Libyen fordert alle arabischen Staaten zum Abbruch[1] der diplomatischen Beziehungen mit Bulgarien auf. Dies nachdem der bulgarische Präsident die sechs Krankenschwestern, die über acht Jahre in Libyen inhaftiert waren, gleich nach Ankunft in Sofia begnadigt hatte.
Noch einmal zur Erinnerung: die bulgarischen Krankenschwestern hatten acht Jahre in der libyschen Todeszelle gesessen, waren mehrmals zum Tod verurteilt worden, weil ihnen die vorsätzliche Infizierung von über 400 Kindern mit HIV vorgeworfen worden war. Abgesehen davon, dass unabhängige und weltweit anerkannte Experten in der HIV-Forschung eine HIV-Infektion der Kinder vor der Ankunft der bulgarischen Krankenschwestern festgestellt und diese vor allem auf die unhygienischen Verhältnisse in den libyschen Krankenhäusern zurückgeführt hatten, mussten die Krankenschwestern acht lange Jahre um ihr Leben fürchten. Gaddafi hat, um innenpolitisch nicht nachgeben und zugeben zu müssen, dass die Zustände in seinen Krankenhäusern für die Infektion und den Tod dieser Kinder verantwortlich waren, westliche Gastarbeiterinnen büßen lassen. Und Europa hat mehr oder weniger geschwiegen. Gaddafi hat über 400 Millionen Dollar als „Entschädigungszahlungen“ für die – nach Medienberichten – noch immer nicht zufriedenen Familien der Kinder erhalten.
Und jetzt, nachdem die Krankenschwestern ihre Geiselhaft in Libyen endlich verlassen und in Bulgarien vom Staatspräsidenten in Freiheit empfangen worden sind, hat der libysche Diktator die Frechheit, ein dringendes Treffen der arabischen Liga zu verlangen und mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu drohen.
Warum sagt er nicht einfach, was er noch alles will. Warum dieses ganze Theater? So wie es aussieht, wird er doch sowieso als neuer Friedensheld gefeiert werden. Wir wären nicht überrascht, wenn Sarkozy seinen neuen Kumpel Gaddafi demnächst für den Friedensnobelpreis vorschlagen würde. Ironie off.
Und seit heute wissen wir, was Gaddafis Preis für die Krankenschwestern[2] war: ein Kernkraftwerk. Und wohl auch, was Nicolas Sarkozy sich von Jacques Chirac unterscheidet — er ist noch schlimmer. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat er einen Nuklearhandel mit Libyen abgeschlossen und gibt offen zu, dass er dies auch mit anderen arabischen Staaten vorhat.
Nachdem er sich mit Libyen über eine Zusammenarbeit bei Nuklearprojekten geeinigt hat, sagte der französische Präsident, dass der Westen den arabischen Staaten bei deren Entwicklung solcher Technologien für friedliche Zwecke vertrauen soll, oder aber einen Krieg der Zivilisationen riskieren würde. (…) Frankreich sagte Libyen am Mittwoch Unterstützung beim Bau eines Kernkraftwerkes zu.
In welch einem Universum macht der Ausspruch Sinn: “Wir müssen ihren friedlichen Absichten vertrauen, oder aber sie werden uns den Krieg erklären.”?
Welche Rolle Cécilia Sarkozy (Foto) bei der heutigen Freilassung der fünf bulgarischen Krankenschwestern und des Arztes aus der libyschen Haft genau gespielt hat, weiß momentan noch niemand. Jedenfalls hat die Initiative der französischen First Lady, der sich auch die EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner angeschlossen hat, die Ausreise der Inhaftierten erst möglich gemacht.
Für den Spiegel[3]scheint dagegen schon so gut wie klar zu sein, dass es der Ehefrau des von den deutschen Medien so verachteten Nicolas Sarkozy bei der ganzen Aktion nur um PR in eigener Sache ging.
Und wie immer bei solchen Unterstellungen lässt man lieber andere Zeitungen für sich sprechen:
„Wir können nicht recht verstehen, warum Cécilia Sarkozy in zweiwöchigem Abstand zwei Mal nach Tripolis geeilt ist – selbst wenn sie, wie viele, empört und betroffen war über das Schicksal der Krankenschwestern. Wir können nur hoffen, dass es nicht darum ging, aus der Befreiung medienwirksamen Profit zu ziehen“, kommentierte die Pariser Zeitung „La Croix“.
Noch deutlicher wird das Straßburger Blatt „Dernières Nouvelles d’Alsace“: „In diesem Kontext hat die Frau des Präsidenten, wie immer ihre persönlichen Qualitäten auch sein mögen, keinerlei Legitimität. Keine.“
UPDATE: Wie die Welt berichtet[4], ist die Auslieferung der Geiseln dem entschiedenen Auftreten des französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy zu verdanken:
Libysche Medien hatten am Montagabend berichtet, Präsident Sarkozy werde an diesem Mittwoch in der Stadt Sirte Revolutionsführer Muammar el Gaddafi treffen. In Tripolis hieß es, Sarkozy habe die Ausreise der Bulgarinnen zur Bedingung für sein Kommen gemacht.
Was werden unsere Steinmeiers daraus lernen? Vermutlich nichts.
Gibt es Kölner Verhältnisse bald in ganz Deutschland? Dort macht sich ein CDU-Oberbürgermeister zum Hampelmann des grünen Koalitionspartners und betreibt den Bau der Großmoschee gegen den Willen der eigenen Parteibasis. Bundesislamminister Wolfgang Schäuble (CDU) träumt jetzt von Schwarz-Grün als künftiger Koalition auf Bundesebene. Für konservative Wähler eher ein Albtraum.
In der FAZ[5] erklärt Schäuble, warum das eine prima Sache wäre: Die Grünen könnten so ihre politischen Ziele viel besser erreichen, als mit der alten Tante SPD.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ruft seine Partei eindringlich dazu auf, sich einer Koalition mit den Grünen zu öffnen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Schäuble: „Lange war Schwarz-Grün so etwas wie eine Diffamierung. Das ist wirklich Unsinn.“ Er fügte hinzu: „Schwarz-Grün ist nicht unser Wunsch, aber eine Option für die Union.“ … Die Grünen könnten ihre politischen Ziele mit der Union besser durchsetzen als mit der SPD: „Glauben Sie wirklich, eine rot-grüne Regierung hätte im Klimaschutz vergleichbare Ergebnisse erzielt wie die Bundeskanzlerin in der EU-Präsidentschaft und beim G8-Gipfel in Heiligendamm? Wenn die Grünen aus ihrer Sicht den bestmöglichen Koalitionspartner suchen, dann kann es nur die Union sein.“
Die umworbenen grünen Hisbollahfreunde[6] fühlen sich geschmeichelt und sind nicht abgeneigt. Denn am linksextremen Rand wird die Luft durch das Erstarken der Linkspartei dünner. Wer sich für die Zukunft Deutschlands eine DDR-light wünscht, wählt doch lieber gleich das Original mit rot-roter Einheitsregierung nach dem Erfolgsmodell der Bundeshauptstadt.
In der Financial Times Deutschland[7] zeigt sich Christa Sager (Grüne) den christdemokratischen Annäherungsversuchen geneigt, jedenfalls wenn sich keine besseren Partner finden lassen. Rot-Grün bleibt der Traum, aber bevor man der liberalen Konkurrenz der FDP zur Macht verhilft, macht mans lieber mit der CDU:
Ein Bündnis mit der FDP ist in den letzten Jahren nicht einfacher geworden“, so Sager. „Die FDP unter Guido Westerwelle versucht sehr stark, die CDU von rechts zu beerben.“ Mit Verweis auf den populistischen Ex-Chef der FDP fügte Sager hinzu: „Westerwelle betreibt die Möllemannisierung der FDP.“
Die wachsende kulturelle Kluft zur FDP ließe gar eine Koalition mit den Konservativen als problemfreier erscheinen. „Schwarz-Grün wäre einfacher als Jamaika“, sagte Sager. In einer Jamaika-Koalition hätten die Grünen ohnehin wenig zu gewinnen. Gegen die gestärkten neoliberalen Kräfte von Union und FDP dürfte eine Profilierung kaum gelingen.
Das Ziel vergangener Zeiten, eine eigene Mehrheit für konservative Politik zu erlangen, scheint die CDU nicht mehr zu verfolgen. Vielleicht, weil man dazu tatsächlich konservative Politik machen müsste. Die Wählerstimmen liegen quasi auf der Strasse.
Glaubt man Meinungsumfragen, so gibt es quer durch die Parteienlandschaft ein großes Unbehagen über die fortschreitende Islamisierung Europas. Eine konservative Partei, die sich dieser Sorgen annehmen würde und sie gegen alles Geschrei der Linken zum Wahlkampfthema machen würde, hätte da durchaus Chancen als (noch) konkurrenzloses Angebot. In Frankreich hat es Sarkozy gerade vorgemacht. Was der CDU fehlt, ist weniger ein Koalitionspartner als der Mut, Positionen der schweigenden Mehrheit aufzugreifen und zu vertreten.
Da sollte man sich mal am ungebrochenen Selbstbewusstsein von Lothar Bisky von der Linkspartei eine Scheibe abschneiden. Der verkündet in der FAZ :
„Wir wollen Wahlen gewinnen“. Das linke Spektrum bei Wählern sei noch lange nicht ausgeschöpft.
Das konservative Spektrum ist auch noch lange nicht ausgeschöpft. Schade, dass diese Stimmen keiner haben will.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy beginnt, eins seiner zentralen Wahlversprechen umzusetzen und blockiert die EU-Verhandlungen mit der Türkei[8]. Jetzt sagte Frankreich „Nein“ zum Beginn von Gesprächen zum Thema Wirtschafts- und Währungsunion. Gerade erst hatte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia erklärt, er sehe keinen Grund, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum Thema Wirtschafts- und Währungsunion auf Eis zu legen. Nun hat er einen.
„Aus Sicht der Kommission gibt es da weder im Fall der Türkei noch im Fall von irgendjemand anderem wesentliche Schwierigkeiten.“ Im März war bereits der Beginn der Verhandlungen im „Kapitel“ Unternehmen und Industriepolitik beschlossen worden. Der einzige Verhandlungsbereich, der schon erledigt ist, ist der Bereich Wissenschaft und Forschung.
Hoffen wir, dass Frankreich uns die Türkei vom Hals hält. Es wird jedenfalls nicht so einfach unter Druck zu setzen sein wie Zypern. Gegen Frankreichs Willen wird es mit Sicherheit keine Türkei in der EU geben.
Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT[9] (BIW) begrüßt die klare Haltung des neuen französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarcozy zu einer möglichen Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Sarcozy hatte in einem Interview am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm betont, dass er einen EU-Beitritt der Türkei unbedingt verhindern wolle.
Sarcozy kündigte an, noch in diesem Jahr einen Vorschlag für die zukünftige Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ankara außerhalb einer Mitgliedschaft vorzulegen.
„Die Aussagen von Sacrozy sind überaus positiv zu werten und stärken die Hoffnungen aller rational denkenden Menschen in der EU. Der BIW teilt die Auffassung des französischen Ministerpräsidenten, dass die Türkei in Europa keinen Platz hat. Der Ankündigung aus Paris müssen jetzt europäische Taten folgen“, erklärte Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher des BIW.
Der BIW fordert die Bundesregierung dazu auf, sich der Position Frankreichs anzuschließen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen noch in diesem Jahr abgebrochen werden. Das kann bei der Eröffnung oder beim Abschluß eines jeden Verhandlungskapitels durch einfaches Veto eines einzigen Mitgliedsstaates erreicht werden. Wenn Berlin und Paris gemeinsam die Initiative ergreifen, dürften die meisten der anderen EU-Mitglieder folgen. Eine gute Gelegenheit zu einem solchen Schritt ergibt sich bereits Ende Juni. Dann sollen drei weitere Verhandlungskapitel in den Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Türkei aufgeschlagen werden, die mittels Veto blockiert werden könnten.
„Die Politik in Brüssel muss endlich zur Kenntnis nehmen, daß 65% der Bürger in den EU-Staaten gegen einen Beitritt der kleinasiatischen Türkei zur Europäischen Union sind. In Deutschland ist die Ablehnungsfront sogar noch größer. Wer beharrlich den Willen des demokratischen Souveräns ignoriert und nach Gutsherrenart regiert, der braucht sich über wachsende Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung nicht zu wundern. Bundeskanzlerin Merkel täte gut daran, endlich ein Machtwort in der Großen Koalition zu sprechen und einen Kurswechsel in der Türkei-Frage zu vollziehen. Das hatte sie den Bürgern im Bundestagswahlkampf 2005 schließlich auch versprochen“, so Jan Timke abschließend. (Pressemitteilung des BIW)
Über den BIW:
Die BÜRGER IN WUT (BIW) sind eine bundesweite Wählervereinigung mit Sitz in Berlin. Der BIW fokussiert seine politische Arbeit auf die drei Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin, wo auch die Teilnahme an Wahlen angestrebt wird. Darüber hinaus macht der BIW durch öffentlichkeitswirksame Aktionen und Kampagnen zu ausgewählten Themen in ganz Deutschland auf sich aufmerksam. Programmatisch vertritt der BIW eine bürgerlich-konservative Politik mit sozialer Ausrichtung, die sich an den Realitäten und nicht an Dogmen oder Ideologien orientiert. Weitere Informationen zum BIW und unseren politischen Forderungen finden sich auf der Internetseite buerger-in-wut.de[9].
Neben den vielen Spürnasen-Tipps, die uns täglich erreichen, erhalten wir auch hin und wieder Emails von Lesern, die gerade neu auf PI gestoßen sind und uns ihre Meinung kundtun. Exemplarisch veröffentlichen wir nachfolgend zwei aktuelle Emails: Die erste schrieb uns gestern ein türkischer PI-Leser namens Halil B. aus Köln, die zweite erreichte uns heute von einem (Noch)-Grünen-Mitglied namens Jonas Z. aus Saarbrücken. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre.
Zuerst die (nicht so nette) Email von Halil B.:
Solche Personen wie dich, die nur Lügen, Lügen und nocheinmal Lügen verbreiten zu grüßen fällt mir sehr schwer, aber ich bin nicht unhöflich, erstmal Guten Tag,eine erstaunliche Leistung deinen Hass gegen den Islam so öffentlich darzustellen. Deine lieben und angeblichen friedvollen Religionen wie das Judentum oder das Christentum stellst du ja super da. Warum traust du dir nicht über Amerika oder Israel (die Zur Zeit größten Verbrecher
der Erde) kritik auszuüben.
Wer ist für das Verbrechen in dieser Welt verantwortlich, ich kann es dir erklären:
1. USA (Kriege in aller Welt, Vergewaltigung, Morden und Morden, finanzielle Unterstützung von Diktaturen, Missachtung der Menschrechte, Verbreitung von Lügen).
2. Zweiter Weltkrieg, Hitler (Atheist, Darwins Anhänger)
3. Israel so groß wie Saarland, verfügt aber über ein Arsenal, die ganze Welt in Schutt Asche legen kann. So ein Winziges Land gefährdet den Weltfrieden auf dieser Welt.
4. War es der Islam, der die Kriege in dieser Welt geführt hat, waren es nicht die Christen, Kreuzritter, machtbesessene Kardinäle, Päpste, die nur verderben und elend hervorgerufen haben.
5. Waren es nicht die Atheisten und Götzendiener die Säuglinge bei der Geburt bei lebendigem leib begraben haben.
Nenn mir nur ein Wort aus dem Koran, was Unrecht für einen Menschen erscheint, du angeblicher Experte. Die Amerikaner haben sowieso die gunst der Stunde genutzt und einen *Hirnlosen Hartz IV empfänger als Experten eingestellt.*
Ich will von dir nur ein Wort aus dem Koran haben, dass deiner Meinung nach Unrecht für die Menschen ist.
Lügen verbreiten nur die jenigen, die der Wahrheit nicht ins Gesicht schauen wollen. Warum kritisierst du nicht das Märchenbuch (Bibel) oder die Thora der Juden, und warum nur die Hetze gegen den Islam. Oder bekommst du ein Zweitscheck von Ehud Olmert.
Schlussfolgerung: Deine Seite ist nicht objektiv sondern nur subjektiv pro amerika und pro
israel. Deine Seite ist rassistisch und sonst nichts.
Kann ein Blinder sehen!!! Kann ein Tauber hören!!! Kann jemand dessen Herzen versiegelt ist, verstehen!!!!!
Nein sicherlich nicht.
mfg
H. B.
Sehr viel freundlicher dagegen Jonas Z. aus Saarbrücken:
Sehr geehrter Herr Herre,ich bin 20 Jahre alt, komme aus der Nähe von Saarbrücken, studiere Wirtschaftsingenieurwesen und bin (noch) Mitglied von Bündnis90/DieGrünen. Leider trifft das, was ich bei PI über die Grünen lesen musste in Sachen „Islamkuscherei“ sehr zu, was ich auch selbst bemerkt habe und was mich sehr an der Partei enttäuscht.
Auch mein Einschreiten für Israel und die freie Marktwirtschaft, wurde bei den Grünen sehr kritisch beäugt und teilweise wurde ich deswegen sogar persönlich angegriffen.
Bevor ich PI kannte war ich auch ein „Gutmensch“. Doch durch Ihr Engagement und das ihrer Kollegen bei PI habe ich nun eine andere Sicht der Dinge. Ich bin froh auf PI aufmerksam gemacht worden zu sein.
PRO Israel
PRO freie Marktwirtschaft
PRO Islamkritik
PRO USA
Machen Sie weiter so, vielleicht versteht es ja bald die Mehrheit der Deutschen und Europäer, so wie es ja allem Anschein nach die Mehrheit der Franzosen begriffen hat (Sarkozy-Wahl).
Bleiben Sie gesund und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit
Nicolas Sarkozy heißt der Wahlsieger der heutigen Präsidentschaftwahlen in Frankreich. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 87 Prozent entfielen auf den Konservativen Sarkozy 29,6 Prozent der Stimmen, auf die Sozialistin Royal 25,1 Prozent. Der Zentrumspolitiker François Bayrou erhielt 18,7 und Jean-Marie Le Pen von der „Front National“ 10,8 Prozent der Stimmen. Die Entscheidung über die Nachfolge von Jacques Chirac fällt in einer Stichwahl von Sarkozy und Royal am 6. Mai.
Am Tag vorm ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich schickt mir ein Freund aus Paris einen aus SpiegelOnline übernommenen Artikel der Netzeitung „Wenn Sarko siegt, gibt es Krieg“. Diese und weitere Artikel ähnlichen Informationsgehaltes bekommt man geboten, wenn man die Druckfunktion des Artikels betätigt. An den Überschriften bereits kann man sehen, wo das Herz der Autoren schlägt, links: Sarkozy will Justiz von Chirac fernhalten, mit dem kleinen letzten Satz, daß der Kandidat die Meldungen dementiere. Das macht aber der Netzeitung nichts, die Überschrift bleibt.
Nicolas Sarkozy hat große Chancen Präsident zu werden, und dann werden die Unruhen in den Vorstädten weniger. Es ist nicht wahr, daß er dort der bestgehaßte Politiker ist, das ist er bei den muslimischen „jeunes“, die ich in einigen meiner Artikel hinreichend porträtiert habe. Im Abschnitt Informationen und Einschätzungen von den Foren der Zeitungen des Artikels Vorstadt-Intifada habe ich Kommentare von Kisait, maxwell und sosko aus dem Parisien zitiert, auf dessen Foren eher das Bild der französischen Meinungen getroffen ist als im redaktionellen Teil der MSM, wobei besonders der Kommentar von Kisait (= qui sait, wer weiß?), vom November 2005, einiges über die Befindlichkeit der Bewohner der Vorstädte aussagt:
Wenn wir die islamischen Verantwortlichen sagen hören (den Verantwortlichen der Moschee von Épinay): die französische Regierung muß uns gegenüber ihre Entschuldigung ausdrücken, und unausgesprochen, dann tritt die Ruhe wieder ein, halten wir ein … Wenn die einzelnen ihre Molotow-Cocktails mit dem Schrei Allah Akbar werfen … und wenn gewisse Intellektuelle, Soziologen, Politiker von rechts und von links sagen, die Jugendlichen zerstören, weil sie Elend ertragen müssen: halten wir ein, unser Gesicht zu „verschleiern“. Ihr spielt das Spiel der Extremisten aller Art! Vergessen Sie nicht, meine Herren, daß die wirkliche Misere von Leuten ertragen wird (Weiße, Schwarze, Nordafrikaner), die täglich mit diesen Gewalttätigkeiten leben, die arbeiten und dafür kämpfen, um da herauszukommen und ihre Hautfarbe oder Herkunft vergessen zu machen …
Die Menschen, die dort wohnen, die auf anständige Art versuchen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die hassen Nicolas Sarkozy nicht. Im Gegenteil, aber Tobias Schmidt, von der Netzeitung, liest anscheinend genauso wenig Blogs und unterhält sich mit den Bewohnern der Vorstädte wie unsere MSM. Sarkozy beschimpfte Vorstadt-Randalierer als ´Gesindel´, ist die Unterzeile zu einem Foto des Artikels von Thomas Schmidt. Ja, bitte, was sind sie sonst? Die Bezeichnung „racaille“ stammt übrigens nicht von Nicolas Sarkozy, sondern von einer Frau, die bei dessen Besuch in der Vorstadt Argenteuil ruft: „Débarrassez-nous de cette racaille !“ Entledigen Sie uns dieses Abschaums. Nicolas Sarkozy antwortet mit dem herrlich elegant formulierten und von mir leider nicht in aller Schönheit zu übersetzenden Satz: „Madame, la racaille du quartier, on va vous en débarrasser“. Madam, dieses Abschaums des Quartiers, man wird sie dessen entledigen. Die Medien zitieren nur die Antwort des Ministers, sie hüten sich, den Ausspruch der Frau zu zitieren, genauso, wie sie nicht über den Inhalt seiner Unterredung mit den Jugendlichen berichten. So erwecken sie den Eindruck, daß Nicolas Sarkozy alle Bewohner der Vorstädte stigmatisiert. Hier gehts weiter…[11]
[13] Ein weiteres Beispiel multikultureller Verrohung liefert gerade wieder Frankreich. Mit brutaler Gewalt reagieren immer häufiger Jugendliche auf banale behördliche Tätigkeiten. Und – natürlich muss mal leider sagen – üben sich unsere Medien wieder einmal in politisch korrekter Zurückhaltung und verschweigen den Migrationshintergrund der Täter. Beim Betrachten der Fotos wird klar, dass es sich um Araber handelt.
Einzige bisher bekannte Ausnahme ist der Figaro. Anlass für die Ausschreitungen war diesmal ein jugendlicher Kulturbereicherer, der ohne Fahrschein erwischt[14] wurde.
Die Auseinandersetzung habe begonnen, als ein Mann während einer Routine-Fahrkartenkontrolle zwei Kontrolleure geschlagen habe, teilte die Polizei mit. Daraufhin sei die Situation eskaliert: Etwa 100 Jugendliche hätten zuerst die Kontrolleure angegriffen und dann hinzueilende Polizisten.
Die Beamten seien von Wurfgeschossen getroffen worden, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Force Ouvrière. Fenster gingen zu Bruch. Zwei Polizisten seien verletzt worden. Die Polizei erklärte, sie habe sieben Personen festgenommen.
Augenzeugen berichteten, die Jugendlichen hätten mit Blumentöpfen und Dosen auf die Polizei geworfen. Auch Pendler, die, weil der Zugverkehr unterbrochen wurde, nicht nach Hause fahren konnten, hätten sich ins Geschehen gemischt.
Nach Angaben von Augenzeugen haben die gewalttätigen Jugendlichen den konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy als „Heuchler“ beschimpft. Sarkozy hat sich im Kampf gegen die Jugendgewalt bei den Ausschreitungen in mehreren französischen Vororten als Law-and-Order-Hardliner hervorgetan.
Er wurde erwischt bei einer Kontrolle, und schon stürzten sich andere „Jugendliche“ auf die Kontrolleure. Das eskalierte dann. In den Artikeln wird nirgends der Migrationshintergrund genannt, aber, soweit sind sie schon, es wurde ein großes Foto veröffentlicht, auf dem zwar die Gesichter unkenntlich gemacht sind, es aber deutlich zu sehen ist, daß es sich um Araber handelt.
Man sollte es nicht glauben, aber wieder wurde auf die armen Jungs der Vorstädte abgestellt, die sich nicht anders zu helfen wissen, als zu randalieren und alles zu zerschlagen. Ségolène Royal will derweil, wenn sie Präsidentin ist, alle diejenigen „sans papiers“, diejenigen Illegalen, die ein Kind in Frankreich einschulen, mit Aufenthaltsgenehmigungen beglücken. Da freuen sich jetzt schon in Afrika viele Leute. Sie reisen mit ihren Kindern legal mit einem Touristenvisum ein, werfen ihren Paß weg, schulen die Kinder ein, es herrscht ja Schulpflicht, und schon bekommen sie eine Aufenthaltsgenehmigung.
Es freuen sich über Ségos Vorschläge auch die arabischen „Gebärmaschinen“, die ihre Kinder nun guten Mutes in die Welt setzen. Ist das erste Kind schulreif, gibt’s die Aufenthaltsgenehmigung. Manchmal meine ich, die Franzosen wollen ihren Staat und ihre Gesellschaft zerstören; denn so dumm kann doch gar keiner sein, noch dazu, da es sich um Leute handelt, die nicht einmal Stimmen bringen, weil „sans papiers“ nicht wählen dürfen, die sogar Stimmen kosten, weil nämlich diejenigen Araber und Schwarzafrikaner, die sich in Frankreich durchbeißen, sich entwickeln und weiterkommen wollen, frontal vor den Kopf gestoßen werden.
Für EU-Bürger gilt eine Aufenthaltsgenehmigung übrigens nur fünf Jahre. Dann müssen sie nachweisen, dass die Voraussetzungen noch stimmen, beispielsweise das Privatvermögen oder das Einkommen …
(Spürnasen: b. jellyfish, Gerhard B., gansguoter, zeitstaub und Zeb C.)
[16] Eine gute Nachricht zum Tagesbeginn: Der Herausgeber des Satiremagazins Charlie Hebdo, Philippe Val, ist von dem Vorwurf freigesprochen[17] worden, mit dem Nachdruck der Mohammedkarikaturen die moslemischen Religionsgemeinschaften beleidigt[18] zu haben. Geklagt hatten mehrere islamische Verbände. Sie kündigten umgehend Berufung an.
Die Große Moschee von Paris sowie der Verband der Islamischen Organisationen Frankreichs (UOIF) hatten die Zeitschrift „Charlie Hebdo“ verklagt. Der Pariser Strafgerichtshof wies die Klage am Donnerstag zurück.
Nach Ansicht des Gerichts könnte eine der umstrittenen Karikaturen, die Mohammed mit einem Turban in Form einer Bombe darstellte, zwar als Beleidigung aller Muslime interpretiert werden. Aber durch den Zusammenhang der Veröffentlichungen sei auszuschließen, dass „Charlie Hebdo“ absichtlich die gesamte Religionsgemeinschaft angreifen wollte.
Die Einstellung des Verfahrens sei „eine gute Nachricht für alle laizistischen Muslime und alle Republikaner“, sagte Magazin-Chef Philippe Val (Foto rechts). Die Debatte sei aber notwendig gewesen. Val hatten eine Haftstrafe von sechs Monaten sowie eine Geldbuße von 22.000 Euro gedroht. Ein Anwalt des UOIF kündigte Berufung an. (…)
Die Klage richtete sich zudem gegen die Zeichnung eines Redaktionsmitglieds. Darauf verbirgt Mohammed sein Gesicht in den Händen. „Es ist schwer, von Idioten geliebt zu werden“, stand in einer Sprechblase. Schon zum Prozessauftakt im Februar hatte die Staatsanwaltschaft eine Einstellung des Verfahrens gefordert, weil die Karikaturen den Missbrauch des Islams durch Terroristen anprangerten und nicht die Religion als solche verspotteten. Die islamischen Organisationen warfen dem Magazin dagegen vor, einen pauschalen Terrorverdacht gegenüber Muslimen zu bedienen.
Die meisten französischen Politiker hatten sich hinter „Charlie Hebdo“ gestellt. Der Prozess wurde sogar zum Wahlkampfthema. Die Verteidigung legte einen Brief von Innenminister und Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy vor. Der konservative Politiker, der selbst häufig von dem Satiremagazin aufs Korn genommen wird, erklärte, ihm seien zu viele Karikaturen lieber als gar keine.
Und dabei sind Moslems doch so fröhliche Leute[19]. Immer zu Späßen aufgelegt …
(Spürnase: Christian Sch., Shadow-Bird und Tiscali)
Wie PIberichtete[18], haben Moslemorganisationen in Frankreich das Satiremagazin Charlie Hebdo wegen „öffentlicher Beleidigung einer Religion“ verklagt, weil die Zeitschrift die Mohammed-Karikaturen und noch ein bisschen mehr veröffentlicht hatte. Nun formiert sich die Unterstützerszene[20] des linken Blattes und mit dabei ist der konservative Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy. Sarkozys Solidaritätsschreiben ist mit dem Briefkopf seiner Präsidentschafts-Wahlkampagne versehen.
Sarkozy sagte, „Muslime, die sich verletzt fühlten, müssten verstehen, dass die französische Republik eine Tradition habe, zu der die Karikatur und die Kritik gehörten.“ Er sei nicht bereit, daran etwas zu ändern.
Die linke Zeitung „Liberation“ druckte am Mittwoch zum Prozessauftakt die umstrittenen Karikaturen erneut ab und öffnete ihre Seiten den Zeichnern und Autoren von „Charlie Hebdo“. Mehr als 100 Intellektuelle, Politiker und Schriftsteller unterzeichneten eine Petition. „Wenn ‚Charlie Hebdo‘ verurteilt wird und die Selbstzensur Recht wird, dann verlieren wir Frankreich als sicheren Hafen des freien Wortes“, heißt es darin.
Der zentrumsliberale Präsidentschaftskandidat Francois Bayrou und Sozialistenchef Francois Hollande werden außerdem als Zeugen im Prozess auftreten. Unerwartete Rückendeckung erhielt das Blatt vom Präsidentschaftsanwärter der Konservativen, von Innenminister Nicolas Sarkozy. Der hat zum Prozessauftakt extra einen Brief verlesen lassen. Im Namen der Freiheit könne man über alles lachen, heißt es da, und weiter: „Ich bevorzuge den Exzess der Karikatur gegenüber jeglichem Fehlen von Karikaturen!“ Das löste Ärger aus: Der nationale muslimische Dachverband kam zu einer Sondersitzung zusammen und protestierte gegen die „Politisierung“ des Prozesses.
Und der angeblich gemäßigte Rektor der Pariser Moschee, Dalil Boubakeur, beschimpft im französischen Fernsehen regelmäßig den Charlie-Hebdo-Chefredakteur heftig.
Libyen fordert alle arabischen Staaten zum Abbruch [1] der diplomatischen Beziehungen mit Bulgarien auf. Dies nachdem der bulgarische Präsident die sechs Krankenschwestern, die über acht Jahre in Libyen inhaftiert waren, gleich nach Ankunft in Sofia begnadigt hatte. 
Welche Rolle Cécilia Sarkozy (Foto) bei der heutigen Freilassung der fünf bulgarischen Krankenschwestern und des Arztes aus der libyschen Haft genau gespielt hat, weiß momentan noch niemand. Jedenfalls hat die Initiative der französischen First Lady, der sich auch die EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner angeschlossen hat, die Ausreise der Inhaftierten erst möglich gemacht. 
UPDATE: Wie die 
Gibt es Kölner Verhältnisse bald in ganz Deutschland? Dort macht sich ein CDU-Oberbürgermeister zum Hampelmann des grünen Koalitionspartners und betreibt den Bau der Großmoschee gegen den Willen der eigenen Parteibasis. Bundesislamminister Wolfgang Schäuble (CDU) träumt jetzt von Schwarz-Grün als künftiger Koalition auf Bundesebene. Für konservative Wähler eher ein Albtraum.
Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung 
Die Einstellung des Verfahrens sei „eine gute Nachricht für alle laizistischen Muslime und alle Republikaner“, sagte Magazin-Chef Philippe Val (Foto rechts). Die Debatte sei aber notwendig gewesen. Val hatten eine Haftstrafe von sechs Monaten sowie eine Geldbuße von 22.000 Euro gedroht. Ein Anwalt des UOIF kündigte Berufung an. (…)