Gemäß Berichten der britischen BBC ^[1] soll Premierminister Boris Johnson nach einer offenen Revolte aus den eigenen Reihen noch am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef der Konservativen bekanntgeben. Er soll aber bis Herbst Regierungschef bleiben. Bis dahin will sich die Partei auf einen Nachfolger einigen. Oppositionsführer Keir Starmer fordert aber Neuwahlen.

Aus Protest gegen Johnsons Politik sind schon Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid, ebenso wie Simon Hart, der Minister für Wales zurückgetreten. Insgesamt sollen bisher rund 50 Personen aus Johnsons Team ihren Dienst quittiert haben.

Praktisch seit Beginn seiner Amtszeit wurde Johnson heftig von der britischen (und ausländischen) Presse bekämpft, das änderte sich auch nicht, nachdem er sein Land aus der EU-Geiselhaft befreite. Er wurde u.a. in der deutschen Presse als „Clown von Westminster“ diffamiert und man war immer darauf aus, ihm Fehltritte nachzuweisen. Dennoch blieb er seinem manchmal unkonventionellen Stil als Mensch und auch als Politiker bis heute treu. Wurde der Druck nun doch zu groß? (lsg)

Reuters mit der aktuellen Live-Debatte aus dem britischen Unterhaus:

Livestreams zur seit Stunden erwarteten Rede Johnsons: BBC ^[1] und Sky-news:

Like

Von EUGEN PRINZ | Wer hätte geahnt, als Merkel damals Kanzlerin wurde, dass diese Frau zum Fluch für das deutsche Volk werden würde? „Merkel muss weg!“ skandierten die entsetzten Bürger, als ihnen das allmählich klar wurde. Nun ist der erste Schritt getan, Merkel wird bei der Wahl des Parteivorsitzenden der CDU im Dezember nicht mehr kandidieren. Braucht sie auch nicht, denn ihr Werk ist getan. Sie hat eine Spur der Verwüstung in Deutschland und auch in der CDU hinterlassen. Ihr Amt als Bundeskanzler will sie bis zum Ende dieser Legislaturperiode ausüben, somit ist ihr Feldzug gegen das eigene Volk noch nicht einmal beendet. Die Frage ist nur, wie lange diese Legislaturperiode noch dauern wird. Darauf zu wetten, dass sie vor 2021 endet, ist gut angelegtes Geld.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird dann der neue Parteivorsitzende der CDU auch deren Kanzlerkandidat sein. Gegenwärtig haben vier Interessenten direkt oder indirekt ihren Hut in den Ring geworfen.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Da ist einmal Annegret Kramp-Karrenbauer ^[2], die amtierende Generalsekretärin der CDU. In dieses Amt wird man nur berufen, wenn man das volle Vertrauen des Parteivorsitzenden genießt. Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin ist eine Vertraute Merkels und deren Wunschkandidatin, daher auch die Wunschkandidatin der AfD, denn die amtierende Generalsekretärin von Merkels Gnaden würde der Alternative für Deutschland sicherlich die meiste Angriffsfläche bieten. Sollte Merkel in der CDU noch ein Funken von klarem Menschenverstand übrig gelassen haben, werden die Parteitagsdelegierten deshalb nicht den Fehler machen, das Original los zu werden und seinen Klon zur Nachfolgerin wählen. Ausgeschlossen ist es jedoch aufgrund der guten Vernetzung von „AKK“ in der CDU keineswegs. Es gibt sogar Stimmen, die in ihr die aussichtsreichste Kandidatin für den Parteivorsitz sehen.

Jens Spahn

Der nächste Kandidat ist Jens Spahn ^[3], der amtierende Gesundheitsminister. Er gilt als Vertreter des konservativen Flügels der CDU und als Merkel-Kritiker. Soweit so gut. Wie der einzelne Delegierte damit zurecht kommt, dass Jens Spahn mit einem Mann verheiratet ist und die CDU mit einem schwulen Kanzlerkandidaten ins Rennen geht, bleibt abzuwarten. Als sicher kann gelten, dass nicht allen Wähler die sexuelle Orientierung des Kanzlerkandidaten egal ist.  Ansonsten hat Jens Spahn sicherlich einen gewissen Rückhalt in der Partei.

Armin Laschet

„Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ^[4] im Februar 2018 der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Hatte er noch im Jahr 2010 Sarrarzins Buch „Deutschland schafft sich ab“ als wichtigen Diskussionsbeitrag bezeichnet und dem Autor des Werkes bescheinigt, dass er kein Rechtsradikaler sei, bewegte sich Laschet im Laufe der Zeit immer mehr in die Merkel-Ecke, was auch seine Sympathiebekundung für die „Union der Mitte“ zeigt. Nein, Laschet wird es wohl nicht werden, denn ihm haftet der Stallgeruch Merkels an. Und von dem haben die Parteitagsdelegierten sicherlich die Nase voll.

Friedrich Merz

Die unbekannte Größe in der Gleichung ist Friedrich Merz ^[5], der ehemalige CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende. Nachdem Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2002 den Fraktionsvorsitz für sich selbst beanspruchte, wurde Merz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Im Dezember 2004 trat er von diesem Amt zurück und Merkel war wieder einen ernst zu nehmenden Konkurrenten los.

Merz ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hochsauerlandkreis in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 57,7 % der Erststimmen. Im Februar 2007 erklärte Merz, er werde wegen parteiinterner Differenzen bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut kandidieren. Im Sommer 2009 bestätigte er, eine Polit-Pause einzulegen und sich beruflichen Plänen zu widmen.

Seit 2009 ist Merz Vorsitzender des „Netzwerks Atlantik-Brücke“, außerdem ist er Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa und seit März 2016 als Aufsichtsratschef (active chairman) für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig. Ein Superschwergewicht also, aber ob er in der CDU den nötigen Rückhalt besitzt, um nach seiner langen Auszeit sofort Parteivorsitzender zu werden, ist fraglich.

Nachdem Merz in einer Rede im Jahr 2010 den Begriff der „deutschen Leitkultur“ benutzte, gilt er für viele Konservative als Hoffnungsträger. Angesichts eines Vorfalls im Juli dieses Jahres ist hier jedoch Skepsis angebracht. Damals hatte Merz eine Ehrung durch die Ludwig-Erhard-Stiftung abgelehnt, weil diese von Roland Tichy ^[6], dem Vorsitzenden der Stiftung, vorgenommen werden sollte. Er wolle nicht mit einem wie Tichy gemeinsam auf der Bühne stehen, begründete Merz die Absage.

Tichy betreibt seit 2015 die liberal-konservative Meinungsseite Tichys Einblick ^[7], eine Online-Zeitung, auf der mehr als ein Dutzend ständiger Kolumnisten sowie zahlreiche Gastautoren publizieren und zu der er selbst die namengebende Kolumne beisteuert. Seit dem 15. Oktober 2016 erscheint Tichys Einblick mit einer Auflage von 70.000 Heften zusätzlich monatlich im Printformat, wobei Tichy selbst als Herausgeber fungiert. Er ist einer der ganz wenigen bedeutenden Publizisten, die sich 2015 nicht der allgemeinen Willkommens-Euphorie hingaben, sondern entgegen dem Mainstream ihrer journalistischen Pflicht zur kritischen Berichterstattung nachkamen.

Es lässt tief blicken, wenn man es als Herabsetzung empfindet, von einem so mutigen Vorkämpfer der Meinungsfreiheit öffentlich eine Auszeichnung entgegen zu nehmen. Oder war es schlicht Feigheit, weil Merz wusste, dass es für ihn aufgrund seiner herausgehobenen Stellung im bestehenden System nachteilig ist, mit einem „Schmuddelkind“ gesehen zu werden?

In diesem Zusammenhang sei auch auf das obige Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga zu diesem Thema verwiesen.

Und wenn Sie sich jetzt fragen, wer der Favorit des Autors ist, dann soll auch das kein Geheimnis bleiben. Um ein deutsches Sprichwort zu bemühen, ist nach Auffassung des Autors Jens Spahn der berühmte Einäugige unter den Blinden. Als Homosexueller weiß er sicherlich, was der Islam für Menschen mit der sexuellen Orientierung zum eigenen Geschlecht bereit hält.

Like

Von EUGEN PRINZ | Wer hätte gedacht, dass am Ende der CSU-Sitzung, in der über das Ergebnis des EU-Gipfels und das weitere Vorgehen der Christsozialen in dieser Sache beraten wurde, das Angebot Seehofers stehen würde, von seinen Ämtern als Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender zurückzutreten. Er hatte zuvor deutlich gemacht, dass er im Gegensatz zu Merkel die beim Gipfel getroffenen Vereinbarungen eben nicht als „wirkungsgleich“ mit seinen Vorschlägen betrachtet.

Das sind sie auch nicht, wenn man sich das für den internen Streit der Union relevante Verhandlungsergebnis ^[8] ansieht:

Merkel behauptet, Visegrad dementiert

Merkel behauptet, dass sich 16 EU-Staaten, darunter auch Ungarn, Polen und die Tschechische Republik, bereit erklärt hätten, Abkommen über die Rückführung dort bereits registrierter Flüchtlinge mit Deutschland abzuschließen. Das Dementi der vorgenannten Staaten folgte auf dem Fuß.

Mit Griechenland und Spanien sollen Akommen geschlossen werden, in denen sich diese beiden Länder verpflichten, dort registrierte Asylbewerber, die sich nach Deutschland durchgeschlagen haben, wieder zurückzunehmen. Als Ausgleich sagte Merkel unter anderem zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien „schrittweise“ abzuarbeiten. In den beiden Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind. Dass die Zusammenführung in Deutschland und nicht in Griechenland oder Spanien erfolgt, braucht eigentlich nicht erwähnt zu werden. Die Anzahl der in Deutschland aufgegriffenen Flüchtlinge, die in Spanien oder Griechenland registriert sind, ist kaum der Rede wert. Zudem hat sich Deutschland dazu verpflichtet, ^[9] die Kosten für die Übergabe jener Migranten zu übernehmen, die nach Spanien zurückgeschickt werden und außerdem noch finanzielle Unterstützung an Spanien als Außengrenze der EU zu leisten. Ähnliches dürfte auch mit Griechenland vereinbart worden sein.

Fazit: Wenn das Abkommen so umgesetzt wird, kann Deutschland einige wenige Flüchtlinge zurückgeben, nimmt aber im Gegenzug dafür unter dem Deckmäntelchen der Familienzusammenführung jede Menge anderer Flüchtlinge aus Griechenland und Spanien auf UND gibt diesen beiden Ländern auch noch Geld dafür. Das sind die Deals, die Merkel „zum Wohle unseres Landes“ aushandelt. Ach ja, Erdogan bekommt auch noch mal drei Milliarden für die Flüchtlinge in der Türkei, von denen er im Rahmen des EU – Türkei Abkommens auch noch welche nach Europa schickt, und zwar diejenigen, die man am wenigsten brauchen kann.

Kein Abkommen mit dem wichtigsten „Registrierungsland“

Die mit Abstand meisten in Deutschland aufgegriffenen anderswo registrierten Asylbewerber kommen aus Italien ^[10]. Dieses Land war jedoch nicht bereit, auf Merkels und Macrons Drängen einzugehen und solche Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. Also: Mit dem wichtigsten Land gibt es kein solches Abkommen.

Erzieltes Ergebnis noch schlechter als gar keines

Und dieses lächerliche Ergebnis, das für Deutschland sogar noch schlechter ist als gar keines, wollte Merkel als „wirkungsgleich“ mit den CSU-Vorschlägen verkaufen und das auch noch unter dem Beifall eines Teils der Systemmedien. Selten wurde die Intelligenz des deutschen Wahlvolkes, aber auch der CSU-Führung, so beleidigt wie hier.

Es spricht für Seehofer, dass er da nicht mehr mitmachen will. „Ich kann das als Innenminister nicht verantworten“, sagte Seehofer laut „Bild“-Zeitung ^[11] in Bezug auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin bei dem CSU-Krisentreffen. Offenbar hatte sich die Kanzlerin in dem Vier-Augen-Gespräch mit Seehofer am Samstag um keinen Millimeter bewegt.

Warum der mögliche Rücktritt?

Er wäre für Seehofer ein Befreiungsschlag, weil es in diesem Fall seiner Partei überlassen bliebe, wie sie weiter vorgeht. Würden Bundesverkehrsminister Scheuer, Entwicklungsminister Müller und Staatsministerin Bär von der CSU seinem Beispiel folgen und ebenfalls zurücktreten? Eine andere Wahl hätten sie eigentlich nicht, denn sie könnten schlecht in einer Regierung bleiben, deren Politik ihr Parteivorsitzender sich nicht mehr in der Lage sah, mitzutragen.

Was passiert im Fall eines Auseinanderbrechens der Koalition?

Infrage kämen Neuwahlen, die jedoch weder die SPD, noch die CDU will und schon gar nicht Merkel. Deshalb ist es viel wahrscheinlicher, dass sie eine von den Grünen tolerierte Minderheitsregierung anstreben würde oder gar die Grünen als Ersatz für die CSU in die Koalition holt. In der Theorie ist auch ein Abwahl der Kanzlerin möglich, jedoch sehr unwahrscheinlich.

Heute soll die endgültige Entscheidung fallen

Nach der Ankündigung seines Rücktritts zog sich Seehofer mit der engsten CSU-Parteispitze zu Beratungen zurück, da diese seine Entscheidung nicht akzeptieren wollte. Offenbar konnten Dobrindt und Co. Seehofer umstimmen. Der letzte Sachstand ist nun, dass der Noch-Bundesinnenminister und CSU – Vorsitzende seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU im Asylstreit abhängig macht. An diesem Montag will die CSU ein Spitzengespräch mit der CDU führen, danach will sich Seehofer entscheiden.

Der heutige Tag wird spannend. Eines steht jedoch jetzt schon fest: Nach diesem Affenzirkus jetzt noch einen faulen Kompromiss mit Merkel auszuhandeln, würde die CSU bei den Bayerischen Landtagswahlen weit unter die 40Prozent-Marke drücken. Deshalb kann am Ende dieses Tages eigentlich nur ein Einlenken Merkels oder ein Rücktritt Seehofers stehen. Es sei denn, die CSU hat suizidale Tendenzen entwickelt.

Like

Was ist denn da im Brexit-Lager Großbritanniens los? Zuerst „kneift“ ^[12] der frühere Bürgermeister von London, Boris Johnson, als Premierminister-Kandidat für die Cameron-Nachfolge. Und heute nun die Meldung ^[13], dass UKIP-Chef Nigel Farage von seinem Amt als Parteichef zurücktritt, weil er „sein Leben zurückhaben“ wolle. Er wolle seiner Partei aber weiterhin behilflich sein, sagte Farage. Zugleich forderte er, dass der neue Premierminister ein Befürworter des Austritts aus der EU sein müsse. Bleibt nur zu hoffen, dass er sich – wie vor einem Jahr, als er nach den britischen Unterhauswahlen das erste Mal zurück trat ^[14], ein paar Tage später aber seine Entscheidung revidierte ^[15] – auch diesmal wieder eines Besseren besinnt.

Like