AfD-MdB Roman Reusch kennt sich als ehemals leitender Berliner Oberstaatsanwalt aus mit Recht und Gesetz und vor allem aber auch mit den zähen, oft unnötig langen Abläufen und vielfach unbefriedigenden Ergebnissen unserer Gerichtsbarkeit. Er weiß, wo der Sand im Getriebe der Justizmühlen steckt zwischen dem meist die Opfer aufgerieben werden. Reusch möchte endlich durch echte Strukturänderungen den Verfahrensstau auflösen, Abläufe sinnvoll verkürzen und er verweist darauf, dass sich seit „Kaisers Zeiten“ gerade in den letzten Jahren so einiges geändert habe, auf das man endlich entsprechend reagieren müsse.

Reusch:

„Wir haben den Straßenraub, der eine wahre Pest geworden ist. Wir haben Messerattacken, die dramatisch zugenommen haben, in einem früher nie gekannten Umfang. Es ist den Geschädigten nicht vermittelbar, wenn der Täter, der vielleicht sogar noch auf frischer Tat erwischt worden ist, nach Feststellung seiner Personalien wieder laufen gelassen werden muss, weil kein Haftgrund besteht. Deswegen brauchen wir einen Haftgrund für solche Fälle; denn Messerstecher und Straßenräuber gehören in den Knast. Wir schreiben die entsprechenden Delikte in § 112 Absatz 3 StPO, und schon ist die Kugel rund“.

Immer wieder kämen brandgefährliche Täter frei, weil die Justiz es nicht geschafft habe oder einfach weil Fehler gemacht wurden. Das sei künftigen Opfern gegenüber unverantwortlich.

Sobald Wiederholungsgefahr im Sinne von § 112a Absatz 1 StPO bestünde, dürfe es keine Freilassung geben, so Reusch.

Auch den Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern möchte der Jurist anders gestalten. Wie man derzeit verfährt sieht Reusch nicht ein:

„Hier ergeht ein Strafurteil. Wenn es rechtskräftig geworden ist, wird es der Ausländerbehörde geschickt. Diese leitet das ganze Verwaltungsverfahren ein. Irgendwann haben wir nach Jahren, wenn wir den Verwaltungsrechtsweg hinter uns gebracht haben, einen bestandskräftigen Ausweisungstitel. So weit, so schön, das könnte man abkürzen, indem man dem Strafrichter bereits die Ausweisung verhängen lässt.

Es wundert sich niemand, wenn der Strafrichter die Fahrerlaubnis oder die Gewerbeerlaubnis kassiert. Da liegt es doch im System, dass auch die Aufenthaltserlaubnis kassiert werden kann.“

Da Reusch immer mit gesundem Menschenverstand und vor allem mit Blick auf die „schon länger hier Lebenden“ agiert, eilt ihm bei den geistigen Bewohnern von „Hell- und Buntdeutschland“ der Ruf als Justiz-Hardliner voraus. Damit kann der erfahrene Jurist aber wohl ganz gut leben. Auch ist er es schon von Berufs wegen gewohnt, sich und seine Standpunkte zu verteidigen, sie wenn möglich durchzusetzen – da kann der Gegner (wie auch bei seiner Rede hier im Bundestag) pöbeln so viel er will.

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Roman Reusch, erfahrener AfD- Rechts- und Justizexperte, erläutert im aktuellen PI-NEWS-Interview der Woche die zunehmenden Verwerfungen – nicht nur im Berliner Justizsystem. Reusch ist als „Justizsystem-Hardliner“ renommiert – leider die Konsequenz für einen vernunftbegabten Realpolitiker im Jahr 2018, der noch für die Belange der in Deutschland geborenen Menschen eintritt. Der Großteil der Gewaltkriminalität ist nach Reusch durchaus auf sozio-kulturelle, religiöse und bildungsrelevante Eigenschaften der Delinquenten zurückzuführen – auch wenn Seehofers aktuellste Kriminalstatistik diese Tatsachen geschickt zu verschleiern versucht.

Im Bereich der Islam-geprägten Kriminalität sieht Reusch – den Einzelfall ausgenommen – durchaus wenig Probleme mit türkischen Aleviten, Alawiten, schiitischen Iranern, die früher aus höheren Bildungsschichten nach Deutschland kamen und als Bildungseliten vor dem mörderischen Mullah-Regime geflohen sind. Je niedriger der Bildungs- und je höher der Säkularitätsgrad, desto höher die Kriminalitätsbereitschaft – „die Straßenkriminalität wird normalerweise nicht von Hochschulabsolventen bevölkert …“

„Sie nehmen zwar unser Geld, aber verachten uns dafür als Ungläubige“. Ein absolut sehenswertes Interview!

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Roman Reusch (64), AfD-Rechtsexperte und Ex-Leutnant, war bis zu seiner Wahl in den Bundestag als leitender Oberstaatsanwalt in Berlin tätig und sammelte im dortigen – für Deutschland wegweisenden – Berliner Justizsystem „einschlägige“ Erfahrungen. Seit dem 1. Februar 2018 ist Reusch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. In einem Spiegel-Interview hatte Reusch bereits vor Jahren erläutert, dass knapp 80 Prozent der jungen Intensivtäter in Berlin einen Migrationshintergrund haben und „jeder Einzelne dieser ausländischen Täter“ seiner Ansicht nach „in diesem Land nicht das Geringste verloren“ habe.

Die damalige Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), nannte die Äußerungen Reuschs „inakzeptabel“ und leitete unverzüglich ein öffentlichkeitswirksames Disziplinarverfahren ^[1] ein – wie gegenüber vielen Mitarbeitern, die nicht der SPD/Grünen angehörten. In der Öffentlichkeit musste sich die dubiose Justizsenatorin allerdings öfters harscher Kritik stellen – meist wegen größerer landesüblicher Berliner „Justizskandale“, wie Gefängnisausbrüchen, justiziabler Clan-Strukturen in den eigenen Reihen, straftätiger „Freigänger“, Drogenhandel und Gewaltdelikte in den Berliner Justizvollzugsanstalten.

Seine realitätsnahen, aber „politisch inkorrekten“ Beobachtungen führten immer wieder zu heftigen Kontroversen in den Medien um Roman Reusch. Kritiker wie beispielsweise der „Leiter des Instituts für Konfliktforschung“, Günter Tondorf, bezeichneten Reusch als „geistigen Brandstifter“. Unterstützer wiederum verteidigten ihn – in den damals noch nicht völlig gleichgeschalteten Boulevardmedien galt er gar als „Berlins mutigster Staatsanwalt“. Sogar die regimetreue BILD beschäftigte sich mehrere Tage auf der Titelseite mit seinen ehrlich formulierten Erfahrungen mit der deutschen Justiz.

Angst vor ehrlichen Urteilen von Oberstaatsanwalt Reusch im Lügenstaat …

Reuschs Beförderung zum Leitenden Oberstaatsanwalt wurde 2016 im rot-grünversifften Berlin erheblich kritisiert: Wir finden diese Personalentscheidung nicht gut“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, Martin Rubbert. „Zu befürchten ist, dass seine politische Haltung in seine Entscheidungsfindung einfließen könnte. Soweit wir wissen, ist Herr Reusch von seinen Äußerungen nicht abgerückt.“

„Tue ich auch nicht“, erklärte Reusch. Bei der Wahl in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags ^[2] gab es im klassischen Täterschutz-Land Deutschland zunächst weitgehende Kontroversen, da Reusch für sein unbestechliches Gerechtigkeitsempfinden bekannt ist. Alle Kandidaten der übrigen Fraktionen wurden natürlich auf Anhieb in das Gremium (PKGr) gewählt, darunter der migrationsselige „CSU-Innenexperte“ Stephan Mayer sowie Burkhard Lischka und Uli Grötsch für die SPD sowie der berüchtigte Umvolkungs-Experte André Hahn, Linke.

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Von DAVID DEIMER | PI-NEWS-Juristen und viele Rechtsexperten der wenigen mutigen FREIEN MEDIEN ^[3] treiben seit Monaten den verrotteten deutschen Justizapparat vor sich her – mit Lesern in dreistelliger Millionenhöhe pro Monat und Kommentaren von vielen hunderttausenden Bürgern, die den abrupten Verfall der ehemals weitgehend mustergültigen deutschen Justiz nicht mehr hinnehmen wollen. Denn die Straftäter und aktiven Beihelfer innerhalb der deutschen Justiz sind mittlerweile selbst ein drastischer Fall … für die Justiz!

Denn hart aber unfair zeigt sich Justizia nur noch gegen hartnäckige GEZ-Verweigerer, flaschensammelnde Seniorinnen und mutige Bürger, die im Internet ihre berechtigte Regimekritik zu äußern wagen. Gegenüber den millionenfachen Straftaten und Rechtsbrüchen von multikriminellen Invasoren und deren konzertierten Unterstützern aus Asylindustrie, Systemmedien und Regimeparteien ist sie blind wie ein Maulwurf mit Maulkorb.

Kein Wunder, dass sich die quotengeile Sechs-Mrd.-ARD langsam, aber zaghaft im Windschatten der derzeitigen Erfolge der einzigen deutschen Volkspartei an das Thema „Unrechtsstaat“ heranwagt. Denn erstmals hat die „Alternative für Deutschland“ laut INSA-Umfrage ^[4] die rot-versifften ARD-Freunde der SPD abgehängt. Die schrumpfenden SPD-Wähler sind jetzt die eigentlich „Abgehängten“ – und bald hat die dubiose Partei der „Sozialen Gerechtigkeit“ mehr Mitglieder als Wähler, selber scholz!

So lautet das „enthüllende Thema“ der bereits schwer GEZeichneten ARD heute Abend bei „Hart aber Fair“ ^[5] auch: Überlastet, überfordert, zu lasch – was läuft schief bei den Gerichten? Eingeladen wurde sogar der bekannte Hardliner-Oberstaatsanwalt und AfD-MdB Roman Reusch aus Brandenburg.

AfD wirkt – denn die ARD sieht „neuerdings“ die Justiz in der Kritik: „Liegt es an mangelnder Ausstattung oder falscher Einstellung, wenn Terrorverdächtige freikommen, Kinderschänder ohne Aufsicht bleiben, Verfahren versanden? Und stimmt der Vorwurf: Es wird zu viel an die Täter gedacht, zu wenig an die Opfer?“ – so die sublime Subline zum heutigen Sendeformat.

Hart aber Unfair: Reusch wurde 2008 eingeladen und dann „verladen“!

Vor genau zehn Jahren wurde Roman Reusch das erste und für zehn Jahre letzte ^[6] Mal zu „Hart aber Unfair“ eingeladen. In der Sendung wollte Reusch insbesondere den Migrationshintergrund, den ein Großteil der jugendlichen Intensivtäter habe, thematisieren. Er wollte dabei Konsequenzen auch ausländerrechtlicher Art bis hin zu Ausweisungen fordern. Vorab: Er wurde von der ARD schon damals wieder ausgeladen!

Erster politisch korrekter Maulkorb für Staatsanwalt Reusch

Denn seine „politisch inkorrekten“ Beobachtungen führten im Vorfeld der Sendung zu heftigen Kontroversen in den Medien. Kritiker wie beispielsweise der Leiter des Instituts für Konfliktforschung, Günter Tondorf, bezeichneten Reusch als „geistigen Brandstifter“. Unterstützer wiederum verteidigten ihn – in den damals noch nicht völlig gleichgeschalteten Boulevardmedien galt er gar als „Berlins mutigster Staatsanwalt“. Sogar die regimetreue BILD beschäftigte sich mehrere Tage auf der Titelseite mit seinen ehrlich formulierten Erfahrungen mit der deutschen Justiz.

Kurz darauf untersagte ihm sein Vorgesetzter, der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm, den Plasberg-Fernsehauftritt. Das Verbot wurde von Reusch selbst und vielen seiner Unterstützern als politisch motivierter „Maulkorb ^[7]“ empfunden, da Reusch offensichtlich nicht die Linie von Behm und Justizsenatorin Gisela von der Aue ^[8], SPD, vertrat.

Von der Aue fand, dass Behm „völlig richtig reagiert“ habe, wie sie damals dem Tagesspiegel mitteilte ^[9]. Es sei auch angemessen gewesen, dass er sich anstelle von Reusch für die Talkshow von Frank Plasberg anbot. Das habe Plasberg abgelehnt, sagte Behm: „Aber da war er auch der Einzige. Moderatoren anderer Sender wie ARD, RBB oder Stern-tv waren auch mit mir zufrieden.“ Klar, die waren damals schon etwas Behm-Behm…

Angst vor ehrlichen Urteilen von Oberstaatsanwalt Reusch im Lügenstaat …

Reuschs Beförderung zum Leitenden Oberstaatsanwalt wurde 2016 im rot-grünversifften Berlin erheblich kritisiert: „Wir finden diese Personalentscheidung nicht gut“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, Martin Rubbert. „Zu befürchten ist, dass seine politische Haltung in seine Entscheidungsfindung einfließen könnte. Soweit wir wissen, ist Herr Reusch von seinen Äußerungen nicht abgerückt.“

„Tue ich auch nicht“, sagte Reusch. „Warum soll ich davon abrücken, dass die kriminellen Araber hier nichts verloren haben?“ Er habe generell etwas gegen Kriminelle, „und wenn die dann auch noch Ausländer sind und man sie sich wegdenken kann, ohne dass einem was fehlen würde, dann kann man nur dafür sein, sie soweit wie möglich außer Landes zu schaffen.“

Bei der Wahl in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags ^[2] gab es im Täterschutz-Staat Deutschland weitgehende Kotroversen, da AfD-Mann Reusch für sein Gerechtigkeitsempfinden bekannt ist. Alle Kandidaten der übrigen Fraktionen wurden allerdings auf Anhieb in das Gremium (PKGr) gewählt, darunter der migrationsselige „CSU-Innenexperte“ Stephan Mayer sowie Burkhard Lischka und Uli Grötsch für die SPD und der verharmlosende Umvolkungs-Linke André Hahn.

Als AfD-Politiker plädierte Reusch sogar dafür, im Ausland Gefängnisse einzurichten, in denen in Deutschland straffällige Ausländer ihre Strafe verbüßen könnten – dies würde dem „heeren“ Endziel der großen Umvolkung jedoch zuwider laufen. Der CDU-Politiker Schuster sagte der „Berliner Zeitung“, das stärke die Rolle, in der sich die AfD wohl fühle. Reusch sei Leitender Oberstaatsanwalt gewesen, „das sei nicht die schlechteste Qualifikation für das Kontrollgremium. Für ein AfD-Bashing eigne Reusch sich nicht“.

Die weiteren Gäste:

Jens Gnisa ist Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und Direktor des Amtsgerichts in Bielefeld. Gnisa wurde 1963 in Bielefeld geboren. Nach dem Abitur studierte er Jura in Bielefeld. 1990 wurde er in das Richteramt berufen, 1993 zum Richter auf Lebenszeit beim Amtsgericht Paderborn. Nach fünf Jahren wechselte er an das Landgericht Paderborn und war von 2002 bis 2007 Richter am Oberlandesgericht Hamm. Seit 2012 ist Gnisa Direktor des Amtsgerichts Bielefeld. Hervorragend sein politisch weitgehend inkorrektes Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ ^[10], in dem er sich seinen Frust über den jetzigen Zustand der deutschen Justiz von der Seele schrieb.

Julian Reichelt ist Vorsitzender der Bild-Chefredaktionen. Er wurde 1980 in Hamburg geboren. Von 2002 bis Ende 2003 volontierte er bei Bild, wo er später als Chefreporter und bis Anfang des Jahres 2017 als Chefredakteur von BILD.de arbeitet. Seit Anfang Februar 2017 ist Julian Reichelt Vorsitzender der Bild-Chefredaktionen; ab März 2018 wird er auch Chefredakteur der Bild-Printausgabe.

Gerhard Baum ist Rechtsanwalt und war FDP-Bundesinnenminister in den Jahren 1978-1982. Baum vertritt als Anwalt gerne so genannte „Sammelklagen“ gegen die Bundesrepublik.

Gisela Friedrichsen ist Deutschlands bekannteste Gerichtsreporterin und freie Autorin. Sie wurde 1945 in München geboren. Nach dem Abitur studierte sie Geschichte und Germanistik an der Ludwig-Maximilians-Universität München. 1972 folgte ein Volontariat bei unserer Zeitung, der Augsburger Allgemeinen. Im Anschluss von 1973 bis 1989 arbeitete sie als Redakteurin bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Von 1989 bis 2016 war sie Gerichtsreporterin beim Spiegel. Seit Oktober 2016 schreibt Friedrichsen als freie Journalistin für die Welt.

Hoffen wir, dass Roman Reusch nicht in letzter Sekunde wieder ausgeladen wird – im Zuge der unbarmherzigen staatlichen Inquisition gegen den wenigen kritischen Richter und Richterinnen wie Kirsten Heisig ^[11].

Video der Sendung:

Kontakt:

WDR
Redaktion „hart aber fair“
50600 Köln
Telefon: 0800/5678-678
Fax: 0800/5678-679
E-Mail: hart-aber-fair@wdr.de ^[12]
Gästebuch ^[13]

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Der AfD-Politiker und Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch wurde am Donnerstag ^[14] im zweiten Anlauf nun doch mit 378 Stimmen in das Parlamentarische Geheimdienst-Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gewählt. Es gab 205 Gegenstimmen und 94 Enthaltungen.

Der erste Anlauf Mitte Januar endete mit einem Eklat für die Altparteien. Man hatte das ablehnende Votum für Reusch, den über drei Jahrzehnte lang als Staatsanwalt tätigen Juristen mit „Sicherheitsbedenken“ begründet. Man befürchte die mögliche  Weitergabe von Geheimdienstinformationen, so die abstruse und ehrabschneidende Begründung eines Teils der Parlamentarier der alten Versagerparteien. Darunter irrwitziger Weise auch Mitglieder der Linkspartei, die bekanntlich in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die AfD leitete den Abbruch der Plenarsitzung ein und ließ die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen, da bekanntlich die Mitglieder von Union, SPD, Grünen  und Die Linke gerne durch Abwesenheit an ihrem Arbeitsplatz glänzen. Und in der Tat war das Gremium nicht beschlussfähig, wie sich nach dem „Hammelsprung ^[15]“ zeigte.

Roman Reusch wurde 2016 zum leitenden Oberstaatsanwalt in der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“ ernannt und steht für ein hartes Durchgreifen gegen Mihigru-Intensivtäter, die er sofort ausweisen lassen will.

In einem Interview mit PI-NEWS ^[16] nach der ersten Abstimmung hatte er sich wenig überrascht gezeigt über dieses Votum: „Ich habe das nach der Geschichte mit Herrn Glaser absolut erwartet“, so Reusch damals, der damit daran erinnerte, wie man dem AfD-Kandidat Albrecht Glaser die Mehrheit für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten verweigert hatte.

Reusch ließ damals anklingen, dass man durchaus überlege, auch das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, sollten die Altparteien mit derartigen Schikanen weiter eine rechtmäßige parlamentarische Opposition massiv daran hindern in verfassungsgewollten Gremien ihrer Aufgabe der Überwachung nachzukommen

Da er davon ausging, dass zumindest einige nicht bestrebt sind sich dahingehend vollkommen lächerlich zu machen, zeigte er sich für den Ausgang einer neuerliche Abstimmung durchaus positiv: „Es gibt Bestrebungen innerhalb der CDU, beim nächsten Mal auch mich zu wählen. Es wird sicherlich nicht zu unrecht befürchtet, dass man sich anderenfalls lächerlich macht.“

Damit lag der angesehene und langjährige erfolgreiche Jurist offenbar durchaus richtig.

PI-NEWS gratuliert Roman Reusch zu seiner Wahl und wünscht ihm viel Erfolg. Wir sind überzeugt, er wird neuen Wind in das verstaubte Gremium des altparteilichen Laissez-faires bringen.

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Roman Reusch, der Kandidat der AfD für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags (PKGr), hat sich erstmals dazu geäußert, dass die Altparteien ihm nicht die nötige Zahl der Stimmen zur Wahl in das wichtige Gremium gegeben haben. Der Berliner Oberstaatsanwalt bekam 210 Stimmen, benötigt hätte er 355 Stimmen.

„Ich habe das nach der Geschichte mit Herrn Glaser absolut erwartet“, so Reusch im Interview gegenüber PI-NEWS am Freitag in Berlin. Zur Erinnerung: Der AfD-Kandidat für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, war bei der Wahl im Oktober auch an der erforderlichen Mehrheit gescheitert.

Für die unfaire Behandlung der AfD im Bundestag gäbe es historische Vorbilder: „Als die Grünen in den 80ern in den Bundestag einzogen, war der Empfang auch eisig. Man hat auch versucht sie auszugrenzen. Und heute will die CDU am liebsten mit den Grünen ins Bettchen springen.“

Ähnlich sei es auch bei den Linken nach der Wende gewesen. „Das hat auch was mit Konkurrenzlagen zu tun und nicht so furchtbar viel mit Politik. Da sind eben welche, die stören jetzt, die gehören nicht dazu. Die nehmen guten Kumpels jetzt die Plätze weg, die jetzt nicht mehr wiedergewählt wurden. Und stattdessen jetzt diese Fremden, die da rein kamen“, so Reusch weiter.

Doch auch die frühere Mauermörderpartei „Die Linke“ ist mittlerweile voll angekommen im Bundestag und hatte daher auch keinerlei Probleme, ihren Kandidaten, André Hahn, in das Gremium für den Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst wählen zu lassen.
 
Für den angesehenen Oberstaatsanwalt Reusch nicht ganz unbedenklich: „Lustig ist ja, dass die Linke im Gegensatz zur AfD tatsächlich in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das wäre normalerweise mit Sicherheit ein Ausschlussgrund, einen Abgeordenten der Linken die Kontrolle über die Geheimdienste ausüben zu lassen, die nun wieder Teile der Linke beobachtet.“

Reusch wird bei der nächsten Wahl zum Gremium erneut antreten und sieht die Chancen dafür gar nicht so schlecht: „Es gibt Bestrebungen innerhalb der CDU, beim nächsten Mal auch mich zu wählen. Es wird sicherlich nicht zu unrecht befürchtet, dass man sich anderenfalls lächerlich macht.“

Sollten die Altparteien mit ihren ständigen Schikanierungen gegen die AfD so weiter machen wie bisher, könne man durchaus darüber nachdenken, in dieser Frage auch das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. „Es handelt sich ja immerhin um Ausschüsse, um Gremien, die ein Verfassungsorgan eingerichtet hat. Und hier wird die parlamentarische Opposition natürlich massiv behindert, indem man sie von bestimmten Gremien fernhält. Da könnte man auch mal drüber nachdenken, ob man da das Bundesverfassungsgericht mal zu befragen sollte, ob das alles so in Ordnung ist“, so Reusch gegenüber PI-NEWS.

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