Von SARAH GOLDMANN | Am Samstagabend gab es in der Heute-Sendung[1] von 19 Uhr folgenden sehr kurzen Beitrag, den wir hier komplett wiedergeben (ab Minute 12:24):
Extremismus und radikale Positionen greifen in Deutschland um sich, besonders in sozialen Medien. In unserer App können Sie nachlesen, wie die AfD gezielt versucht, Meinung zu machen und bei Tiktok, Youtube und Co. mehr junge Menschen erreicht als alle anderen Parteien.
Welchen Sinn es hat, dass ein solcher Beitrag ohne jeden Bezug zur vorherigen Meldung erscheint, wird gleich weiter unten betrachtet. Zuerst einmal zum Inhalt selbst, der sich in zwei Punkte gliedert.
Erstens: Die AfD versuche gezielt Meinung zu machen, wird gesagt. Das hört sich wie ein Vorwurf an, „Meinung machen“ hat einen negativen Beiklang. Allerdings muss man dann kritisch fragen: Versuchen nicht alle Parteien, Meinung zu machen, beziehungsweise „gezielt“ Meinung zu machen, also andere von ihrer Meinung zu einem bestimmten Thema zu überzeugen? Oder versuchen die Etablierten, „ziellos“ oder „zufällig“ Meinung zu machen? Das ZDF zieht hier eine der grundgesetzlich verankerten Funktionen von Parteien (Art 21, 1) in den Dreck, nämlich an der politischen Willensbildung mitzuwirken.
Zweitens: Welchen Informationswert hat es, wenn man die herausragende Stellung der AfD in sozialen Medien betont? Ist das böse? Gefährlich? Das Zweite ist es: Verbunden mit der vorher unterstellten ‚bösen‘ „Meinungsmache“ klingt der dargestellte Einfluss der AfD in den sozialen Medien dann wie eine Warnung vor dem Bösen. Und als Empfehlung und Heilmittel gegen dieses Böse empfiehlt sich jetzt das ZDF mit seiner App, die man als Medien-Nanny gegen böse Einflüsse im Netz einschalten kann.
Ein zweiter Aspekt fällt auf: So allein macht dieser Beitrag überhaupt keinen Sinn. Er hätte es vielleicht, wenn vorher gegen die AfD gehetzt worden wäre. Aber nicht einmal das. Der Beitrag zuvor beschäftigt sich mit Übergriffen palästinensischer Extremisten, mit Körperverletzungen gegen Juden und dem Sprengen einer universitären Veranstaltung, an der eine israelische Richterin teilnahm. Und zwischen diese Meldung und die Nachwahlen in Berlin ist der oben voll zitierte Beitrag eingebettet. Zusammen hört sich das dann so an (ab Minute 11:56):
[Meinung des jüdischen Studenten Noam Petri]:
„Wir fordern unter anderem auch von der Universitätsleitung, auf dieses Problem nicht nur aufmerksam zu machen, sondern das Problem auch zu verstehen und dagegen zu handeln. Und dementsprechend, wenn Gruppen sich ausbreiten, die extremistisch sind und die Gewalt androhen oder sogar anwenden, dann gilt es, Strafmaßnahmen durchzuziehen. Und im besten Fall, für uns natürlich, eine Exmatrikulation.“
[Heute-Sprecherin]: Aktuell ist aber ein Hausverbot die schärfste Maßnahme, die eine Berliner Uni aussprechen kann.
[Barbara Hahlweg]: Extremismus und radikale Positionen greifen in Deutschland um sich, besonders in sozialen Medien. In unserer App können Sie nachlesen, wie die AfD gezielt versucht, Meinung zu machen und bei Tiktok, Youtube und Co. mehr junge Menschen erreicht als alle anderen Parteien.
In Teilen Berlins wird morgen die Bundestagswahl wiederholt ….
Erst jetzt gibt der Beitrag Sinn, weil durch die subtil arrangierte Reihenfolge der Themen versucht wird, die Missstände an Berliner Unis der AfD in die Schuhe zu schieben.
Wir halten als Fazit fest: In der heute-Sendung des ZDF können Sie sehen, wie die Öffentlich-Rechtlichen gezielt Stimmung gegen die AfD schüren und sich völlig von journalistischen Mindest-Standards verabschiedet haben.
Von SARAH GOLDMANN | Das Herz vieler deutscher und internationaler Linker schlägt für die arabischen Verbrecher, die Israel überfallen und dort ihre unsagbaren Massaker begangen haben. Entsprechend fallen dann Einordnungen unserer staatlichen Propagandasender aus.
Für das ZDF zum Beispiel ist die Kritik, die die britische Innenministerin Suella Bravermann an den pro-palästinensischen Protesten in London geübt hatte (PI-NEWS berichtete hier[2] und hier[3]), „rechtspopulistisch“. Eine „Provokation“ sei das gewesen. Aus dem Bericht der Heute[4]-Nachrichten von Montag 19 Uhr (Minute 7:11):
Die Kabinettsumbildung hatte Suella Bravermann provoziert mit rechtspopulistischen Slogans: „Hassmärsche“ hatte die Innenministerin die pro-palästinensischen Proteste der vergangenen Wochen genannt und der Polizei vorgeworfen nicht durchzugreifen.
Also, wer den Plan der Hamas zur Auslöschung Israels kritisiert („From the river to the sea…“), wer die perversen Gräueltaten der Hamas anprangert und das Stillschweigen ihrer Unterstützer dazu, der oder die ist nach Meinung des ZDF populistisch, ruft Parolen und provoziert. Fragen wir doch mal den deutschen Bundespräsidenten nach seiner Einordnung solcher „pro-palästinensischer Proteste“, wie das ZDF sie verniedlichend nennt.
„Und wir dürfen keinen Israel-Hass, der sich auf unseren Straßen entlädt, dulden. Von niemandem.“
Also genau dasselbe, wie es Suella Bravermann gefordert hatte, die daraufhin gefeuert wurde. Und die dafür vom ZDF in den „Nachrichten“ als Provokateurin beleidigt wurde, die rechtspopulistische Parolen rufen würde. Warum wirft das ZDF Steinmeier so etwas nicht vor? Seine Kritik war nahezu wortgleich. Vielleicht deswegen, weil er eben selbst ein Linker ist? Der darf das, andere nicht.
Oder sollte hier beim ZDF ein tiefer sitzender Rassismus zum Ausdruck kommen, der dem deutschen, alten, weißen Mann, dem Rechthaber und Besserwisser der Nation, den Vorzug gibt vor einer jungen, klugen britischen Frau mit Migrationshintergrund und dunkler Haut?
Das ZDF äußert sich uns gegenüber nicht zu solchen ketzerischen Fragen. Vielleicht fragt ja einer unserer Leser einmal nach, wie das ZDF zu solch unterschiedlichen Einordnungen kommt, auf der einen Seite Hetze gegen die Britin Suella Bravermann, auf der anderen wohlwollendes Stillschweigen gegenüber dem Linken Übervater Frank Walter Steinmeier, der den Bundespräsidenten gibt. Antworten werden wir gerne veröffentlichen.
Von SARAH GOLDMANN | Linke sind nicht die hellsten Kerzen auf der Torte. Sie „können Haltung“, aber sie können nicht richtig sprechen. Ein eben solcher Experte ist der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder, der am Freitag mehrfach auf Tagesschau24[8] seine Einschätzung zur Abstimmung in Thüringen abgab. Haltungsmäßig war die korrekt: er verurteilte den frechen Akt des Souveräns, ein Gesetz zu beschließen, obwohl die Minderheitsregierung der Linken das gar nicht wollte. Wie konnten sie nur.
Wenn es um die sprachliche Umsetzung seiner Meinung geht, dann stieß der Herr Politikwissenschaftler, der auf dem AfD-Bundesparteitag in Magdeburg Ende Juli[9] als Phoenix-„Experte“ im Duett mit Moderator Alexander Kähler schon seine ganze Verachtung über die AfD zum Ausdruck brachte, allerdings schnell an seine verbalen Grenzen, insbesondere, wenn es um Vorsilben geht.
Aus einer Abstimmung oder Zustimmung wird bei ihm eine Einstimmung (Minute 3:34):
„Und da haben wir in der Tat einen Bruch festzustellen, und zwar einfach deshalb, weil es ist nicht `ne normale Abstimmung, wo’s um irgendeinen kleinen Punkt geht, sondern mit der gestrigen Einstimmung konnte die AfD beweisen, dass sie in der Lage is, Mehrheitsverhältnisse zu verändern […].“
Das nehmen wir jetzt mal als Einstimmung auf Schröders Sprachkompetenz. Als nächstes beschreibt er,
dass die CDU in ihrem Gesetzesvorhaben Stimmen der AfD eingeplant habe.
„Eingepriesen“ nennt er dieses Einplanen. Man kann so ein Wort hier durchaus benutzen, allerdings natürlich in der richtigen Form. Und die heißt „eingepreist“, wie der Duden[10] bestätigt. Bei Schröder geht das etwas durcheinander.
Es gibt auch das Verb preisen, man preist zum Beispiel den Herrgott: Der Herrgott sei gepriesen. Diese Form benutzt er aber als – grammatisch gesprochen – Partizp II von einpreisen, bei Minute 4:34 und 5:12. Er sagt also, die Stimmen der AfD wurden von der Union „eingepriesen“. Und das ist falsch. Die Stimmen werden nicht eingepriesen, sondern eingepreist.
Jetzt könnte man meinen, das kann ja mal passieren, mit der Einstimmung und den eingepriesenen Stimmen, Zufall, shit happens. Aber Schröder macht gleich weiter, auf seinem Spezialgebiet „Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung“, dem er angeblich (Minute 5:36) angehört.
Die Linkspartei, so schwadroniert er (Minute 7:30) , habe „[…] vielfach unter Beweis gestellt […], dass sie eine auf dem „Grundboden der Verfassung stehende Partei ist“.
Auf dem Grundboden der Verfassung? Oder auf dem Unterboden? Vielleicht auf dem Nährboden der Verfassung? Das hätte einen tieferen Sinn, wenn man einmal länger darüber nachdenkt. Aber das überlassen wir jetzt mal nicht den anderen, wie diesem „Politikwissenschaftler“. Das können wir auch ohne ihn ordnen. In klaren Gedanken und in richtigem Deutsch.
Von SARAH GOLDMANN | Der reißerische Titel in unserer Überschrift weist auf der Internetseite des NDR[11] auf einen Beitrag des Senders vom Mittwochabend hin. Selbstverständlich muss eine Überschrift das Wichtigste eines Geschehens kurz zusammenfassen, aber die erwähnte vom NDR leistet noch mehr: Sie vertritt unterschwellig eine Sichtweise gegen die Polizei beziehungsweise für „Flüchtlinge“, wie auch im weiteren Verlauf des NDR-Beitrages deutlich wird. Dies soll hier im Folgenden analysiert und aufgezeigt werden.
Bei der erwähnten Überschrift wird nicht klar, wann und warum die Polizei auf den Flüchtling geschossen hat. Saß er ruhig vorm Haus beim Kaffeetrinken, als die Polizisten ihn anschossen? Hatte er die falsche Hautfarbe und wurde Opfer eines staatlichen Übergriffes?
Solche Mutmaßungen entstehen deshalb, weil die Polizei hier als Täter, der Flüchtling als Opfer dargestellt wird. Grammatisch ist „Polizei“ handelndes Subjekt und „Bewohner“ passives Objekt des Satzes. So eine grammatische Konstruktion fördert eine entsprechende inhaltliche Sichtweise und kann bereits die obigen möglichen Vermutungen beim Leser auslösen, ohne dass sie tatsächlich erwähnt worden wären. Als Gegenprobe wird in folgender möglicher Überschrift der „Flüchtling“ einmal aktiv dargestellt und die Polizei (in einer Passivkonstruktion) als nicht aktiv, ein völlig anderer Eindruck entsteht:
„Flüchtling greift Polizist mit Messer an und wird angeschossen“
Der Beitrag des NDR in „Hallo Niedersachsen“[12] gibt in seiner Anmoderation dieses Geschehen passend wieder (Min 0:22):
Ein Bewohner gerät mit dem Wachpersonal aneinander, die Polizei kommt und der 25-Jährige geht dann mit dem Messer auf die Beamten los. Daraufhin schießt einer der Polizisten. Der Flüchtling wird schwer verletzt, jetzt wird untersucht, was genau vorgefallen ist.
Diese knappe Beschreibung des wohl unstrittigen Tatverlaufs wird gleich darauf durch ein „Stimmungsbild“ des NDR-Reporters Johannes Koch emotionalisiert[13]: „Spuren eines Polizeieinsatzes“ kommentiert er ein Bild, auf dem neben Unrat auch die Schuhe einer Person zu sehen sind, wie nach einem Überfall oder Kriegseinsatz. Das ist es, was der Polizeieisatz verursacht hat, so die Botschaft des NDR.
Hausordnung – Ansichtssache?
Der Anlass für das Rufen der Polizei, wie er vorweg beschrieben worden war, wird bei der Gelegenheit gleich mit in Frage gestellt. Der Bewohner habe „nach Ansicht der Sicherheitskräfte gegen die Hausordnung verstoßen“, so der NDR-Reporter. Heißt: Ob er es wirklich tat, steht noch dahin. Vielleicht gab es Streit, in welchem Abfalleimer ein Joghurtbecher entsorgt werden musste? Einem, der hier mit dem Messer auf Polizisten losgeht, wird jedenfalls unterstellt, dass er ebenfalls Recht gehabt haben könnte, mit seiner Ansicht zur Hausordnung. Dass das Wachpersonal, rechtlich richtig, unter Hinzuziehung der Polizei die Hausordnung und das Hausrecht durchsetzen wollte, kann man auch anders darstellen, etwa so:
„Der Flüchtling hielt sich nicht an Weisungen des Wachpersonals, sodass dieses zur Durchsetzung der Hausordnung die Polizei um Hilfe rufen musste.“
Nach einer erneut sachlichen Darstellung des Vorfalls durch eine Polizeibeamtin ergänzt der Reporter, dass der Flüchtling „aus nächster Nähe getroffen“ wurde und „mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus kam“. Auch diese Darstellung kann neutral verstanden werden oder zugunsten des Flüchtlings und zuungunsten der Polizei. Denn das „Erschießen aus nächster Nähe“ wird häufig mit einer Hinrichtung assoziiert. Es gibt dazu ikonische Bilder, zum Beispiel aus dem Vietnamkrieg, die gerade die Älteren hier vor Augen haben könnten. Ob beim NDR eine Absicht dahintersteht, ob den Reportern ihre Ausdrucksweise bewusst ist oder ob die tendenzielle Sichtweise automatisch funktioniert, müssten psychologische Untersuchungen zeigen. Es gibt weitere Formulierungen, die ähnlich wirken. Jedenfalls kam diese nächste Nähe dadurch zustande, dass der Flüchtling offensichtlich schnell mit seinem Messer auf die Polizisten zulief und die Polizei im letzten Moment von der Schusswaffe Gebrauch machte. Diese Möglichkeit der Erklärung des Geschehens unterlässt der linkslastige NDR. Stattdessen, nächster Framingschritt, ordnet der NDR den Vorfall in einen größeren Zusammenhang ein (Minute 1:30):
Immer wieder Schüsse auf Flüchtlinge
„Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Vor eineinhalb Jahren hatte ein Polizist in Hasefeld im Landkreis Stade einen Bewohner dieser Geflüchtetenunterkunft erschossen. Zuvor soll dieser die Einsatzkräfte angegriffen haben.“
Das trifft zu. Man kann es aber so verstehen, dass hier eine böse Polizei – wie ein unartiger Junge – erneut bei ihrem Unrecht ertappt worden ist. Zudem werden die Handlungen der Polizei und des Flüchtlings hier unterschiedlich in ihrem Wahrheitsgehalt gewertet. Der Schuss der Polizei wird als Fakt dargestellt („hatte erschossen“), während die Tat des Bewohners als eine letztlich nicht gesicherte Tatsache hingestellt wird, dieser „soll“ auf die Polizei losgegangen sein. „Soll“, also „angeblich“.
Hier verschweigt der NDR, dass nach abschließender Prüfung das Verfahren gegen den Polizisten von damals eingestellt wurde, da er nachweislich in Notwehr handelte. Und was den Flüchtling angeht, so die HAZ,[14] sei dieser laut Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft
[…] brüllend mit erhobenem Messer auf die Beamten zugerannt. Diese gaben 13 Schüsse ab, von denen 11 den Angreifer trafen. Er starb noch an Ort und Stelle.
Staatsanwaltschaft: Notwehr war gerechtfertigt
Die Schüsse von drei Beamten seien als Notwehr gerechtfertigt gewesen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Der vierte Beamte habe mit seinen Schüssen aus der angrenzenden Küche sogenannte Nothilfe geleistet.
Weil der damals Erschossene ausweislich seiner dunklen Hautfarbe ein besonderer Angreifer gegen die Polizei war, hatten im Anschluss Demonstranten dafür geworben, dass die Polizei sich bei Messer-Angriffen von Schwarzen nicht mit der der Schusswaffe verteidigen soll, da schwarze Leben wichtig seien (black lives matter). Ähnliches will der NDR wohl auch im gegenwärtigen Falle gewährleistet sehen. Die Polizei wird mit dem Angreifer auf eine Stufe gestellt, sie ist auch nicht besser als der ‚Angreifende‘, wie der Schlusssatz zeigt:
„Die Staatsanwaltschaft hat sowohl gegen den Bewohner der Unterkunft als auch gegen die Polizei ein Verfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet.“
Kein Wort dazu, dass die Polizei routinemäßig immer den Einsatz der Schusswaffe untersuchen muss. Die Manipulationen des NDR geschehen eben auf vielfältige Weise, durch Formulierungen, grammatischen Aufbau, Infragestellen von Fakten, durch Herstellen angeblicher größerer Zusammenhänge oder auch durch Unterlassen einer Einordnung, wie zu zeigen versucht wurde.
[Anm. d. Red.: Mittlerweile wurde der Titel geändert und lautet nun „Hannover: Polizist schießt auf Geflüchteten“. Hier[15] ein Screenshot des Originaltitels]
Von SARAH GOLDMANN | Die Salonlinke Marietta Slomka hetzte am Montagabend im „heute-Journal“ gegen den früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, als würde sie dafür bezahlt. Maaßen soll als Konservativer, der sich in der Tradition von Adenauer und Kohl[16] sieht, aus der linkswoken CDU geworfen werden. Aufhänger dafür ist seine zuletzt geäußerte Kritik an der linken Rassenlehre in Deutschland, derzufolge Schwarze als edle Menschen und Weiße als unanständige zu betrachten sind (PI-NEWS berichtete)[17].
„Rassenlehre“. Hat er „Rassenlehre“ gesagt? Maaßens Kritik am faschistoiden linken Mainstream wie BLM wird ihm im Munde umgedreht. Das, was er kritisiert, wird ihm als sein Eigenes ausgelegt. Er kritisiert linke Rassenlehren und erntet Empörung, dass er „antisemitisches Vokabular“ benutze. So in der CDU, so von Mariette Slomka, der Hofberichterstatterin des ZDF. Als Expertin in Sachen Desinformation, Agitation und Propaganda flankierte sie am Montag im heute-Journal[18] mit folgender Anmoderation die Pläne der CDU, Maaßen aus der Partei zu schmeißen (ab Minute 8:23):
„Die CDU hat heute beschlossen, ihn aus der Partei zu werfen. An seiner Person soll gewissermaßen die Brandmauer zur AfD definiert werden.
Als Politprofi kann es den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten nicht überraschen, dass sein Schwadronieren über „Rassenlehren“ die eine Provokation zu viel war.
Maaßen könne natürlich auch freiwillig austreten oder zur AfD wechseln. Aber ob er in einem Milieu Gleichgesinnter genauso auffiele, ist nicht gesagt. Ein sich womöglich über Jahre hinziehendes Parteiausschlussverfahren hingegen sichert langfristig Aufmerksamkeit und Opferstatus.“
Es sind mehrere Punkte, die Slomka hier als Stimmungsmache gegen Maaßen anführt.
„Schwadronieren“: Maaßens Kritik am linken Rassismus[19] wird nicht wörtlich zitiert und eingeordnet, sondern als „Schwadronieren“ diffamiert. Der Begriff ist stark negativ besetzt, siehe Wikipedia:[20]„Schwadronieren wird heute meist in der Bedeutung „unnütz daherreden“ verwendet. Bis in die Mitte des 20. Jh. bezeichnete es aber spezieller den lautstarken, großsprecherischen und vereinfachenden Redestil der Offiziere, den „Kasinostil“, wenn sie außerdienstlich unter sich waren.“
Was Maaßen inhaltlich genau sagte, verschweigt die „Journalistin“, es kommt eben auf die Polemik an.
Maaßen würde in einem „Milieu Gleichgesinnter“ aus der AfD nicht auffallen. Indirekt unterstellt Slomka hier Maaßen, dass es ihm nur um Aufmerksamkeit geht. Zweiter Effekt: Die übliche negative Hetze gegenüber der AfD wird hier auf Maaßen projiziert.
Ein Parteiausschlussverfahren sichere „langfristig Aufmerksamkeit und Opferstatus“. Siehe Punkt 2, Maaßen komme es nur auf Aufmerksamkeit an, eine Wiederholung und damit Verstärkung dieser üblen Diffamierung. Außerdem gefalle sich Maaßen gar in der Rolle als Opfer. Die Art und Weise, die Opfer noch zu verhöhnen, über die man herfällt und ihnen selbst die Schuld an den Angriffen gegen sie zuzuschreiben, ist nicht neu in Deutschland.
Dass Maaßen in dem Beitrag[21] selbst nicht zu Wort kommt, dass ihm keine Aussage zur Stellungnahme vorgelegt wird, sondern dass nur seine Kritiker aus der CDU sich anschließend äußern können, das ist für den Gesinnungsjournalismus des ZDF geradezu selbstverständlich und fällt kaum noch auf. Traurige Zeiten!
Von SARAH GOLDMANN | Wenn in Deutschland öffentlich auf einer Pressekonferenz über den Holocaust gesprochen wird, dann ist höchste Sensibilität gefragt, besonders von einem deutschen Bundeskanzler. Am Dienstag zeigte Olaf Scholz sein diesbezügliches Format auf einer Pressekonferenz, die er zusammen mit „Palästinenserpräsident“ Abbas im Bundeskanzleramt hielt.
Abbas, von einem Journalisten gefragt, ob er sich nicht zum 50. Jahrestag des Attentats von München bei Israel entschuldigen wolle, geiferte los, wie einer, der von Dummheit getränkt und vom Hass besoffen ist. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) schreibt dazu laut FOCUS[22]:
„Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen“, sagte Abbas am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt. „50 Massaker, 50 Holocausts“, fügte er hinzu. „Unsere Forderung ist: Stopp, es reicht. Lasst uns bitte zum Frieden finden.“
Scholz verfolgte die Äußerungen mit versteinerter Miene, sichtlich verärgert und machte auch Anstalten, sie zu erwidern. Sein Sprecher Steffen Hebestreit hatte die Pressekonferenz aber unmittelbar nach der Antwort Abbas‘ für beendet erklärt.
Die Entschuldigung für die fehlende Reaktion sei also die von Scholz´ Sprecher gerade beendete Pressekonferenz gewesen. Dann muss ein Bundeskanzler eben das Mikrofon noch einmal einschalten lassen, den Israelhass-Vorfall als solchen benennen und sich eindeutig vom Judenfeind Abbas distanzieren.
Außerdem: Wie das BILD-Video oben beweist zeigte Scholz nach der Holocaust-Verharmlosung keineswegs eine „versteinerte Miene“ und war „sichtlich verärgert“, wie dpa schreibt. Im Gegenteil: Ein lächelnder Scholz bedankte sich nach der Skandal-Äußerung von Abbas mit einem zustimmenden Nicken (0:44 min) und bedankte sich bei Abbas mit einem kräftigen Handshake (0:46 min).
Dass Scholz die Distanzierung später gegenüber der BILD[23] nachholte, macht die Sache kaum besser. „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“, heißt es doch gerne bei Sozialdemokraten. Oder „Gesicht zeigen“. Was Scholz in dieser Hinsicht angeht, kann man konstatieren: Gewogen und für viel zu leicht befunden.
Von SARAH GOLDMANN | Was ist das, wenn ein Journalist mit Prozessen überzogen wird, weil er den (politischen) Islam kritisiert hat? Ist das eine Einschränkung der Meinungsfreiheit?
Einem Journalisten werden aus demselben Grunde (ohne den allerdings ausdrücklich so zu benennen) bei Banken die Konten gekündigt, sodass er aus einer weitgehend bargeldlosen Gesellschaft praktisch ausgeschlossen wird.
AfD-Mitglieder werden in Gaststätten nicht bedient, Handwerker kündigen die Aufträge, weil sie um ihr Geschäft fürchten, wenn der Auftrag publik wird.
Hotels werden die Wände beschmiert und Schmutzkampagnen gegen sie gestartet, weil sie einer zugelassenen Partei Versammlungsräume zur Verfügung stellen, Teilnehmer einer Oppositionsdemonstration werden von einem gewalttätigen Mob gejagt, weil sie die Ablösung der Bundeskanzlerin fordern („Merkel muss weg!“).
Was ist, wenn die Betroffenen daraus den Schluss ziehen, dass man in Deutschland nicht mehr frei seine Meinung vertreten darf? Sinngemäß wurde Jürgen Trittin von den Grünen in der Phoenix-Sendung „forum demokratie“[24] am Sonntag eben dazu befragt. Hier die Frage der Moderatorin Michaela Kolster und Trittins Antwort (ab Minute 34:23):
Kolster: Herr Trittin, ist das tatsächlich so, dass es so’n bisschen Zeichen unserer Zeit ist, dass Debatten durch vorgegebene Gesinnungs-, … durch einen vorgegebenen Gesinnungskanon von vornherein eingeschränkt werden?
Trittin: Nein, das ist ein Grundmuster faschistischer Agitation. Ich erkläre mich selber zum Opfer, obwohl ich Täter bin.
Kurze Pause. Der hochkarätige Diskussions-Kreis von Professoren mag ob dieser Antwort wie aus einer Kaderschulung des Kommunistischen Bundes (KB) etwas konsterniert dreingeschaut haben. Jedenfalls wurde Trittin sichtlich nervös, fuchtelte mit den Armen in der Luft herum und ergänzte: „Ich kann’s …, Sie könn’s bei Leo Löwenthal, all denen, die sich damit beschäftigt haben, einfach nachlesen.“ Anschließend gab er ein wirres Beispiel „aus seiner Jugend“, wo weiße Kofferträger als Kaffer bezeichnet wurden.
Doch zurück zu der Ausgangsfrage: Was ist, wenn einer sich beschwert, dass er in seiner Meinungsfreiheit behindert wird, zum Beispiel in den oben genannten Beispielen. Ist der ein Opfer oder ein Täter? Und wer entscheidet das? Faschisten sind doch wohl eher diejenigen, die bei Kritik an der eingeschränkten Meinungsfreiheit die Kritiker pauschal als „Faschisten“ oder mit dem gängigeren „Nazi“ verunglimpfen. Motto: „Wer die Nazikeule kritisiert, ist – ein Nazi.“
Nicht nur Trittin nutzt – gerade in der Phoenix-Diskussion – fast schon reflexhaft die „Nazikeule“, sondern eben auch andere Grüne. 2018 bezeichnete die Stellvertretende Bürgermeisterin von Hamburg, Katharina Fegebank, die Teilnehmer einer Merkel-muss-weg-Demonstration im Vorfeld als „Nazis“. Im Grunde eine Entmenschlichung der ohne Ausnahme friedlichen Demonstrationsteilnehmer. Aber das war dann der Freifahrtschein der geistigen Brandstifterin für die rote SA („Antifa“), die anschließend Jagd auf die Teilnehmer machte und viele verletzte, einen fast totschlug. Wer sind hier die Faschisten?
Von SARAH GOLDMANN | Als 2017 in Abu Dhabi der Grand Slam der Judoka ausgetragen wurde, verweigerten die Organisatoren[25] dem Israeli Tal Flicker das Tragen israelischer Symbole, insbesondere der Landesflagge. Nachdem er gewonnen hatte, wurde statt der israelischen Nationalhymne das Lied des Internationalen Judoverbandes gespielt. Nicht verhindern konnten die vereinigten Araber damals, dass der Israeli die Nationalhymne zur falschen Melodie trotzdem sang.
Zwei Jahre später, bei der Judo-Weltmeisterschaft in Tokio, weigerte sich der Ägypter[26] Mohamed Abdelaal, seinem israelischen Gegner Sagi Muki die Hand zu geben, nachdem er ihm im Achtelfinale unterlegen war.
Und nun, bei den Olympischen Spielen, kam vor wenigen Tagen dieselbe asoziale Unsportlichkeit von dem Algerier Fethi Nourine, nachdem ihm ein israelischer Gegner zugelost worden war. Natürlich kann es auch bloße Feigheit sein, Angst vor der Klasse des Gegners, dass der Algerier erst gar nicht an den Start ging. Nicht unwahrscheinlich ist aber die Erklärung des „Sportlers“ selbst, die rp-online[27] im Gegensatz zu anderen deutschen Medien berichtete. Demnach äußerte sich Nourine wie folgt:
„Wir haben hart dafür gearbeitet, um bei den Spielen dabei zu sein, aber die palästinensische Sache ist größer als das“, nannte der 30-Jährige seine Beweggründe für die Absage seiner Teilnahme. Damit setzt er ein zweifelhaftes politisches Zeichen im Nahost-Konflikt zwischen Palästina und Israel. Die Aussage von Nourine im algerischen TV war antisemitisch motiviert. Er wolle seine „Hände nicht dreckig machen“, sagte er demnach.
Der Sudanese Mohamed Abdalrasool.
Und wie die FAZ[28] berichtet, steht bereits der nächste auf der Matte, nicht im sportlichen Wettkampf in der Sportart Judo, sondern um ebenfalls sein asoziales und unsportliches Verhalten vor aller Welt zu demonstrieren, ohne sich offensichtlich auch nur im Geringsten zu schämen für seine primitive Verhaltensweise.
Es handelt sich diesmal um einen Sudanesen, mal wieder ein Mohamed:
Bei den Olympischen Spielen in Tokio hat abermals ein Judoka auf seinen Kampf gegen einen israelischen Kontrahenten verzichtet. Der Sudanese Mohamed Abdalrasool trat offiziellen Angaben zufolge am Montag nicht zu seinem Zweitrunden-Kampf gegen den Israeli Tohar Butbul in der Gewichtsklasse bis 73 Kilogramm an. Ein Grund für den Rückzug des 28-Jährigen wurde zunächst nicht genannt.
Auch beim Sudanesen wollen wir nicht ausschließen, dass Feigheit und Angst vor der sportlichen Klasse seines israelischen Gegners mitwirkten, einen Grund gab der schwarzafrikanische Schwanzeinzieher ja nicht an. Es gibt allerdings noch andere Merkmale als Feigheit und Angst, die hier offensichtlich die Araber aus Abu Dhabi mit einem ägyptischen, algerischen und sudanesischen Judoka verbinden, Nourine gab es ja unumwunden zu.
Ein Faible für ein faschistisches, palästinensisches Regime in Gaza und Westjordanland, welches alles andere ist als demokratisch, das die Menschenrechte verletzt und permanent Terroranschläge oder Angriffskriege gegen Israel verübt und sich bei den deutschen Erben der Nazis größter Beliebtheit erfreut. Auf der anderen Seite der Hass gegen das einzige demokratische Land im Nahen Osten, welches die Menschenrechte sogar denen garantiert, die regelmäßig gegen Israel ihre Hand erheben.
Bleibt die Frage, wie solch ein absurder Einsatz für Faschisten und der Hass gegen ein demokratisches Land zustande kommen und mit derart grober Unsportlichkeit demonstriert werden können. Warum wenden sie sich nicht gegen Menschenrechtsverletzungen in Gaza? Im Westjordanland? In Saudi-Arabien oder dem Iran oder in Afghanistan oder Somalia oder im Sudan? Warum nicht gegen die Menschenrechtsverletzungen dort?
Die Erklärung ist simpel: Weil es islamische Regimes sind. Weil der Islam per se gut ist für diese Sportler. Und weil Israel das Land der Juden ist, gegen die Moslems einen unstillbaren Hass verspüren. Das eint vermutlich die asozialen und unsportlichen Akteure, die wir jetzt bei Olympia und auch vorher sehen konnten.
Das alles war jetzt Politik, vermischt mit einer Religion, die Politik machen will. Beide sollten bei den Olympischen Spielen, und beim Sport überhaupt, eigentlich außen vor bleiben, keine Rolle spielen. So wünschen es sich ehrliche Sportler, die Freude an der Begegnung, am sportlichen Wettbewerb und am olympischen Geist haben. Man sollte sich aber immer vor Augen führen: „Sportler“ wie die gezeigten Judoka, durchdrungen vom Geiste und vom Hass des Islam, gehören da nicht dazu. Sie verfolgen andere Prioritäten. Dies wurde uns bei Olympia in Tokio garantiert nicht zum letzten Male vor Augen geführt.
Anmerkung: Wir bieten gerne allen islamischen Gemeinden oder Dachverbänden an, hier auf PI-NEWS eine andere Erklärung als die unsere für das asoziale und unsportliche Verhalten der moslemischen „Sportler“ zu geben. Schreiben Sie, was Ihrer Meinung nach das verbindende Element für den Hass der dargestellten Sportler aus so verschiedenen Ländern ist. Wir garantieren eine ungekürzte und unzensierte Wiedergabe.
Von SARAH GOLDMANN | Ein Araber, nach eigenem Selbstverständnis ein Palästinenser, nach dem Verständnis der neuen US-Regierung ein Amerikaner, steigt in ein Auto, um Juden zu ermorden. Über den Fall, der jetzt weitere Konsequenzen nach sich zog, berichten die Yahoo-Nachrichten[29]:
Bei dem Anschlag Anfang Mai waren drei israelische Religionsstudenten südlich der Palästinenserstadt Nablus durch Schüsse aus einem vorbeifahrenden Wagen getroffen worden. Einer der Israelis starb später im Krankenhaus. Der mutmaßliche Täter sitzt im Gefängnis und wurde laut Medienberichten wegen Mordes und versuchten Mordes angeklagt. Den Berichten zufolge besitzt er auch einen amerikanischen Pass.
Anschließend tat Israel etwas, was es regelmäßig in solchen Fällen tut: es zerstörte das Haus des Mörders. Und genauso regelmäßig, also auch dieses Mal wieder, gibt es Proteste von Menschenrechtsorganisationen und in diesem Falle auch von den USA. Nein, nicht am feigen Mordanschlag des US-Pass-Besitzers mit Wohnort nahe Ramallah.
Die Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Zerstörung des Hauses als „Kollektivstrafe“ und als „Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“. Und die US-Botschaft in Jerusalem kritisiert die Hauszerstörung als „einseitigen Schritt“, der die Spannungen verschärfe.
Abgesehen davon, dass man all diese Kritik auch an den Mordplänen der „Palästinenser“ ansetzen könnte, verkennt das Israel-Bashing aber folgendes:
Der Mörder wusste vorher, dass er bei seinem Anschlag nicht nur sterben könnte, sondern dass auch sein Haus danach unbrauchbar sein würde. Es war ihm vor seiner Tat bekannt und er konnte frei entscheiden, ob er diesen Preis zahlen will oder nicht. Unter dem Strich ergab sich bei ihm ein positiver Saldo:
Würde er sterben, käme er als „Märtyrer“ sofort in Allahs himmlischen Puff und er könnte im nächsten Moment seine 72 Huris[30] genießen. Seine Gattin müsste sich derweil ohne ihn um die Kinder kümmern. Kein großer Nachteil für sie, da sie das vermutlich vorher auch nicht anders kannte. Dass sie vorübergehend bei Verwandten unterkommen müsste, wäre ebenfalls kein Drama. Judenmord ist bei seinen palästinensischen Glaubensbrüdern hoch angesehen und im Falle seines Todes würde eine Rente winken und vermutlich noch extra Geld für den Aufbau des Hauses dazu. Win-win, seine Frau würde ein Bild ihres himmlischen Rammlers in der neuen Küche aufhängen. Die Aufregung darüber ist also umsonst und geht an den wahren Bedürfnissen der Betroffenen vorbei.
Das tatsächliche Drama erkennen die Menschenrechtsorganisationen und die US-Administration hingegen nicht: Dass der Mörder im konkreten Falle nicht bis zu den 72 Jungfrauen durchdringen konnte, sondern in den Knast ging, war vermutlich nicht so geplant. So muss er nun ohne Frau die nächsten Jahrzehnte im Gefängnis verbringen. Und – sollte er da jemals wieder herauskommen – wird er mit seiner jetzigen Ehefrau auch nicht mehr das allergrößte Vergnügen haben.
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Alternative für Deutschland (AfD) |
70 Kommentare
Von SARAH GOLDMANN | Darf eine Bank einem Kunden kündigen? Vermutlich ja, wenn der Kunde versucht hat, die Bank zu betrügen oder wenn er Verträge nicht einhält, wenn er ein Schuldner ohne Mittel ist und auf unabsehbare Zeit nur Kosten verursacht. Das wären vielleicht gute Gründe.
Was aber, wenn man den Kunden loswerden will, weil er ein Jude ist oder ein offen bekennender Homosexueller oder ein SPD-Mitglied. In manchen Zeiten konnten das gute Gründe für eine Kündigung sein, man konnte sagen:
„Der Umgangston, der dort herrscht, und die Politik, die man dort betreibt, sind mit unserer Geschäftsphilosophie nicht vereinbar.“
Das sind natürlich keine wirklichen, konkreten Gründe, aber die Nazis hätten applaudiert und die Bank für ihre „klare“ Haltung gelobt. Heute ganz im Gegenteil. Eine solche Kündigung würde das Aus für die Bank bedeuten. Es hängt alles von der Zeit ab, in der man lebt.
Heute kann eine Bank nicht mehr punkten mit der Kündigung eines Juden, aber mit der Kündigung eines AfD-Mitglieds, weil er ein Partei-Konto bei der Bank unterhält. Und welchen Grund gibt die Volksbank-Raiffeisenbank Dachau an, dass dem AfD-Mitglied das Partei-Konto gekündigt wurde? Diesen vielleicht?
„Der Umgangston, der dort herrscht, und die Politik, die man dort betreibt, sind mit unserer Geschäftsphilosophie nicht vereinbar.“
Seine Partei sei inzwischen in der Dachauer Kommunalpolitik angekommen. Die AfD mache „skandalfrei konservative Lokalpolitik im Kreistag und Stadtrat“. Mit der Kontoeröffnung habe man eine lokale, ortsansässige Bank unterstützen wollen. Seine Partei habe auch ein Konto bei der Sparkasse Dachau. Dort, so der Stadtrat, habe es bislang nie Probleme gegeben.
So ähnlich hätten vielleicht auch Juden in der Nazizeit um Verständnis und Unterstützung bei den Oberen gebeten und gebettelt, sie aber nicht erhalten.
Die Volksbank-Raiffeisenbank ist jedenfalls unbeeindruckt und zufrieden; so sollte es laufen. VR-Bank-Pressesprecher Martin Richter fasst es ganz offiziell: „Es steht uns frei, mit wem wir Geschäftsbeziehungen führen.“
So geht das heute in Deutschland. Und was macht man, wenn man dann irgendwann doch eine Begründung geben muss, weil der Terror gegen die AfD immer größer und augenfälliger geworden ist, so dass es allen auffällt und man nachfragt?
Dann sagt man, die Kündigung geschah zum Schutz, zum Schutz der gekündigten Kunden. In Dachau hat man Erfahrungen mir dieser Art von Begründungen.
Das Feuer im Flüchtlingslager Lipa und seine Begleitumstände
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Asyl-Irrsinn,Islamisierung Europas |
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Von SARAH GOLDMANN | Am 23. Dezember 2020 brannte das bosnische Flüchtlingslager bei Lipa nieder. Kein schlechtes Timing, könnte man denken. Man denkt unweigerlich an Moria und die Folgen. Wann könnte man die deutschen Herzen besser erweichen als kurz vor Heiligabend, um einen ähnlichen Effekt zu erreichen? Deutschland ist auch unter den „Flüchtlingen“ dort, vor den Grenzen der EU, der Sehnsuchtsort, der sie immer und immer weiter flüchten ließ und sicher einiges an Vorkasse erforderte. Doch hat der Fall Lipa einige Abweichungen von Moria, und alle lassen sich nicht wirklich genau erklären.
Der Betreiber kündigt das Lager
Betrieben wurde das Lager in Bosnien von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die Tagesschau[34] schreibt am 14. Dezember über IOM: Die Internationale Organisation für Migration (IOM) betreibt in ganz Bosnien und Herzegowina Flüchtlingsunterkünfte. Mit dem Standort Lipa war die IOM schon im Frühjahr nicht glücklich. Denn rund um das Lager gibt es keinerlei Infrastruktur. Es ist weder an das Wasser- noch an das Stromnetz angeschlossen und kann nur über einen Feldweg erreicht werden […]
Da also das Lager von der IOM als zu schlecht befunden wurde, drohte die Organisation an, es nicht weiter zu betreuen. Sie stellte der Zentralregierung von Bosnien-Herzegowina ein Ultimatum, berichtet die Tagesschau weiter:
Sollte keine Lösung für das Camp gefunden werden, wird die IOM es aufgeben. Das hat IOM-Regionalkoordinator Peter Van der Auweraert in bosnischen Medien angekündigt. Und das sei keinesfalls ein Bluff, betont die Mitarbeiterin Natasa Zunic Omerovic am Tor zum Camp Lipa: „Am 16. Dezember werden wir alle nicht mehr zur Arbeit erscheinen. Die Menschen werden dann obdachlos [!] sein und die Hilfen nicht bekommen, die zu ihren Menschenrechten gehören.“
Warum zündet man ein Lager an, das man gerade verlässt?
Tatsächlich setzte die IOM die Hilfe aus und die Flüchtlinge verließen das Lager: Warum es dabei angezündet wurde, berichten ARD und ZDF nicht, auch nicht, dass dies einige der so genannten „Flüchtlinge“ selbst taten. Vielleicht, weil man ihnen dann eine Mitschuld an dem Malheur geben müsste, und das sollte offensichtlich vermieden werden. Ausgerechnet die linke ZEIT[35] ergänzt dieses Puzzlestück in der Berichterstattung. Es gab also kein Zurück mehr, wie sollte es weitergehen?
„Erst die eigenen Leute“ – Bihac lehnt Aufnahme ab
Die nächste größere Stadt Bihac sollte eine leer stehende Fabrikhalle als Unterkunft bereitstellen, Gelder der EU waren zugesagt worden. Doch der Bürgermeister lehnt ab. Bei Minute 1:30 im ZDF-Bericht aus dem Heute-Journal vom 29. Dezember[36] wird er folgendermaßen zitiert: „Erst muss man sich um unsere Bürger kümmern, dann um Flüchtlinge, dass sie durch den Winter kommen. Das darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden.“
Eine Haltung, die man auch in anderen Ländern findet, die nicht den deutschen Wohlstand haben und denen unsere Bundeskanzlerin in regelmäßigen Intervallen unsere Flüchtlinge aufdrücken will, wie zum Beispiel Polen. Auch dort gibt es immer noch genug Armut in der eigenen Bevölkerung, sodass man eine Vollversorgung von Fremden niemals vermitteln könnte. Das versteht eine Merkel und auch ihr Außenminister nicht.
Ein zweites Ausweichquartier, eine Kaserne bei Sarajevo, wird von den Anwohnern blockiert (Minute 2:00 im zitierten ZDF-Bericht[36]). Die Flüchtlinge übernachten in Bussen und sind zum Teil jetzt wieder am Ausgangsort, dem niedergebrannten Lager bei Lipa. Damit ist eine gewünschte Szenerie erreicht, die alle diejenigen sich wünschen, denen es um den Import von „Flüchtlingen“ nach Deutschland geht. Man kann Bilder von Elenden zeigen, die ans Herz gehen.
„Kein Essen, kein Geld, großes Problem“, berichtet das zitierte ZDF-Heute-Journal (Minute 0:40) exklusiv vor Ort nach Deutschland. „Ich kam für eine bessere Zukunft“, beschwert sich ein Afghane in die deutsche Kamera hinein, „aber Lipa ist das nicht.“
Die Rolle der IOM
Die oben erwähnte Betreiberin des Lagers, die „Internationale Organisation für Migration“, hatte durch ihre Kündigung die beschriebenen Geschehnisse in Gang gesetzt, weil sie mit der Ausstattung des Lagers (kein Strom, kein Wasseranschluss) nicht zufrieden war. Im erwähnten ZEIT-Artikel fragt der erste Kommentator dazu sinnreich: „Was war denn die Alterantive? Wer kann erklären, warum kein Zelt besser sein soll als ein Zelt ohne Wasser?“
Eine kluge Frage. Die IOM hatte das Desaster ausgelöst, obwohl sie ja im Vorfeld erfahren konnte, ob es eine Möglichkeit der Folge-Unterbringung geben würde, wenn man „alle Zelte hinter sich abbricht“ bzw. sie verbrennt. Entweder sie fragten nicht nach und riskierten die kommenden Vorgänge – oder sie wussten, dass es keine Unterbringung geben würde und nahmen dies in Kauf, um mit der Lage der Menschen die Bundesrepublik zur Aufnahme der tausenden „Flüchtlinge“ zu erpressen.
Noch dubioser wird die Angelegenheit, wenn man sich vor Augen führt, dass die IOM eng mit der deutschen Bundesregierung zusammenarbeitet, wie sie auf ihrer Webseite[37] ausführt (Hervorhebung von PI-NEWS):
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1954 Mitgliedstaat der IOM. In Berlin, Nürnberg, Frankfurt/Main und Brandenburg setzen IOM-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kooperation mit staatlichen und nicht staatlichen Partnern aus Politik, Zivilgesellschaft und Forschung Projekte im Migrationsbereich um.[…]
Die IOM-Vertretung in Berlin ist außerdem die Verbindungsstelle für Kooperationen in Migrationsfragen und internationale IOM-Projekte in den Bereichen humanitäre Hilfe, Friedenskonsolidierung und Bekämpfung von Menschenhandel, die von der Bundesregierung unterstützt werden.
Es ist von daher kaum anzunehmen, dass die IOM ihre Kündigung der humanitären Hilfe in Bosnien ohne vorherige Absprache mit dem Bundeskanzleramt oder dem Außenministerium vorgenommen hat. Wenn das so wäre, hätten Maas und Merkel eine Mitschuld daran, dass die Flüchtlinge dort jetzt im abgebrannten Zeltlager sitzen. Insbesondere zu SPD-Größen hatte die Leiterin der IOM guten Kontakt. Monica Goracci sprach 2017 bei einem Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung[38] zum Thema „#angekommen: Europa und die Welt – Perspektiven der Flüchtlingspolitik“.
Was die Perspektiven der „Flüchtlinge“ in Lipa angeht, hat sich dort, so sieht es bis jetzt jedenfalls aus, jemand ziemlich verzockt.
