Von H.G. | Am Mittwoch berichtete PI-NEWS [1] über die offenbar gescheiterte Inklusions-Reform an niedersächsischen Schulen, mit der Kultusminister Grant Tonne per Gesetz Kindern mit und ohne Handicap gleichberechtigten Zugang ins öffentliche Schulsystem ermöglichen will. Jetzt werden weitere haarsträubende Einzelheiten bekannt: Ein Hildesheimer Schulleiter hat bei Brandschutzübungen drei körperbehinderte Schüler bewusst in den Klassen zurückgelassen [2]. Aus versicherungsrechtlichen Gründen.
Die diskriminierende Entscheidung, die fassungslos macht, ereignete sich ausgerechnet auf einer niedersächsischen Vorzeigeschule. Die Robert-Bosch-Gesamtschule [3] wurde 2007 als Hauptpreisträger und als beste Schule Deutschlands beim Wettbewerb “Der deutsche Schulpreis 2007” ausgezeichnet.
Auf ihre soziale Kompetenz ist die RBG mit über 1400 Schülern und 130 Lehrern besonders stolz. Im Leitbild heißt es: „Als Mitglieder der Schulgemeinschaft verpflichten wir uns zu Toleranz, Hilfsbereitschaft und Respekt vor anderen und dem Schutz des Schwächeren.“
Trotzdem ließ es Schulleiter René Mounajed zu, dass bei zwei Feueralarm-Übungen behinderte Inklusions-Schüler im Gebäude auf das Ende der Übungen verbleiben mussten, während die restlichen 1400 Schüler mit allen Lehrern zu den Sammelstellen ins Freie strömten. Lehrkräfte mussten sich gleichzeitig um die zurückgelassenen und nach draußen eilenden Schüler kümmern.
Der 42-Jährige, seit 2018 in RGB-Leitungsfunktion, behauptet, dass die Berufsfeuerwehr ihn so angewiesen habe. Dort soll man davon ausgegangen sein, dass die körperbehinderten Kinder nicht versichert seien, falls sie sich während einer Fluchtübung verletzten.
Stadt widerspricht Schulleiter
Die Hildesheimer Stadtverwaltung dementiert. Die Anweisung habe es so nicht gegeben. Auch die Gemeinde-Unfallversicherung kann den versicherungsrechtlichen Vorbehalt nicht nachvollziehen. Natürlich werde kein Unterschied zwischen Rollstuhlfahrern und Nichtrollstuhlfahrern gemacht.
Bei allen anderen Hildesheimer Schulen scheint dies bekannt und selbstverständlich. Bei Feueralarm-Übungen bleibe keine Person im Schulgebäude zurück, stellte ein Schulrektor klar. Nur für René Mounajed scheint das nicht selbstverständlich gewesen zu sein. Er muss sich nach dem unmissverständlichen Kollegen-Urteil fragen lassen, ob er seiner Fürsorgepflicht genüge getan hat, als er – angebliche Feuerwehr-Anweisung hin oder her – nicht nach eigenen schulischen Grundsätzen und nicht mit gesundem Menschenverstand gehandelt hat. Noch dazu angesichts der besonderen Verantwortung für die gesetzlich vorgeschriebene Inklusion und seinen körperbehinderten Schülern gegenüber. Kennt er die Maxime „Die Schwachen zuerst“ nicht?
Schlimmes Signal für Behinderte
Ein schlimmes Signal für alle Behinderten. Haben die anderen Lehrkräfte keinen Protest erhoben, gab es keine Beschwerden von Eltern, vom Schulelternrat, der Schülervertretung? Was sagt die niedersächsische Landesschulbehörde zur haarsträubenden Entscheidung von Mounajed, wie reagiert der niedersächsische Kultusminister, wenn Inklusion bereits bei Feueralarm-Übungen ad absurdum geführt wird? Ist der Schulleiter, der ansonsten gegen angebliche Internet-Trolle umtriebig ist [4], noch befähigt, ein verantwortungsvolles Leitungsamt zu bekleiden? Ist er als Schulleiter noch zu halten, zumal wenn er eklatant gegen gesetzliche Inklusionsregeln zu handeln scheint?
Immerhin war selbst seiner Inklusions-Fachleiterin mulmig geworden und der Zustand nicht haltbar. Denn sie schrieb der Feuerwehr, dass den körperlich eingeschränkten Schülern das Bild vermittelt werde, man lasse sie generell zurück.
Kontakt:
rbg@schulen-hildesheim.de [5]
(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)
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Von H.G. | Mit der Absicht, ein Meldeportal im Internet für nicht neutrale Lehrer einzurichten, hat die AfD-Niedersachsen in ein Wespennest gestochen. Allein schon die Ankündigung macht den zuständigen Minister Grant Hendrik Tonne (SPD) hoch nervös. Mit einem Brief an die 80.000 niedersächsischen Lehrkräfte versucht er, die Pädagogen hinter sich zu versammeln und Stimmung gegen die AfD und ihr Anliegen zu machen.
Tonnes Angst-Aktion unterstreicht indes nur den immer wiederkehrenden Verdacht, dass es offenbar nicht an allen Schulen in Niedersachsen korrekt beim Beachten des Neutralitätsgebots für Lehrer zugeht.
Der AfD-Abgeordnete Harm Rykena sieht jedenfalls Handlungsbedarf, berichtet die HAZ [6]. Es würden immer wieder Schüler und Eltern berichten, dass Lehrer nicht objektiv unterrichteten. Lehrer mit konservativen Überzeugungen würden eingeschüchtert.
AfD-Meldeportale gibt es mittlerweile in Hamburg, Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ihre Notwendigkeit unterstreicht zum Beispiel das Hamburger Portal, das im September 2018 als erstes an den Start ging.
Der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf berichtet [7] über die Erfahrungen:
Uns erreichen viele Hinweise zu Einflussnahmen gegen die AfD im Unterricht, im Rahmen von Unterrichtsprojekten oder in Form von Aushängen in den Schulen. Zahlreiche Schüler berichten auch über ein Diskussionsklima im Politikunterricht (Fach PGW), in dem sie sich nicht mehr trauen, die Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu kritisieren, weil sie von Mitschülern undifferenziert als „Nazis“ beschimpft würden.
„PI-News investigativ“ hat recherchiert und beispielhaft die öffentlichen Seiten der Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim nach AfD-feindlichen Hinweisen überprüft, die es ja nach Ansicht des Bildungsministers nicht gibt. Diese Schule nimmt für sich in Anspruch, eine Schule für „Toleranz und Respekt“ zu sein. In den Fokus der Öffentlichkeit geriet die Schule durch eine Beschwerde der AfD-Fraktion im Stadtrat Hildesheim, die sich (vergeblich) beim Oberbürgermeister über die Kompetenzüberschreitung durch den Schulleiter René Mounajed beschwert hatte.
Gleich auf der Startseite [8] beweist die Schule ihre Art, mit der Wahrheit umzugehen, wenn sie im unangemessen martialischen Tonfall schreibt, „einschlägige Internetforen haben sich auf die Schule und insbesondere unseren Schulleiter eingeschossen“. Und weiter: Das Bekenntnis gegen Fremdenfeindlichkeit sei einigen Personen „ein Dorn im Auge“. Zwei Sätze, zwei Fake News.
Unter „Neuigkeiten“ werden dann über Wochen hinweg AfD-kritische Texte veröffentlicht. Im Einzelnen:
– 9. November. [9] Bei der Gedenkfeier zur Pogromnacht werden durch den Schulleiter Dr. René Mounajed aktuelle Bezüge zur AfD hergestellt. Wörtlich heißt es (fehlerhafte Rechtschreibung übernommen):
Das dieses, von den Nationalsozialisten verharmlosend als “Reichskristallnacht” bezeichnete, Pogrom zwar vor 80 Jahren stattgefunden hat, aber durchaus ein aktueller Bezug besteht, machte dann unser Schulleiter Dr. René Mounajed klar. Nachdem die RBG unter dem „#wirsindmehr“ ein Gruppenbild mit über 1000 Schülerinnen und Schülern veröffentlichte um den Geschehnissen in Chemnitz entgegen zu wirken, wurde sie heftig von der AfD und anderen, anonymen Nutzern des Webs kritisiert, und diese Kritik las der Schulleiter vor, um die Schüler nach ihrer Meinung zu fragen.
– 18. Oktober [10] AFD hinterfragt Schulleiter wegen Kompetenzüberschreitung.
– 16. Oktober [11] AfD plant Online Portal
– 12. September [12] Beteiligung an #Wirsindmehr
– Sechs Presse-Artikel [13] gegen die AfD
Fazit: Die Grundhaltung dieser Hildesheimer Schule der „Toleranz“ und des „Respekts“ kann in der Gesamtschau als stark AfD-feindlich bezeichnet werden, jedenfalls auf der Basis der offiziellen Web-Seiten. Dies umso mehr, als dass gegen keine andere Partei auch nur ansatzweise namentlich ähnliche Kritik geäußert wird. Niedersachsens Bildungsminister Tonne muss prüfen, ob Schulleiter Mounajed in massiver Weise gegen das Neutralitätsgebot verstößt und Schule und Schüler gegen die AfD instrumentalisiert. Einem Schulleiter, der einen Bezug von Pogromnacht zur AfD herstellt, fehlt historisches und demokratisches Verständnis, er ist als Pädagoge mutmaßlich untauglich.
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Von RB | Die Domstadt Hildesheim, bekanntermaßen Hotspot für IS-Terroristen [14] und pädophile Priester [15], ist auch bei der mutmaßlichen politischen Instrumentalisierung von Schülern [10] zeitgeistig on top. Rund 1.000 von 1.500 Schülern der Robert-Bosch-Gesamtschule, einer sogenannten „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ konnten von ihrem Schulleiter im September für ein Foto animiert werden, um Gesicht zu zeigen gegen „brutale fremdenfeindliche und antisemitische Ausschreitungen“ in Chemnitz. Leider dumm gelaufen: Sachsens Ministerpräsident, Sachsens Polizeiführung und sogar der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, bestritten Hetzjagden [16] auf Ausländer.
Die Sache hatte ein Nachspiel. Als jetzt die Hildesheimer AfD-Fraktion im Stadtrat den Schulleiter René Mounajed für seine Schulhof-Fotoaktion „Wir sind mehr“ kritisierte, hagelte es Prügel. Aber nicht gegen den eifrigen Pädagogen, sondern gegen die AfD, die vom fremdenfreundlichen Oberbürgermeister Ingo Meyer eine Überprüfung des Vorgangs gefordert hatte. Der kann die Anfrage locker vom Tisch wischen, denn die Landesschulbehörde hat an der Fotoaktion nichts zu beanstanden. Der Schulleiter habe die Erziehungsberechtigten gefragt. „Die Teilnehmer wollten sich nur zulässigerweise zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Die Fotoaktion bewege sich im Rahmen der in der Verfassung vermittelten Werte“, meint die Behörde salbungsvoll. Die AfD spricht dagegen von einem „Appell an die Eltern“ und beharrt darauf, dass der Rektor über das Ziel hinausgeschossen sei.
Natürlich schlägt sich die örtliche Monopolzeitung Hildesheimer Allgemeine Zeitung, die über die Jahre viele Abonnenten verloren hat, auf die Seite der Guten und zitiert den Schulrektor, der sich pflichtgemäß und geschützt von der Landesschulbehörde streng neutral wie folgt äußert: „Was wir hier gerade erleben, ist die Entfesselung der Rechtsradikalen“.
Moujaned, der seit Jahresbeginn die Unesco-Schule leitet, nutzt auch gleich die Gelegenheit, auf seiner Schulhompage gegen die geplante AfD-Niedersachsen-Aktion und ihr Online-Schulportal [11] Stimmung zu machen. Darauf können Lehrkräfte gemeldet werden, die sich politisch nicht neutral verhalten haben. Logisch, dass Pädagogen wie Mounajed damit Probleme haben.
Auch sonst ist die Weltkulturerbestadt Hildesheim, die sich als europäische Kulturhauptstadt für 2025 bewerben will, aktuell auf gutem (Mulitikulti)Weg. Fast ein Drittel der Gesamtbevölkerung (rund 104.000) aus 140 Nationen hat inzwischen Migrationshintergrund. In zwei Ortsteilen wurde der 50-Prozent-Migrationsanteil bereits mit 60 Prozent überschritten bzw. mit 46 Prozent fast erreicht. In den Hildesheimer Grund-, Haupt- und Realschulen gibt es bereits mehr ausländische als deutsche Schüler. In einem migrationsbelasteten Ortsteil ist ein Viertel der schulpflichtigen Kinder nicht schulfähig.
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