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Farle zu Habeck: „Alles, was Sie anfassen, geht schief!“

Am Donnerstag debattierte der Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht 2024, den Wirtschaftsminister Robert Habeck am Tag zuvor vorgestellt hatte (PI-NEWS berichtete) [1]. Bereits vergangene Woche nahm Habeck bei seinem Auftritt auf dem handwerkspolitischen Forum in Leipzig den wesentlichen Inhalt des Jahreswirtschaftsberichtes vorweg: Die Lage sei „dramatisch schlecht“, so Habeck.

Die Wachstumsprognosen für das Jahr 2024 wurden von ursprünglich 1,3 auf 0,2 Prozent brutal nach unten korrigiert. Deutschland ist nicht nur das Schlusslicht in der EU, sondern auch im weltweiten Vergleich der Industriestaaten. Ob diese 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahresverlauf überhaupt realisiert werden können, ist aus heutiger Sicht mehr als fraglich. Im letzten Jahr schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent und dieser Trend setzte sich zu Beginn des Jahres 2024 fort.

Nach dem Motto: „Die Arbeitsplätze sind ja nicht weg, sie sind nur im Ausland“ rasiert die Ampel Schritt für Schritt einen Wirtschaftsbereich nach dem anderen. Im Ergebnis steckt Deutschland in der Rezession fest.

Die New Yorker Finanznachrichtenagentur Bloomberg rechnete mit der Wirtschaftspolitik der Ampel in einem Artikel von Anfang Februar gnadenlos ab. Unter der Überschrift „Germany’s Days as an Industrial Superpower Are Coming to an End“ (Deutschlands Tage als industrielle Großmacht sind gezählt) kommen die vier Bloomberg-Autoren zum Ergebnis, dass Deutschland ein langer, langsamer Niedergang drohe.

Der Abgeordnete Robert Farle griff die Grünen in seiner Rede am Donnerstag scharf an: „Die grüne Partei ist angetreten, um Deutschland zu ruinieren, um Deutschland als Konkurrent gegenüber den USA auszuschalten.“ Egal ob Energiewende, Mobilitäts- oder Agrarwende: Nichts funktioniert.

Das nächste grüne Traumschloss „Wasserstoff“ [2] wird ebenfalls krachend scheitern. Zwar ist der Gedanke, Wasserstoff als Energieträger zu verwenden, sehr verlockend, doch in der Praxis zeigt sich: Erstens ist die Handhabung des flüchtigen Wasserstoffgases das Gegenteil von praxistauglich und zweitens entstehen bei der Erzeugung so hohe Umwandlungsverluste, dass sich Wasserstoff als Energieträger niemals rechnen wird.

Deshalb soll laut Habeck und Konsorten nun die „Wirtschaftswende“ kommen. Was die Ampel darunter versteht, ist völlig klar. Es soll ein neues schuldenfinanziertes Sondervermögen aus dem Boden gestampft werden, um damit über Subventionen oder staatliche Auftragsvergaben beispielsweise in die Rüstungsindustrie ein künstliches Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Das ist weder nachhaltig, noch schafft es Wohlstand.

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Habeck im Größenwahn

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Von RAINER K. KÄMPF | Allein die Idee und die ins Auge gefasste Konstruktion kennzeichnen den absurden Zustand der Politikkomparsen, die unser Land mit breiter Zustimmung des Volkes usurpiert haben. Habeck will die Russen enteignen. [3]

Während sich die internationalen Kräfteverhältnisse langsam, aber deutlich wahrnehmbar, verschieben, in eine Richtung, die den Einfluss der US-Hegemonie auf die Staatengemeinschaft in einen Dämmerzustand versetzen wird, klammert sich Berlin an ein surreales Zerrbild.

Nach dem stillschweigenden Dulden der Zerstörung unserer wirtschaftlichen Lebensader Nordstream legt sich die Nomenklatura des stark angezählten Deutschlands jetzt auch noch juristisch und wiederholt politisch mit der Macht an, die allein in der Lage wäre, Deutschland in der weiteren Zukunft wieder in die Spur zu verhelfen. Dazu allerdings brauchte es Weitsicht, Verantwortung für das Land, diplomatisches Gespür und ein Minimum an gesundem Menschenverstand.

Der nahe am Zustand des pathologischen Schwachsinns kursierende Gedanke, den dann widerrechtlich angeeigneten Besitz gerade an Polen zu verramschen, zeugt von sehr stark eingeschränktem historischen Bewusstsein.

Wir können nur innig hoffen und beten, dass die Russen sich auf einen bekannten Politiker des vergangenen Jahrhunderts besinnen, dessen Maxime ich in leicht abgewandelter Form hier in Erinnerung bringen will:

„Die Habecks kommen und gehen. Das deutsche Volk bleibt.“

Wobei ich im Jahr 2024 das Gehen bevorzugen würde.


(Video oben: Rede von Robert Farle zur Habeck-Politik am Donnerstag im Bundestag)

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Robert Farle fordert Ausstieg vom Kohleausstieg

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 31 Kommentare

Die Regierungskoalition möchte den 2020 von der GroKo beschlossenen Kohleausstieg für das Jahr 2038 auf 2030 vorziehen. Darauf hat sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Die Union hat nun einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, es beim Kohleausstieg im Jahr 2038 zu belassen.

Acht Jahre Aufschub verlängern das Zeitfenster, um den geplanten Kohleausstieg doch noch in Gänze abwenden zu können. Deshalb ist der Unionsantrag – auch wenn er fast ausnahmslos aus aneinandergereihten Hohlphrasen und Falschaussagen besteht – zumindest in der Kernforderung unterstützenswert.

Doch der unnötige Ausstieg aus der Kohleverstromung ist und bleibt eine Fehlentscheidung – unabhängig vom jeweiligen Stichtag – den die Union genauso mitzuverantworten hat wie den Ausstieg aus der Kernenergie.

Was sind die Fakten?

Deutschland hat gigantische Kohlereserven, mit denen sich das Land für schätzungsweise 400 bis 600 Jahre völlig autark mit Strom und Wärme versorgen könnte.

Bei den Stromentstehungskosten liegen Kohle- und Kernkraftwerke auf einem vergleichbar niedrigen Niveau von etwa fünf Eurocent pro Kilowattstunde.

Dazu kommt, dass die deutschen Kohlekraftwerke einen um 50 Prozent höheren Wirkungsgrad als der Durchschnitt der Kohlekraftwerke weltweit aufweisen.

Der Gipfel ist jedoch, dass Wirtschaftsminister Habeck nach Kolumbien fährt, um dort Deals zum Import kolumbianischer Kohle abzuschließen, obwohl uns in Deutschland Kohle in nahezu unbegrenzten Mengen kostenlos zur Verfügung steht. Mehr Verachtung für das eigene Land und Leute geht nicht.

LNG-Gas ist laut einer neuen US-Studie bis zu 274 Prozent klimaschädlicher als Kohle. Also selbst für Menschen, die an das Märchen vom menschengemachten Klimawandel glauben, sollte der LNG-Gasimport aus den USA [4] ein absolutes No-Go sein.

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Farle: Scholz legt bei Israel und Ukraine andere Maßstäbe an

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 50 Kommentare

Am Donnerstag gab Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich des kommenden Zusammentreffens des Europäischen Rats eine Regierungserklärung ab, in der er unter anderem auf die Geschehnisse im Nahen Osten einging.

Der Bundestagsabgeordnete Robert Farle stimmte den Ausführungen des Kanzlers hinsichtlich seiner Einschätzung der Lage in Israel zu. Das Gebot der Stunde ist es, den Ausbruch eines Weltenbrandes zu verhindern.

Farle: „Was ich über alle Maße hinaus beschämend finde, ist, dass zum Beispiel in Berlin-Kreuzberg/Friedrichshain nach 80 Jahren wieder jüdische Geschäfte und Wohnhäuser mit Davidsternen gekennzeichnet worden sind. Das darf es in Deutschland nicht geben.“

Was den Ukraine-Konflikt betrifft, legt der Kanzler nach Ansicht von Farle jedoch andere Maßstäbe an den Tag. Scholz kündigte an, die Unterstützungsleistungen an die Ukraine fortzusetzen und damit einerseits das sinnlose Sterben zu verlängern als auch die Gefahr der Ausweitung des Konflikts auf andere Staaten zu riskieren. Dem widersprach Farle vehement.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor Scholz wegen seiner ambivalenten Haltung bezüglich der Ukraine-Unterstützung massiv angegriffen. Merz machte Scholz tatsächlich zum Vorwurf, dass er sich entgegen den Forderungen seitens seiner kriegslüsternen grün-gelben Koalitionskollegen weigert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Merz sagte allen Ernstes, dass „der Sieg der Ukraine“ im deutschen und europäischen Interesse liegen würde.

Derweil wird immer deutlicher, dass sich in den USA die Stimmen mehren, die einen Exit aus dem Ukraine-Konflikt anstreben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte kürzlich, dass die USA hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine am Ende der Fahnenstange angekommen seien. Immer weniger US-Politiker glauben noch daran, dass die Ukraine Russland besiegen könne, was für sich genommen von Anfang an eine absurde Vorstellung gewesen war.

Die ukrainische Gegenoffensive wurde zum Himmelfahrtskommando für die rund 100.000 gefallenen ukrainischen und zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten und nicht zuletzt ein militärisches Fiasko.

Farle an Scholz und Merz gerichtet: „Notwendig ist ein Waffenstillstand und das Hochfahren aller diplomatischen Bemühungen, um diesen Krieg zu Ende zu bringen, damit nicht noch mehr Ukrainer dort sterben. Denn das dürfen wir nicht zu verantworten haben, dass wir die unter Druck setzen, Russland zu besiegen. Welch ein Irrsinn, den Sie auch noch propagieren, Herr Merz, das geht gar nicht. Lassen Sie das den Blackrock machen und all die Leute, die hinter ihn steht, aber wir als Deutschland haben uns für den Frieden stark zu machen.“

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Ukrainische Kriegsverbrechen: Die Selbstentlarvung des Marco Buschmann

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 33 Kommentare

Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch stand Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Rede und Antwort. Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle nutzte die Gelegenheit, sich bei Buschmann über den Ermittlungsstand hinsichtlich der Aufarbeitung von ukrainischen Kriegsverbrechen berichten zu lassen. Zuletzt hatte Farle den Justizminister im Mai 2022 befragt, woraufhin ihm dieser versicherte, dass die Generalbundesanwaltschaft selbstverständlich sämtlichen in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen nachgehen werde. Keinesfalls – so Minister Buschmann – sei Justitia in Deutschland auf einem Auge blind.

Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des deutschen Völkerstrafgesetzbuches legte Buschmann nach und verkündete am 23. Februar 2023 pathetisch: „Völkerrechtsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben, egal wo sie begangen werden und egal von wem. Das ist das große Versprechen des Völkerstrafrechts.“ So weit, so gut.
Bis Stand Mitte April 2023 sollen insgesamt rund 90 Zeugen zu russischen Gräueltaten befragt worden sein – darunter auch deutsche Kriegsfreiwillige, wie die WELT [5] auf Grundlage einer parlamentarischen Anfrage des CDU-Abgeordneten Günter Krings berichtete.

Buschmann über Putin: „Wer einen blutigen Krieg anzettelt, sollte sich vor Gericht dafür verantworten müssen.“ Auch deutsche Ermittler helfen bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Es wurden bereits Augenzeugen vernommen, man geht zahlreichen Hinweisen nach. Und Justizminister Marco Buschmann hält ein Sondertribunal gegen Putin für möglich.

Farle fragte zunächst, ob der Ex-Bundeswehrsoldat und Kriegsfreiwillige, Jonas Kratzenberg, der im ZDF und in seinem Buch über die von ihm beobachteten ukrainischen Kriegsverbrechen berichtete, gleichsam wie die freiwilligen Kriegsteilnehmer, die zu russischen Kriegsverbrechen befragt wurden, vom BKA auf Geheiß der Generalbundesanwaltschaft vernommen worden sei.

Reduziert man den für Berufspolitiker wie Marco Buschmann typischen, verklausulierten Politsprech auf den harten Kern, dann lautet die Antwort schlicht: nein. In Erwartung dieser Antwort fragte Farle in seiner Nachfrage noch einmal ganz konkret: „Hat die Generalbundesanwaltschaft auch nur einen einzigen Hinweis auf ukrainische Kriegsverbrechen recherchiert und wenn ja, mit welchem Ergebnis?“

Buschmann lenkt ab, lamentiert und fährt einen Gegenangriff auf den Fragesteller, doch unterm Strich gibt er zu: Nein, es wurde kein einziger Fall hinsichtlich ukrainischer Kriegsverbrechen recherchiert. Also das genaue Gegenteil dessen, was er vor einem Jahr vor dem Bundestag versprochen hat.

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Farle in Ramstein: „Deutschland ist nach wie vor ein besetztes Land“

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 30 Kommentare

Am Samstag fand im Stadtkern von Ramstein eine Protestkundgebung unter dem Motto „Airbase Ramstein schließen – Ami go home!“ statt. Die Demonstration richtete sich gegen die US-amerikanischen Besatzungstruppen in Deutschland und forderte diese zum freiwilligen Abzug aus Deutschland auf, wie es die Russen im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands getan haben.

Der vom Volk direkt-gewählte und damit parteiunabhängige Bundestagsabgeordnete Robert Farle ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen, zu dieser für die Souveränität Deutschlands entscheidenden Frage Stellung zu nehmen.

Zur Ehrlichkeit gehört jedoch dazu zu sagen, dass dem russischen Abzug der Staatsbankrott der Sowjetunion vorausgegangen war und die Westdeutschen den Abzug der russischen Besatzungstruppen voll finanzieren mussten. Die Sowjets waren dermaßen pleite, dass sie den russischen Soldaten in Ostdeutschland noch nicht einmal das Zugticket in die Heimat zahlen konnten.

Nichtsdestotrotz ändert dies nichts an der Tatsache, dass die Russen gewaltlos aus Deutschland abgerückt sind. Sie vertrauten auf das Versprechen der Amerikaner, dass diese die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen werden. Sie wurden dreist belogen.

Von Putin kann man halten, was man will. Vielleicht gilt hier der Ausspruch: Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. Aber Tatsache bleibt, dass Putin die Ausplünderung Russlands zugunsten westlicher Konzerne während der Jelzin-Ära beendet hat und den USA das Stoppschild in Sachen NATO-Expansion nach Osten gezeigt hat.

Deutschland und Japan haben bis heute keine Friedensverträge mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs. Deutschland und Japan werden in der UNO-Charta immer noch als Feindesstaaten deklariert.

Warum kommen die Angebote für einen Friedensvertrag eigentlich stets von russischer Seite – einem Land, mit dem wir angeblich im Krieg stehen – und nicht von unseren vermeintlichen Verbündeten und ziemlich besten Freunden? Jenen Verbündeten aus Übersee, die unsere Bürger, Politiker und Wirtschaft ausspionieren, die uns die Unterhaltskosten für ihre Besatzungstruppen abpressen und unsere Energieversorgung sabotieren?

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Farle: „Erinnern Sie sich an den Spruch, der über diesem Reichstag steht: Dem deutschen Volke!“

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 25 Kommentare

Am  Freitag debattierte der Deutsche Bundestag den Antrag der Unionsfraktionen „Deutschlandpakt in der Migrationspolitik [6] – Irreguläre Migration stoppen“.

Bekanntlich reichte Olaf Scholz der Union die Hand zur Zusammenarbeit und Friedrich Merz nahm das Angebot dankend an. Mit so einem Deutschlandpakt hätte Friedrich Merz zumindest eine gute Ausrede für seine miese Bilanz als Oppositionsführer.

Dieses Wahlkampf-Manöver ließ der Abgeordnete Robert Farle ihm nicht durchgehen, da die Union erstens ursächlich für die Grenzöffnung 2015 verantwortlich ist, und zweitens, weil sie entgegen ihren Bierzeltreden zu keiner ehrlichen Kehrtwende in der Migrationspolitik bereit ist.

Vor den Wahlen rufen die Brandstifter nach der Feuerwehr

So einen Pakt zwischen Union und SPD gab es allerdings schon unter dem Namen GroKo von 2013 bis 2021. Was dabei herauskommt, wenn Union und SPD die Migrationspolitik bestimmen, ist bekannt: Die rechtswidrige, millionenfache und bis heute ungebremste Masseneinwanderung von kulturfremden Leistungsbeziehern nach Deutschland.

Wie hoch die Kosten der Masseneinwanderung inzwischen sind, kann gar nicht exakt beziffert werden, weil die benötigten Daten von den entsprechenden Behörden häufig gar nicht erst erhoben werden. Wir können aber davon ausgehen, dass es sich um einen jährlichen Betrag zwischen mindestens 70 bis 80 Milliarden Euro handeln muss, der uns die Masseneinwanderung nun stetig kostet. Das sind jene Gelder, die uns an anderer Stelle wie beispielsweise der Infrastruktur, der Bundeswehr oder im Gesundheitswesen fehlen.

Zwischen Worten und Taten liegen bei der Union Welten

Seit Jahren hören wir, dass die Einwanderung begrenzt und gesteuert vonstattengehen und abgelehnte Asylbewerber umgehend zurückgeführt werden sollen. Doch tatsächlich passiert fortwährend das Gegenteil. Finde den Fehler.

Der von der Union vorgelegte Antrag ist dementsprechend auch dermaßen weich gespült und unbestimmt [7], dass die Bundesregierung sogar bedenkenlos zustimmen könnte, ohne auch nur irgendetwas substantiell an ihrer Open-Border-Politik ändern zu müssen.

Wer die illegale Einwanderung stoppen will, der bringt Migranten dorthin zurück, von wo aus sie losgefahren sind, statt sie per Shuttleservice an italienischen Häfen abzuladen, damit sie weiter nach Deutschland fahren können. Mehr muss man nicht wissen, um die Interessenslagen der Beteiligten realistisch einordnen zu können.

Oder um es mit den Worten von Robert Farle zu sagen: „Erinnern Sie sich an den Spruch, der über diesem Reichstag steht: Dem deutschen Volke sind Sie verpflichtet, aber nicht Ihrer falschen Migrationspolitik und Ihrer schrittweisen Zerstörung dieses Landes.“

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Robert Farle: „Heizungsgesetz ist Enteignung von hunderttausenden Menschen“

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 42 Kommentare

Am Freitag wurde Robert Habecks Heizungshammergesetz gegen den Widerstand der Opposition von der Bundesregierung beschlossen. Der freie Abgeordnete Robert Farle bezeichnete das Gesetz in seiner Rede im Bundestag „als breit angelegten Betrug unter Vorspiegelung falscher Tatsachen“.

Farle: Es ist doch völlig klar, dass wenn ein Gesetz verabschiedet wird, das den Bürgern Billionen Euro an Kosten auferlegt, ohne dass sie davon irgendeinen Nutzen haben, es sich um ein Betrugsmodell handeln muss, und dass in Wirklichkeit andere Motive bei diesem Enteignungsgesetz eine Rolle gespielt haben müssen.

Mit dem vorgeschobenen Ziel des Klimaschutzes kann das Gesetz jedenfalls nichts zu tun haben, weil sich die CO2-Einsparungen durch das Heizungsverbotsgesetz im nicht messbaren Bereich bewegt.

Farle wörtlich am Ende seiner Rede: „Es geht hier in Wahrheit ganz einfach um eins: Die Enteignung von hunderttausenden Menschen und das Vertreiben aus ihren Wohnungen. Das darf in Deutschland nicht stattfinden!“

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Teterow: Robert Farle fordert Souveränität für Deutschland

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 32 Kommentare

Am Montag trat der Bundestagsabgeordnete Robert Farle als Gastredner bei einer Montagsdemonstration in Teterow (Landkreis Rostock in Mecklenburg-Vorpommern) auf. Farle sprach sich hinsichtlich des Ukraine-Konflikts für sofortige Friedensverhandlungen und gegen weitere Lieferungen von Waffen aus, um das sinnlose Sterben zu beenden. Des Weiteren wandte sich Farle gegen die fortgesetzte Besatzung Deutschlands durch US-Truppen. Abschließend forderte Farle eine Volksabstimmung nach nach § 146 Grundgesetz über eine deutsche Verfassung, die den Deutschen seit der Wiedervereinigung durch die etablierte Politik vorenthalten wird.

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Video: Robert Farle zu NATO-Austritt und AfD-Parteiausschluss

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robert Farle hielt beim diesjährigen Sommerfest des COMPACT-Magazins am Samstag in Stößen (Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt) eine vielbeachtete Rede zur Geopolitik und dem Ukraine-Konflikt.

In aller Deutlichkeit wandte sich Farle gegen die fortlaufende Stationierung von US-Truppen in Deutschland und forderte den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Angriffsbündnis.

In diesem Zusammenhang kritisierte Farle die unklare Haltung des AfD-Parteivorstands in dieser für die Souveränität Deutschlands entscheidenden Frage.

Erstmal äußerte sich Farle, der sich in der Corona-Zeit weit über die Parteigrenzen hinweg einen Namen gemacht hat, auch zum Parteiausschlussverfahren (PAV), das der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gegen ihn eingeleitet hat.

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Farle attackiert Scholz: Friedensverhandlungen statt „Slava Ukraini“!

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 52 Kommentare

Am Donnerstag gab Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung im Vorfeld des Treffens des Europarates ab. Bei dieser Gelegenheit rühmte sich Scholz damit, seit Kriegsbeginn bereits 16,8 Mrd. Euro an die Ukraine gegeben zu haben und sicherte Selenskyj Deutschlands unbedingte Solidarität zu.

Der Abgeordnete Robert Farle (AfD) nahm dies zum Anlass, eine vorgezogene Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition zu ziehen, die jedoch alles andere als positiv ausfällt.

Die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition scheitert nicht nur an der Realität, sondern sorgt in Betrieben und Gesellschaft für eine breite Verunsicherung, die sich in allgemeiner Investitionszurückhaltung niederschlägt. Standortserweiterungen in Deutschland werden auf Eis gelegt und stattdessen im Ausland errichtet.  

Sämtliche Wirtschaftsdaten zeigen nach unten

Wirtschaftswachstum: Aktuell steckt Deutschland in der Rezession. Für das Gesamtjahr 2023 rechnen viele Experten insgesamt mit einem Nullwachstum.

Schuldenstand: Mit ihrer Dauerrettungspolitik hat die EZB die Grundlagen für die Inflation erst geschaffen. In der Euro-Zone haben sich die Staatsschulden seit 2008 von 6,2 auf 12,4 Billionen Euro verdoppelt. Deutschland verletzt 2023 zum dritten Mal in Folge das EU-Defizitkriterium.
Firmengründungen: Rückläufige Neugründungszahlen seit 2004.
Außenhandelsüberschuss: Betrug der Überschuss 2019 noch 248 Mrd. Euro, schrumpfte der Überschuss aus dem Handel mit dem Ausland auf 163 Mrd. Euro zusammen. Exportweltmeister war einmal.


Dazu kommen eine sinkende
Arbeitsproduktivität und ein Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden je Beschäftigten.

Fazit: Das von Scholz im April propagierte „neue Wirtschaftswunder“ [8] wird es definitiv nicht geben. Im Gegenteil: Die Standortbedingungen sind inzwischen so mies, dass nur noch ein Füllhorn von schuldenfinanzierten Subventionen Firmen motivieren kann, in Deutschland zu investieren.

Die peinlichste Außenpolitik der Welt

Robert Farle wirft Annalena Baerbock vor, mit ihren peinlichen Auftritten Deutschland auf dem internationalen Parkett zur Lachnummer gemacht zu haben.

Auch Olaf Scholz macht hinsichtlich der Außenwahrnehmung Deutschlands alles andere als eine gute Figur. Von seinem offen zur Schau gestellten Duckmäusertum gegenüber US-Präsident Biden fühlen sich viele Deutsche peinlich berührt. Dazu kommt der Verdacht, dass Scholz in die Vertuschung der Nord Stream-Anschläge involviert ist.

Aber auch dies passt genau ins Bild, das diese Bundesregierung abgibt: Vor dem Ausland auf die Knie fallen und den Geldbeutel öffnen, während man gleichzeitig auf die Deutschen mit immer neuen Enteignungs- und Gängelungsgesetzen einschlägt.    

Der Gipfel ist jedoch, dass sich Olaf Scholz nicht zu schade ist, die (seit 1939) offizielle Grußformel „Slava Ukraini“ der Bandera-Faschisten zu gebrauchen –  dem ukrainischen Pendant zum Hitlergruß.

Die Zustimmungswerte für Putin in Russland haben sich konstant auf rund 80 Prozent eingependelt, während die Politik der Bundesregierung von rund 80 Prozent der Deutschen abgelehnt wird.

In Verbindung mit den gebrochenen Wahlversprechen der Regierungskoalition – sei es Impfpflicht oder Waffenlieferungen in Kriegsgebiete – sind Neuwahlen dringend geboten, weil die Bundesregierung jeden Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat.

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