[1]Weil Sarkozy endlich mal das macht, was die Mehrheit der Franzosen wünschen, zeigt er laut WELT seine „hässliche Seite“. Der Präsident der Nachbarrepublik hat es gewagt, darüber nachzudenken, kriminellen Einwanderern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Autor Dominique Moisi würde sein Haus natürlich sofort für Kriminelle öffnen, die ihn bestehlen und totschlagen. Erfolreiche Integrationspolitik brauche schließlich Zeit, belehrt er uns.
Großbritannien und Frankreich hatten die Wahl zwischen Krieg und Schande. Sie haben die Schande gewählt und werden den Krieg bekommen.“ Winston Churchills berühmte Kritik an der britischen und französischen Verzögerungstaktik am Vorabend des Zweiten Weltkriegs sollte dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine Warnung sein. Für das bösartige Schüren von Emotionen gegen Einwanderer, um kurzfristig politisches Kapital daraus zu schlagen, wird er zuerst Schande ernten und dann die Niederlage bekommen. Sarkozy will in Frankreich geborenen Bürgern die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn diese wegen versuchter Tötung von Polizisten, Polygamie oder „Beschneidung“ von Frauen verurteilt werden.
Obwohl heute eine Mehrheit der Franzosen mit Sarkozys Dabei lehnen die meisten Franzosen gar nicht so sehr Sarkozys Amtsführung ab als vielmehr seine Art. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst brauchen die Franzosen eine in sich ruhende Vater- oder Mutterfigur und keinen nervösen und manipulativen Staatschef, der bereit ist, ethische Belange und die stolze französische Tradition der Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz über Bord zu werfenRhetorik der Einwanderer-Beschimpfung sympathisiert, ist das keine Garantie, dass sie ihn 2012 auch wiederwählen werde.
(…)
Aber eine reine „Law-and-order“-Reaktion auf diese Probleme wird den durch Jahre schlechter Politik und Vernachlässigung entstandenen Schaden nicht wie von Zauberhand reparieren. Zu viel Staat ist nicht die Antwort auf einen lokal gescheiterten Staat. Erfolgreiche Bildungs- und Integrationspolitik brauchen ihre Zeit, um zu funktionieren, und daher wird es zu den nächsten Wahlen noch keine klaren Resultate geben. Die Einwanderer, vor allem die Muslime, zu stigmatisieren oder die Lager der Roma zu zerstören ist halt viel einfacher. Damit kommt die wahrhaft opportunistische und amoralische Seite Sarkozys und seines Umfelds zutage.
[3]Französische Bürger mit kritischer Haltung gegenüber dem Islam haben auf Facebook wieder zu einer Party eingeladen, auf der bitte Schweinefleisch gegessen und Alkohol getrunken[4] werden soll, „um sicher zu sein, dass wir unter Freunden bleiben“.
Grund genug für die Vertreter „friedlichen Rechtglaubens“, sich ungehemmt beleidigt zu fühlen, zumal die Organisatoren angeblich von einer „rechtsextremen“ Gruppierung stammen würden. Ein ähnlicher Plan, ein Straßenfest mit Alkohol und Schweinefleisch in einem muslimisch geprägten Viertel von Paris zu organisieren, war vor einigen Wochen verboten worden (PI berichtete[5]).
Besonders echauffiert ist der Nationalsekretär der Sozialistischen Partei, mit dem südländischen Namen Mehdi Ouraoui: „Wenn Sarkozy die Ideen der Front National imitiert, ist es kein Wunder, wenn manche Anhänger des rechten Lagers Methoden der Rechtsextremen kopieren“, sagte er zu dem Haram-Gelüsten der französischen Bürger.
Mit scharfer Munition ist im “Problemvorort” Villiers-le-Bel bei Paris auf Polizisten geschossen worden. Und in Lyon ist die Wohnung eines Polizisten beschossen worden. Es sind dies die Zustände, die die verantwortlichen Politiker sehenden Auges zuließen.
Im Problemvorort Villiers-le-Bel bei Paris wollte eine Polizeistreife in der Nacht zum Donnerstag ein Fahrzeug kontrollieren, wie die Polizeigewerkschaft Alliance mitteilte. Daraufhin seien etwa fünfzehn Bewaffnete aufgetaucht, die zweimal auf die Beamten geschossen hätten. Verletzt wurde niemand. In Villiers-le-Bel und weiteren Pariser Vorstädten war es im November 2007 zu tagelangen Krawallen gekommen, nachdem zwei Jugendliche bei einem Unfall mit der Polizei gestorben waren.
Die Wohnung eines Polizisten rund 30 Kilometer östlich von Lyon wurde ebenfalls in der Nacht zu Donnerstag beschossen, wie die Staatsanwaltschaft Vienne bekanntgab. Verletzt wurde auch hier niemand. Die Ermittler schlossen einen Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen vor rund drei Wochen im nahegelegenen Grenoble aus.
Im Burgund wurde in einem Problemviertel der Stadt Auxerre mit scharfer Munition auf ein Polizeiauto geschossen. Zuvor hatte sich ein junger Mann laut Präfektur vor einer Polizeikontrolle in sein Viertel geflüchtet und war dort von einer Gruppe mit Schlagstöcken und Steinen geschützt worden.
Die Justiz müsse nach der Serie von Angriffen „mit der Faust auf den Tisch hauen“, erklärte die Polizeigewerkschaft. „Grenoble, Auxerre und jetzt Villiers-le-Bel – diese Schüsse werden von Kriminellen abgegeben, die bereit sind zu töten, um die Festnahme eines Straftäters zu verhindern.“
In Grenoble hatte es nächtelang Ausschreitungen gegeben, nachdem die Polizei einen bewaffneten Casinoräuber erschossen hatte – der junge Mann aus einer nordafrikanischen Einwandererfamilie hatte auf die Polizei geschossen, die die Schüsse erwiderte und ihn tödlich traf.
Der französische Innenminister Brice Hortefeux ging in der Nacht zum Donnerstag demonstrativ mit Polizisten in Grenoble auf Streife. Um die Sicherheit in dem ostfranzösischen Gebiet zu erhöhen, setzte er außerdem eine Regionale Eingreifgruppe (GIR) ein. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte kürzlich in Grenoble hervorgehoben, dass die Regierung einen „nationalen Krieg“ gegen Straftäter führen werde.
Bloß nicht drüber reden! Das ist streng verboten.
(Spürnassen: Mihael T., faustrecht2000, Koltschak und CorpseBride)
[7]
Die Süddeutsche regt sich mächtig auf, dass Sarkozy überlegt[8], kriminelle Ausländer zu bestrafen. Ob nun beginnender Wahlkampf oder Füllung des Sommerlochs, Qualitätsjournalisten wissen eben, dass man zum Beispiel für die Verstümmelung der Geschlechtsorgane der Tochter nicht mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit bestraft werden sollte.
Man will schließlich keine „Bürger 2. Klasse“, oder? Qualitätsjournallisten wissen nämlich, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Weniger Gedanken macht die Zeitung sich darum, dass die Verstümmelung kleiner Mädchen gegen Menschenrechte verstößt. Deshalb redet man[9] nur von der bösen „rechten Regierung“, die den armen Moslems ihre „Rechte“ auf Polygamie, Verstümmelung weiblicher Sexualorgane oder Schuleschwänzen nehmen will:
Welche neuen Sanktionen drohen einem polygamen Franzosen ausländischer Herkunft, dessen straffälliger und die Schule schwänzender Sohn gegen Bewährungsauflagen verstößt? Wenn es nach Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Regierungsmehrheit geht, lautet die richtige Antwort: Der Vater bekommt kein Kindergeld mehr, er muss bis zu zwei Jahre ins Gefängnis und verliert die französische Staatsangehörigkeit.
Was wie ein lebensfremder Fall für Jurastudenten wirkt, entspringt den Phantasien der regierenden Rechten. Ihre Politiker machen seit Tagen mit eigenwilligen Vorschlägen zur inneren Sicherheit Furore. Französische Kommentatoren glauben, damit werde der Präsidentschaftswahlkampf 2012 eingeleitet. Das Startsignal gab Sarkozy selbst. Er forderte, eingebürgerten Franzosen die Staatsangehörigkeit zu nehmen, wenn sie, etwa bei Unruhen in den Banlieues, das Leben von Polizisten gefährdeten.
Nun legt Innenminister Brice Hortefeux nach. Er schlägt vor, Eingebürgerten die Nationalität auch in anderen Fällen zu entziehen: bei Polygamie, der Beschneidung von Mädchen, Menschenhandel und allgemein schweren Verbrechen. Dabei nehmen Sarkozy und sein Minister in Kauf, Franzosen erster und zweiter Klasse zu schaffen. Für Neu-Franzosen würde eine Sonderstrafe gelten, obwohl Artikel 1 der Verfassung „die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft“ vorschreibt.
Juraprofessoren weisen zudem auf das Völkerrecht hin, das es verbiete, Menschen in die Staatenlosigkeit zu drängen. „Auch ein schlechter Bürger bleibt ein Bürger“, bekräftigt der Verfassungsjurist Guy Carcassonne. „Man darf ihm seine Freiheit nehmen, aber nicht seine Persönlichkeit, zu der die Nationalität gehört.“ Die linke Zeitung Libération fühlt sich an „die schändlichsten Stunden der französischen Geschichte“ erinnert. Zuletzt habe das mit den Nazis kollaborierende Vichy-Regime Juden die Staatsangehörigkeit genommen.
Das Regierungslager heizt derweil mit weiteren Ideen die Diskussion an. So schlägt der Abgeordnete Éric Ciotti eine Art Sippenhaft für Eltern vor, deren minderjährige Kinder sich nicht an Bewährungsauflagen halten. Vater und Mutter sollen dann ins Gefängnis geschickt werden können. Ciotti ist nicht irgendein irrlichternder Hinterbänkler, sondern der Sekretär für Sicherheitsfragen der Regierungspartei UMP. Auf ihn geht auch ein Vorschlag zurück, der schon im Parlament debattiert wird: Eltern, deren Kinder häufig die Schule schwänzen, sollen kein Kindergeld mehr bekommen.
Die Vergleiche mit dem Nazi-Regime sind natürlich ein Hammer und die ultimatie Totschlagkeule. Davon abgesehen, dass man Sarkozy nicht trauen kann, ist es doch immer wieder interessant, wo linke Qualitätsjournalisten ihre Prioritäten sehen. Unter dem Islam, den sie so vehement verteidigen, gibt es genausowenig Pressefreiheit wie in linken und rechten Diktaturen.
„Wie viel Ausländerkriminalität möchten Sie?“ fragt die SVP provokant die Schweizer Bürger. Und der unverbindlichen Frage wird schon bald eine Volksabstimmung zur Abschiebung krimineller Ausländer folgen. Auch in anderen europäischen Demokratien hat man die Nase voll von multikrimineller Bereicherung und denkt an endlich wirksame Maßnahmen. Keine Sorge – Deutschland belügt sich weiter, aber in Frankreich tut sich etwas: Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Kriminelle.
Im Zuge seiner neuen Offensive gegen Kriminalität hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy strikte Maßnahmen angekündigt. „Jeder Person ausländischer Herkunft, die einen Polizisten, Gendarmen oder einen Vertreter der öffentlichen Ordnung angreift, soll die Staatsangehörigkeit entzogen werden“, sagte Sarkozy in Grenoble. In dem ostfranzösischen Ort war es vor etwa zwei Wochen zu massiven Ausschreitungen gekommen.
Zudem solle für straffällig gewordene Minderjährige „nicht mehr automatisch“ bei Volljährigkeit die französische Staatsangehörigkeit möglich sein. Im Beisein von Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Innenminister Brice Hortefeux erklärte Sarkozy, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ab dem 7. September die Mindeststrafen für Gewalt etwa gegen Polizisten erhöht werden sollten. Für den Mord an einem Polizisten oder Gendarmen sollten 30 Jahre Gefängnis wieder eingeführt werden. Auch elektronische Fußfesseln für Wiederholungstäter forderte Sarkozy.
Mit Blick auf die Einwanderung sprach Sarkozy von einer unzureichenden Regulierung seit 50 Jahren und von einem Scheitern der Integration. Er sprach sich dafür aus, „die Rechte und Leistungen“ für illegale Einwanderer zu überprüfen. „Der Krieg, den ich gegen Schwarzhändler und Gauner beschlossen habe zu führen, wird mehrere Jahre dauern“, sagte der Präsident und fügte hinzu: „Das ist ein nationaler Krieg.“ Er rechne mit Unterstützung aus allen politischen Lagern.
Die Polizei, der wiederholt ein überzogen gewalttätiges Vorgehen insbesondere in Vorstädten mit einer hohen Einwandererzahl vorgeworfen wird, verteidigte der Präsident. In dem Fall, der zu den schweren Krawallen in Grenoble geführt hatte, sei den Beamten „nichts vorzuwerfen“, unterstrich Sarkozy.
Die Zeitung Le Monde sprach angesichts von Sarkozys Ausbürgerungsplänen von einem Tabubruch. Der Präsident, der selber einen ungarischen Vater habe, unterscheide zwischen alteingessenen und eingebürgerten Franzosen. Der angedrohte Entzug der Staatsbürgerschaft erinnere außerdem an das mit den Nazis zusammenarbeitende Vichy-Regime, das etwa 15.000 Menschen die Nationalität entzogen hatte. Die meisten von ihnen waren eingebürgerte Juden.
Wenn Sarkozy jetzt doch endlich den lange versprochenen Kärcher auspackt, ist den Xenophilen offenbar kein Vergleich zu niederträchtig. Man muss sich das mal überlegen: Da vergleicht Le Monde aus politischem Kalkül und zur Diffamierung einer längst überfälligen Politik unschuldig ermordete Juden im Nationalsozialismus mit schwerstkriminellen Gewohnheitsverbrechern, Schägern, Mördern und Drogendealern. Je mehr sie in die Defensive geraten, desto deutlicher zeigen sie ihr wahres Gesicht.
geschrieben von
PI
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Frankreich,Gutmenschen,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Multikulti |
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[11]Irgendwie scheinen die Franzosen von den unzähligen illegalen „Wohnsiedlungen“ aus Dutzenden von Wohnwagen und von der Kriminalität, die im Umfeld solcher „Wohnsiedlungen“ sprunghaft ansteigt, genug zu haben. Jetzt will der französische Innenminister die Roma, die in Deutschland nur noch „Rotationseuropäer[12]“ genannt werden, konsequent nach Bulgarien und Rumänien abschieben.
Paris – Für die Opposition handelt es sich um ein „Ablenkungsmanöver“ – und das war noch einer der freundlicheren Kommentare zu dem Maßnahmenkatalog, mit dem der französische Innenminister Brice Hortefeux künftig gegen „fahrendes Volk“ und Roma in Frankreich vorgehen will. 300 „illegale Lagerplätze“ sollen in den nächsten Monaten geräumt werden. Roma, „die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen oder betrügerische Handlungen begangen haben“, sollen in den Genuss einer „quasi unverzüglichen Rückführung Richtung Bulgarien oder Rumänien“ kommen.
Menschenrechtsgruppen und Vertreter der Roma warfen der Regierung postwendend „Fremdenfeindlichkeit“ und „Rassismus“ vor. Präsident Nicolas Sarkozy hatte seinen Innenminister gerufen, um über die Konsequenzen aus den Ausschreitungen in der Kleinstadt Saint-Aignan zu beraten. Dort hatten Roma vor zwei Wochen eine Polizeistation angegriffen nachdem einer der Ihren bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei zu Tode gekommen war. Die nun angekündigten Maßnahmen sind ein Versuch Sarkozys, sich auf einem für ihn wahlkampfrelevanten Feld – der inneren Sicherheit – handlungsfähig zu zeigen. Vertreter von Menschenrechtsgruppen wie SOS Racisme sehen das anders und nannten die Verlautbarungen der Regierung „ein Festival der Klischees“. Die Partei der Sozialisten kritisierte am Donnerstag eine „sicherheitspolitische und fremdenfeindliche Entgleisung“ der Regierung. Anstatt sich um die Integration der (mehrheitlich) französischen und der ausländischen „fahrenden Gesellen“ zu kümmern, betreibe die politische Rechte weiterhin irreführende Demagogie, so erklärte es der Menschenrechtsbeauftragte der PS, Pouria Amirshahi…
Die Integration der „fahrenden Gesellen“ scheint auch nicht zu funktionieren…
[14]Der 78-jährige Ingenieur Michel Germaneau (Foto), der im April im Nordafrikanischen Niger entführt wurde, als er dort für einen humanitären Einsatz unterwegs war, wurde trotz aller Bemühungen der französischen Behörden hingerichtet. Möglicherweise wurde er bereits vor Wochen von Al Kaida-Terroristen exekutiert[15].
Nicolas Sarkozy sagte in einer Fernsehansprache nach einem Krisentreffen seines Kabinetts, dieses „Verbrechen werde nicht ohne Strafe bleiben“. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner soll noch heute nach Mali, Niger und Mauretanien aufbrechen, um mit den Behörden vor Ort über Sicherheitsmaßnahmen für französische Bürger zu sprechen.
„Sie haben kaltblütig einen kranken Menschen im Alter von 78 Jahren ermordet“, sagte Sarkozy …
Um eine Freilassung des 78-Jährigen hatte sich die französische Regierung in den vergangenen Wochen bemüht; zuletzt waren französische Soldaten am Donnerstag an einem mauretanischen Militäreinsatz gegen ein El-Kaida-Lager in Nordafrika beteiligt, bei dem mehrere El-Kaida-Mitglieder getötet und verletzt wurden. In einer am Sonntagabend vom Fernsehsender El Dschasira verbreiteten Tonbandaufnahme, auf der demnach der Chef der Gruppe El Kaida im islamischen Maghreb, Abu Mussab Abdelwadoud, zu hören war, hieß es dann, die Geisel sei am Samstag hingerichtet worden. Er sprach von „Rache“ für die Tötung von sechs Kameraden bei einem „feigen Einsatz Frankreichs“. Damit meinte er offenbar den gemeinsamen Militäreinsatz mit der mauretanischen Armee.
In den internationalen Medien wird Frankreich jetzt beschuldigt, zu wenig mit den Terroristen verhandelt zu haben und erhält den Rat, doch besser die Finger von der Terrorbekämpfung zu lassen – wer den Islam ärgert, ist selber schuld:
[16]In Deutschland würden laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des US-Meinungsforschungsinstituts Pew Research 71% für ein Verbot der Burka[17] votieren. In Frankreich unterstützten sogar 82 Prozent der Befragten die Pläne der Sarkozy-Regierung, die Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit zu verbieten.
Deutsche und Franzosen sind in Europa nicht allein, doch nur wenige Parlamente kommen dem Volkswillen bislang nach. Die Bedenken werden mit der Religionsfreiheit begründet. Eine Freiheit, die den einen erlaubt, die Verachtung für andere mit der „Flagge des Islamismus“ zu tragen, wie Alice Schwarzer das Kopftuch in einem lesenswerten FAZ-Interview[18] nennt, während alle anderen die Freiheit haben, das zu erdulden. Toleranz gilt bis zur Abschaffung durch die Intoleranten.
[19]Aus volkspädagogischen Gründen gehört es sich für sterbende europäische Länder, ihre Nationalmannschaften ganz zum Gefallen multikulti-verliebter StudienrätInnen zusammen zu stellen. Auf dem Spielfeld machen allerdings auch monokulturelle Mannschaften wie die aus Serbien, Mexiko oder Ghana einen soliden Eindruck.
Serben bekreuzigen sich, bevor sie das Spielfeld betreten, die Spieler aus dem christlichen Ghana berichten stolz, dass sie gemeinsam feiern und gemeinsam beten. In den zwangsweise multikultivierten Mannschaften Westeuropas wäre das schwer vorstellbar. Dort kämpft man noch um die Mindeststandards eines halbwegs akzeptablen Umgangs miteinander. Großes Vorbild war stets Frankreich. Dort kam es im Spiel gegen Mexiko zum Eklat. Der Spiegel enthüllt interessante Einzelheiten[20], wie so ein StudienrätInnentraum nach dem Aufwachen in der Realität aussieht. Nikolas Anelka (Foto Mitte, es handelt sich nicht um die franz. Nationalmannschaft) wurde nach Ausfällen gegen den Trainer jetzt vorzeitig nach Hause geschickt.
Grund für den Rauswurf ist offenbar ein heftiger Disput zwischen Anelka und Nationaltrainer Raymond Domenech. In der Halbzeitpause der Vorrunden-Begegnung zwischen der Équipe Tricolore und Mexiko (0:2) soll es zu einem Wortgefecht der beiden gekommen sein. Das berichtet die Sportzeitung „L’Equipe“, die Anelkas obszöne Beschimpfung in Richtung Domenech auf ihrer Titelseite druckte. „Fick dich in den Arsch, du Hurensohn“, war dort zu lesen.
Anelka soll damit die Forderung seines Coachs kommentiert haben, der von seinem Stürmer einige taktische Veränderungen gefordert und ihn angemahnt hatte, nicht immer vorne stehen zu bleiben. Domenech habe laut des Berichts umgehend auf die Verbalattacke reagiert und zu Anelka gesagt: „Okay, du gehst raus.“ Tatsächlich lief mit Beginn der zweiten Halbzeit André-Pierre Gignac vom FC Toulouse anstelle des Chelsea-Stürmers auf. Wenn die Vorwürfe stimmten, meldete sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy aus dem russischen St. Petersburg zu Wort, „ist das inakzeptabel“.
Cliquenwirtschaft im französischen Team
Anelka gilt als enfant terrible des französischen Fußballs. Der schon häufig als Exzentriker aufgefallene Angreifer war bereits vor der WM 2002 in Japan und Südkorea vom damaligen Nationaltrainer Jacques Santini aus dem Kader geworfen worden. Der jetzige Fall ist aber offensichtlich nur die Spitze des Eisberges im französischen Team.
Es gilt mittlerweile als offenes Geheimnis, dass sich in der Équipe Tricolore mehrere Gruppen gebildet haben, die sich untereinander nicht leiden können. Nach dem Spiel gegen Mexiko sprach der eher stille Yoann Gourcuff mit Journalisten – und duckte sich scheu weg, als hinter ihm Anelka und Franck Ribéry vorbeiliefen. Da habe der Klassenbeste „dem Rüpel der Schule“ Platz gemacht, „um keinen Schlag auf den Hinterkopf zu bekommen“, schrieb „L’Equipe“.
Also alles wie im richtigen Leben in einer westeuropäischen Hauptschule. Nicht zufällig sind beide Klassenrüpel, Kinderpuffbesucher Ribéry wie Anelka, bekennende Anhänger der „Religion des Friedens“. Entsprechend benehmen sie sich.
[21]In Italien hält man sich nicht an die Wunschprognosen deutscher Journalisten und bestätigt den konservativen Regierungskurs, in der Schweiz stimmt eine breite Mehrheit für ein Minarettverbot, in Belgien verbietet das Parlament einstimmig die Burka und Frankreichs Regierung will dasselbe tun und weiß sich damit in Übereinstimmung mit 70% der Bürger. Sie alle haben unrecht und könnten das wissen, wenn sie die Süddeutsche Zeitung lesen würden.
Denn dort, in der SZ, sitzen die Übriggebliebenen des untergegangenen marxistischen Weltreichs. Und dank ihres wissenschaftlichen Weltbildes können sie uns erklären, warum wir, wie unsere Nachbarn, den Islam nicht mögen[22]: Dunkle Mächte schüren antiislamische Ressentiments, um die revolutionären Massen von den Folgen der Finanzkrise abzulenken.
Folgen der Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Rentenreform? Französische Politiker diskutieren gerade lieber über ein Stück Stoff. Seit knapp einem Jahr will die Regierung unter Nicolas Sarkozy die Burka, den islamischen Ganzkörperschleier mit Sichtschutz, in Frankreich verbieten lassen.
Dass es ihr dabei wirklich nur um die „Würde der Frau“ geht, darf bezweifelt werden: Seit den Regionalwahlen im März, bei denen Sarkozys Partei UMP deutlich Stimmen verloren hat, steht das Burka-Projekt wieder ganz oben auf der Agenda. Im Mai will das Kabinett über das Verbot beraten, noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz verabschiedet werden.
Nach Informationen der Tageszeitung Le Figaro sieht es vor, das Tragen einer Burka mit 150 Euro zu ahnden. Wer eine Frau zum Tragen des Ganzkörperschleiers zwingt, soll sogar mit einer Geldbuße von 15.000 Euro und einem Jahr Gefängnis bestraft werden können. Damit wäre Frankreich das zweite europäische Land mit Verhüllungsverbot: Das belgische Parlament verabschiedete an diesem Donnerstag ein Gesetz, das Kleidungsstücke verbietet, die das Gesicht „ganz oder hauptsächlich“ verhüllen. (…)
Dass das Thema seit Tagen die französischen Schlagzeilen beherrscht, liegt an einem Einzelfall, der zeigt, wie sich die Regierung in Paris anti-muslimischer Ressentiments bedient, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Anfang April halten Polizisten in der westfranzösischen Stadt Nantes eine Frau an, die im Niqab, einem Schleier mit Sehschlitz, Auto fährt. „Ich weiß nicht, wie das in Ihrem Land üblich ist, aber bei uns fährt man so nicht“, soll einer der Beamten gesagt haben. Die zum Islam übergetretene Französin muss wegen Fahrens mit eingeschränkter Sicht 22 Euro Strafe zahlen. Weil sie sich durch den Vorfall diskriminiert fühlt, nimmt sie sich einen Anwalt und erzählt ihre Geschichte vergangene Woche der Presse.
Innenminister Brice Hortefeux, der vergangenen Herbst mit anti-arabischen Witzen von sich reden machte, reagiert schnell und nicht besonders souverän. Er wirft dem aus Algerien stammenden Mann der Verschleierten vor, Mitglied der radikalen Tablighi-Jamaat-Bewegung zu sein, sich vier Ehefrauen zu halten und für seine zwölf Kinder staatliche Hilfen erschlichen zu haben – und macht diesen Verdacht vor Beginn der Ermittlungen öffentlich. (…)
Kritische Stimmen sehen in der „Affäre von Nantes“ die Fortsetzung der hitzig geführten Debatte über die „nationale Identität“, die Nicolas Sarkozy vergangenen Winter angestrengt hatte, die Opposition spricht von Stimmenfang am rechten Rand. Verbände beklagen die „Stigmatisierung“ französischer Muslime und eine unausgewogene Berichterstattung: Über nächtliche Schüsse auf eine Moschee in Istres am vergangenen Wochenende sei deutlich weniger berichtet worden als über die mutmaßliche Vielweiberei.
Tatsächlich scheint der Fall die öffentliche Meinung beeinflusst zu haben: Laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Le Nouvel Observateur sind 70 Prozent der französischen Bevölkerung für ein Verbot von Burka und Niqab – und zwar nicht nur in öffentlichen Gebäuden, sondern auch auf der Straße. Anfang April war nur jeder dritte Franzose für ein Burka-Verbot. Auch die oppositionellen Sozialisten zeigen sich zum Dialog mit der konservativen Mehrheit bereit. Sie sind allerdings gegen ein völliges Verbot des Ganzkörperschleiers.
Der 35-jährige Franzose aus Nantes hat inzwischen zugegeben, mehrere Geliebte zu haben – das sei doch nicht verboten. Dagegen lässt sich tatsächlich nichts sagen, heißt es in französischen Blogs: Schließlich führte selbst Präsident François Mitterrand jahrelang ein Doppelleben mit zwei Frauen und vier Kindern.
Zunehmende Kritik am Islam, um von der Krise des Kapitalismus abzulenken. So einen Unsinn liest man außer in der Süddeutschen nur noch auf Flugblättern der Antifa. Dass die Linken von der Krise besonders betroffen sind, zeigen die letzten Arbeitslosenzahlen. Diese sind – offenbar eine Folge der Krise? – wieder einmal auf nunmehr 3,5 Millionen gesunken. Zur Erinnerung: Unter Schröder und Fischer waren es fast 6 Millionen. Linke wissen genau: Jeder arbeitende Mensch ist ein Wähler für marxistische Traumtänzerparteien weniger. Und macht sich womöglich noch Gedanken über den Verbleib seiner Steuern. Wobei wir wieder bei der Burka wären.
[23]Gleich zwei interessante, wenn auch größtenteils mit Islamlobbyisten besetzte Diskussionssendungen kann man heute Abend (leider fast zeitgleich) im deutschen Fernsehen mitverfolgen. In der Phoenix-Runde um 22.15 Uhr diskutieren zum Thema „Weg mit der Burka – Zwang zur Integration?“ neben anderen die Autorin Serap Cileli und der berüchtigte Islamverharmloser Prof. Mathias Rohe. Beim „Reitz-Thema“[24] auf NRWTV, einem privaten regionalen Fernsehsender für Nordrhein-Westfalen, heißt es ab 22 Uhr u.a. mit Armin El Laschet: „Ist der Islam integrierbar“?
Die Debatte um Burkas erhitzt die Gemüter. In Frankreich ist die verbale Aufrüstung schon soweit, dass vom „Burka-Krieg“ gesprochen wird. Präsident Sarkozy will im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Tragen von Ganzkörperschleiern in der Öffentlichkeit verbieten soll. Für ihn und viele andere Europäer sind Burkas ein Angriff auf die Würde der Frau.
Vollverschleierte Frauen sind zwar eine Herausforderung an die Toleranz, aber darüber hinaus werden in Deutschland junge Mädchen auch zwangsverheiratet und Frauen im Namen der Ehre ermordet. Verstößt die Burka gegen europäische Werte? Wie weit darf der Staat in die Persönlichkeitsrechte eingreifen? Wo sind die Grenzen der Toleranz?
Da die NRWTV-Diskussion eine Aufzeichnung ist, gibt es zum Verlauf der Sendung bereits Zeitungsmeldungen. Die WAZ[26] zum Beispiel berichtet:
[…] In bester Absicht und in der Analyse vereint, aber verschieden in der Wahrnehmung des Zusammenlebens draußen in den Städten stellten sich den Fragen von WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz: Gülsen Celebi, die Kämpferin; Armin Laschet, der Pragmatiker: Prof. Klaus Bade, der Forscher und Sören Link, der Mann vor Ort. Und mehr und mehr fokussierte sich die Expertenrunde auf den Punkt: Sind die teils massiv zu erlebenden Integrationshemmnisse religiös-kulturell begründet oder handelt es sich vielmehr um ein soziales, um ein (Unter-) Schichtenproblem?
Gülsen Celebi, ist kurdischstämmig, Rechtsanwältin, Buchautorin und eine mutige Frau. Sie betreut Frauen, die Opfer von Zwangsheirat und häuslicher Gewalt geworden sind. Celebi kennt die physische und psychische Pein von geschlagenen Frauen, doch will sie der verbreiteten Ansicht entgegentreten, diese Art von Brutalität sei besonders in muslimischen Kreisen ausgeprägt. „Das ist keine Frage des Islams”, sagt sie, und nennt es ein grundsätzliches Übel von patriarchalisch geführten Gesellschaften in aller Welt. Im Publikum aber sieht mancher es anders: „Die Zukunft wird uns zeigen, dass der Islam, diese archaische Religion, nicht zu der christlich-abendländischen Kultur passt und sie sich auf Dauer zu einer Parallelgesellschaft entwickeln wird mit brisanten Folgen für Europa”, wendet ein Duisburger Zuschauer ein. […]
[1]Weil Sarkozy endlich mal das macht, was die Mehrheit der Franzosen wünschen, zeigt er laut WELT seine „hässliche Seite“. Der Präsident der Nachbarrepublik hat es gewagt, darüber nachzudenken, kriminellen Einwanderern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Autor Dominique Moisi würde sein Haus natürlich sofort für Kriminelle öffnen, die ihn bestehlen und totschlagen. Erfolreiche Integrationspolitik brauche schließlich Zeit, belehrt er uns.
Mit scharfer Munition ist im “Problemvorort” Villiers-le-Bel bei Paris auf Polizisten geschossen worden. Und in Lyon ist die Wohnung eines Polizisten beschossen worden. Es sind dies die Zustände, die die verantwortlichen Politiker sehenden Auges zuließen.
