[1]
Wie immer, wenn es bei der WELT hervorragende Artikel gibt, ist auch dieser von Michael Miersch. Er fragt sich zurecht, warum das Benennen von Problemen, die es mit einigen Ausländern aus bestimmten Ländern gibt, automatisch für den Betreffenden den Stempel „Ausländerfeindlichkeit“ bedeuten. Und Michael Miersch sagt deutlich, dass es bei uns keine „Ausländerfeindlichkeit“ gibt.
Wir haben kein generelles Ausländerproblem – sondern ein Problem mit den Deutschen, die alle Migranten immer in einen Topf werfen.
Aygül Özkan (CDU) ist ganz schnell zurückgerudert. Nachdem ihre „Mediencharta für Niedersachsen“ vorab öffentlich wurde, erklärte die Sozialministerin, „die Charta war und ist als eine erste mögliche Diskussionsgrundlage gedacht“. Nichts läge ihr ferner, als die Unhabhängigkeit der Medien in irgendeiner Form zu berühren. Das klingt nicht allzu überzeugend, wenn man zuvor Journalisten unterschreiben lassen wollte, wie sie künftig über Migrationsthemen zu berichten hätten. Ein seltsames Ansinnen, nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Pressefreiheit.
Man fragt sich: Wie kommt die Ministerin darauf, dass es hierzulande ein Problem mit unsensibler oder gar vorurteilsbeladener Berichterstattung in den Medien gibt? Abgesehen von einigen verwirrten Websites und den Hetzblättern der NPD: Wer schreibt oder sendet in Deutschland Despektierliches über Ausländer? Selbst in den größten Boulevardblättern ist man unentwegt bemüht, möglicherweise vorhandene Vorurteile abzubauen. Die Begeisterung für unsere bunte Nationalmannschaft in den Tagen der Fußballweltmeisterschaft war von keinem Fünkchen Ressentiment gegen nicht deutschstämmige Spieler getrübt.
(…)
Schön, aber wer ist gemeint? Der indische Restaurantbetreiber, der vietnamesische Student, der senegalesische Küchenhelfer, der chinesische Ingenieur?
Von diesen Mitbürgern hört man eigentlich nie den Ruf, man möge doch „kultursensibler“ mit ihnen umgehen. Wenn sie nicht gerade das Pech haben, in bestimmten Dörfern und Kleinstädten Ostdeutschlands zu wohnen, interessiert ihr ungermanisches Aussehen niemanden. Manche pflegen die Traditionen ihrer Herkunftsländer, andere haben sie abgelegt. Die meisten bleiben der Religion ihrer Eltern treu. Auch das ist weder für sie noch für ihre Umgebung ein Problem.
Ein Problem ist dagegen, dass die Worte wie „Migrationshintergrund“, „Ausländer“ und „Integrationsdefizit“ ein Code geworden sind. Ein Code, der aus falscher Rücksicht verschleiern soll, worum es geht. Jeder weiß, wer damit gemeint ist. Aber die wenigsten sprechen es aus. Unsere erfreulich bunt gewordene Republik hat Schwierigkeiten mit einem großen Teil der Zuwanderer aus der arabischen Welt, und mit einem kleinen Teil der türkischen und kurdischen Immigranten. Und diese haben Schwierigkeiten mit der Freiheit in dieser Republik.
Ja, es gibt gelegentlich auch Ärger mit Kriminellen aus Russland, Rumänien und dem früheren Jugoslawien. Doch die ganz überwiegende Zahl dessen, was man Integrationsdefizite nennt, betrifft die drei genannten Kulturen. Der ARD-Film „Kampf im Klassenzimmer“, der vor einigen Tagen für viel Wirbel sorgte, hätte in keiner Schule mit hohem Vietnamesenanteil gedreht werden können.
Wenn Zeitungen über Heroindealer im Kinderalter, über Familienclanschlägereien im Schwimmbad, über wegen ihres Lebenswandels ermordete Töchter oder antisemitische Randale berichten, weiß der Leser automatisch, dass es sich nicht um Inder, Angolaner oder Tschechen handelt. Wenn – wie vor ein paar Tagen in Frankfurt geschehen – ein Fahrgast die Straßenbahnfahrerin schlägt, weil er sich so sehr über ein Reklameplakat mit halb nackten Menschen in der Tram aufregt, kann sich jeder denken, dass dies kein Pole oder Italiener war.
Was ist eigentlich so schwierig daran, diese einfach jedem bekannte Tatsache auszusprechen? Einerseits haben natürlich die Vertreter der betroffenen Einwanderergruppen ein Interesse daran. Sie verstecken sich gern hinter dem Begriff „Ausländer“ und erklären die Konflikte am liebsten mit dem „Rassismus“, der in Deutschland angeblich überall lauern würde.
Es geht schon lange nicht mehr um Inhalte. Denn da hätten die Schreihälse das Nachsehen. Deshalb muss die Diskussion schon im Vorfeld mit der Rassismus-Keule abgewürgt werden. Nur so schwimmen die Gutis weiter oben.
Nach der Katastrophe von Duisburg mit inzwischen 19 Toten und 350 Verletzten ist die Betroffenheit groß. Die politisch Verantwortlichen, OB Sauerland, Innenminister Jäger, die Veranstalter und die Sicherheitsexperten der Stadt sind bemüht, die Verantwortung von sich zu weisen. Dabei hatte es im Vorfeld genug Warnungen und Bedenken gegeben, die Megaveranstaltung auf dem viel zu kleinen maroden Areal abzuhalten. Damals hatten die Verantwortlichen mit überheblicher Arroganz reagiert und wichtigtuerisch auf ihre Sicherheitskonzepte verwiesen, die aus „einsatztaktischen Gründen“ jedoch geheim bleiben müssten. Allmählich kommt ans Licht: Die wichtigen Geheimkonzepte waren nur heiße Luft.
Hunderttausende hatten sich am Samstagmittag auf den Weg zum alten Duisburger Güterbahnhof gemacht. Sie wurden aus zwei Richtung dorthin geleitet, die Menschenmassen trafen zwischen zwei Tunneln aufeinander, wo ein gepflasterter Weg zum Güterbahnhof hinaufführt. Nach Zeugenaussagen entstand dort eine unerträgliche Enge. Daraufhin hätten Besucher versucht, über eine gesperrte schmale Nottreppe zum Gelände hochzusteigen, andere seien über ein leiterartiges Lautsprechergerüst geklettert. Einige stürzten dabei ab und lösten in der Menge darunter die Panik aus.
Mehr als eine halbe Stunde vor der Massenpanik hatten Augenzeugen nach eigenen Angaben die Polizei vor der Gefahr gewarnt. „Meine Freundin und ich haben schon kaum mehr Luft mehr bekommen und haben die Ellbogen ausgefahren, um noch wegzukommen“, sagte der 21-jährige Raver Fabio der Nachrichtenagentur dpa. „Anschließend haben wir die Polizei alarmiert und gesagt, dass es im Tunnel gleich zur Massenpanik kommen wird.“ Passiert sei aber erst einmal nichts. Auch ein anderer Augenzeuge kritisierte, die Veranstalter seien vermutlich nicht richtig auf die Menschenmassen vorbereitet gewesen. „Das war programmiertes Chaos.“ Das Gelände sei wegen Überfüllung abgesperrt gewesen, und von hinten hätten durch den Tunnel die Massen gedrückt, sagte er: „Der Tunnel ließ keine Fluchträume zu.“
In dem Tunnel spielten sich dramatische Szenen ab. „Überall lagen Menschen auf dem Boden herum. So stelle ich mir Krieg vor“, sagte ein Augenzeuge. Eine Raverin sagte, im Tunnelbereich habe es „einfach gar keine Ausweichmöglichkeit“ gegeben.
Zwei 17-Jährige, Dustin aus Erkrath und Thomas aus Köln, warten nach der ärtzlichen Betreuung darauf, vom Unfallort weggebracht zu werden. Sie kamen getrennt zur Loveparade nach Duisburg. „Wir kennen uns nur, weil wir übereinanderlagen“, sagt Thomas, dessen Jeanshose am rechten Bein komplett zerrissen ist. Um sein Knie trägt er einen Verband.
Beide sind staubbedeckt, und ihnen stehen die Tränen noch in den Augen. „Neben mir ist ein Mädchen gestorben“, sagt Dustin. Es sei einfach erdrückt worden. Ein weiteres Mädchen habe neben ihm gelegen. Es sei schon blau angelaufen gewesen. Mit Mund-zu-Mund-Beatmung habe er sie wiederbeleben können. Dabei konnte sich Dustin lange selbst so gut wie nicht bewegen: „Auf mir lagen noch zwei Menschen.“ Teilweise hätten fünf bis sechs Personen übereinander gelegen. Als ihn schließlich Rettungssanitäter herauszogen, verlor er seine Schuhe. „Es war so eng, die sind steckengeblieben“, sagt Dustin. „Ich hatte schon mit dem Leben abgeschlossen“, berichtet der 17-Jährige. „Ich hätte nicht gedacht, dass ich noch Luft bekomme.“
Die Darstellung deckt sich mit den teils schockierenden Bildern, die von Euronews inzwischen direkt vom Geschehen veröffentlicht wurden:
Einen Bericht aus Sicht der wie immer in NRW unterbesetzten Polizei bringt der SPIEGE[5]L. Demnach spielten auch Alkohol und Drogen eine Rolle bei der Katastrophe. Bereits zuvor habe es vereinzelt erhebliche Aggressionen unter den Besuchern gegeben:
Polizisten beschreiben erschreckende Szenen bei der Love Parade: Aufgeputschte und aggressive Raver trafen auf überforderte Organisatoren. „Die Stimmung war explosiv, viele schienen berauscht“, sagt ein Beamter – ein anderer glaubt, die Stadt Duisburg habe „allen Sicherheitsbedenken getrotzt“.
Er habe schon viel erlebt, sagt der Polizeioberkommissar aus Duisburg. Die Mafiamorde vor drei Jahren, die Schießerei im Rockermilieu 2009, um nur einige Beispiele zu geben, aber das jetzt, das sei wirklich „das Allerschlimmste“. In mehr als zehn Dienstjahren sei ihm „so etwas nicht untergekommen“.
Der Beamte, der seinen Namen nicht nennen möchte, weil er ohne Erlaubnis seiner Vorgesetzten eigentlich nicht mit der Presse sprechen darf, war auch an diesem Samstag im Einsatz, natürlich, „wie jeder hier im Präsidium, der laufen kann“. 1200 Polizisten, jeder von ihnen schob eine Zwölf-Stunden-Schicht in praller Sonne, während die Bässe dröhnten und die Raver kreischten. (…)
m Ende des Tunnels, der auf das mittlerweile gesperrte Veranstaltungsgelände führte, hätten zahlreiche Technofans versucht, Bauzäune niederzureißen und über eine schmale Treppe in den Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs vorzudringen. „Die Stimmung war explosiv. Viele schienen berauscht zu sein“, so der Polizist. Plötzlich seien einige Raver in die Tiefe gestürzt.
Diese Darstellung bestätigt später der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Seinen Angaben zufolge fielen mehrere Personen aus bis zu neun Metern Höhe hinab auf die Straße. Die Notärzte hätten bei einigen der 19 Toten und Hunderten Verletzten Quetschungen des Rückenmarks festgestellt.
Eine Bundespolizistin sagt SPIEGEL ONLINE am Samstagabend, nach den Stürzen sei in dem Tunnel eine heftige Panik ausgebrochen. Die Raver seien schon vorher hoch aggressiv gewesen und hätten sich untereinander Schlägereien geliefert. „Als dann noch Menschen die Treppe herunterfielen und teilweise andere mitrissen, war nur noch Chaos.“
Angst, Entsetzen, rücksichtsloses Rennen, Schubsen, Drängeln. „Die waren nicht mehr zu bändigen“, so die Beamtin. Rettungskräfte und Polizisten hätten lange gebraucht, um sich überhaupt zur Unglücksstelle durchzukämpfen. „Es war die Hölle.“ (…)
In Bochum war die Love Parade im vergangenen Jahr auch wegen der schwierigen Situation rund um den Hauptbahnhof abgesagt worden. Entsprechende Sorgen machte sich der zuständige Beigeordnete in Duisburg nicht. Wolfgang Rabe, verantwortlich für Sicherheit und Ordnung, sagte im Frühjahr dem WDR, Bedenken wegen der Lage und des Bahnhofes „gibt es in Duisburg nicht“. Selbst mit mehr als einer Million Besuchern sei die Love Parade „durchführbar“. Man habe „ganz unterschiedliche Maßnahmen, mit denen wir das problemlos steuern können“.
Tatsächlich hatte es im Vorfeld eine Diskussion gegeben, ob das marode Gelände, eine Ruinenlandschaft, die sich eher zur Neuverfilmung von „Stalingrad“ anbietet, als für eine Massenveranstaltung mit einer Million Besuchern, geeignet sei. Der folgende Film zeigt die makaber bedrückende Atmosphäre des „Festplatzes“ noch vor wenigen Wochen:
An einem Punkt könnte sich das Mega-Event zum Tanz auf dem Drahtseil entwickeln: In Duisburg werden deutlich mehr Raver erwartet, als auf das Güterbahnhofsgelände passen. Während Sicherheitsdezernent Wolfgang Rabe auf DerWesten-Anfrage von „einigen hunderttausend Menschen“ spricht, die auf dem Gelände Platz haben, wird Kersten Sattler vom Veranstalter Lopavent etwas konkreter: „400.000 bis 500.000 Menschen“ könnten sich zeitgleich auf der abgesperrten Party-Fläche mit 230.000 Quadratmetern aufhalten. Die konkrete Zahl aus der Genehmigung der Stadt für die Loveparade wollte Rabe aus einsatztaktischen Gründen nicht nennen.
Bislang gehen Schätzungen von einer Million Besucher in Duisburg aus – vor zwei Jahren bei der Dortmunder Loveparade waren es sogar 1,6 Millionen. Das Still-Leben auf der A 40 hat gezeigt, dass bei gutem Wetter schnell sämtliche Erwartungen im Vorfeld übertroffen werden können. Zurückhaltend gab sich der Duisburger Polizei-Sprecher Ramon van der Maat: „Wir werden genau beobachten, wie voll es ist, und dann gemeinsam mit dem Veranstalter entscheiden, wann der Zugang gesperrt wird.“ Zum Thema Besucher-Kapazitäten wollte er sich nicht äußern.
Die Organisatoren gaben sich am Dienstag allerdings sehr optimistisch, dass es kein Chaos geben werde. „Die eine Million Besucher wird ja nicht auf einmal, sondern über den Tag verteilt kommen“, so Rabe. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass der Zugang während der zehnstündigen Veranstaltung kurzzeitig gesperrt werden müsse, aber derzeit gehe man nicht davon aus. Und wenn der Fall doch eintrete, „dann haben wir ganz unterschiedliche Maßnahmen, mit denen wir das problemlos steuern können“, verspricht der Sicherheitsdezernent – bei den Details wollte er sich nicht in die Karten schauen lassen.
Entlang der Strecke zwischen dem Hauptbahnhof und dem Veranstaltungs-Gelände gebe es Servicestationen mit Musik und Verpflegung. „So kann man den Gästen Unterhaltung anbieten, falls es mal einen kleinen Stau und Wartezeiten geben sollte“, sagt Ursula Fohrmann vom Ordnungsamt.
1,6 Millionen kamen 2008 zur Loveparade nach Dortmund. (Foto: Ilja Höpping)
Denn auch für den Duisburger Bahnhof wird die Loveparade zu einer einmaligen Belastungsprobe. 700 zusätzliche Züge sollen die Techno-Fans nach Duisburg bringen. „Wir sind auf alles vorbereitet – wir wissen aber auch, dass unser System anfällig ist“, so Bahn-Sprecher Udo Kampschulte. So dürfen die Besucher auf keinen Fall versuchen, das vom Hauptbahnhof aus gut sichtbare Loveparade-Gelände über die Gleisanlagen zu erreichen.
1200 zusätzliche Beamte der Bundespolizei sollen eine störungs- und gefahrenfreie An- und Abreise mit der Bahn ermöglichen. Allerdings geht die Behörde schon jetzt davon aus, dass der Hauptbahnhof in der Abreisephase sich zu einem Nadelöhr entwickelt und nicht in der Lage sein wird, alle Besucher sofort aufzunehmen. Deshalb werde sich eine zeitweilige Sperrung aus Sicherheitsgründen nicht vermeiden lassen.
Zwei festgelegte Routen führen die Besucher vom Bahnhof zum einzigen Zugang des Partygeländes. Auf diesem Weg gibt es über 100 überwachte Sperrungen. Die spektakulärste ist die A 59, die zwischen dem Duisburger Kreuz und der Anschlussstelle Wannheimerort komplett stillgelegt wird.
Um Verletzungen zu vermeiden, sollten die Techno-Fans auf festes Schuhwerk achten, weil das Gelände nicht für hochhackige Schuhe oder Flip-Flops geeignet sei, warnt der Veranstalter. Der Event-Bereich wird am Samstag um 11 Uhr geöffnet. Die Parade mit den 16 Floats beginnt um 14 Uhr. Die Abschlusskundgebung mit zahlreichen internationalen Stars ist für 17 bis 24 Uhr angesetzt.
Oberbürgermeister Sauerland spricht inzwischen von individuellem Versagen. Auch Hannelore Krafts neuer Innenminister Jäger lässt keine Gedanken an politische Konsequenzen oder gar den eigenen Rücktritt erkennen. Dabei wäre es seine Pflicht gewesen, sich nicht von geheimnistuerischen Andeutungen der örtlichen Verantwortlichen über den Tisch ziehen zu lassen, sondern die Sicherheitskonzepte zu prüfen und die Veranstaltung notfalls kurzfristig zu verbieten, wenn diese sich als nicht tragfähig – oder garnicht vorhanden – erwiesen. Aber Raver sind begehrte Jungwähler. Wer möchte es sich da schon mit eineinhalb Millionen verderben?
(Foto: Die Grafik spricht für sich: Zugang und Fluchtwege der Loveparade in Berlin links und Duisburg rechts)
geschrieben von
PI
am
in
Altmedien,Deutschenfeindlichkeit,Islamisierung Europas,Migrantengewalt |
Kommentare sind deaktiviert
[7]Die Fernsehdokumentation über eine Essener Schule, auf die PI gestern hinwies[8] und gestern kurzzeitig die Absetzung fürchtete, schlägt schon im Vorfeld hohe Wellen. So berichtet die BILD[9] über den täglichen Horror – für deutsche Schüler – an der Hauptschule Karnap. Dabei schreibt die Bildzeitung in der Überschrift neben Prügel, Mobbing, Hass auf deutsche Schüler auch von Islamismus.
Die Religion des Friedens kann damit aber nicht in Zusammenhang gebracht werden. Pflanzt doch diese Ideologie nur Sehnsucht nach Menschlichkeit und Frieden in die Herzen seiner Anhänger. Aber hier handelt es sich ja auch um Islamismus und nicht um Islam – was nichts miteinander zu tun hat.
An dieser Schule haben deutsche Kinder Angst. Vor Schlägen. Vor Mobbing[10]. Vor ihren Mitschülern. Gemeint ist die Hauptschule Karnap – eine echte Horror-Schule in Essen (NRW)!
Es sind unfassbare Film-Szenen und Aussagen, die heute Nacht in der ARD-Doku „Kampf im Klassenzimmer“[11] (0.15 Uhr) zu sehen sind.
Der Film zeigt, wie sich an einer Schule zwei Lager gebildet haben. Und die deutschen Schüler werden geschlagen und terrorisiert. Denn sie bilden mit nur 30 Prozent die Minderheit.
[…]
Der Film zeigt, wie sich an einer Schule zwei Lager gebildet haben. Und die deutschen Schüler werden geschlagen und terrorisiert. Denn sie bilden mit nur 30 Prozent die Minderheit.
Schuldirektorin Roswitha Tschüter (58): „Die Gewalt geht vor allem von libanesischen Schülern aus.“ Aber auch vor Türken haben die Deutschen Angst.
Welche Hetze von einer Lehrerin. Edathy wird sich ihrer bestimmt annehmen. Die Realität ist schließlich nicht verfassungstreu.
So wie Sebastian (16): „Ich bin schon so oft von türkischen Mitschülern verprügelt worden. Reden hilft nicht.“ Seine Mutter Anita: „Sebastian wurde sogar mit einem Stuhl zusammengeschlagen.“
Nicola Graef (40) und Günar Balci (35) drehten die ARD-Doku.
Graef: „Die deutschen und ausländischen Schüler leben isoliert voneinander.“
Und das sei nicht nur in Essen-Karnap so: „Das Problem ist weit verbreitet. Wir haben bei bestimmt 50 Hauptschulen in NRW angefragt. Nur diese gab eine Dreherlaubnis. Alle anderen hatten Angst vor der Öffentlichkeit.“
Brigitta Holfort ist seit 27 Jahren Lehrerin in Karnap. Sie versucht, durch Gespräche die Gruppen anzunähern.
„Aber die Einstellung der muslimischen Schüler wird immer traditioneller. Politiker, die von gelungener Integration sprechen, sollten mal für zwei Wochen an diese Schule kommen.“
Bezeichnend: Das Schulamt Essen sieht „keine signifikanten Probleme“…
Tja, liebe deutsche Kinder an der Horror-Schule in Essen, wenn ihr nun Ausländer wärt, dann würden die Medien zu einem Solidaritätsmarsch gegen den Rassismus an deutschen Schulen aufrufen und halb Essen würde zusammen mit Grünen, SPD, Verdi und vielen anderen mit einer Kerze in der Hand gegen den Rassismus an eurer Schule protestieren.
Aber ihr seid nun einmal Deutsche und daher eine nicht zu berücksichtigende Opfergruppe. Vielmehr wird der Vorschlag kommen, an eurer Schule Sozialarbeiter einzusetzen. Und weil eure „Mitschüler“ nun einmal aus der Türkei und aus dem Libanon kommen, werden die auch türkisch und libanesisch sprechen. Denn schließlich hat die Gesellschaft den Hass verursacht, den die an euch ausleben.
geschrieben von
PI
am
in
Altmedien,Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Migrantengewalt,Zensur |
Kommentare sind deaktiviert
[13]An dieser Stelle hätte eigentlich ein Programmhinweis stehen sollen. Zahlreiche Spürnasen waren wie wir freudig überrascht, dass das deutsche Zwangsfernsehen morgen, Mittwochabend, wenn auch zu später Stunde, eine Reportage aus deutschen Schulen zeigen wollte, die der Wahrheit bedenklich nah zu kommen drohte. Zu nah offenbar. Aufgrund einer kurzfristigen Programmänderung entfällt der Beitrag. Bei der ARD ist es gut zu wissen, was nicht läuft.
Nur noch die Browserzeile verrät, was unter dem Link zur ARD Programmvorschau [14]noch gestern zu lesen war: „Kampf im Klassenzimmer“. Darunter, dort wo gestern noch ein Vorschautext stand, der zahlreiche Spürnasen veranlasst hatte, PI um einen Programmhinweis zu bitten, ist heute nur noch gähnende Leere. Zur vorgesehenen Sendezeit zeigt die ARD stattdessen: „Deutschland, Deine Künstler“.
Zum Glück aber ist die ARD groß und der ARD-Zensor dumm, also gerade umgekehrt wie bei PI. Und auf einer anderen Seite der großen Anstalt[11], findet sich noch die Beschreibung dessen, was nicht läuft:
Kampf im Klassenzimmer (WDR)
Schüler in der Minderheit
Ein Film von Nicola Graef und Güner Balci
Mittwoch, 21. Juli 2010, 23.45 Uhr im Ersten
Service
Manchmal werden sie verhöhnt, manchmal sogar geschlagen. Mit ihnen wird in der Klasse kaum geredet, sie ziehen sich zurück, sagen kaum noch ihre Meinung – kurz, sie sind nicht integriert in der Schule. Die Rede ist nicht von Migranten-Kindern an einer deutschen Schule, sondern von deutschen Schülern an einer Hauptschule in Essen.
„Sie werden nicht jeden Tag mit dem Messer bedroht, … aber die Kinder mit Migrationshintergrund haben hier eindeutig das Sagen“, so die Direktorin der Schule. „Red nicht mit der, das ist bloß eine deutsche Schlampe“, so hören es auch die Lehrerinnen. „Wenn Ramadan ist, ist Ausnahmezustand. Beim letzten Mal ging es soweit, dass sie uns ins Essen gespuckt haben“, berichtet die Hauswirtschaftslehrerin. „Man sagt immer, dass die Ausländer diskriminiert werden, aber hier läuft es andersrum.“ Ein libanesischer Arabisch-Lehrer schildert, dass die deutsche Lebensart von seinen Schülerinnen und Schülern ganz offen abgelehnt würde, diese Einstellung sei fast schick.
Die deutschen Kinder reagieren mit Aggression oder Überanpassung. Auf dem Schulhof verdrücken sie sich in die Ecken. Sebastian, ein stämmiger 16-Jähriger, fühlt sich gemobbt von den muslimischen Mitschülern, ist häufig in Prügeleien verwickelt. Julia aber ist mit dem streng gläubigen Saleh aus Palästina befreundet. Die Schülerin bezeichnet sich inzwischen selbst als Muslima, d.h. für sie: keine Partys, kein Alkohol, kein Sex.
Die Lehrer versuchen, auf die Situation mit Klarheit und dem Bestehen auf deutschen Regeln und Gesetzen zu reagieren, aber auch mit muttersprachlichem Unterricht und Verständnis für die Libanesen.
Die Autorinnen Güner Balci und Nicola Graef zeigen das Verstehen und Nichtverstehen in einer Schulklasse, die inzwischen nicht nur für das Ruhrgebiet typisch geworden ist.
Redaktion: Wilfried Prill
Wiederholung am 16.09.2010 um 22.30 Uhr im WDR Fernsehen
Service
Das Manuskript ist als PDF-Datei per Mail erhältlich über: inland@wdr.de [15]
oder per Post anzufordern:
WDR Fernsehen
PG Inland
50600 Köln
Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 21.07.2010. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Schade, das hätten wir gern gesehen. Jetzt freuen wir uns auf die angekündigte Wiederholung der kurzfristig ausgefallenen Sendung. Hoffentlich kommt nicht wieder plötzlich etwas dazwischen.
[11]
UPDATE: Wir müssen uns korrigieren – die Sendung „Kampf im Klassenzimmer“[16] ist doch nicht abgesetzt, sondern nur auf 30 min später verschoben worden. 23:45 Uhr war den ARD-Fernsehplanern wohl etwas zu früh. (Danke für den Hinweis an PI-Leser rob567)
[17]
Weil er sich durch ein Werbeplakat gegen das Schwarzfahren beleidigt fühlte, hat ein 42-jähriger Afghane eine Straßenbahnfahrerin angegriffen und verletzt. Kann man ja auch verstehen. Seine Gefühle wurden verletzt. Kommt ja überall vor, wahrscheinlich verschweigt[18] deshalb die Frankfurter Neue Presse den afghanischen Hintergrund und spricht ganz korrekt nur von einem „Mann“. (Foto: Andere Kampagne)
Die Augsburger Allgemeineberichtet[19] etwas offener:
Der aus Afghanistan stammende Fahrgast hatte wegen des aus seiner Sicht unsittlichen Plakats eine Diskussion mit der Tramfahrerin angefangen und dann die Fassung verloren. Er schlug auf die 36-jährige Frau ein und verletzte sie dabei, wie die Polizei am Sonntag in Frankfurt mitteilte.
Das Plakat, das vor Schwarzfahren warnen soll, zeigt einen nackten Mann, dessen Gesäß von einer übergroßen Fahrkarte verdeckt wird. Nachdem der 42-Jährige die Straßenbahnfahrerin angegriffen hatte, rief diese die Polizei. Als die Funkstreife die Personalien des Mannes aufnehmen wollte, wurde er auch gegen die Beamten handgreiflich. Diese konnten ihn jedoch überwältigen und mit aufs Revier nehmen.
Bestimmt zahlen wir dem netten Mitbürger Sozialhilfe und ein Dach über dem Kopf. Da könnten wir wirklich etwas mehr Rücksicht nehmen…
(Spürnasen: fassungslos und Hausener Bub)
[20]Krake Paul, der alle Spielergebnisse der Fußball-WM richtig vorhergesagt hatte und dessen Glaubwürdigkeit damit mathematisch bewiesen und im Gegensatz zur Homöopathie über jeden Zweifel erhaben ist, hat sich jetzt erstmals auch zur Zukunft des Nahen Ostens geäußert.
Der Tintenfisch, der nachweislich über mehr Weitsicht und Weisheit als alle Politiker zusammen genommen verfügt, beantwortete die Frage des zukünftigen Souverains über Israel und Jerusalem – zur Wahl standen Israel oder die Palästinenser – mit einer klaren Umarmung für Israel (Foto). Dies berichtet der Blog „Sheikyermani“[21].
Ob die Anfrage tatsächlich so wie behauptet stattgefunden hat, ist leider zweifelhaft. Zwar besteht für Krake Paul nach wie vor das Angebot des Weltmeisters Spanien auf professionellen Personenschutz, dies beinhaltet aber vermutlich nicht Betreiber und Personal des Oberhausener Aquariums, wo Paul wirkt und forscht. Es ist schwer vorstellbar, dass sich im kulturell bereicherten Deutschland noch jemand trauen würde, eine so brisante Frage an einen Kraken zu stellen, der mehrfach bewiesen hat, dass er ganz und gar der Wahrheit verpflichtet ist, und von dem infolgedessen keine politisch korrekte Rücksichtnahme zu erwarten ist.
[23]Um die „Sittlichkeit“ der Musliminnen zu schützen[24] wurden in einem britischen Freizeitbad alle 250 Glasscheiben mittels Farbe dauerhaft abgedunkelt. Daher dürfen nun alle anderen Besucher des Bades im Düstern in den Becken ihre Runden drehen und dabei nicht mehr – wie zuvor – ihren Blick über die das Bad umgebende Landschaft schweifen lassen. Der verantwortliche Geimeinderat verteidigt seine Entscheidung – schließlich hatten sich Muslime über den vorherigen Zustand beschwert.
Das bei seiner Eröffnung vor zehn Jahren als ultramodern gefeierte Freizeitzentrum hat nun keine einzige Glasscheibe mehr, durch die man nach draußen schauen könnte. Die Entscheidung wird seitens des Gemeinderates auch damit verteidigt, dass Milchglas zu teuer geworden wäre. Die Option, es einfach zu lassen, scheint es demnach überhaupt nicht gegeben zu haben.
Aber nicht allen gefällt es, wenn die politische Korrektheit zu solch verrückten Ergebnissen führt. Und so beschweren sich nun die anderen Badegäste; darunter die wütende Pauline Poole, die sich nach längerer Krankheit wieder auf das Schwimmen und die dabei gebotene Aussicht „auf die wunderschönen Bäume“ gefreut hatte. Warum ein weiterer uneinsichtiger Nutzer sich ebenfalls beschwerte, aber von der Zeitung nicht namentlich genannt werden will, ist unklar. Schließlich steht dies doch alles im Zusammenhang mit der Religion des Friedens.
Doch das Gemeinderatsmitglied Anthony Harris ist überglücklich: „Ich bin froh, dass wir diese Veränderungen vornehmen konnten. Schließlich zeigt dies: Wir berücksichtigen die Wünsche und Sorgen unserer Nutzer und zudem wird die Privatsphäre der Schwimmer geschützt.“ Eine Sprecherin der Gemeinde teilte mit, die Beschwerden seien vorwiegend von Muslimen aber auch von Nichtmuslimen vorgetragen worden.
Matthew Elliott, der Vorsitzende des TaxPayersAlliance – vergleichbar mit dem deutschen Steuerzahlerbund -.mag sich allerdings über so viel Kundennähe nicht so recht freuen. Ist er doch tatsächlich der Meinung, man habe da einer sehr kleinen Gruppe nachgegeben und hätte dafür keine Steuermittel verwenden sollen. Nun wird also auch schon der britische Steuerzahlerbund islamophob.
Gott sei Dank gibt es bei uns keine Islamophobie – wie ein willkürlich herausgegriffenes Beispiel[25] zeigt. Da bleiben muslimische Frauen schon seit einiger Zeit vom Rest der Gesellschaft ungestört.
Fast fensterlos
Das Hallenbad in Boele hat nur wenige Fenster, und die sind undurchsichtig. Früher war der Stiel der Flitsche im Türgriff nicht ausreichend, ein Aufpasser bewachte den Eingang. Und die Frauen gingen in T-Shirts ins Wasser, sie trugen Gymnastik- und Radlerhosen oder Ganzkörper-Badeanzüge. „Das war schon äußerst gewöhnungsbedürftig”, berichtet Übungsleiterin Melanie Stumpe vom Schwimmverein Hagen. Türkische Männer brachten ihre Frauen bis vor die Eingangstür und holten sie dort pünktlich nach Abschluss der Unterrichtsstunde wieder ab.
Nach Auskunft von Yenigül Turam (40) schreibt die Religion muslimischen Frauen vor, den Bereich zwischen Bauchnabel und Knien bedeckt zu halten. Dennoch kommen viele Frauen mittlerweile im gewöhnlichen Badeanzug. Die Nachfrage ist so groß geworden, dass der Schwimmverein zwischenzeitlich einen Aufnahmestopp verhängen musste. Etliche Musliminnen haben in Boele das Schwimmen gelernt. „Das ist eine Riesensache für uns”, so Yenigül Turam. „Viele glauben anfangs nicht, dass sie es schaffen. Und dann sind sie sehr stolz.” Sie selbst habe inzwischen den Rettungsschein erworben.
In der Türkei – von dort stammen die meisten Teilnehmerinnen – gibt es bei weitem nicht so viele Badeanstalten wie in Deutschland. Wer nicht gerade an der Küste lebt, hat kaum die Chance, schwimmen zu lernen.
Die einen nennen es Toleranz – die anderen Geschlechter- bzw. Religionsapartheid.
[26]Diese nicht nur im übertragenen Sinne richtige Meldung der “Bild“[27] ist uns nur möglich, da die deutsche Justiz im Allgemeinen und die der Freien und Messerstecherstadt Hamburg[28] im speziellen es offensichtlich nicht als ihre Aufgabe betrachtet, die Gesellschaft vor Mördern, Totschlägern und die Polizei verprügelnde Banden zu schützen. Gerade in Hamburg nimmt die Gewalt mit atemberaubender Geschwindigkeit zu und die Bürger hoffen vergeblich auf ein Ende der Geduld[29] seitens der Justiz und der Politik.
Der 20 Cent-Mörder hat nun seine Freundin verprügelt, da sie nicht für ihn auf den Strich gehen wollte. Bei seiner schweren Kindheit ist eine solche Forderung durchaus verständlich und die Verweigerungshaltung der Freundin musste unter diesen Umständen als ungeheuerliche Provokation – wenn nicht gar als Ausländerfeindschaft – angesehen werden.
Aus diesem Grund ist immer noch davon auszugehen, dass die Hoffnung auf eine Bewährungsstrafe[30] ihre volle Berechtigung hat. Immerhin zeigt er die Absicht zur Besserung, indem er den „Schulbesuch“ wieder aufgenommen hat.
Vergangene Woche kommt Berhan I., der mutmaßliche Killer des Dachdecker Thomas M., zur Berufsschule W8 (Burgstraße) Borgfelde. Seine Freundin Jennifer O. (18) hat dort Unterricht, die junge Frau macht eine Ausbildung zur Friseurin.
In der Pause kommt es zum Streit. Eine Mitschülerin: „Er sagte zu Jennifer: Du kommst mit auf den Kiez und gehst für mich auf den Strich.“ Jennifer weigert sich, das Paar streitet sich heftig. Polizei-Sprecher Andreas Schöpflin: „Er stieß sie zu Boden, trat und würgte sie. Dabei wurde sie schwer verletzt.“
Auch sein Bruder zeigte sich angeblich von seinem Bemühen um ein eigenes Einkommen begeistert. Ist doch ein stabilisiertes familiäres und berufliches Umfeld im Sinne der angestrebten Bewährungsstrafe ein positiv zu berücksichtigender Aspekt.
Berhan brach seiner Freundin das Wadenbein, sie erlitt Prellungen am Kopf und am Oberkörper. Der Bruder des Täters stand angeblich lachend daneben, als Berhan Jennifer misshandelte. Sie kam anschließend in eine Klinik.
Da aber nach fester Überzeugung der Politik nicht Gewalttäter das Problem sind, sondern Bürger, die sich auf Facebook zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, wird diese Gruppe „Gegen Gewalt in Harburg“[31] auf Betreiben von „Politikern“ geschlossen. Man erkennt sehr deutlich, wo die Politik ihren Handlungsschwerpunkt sieht. Denn merke: Ein paar angeblich „rechte Sprüche“ (wir können es leider nicht mehr prüfen) sind deutlich schlimmer als freilaufende Totschläger. Da ist wohl nicht nur der Justizminister der freie und Messerstecherstadt Hamburg ein Totalausfall[32]…
(Foto oben: Der wegen einer Gerichtspanne aus der U-Haft entlassene 20 Cent-Mörder beim Bummel über einen Hamburger Flohmarkt / Spürnase: r2d2)
[33]In Großbritannien ereignet sich ein Wunder, das man in Deutschland nicht für möglich halten würde. Nach der Abwahl der alten Labour-Regierung bemüht sich die neu gewählte Regierung, eine neue Politik nach dem Willen des Volkes zu machen. Die ungebremste Einwanderung soll gestoppt werden. Dem liegt eine ebenfalls für Deutschland undenkbare Erkenntnis zu Grunde: Während man hierzulande glaubt, durch Öffnung der Grenzen für unqualifizierte Fremde die Renten zu sichern, haben die Briten erkannt, dass es dadurch im Gegenteil zu einer nicht mehr tragbaren Belastung der Sozialsysteme kommt.
Großbritanniens neue Regierung will die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern strikt begrenzen. Bereits ab dem 16. Juli wird das Kontingent für Arbeitsvisa auf 24 000 Stück gedeckelt. Ein Konzept zur „kontrollierten Immigration“ soll im April 2011 in Kraft treten. „So sehr Großbritannien von der Immigration profitiert, so sehr schadet der unkontrollierte Zustrom unserem Land“, begründete die konservative Innenministerin Theresa May die Abkehr von den Einwanderungstraditionen: Nach dem EU-Beitritt waren etwa polnische Arbeitskräfte gleich im Königreich willkommen, während Deutschland sie weiterhin vom Arbeitsmarkt ausschließt.
Seit dem Regierungswechsel herrscht aber ein anderer Wind in Westminster. Unbegrenzte Einwanderung, so Innenministerin May, verursache „inakzeptablen Druck“ auf die sozialen Sicherungssysteme. Vor allem in London, wo es die meisten Einwanderer hinzieht, sind Krankenhäuser und Nahverkehr nicht für das Bevölkerungsplus ausgelegt. Engpässe in U-Bahnen oder Arztpraxen sind programmiert.
590 000 ausländische Zuzüge hat es 2008 gegeben, etwas mehr als die Hälfte der Einwanderer stammt aus Nicht-EU-Ländern. Ihre Zahl soll durch Sofortmaßnahmen schon bis April 2011 um fünf Prozent sinken; in der Zwischenzeit will die Regierung eine Neuregelung finden, um Zuzüge und Familiennachzüge von „Hunderttausenden auf Zehntausende zu limitieren“. Die britische Mittelstandsvereinigung kritisierte die Tory-Pläne als „kontraproduktiv“ – gerade Gastronomie und Pflegebranche seien auf die Migranten angewiesen. Entsprechend lehnt sie auch den Vorschlag ab, Einwanderer nicht mehr in die gesetzliche Krankenkasse aufzunehmen und die Arbeitgeber zu verpflichten, deren Privatabsicherung zu zahlen.
Eine neue Regierung macht eine neue Politik, die die Wünsche der Wähler berücksichtigt. Das wäre auch einmal eine Idee für Deutschland, und die beste Medizin gegen die viel beklagte „Politikverdrossenheit“ im Lande.
[35]Die taz[36] bemerkt erschüttert, dass deutsche Behörden tatsächlich davon ausgehen, nicht jeder türkische Staatsangehörige werde nach einer Einreise wieder in sein Land zurückkehren. Deshalb werden so dringend benötigte Visa verweigert. Dies trifft auch Tan Morgül (Foto), was bei der taz kein Verständnis findet, da er doch so westlich orientiert ist, schon den ein oder anderen Artikel als freier Journalist geschrieben hat und als gefragter Aktivist der NGO-Szene bekannt ist. Zudem ist er vom „linken Fußballclubs St. Pauli“ begeistert.
Die taz schreibt:
Tan Morgül ist freier Journalist, allerdings kein Unbekannter. Er kann diverse Artikel vorweisen, er ist ein gefragter Aktivist der hiesigen NGO-Szene, gern gesehen auch bei Veranstaltungen der Heinrich-Böll- oder Konrad-Adenauer-Stiftung in Istanbul. Er ist der prototypische Vertreter des zivilgesellschaftlichen Dialogs, den die EU mit der Türkei so dringend intensivieren will. Doch für die Bearbeitung seines Antrages spielte das keine Rolle.
Man forderte ihn auf, Bankbelege, Kreditkarten und Auszüge aus dem Liegenschaftsamt vorzulegen, aus denen eine gesicherte Existenz und eine feste Verwurzelung in der Türkei hervorgeht, die auf eine „Rückkehrbereitschaft“ schließen lassen. Er habe schließlich kein regelmäßiges Einkommen nachweisen können.
Natürlich ist es viel wichtiger, dass ein so dialoggeschulter linker Journalist nach Deutschland einreist als Tante Aysun aus Ankara. Besonders gemein ist die Tatsache, dass die Mitarbeiter des Konsulats nicht in den vom taz-Autor vorgegebenen Bahnen denken:
Nun reist Tan Morgül als Journalist und politischer Aktivist häufig ins Ausland, in den letzten Jahren auch in Schengen-Staaten. An seiner Rückkehrbereitschaft gab es bislang keine Zweifel. Das französische, italienische oder schwedische Konsulat hatten ihm mehrmals Visa erteilt, was für die deutschen Bearbeiter klar aus seinem Pass hervorging. Es folgten mehrere, immer unerfreulicher werdende Besuche in der Visastelle, doch bis zuletzt schien es so, dass seinem Antrag stattgegeben würde.
Der sture Beamte mag sich doch tatsächlich gefragt haben, wie groß die Bindung an sein Heimatland ist, wenn er sich „als politischer Aktivist“ derart viel im Ausland aufhält und dank seiner Tätigkeit als freier „Journalist“ in der Türkei offensichtlich nichts verdient. Doch die taz findet es unverschämt, dass dem zum Dialog in Deutschland benötigten politischen Aktivist ein eigenes Einkommen abverlangt und indirekt auch Deutschkenntnisse unterstellt werden.
Am Tag seines geplanten Abfluges war sein Pass immer noch nicht da. Das Konsulat schickt die Pässe gewöhnlich per Kurierdienst zurück. Um den Vorgang zu beschleunigen, fuhr Tan selbst zum zuständigen UPS-Büro. Statt eines Visums erhielt er dort lediglich ein deutschsprachiges Ablehnungsformular, auf dem die Punkte, „kein gesicherter Lebensunterhalt“ und „die Informationen über den Zweck der Reise seinen unglaubwürdig“, angekreuzt waren.
Doch dafür kann man der taz attestieren, dass sie sich – wie es ihrer Übung entspricht – nicht von der Ausrede ablenken lässt, dies sei ein Einzelfall. Auch von anderen Türken wird tatsächlich (eigenes) Einkommen abverlangt. Und die Beamten haben auch so gar kein Gefühl für das Höhere, wagen sie es doch tatsächlich ins Gesetzbuch zu blicken, selbst wenn Kulturschaffende uns anlässlich der viel zu selten gewordenen Dialogversuche besuchen wollen. Aber es kommt noch schlimmer: Deutsche Behörden lassen keinen Missbrauch zu!
Da die deutsche Visastelle einen so schlechten Ruf hat, holen sich viele Türken und Türkinnen, die eigentlich nach Deutschland wollen, ein Visum bei den Franzosen, Griechen oder Italienern, weil es dort viel schneller und unproblematischer geht. Doch obwohl ein Schengen-Visum für alle Schengen-Staaten gültig ist, kann auch das danebengehen.
Es ist in den letzten Monaten mehrfach vorgekommen, dass türkische Besucher im Flughafen München festgehalten und sogar zurückgeschickt wurden, weil sie ein französisches und kein deutsches Visum hatten. Begründung: Man müsse sein Visa für das Hauptreiseland beantragen. Wären die Reisenden über Paris nach München gekommen, hätte es keine Probleme gegeben.
Da lassen sich die Besucher unseres Landes nun schon einmal etwas einfallen, um unsere Einreisebestimmungen zu umgehen und dann zeigen sich die Bürokraten von der undankbaren Seite. Doch Rettung ist scheinbar nahe, die deutsche Bundeskanzlerin tritt einmal mehr für allzu berechtigte Interessen ein. Nur leider nicht für die der Deutschen – insofern keine wirkliche Nachricht. Doch müssen die armen Türken nun erleben, was für uns Alltag ist: Merkel verspricht gerne, ohne es zu halten.
Was derzeit vor allem unter Künstlern, Schriftstellern und Journalisten beklagt wird, ist unter türkischen Geschäftsleuten ein Dauerthema. Es gibt kaum eine offizielle Begegnung – zuletzt im März während des Besuchs von Kanzlerin Merkel – bei der nicht über die restriktive Visavergabe für Geschäftsleute diskutiert wird. Die Kanzlerin versprach sich dafür einzusetzen, dass regelmäßiger Visa erteilt würden, die für ein oder mehrere Jahre gültig sind. Doch da hatte sie wohl zu viel versprochen.
Das deutsche Konsulat in Istanbul räumt ein, dass es bei Ablehnungen von Visumsanträgen zu Fehlentscheidungen kommen kann. Immerhin werden 10% abgelehnt, wobei pro Jahr durch das Konsulat in Istanbul alleine 70.000 bis 100.000 Visa ausgestellt werden. Man kann tatsächlich von einer Vielzahl von Fehlentscheidungen ausgehen, nutzen doch „Touristen“ die „einmalige“ und „kurzfristige“ Einreise zur Begründung eines dauerhaften Aufenthalts. Doch diese Fehlentscheidungen sind vernachlässigenswert, ist doch jede Zuwanderung – auch in unsere Sozialsysteme – eine Bereicherung. Dramatisch sind selbstredend nur Entscheidungen, die für den Betroffenen negativ sind, da dabei Interessen Deutschlands berücksichtigt werden.
Aus irgendeinem Grund verlangt die EU vor der Aufhebung der Visumspflicht für Türken doch tatsächlich die Einführung biometrischer Pässe, die Bereitschaft der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen, die illegal über ihr Staatsgebiet in die EU einreisten und den effektiven Schutz der türkischen Außengrenzen. Warum die EU es nicht davon abhängig macht, dass Türken nicht mehr in so großer Zahl bei uns Asyl beantragen, weil sie die Lebensbedingungen in der Türkei trotz Sonne, Mond und Sterne[37] für unzumutbar halten, erschließt sich allerdings nicht.
Doch schon die wenigen Forderungen der EU sind derer zuviele, da man von einem Land nicht verlangen kann, dass es seine Grenzen überwacht. Daher müssen wir weiter mit dem Groll derer leben, die so gerne in dieses Land wollen und nicht dürfen.
Da nimmt die EU – und dabei allen voran die Bundesregierung – lieber in Kauf, dass gerade unter der westlich orientierten Intelligenz die Ablehnung der EU und der Groll auf Deutschland weiter wächst.
Deshalb muss nun Morgül in der Türkei bleiben, wenn er nicht auch den Weg wählt, die deutschen Einreisebestimmungen zu umgehen. Er sollte dann bloß nicht über den Flughafen München einreisen. Es besteht also Hoffnung, Morgül dennoch in Deutschland begrüßen zu können. Welche Zeitung würde wohl als erste für ein Bleiberecht plädieren, wenn es sich Tan Morgül im Laufe seines Aufenthalts doch einmal anders überlegen würde? Uns beschleicht eine leise Ahnung…
[38]Einer der Islamisten der Sauerland-Gruppe soll seine deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und nach seiner Haftzeit in die Türkei abgeschoben werden. Das Ulmer Ausländeramt habe dem 34-jährigen Atilla Selek (Foto) bereits die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen, berichtete der SWR am Dienstag unter Berufung auf Angaben der Stadtverwaltung und von Seleks Anwalt. Die Verfügung sei jedoch noch nicht rechtskräftig, da Selek Widerspruch eingelegt habe.
Nach SWR-Informationen geschah der Entzug der Staatsbürgerschaft […] auf Druck der baden-württembergischen Landesregierung. Ihrer Auffassung nach hätte Selek die deutsche Staatsangehörigkeit, die ihm im April 2005 erteilt worden war, nie erhalten dürfen. Unter anderem durch die Berichterstattung des SWR wurde das Ministerium auf den Vorgang aufmerksam. Das Ministerium bestätigte gegenüber dem SWR, man habe den Fall mit der Stadt intensiv diskutiert und teile die Auffassung, Selek solle die Staatsbürgerschaft wenn möglich entzogen werden. Das Ministerium sei jedoch gegenüber der Stadt nicht weisungsbefugt.
Informationspanne bei Einbürgerung?
Hintergrund ist offenbar eine Informationspanne zwischen den beteiligten Behörden: Selek hatte bereits 2004 seine Einbürgerung beantragt. Die Stadt Ulm hatte den Vorgang daraufhin geprüft und hatte keine Einwände. Parallel gab es bei Landeskriminalamt und Verfassungsschutz aber mehrere Hinweise über die Nähe von Selek zur Ulmer Islamistenszene sowie ein Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei gegen ihn und mehr als eine Woche Untersuchungshaft. Diese Erkenntnisse wurden aber offenbar nicht an das zuständige Ausländeramt weitergegeben oder wurden dort bei der Einbürgerung nicht berücksichtigt. Nun wirft die Stadtverwaltung Selek vor, er habe die Behörde bei seinem Antrag arglistig getäuscht, in dem er das Ermittlungsverfahren verschwiegen hat.
Entlassung möglicherweise im Sommer
Nach der Festnahme der „Sauerland-Gruppe“ 2007 wegen der Planung terroristischer Sprengstoffanschläge in Deutschland wurde Selek im Herbst 2007 in der Türkei festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Er sitzt derzeit in Freiburg in Haft und kann im Sommer auf eine Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner fünfjährigen Strafe hoffen. Hat er bis dahin die deutsche Staatsbürgerschaft rechtswirksam verloren, droht ihm die Ausweisung in die Türkei. […]
[1]
