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AfD-Erfolg – weit unter den Möglichkeiten

Wenn man diese vorläufigen Angaben als richtig annimmt, zeigt sich, dass der Weggang von Meuthen und Höckes "Straßenkurs" konservative Wähler nicht abgeschreckt hat.

Von ROBERT ANDERS | Kaum lagen am Abend nach der Wahl in Niedersachsen die ersten Wähleranalysen vor, meldete sich Dieter Stein, Chef der „Jungen Freiheit“, mit dem Hinweis, die AfD verdanke ihren Erfolg vorrangig enttäuschten FDP- und CDU-Wählern, nicht aber von der Partei mobilisierten Nichtwählern. Faktisch dürfte Stein, die Richtigkeit solcher Analysen vorausgesetzt, durchaus nicht falsch liegen. Immerhin sind 40 Prozent der wahlberechtigten Niedersachsen der Wahl ferngeblieben. Das ist ein riesiges Potential, auf das keine andere Partei künftig so hoffen kann wie die AfD. Aus diesem Potential hat die niedersächsische AfD nur sehr unzureichend profitiert.

Doch der ehemalige Lucke/Petry/Meuthen-Anhänger wollte mit seiner schnellen Wortmeldung dem ihm verhassten Kurs des „Solidarischen Patriotismus“ [1] eine Ohrfeige versetzen. Denn dessen Strategen wie Björn Höcke und Benedikt Kaiser setzen große Hoffnungen auf die Gewinnung eines nicht unbeträchtlichen Teils der Nichtwähler für die AfD und auch für eine rechtsoppositionelle Bewegung gegen das Machtkartell. Die zu erwartende Verschärfung und Zuspitzung der sozialen Lage von vielen Millionen in Deutschland bieten ja auch die Möglichkeiten, von den Kartellparteien enttäuschte Menschen von der Abwanderung in Wahlenthaltung und Wahlboykott abzuhalten und in eine konstruktive Richtung zu führen.

Dieter Stein und andere, nicht wenige auch in der AfD, hegen jedoch weiter die illusionäre Hoffnung, eine möglichst „bürgerlich“ auftretende AfD könne doch noch irgendwie zum Junior-Koalitionspartner von Union und FDP werden. Aber eine „bürgerliche“ Hilfskraft wird nicht gebraucht, allemal können CDU/CSU und die SPD wieder eine Koalition bilden, die Grünen werden dann gerne mit im Boot sein. Wolfgang Hübner hat am Sonntag auf PI-NEWS [2] den bemerkenswerten Wechsel von CDU- und FDP-Wählern zur AfD positiv registriert. Das hat immerhin zum Rauswurf der FDP in Hannover geführt.

Diese Entwicklung signalisiert eine aus wachsender Not resultierende Umorientierung in Teilen der Mittelschichten und des ökonomischen Mittelstands. Das ist gut und überfällig. Daraus aber den Schluss ziehen, die AfD solle ihr Hauptaugenmerk nicht mehr auf die riesige Zahl der sozial besonders gefährdeten und abgehängten Deutschen richten, ist mit Blick auf die krisenhafte Zukunft schlicht falsch. Der „Solidarische Patriotismus“ hat nämlich seine Stunde noch vor sich. Und Dieter Stein, das hat ja schon eine gewisse Tradition, liegt einmal mehr falsch.

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Für die AfD ist im Bundestag nichts zu gewinnen

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 137 Kommentare

Von ROBERT ANDERS | Bereits die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages am 26. Oktober sollte der AfD-Fraktion Aufschluss genug geliefert haben: Dort gibt es nichts zu gewinnen. Und zwar noch weniger als in der letzten Wahlperiode. Das ist allerdings kein Grund zu Groll und Resignation, sondern die Aufforderung zum konsequenten Umschalten auf die parlamentarische Begleitung und Stärkung des nun notwendigen und auch sehr realistisch gewordenen außerparlamentarischen Kampfes gegen die sozialen Zumutungen für viele Millionen Deutsche im Zeichen von Inflation, Energiekrise und Massenmigration. Nur wenn die Partei das begreift, wird sie sich wieder stärken und 2025 mit größerer Macht in den Bundestag zurückkehren können.

Dieser außerparlamentarische Kampf wird selten spektakuläre Höhepunkte wie Demonstrationen und Kundgebungen haben. Um ihn erfolgreich zu gestalten, bedarf es vielmehr größter Nähe an den realen Problemen der Bürger und Knochenarbeit im vorpolitischen Raum. Deshalb sollten die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der AfD den Schwerpunkt ihres Tätigkeitsfeldes in ihrem Wahlkreis und ihrer Heimatregion setzen.

Den Abgeordnetenpflichten in Berlin müssen sie zwar nachkommen, sollten diese aber auf ein Mindestmaß beschränken. Darunter müssen die nach wie vor wichtigen, weil in den sozialen Medien dokumentierbaren Redeauftritte im Bundestag keineswegs leiden, sondern werden vielmehr an unmittelbaren Realitätsbezügen gewinnen.

Partei muss konsequent umschalten auf soziale Opposition

In Deutschland ist erstmals und gewiss für lange Zeit eine Situation entstanden, in der Kulturkämpfe mit Sozialkämpfen erfolgversprechend verbunden und verzahnt werden können. Damit gibt es politische Gelegenheiten, die bislang nur marginal existierten: Die Inflation, die in Wirklichkeit weit höher ist als die offiziellen Angaben, kann von der EZB nicht gestoppt werden, ohne Staaten wie Frankreich oder Italien finanziell ins Wanken zu bringen.

Die explodierenden Energiekosten können nicht gesenkt werden, ohne schwere Einnahmeverluste des Staates und ohne einen völligen Kurswechsel in der Klimapolitik. Und die Massenmigration nach Deutschland wird niemals aufgehalten werden ohne harte Maßnahmen mit unschönen Bildern.

Niemals seit ihrer Gründung 2013 hat die AfD für ihre politische Tätigkeit aussichtsreichere objektive Bedingungen vorgefunden. Es wird an ihrer im Dezember neu zu wählenden Führung liegen, die damit verbundenen Möglichkeiten zu erkennen und zu nutzen. Die Geschichte wird es nicht verzeihen, wenn diese einmalige Chance vertan werden sollte.

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Meuthens Einsargung der AfD

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 142 Kommentare

Von ROBERT ANDERS | Personelle Querelen und Machtkämpfe gehören zum normalen Geschäft in einer politischen Partei. Doch wenn es in dieser bei einer fundamentalen Frage einen ebensolchen Dissens sowohl innerhalb der Mitgliedschaft als auch der Führung gibt, dann ist eine solche Partei faktisch und perspektivisch bald auch formal gespalten. Das ist nüchtern betrachtet die Situation der AfD am Ende des Jahres 2020, die in ihrem derzeitigen Zustand keine Alternative für Deutschland ist.

Die jüngste Äußerung des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen [3], die AfD sei keine Bewegungs-, sondern eine reine Parlamentspartei, steht im offenen, wohl unüberwindbaren Widerspruch zu der Feststellung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, die AfD müsse sowohl Parlamentspartei als auch Bewegungspartei sein, also offen für außerparlamentarische Widerstände und Aktionen. Das sind keine Differenzen rhetorischer Natur, sondern höchst  fundamentale Unterschiede im politischen Verständnis mit weitreichenden Konsequenzen für Strategie und Praxis der AfD.

Meuthen wird sich mit seiner Äußerung die Unterstützung all derer in der Partei sichern, die letztlich einen halbwegs gesicherten Platz im bestehenden Parteienspektrum suchen. Und er kann der Sympathie derjenigen Mandatsträger der AfD sicher sein, die sich auf die bequeme parlamentarische Arbeit beschränken wollen, weil sie die zweifellos vorhandenen Unsicherheiten und Gefahren des außerparlamentarischen Kampffelds scheuen oder sogar fürchten. Das ist nicht unverständlich, hat aber einen entscheidenden Fehler: Eine solche Partei wird weniger denn je gebraucht.

Sie wird zumindest dann nicht gebraucht, wenn in Deutschland tatsächlich eine politische und gesellschaftliche Wende angestrebt werden soll. Mit einer Partei, die sich freiwillig im so erschöpften wie machtfernen Parlamentarismus glaubt einsargen zu müssen, wird diese Wende nicht erreicht werden, sie wird sogar ein weiteres Hindernis für wirkliche Veränderungen sein. Eine solche AfD kann nämlich nur Illusionen über den Einfluss der Parlamente schüren.  Immerhin aber vermag sie es, etlichen Funktionären und Mitarbeitern vorerst einmal erfreulich hohe Einkommen zu bescheren.

Es ist eine fundamentale Fehleinschätzung der realen Möglichkeiten des Parlaments, nur auf diese Karte zu setzen. Bundestag wie Landtage sind längst von Brüssel und der Bundesregierung zu politischen Schaubühnen mit sehr beschränkten Befugnissen reduziert worden. Unter der Dominanz des Parteienkartells wird sich das nicht ändern, auch nicht mit einer doppelt so großen AfD-Fraktion in Berlin.

[4]Wenn in Deutschland eine zwingend notwendige politische und gesellschaftliche Wende bewirkt werden soll, dann können die entscheidenden Anstöße dazu – egal wie vehement der von der Regierung instrumentalisierte „Verfassungsschutz“ mit seinen Säbeln rasselt – nur aus dem vorpolitischen, außerparlamentarischen Raum kommen.

Parteien, die sich dafür nicht begeistern, die für Bewegungen in diesem Raum nicht offen sind, werden keine Zukunft haben. Und weit mehr als jede der etablierten Parteien betrifft diese Einschätzung selbstverständlich die Partei, die sich als Alternative zu allen anderen dem Publikum offeriert.

Sollte es Meuthen und seinem Anhang in der AfD gleichwohl gelingen, die Partei auf ihren Kurs der parlamentarischen Einsargung zu bringen, wird das Ergebnis dieses internen Sieges eine strategische politische Niederlage sein. Denn eine solche AfD wird realpolitisch nicht gebraucht. Weil das so ist, sind nun allerdings Gauland und seine Unterstützer in der Pflicht, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 eine grundsätzliche Klärung des Parteikurses nicht zu scheuen. Denn Meuthen legt es offensichtlich darauf an, diese Entscheidung zu erzwingen. Schönreden und Formelkompromisse werden an dieser misslichen Situation nichts ändern.

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Video: 11. AfD-Bundesparteitag in Kalkar

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 532 Kommentare

Von ROBERT ANDERS | An diesem Wochenende findet der mit Spannung erwartete 11. Bundesparteitag der AfD in Kalkar statt (Livestream ab 10 Uhr auf afd.de [5] und auf phoenix.de [6]). Spannend ist das politische Ereignis nicht wegen der Corona-Zwänge und auch nicht wegen der hysterisch-einschüchternden Debatte der AfD-Feinde um ein mögliches Parteiverbot. Das sind nur, wenngleich lästige, Begleiterscheinungen der auf dem zweitägigen Parteitag anstehenden Debatte über den Weg, den die AfD in der Sozial- und Rentenpolitik einschlagen will.

Wer sich der dunklen Wolken bewusst ist, die keineswegs nur durch die Viruskrise über der Ökonomie der westlichen Demokratien und damit auch über Deutschland immer tiefer hängen, kann nicht verkennen, dass es bei diesem Thema um nicht weniger geht als um die Zukunft der Partei. Vereinfacht gesagt geht es darum, ob die AfD sich weiterhin als bürgerliche Reserve und als potentieller Koalitionspartner von Union und FDP verstehen will. Oder ob die Partei mit Blick auf eine sehr wahrscheinliche Zukunft eher in die Richtung geht, die Benedikt Kaiser in seinem gleichnamigen Buch „Solidarischer Patriotismus [7]“  als Erfolg versprechend schildert (siehe auch sein aktueller Artikel auf sezession.de [8] zum Thema).

Zwar steht in Kalkar weder die eine noch die andere Wegrichtung zur Entscheidung, dazu ist es auch noch zu früh.  Doch dass es einmal so weit sein wird und es dann auch zu einer inhaltlich-strategischen Spaltung der Sammelpartei AfD führen könnte, ist programmiert  durch die Veränderungen in Gesellschaft und Ökonomie, die in den kommenden Jahren dramatische Ausmaße annehmen dürften. Vorerst dürfte aber der Leitantrag des Vorstands zur Rententhematik eine Mehrheit finden, der einen Kompromiss zwischen den Parteilagern beinhaltet.

Die Folgen der Viruskrise, der Digitalisierung und die astronomisch hohe Staatsverschuldung werden unweigerlich Konsequenzen haben. Diese sind mit der Frage verbunden, wen sie am härtesten treffen werden, wen sie eher verschonen könnten und wer sogar von ihnen profitieren wird. Auf jeden Fall, diese Prognose ist nicht gewagt, wirft das mit aller Sprengkraft die sogenannte „Soziale Frage“ auf.

[7]Kaiser hat sein Buch mit dem etwas provokativen Untertitel „Die soziale Frage von rechts“ versehen. Das wird denjenigen in der AfD gar nicht schmecken, die sich nicht als „Rechts“, sondern als bürgerlich-konservativ oder national-konservativ einstufen. Das sind auch jene Kräfte in der Partei, die auf eine Regenerierung jener sozialen Marktwirtschaft hoffen, der die Deutschen zweifellos ihren Massenwohlstand verdanken.

Zudem könnten die notwendigen Nachwahlen für den Bundesvorstand zeigen, welche innerparteilichen Folgen die Auseinandersetzungen um den Co-Bundesprecher Jörg Meuthen, der Maskenverweigerer auf dem Parteitag „ohne Ansehen der Person“ [9] streng ahnden will, haben werden. Es kann sogar sein, wie Kenner der AfD vermuten, dass die Personaldiskussionen einmal mehr die inhaltlichen Debatten in den Hintergrund drängen. Es wird deshalb nicht unwesentlich sein, welche Delegierten den Weg nach Kalkar unter den erschwerten Corona-Bedingungen [10] überhaupt antreten. Für Spannung ist auch in dieser Beziehung gesorgt.

Live-Restream des ersten Tages:

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Moria und die grundsätzliche Schwäche der AfD

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Asyl-Irrsinn,Islamisierung Deutschlands,Siedlungspolitik | 147 Kommentare

Von ROBERT ANDERS | Die Alternative für Deutschland war und ist in der epochalen Virus-Krise keine Alternative für diejenigen, die sich nicht ohne Widerstand in die Volksgemeinschaft der Maskierten und Entrechteten einreihen wollen. Das muss nüchtern festgestellt werden, ist aber kein Vorwurf. Denn auf dieses Problem war die AfD in keiner Weise vorbereitet.

Und ihre zudem noch zerstrittene Führung war und ist zu schwach, um in Sachen „Corona“ entscheidende Akzente setzen zu können. Was allerdings die aktuellen Ereignisse in Griechenland betrifft, nämlich das neue alte Flüchtlingsproblem, muss die AfD an ihrem Anspruch gemessen werden, die einzige alternative politische Kraft zu dem Umvolkungskartell in Deutschland zu sein.

Was macht diese Kraft also in dieser Situation? Sie hält zwar beherzte Reden im Bundestag [11] und bei Gelegenheit auch in den Länderparlamenten sowie in kommunalen Volksvertretungen. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen, zumal wenn diese Reden gut und angemessen scharf sind. Wer will, kann sich daran erfreuen und das gute Gefühl genießen, die Übersiedlung von Brandstiftern aus Moria ins Sozialparadies werde wenigstens nicht ganz ohne Protest hingenommen.

Aber reicht das? Die sogenannten „Querdenker“ und andere Gruppen machen im Corona-Widerstand vor, dass es nicht parlamentarischer Protest ist, der die herrschenden Kreise des politisch-medialen Komplexes gehörig aufscheucht und auch verunsichert: Es sind Massenproteste auf den Straßen – also außerparlamentarische Aktionen!

Es ist unrealistisch, der AfD vorzuwerfen, solche Massenproteste nicht auf die Beine zu stellen. Das kann sie nicht, schon gar nicht in ihrer jetzigen Verfassung. Sie hat dazu auch nicht die soziale Verankerung in den Bevölkerungskreisen, die am meisten und negativsten von den Folgen dieser fortwährenden Umvolkung betroffen sind.

Was der Partei jedoch vorzuwerfen ist: Sie orientiert ihre politische Praxis viel zu einseitig auf einen längst erschöpften und weitgehend entleerten Parlamentarismus, der vom gegnerischen Parteienkartell bedenkenlos heruntergewirtschaftet worden ist. So wie viele in der AfD immer noch die Sehnsucht nach der besten CDU/CSU  aller Zeiten umtreibt, so viele klammern sich in ihr auch an die Illusion, mit Reden und Initiativen in den Parlamenten tatsächlich etwas oder gar Entscheidendes verändern zum können.

Dass es in der AfD Kräfte gibt, denen die Bedeutung außerparlamentarischer Aktionen und Mobilisierung wichtig und bewusst ist, soll keinesfalls bestritten werden. Insgesamt aber ist das nicht die vorrangige Tendenz in einer Partei, deren Existenz sich immer mehr darin zu erschöpfen scheint, inhaltsschwache Machtkämpfe zu führen oder sich im Gerangel um aussichtsreiche Listenplätze für lukrative Mandate zu fetzen.

In dieser Atmosphäre autistischer Selbstbezogenheit werden Ereignisse wie jetzt in Moria zwar rhetorisch genutzt, aber politisch vergeigt. Denn es gibt in der AfD, insbesondere ihren westlichen Verbänden, keine Kultur der Nutzung außerparlamentarischer Mobilisierung. Gäbe es diese, würde es zwar im konkreten Fall von Moria auch noch keine großen Straßenaktionen geben. Doch wäre der Geist in der selbstbeanspruchten Alternative für Deutschland ein anderer, ein besserer.

Es muss leider vermutet werden, dass die Existenz der einseitig parlamentarisch fixierten AfD sogar ein Hemmschuh für den notwendigen außerparlamentarischen Protest gegen die asozialen Kräfte ist, die nun am liebsten wieder viele tausende Sozialasylanten in die bereitwilligen Arme der Sozialindustrie treiben würden. So lange diese grundsätzliche Schwäche der Partei existiert, wird die Wehrlosigkeit gegen das vielfältige Kartell der Umvolker anhalten. Oder aber der Widerstand gegen diese verhängnisvolle Entwicklung wird sich eines Tages ganz andere Wege und Formen suchen.

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Berliner Freiheitsdemo ein „unerfreulicher Höhepunkt“?

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 223 Kommentare

Von ROBERT ANDERS | Die AfD ist schon eine merkwürdige Partei: Sie wird von fast allen Medien diffamiert, sie wird von allen anderen Parteien im Bundestag diskriminiert, sie wird vom Verfassungsschutz verfolgt und von der Antifa verprügelt, dazu streitet sie sich noch intern mit einer Energie, die man sich eigentlich für den Kampf für die vielen Feinde der Partei aufheben sollte.

Und dann passiert an einem heißen Augustsonntag in Berlin endlich mal was Großes und Gutes, nämlich eine Großdemonstration, in der sich neben hunderttausenden anderen Teilnehmern auch Mitglieder und  Funktionäre der AfD völlig gefahrlos wie der Fisch im Wasser bewegen können. Niemand schließt sie dort aus, niemand (außer den Hetzmedien) denunziert sie dort. Aber dann verfasst wenige Tage später der Vorsitzende dieser Partei eine veröffentlichte, überaus wortreiche Erklärung [12] mit folgenden Formulierungen:

Liebe Leser, der Zustand unseres Landes, ganz konkret die Art der Auseinandersetzung in der Frage des richtigen Umgangs mit dem Coronavirus, gibt Anlass zu tiefer Sorge.

Die ungeheure Polarisierung, die bereits in den letzten Wochen an allgegenwärtigen Schuldzuweisungen spürbar war, steigerte sich am vergangenen Wochenende zu einem (zumindest vorläufigen, hoffentlich aber endgültigen) unerfreulichen Höhepunkt.

Der Auslöser war die allseits bekannte Demonstration in Berlin gegen die teilweise drastischen Maßnahmen zur Beschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte aufgrund der Corona-Pandemie.“

Der AfD-Vorsitzende, der über den Massenaufmarsch aktiver Freiheitskämpfer in Berlin eigentlich vor Freude und Begeisterung immer noch glühen müsste, bezeichnet also dieses Ereignis als „unerfreulichen Höhepunkt“ – was hat der Mann geschluckt?!

Und warum tut Meuthen das? Weil unter den Demonstranten auch Menschen gewesen seien,  die nicht an die Gefahr von Corona glauben. Nun mag man über solche Auffassungen gewiss verschiedener Meinung sein. Aber es wird unter den Berliner Teilnehmern bestimmt auch viele gegeben haben, die nicht glauben, dass die AfD wirklich die Alternative für Deutschland ist. So ist das halt in der Demokratie, das muss man aushalten. Aber bislang liegt nach meiner Kenntnis von den AfD-Skeptikern noch keine Stellungnahme vor, wonach der Samstag ein unerfreulicher Höhepunkt war, weil auch Leute von dieser Partei dabei waren.

Ach ja, gerade erfahre ich, dass der andere AfD-Vorsitzende, Tino Chrupalla, sich positiv über die Berliner Demonstration [13] geäußert habe. Und da sich Meuthen und Chrupalla seit einiger Zeit nicht mehr gut verstehen sollen, könnte der Grund für die Stellungnahme von Meuthen gar nicht die Teilnahme von Corona-Skeptikern, sondern die Äußerung seines „Parteifreundes“ gewesen sein. Bei dieser merkwürdigen Partei ist keine Vermutung zu spekulativ!

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Großoffensive für eine systemunschädliche Alternative

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 157 Kommentare

Von ROBERT ANDERS | Derzeit herrscht in den deutschen Leitmedien rührende Besorgnis um das weitere Schicksal einer Partei, die keiner der Chefs, Redakteure, Moderatoren und Schreibknechte dieser Leitmedien jemals wählen würde oder gar den Medienkonsumenten anempfehlen würde. Übrigens auch dann nicht, wenn es Jörg Meuthen und Anhang gelänge, das gesamte ‚Geflügel‘ aus „seiner“ (Meuthen) Partei zu vertreiben. Aber die Versuchung ist für die Damen und Herren von SPIEGEL [14] bis FAZ [15] einfach übergroß, die AfD am Beginn der Post-Coronakrise noch rechtzeitig politisch kastriert und weitgehend unschädlich zu erleben. Aus diesen edlen Motiven schaut man gerne auch nicht allzu genau hin auf das Personal der AfD, das dabei als objektiv behilflich eingeschätzt wird.

Denn mit diesem Personal kann man sich ja in gewohnter, also zerstörerischer Weise noch dann beschäftigen, wenn erst einmal die „Völkischen“ mit ihren gefährlichen patriotisch-sozialen Vorstellungen und ihrer Bereitschaft zu außerparlamentarischen Aktivitäten beiseite geräumt worden sind. Besser als viele Mitglieder und Sympathisanten auf beiden Seiten der innerparteilichen AfD-Fronten haben die ärgsten Gegner der Partei nämlich genau erkannt, wer in der kommenden Krise sehr viel Land gewinnen kann – ein beamteter Professor der Volkswirtschaft mit konservativ-liberalem Weltbild und seine CDU-Nostalgiker gehören jedenfalls nicht dazu.

Vielmehr sind es insbesondere „völkische“ Parteikreise, die dem bundesdeutschen Kredit- und Exportkapitalismus sehr kritisch gegenüber stehen. Sie stellen sich auf die Seite der sogenannten „kleinen Leute“ aus dem Millionenheer der wertschöpfenden, aber vom Staat wie Kapital geschröpften  Arbeiter und Angestellten, auf Seiten der Klein- und Normalrentner, auf Seiten der mit wahnsinnigen Schulden überlasteten jüngeren Generationen. Zwar haben auch die „Völkischen“ keine ausgereiften, restlos überzeugenden  wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepte. Aber sie haben zumindest das Kernproblem der Zukunft begriffen: Die Wende zu einer volksfreundlichen Marktwirtschaft.

Sollten diese Parteikreise den Kampf in der AfD verlieren, haben die heuchelnden Besorgten in den Leitmedien einen wichtigen Sieg errungen, der in den Chefetagen und auf den Familienfeiern von Springer, Burda, Bertelsmann, Quandt & Co. mit feinstem Champagner gefeiert werden kann. Denn dann kann die Post-Coronakrise trotz der zu erwartenden  zahnlosen linken Kläfferei ganz in ihrem Sinne und zu ihrem Nutzen „bewältigt“ werden. Eine zur Systemunschädlichkeit zusammengestutzte AfD kann dann auch gerne mal einige Zeit zusätzliche Talkshow-Termine bekommen.

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Steht die AfD nach dem Kalbitz-Rauswurf vor der Spaltung?

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 257 Kommentare

Von ROBERT ANDERS | Die parteiinternen Kämpfe in der AfD haben mit dem Beschluss im Parteivorstand gegen die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz von Freitag einen weiteren, aber diesmal besonders gefährlichen Höhepunkt erreicht. Denn es ist jetzt auch für Außenstehende völlig offensichtlich, in welch unheilbarem Maße die Parteiführung zerstritten, ja sogar verfeindet ist. Denn zum einen erfolgte der Vorstandsbeschluss nur mit knapper Mehrheit, zum anderen mit unterschiedlicher Votierung der beiden Bundessprecher Meuthen (pro) und Chrupalla (kontra). Damit kann die AfD nicht mehr mit einer Stimme sprechen, die Partei ist politisch, strategisch und taktisch gelähmt.

Dazu ist es in der deutschen Parteiengeschichte nach 1945 ein wohl einmaliger Vorgang, dass einem bei Wahlen sehr erfolgreichen Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie gewähltem Mitglied des Bundesvorstands nachträglich die Mitgliedschaft entzogen wird. Wie auch immer diese Maßnahme begründet wird – sie ist an faktischer Absurdität und Selbstschädigung kaum zu überbieten. Jubel und Schadenfreude darüber in den Systemmedien zeigen deutlich genug, wer vom Kalbitz-Rausschmiss in erster Linie profitiert. Und selbstverständlich wird niemand von denen, die das tun, jemals AfD wählen, sondern nur den nächsten Skalp, nämlich den von Höcke, fordern.

Ob Kalbitz über frühere politische Beziehungen oder Angehörigkeit zu rechten Organisationen immer die Wahrheit gesagt hat, sei dahingestellt. Doch selbst wenn er das nicht getan haben sollte, hat er es durch sein Wirken und seine Erfolge in und für die Partei verdient, nicht in solch verletzender und denunziatorischer Weise behandelt zu werden. Jedenfalls hätte niemals eine linke Partei wie SPD oder Grüne ein prominentes Mitglied wegen einstiger linksextremer Verbindungen so brutal abgestraft.

Falls die Mehrheit im Bundesvorstand tatsächlich glaubt, künftig ohne Kalbitz (und Höcke) weniger Angriffen des Verfassungsschutzes und der politischen Feindesfront ausgesetzt zu sein, wird die Realität solche Illusionen zerstören. Erschwerend dazu kommt: Die AfD ist ausgerechnet in einer nationalen Krisensituation mit verheerenden Perspektiven weder glaubwürdig noch handlungsfähig. Damit kann sie die große Chance nicht nutzen, in den kommenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verwerfungen den Boden wieder gut zu machen, den sie in der Corona-Krise verloren hat.

Für eine Partei, die sich als Alternative zum gesamten Parteienkartell den Wählern empfiehlt und das ja auch im Bundestag immer wieder beweist, ist der 15. Mai 2020 ein rabenschwarzer, niederschmetternder Tag gewesen. Mit einem gespaltenenen Vorstand und zwei gespaltenen Sprechern kann die AfD nicht weitermachen, geschweige denn politisch etwas bewirken.

Es müssen deshalb einschneidende Konsequenzen gezogen werden, um die gescheiterte Einheit der Partei zu retten – falls das überhaupt noch möglich sein sollte. Die schnelle Einberufung eines Sonderparteitags mit Vorstandsneuwahlen könnte eine Möglichkeit sein, wie es Bundesvorstandsmitglied Stephan Brandner gegenüber PI-NEWS bereits vorgeschlagen hat.

Allerdings zeigen die Reaktionen von Parteimitgliedern in den einsehbaren Foren der sozialen Medien, wie tief der Graben zwischen Meuthen-Anhängern und denen von Chrupalla, Weidel und Gauland schon ist. Für Millionen AfD-Wähler und Sympathisanten ist es eine herbe Enttäuschung, wie sehr die einzig wirkliche politische Opposition in Deutschland im eigenen Sumpf von personellen Konflikten, Intrigen und Feindschaften versinkt. Merkel, Söder, Haldenwang und die gesamte Linke können ihr Glück kaum fassen: Die „Alternative“ zerstört sich selbst.

PI-NEWS-Umfrage:

 

Ist der vom AfD-Bundesvorstand beschlossene Rauswurf
von Andreas Kalbitz aus der Partei richtig?

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Neue Achse Meuthen – Junge Freiheit – FAZ

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 180 Kommentare

Von ROBERT ANDERS | Es war alles nur ein geschickter Schachzug, um die AfD vor dem „Flügel“ zu retten: Jörg Meuthen ist kein Spalter, sondern vielmehr ein Held der Partei! Wer das nicht glaubt, wozu es ja einigen Anlass gibt, der lese Meuthens Interview in der „Jungen Freiheit“ [17] und den Artikel „Meuthens Schachzug [18]“ von Markus Wehner in der FAZ vom 6. April 2020 auf Seite 10. In diesem Artikel wird – offenbar  mit Unterstützung und Einverständnis des Bundessprechers – verbreitet, Meuthen sei es mit dem Spaltungsvorschlag gelungen, eine von den „Flügel“-Chefs Björn Höcke und Andreas Kalbitz beabsichtigte reale Spaltung der AfD zu verhindern.

Ausgerechnet die FAZ, die nach den Ereignissen in Erfurt und der Bluttat eines geistig gestörten Mannes in Hanau geradezu tollwütig über die AfD – die ganze AfD! – hergefallen ist, benutzt nun eine Interviewvorlage der Höcke und Kalbitz feindselig gestimmten „Jungen Freiheit“, um Meuthen als Retter der Einheit der Partei zu präsentieren. Das hat sicher auch seinen absurden Reiz, ist jedoch für die Glaubwürdigkeit Meuthens, aber auch der gesamten AfD von verheerender Wirkung. Wie sollen Wähler einer Partei trauen, in der solch inneren Konflikte mit derart schmutzigen Methoden der Auseinandersetzung toben?

Die JF/FAZ-These vom „Retter Meuthen“ beruht allein auf Äußerungen desselben, die offensichtlich als Reaktion auf die weitgehend ablehnenden und empörten Reaktionen auf dessen Spaltungsvorschlag in einem Interview mit „Tichys Einblick“ [19] betrachtet werden müssen. Meuthen ist deshalb angeschlagen und will sich wieder ins Spiel bringen. Welches Interesse die AfD-Hasser der FAZ daran haben, ist keine unberechtigte Frage.

Zudem wird der Vorwurf gegenüber Höcke und Kalbitz, sie hätten Spaltungspläne, in keiner Weise belegt. Dass Kalbitz in einer offenbar der FAZ vom Verfassungsschutz zugespielten Mail den ultimativen Beschluss des Bundesvorstands, den „Flügel“ aufzulösen, als „Generalattacke gegen den Osten“ bezeichnet hat, ist erstens nicht falsch, aber zweitens nur mit blühender Fantasie als Spaltungsaufforderung zu lesen.

Mit dem durchsichtigen Spiel über die FAZ-Bande machen Meuthen und die „Junge Freiheit“ die ohnehin krisenhafte Lage in der AfD nur noch schlimmer. Denn es wird deutlich, dass die Kreise in der Partei um Meuthen nicht eher ruhen wollen, bis die Entscheidungsschlacht gegen das Lager um Höcke/Kalbitz so oder so entschieden sein wird. Ein Verlierer steht jedenfalls bereits fest: Das Vertrauen von vielen Wählern und Sympathisanten in die AfD.

P.S.: Inzwischen gibt es einen einstimmigen Beschluss des AfD-Bundesvorstands zur „Einheit der Partei“:

Bundessprecher Jörg Meuthen hat eingeräumt, mit seinem Interview in ‚Tichys Einblick‘ einen großen Fehler begangen zu haben. Meuthen erklärt, die Diskussion nicht weiter zu führen. Er bekennt sich zur Geschlossenheit der AfD als einheitlicher Partei und bekräftigt, ausschließlich in diesem Sinne gemeinsam vorzugehen. Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.

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Das politische Harakiri des Jörg Meuthen

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 163 Kommentare

Von ROBERT ANDERS | Der neue schwere Konflikt in der AfD findet unter den  dramatischen Umständen der Corona-Krise und im Vorfeld einer wahrscheinlich noch dramatischeren Nachkrisensituation statt. Kurzum: Einen schlechteren Zeitpunkt für diesen Konflikt wäre sicherlich auch Merkels erfolgreich gegen rechts gewendeten „Verfassungsschutz“ nicht eingefallen. Für Millionen AfD-Wähler ist das jedenfalls ein Schlag ins Gesicht.

Allerdings hat die nun eskalierende Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Strömungen in der Partei schon lange darauf gelauert, offen zu entbrennen. Nach dem Beschluss des Parteivorstands, den sogenannten „Flügel“ um Björn Höcke ultimativ zur Auflösung aufzufordern, war es nur ein kurzer Schritt zum Vorschlag des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen [19], aus einer Partei besser zwei zu machen.

Denn selbstverständlich konnte die eilig beschlossene Selbstauflösung des „Flügels“ [20] das Problem derer nicht lösen, die eine andere, konservativ-nationalliberale „gemäßigte“ AfD wollen, weil sie sich so aus dem Fadenkreuz des Verfassungsschutzes, des multimedial geschürten „Nazi“-Hasses samt gesellschaftlicher Isolierung, zu befreien hoffen. Doch so lange Personen wie Höcke, Kalbitz und etliche andere Politiker sowie Sympathisanten  der AfD angehören, kann das in den Augen der Meuthen-Strömung nur eine vergebliche Hoffnung sein.

Vielmehr hat sich für sie mit der Auflösung des „Flügels“ das Problem noch verschärft: Denn die Hetzmeute gegen die AfD hat sofort signalisiert, dass danach nicht länger nur der „Flügel“, sondern die gesamte Partei unter besondere Feindbeobachtung von Haldenwang und Co. gestellt werden muss. Meuthens Vorschlag einer „geordneten“ Parteitrennung ist die ebenso panische wie provokative Reaktion auf diese Situation. Provokativ deswegen, weil ausgerechnet einer der beiden Bundessprecher als Lösung des internen Konfliktpotentials die Spaltung ins Spiel bringt. Oft hat es das in der Parteiengeschichte jedenfalls noch nicht gegeben.

Meuthen weiß bei seinem Vorgehen genau, dass weder Höcke noch die von diesem repräsentierte sozialpatriotische Strömung der AfD sich auf diesen Vorschlag einlassen werden. Dazu besteht schon wegen der hervorragenden Wahlergebnisse im Osten kein Grund. Zudem bietet die Partei für Höcke, Kalbitz und andere einen gewissen Schutz, den eine abgespaltene „Flügel“-Partei, gleich mit welchem Namen, in keiner Weise haben wird.

Der Vorschlag Meuthens ist also hochgiftig. Aber er ist auch Ergebnis einer Fehlkalkulation des Bundessprechers: Er hatte offenbar darauf gesetzt, dass die „Flügel“-Protagonisten den von ihm betriebenen Auflösungsbeschluss des Bundesvorstands nicht akzeptieren oder zumindest erheblichen Widerstand leisten würden. Höcke und Kalbitz waren jedoch gut beraten, das nicht zu tun und zumindest aus taktischen Gründen die Kröte rasch zu schlucken.

Rücktritt oder Suspendierung Meuthens notwendig

Meuthen hat mit seinem Spaltungsvorschlag politisch maximal falsch, ja dumm reagiert. Und er hat all jenen in der Partei, die ebenfalls den „Flügel“ lieber heute als morgen loswerden möchten, einen Bärendienst erwiesen, weil sie mit Meuthen ihrer wichtigsten Führungsfigur verlustig gehen werden. Denn daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Jörg Meuthen muss als Bundessprecher so schnell wie möglich zurücktreten oder vom Amt suspendiert werden. Sein Handeln ist Parteienverrat, aber nicht von der schönsten Art.

Der Parteivorstand hat dabei keine Zeit zu verlieren. Nach der vielleicht noch zu entschuldigenden Nullvorstellung der AfD in der Corona-Krise wird ein erneutes Versagen in der kommenden, von schweren sozialen Auseinandersetzungen geprägten Zeit der wirtschaftlichen Krisenfolgen den sicheren Absturz der AfD in die Bedeutungslosigkeit zur Folge haben. Das sollte jetzt auch den Meuthen-Anhängern in der Partei klar sein, erst recht denen, die Mandate und Einkommen aus diesen generieren.

Spaltung muss inhaltlich ausgewiesen sein

In längerer Perspektive wird wahrscheinlich ein Zusammenleben der konservativ-nationalliberalen, auf Parlamentarismus fixierten Strömung mit der sozialpatriotisch-nationalen, auch außerparlamentarisch agierenden Strömung unter einem Parteiendach nicht gut möglich sein. Wenn es deshalb zur Spaltung oder zum Auseinandergehen kommen sollte, muss das inhaltlich-programmatische Gründe haben. Die Tatsache, dass sich Meuthen beim noch zu beschließenden Rentenkonzept der AfD nicht durchsetzen konnte, ist noch längst nicht ausreichend für solche folgenschweren Konsequenzen.

Es ist übrigens zu erwarten, dass die sozialpatriotisch-nationalen Kräfte und Positionen in der AfD  in der kommenden Krise nach der Corona-Pandemie viel bessere Chancen auf Massenwirksamkeit haben dürften als wirtschaftsliberale Vorstellungen, wie sie gerade von Meuthen und anderen vertreten werden. In dieser Beziehung wartet auf die Partei noch eine Auseinandersetzung, deren Ausgang wesentlich wichtiger ist für ihre erfolgreiche Existenz als das mit einem politischen Harakiri endende Kapitel um den Bundessprecher Jörg Meuthen.

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Der böse Spaltungs-Virus in der AfD

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 279 Kommentare

Von ROBERT ANDERS | Ganz Deutschland steht im Bann des Virus? Nicht die AfD! Denn in der größten Oppositionspartei im Bundestag tobt eine Kampagne, die dazu angetan ist, ausgerechnet in der wohl größten Krise seit vielen Jahren nicht nur die Einheit, sondern die Existenz der AfD zu gefährden.

Und es sind nicht die angeblichen Brandstifter des sogenannten „Flügels“ um die erfolgreichen Politiker Höcke und Kalbitz, die dieses für Deutschlands Zukunft so wichtige politische Kapital zu verspielen drohen, sondern Parteikreise und Mitglieder, die offenbar Selbstmord aus Angst vor dem Neo-Mielke an der Spitze des Verfassungsschutzes begehen wollen.

Vordergründig werden jedoch von den „Flügel“–Gegnern ganz andere Gründe für ihre stets an die FAZ weitergeleiteten Reaktionen vorgegeben: Im Mittelpunkt steht dabei ein Zitat von Höcke auf einer „Flügel“-Versammlung am 6. März 2020. Dort sagte der Thüringer AfD-Chef: „Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden sollten“ (PI-NEWS berichtete) [21].

Nach den neuesten Entwicklungen in der AfD ist das wohl keine unverständliche Bemerkung. Denn es gibt tatsächlich Menschen in dieser Partei, die das im Sinnzusammenhang eigentlich ganz passende Sprachbild „ausgeschwitzt“ mit „Auschwitz“ assoziieren und Höcke unterstellen, das bewusst getan zu haben.

Da es ein Video der Rede gibt, kann leicht festgestellt werden, dass Höcke das Wort „ausgeschwitzt“ nicht in einer Weise ausgesprochen hat, um das Publikum auf üble Ideen zu bringen. Wie dumm und infam müsste auch jemand gerade in Höckes Position sein, um so etwas zu tun?

Welch abgrundtief verkommenes Neo-Nazipublikum müsste er da auch vor sich vermutet haben? Bei nüchterner Betrachtung der Angelegenheit geht dieser bösartige Schuss der Kritiker nach hinten los: Wer bei „ausgeschwitzt“ an Auschwitz denkt, der denkt auch beim Wort „ausscheiden“ mit pubertärem Kichern ans weibliche Geschlechtsorgan.

Eigentlich könnte durchaus diskutiert werden, ob es sinnvoll für die von Höcke angemahnte Einheit der AfD ist, den „Flügel“ als innerparteiliche Gruppierung beizubehalten. Allerdings zeigen die absurden Reaktionen auf diese Rede und die offensichtliche Panik in manchen Parteikreisen, die wohl nie mehr als eine bessere CDU oder FDP anstrebten und so gerne im Kreis der Etablierten empfangen sein möchten: Es gibt wohl doch eine Notwendigkeit des „Flügels“. Denn irgendwo müssen sich ja die sammeln und verständigen, die es nicht aufgeben wollen, in einer Partei zu wirken, die sich tatsächlich als Alternative für Deutschland begreift und auch so handelt.

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