen und dem Subsahel. Sie alle sollen laut EU-Programm „in Deutschland eine neue Heimat finden“.

Merkels Amts(mein)eid: „Schaden vom Volk abwenden, Nutzen für Deutschland mehren“

Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung ist in dieser Woche bei der EU-Kommission eingegangen, teilte EU-Flüchtlingskommissars Avramopoulos am Mittwoch mit. Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von insgesamt 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des „Resettlement-Programms“, in der EU 50.000 Neuansiedlungsplätze zu schaffen, bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. „Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht“, betonte der EU-Kommissar in freudiger Erregung.

Bis 2019 sollen demnach mindestens 50.000 „Relocation-Flüchtlinge“ aus so genannten Krisengebieten in die EU importiert werden. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro, die im faktisch noch einzig verbliebenen Bruttozahlerland, der Bundesrepublik Deutschland, erwirtschaftet wurden.

Die Bundesregierung hatte sich allerdings – offenbar wegen der Bundestags-Wahlen im September 2017 und der aufgrund des Einzugs der AfD in den Bundestag verzögerten Regierungsbildung – mit einer Zusage zur Beteiligung viel Zeit gelassen und Meldefristen versäumt. Dies hätte in Brüssel für erhebliche Irritationen gesorgt.

„Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU“

Darüber hinaus drängte Avramopoulos die Bundesrepublik zu einem baldigen Ende der vermeintlichen Grenzkontrollen. Der Grieche werde solchen Kontrollen „nicht für immer“ zustimmen, betont er in einer Presseerklärung. „Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren“, forderte er mit Nachdruck: „Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU, wie wir sie kennen“, warnte der EU-Kommissar. Hoffentlich – denn die „EU, wie wir sie kennen“ ist nur noch eine dahin darbende Totgeburt zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.

Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengenraum wäre ein schwerer Rückschlag, warnte „Resettlement“-Avramopoulos. Es gehe um „Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören“. Deutschland hatte erst vor kurzem angekündigt, die angeblichen Kontrollen an der Grenze zu Österreich über die von der EU gesetzte Frist im Mai hinaus zu verlängern, insbesondere hinsichtlich der kritischen bayerischen Landtagswahlen im Oktober. Tatsächliche Grenzkontrollen zu Österreich sind allerdings gut gehütete Ammenmärchen und werden weder von der Bundesregierung noch von der CSU-geführten Landesregierung des Freistaats ernsthaft erwogen. Jeder in Grenznähe wohnender Bayer kann dies nur bestätigen.

Wir sind Asyl! Spitzentreffen von Seehofer mit EU-Resettlement-Mastermind

So ist es auch kein Wunder, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, sogleich am Donnerstag mit Avramopoulos in Berlin zusammen trifft, um alle weiteren Details des ambitionierten EU-Programms in trockene Tücher zu bringen. Insbesondere möchte Seehofer darauf verzichten, die bislang „systematischen“ Stichproben-Kontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen.

Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Deutschland fast doppelt so viele Asylentscheidungen getroffen als in den restlichen EU-Staaten zusammen. 357.625 in der Bundesrepublik getroffenen Asylentscheidungen stehen damit 199.400 in den übrigen 27 EU-Staaten gegenüber. Das würde im Durchschnitt der EU-Länder lediglich ein Soll von 7.400 „Schutzbedürftige“ pro EU-Mitgliedsland bedeuten. Soviel, wie bekanntlich an manchen Vormittagen über die offene Österreichisch-Deutsche Grenze spazierten. Illegal und ohne Feststellung der Personalien.

Die Invasion auf Kosten der Steuerzahler – diabolisch und exakt ausgeführt

„Ein Land, das Fischen ohne Angelschein bestraft, jedoch nicht den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, wird von Idioten regiert“, so beurteilte der damalige tschechische Ministerpräsident Milos Zeman die deutsche Dolchstoß-Politik an der eigenen Bevölkerung mittels organisierter Flutung von dubiosen Heerscharen aus aller Welt in die deutschen Sozialsysteme:

Ein Leistungsanspruch nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) besteht über den Wortlaut des § 7 Absatz 1 Satz 3 (SGB II) hinaus auch schon während der ersten drei Monate des Aufenthalts (vgl. WDB-Eintrag Nr. 070063 zu § 7 SGB II), und zwar ab der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II), auch solange der Schutzbedürftige nur über eine Aufenthaltszusage, aber noch nicht über einen Aufenthaltstitel verfügt. Der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ist bereits ab Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gegeben.

Der Zuzug in den Asylmagneten Deutschland läuft unvermindert weiter – Monat für Monat kommen weiter frohgemut und konstant über 15.000 neue „Schutzsuchende“ in den deutschen Rundumversorgungssystemen an – offiziell, die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Damit ist Deutschland unverändert das wichtigste Zielland in Europa geblieben. Mit weitem Abstand folgt Italien, alle weiteren Zahlen sind kaum von Bedeutung. Man kann auch davon ausgehen, dass die neuen 50.000 geschenkten Menschen aus dem historisch einzigartigen „EUmsiedlungsprogramm“ nicht in ihren Aufnahmeländern bleiben werden, sondern im Zuge des beliebten „Asylshoppings“ sich sogleich ins „Ankerland“ Deutschland aufmachen werden, sobald sie EU-Boden erreicht haben – und dort für weitere Verwerfungen sorgen werden, wie vom Merkel-Regime bestellt. Das von der EU mit den Stimmen der CDU/CSU verabschiedete Dublin-4-Verfahren legalisiert diesen Wahnsinn mit Methode zukünftig sogar noch mehr oder weniger!

Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich

Wer noch vor ein paar Wochen behauptete, es gäbe dieses Resettlement-Programm, wurde als „Verschwörungstheoretiker“ oder Nazi oder Schlimmeres beschimpft – oder man hätte den Inhalt nicht verstanden. Nun ist es wieder Fakt und die Fakten werden nach bekannter EU- und Merkel-Manier nichtparlamentarisch und undemokratisch einfach geschaffen. Es ist mittlerweile unbegreiflich, welche Versprechen und Verbrechen dieser Tage an den zukünftigen Generationen begangen werden – und dass dies fast ohne Gegenwehr von der deutschen Bevölkerung submissiv hingenommen wird.

Das „EU-Relocation-2.0“-Interview mit Flüchtlingskommissar Avramopoulos

Der EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, trifft am Donnerstag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Zuvor spricht er im WAZ-Interview der linkspopulistischen Funke-Medien-Gruppe über die Zusage Deutschlands, 10.000 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem drängt er Berlin zum Ende der „Grenzkontrollen“.

Herr Kommissar, am Donnerstag treffen Sie in Berlin Innenminister Seehofer – einen ausgemachten Kritiker der europäischen Flüchtlingspolitik. Für Sie ein unangenehmer Termin?

Avramopoulos: Nein. Ich kenne Minister Seehofer schon aus seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident, die Begegnung war sehr konstruktiv. Wir teilen dieselben Sorgen, wir wollen beide die Sicherheit verbessern und die Grenzen besser schützen. Wir werden eng zusammenarbeiten. Deutschland spielt eine sehr wichtige Rolle in der EU, auch bei der Asylrechtsreform. Und es hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Menge geleistet.

Gerade hat Herr Seehofer eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich um sechs Monate angekündigt. Das kann Ihnen kaum gefallen.

Avramopoulos: Wir studieren derzeit die Notifikationen Deutschlands und anderer Länder. Wir verstehen die Sensibilität beim Thema Sicherheit. Aber wir haben schon viel getan und werden künftig noch mehr tun, um Schutz und Sicherheit der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren – es geht um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören.

Werden Sie den Kontrollen zustimmen?

Avramopoulos: Nicht für immer. Wenn wir zurückgehen zu dauerhaften Grenzkontrollen im Schengenraum, wäre das ein schwerer Rückschlag. Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU, wie wir sie kennen. Wir alle haben die Verantwortung, die europäische Einheit zu sichern. Die Kommission hat noch für diesen Monat ein Treffen organisiert, um die nächsten Schritte mit allen Mitgliedstaaten, die zurzeit Grenzkontrollen durchführen, und deren Nachbarstaaten zu besprechen.

Herr Seehofer argumentiert, in der vorhersehbaren Zukunft würden die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert sein, deshalb seien die Kontrollen noch lange notwendig …

Avramopoulos: Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Wir haben die European Border and Coast Guard gegründet, mit einem Reserve-Pool von 1500 Grenzschützern, die sofort eingesetzt werden können, wenn ein Mitgliedstaat im Krisenfall Hilfe braucht. Und wir überlegen zusammen mit den Mitgliedstaaten zurzeit, wie der gemeinsame europäische Grenzschutz noch weiter ausgebaut werden kann. Solche großen gemeinsamen Vorhaben werden aber nur mit einem entsprechenden EU-Budget umzusetzen sein. Außerdem hat die Kommission gerade Maßnahmen vorgestellt, um das Grenzmanagement zu verbessern: Dazu zählt die verbindliche Einführung von biometrischen Personalausweisen.

Derzeit streitet die EU über eine Reform des Asylrechts. Glauben Sie wirklich noch an eine Einigung bis Juni, wie es geplant war?

Avramopoulos: Wir müssen uns bis Juni einigen. Das bisherige Asylrecht, das Dublin-System, funktioniert nicht mehr. Wir können nicht zusehen, dass nur einige Mitgliedstaaten die Last allein tragen. Wir brauchen eine größere Dosis an Solidarität.

Künftig sollen laut Reformkonzept bei größeren Flüchtlingswellen die Menschen auf alle EU-Staaten verteilt werden, dagegen gibt es Widerstand. Ist die Quote wirklich notwendig?

Avramopoulos: Es geht darum, Verantwortung zu teilen und Solidarität zu zeigen. Einige Länder sind da sehr zögerlich. Ihre Regierungen schauen nur auf das heimische Publikum, nicht nach Europa. Die Kommission versucht, diese Regierungen zu überzeugen. Die Migrationspolitik der EU basiert auf Werten, aber auch unserer gemeinsamen Geschichte. Wir dürfen nicht vergessen: Ein erheblicher Teil der EU-Bürger stammt von Flüchtlingen ab, die in zwei Weltkriegen ihre Heimat verlassen mussten.

Die EU-Kommission plant, 50.000 Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten per Umsiedlungsprogramm einen legalen Zugang nach Europa zu verschaffen. Haben Sie endlich ein Signal aus Berlin?

Avramopoulos: Wir hatten bisher schon Zusagen von EU-Mitgliedstaaten, 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Woche hat Deutschland die Aufnahme von über 10.000 Flüchtlingen im Rahmen des Resettleprogramms zugesagt. Damit haben wir unser Ziel erreicht und werden es, wie es aussieht, sogar übertreffen. Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht. Weitere Zusagen von EU-Ländern sind sehr willkommen.

„Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU“ – auch der EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos wird dann wohl oder übel als Schutzbedürftiger ins deutsche Sozialsystem einwandern. Wir freuen uns drauf.




Merkel: Mehr Geld für die Asylindustrie, mehr Schatzsuchende für Deutschland

Von L.S.GABRIEL | Bereits Mitte 2015 entschied das Kartell der EU-Staats- und Regierungschefs im Zuge des sogenannten Resettlement-Programmes (dauerhafte Umsiedlung!) sogenannte „Flüchtlinge“ direkt zu übernehmen und innerhalb er EU anzusiedeln. Bisher handelte es sich um 20.000 Menschen, die zum Teil direkt per Charterflug (PI-NEWS berichtete) aus den Lagern z.B. an der syrischen Grenze, nach Europa übersiedelt werden sollten. Bei einem Treffen mit dem UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Swing am Freitag in Berlin erklärte Angela Merkel, in ihrer Funktion als Weltreiseleiterin, dass sie den Vorschlag des UNO-Flüchtlingshilfswerks unterstütze, wonach das Kontingent des Resettlement-Programmes auf 40.000 verdoppelt werden sollte und versicherte, dass Deutschland bereit wäre, „seinen Teil“ dazu beizutragen.

Dauerhafte Ansiedlung bedeutet, dass jene, die im Zuge dieses Programms es sich in unseren Sozialkassen bequem machen, das auf Lebenszeit tun können, inklusive des noch eventuell zu erfolgenden Familiennachzuges.

Zusätzlich wurde 2015 aber auch vereinbart, bis Ende 2017 40.000 Versorgungssuchende von der EU-Peripherie auf die anderen Mitgliedstaaten umzuverteilen, wobei es sich eigentlich insgesamt um mindestens 180.000 illegal in Europa Eingedrungene handelt, die an den Rändern der EU auf Umsiedlung warten.

Weitere 50 Millionen aus Deutschland

Das reicht aber nicht, die weitere Schwächung Deutschlands muss auch direkt monetär befördert werden. Deshalb stellt die Untergangskanzlerin noch mehr deutsches Steuergeld in Aussicht.

Allein 2017 will sie dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen, denn: „Am Geld darf diese Arbeit nicht scheitern“, betonte sie. Die IOM ist im Grunde nichts anderes als ein Pendant an Land, zu den NGO-Schleppern zu Wasser. Sie organisiert die „Reiserouten“ der Schatzsuchenden innerhalb Afrikas.

Libyens Haftlager werden „Aufnahmelager“

Zudem sollen, nach dem Willen Filippo Grandis, die Haftlager Libyens in „Aufnahmelager“ (hier soll der Name Programm sein) umgewandelt werden und er fordert von der EU noch mehr Kultur- und Wertefremde aufzunehmen. Dem entsprach Merkel vorerst einmal mit ihrer Zustimmung zur Verdoppelung des Umsiedlerkontingents unverzüglich.

Ein Ende des Asylirrsinns ist nicht in Sicht, im Gegenteil der große Austausch hat gerade erst begonnen. Die UNO-Flüchtlingshilfe (UNHCR) kolportiert seit Jahren rund 800.000 akut zu Versorgende. Und die deutsche Kanzlerin stellt noch vor der Wahl im September die eine oder andere Weiche, sodass der Zug in Richtung Vernichtung Europas und Deutschlands noch einmal richtig Fahrt aufnehmen kann.




Deutschland nimmt zusätzlich 31.000 Illegale

Bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister am Dienstag wurde beschlossen, 120.000 Asylforderer aus den Ankunftsländern der EU-Peripherie auf die anderen EU-Staaten aufzuteilen. Da eine Einigung auf verbindliche Quoten am hartnäckigen Widerstand osteuropäischer Staaten scheiterte, ordnete der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn als Vorsitzender des Innenminister-Rates kurzerhand eine Kampfabstimmung an. Mit dem Ergebnis, dass die Mehrheit für diese Aufteilung stimmte. Nur Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei widersetzten sich dem Diktat zur verpflichtenden Aufnahme. Polen stimmte letztendlich doch zu, Finnland enthielt sich. Deutschland darf sich demnach nun über satte 26 Prozent, also rund 31.000 zusätzliche Eindringlinge freuen.

(Von L.S.Gabriel)

Die vereinbarte Regelung wird für alle Länder bindend sein. Wer nicht spurt, muss mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen. Der beschlossene Verteilungsschlüssel leitet wohl den Beginn eines permanenten EU-Verteilsystems ein, also einer Vereinbarung, in der Deutschland wieder reichlich bedient wurde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will uns das dann auch noch als Erfolg verkaufen. In einer Pressemitteilung vom 22.9. erklärt er:

„Es war ein mühsamer Weg, aber Deutschlands harter Verhandlungskurs hat sich ausgezahlt. Wir sind einen wichtigen Schritt vorwärts gekommen. Mit dem heutigen Beschluss haben wir uns verbindlich auf die Umsiedlung von 120.000 Schutzbedürftigen aus Italien und Griechenland geeinigt. Deutschland wird davon 31.000 Personen aufnehmen. Aus Gründen der Solidarität innerhalb Europas, aber vor allem aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber denjenigen, die fliehen vor Krieg und Vertreibung und unseren Schutz benötigen.

Klar ist: Dieser Anteil von rund 26% ist nicht unerheblich. Ich möchte jedoch betonen, dass dies nicht zuletzt auch eine wesentliche Entlastung Deutschlands darstellt. Nicht nur, dass sich dadurch auch die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet fühlen, ohne diesen Verteilschlüssel wären viele viele mehr zu uns gekommen. Im Moment ist es etwa die Hälfte.

Des Weiteren haben wir uns darauf geeinigt, dass in besonderen Notfällen bis zu 54.000 schutzbedürftige Flüchtlinge auch aus anderen Mitgliedstaaten verteilt werden können, wenn die aktuelle Fluechtlingssituation dieses nahelegt. Wichtig ist: Auf diese Option kann auch Deutschland zurückgreifen. Die Entscheidung von heute ist ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber eben nur ein Baustein. Wir sind uns alle einig, dass der Zustrom nach Europa begrenzt werden muss.“

Eine Entlastung wäre es, wenn Deutschland ansonsten tatsächlich die Grenzen schlösse und Dublin III konsequent umsetzte. Also jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen, postwendend dahin zurück schickte. Genau das geschieht aber nicht, denn de Maiziere gab, anders als dargestellt, eine Anweisung an die Bundespolizei, alle „Flüchtlinge“ unsere Grenzen passieren zu lassen. So bedeutet diese 26 Prozent-Quote nur, dass ab sofort mehr als ein Viertel aller Ankommenden direkt aus den Ankunftsländern nach Deutschland gebracht werden und zwar zusätzlich zu jenen, die sich von dort aus auf eigene Faust hierher aufmachen.

Auch geht es in Wahrheit ja insgesamt um 180.000 Umsiedelungen, denn bereits im Juni entschieden die EU-Staats- und Regierungschefs, in den kommenden zwei Jahren 40.000 Illegale von der EU-Peripherie auf die anderen Mitgliedstaaten umzuverteilen und im Zuge des Resettlement-Programmes (dauerhaften Umsiedlung!) etwa 20.000 Asylforderer direkt per Charterflug aus Lagern an der syrischen Grenze nach Europa zu holen (PI berichtete).

Und während de Maiziere von Solidarität schwadroniert und sich selbst auf die Schulter klopft, zeigen andere, dass sie vor allem dem eigenen Volk gegenüber Verantwortung haben.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico erklärte noch am selben Abend: „Lieber gehe ich in ein Strafverfahren gegen die Slowakei, als dass ich dieses Diktat respektiere. Es ist noch nie vorgekommen, dass Meinungen, für die Länder rationale Argumente hatten, von einer Mehrheit einfach niedergewalzt wurden, nur weil sie nicht fähig war, einen Konsens zu finden.“ Der tschechische Innenminister Milan Chovanec twitterte: „Wir werden bald erkennen, dass der Kaiser keine Kleider hat. Der gesunde Menschenverstand ist heute verloren gegangen.“ Und sein Präsident Milos Zeman sagte: „Die Zukunft wird zeigen, was für ein riesiger Fehler das war.“

Ein Fehler? Das ist, was Deutschland betrifft, noch weit untertrieben. Was die Bundesregierung sich derzeit in Sachen Einwanderung leistet, ist nichts anderes als ein Verbrechen am deutschen Volk und Verrat am eigenen Land.

Hier ein Video des derzeitig täglichen Wahnsinns im österreichischen Grenzgebiet. Sie wollen zu fast 100 Prozent auf Einladung der Kanzlerin nach Deutschland:




Bundesinnenminister Thomas De Maizière will „großen Anteil Flüchtlinge“ übernehmen

Gemäß einer Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Juni, sollen in den kommenden zwei Jahren 40.000 Flüchtlinge von der EU-Peripherie auf die anderen Mitgliedstaaten umverteilt werden. Zusätzlich will man im Zuge des Resettlement-Programmes, also der dauerhaften Umsiedlung, etwa 20.000 Asylforderer aus Lagern an der syrischen Grenze nach Europa holen – ja, die werden tatsächlich abgeholt (PI berichtete). Die EU setzt deshalb nun auf freiwillige Zusagen aller Mitgliedstaaten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Foto) bemerkte zwar, dass Deutschland eine zu große Last zu tragen habe, aber weil das ewig kriegschuldige Deutschland offenbar auch hier wieder Musterschüler sein muss bot er am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg freizügig an, dass Deutschland insgesamt weitere 12.100 Asylforderer aufnehmen würde, davon 3100 direkt aus den Lagern außerhalb Europas. EU-weit sollen derzeit 21.000 Personen neu dauerhaft angesiedelt werden.

Derart dreist, wie der große Austausch mittlerweile betrieben wird, kann man aber wohl getrost davon ausgehen, dass diese Zahl nur ein Bruchteil jener ist, die unsere Volksverräter tatsächlich anstreben. (lsg)




Kassel: Flugzeug mit „Neuansiedlern“ gelandet

neuansiedler„Resettlement“ ist das Stichwort für ein Programm zur dauerhaften Umsiedlung von Personen. Neben den USA, Kanada und Australien beteiligen sich auch eine Reihe von europäischen Staaten an diesem Programm, allen voran die nordischen Staaten wie z.B. Finnland, Norwegen, Schweden aber auch Irland, Großbritannien, Österreich und natürlich Deutschland. Und so brachte eine Chartermaschine am Dienstag 42 Neo-Plus-Deutsche aus Alexandria, die sich bisher in polizeilichem Gewahrsam in Ägypten befunden hatten.

(Von L.S.Gabriel)

Gemäß einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes handelt es sich dabei um ausgewählte „syrische und palästinensische Familien, die vor dem Krieg in Syrien geflohen sind, die weder die Aussicht darauf haben, sich im Land ihrer ersten Zuflucht zu integrieren noch eine Perspektive darauf, in ihr Heimatland zurückkehren zu können.“

Das Auswärtige Amt teilt mit:

Ein Team des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat die Reise nach Deutschland – mit Unterstützung der Deutschen Botschaft in Kairo, der Internationalen Organisation für Migration (IOM), dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und ägyptischen Stellen – vorbereitet. Am Nachmittag sind die Personen wohlbehalten in Deutschland eingetroffen.

Bevor die Neuankömmlinge nun auf die Bundesländer verteilt werden, wohnen sie zunächst rund 14 Tage im Grenzdurchgangslager Friedland. In einem „Wegweiserkurs“ erhalten sie grundlegende Deutschkenntnisse und erstes Wissen über ihre neue Heimat. Anschließend werden die Resettlement-Flüchtlinge in ihre Aufnahmekommunen reisen, wo sie unmittelbar an einem Integrationskurs teilnehmen und einen Arbeitsplatz suchen können.

Laut der UNO-Flüchtlingshilfe (UNHCR) gibt es bisher rund 80.000 Kontingentplätze jährlich für derartige „dauerhafte Umsiedelungen“, benötigt würden aber derzeit schon etwa 800.000 Plätze pro Jahr.

Es handelt sich also um Personen die „im Land ihrer ersten Zuflucht nicht integrierbar“ waren, so die Mitteilung. Warum werden in Syrien lebende „Palästinenser“ nicht vom selbsternannten und vielen europäischen Staaten anerkannten Staat „Palästina“ aufgenommen? Und warum ist es wahrscheinlicher, dass diese Moslems sich in christlich geprägten westlichen Ländern besser integrierten als davor im „ersten Zufluchtsland“ Ägypten? Auch hat man bei Bildern, wie den hier gezeigten von der Abreise und Ankunft der „Flüchtlinge“, weniger den Eindruck von Traumatisierten, als von einer fröhlichen, wohlgenährten, gut gekleideten Urlaubertruppe, die einen Freiflug gen Schlaraffenland gewonnen hat.

Hier das Bild von der Abreise in Alexandria:

neusiedler