Sieg der Kandidatin der vereinigten Rechten bei Regionalwahlen in Umbrien

Italien: Salvini triumphiert in linker Hochburg

Von CHEVROLET | Zocker oder Stratege, das ist die Frage bei Matteo Salvini, dem früheren italienischen Innenminister der patriotischen Lega-Partei. Wir erinnern uns: Salvini, der durch eine ebenso klare wie harte Linie in Sachen „Flüchtlinge“ und angeblicher „Seenotrettung“ von illegalen Einwanderern durch Gutmenschen-Organisationen von sich reden machte, ließ erst vor wenigen Monaten die Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen. Vermutet wurde als Grund, dass Salvini durch Neuwahlen seine ohnehin schon starke Position bei den Italienern ausbauen wollte. Doch das ging schief, Italien bekam eine linksgerichtete Koalition. Verzockte sich Salvini?

Seit dem Wochenende muss man wohl sagen, der beliebte Politiker verzockte sich nicht, und es war eine taktische Aktion.

In der mittelitalienischen Region Umbrien, traditionell eine Hochburg der linken Parteien Italiens, erzielte die Rechte im Land einen sensationellen Erfolg. Die Kandidatin der vereinigten Rechten, Donatella Tesei, setzte sich mit 57 Prozent der Stimmen gegen den Kandidaten der Regierungsparteien durch, der nur auf schlaffe 37 Prozent kam.

Es ist vor allem ein Erfolg für Matteo Salvini, denn in Umbrien gelang ihm, mit Unterstützung der anderen Rechtsparteien, ein erster Etappensieg auf dem Weg zur Macht in Rom.

Die Neue Zürcher Zeitung analysiert knapp:

Jetzt kann Salvini frohlocken, seine Gegner hätten eine «Lektion in Demokratie» erhalten. Seine Strategie zielt auf eine Kaskade von Wahlerfolgen in gewichtigen Regionen im kommenden Jahr, beginnend in der Emilia-Romagna, später unter anderem in Apulien, der Toscana, Ligurien und dem Veneto. In den Regionen will er beweisen, dass die heutige Regierung in Rom keinen Rückhalt im Volk hat, dass die Italiener einen Richtungswechsel wünschen, dass eine vorgezogene nationale Wahl fällig ist – daraus soll dann eine Rechtsregierung hervorgehen.

Salvini hat mit taktischem Geschick das Drehbuch der Regionalwahl in Umbrien von Anfang an bestimmt. Schon vor Monaten hatte er Donatella Tesei als seine Kandidatin und auch als Einheitskandidatin der Rechten im Rennen um das Regionalpräsidium durchgesetzt.

Salvinis Lega erweist sich in Umbrien erneut als dominierende Kraft im rechten Lager, in der Wahl des Regionalparlaments erhält sie 37 Prozent der Stimmen. Es folgen die neofaschistischen Fratelli d’Italia mit zehn Prozent, die Partei Forza Italia des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi zeigt sich mit sechs Prozent völlig entkräftet.

Salvinis Plan ist also aufgegangen: die Rechte einen und dann gemeinsam gegen die linke Regierung zuschlagen. Bei den acht weiteren Regionalwahlen in Italien bis Ende 2020 dürfte es also sehr spannend werden.




Italiens Ex-Regierungschef Conte biederte sich in Davos bei Merkel an

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Italien erlebt gerade eine fulminante Regierungskrise, bei der sich der zurückgetretene Regierungschef Guiseppe Conte und Innenminister Matteo Salvini einen heftigen Schlagabtausch liefern. Wessen Geistes Kind dieser parteilose Conte ist, zeigt ein gefilmtes Gespräch zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 23. Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos, bei dem er sich geradezu anbiederte.

So beklagte er sich über die hohen Umfragewerte für Salvini und dessen politisches Betätigungsfeld, das sich hauptsächlich um die Migration drehe. Conte betonte schleimig, dass er sich ganz im Sinne Junckers und Merkels für „Flüchtlinge“ einsetze. So habe er Frauen und Kinder mit Flugzeugen von Malta nach Italien geholt. Lächelnd meinte er „Angela, mache Dir keine Sorgen, es wird so kommen. Wir sind erst am Anfang“.

Der Beginn einer wunderbaren Freundschaft sozusagen. In deren Zuge die mit Conte sympathisierenden 5-Sterne-Truppen in der EU natürlich auch Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gewählt haben, was entscheidend für ihren Erfolg war.

Dieses mehr als aufschlussreiche Gespräch hat der Privatsender La7 im Internet und in der Sendung „Piazzapulita“ veröffentlicht. Der Schweizer Blick berichtete:

Conte will nämlich ausloten, wo Deutschland der 5-Sterne-Bewegung helfen könnte. «Sie sind sehr besorgt. Die 5-Sterne-Bewegung fällt bei Umfragen auf 26 bis 27 Prozent, Salvini steigt auf 35 bis 37 Prozent. Also fragt sich die 5-Sterne-Bewegung: Was sind die Themen, wo sie (wohl die Deutschen, Anm. der Red) helfen können bei einem Wahlkampf? Denn bei der Immigration, da ist Salvini gegen alles. Er macht alles zu, es gibt keinen Verhandlungsspielraum.»

Merkel hört zu und trinkt einen Espresso. Conte nippt an einem Orangensaft. «Erinnerst du dich an Malta?», so Conte weiter. «Als ich gesagt habe, dass wir Frauen und Kinder aufnehmen? Wie (Jean-Claude) Juncker es mir gesagt hatte? Salvini sagte aber: ‹Alle Häfen sind zu!› Ich dann: ‹OK, das heisst, dass wir sie mit dem Flugzeug holen gehen.›»

«Ja, wir werden sie bestimmt nehmen»

Merkel will es nochmals wissen: «Also nehmt ihr …» Conte: «Ja, wir nehmen sie ganz sicher. Angela, du musst dir keine Sorgen machen. Meine Stärke ist, dass ich sehr bestimmend bin. Wenn ich sage: ‹Jetzt ist fertig!›, dann streiten die nicht mehr.»

Es bleibt zu hoffen, dass es im Herbst Neuwahlen gibt und sich die Italiener für ihren aufrechten Volkstribun Salvini und gegen den widerlichen Merkel-Schleimer Conte entscheiden.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Salvini ist ein Held des vernünftigen Deutschlands

Von WOLFGANG HÜBNER | Sie wissen noch nicht, was sie angerichtet haben und weiter anrichten: All diejenigen Kartellpolitiker, Medienmietlinge und Kirchenleermacher, die schier besoffen von hypermoralischem Hochmut und Arroganz Deutschland einen Feind schaffen, der viel lieber ein Freund wäre: Italien. Dort aber ist Matteo Salvini innerhalb kurzer Zeit von einem politischen Außenseiter zum mit weitem Abstand populärsten und tatkräftigsten Politiker des Landes geworden, das einst das Sehnsuchtsziel großer deutscher Geister war.

Doch von denen ist in der Merkel-Republik nichts geblieben. Das heutige Niveau ist mit den Namen Steinmeier, Maas, AKK, Böhmermann und Rackete umfassend beschrieben. Wenn Salvinis Beliebtheit im eigenen Land derzeit neue Rekorde erreicht, dann hat daran die deutsche Offizierstochter Carola Rackete bedeutenden Anteil. Ihre Herausforderung Salvinis mit dem Sozialasylanten-Schlepperschiff „Sea-Watch 3“ mag sie für geistig völlig durchgedrehte deutsche Kirchensteuerkleriker zu einem Wesen in „der Nachfolge Jesu“ machen, ihr ungezählte Talkshowauftritte im Gesinnungsfernsehen bringen und wahrscheinlich auch noch den Friedensnobelpreis.

Für Innenminister Salvini ist Carola Rackete und der germanische Massenwahnsinn jedoch fast schon die Garantie, demnächst Ministerpräsident Italiens zu werden. Denn es gibt unzählige Menschen zwischen den Alpen und Sizilien, die so denken wie der alte bekennende Kommunist in Lampedusa, der Salvini wegen seines konsequenten Eintretens für die Interessen des Volkes liebend gerne gleich zehn statt nur eine Stimme geben würde. Vor laufender Kamera bekannte er: „Und warum? Weil er der einzige ist, der das italienische Volk verteidigt.“

Salvini ist der wahre Held jener – sogenannten – „kleinen Leute“, die aber mit Arbeit und Anstand erst dafür sorgen, dass das Land, dass jedes Land funktioniert. Und im besten Sinne neidvoll muss aus deutscher Sicht gesagt werden: Viele Millionen Italiener haben sich für den richtigen Helden entschieden. Bekanntlich gibt es einen Politiker dieses Formats und dieser glaubwürdigen Volksverbundenheit hierzulande nicht oder noch nicht: Das sollte die vernünftigen Deutschen, die vielleicht doch die schweigende Mehrheit sind, nicht daran hindern, ebenfalls in Salvini einen Helden zu sehen.

Denn wenn einer es schafft, ein wirksames Gegengewicht zu der volksverachtenden deutschen „Elite“ zu schaffen, dann ist es der Mailänder. Italien ist nämlich viel zu groß und hat viel zu großes wirtschaftlich-finanzielles Gewicht in der EU, um von Brüssel sowie der deutsch-französischen Achse beliebig herumgestoßen zu werden. Wie real dieses Gewicht ist, ist gerade mit der Verhinderung des EU-Fanatikers Frans Timmermans als Kommissionspräsident bewiesen worden. Das hätten die Osteuropäer um Orban alleine nicht vermocht, mit Italien aber war es möglich.

Natürlich sinnen Salvinis überaus zahlreichen Feinde, insbesondere die in Brüssel, Berlin und Paris, jetzt noch mehr auf Rache an dem wohl einzigen westeuropäischen Politiker, der bei seinen vielen Auftritten in der Öffentlichkeit von Begeisterung und Jubel umgeben ist. Und es ist klar, dass die Volksregierung in Rom samt ihrem starken Mann mit wirtschaftlichen Repressionen und geldpolitischen Maßnahmen der neuen französischen EZB-Präsidentin in die Knie gezwungen werden soll. Dazu werden demnächst alle Register der Propaganda gerade auch in Deutschland gezogen werden.

Das vernünftige, patriotische Deutschland sollte auf diese Propaganda nicht hereinfallen. Zwar hat Deutschland geradezu astronomisch hohe finanzielle Forderungen an Italien über das Target-System. Doch die sind zum allergrößten Teil bereits vor Amtsantritt der Volksregierung in Rom aufgehäuft worden. Zudem beruhen diese Forderungen darauf, dass der Exportweltmeister quasi seinen Export selbst finanziert und dabei weiß: Diese horrenden Summen sind bei einem möglichen Austritt Italiens aus der Euro-Zone mit Sicherheit verloren, ansonsten übrigens auch.

Es wird insbesondere für den konservativ-wirtschaftsliberalen Teil der AfD nicht leicht werden, zu den künftigen Konflikten mit Italien eine Haltung zu finden, die nicht in den zu erwartenden Chor des verlogenen, durch und durch korrumpierten Machtkomplexes einstimmt. Doch wahres deutsches Interesse muss darauf gerichtet sein, Salvini politisch zu unterstützen und die zu erwartenden wirtschaftlich-finanziellen Erpressungen als genau das zu benennen, was sie sind. Sollte zwischen Flensburg und Konstanz doch noch einmal eine oder einer wie Salvini den Deutschen geschenkt werden: Umso besser!


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Salvini zu Steinmeier: „Kümmern Sie sich um Ihr eigenes Land!“

Wie berichtet hat sich der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview mit den NGO-Schleppern von Sea-Watch solidarisiert („Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein“).

Dazu entgegnete jetzt der italienische Innenminster Matteo Salvini auf Twitter:

„Wir ermutigen den deutschen Bundespräsidenten, sich erst um die Zustände in seinem eigenen Land zu kümmern, und vielleicht seine Bürger aufzufordern, italienisches Recht zu achten und die italienischen Polizeibeamten nicht zu gefährden!“

Laut einer Umfrage der italienischen Zeitung „Il Gionale“ lehnen 61 Prozent der Italiener die moralisierende Arroganz der deutschen NGO-Schlepper ab, die sich über italienisches Recht hinwegsetzt.

Für den außenpolitischen Obmann der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, ist die festgenommene Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, eine „gewöhnliche Kriminelle“. Linke Kreise in Deutschland versuchten, „sie zu einer Heldin hochzustilisieren“, so Bystron gegenüber der WELT. Dies funktioniere jedoch „mittlerweile nicht mal in Deutschland“, so Bystron. „Frau Rackete hätte genügend Zeit gehabt, die Migranten in einen sicheren Hafen nach Afrika und sogar nach Holland zu bringen – das Land, unter dessen Flagge sie segelt.“




Video: Großdemo von Salvini & Co. in Mailand

Kurz vor der EU-Wahl veranstaltet der rechtskonservative Innenminister Matteo Salvini eine Großdemonstration vor dem Mailänder Dom in Italien, zu der rund 20.000 Teilnehmer erwartet werden. Mit dabei sind viele andere rechtskonservative Parteien aus ganz Europa. Unter anderem Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen „Rassemblement National“, und Jörg Meuthen von der AfD. Salvini will nach der Europawahl nächste Woche die Europäische Allianz der Völker und Nationen schaffen. Er hat das Ziel ausgegeben, im Europaparlament stärkste Fraktion zu werden. Der Youtuber Henryk Stöckl ist live vor Ort und zeigt das, was die Mainstream-Medien verschweigen.




Italien: Kriminalität drastisch zurückgegangen

Von CHEVROLET | Deutsche Politiker wissen alles, und vor allem besser als sonst jemand auf der Welt. Allen voran natürlich Angela Merkel mit ihrer ministeriellen Märchenerzählertruppe. Bestes Beispiel dafür ist das gerne verschwiegene Thema Kriminalität, die von „Flüchtlingen“ und „Migranten“, kurzum von den Vollversorgung auf Lebenszeit suchenden Eindringlingen ausgeht.

Diese Gruppe sei nicht krimineller als Deutsche und Mohammed und Achmed seien ganz liebe Jungs, die nur Schutz vor irgendwem oder –was suchten. Und, oh Wunder, die Statistiken bestätigen das. Vermutlich ist das auch der Grund, warum es so lange dauert, bis Statistiken vorgelegt werden können in Deutschland. Statt die vier Grundrechenarten zu verwenden muss natürlich hin und her getrickst werden, um das gewünschte Ergebnis von „heiligen Flüchtling“ ohne Fehl und Tadel zu erreichen.

Auch wenn es auf den ersten Blick etwas verwundern mag, Italiens Statistiker sind da „schneller“, bzw. sagen wir mal, „aufrichtiger“. Die Kriminalitätsrate in Italien sank zwischen 2018 und 2019 um sagenhafte 15 Prozent, seit Italien unter Innenminister Matteo Salvini einen härteren Kurs gegenüber den Eindringlingen aus Afrika, Nahost und Afghanistan eingeschlagen hat.

Die Zahl der Morde sank um 12,2 Prozent, die der versuchten Morde gar um 16,2 Prozent, meldet „Il Giornale“. Salvinis Law-and-Order-Politik scheint also zu wirken, insbesondere auch bei den im „Flüchtlingsmilieu“ beliebten Sexualstraftaten. Immerhin gab es 32,3 Prozent weniger Vergewaltigungen und die Zahl der Raubüberfälle sank um 20,9 Prozent.

Dass Salvini so erfolgreich ist mit seiner Politik und so beliebt bei den Bürgern, passt indessen nicht allen. Ministerpräsident Luigi di Maio vom Koalitionspartner Fünf-Sterne Bewegung erklärte: Salvini solle nicht Migranten verteufeln oder Grenzschutzwände wie in Ungarn besichtigen, sondern lieber die Mafia bekämpfen.

Der Lega-Chef konterte: „Ich habe in Neapel schon mehr für Sicherheit und Ordnung getan als in irgendeiner anderen italienischen Stadt.“ Und ergänzte: „Es ist klar, dass die Camorra (die neapolitanische Mafia, die Red.) eine Bestie ist, aber es wird lange Zeit dauern sie zu beseitigen.“ Salvini betonte, dass trotz des Rückgangs der Kriminalität jeder dritte Kriminelle zumindest einen Migrationshintergrund habe.

Unterdessen musste die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die nur beobachtende Funktion hat, zähneknirschend zugeben, dass Salvinis Anti-Migrationspolitik Auswirkungen hat: Seit Salvini die Seegrenze dichtgemacht hat und auch die Schleuser-Shuttle-Schiffe der „Rettungsorganisationen“ nicht mehr in italienische Häfen einlaufen dürfen, kämen mehr als 90 Prozent weniger Menschen über das Mittelmeer. Entsprechend weniger Menschen ertranken auch bei der Seereise.




Geschlossene Häfen ein voller Erfolg

Von CHEVROLET | Die Grenzen dicht machen? Geht nicht, bringt nichts, belehrt uns gebetsmühlenartig die allwissende und sich über alles hinwegsetzende Kanzlerin. Bringt nichts? Stimmt nicht, bringt doch was!

Das bestätigt jetzt die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die allerdings kaum Grenzen schützt, sondern tatenlos zuschaut, wie die Massen von All-Inclusive-Versorgung suchenden Moslems in die EU und natürlich vorwiegend nach Deutschland einfallen.
Wie die italienische Zeitung „Il Giornale“ berichtet sank die Zahl der sogenannten Flüchtlinge, die zur Landnahme den Seeweg über das Mittelmeer wählten von 118.962 im Jahr 2017 auf 23.276 im vorigen Jahr. Das ist ein Rückgang von erfreulichen etwa 80 Prozent seit die neue italienische Regierung aus Matteo Salvinis „Lega“ und der „Fünf Sterne“-Bewegung an der Macht ist, die von den linksstehenden Politikern in Deutschland und der EU als rechtspopulistisch diffamiert wird.

Salvinis Strategie, die Häfen des Landes für Illegale und aus angeblicher Seenot geretteter Personen zu schließen, wirkt also. So wenige „Flüchtlinge“ wie seit 2012 nicht traten die Seereise nach Italien an. Stattdessen wichen sie und ihre Schlepper und „Rettungsschiffe“ nach Spanien aus. Dort stieg die Zahl der fröhlich ankommenden vorwiegend Afrikaner von 2017 auf 2018 um 157 Prozent.

Der Vizepräsident des italienischen Senats, Roberto Calderoli, selbst Mitglied von Salvinis „Lega“-Partei, sagte, auch wenn der Frontex-Report nicht ausdrücklich Salvini erwähne, sei es aber der klare Beweis dafür, dass diese höchst erfreuliche Entwicklung der Politik des italienischen Innenministers zu verdanken sei.

Dadurch seien auch Menschenleben gerettet worden, denn die Frontex-Zahlen belegten, dass die Zahl der von Libyen aus in See stechenden illegalen Einwanderer um 87 Prozent gesunken sei. Trotz aller Wassertaxis von mit den Schlepperbanden zusammenarbeitenden Hilfsorganisationen ist die Überfahrt immer noch nicht ganz ungefährlich, doch wer gar nicht erst in Libyen ablegt, kann auch nicht ums Leben kommen.

Die linken Vorgängerregierungen hätten 600.000 Einwanderer nach Italien geholt, „jetzt erleben wir, dass die Invasion gestoppt ist. Und das hat Salvini geschafft“, so Calderoli.

Eine weitere erfreuliche Nachricht enthält der Frontex-Bericht: Im Januar 2019 sank die Zahl der illegalen Einreisen nach Italien um 95 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, das ja deutlich unter 2017 lag.




Rom: Zehntausende demonstrierten für die Politik von Matteo Salvini

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Update: Mit neuen Fotos – Rom wird aus Angst vor Islam-Terror zur Militärfestung! Eine Mitstreiterin von PI Nürnberg war am Samstag bei einer eindrucksvollen Demonstration in Rom, bei der zehntausende Patrioten für die wertkonservative Politik der Regierung einstanden. Innenminister Matteo Salvini wurde mit bombastischer Opern-Musik begrüßt und hielt bei herrlichem Wetter eine mitreißende Rede vor den vielen Menschen, unter denen auch ein großes Banner mit der Aufschrift „Stop Invasione“ gezeigt wurde. Laut „Der Standard“ listete er als Erfolge seiner Regierung den starken Rückgang der Migrantenankünfte infolge der von Italien beschlossenen Hafensperre auf.

Die politisch Korrekten hätten dem Volk erzählt, dass die Einwanderung ein epochales Phänomen sei. Mit ein wenig Vernunft habe er als Innenminister, zusammen mit der Regierung der Lega-Partei und der Fünf-Sterne-Bewegung, hunderttausend Menschenleben gerettet, in dem sie die Ankünfte der Migranten in Italien verhindert haben, so Salvini.

Salvini habe zudem Verständnis für den Protest der Gelbwesten in Frankreich gezeigt, aber die Ausschreitungen kritisiert, denn er sei gegen jegliche Form von Gewalt. Man müsse aber sagen, wer Armut säe, dürfe sich nicht wundern, wenn er auch Protest ernte. Brüssel habe den europäischen Traum verraten. Er kündigte an, hart für eine neue Europäische Gemeinschaft arbeiten zu wollen, die auf Beschäftigung, Wachstum und soziale Gerechtigkeit basiere.

Wie der „Bote“ berichtet, warnte Salvini davor, dass die Gegner versuchen würden, diese Regierung zu stürzen. Doch wenn alle Patrioten zusammenblieben, könne die Bewegung niemand aufhalten. Zum Streit mit Brüssel in Sachen Haushaltsplan habe er gesagt, wenn die starken Machtgruppen gegen sie seien, bedeute das, dass sie das Richtige für die 60 Millionen Italiener tun würden. Salvini und seine Regierung würden niemals aufgeben.

Der bombastische Empfang für den italienischen Innenminister:

Die Fotos der patriotischen Massenkundgebung in Rom:

Glückliches Italien, das solch eine wertkonservative Regierung hat! Bleibt die Frage, wann auch in Deutschland die Bürger in solchen Massen für eine patriotische Politik auf die Straße gehen. Linksverstrahlte Gegendemonstranten gab es in Rom nur vereinzelt:

Update: Die Basilika Santa Maria Maggiore, eine der fünf Papst-Basiliken, muss bei jedem Gottesdienst mit Militär gesichert werden.

In Rom hat man schließlich bereits schlechte Erfahrungen mit moslemischen Attentaten auf den Papst gemacht. So schoss der türkischen Moslem Mehmet Ali Agca 1981 auf Papst Johannes Paul II. und hätte ihn fast getötet..

Nach der Umwandlung der Weihnachtsmärkte in betongesicherte Hochsicherheitstrakte müssen auch Kirchen in Europa zusehends vor Islamterror geschützt werden. Die Folgen der „bunten“ Invasion sind unübersehbar.

In Rom ist, wie unsere PI Nürnberg-Mitstreiterin berichtet, überall Militär präsent.

Nicht nur vor Kirchen, auch vor Märkten, U-Bahn-Eingängen

und touristischen Sehenswürdigkeiten.

Vor dem Forum Romanum gibt es eine Sicherheitsschleuse:

Die heilige Stadt ist im Visier des Islamischen Terrors und entwickelt sich immer mehr zu einer Militärfestung:

Juden sind ein weiteres klassisches Angriffsziel der Religion des Friedhofs. Der siebenarmige Leuchter Menora, eines der wichtigsten religiösen Symbole des Judentums, muss eingegittert und streng bewacht werden:

Hier geht es zum Vatikan:

Viele Italiener scheinen aber bereit zu sein, sich für den Erhalt ihrer christlichen Kultur und gegen die Islamisierung einzusetzen. Dies gibt Anlass zu Hoffnung..

(Fotos und Video: PI Nürnberg)


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Salvini will Medien an die Kette legen

Von PLUTO | Italiens rechte Regierung will sich die einseitige, gegen sie gerichtete Propaganda von Presse und staatlichem Fernsehen nicht länger gefallen lassen. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hat die Absicht bekräftigt, sich die „schlimmste Brut“ und „rote Bande“ zur Brust nehmen und zu „entgiften“.

Wie der Spiegel berichtet, droht den italienischen Medienhäusern, an die Kette gelegt zu werden. Dazu wollen Salvini und Regierungspartner insbesondere den finanziellen Hebel ansetzen und die „indirekte Finanzierung“ durch Staat und Volk einschränken. Sprich: die Einnahmen der Verlage durch Werbung für Betriebe, die ganz oder teilweise dem Staat gehören, wie die Fluglinie Alitalia zum Beispiel, Veranstaltungen von Kommunen, öffentlichen Einrichtungen, Museen etc. Der Geldhahn soll hier nötigenfalls geschlossen werden.

Auch sein Regierungspartner Luigi Di Maio, Arbeitsminister und Frontmann der Fünf-Sterne-Bewegung, stimmt Salvinis Vorstoß zu. Denn „gemeinsam mit der EU wollen die Medien die Regierung so schnell wie möglich stürzen“, meint er laut Spon. Sie betrieben „medialen Terrorismus“. Der Gründer der „Fünf-Sterne“-Bewegung Beppe Grillo geht noch weiter in seiner Kritik und bezeichnet Italiens Journalisten und Intellektuelle als „Idioten und Demagogen“, die mit Falschmeldungen „der Machterhaltung der herrschenden Klasse“ dienten.

Grillo schlug bereits einen „Volksgerichtshof“ für Medien vor, in dem ausgeloste Bürger Meldungen auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen und sich die Chefredakteure gegebenenfalls öffentlich entschuldigen sollten. Innenminister Salvini hat namentlich die RAI-Elite im Visier, die er weghaben will.

Im Gegensatz dazu nimmt sich die politisch-rechte Kritik in Deutschland an den Medien noch vergleichsweise harmlos aus. Selbst miese journalistische Fallen wie beim ZDF-Sommerinterview von AfD-Chef Alexander Gauland blieben von der Partei merkwürdig ungerügt. Zwar hat die AfD von Beginn an ein schwieriges Verhältnis zu den meisten klassischen Medien und reibt sich an deren rechtspopulistischer bis rechtsradikalen Einordnung, ist aber offenbar neuerdings an einem sachlichen Verhältnis interessiert. Die kürzlich stattgefundene öffentliche Diskussion von ausgewiesenen AfDlern mit Spitzenvertretern von ARD und ZDF mag hierfür ein Beleg sein.

Andererseits haben es aber sämtliche von der Merkel-Regierung mit steuerlicher Zuwendung und komplizenhafter Sympathie gehätschelten Medien nicht vermocht, den rasanten Aufstiegserfolg der Alternativen zu verhindern. Seit Hessen sind sie in allen Landtagen vertreten, dazu im Bundestag als stärkste Oppositionspartei. Manchem Strategen in Regierungspolitik und nahestehenden Medienhäusern schwant bereits, dass womöglich die ständige einseitige und vielfach überzogene Kritik bei den Lesern das Gegenteil des strategisch Erwünschten bewirkt hat. Hinzu kommt eine mittlerweile starke Präsenz freier Internetblogs, die zunehmend als alternative Informationsplattform genutzt werden und schon vielfach die Klickzahlen der etablierten digitalen Medienangebote überflügelt. Im Gegenzug dazu müssen System-Medien seit Jahren drastisch gesunkene Auflagenverluste hinnehmen.




Petr Bystron: Seehofers „Italien-Deal“ ist reine Abschiebe-Show!

Von JOHANNES DANIELS | „Basta con i giochetti sporchi – Schluss mit den schmutzigen Tricks, Horst !“ Horst Schwindelhofers so genanntes „Flüchtlingsabkommen“ mit Italien ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es angeblich „vereinbart“ wurde: Denn Italiens Innenminister Matteo Salvini will italienische Flughäfen für Abschiebeflüge aus Deutschland sperren. Damit reagierte er umgehend auf Berichte über eine geplante „Sammelabschiebung“ von 40 „Geflüchteten“ aus Bayern nach Italien. Im August hatte der CSU-Bundesinnenminister mehrfach versichert, der Abschluss der „Rückführungs-Vereinbarung mit Italien“ stehe unmittelbar bevor. Mitte September verkündete er noch im Bundestag, man habe sich mit Rom auf ein diesbezügliches Abkommen geeinigt. Allerdings fehlten „nur noch die Unterschriften“ – reine Formsache.

Für ein grundsätzliches Flüchtlings-Abkommen selbst mit den eher unbürokratisch veranlagten Italienern wäre jedoch ein rechtsgültig paraphierter Vertrag nicht gerade unerheblich. Die Begründung dafür, dass die Unterschriften fehlten, war eher faden-nudel-scheinig: „Um Reisekosten zu sparen, würden dann die Papiere ausgetauscht“, hieß es. Das nachzuholen sollte nur ein paar Tage dauern. Doch noch am selben Abend teilte der italienische Innenminister Matteo Salvini mit: „Es gibt keine jedwede Übereinkunft mit Berlin über die Rückführung von Migranten.“ Er werde auch „keinem Vertrag zustimmen, der auch nur einen einzigen zusätzlichen Migranten nach Italien bringen würde“.

Matteo macht Migrations-Mafia-Merkel machtlos

Gemäß Seehofers „viel-versprechenden“ Wahlkampf-Ankündigungen sollte die Vereinbarung mit der italienischen Regierung im „Palazzo Chigi“ schon längst in Kraft getreten sein. Dann wäre es möglich, illegale „Flüchtlinge“ von der deutsch-österreichischen Grenze nach Italien zurückzubringen, wenn sie dort auch bereits einen Asylantrag gestellt haben – man spricht unter vorgehaltener Hand von derzeit „neun solchen Fällen pro Woche“. Ähnliche dubiose Vereinbarungen gibt es bereits mit Spanien und Griechenland. Es war von vornherein klar, dass die Verhandlungen mit Italien ungleich schwieriger werden würden – doch dass es mit „Defend-Europe-Hardliner“ Salvini so schwierig werden wird, hätte man in Berlin erstmal nicht gedacht.

Als „kleine Aufmerksamkeit“ des Kanzleramts wollte Migrations-Mafia-Merkel sogar für jeden an der Grenze zurückgeschickten illegalen „Flüchtling“ , der nach europäischen Dublin-III-Recht sowieso nach Italien zurückkehren müsste, „einen weiteren „Flüchtling freiwillig aufnehmen“ – mit freundlicher Unterstützung des Steuerzahlers. Damit aus Illegalität schnellstmöglich „Legalität“ werde. Merkel – multikrimineller als alle Schleuserbanden zusammen, eine historische Leistung zum Schaden Deutschlands!

„Wir werden die Flughäfen schließen, so wie wir die Häfen geschlossen haben“

Innenminister Matteo Salvini kündigte daher am Wochenende an, die Landung von Flügen mit abgeschobenen Flüchtlingen aus Deutschland mit aller Vehemenz zu verhindern. „Wir werden die Flughäfen schließen, so wie wir die Häfen geschlossen haben“, sagte Salvini. „Falls jemand in Berlin oder Brüssel denkt, Dutzende Migranten mit nicht autorisierten Charterflügen in Italien abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und nicht sein wird“, teilte Salvini in einer Presseerklärung mit.

Die Zeitung „La Repubblica“ hatte zuvor berichtet, an vorwiegend afrikanische „Flüchtlinge“ in Deutschland seien Dutzende Briefe verschickt worden, in denen sie über eine geplante Rückführung nach Italien, möglicherweise mit Charterflügen, unterrichtet worden seien. Auch die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ berichtete über Planungen für einen deutschen Flug mit 40 Migranten. Dieser werde diese Woche auf dem Flughafen Rom-Fiumicino erwartet.

Salvini fordert Überarbeitung der Dublin-Regeln

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bemühte sich um peinliche Schadenbegrenzung kurz vor der Landtagswahl im Freistaat: Konkrete Angaben, etwa zum Zeitpunkt oder Zielland einer geplanten „Massen-Rückführung“ würden eine erfolgreiche Durchführung gefährden. Deshalb mache das Ministerium dazu keine Angaben. Angesichts der in italienischen Medien angestellten Spekulationen könne das Ministerium jedoch mitteilen, „dass in den nächsten Tagen kein Rückführungsflug nach Italien geplant ist“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte unterdessen, Salvini wolle das Flüchtlingsabkommen nur noch unterschreiben, falls Deutschland Italiens Asyl-Standpunkt in der EU unterstütze. Italien will die Überarbeitung der Dublin-Regelung und eine Neuordnung der EU-Marine-Mission „Sophia“ im Mittelmeer. „Sophia“ war bis vor kurzem selbst eine Schlepper-ähnliche Einrichtung der EU. Beim Dublin-System will Italien erreichen, dass es eine automatische Verteilung von Migranten in der EU gibt. Bislang sollten sie (rein rechtstheoretisch) in dem Land ihr Asylverfahren durchlaufen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Die Rücknahmeabkommen mit mehreren Ländern sind Teil des „Asyl-Kompromisses“ der GroKo, mit dem Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze einstweilig beendet wurde. Dabei ging es lediglich um „Geflüchtete“, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in den Ländern Italien, Spanien und Österreich schon einen Asylantrag gestellt haben. Diese sind an einer Hand abzuzählen – pro Woche!

Harte Abschiebung – von Verantwortung!

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Petr Bystron, erklärte zur Ankündigung Salvinis, die italienischen Flughäfen für abgelehnte Asylbewerber aus Bayern zu sperren:

„So sieht also die Solidarität der Bundesregierung mit unseren engsten Partnern in Europa aus. Die von Bundeskanzlerin Merkel immer wieder beschworene ‚europäische Lösung‘ der Asylkrise beschränkt sich offenbar darauf, in Deutschland abgelehnte Asylbewerber einfach einem anderen europäischen Staat aufzuhalsen.

Die versuchte Abschiebung der Migranten nach Italien ist in erster Linie eine Abschiebung von Verantwortung und billige Schaufensterpolitik. Auch aus Sicht Italiens hat die Bundesregierung ganz entscheidend zur Entstehung der Migrationsströme in die EU beigetragen. Italien darf jetzt nicht allein gelassen werden, die Bundesregierung ihre Probleme nicht einfach an ein anderes Land weiterreichen.

Die betreffenden Migranten kommen mehrheitlich aus afrikanischen Ländern und sind deshalb auch dorthin zurückzubringen. Durch die simple Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nach Italien löst man keine Probleme. Im Gegenteil, man schafft neue Probleme und sorgt für eine weitere Verschlechterung der deutsch-italienischen Beziehungen.

Besonders unglaubwürdig sind solche Schaufenster- Aktionen zu Wahlkampfzeiten: die Abschiebung von rund 40 Migranten aus Bayern behebt nicht im Geringsten das Problem. Sie soll aber ganz offensichtlich den weiteren Verfall der desaströsen Umfragewerte der strauchelnden CSU aufhalten.“

Innerhalb kürzester Zeit haben Merkel und Seehofer es geschafft, die intakten freundschaftlichen Beziehung zu Italien komplett zu desavouieren – ein Meisterstück chaotischer deutscher Außenpolitik, die sich mittlerweile fast ganz Europa zum Feind gemacht hat.

CSU – Chaos, Sumpf und Unsicherheit!

Wer CSU wählt, bekommt weiterhin unkontrollierte Merkelinvasion serviert – und das ist erst der Anfang vom Ende: Drehhofers Asyl-Masterplan entpuppt sich langsam aber unsicher als fataler Desasterplan. Die politisch irrlichternde Merkel-Södhofer-Partei verschleuderte innerhalb nur weniger Wochen die jahrzehntelang aufgebauten diplomatischen Beziehungen zu „Bella Italia“, einem der wichtigsten Handelspartner Deutschlands.

„Salvatore Salvini“ – Retter Europas, bitt’ für uns und Horst Schwindelhofer!




Seehofers Fake-Abkommen im Klartext

Von KEWIL | Es muss in einfacher, klarer Sprache wiederholt werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) brüstet sich seit Wochen mit „Flüchtlingsabkommen“, die er mit Spanien, Griechenland und Italien abgeschlossen haben will, wobei Italiens Salvini eine Unterschrift bestreitet.

Was steht in diesen „Abkommen“ aber Weltbewegendes drin? Sie gelten erstens nur für Bayern! Und wir kriegen zweitens keinen Asylbetrüger weniger.

Nur wenn ein Asylant an Bayerns Grenzen aufgegriffen wird, der in Spanien oder Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt hat, dann darf Söders Polizei den nach Madrid oder Athen zurückschicken, kriegt aber von dort einen anderen als Ersatz, der in Bayern noch keinen Asylantrag gestellt hat. In NRW oder Ba-Wü gilt dieses Jahrhundert-Abkommen sowieso nicht.

Ja, liebe Leser! Das ist alles, und dieser lächerliche Pipifax, dieses absolute Nichts, diese Fake-News wird von Seehofer seit Wochen überall als bahnbrechender „Erfolg“ seines Ministeriums herumgereicht.

Und genau darum fährt dem „Drehhofer“ nicht einmal mehr seine Mutti Merkel in die Parade. Sie weiß, dieser CSU-Opa stört ihre Kreise nicht wirklich. Derweil kreisen die linken Geier über ihm.




Video: Salvini bei Trauerfeier für Brückenopfer von Genua umjubelt

Überraschung bei der Trauerfeier für die 18 Opfer des Brückeneinsturzes in Genua: Der angeblich so hoch umstrittene italienische Innenminister Matteo Salvini wurde am Sonnabend mit starkem Beifall begrüßt. Die Trauernden jubelten dem Lega-Politiker, der in deutschen Medien oft als „rechtsextrem“ bezeichnet wird, zu.

Dem inzwischen ausgesprochen populären Salvini war auch von italienischen Journalisten vorgeworfen worden, den katastrophalen Brückeneinsturz für politische Zwecke missbraucht zu haben. Denn der Innenminister hatte gesagt, er wolle Haushaltsmittel künftig in die Infrastruktur investieren, auch wenn Brüssel das mit Verweis auf das Haushaltsdefizit nicht zulassen wolle.

Ganz anders als ihre Medien sehen das offenbar die betroffenen Menschen. Jahrzehntelang hatten die Vorgängerregierungen einen Investitionsstau verursacht, der zu Lasten der Sicherheit geht und im Brückeneinsturz der norditalienischen Stadt gipfelte. Damit will Salvini nun Schluss machen.

An den Feierlichkeiten konnten auch die Spieler der beiden lokalen Serie-A-Vereine, CFC Genua und Sampdoria, teilnehmen. Die italienische Fußball-Liga hatte ihre für das Wochenende geplanten Spiele wegen des Unglücks verschoben.

Weitere Videos:

https://youtu.be/Z-w9sW3LSGY




Libysche Seenot-Leitstelle lässt Migranten zurückbringen

Von BEOBACHTER | Der Regierungswechsel in Italien und der neue Innenminister Matteo Salvini zeigen im ausgeuferten Flüchtlingswahn Wirkung. Auf dem Mittelmeer zwischen Libyen und Italien herrschen neuerdings zunehmend rechtsstaatliche Verhältnisse. Seenotrettung funktioniert dort offensichtlich wieder, wie Seenotrettung funktionieren muss, wenn ihr rechtlicher und humanitärer Status nicht ausgehöhlt werden soll: In Seenot geratene Menschen werden aufgenommen und schnellstmöglich in den nächsten sicheren Hafen gebracht. Genau das ist jetzt auf dem Mittelmeer vor Tripolis passiert. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.

108 illegale Einwanderer, die auf einem Schlauchboot im Meer vor Libyens Küste trieben, wurden auf Anweisung der libyschen Küstenwache vom Schlepper „Asso 28“ aufgenommen und nach Tripolis verbracht. Über den Vorgang berichtet die Zeitung „La Repubblica“.

Logisch, dass die linke italienische Journaille aufheult und von einer „präzedenzlosen Verletzung des Völkerrechts“ spricht. Auch der italienische Ableger des Flüchtlingshilfswerks der UN (t)wittert Unrat und will den Fall prüfen: „Libyen ist kein sicherer Hafen und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben.“ Seit wann Libyen ein Hafen ist, wird freilich nicht hinreichend erklärt.

Die deutschen Zeitungen, die über den Fall berichten, sind in ihrer Wortwahl vorsichtiger. Natürlich schlägt auch bei WELT, ZEIT oder FOCUS zwischen den Zeilen verhaltene Ungläubigkeit durch, dass der Mittelmeerschleusung nach Europa mit Mitteln internationalen Rechts Einhalt geboten wurde. So schreibt die WELT leicht indigniert und ziemlich nebulös unter der Dachzeile „Verstoß gegen Völkerrecht“:

Auf See gerettete Flüchtlinge müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden. Libyen ist nicht als solcher anerkannt, da es in den geschlossenen Flüchtlingslagern regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Überdies verstoßen Massenrückführungen ohne vorherige Prüfung des Anrechts auf Asyl gegen das Völkerrecht.

Das Recht auf Asylantrag hatten die Einwanderer nach Libyen vorher in Tripolis. Warum sie dies nicht wahrnehmen oder ihr Ergebnis abwarten wollten, erklärt die WELT nicht. Die Einlassungen der WELT sind auch vor dem Hintergrund journalistischer Unsinn, dass z.B. deutsche Seenotretter der DGzRS auf Nord- und Ostsee, die ebenfalls nach internationalem Recht handeln, wohl kaum vorher abprüfen, ob die Schiffbrüchigen Asyl beantragen wollen.

Die Gutmenschen-Kritik entzündet sich vor allem daran, dass die illegalen Personen von einem Schiff aufgenommen und abgeliefert wurden, das unter italienischer Flagge fährt. Es handelt sich um die „Asso 28“, einen Schlepper, der eine Ölplattform bedient. Allerdings fungierte die „Asso“ nicht als komfortables Wassertaxi für illegale Einwanderer, sondern handelte im Auftrag der libyschen Küstenwache nach internationalem Recht. Dieses sieht vor, dass in Seenot geratene Personen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Und das war nun mal Tripolis. Libyen hatte Ende Juni eine eigene Such- und Rettungszone eingerichtet, die sich auch auf internationale Gewässer erstreckt. Dort ist nun die Rettungsleitstelle des Bürgerkriegslandes für die Koordination von Einsätzen zuständig und weist Schiffen einem Hafen zu.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini schrieb laut Focus am Dienstag auf Facebook: „Die libysche Küstenwache hat in den vergangenen Stunden 611 Migranten gerettet und zurückgebracht. Die NGOs protestieren und die Schlepper verlieren ihr Geschäft? Gut so, wir werden so weitermachen!“ Die italienische Küstenwache habe die Rettungseinsätze weder koordiniert noch daran teilgenommen.

Auch bei der regierenden CDU in Deutschland findet offenbar ein Umdenken statt, wenn auch sehr spät. Laut Focus erwartet der Europaexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Fischer, für die Zukunft, „dass im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen dorthin zurück gebracht werden, wo sie her gekommen sind. Das muss eine Selbstverständlichkeit werden, denn jeder Verunglückte möchte im Normalfall in seine Heimat zurück.“ Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer sagte im Juni im Bundestag, dass der Schlüssel zur Seenotrettung nicht Europa sein darf.

Im Gegensatz dazu spricht die Huffingtonpost von „Tabubruch“ und „Riesenskandal“ und sieht „Menschenrechte in Seenot“. Hier darf der Grünen-Politiker Eric Marquardt ungehemmt schwafeln: „Die Asso Ventotto hat Menschen aus Seenbot gerettet und bringt sie nach Libyen. Das ist der erste illegale Pushback durch Europäer nach Libyen seit 2012.“