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G8: „Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts“

Wenn der deutsche Gutmensch eines von seinem SS-Opa gelernt hat, dann dies: Hinterher ist man es erstens nicht gewesen und zweitens hatte man trotzdem Recht, weil man einem höheren Ziel verpflichtet war. Die Borniertheit ist ein Schulmeister aus Deutschland. Am Tag nach Rostock sind die geistigen Brandstifter schnell dabei, sich zu distanzieren.

Tatsächlich sind die Gewalttäter Teil der antiglobalen Solidargemeinschaft und die versuchten Mordanschläge auf Polizisten und die Zerstörung des Eigentums Rostocker Bürger wurde auch von der Bühne der offiziellen Veranstalter angeheizt. Im obigen Video, das bereits seit August 2006 für die Schlacht in Rostock, als Anfang vom Ende des Kapitalismus wirbt, ist das Bekenntnis zu autonomen Kriminellen als Speerspitze des Gutmenschentums klar zu erkennen.

Erste Presseberichte, wo von der solidarischen Unterstützung der „friedlichen“ Demonstranten für ihre kämpfende Truppe zu lesen war, sind inzwischen aus dem Netz verschwunden. PI machte sich auf die Suche nach den letzten Spuren der Wahrheit und wurde fündig.

Zum Beispiel dazu, dass die Veranstalter sich über die Absichten der kriminellen Linksfaschisten aus dem schwarzen Block durchaus bewusst waren, aber statt diese von der Teilnahme auszuschliessen, oder sie zumindest von vorneherein für unerwünscht zu erklären, gefielen sich die größenwahnsinnigen Feldherren der Straßenkrawalle in paradiplomatischen „Abkommen“. Die Nettribune berichtet [1]:

Es habe verbindliche Absprachen mit allen Teilnehmern, auch den Linksradikalen, gegeben, dass die Demonstration «absolut friedfertig ohne Auseinandersetzungen mit der Polizei über die Bühne geht», sagte Mani Stenner von der Demo-Leitung.

Aber auch nachdem für die Veranstalter offensichtlich die Verbündeten der SS-schwarzen Armee das Militärabkommen nicht einhielten, standen die, die am Tag danach von nichts mehr wissen, solidarisch an der Seite der randalierenden Genossen, und instruierten die bis dahin unbeteiligten Demonstranten wahrheitswidrig, dass die „Provokationen“ von der Polizei ausgegangen seien, was naturgemäß und beabsichtigt zu Solidarisierungseffekten führen musste. Das erfahren wir sogar aus dem Bericht eines ausländischen Demoteilnehmers auf der linksterroristischen Seite Inymedia [2]. Dort schreibt Ashley Wearne:

From the stage, event organisers told us to remain calm, stay together, ignore the provocations of the police (Hervorhebung durch PI)

Kein Versuch also, auf die Gewalttäter mit Gruppendruck durch die angeblich anwesenden gefühlten 80.000 (nach Polizeiangaben 25.000) „friedfertigen“ Demonstranten einzuwirken. Keine Sprechchöre, wie in den Vorbereitungscamps einstudiert? Da gab es wohl nur vorgefertigte Reime, um polizeiliche Massnahmen brüllend zu behindern?

Auch die Thüringische Landeszeitung [3] hörte, was am Tag danach alle vergessen haben:

16.15 – Ein Sprecher der Veranstalter wirft der Polizei vor, die Auseinandersetzung provoziert zu haben. Die Polizei meldet zwei Verletzte und bringt Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge in die Nähe des Geschehens. Zwei Hubschrauber kreisen über der Demonstration.

17.00 – Nach massiven Zusammenstößen Autonomer mit der Polizei erscheint die Lage wieder leicht entspannt. Die Polizei zieht Einsatzkräfte in Seitenstraßen zurück.

17.30 – Die Stimmung schlägt um. Autos werden angezündet. Auf der Bühne wird ein englischer Redner missverständlich übersetzt: »Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts.« Die militante Szene fühlt sich angestachelt. (Hervorhebung durch PI)

Schlimme Sache mit diesen missverständlichen Übersetzungen. Da haben die Linken schon von ihren muslimischen Schutzbefohlenen gelernt, bei denen auch immer Übersetzungsfehler verantwortlich sind, wenn Gewalttäter das umsetzen, was die „Friedlichen“ predigen. Auch die NZZ [4] aus Zürich konnte nicht so schnell redigieren, wie wir lesen:

Als die Feuerwehr anrückte, wurden auch deren Wagen mit Steinen beworfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Auch Tränengas und Pfefferspray wurden benutzt. Die Gewalt ging von einer Gruppe von etwa 3’000 militanten Autonomen aus, die nach ihren Angriffen auf die Polizei immer wieder Schutz in der Menge friedlicher Demonstrationsteilnehmer suchte. Von einer Bühne aus heizte ein Sprecher den Krawall sogar noch an: «Wir haben den Geist von Genua», rief er auf Englisch. Dort hatte ein Polizist nach Krawallen einen Demonstranten erschossen. (Hervorhebung durch PI)

Zu den wenigen deutschen Journalisten, die am Tag der entschuldigenden Massenverblödung noch einen klaren Kopf behalten haben, gehört heute Reinhard Mohr, der unter dem Titel „Brandstifter und Biedermänner“ einen lesenswerten Artikel im Spiegel [5] schreibt. Dort heißt es u.a.:

Gezielte Verharmlosung betreiben aber auch Heiner Geißlers neue Freunde von „Attac“, die oft genug als die Biedermänner der Bewegung auftreten und ihre smarten Leute in die Talkshows schicken. Noch auf der gestrigen Auftaktkundgebung in Rostock verkündete „Attac“-Sprecher Tobias Pflüger, „die Gewalt geht von den staatlichen Behörden aus“.
….

Das Problem der Gewalt einer verbohrt fanatischen Minderheit lässt sich aber nicht durch eine noch so glaubwürdige Distanzierung lösen. Denn der „schwarze Block“, der mit voller Absicht ganze Straßenzüge von Rostock verwüstet und regelrecht Jagd auf einzelne Polizeibeamte gemacht hat, war nicht nur ausdrücklich und offiziell Teil der Demonstration, er war und ist auch Teil des insgesamt hoch emotionalisierten Diskurses, der seit Monaten die Anti-G-8-Aktionen vorbereitet.

….

Die Autonomen, die als einzige, gut organisierte Gruppe genau wissen, was sie wollen, werden als militanter Flügel der weltweiten Protestbewegung akzeptiert, egal, welchen politischen Unsinn sie von sich geben. Dann marschieren sie zunächst brav mit, neuerdings – womöglich klimabedingt – mit uniformen Sonnenbrillen, und gegen Ende oder kurz nach Abschluss der Demonstration beginnt dann zuverlässig die Randale. Einen Tag später wird aufgeräumt, man distanziert sich eilig von den Gewalttätern und beklagt zugleich, dass die Medien nur die Bilder vom Straßenkampf zeigen statt der phantasievollen Transparente mit der Aufschrift „Eine andere Welt ist möglich“.

Einer, der all das von Berufs wegen wissen müsste, denn dafür lässt er sich von den geschädigten Rostocker Bürgern gut bezahlen, ist der oberste Dienstherr der zusammengeschlagenen Polizeibeamten, der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), der von der Berliner Morgenpost [6] mit folgender beeindruckender Verurteilung der Krawalle zitiert wird:

„Das Bild tausender friedlicher Demonstranten wurde von 2000 brutalen Schlägern der gewaltbereiten autonomen Szene zunichte gemacht.“ Die auf Konfrontation ausgerichteten Chaoten hätten das berechtigte Ansinnen der friedlichen Demonstranten konterkariert.

Dass die CDU den Verstand verloren hat, wissen wir, seit Merkel und Schäuble es ausdrücklich begrüßt haben, dass gegen sie demonstriert wird, anstatt wenigstens den Versuch zu machen, den Sinn und die Legitimation der Verhandlungen gewählter demokratischer Volksvertreter in Heiligendamm zu verteidigen.

Hoffen wir, dass es recht bald eine demokratisch-konservative Partei in Deutschland gibt, die den Mut findet, sich wieder zu den Werten einer wehrhaften Demokratie zu bekennen. In Rostock dürften ihr seit diesem Wochenende einige tausend Stimmen der terrorisierten Bürger sicher sein.

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Sechs Gründe gegen den Moscheebau

geschrieben von am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

ditib_200.jpgDie begeisterte Zustimmung zum Bau von Moscheen in Deutschland beruht zumeist auf mangelhaften Kenntnissen über das Wesen des Islam und die Intention der Bauvorhaben. Allzu leicht wird alles Fremde als grundsätzlich gut und bereichernd angesehen und jedem Zuwanderer nur beste Absicht unterstellt. Dagegen stellt man immer wieder fest, dass eine Beschäftigung mit dem Islam zu einer zunehmenden Ablehnung dieser Lehre, zumindestend vonseiten aufgeklärter Koranleser, führt. Denn der Islam nimmt unter den anderen Religionen eine Sonderstellung ein. Wir nennen sechs Gründe, warum wir in Deutschland keine DITIB-Moscheen dulden sollten.

1. Die DITIB als Träger der Moschee untersteht direkt der jeweiligen türkischen Regierung, die auch die Imame (Vorbeter) dieser Moscheen für jeweils vier Jahre nach Deutschland entsendet. Die Imame, als jeweils höchste Autoritäten der Moscheen, sind türkische Staatsbeamte, die auch von der Türkei bezahlt werden. Nach einem Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei haben weder die in Deutschland lebenden Gemeindemitglieder noch der deutsche Staat ein Mitspracherecht bei der Besetzung der Posten. Je nach der politischen Lage in der Türkei vertreten die Imame die politische Richtung der jeweiligen Regierung. Zur Zeit ist dies die konservativ-islamistische Regierung Erdogan, gegen deren Islamisierungsbestrebungen Millionen westlich-modern orientierte Türken in der Türkei protestierten. Es kann aber noch schlimmer kommen. Wenn beispielsweise die Ultranationalisten, wie bereits vor einigen Jahren einmal, wieder an die Macht kommen, werden faschistische „graue Wölfe“ Politik und Lehre der DITIB-Moscheen beherrschen.

2. Gerade die DITIB als Organisation derjenigen türkischen Behörde, die die Religionsausübung von Christen in der Türkei unterdrückt, hat sich der Frage zu stellen, wieso ihr im Gegenzug der Bau von Großmoscheen in Deutschland gestattet werden sollte.

3. Die DITIB verfolgt nicht das Ziel der Integration, sondern gerade das Gegenteil. In einer kürzlich von der ARD ausgestrahlten Reportage [7] wurde berichtet, dass die entsandten Imame kein Wort Deutsch sprechen und über keinerlei Auslandserfahrung verfügen. Der vorgestellte Imam, der nach Dortmund entsandt wurde, bezeichnete es als seine Aufgabe, besonders bei den türkischen Jugendlichen in Deutschland deren Zugehörigkeitsgefühl zur türkischen Nation zu stärken. Sein Vorgänger hatte während seiner vierjährigen Amtszeit kein einziges Mal die deutsche Schule besucht, in die die meisten seiner Zöglinge gingen, obwohl dort erhebliche Probleme bestanden.

4. Ebenfalls in dieser ARD-Reportage wurde enthüllt, dass der Islamunterricht der DITIB in Deutschland keineswegs mit einer textkritischen Auseinandersetzung mit kritikwürdigen Inhalten des Korans verbunden ist. Tatsächlich ist der einzige Inhalt des Unterrichts, den Kindern und Jugendlichen über Jahre das Rezitieren des Korans in arabischer Sprache beizubringen. Die befragten Jugendlichen gaben an, den Inhalt des rezitierten nicht zu verstehen, da kein arabischer Sprachunterricht stattfindet. Mädchen und Jungen werden in strikter Trennung unterrichtet, wobei selbst kleine Mädchen während des Unterrichts ein Kopftuch zu tragen haben.

5. Der Inhalt des Korans, dessen Verbreitung der Zweck aller Moscheen ist, ist den Werten unserer aufgeklärten Gesellschaft und unserer freiheitlichen Verfassung in wesentlichen Punkten entgegengesetzt. Der Islam ist keine „Religion des Friedens“, sondern eine Mischung von religiösen Elementen mit staatsrechtlichen Ansprüchen und einem eigenen, für gläubige Muslime verbindlichen Rechtssystem (Sharia), das, über die ganze Menschheit als einzig gültiges staatliches Recht zu verbreiten, den Muslimen durch ihren Propheten Mohammed aufgetragen ist. Die Bestimmungen dieses Rechtssystems schreiben die Ungleichbehandlung der Frauen in Familie, Erbrecht und vor Gericht fest und schreiben sadistische Strafen von Amputation von Gliedmaßen bis zur Steinigung für Vergehen wie etwa Ehebruch oder vorerehelichen Sex vor, die nach deutscher Auffassung Privatsache sind. Auch der Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion ist unter Todesstrafe verboten. In Deutschland lebende ehemalige Muslime, die den Islam verlassen haben, leben unter uns in Todesangst. Es ist geradezu pervers, wenn Muslime mit Plakaten „Für Religionsfreiheit“ in Deutschland für die Errichtung von Moscheen demonstrieren, die langfristig gerade die Abschaffung der Religionsfreiheit und aller anderen bürgerlichen Freiheiten der Aufklärung herbeiführen sollen. Bei der Islamkonferenz des Innenministers Schäuble weigern sich die Vertreter der Muslime, zu denen auch DITIB gehört, nach wie vor, den grundsätzlichen Vorrang unserer freiheitlichen Verfassung vor islamischen Rechtslehren verbindlich zuzusagen.

6. Der Islam kennt keine Toleranz. Im Widerspruch zu unserer Verfassung, vor der alle Menschen gleich sind, unterscheidet der Islam zwischen Gläubigen und Ungläubigen, Herrenmenschen und Untermenschen, zu denen Juden, Christen, Atheisten und Gläubige anderer Religionen gerechnet werden. Juden und Christen werden im Islam als Abkömmlinge von Affen und Schweinen beschrieben. An über 240 Stellen finden sich im Koran Beschimpfungen, Ausmalung sadistischer Folterung und Mordaufrufe gegen „die Ungläubigen“. Muslimfunktionäre behaupten in öffentlichen Diskussionen immer wieder, bei all diesen Stellen, also fast dem gesamten Koran, handele es sich um Fehlübersetzungen aus dem arabischen. Es ist aber festzustellen, dass auch bei den im Internet verfügbaren Koranübersetzungen derselben Organisationen, wie auch bei den von hohen islamischen Autoritäten autorisierten Übersetzungen in Buchform, die gleichen „Übersetzungsfehler“ zu finden sind. Anscheinend ist es in der 1.500-jährigen Geschichte des Islam noch keinem gelungen, bessere Übersetzungen als die beschriebenen Gewaltaufrufe für den Originaltext zu finden.

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Bundesregierung begrüßt G8-Proteste

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Proteste gegen den G8-Gipfel Heiligendamm

Gehts noch absurder? Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Schäuble haben ausdrücklich die Proteste gegen den G8-Gipfel – sprich: die Demonstrationen gegen sich selbst – begrüßt [8]. Natürlich nur die friedlichen! Beide zeigten sich begeistert (!) vom Engagement der Linksextremen Gutmenschen für Gerechtigkeit in der Welt, obwohl die oft gar nicht wissen [9], worum es eigentlich geht. Schäuble freute sich ausdrücklich über den Beitritt Geißlers zu Attac [10].

„Die Demonstrationen sind von der Bundesregierung erwünscht“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nun der „Bild am Sonntag“. Wenn Bürger „aufmerksam machen wollen, dass es nicht so weiter gehen kann mit Afrika oder mit der Klimapolitik, dann ist das nur zu begrüßen“, so der CDU-Politiker. Er beschäftige sich selbst intensiv mit diesen Fragen: „Die Spaltung der Welt, die Ungerechtigkeit wird mit der Globalisierung größer“. Jene, die zu Demonstrationen aufriefen, hätten nichts mit militanten G8-Gegnern zu tun, fügte Schäuble hinzu.

Woher weiß Schäuble das eigentlich so genau?

Ausdrücklich unterstützte Schäuble den Beitritt des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler zum globalisierungskritischen Netzwerk Attac: „Mein Freund Heiner Geißler kann dort sehr viel Sachverstand einbringen.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertete das Engagement der G8-Kritiker in ihrem wöchentlichen Podcast positiv. „Ich begrüße, dass viele Menschen durch Aktionen und Protest ihr Interesse an einer gerechten, menschlichen Globalisierung deutlich machen.

Anstatt dieses dumme Gerede von der westlichen Schuld an der Rückständigkeit vieler Länder nachzuplappern, sollte lieber auf die korrupten Despoten afrikanischer Länder wie zum Beispiel Robert Mugabe aufmerksam gemacht werden, die ihre Völker rücksichtslos ausbeuten und ins Elend treiben. Viele afrikanischen Länder sind reich an natürlichen Rohstoffen wie Erdöl, Gold oder Diamanten, und an ihrer Armut hat nicht der Westen, sondern haben die eigenen Regierungen alleine Schuld. Auch der Rückständigkeitsmultipklikator „Islam“ hätte mal eine Thematisierung verdient, statt sich bei „Für-nichts-gegen-alles“-Vertretern anzubiedern.

Ins selbe Horn bläst auch die katholische Kirche. Bischof Lehmann ist erschrocken – aber nicht etwa über die Militanz und Gewaltbereitschaft der Gipfelgegner, sondern über den Sicherheitszaun, der das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Teilnehmer schützen soll.

„Natürlich erschrecke ich über den Metallzaun. Man hat schon den Eindruck, dass die für die Sicherheit Verantwortlichen derzeit außerordentlich nervös sind und sensibel reagieren.“

Und da sitzen sie nun alle in einem Boot: Die Roten, die Grünen, die Braunen, die Bundesregierung und die katholische Kirche. Vereint in ihrer Sorge über die Ungerechtigkeiten in dieser Welt und die Zukunft des Planeten. Was für ein Happening!

(Spürnase: Stefan H.)

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Die Terrorgefahr von Islam-Konvertiten

geschrieben von Eisvogel am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

konvertiten_terror.jpgWie der Focus [11] berichtet, ist ein Anschlag auf amerikanische Einrichtungen in Deutschland vor wenigen Tagen nur knapp gescheitert. Zum Glück: wieder einmal gescheitert. Wer deswegen glaubt, unsere Sicherheitsorgane hätten tatsächlich die Terrorszene im Griff, sollte sich zu Gemüte führen, was diese selber sagen. Sie prahlen und beruhigen nicht. Im Gegenteil.

Der vereitelte Anschlag ist nur die Spitze eines Eisberges, den der am Dienstag veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2006 näher beschreibt. „Die größte Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit in Deutschland geht weiterhin vom islamistischen Terrorismus aus“, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Vorstellung des Berichts. Deutschland müsse nach den fehlgeschlagenen Attentaten durch Kofferbomben auf zwei Regionalzüge im Juli 2006 sowie der zwei in diesem Jahr im Internet veröffentlichten Videobotschaften künftig mit einer „neuen Qualität terroristischer Aktivitäten“ rechnen.

Man sollte sich auch nicht der Vorstellung hingeben, dass Wohlverhalten und Appeasement dazu führt, dass Deutschland aus der Riege der ungläubigen Länder im Visier des globalen Djihad aussteigen könnte. Die Dschihadisten nehmen Appeasement sehr wohl dankbar an, ein ungläubiger Staat bleibt aber ein Teil des dar-al-Harb [12], solange er sich nicht vollständig selbst aufgibt und dem Islam unterwirft. Und die vollständige Unterwerfung bekommen auch unsere Top-Appeaser nicht hin. Während viele die häufig unterwürfige und anbiedernde Haltung anlässlich der Karikaturenkrise bis hin zu einer Verwerfung der Kunstfreiheit zu Gunsten eines ominösen „Respekts“ kritisierten, wurde die Haltung in dieser Krise auch von der anderen Seite her kritisiert. Ganz offenbar waren das Appeasement und die peinlichen Entschuldigungen noch lange nicht das, was die Herren Mudschaheddin wünschten. „Man liebt wohl den Verrat, aber nicht den Verräter.“ Das sehen auch die Krieger Mohammeds so.

Erstaunlich und erfreulich ist, dass sich auch in den MSM so langsam Kenntnisse über den Islam durchsetzen und wenigstens dann als druckreif erachtet werden, wenn man sie als Zitat des Verfassungsschutzes einfügt. Denn der Focus schreibt weiter:

Der Verfassungsschutzbericht warnt davor, dass „Deutschland von islamistischen Terroristen nicht mehr nur als Rückzugsraum betrachtet wird, sondern zu deren Operationsgebiet geworden“ sei. „Deutschland zählt für die „Mudschahedin“ (Kämpfer des „Dschihad“) zum Lager der „Kreuzzügler“, zu den Helfern der USA und Israels“, schreiben die Verfassungsschützer. „Die Beteiligung Deutschlands an der Ausbildung irakischer Polizei- und Sicherheitskräfte spielt dabei ebenso eine Rolle wie das wachsende Engagement in Afghanistan.“ Darüber hinaus habe die Veröffentlichung von Karikaturen über den Propheten Mohammed auch in den deutschen Medien in den Augen vieler Islamisten einen „Angriff der westlichen Welt auf den Islam“ dargestellt.

Das wirklich Neue an diesem Terroranschlag sind die darin Verwickelten. Es handelt sich dabei um zwei deutsche Konvertiten sowie drei Türken. Türken sind bisher kaum als internationale Dschihadkrieger aufgefallen. Es war stets eher eine arabische Domäne und wir konnten uns im Reigen der europäischen Länder ein bisschen in Sicherheit wiegen, weil in unserem Land die überwiegende Mehrheit der eingewanderten Moslems Türken sind. Aber auch Türken werden mehr und mehr vom Virus des politischen Islam befallen, nicht zuletzt durch Indoktrination in den Moscheen, die wir genehmigen und zum Teil auch finanzieren. Dieses Sicherheitsgefühl sollte spätestens jetzt schwere Risse bekommen haben.

Das noch größere Problem sind aber die Konvertiten. Deutsche Konvertiten zum Islam sind möglicherweise nicht so zahlreich (4.000) wie eine recht zweifelhafte Erhebung des Zentralinstituts Islamarchiv Deutschland [13] kürzlich ergab, allerdings sagt die Zweifelhaftigkeit nicht aus, dass es wirklich weniger sind. Es könnten weniger sein, die Zahl könnte zufällig stimmen, es könnten auch mehr sein. Die traurige Erkenntnis ist: „Nichts Genaues weiß man nicht.“ Die Anzahl von Konvertiten ist aber lediglich für die demographische Betrachtung der Islamisierung interessant, für die sicherheitspolitische nicht. Da genügt es, wenn sie größer als Null ist. Für verheerende Terroraktivitäten braucht es nur sehr wenige Personen.

Während gebürtige Moslems sich im Alter von wenigen Tagen, in dem man im allgemeinen nicht gerade als „entscheidungsfähig“ gilt, dem „Islam hingeben“, tun es Konvertiten im geschäftsfähigen Alter. Sie finden sich nicht zufällig in der Ummah wieder, sie treten ihr vorsätzlich bei. So was tut man, wenn man etwas gut findet. Am Islam gibt es – abgesehen von der expansiven Herrenmenschenideologie – nicht sehr viel Gutes zu finden. Das rein religiöse beinhaltet eine extreme Einschränkung der Lebensqualität und gibt kaum etwas zurück. Deshalb erscheint es nur logisch, dass der prozentuale Anteil radikaler, „politischer“ Moslems unter Konvertiten viel höher ist als unter gebürtigen Moslems. Da es aber in absoluten Zahlen gesehen weit mehr gebürtige Moslems gibt, ist es dennoch nicht verwunderlich, dass trotz eines anzunehmenden viel geringeren Prozentsatzes an Radikalen fast alle Terroranschläge bisher von gebürtigen ausgeführt wurden. Nicht alle Konvertiten sind gescheiterte Existenzen und trottelige Spinner wie der Schwabe [14], über den wir kürzlich berichtet haben. Und man kann auch nicht wirklich wissen, wozu trottelige Spinner im Stande sind, wenn sie eine entsprechende Führung hinter sich haben. Es gibt jedoch auch intelligente Konvertiten. Intelligenz und auch Bildung bewahren weder vor Bösartigkeit noch vor Fanatismus. Sie sind im Gegenteil etwas, das beides wesentlich gefährlicher macht.

Das große Problem bei Konvertiten ist aber auch noch ein anderes. „Racial profiling“ gilt bei uns noch als verpönt, das würde sich aber vielleicht nach dem ersten erfolgreichen Terroranschlag ändern, und es ist zu vermuten, dass es ohne großes Reden darüber bei der Terrorbekämpfung durchaus auch jetzt schon inoffiziell angewandt wird. Man muss kein Rassist sein, um ungefähr zu wissen, wie ein Moslem aussieht. Und man muss auch kein Rassist sein, um dieses Wissen bei der Terrorprävention anzuwenden. Natürlich ist klar, dass das Aussehen kein hundertprozentig sicheres Kriterium ist. Nach den Bombenanschlägen in London war das einzige Todesopfer der nachfolgenden Fahndung ein Brasilianer, dem wohl in der Tat sein Aussehen zum Verhängnis geworden ist. Dieses Kriterium kann zu falsch positiven Resultaten führen – wie bei dem sehr bedauernswerten Versehen in London – es konnte aber bisher kaum zu falsch negativen Resultaten führen. Man konnte ziemlich sicher sein, dass europäisch aussehende Personen keine islamischen Terroristen sind und damit durch ein „racial profiling“ eine Menge Arbeit und Verzögerung – zum Beispiel bei Flughafenkontrollen – einsparen würde, wenn man sich denn eines Tages wirklich über die Fesseln der political correctness hinwegsetzen würde und auch offiziell dazu überginge. Das könnte sich jedoch bald als unbrauchbar erweisen.

Wir sind sozialisiert, Einteilungen in „weiß“ und „nicht weiß“ zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser, was manchmal sogar so weit geht, dass man glaubt, es wäre schon Rassismus, wenn man nicht so tut, als würde man gar nicht sehen, dass jemand einer anderen Ethnie angehört. Im angelsächsischen Bereich ist man da etwas weniger mit Skrupeln behaftet und Moslems – insbesondere die terroristischen – haben überhaupt kein Problem damit, Unterschiede im Aussehen für ihre Zwecke zu nutzen [15]:

Terroristen haben nicht nur in Bosnien, sondern auch in Albanien und überall auf dem Balkan, daran gearbeitet, nichtarabische Sympathisanten zu rekrutieren – so genannte „white Muslims“ mit westlichem Aussehen, die sich theoretisch leichter unauffällig in europäischen Städten bewegen und Terroranschläge ausführen können.

Durch Konvertiten aus westeuropäischen Staaten erübrigt sich sogar die Suche nach hellhaarigen Bosniern. Ein Übertritt zum Islam wird nirgends registriert und da es sich bei Terroristen fast ausschließlich um Männer handelt, gibt auch die Kleidung keinen Aufschluss. Normale westliche Kleidung ist auch für strenggläubige männliche Moslems absolut akzeptabel, der blondbärtige Spinner mit Nachthemd und weißem Deckel auf dem Kopf ist vermutlich eher nicht terrorverdächtig, schließlich liefen auch die arabischen Terroristen nie in solcher Kostümierung rum. Wenn eine vermehrte Verstrickung von Konvertiten in terroristische Aktivitäten tatsächlich der Fall ist, dann stehen wir vor dem Problem, dass sich die Zahl der potentiellen Terrorverdächtigen drastisch erhöht und dass das Mittel der Ausweisung auch dann seine Wirkung verlieren würde, wenn es wirklich einmal angewandt werden sollte. Bereits bei Arabern und Türken mit deutschem Pass bräuchte das eine Gesetzesänderung, die einen Entzug der Staatsbürgerschaft unter gewissen Umständen (z.B. Lügen bei der Einbürgerung) ermöglicht. Bei gebürtigen deutschen Konvertiten muss man nicht mal dran denken. Die kriegt man nie los.

Ohne es auch nur ansatzweise gut heißen zu wollen – man kann ein bisschen nachfühlen, warum Mohammed einst die Todesstrafe auf Konversion einführte. Es ist bösartig und es ist falsch – aber etwas gedacht hat er sich schon dabei.

Was den aktuell gescheiterten Terroranschlag angeht: Er zielte auf amerikanische Einrichtungen. Leider ist zu vermuten, dass das über laue Lippenbekenntnisse hinaus bei weitem nicht in allen Teilen der Bevölkerung Ablehnung ausgelöst hätte, sondern eher insgeheim auf Verständnis gestoßen wäre und die erstarkte Forderung nach noch mehr Abkehr von den USA und damit einer weiteren Spaltung des Westens in die „bösen“ Amerikaner und die „guten“ Europäer nach sich gezogen hätte. Es würde uns nichts nützen. Die Krieger Moslems beziehen sich zwar in den rationalisierenden Begründungen des Terrors darauf, es bleibt aber festzuhalten, dass für sie Ungläubige immer Ungläubige bleiben, egal was sie tun. Sie bekämpfen uns nicht dafür, was wir tun, sondern dafür, was wir sind.

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Islamkonferenz: Frechheiten am laufenden Band

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Wie viele Unverschämtheiten ist Innenminister Schäuble noch zu schlucken bereit, um das, was allgemein als „Dialog mit den Muslimen“ bezeichnet wird, mit der Islamkonferenz aufrecht zu halten? Muslime fühlten sich „‚wie die Juden'“ [16] vor der Machtergreifung der Nazis, tönte es auf der Islamkonferenz. Schuld an allem seien natürlich die Medien, die eine islamfeindliche Atmosphäre schüren würden. Deshalb wurde ganz unverfroren eine Pressezensur gefordert mit einer Mindestquote von einem Drittel für positive oder zumindest neutrale Berichterstattung über den Islam.

Jedenfalls hielten sich laut „Spiegel“ einige Teilnehmer der Islamkonferenz mit ihren Meinungen und Forderungen nicht weiter zurück. „Momentan ziehen die KRM-Leute an einem Strang. Wie sehr, davon bekam der Minister (Schäuble) vorigen Mittwoch einen Eindruck“, so die „Spiegel“-Autoren. Im Arbeitskreis Medien und Wirtschaft etwa hätten Muslimvertreter „lange Klagelieder über das falsche Islambild der Gesellschaft und über deutsche Medien, die eine islamfeindliche Atmosphäre schürten“, gesungen. Diese seien in dem Aufschrei gegipfelt, „die Muslime fühlten sich ‚wie die Juden‘ vor der Machtergreifung der Nazis. Aleviten-Vertreter Toprak protestierte, weil der Vergleich ‚geschichtlich falsch und politisch falsch‘ sei – doch er bekam wenig Unterstützung“, so der „Spiegel“.

Auch eine Studie über die angeblich verzerrende Berichterstattung von ARD und ZDF über den Islam wurde zitiert und den beiden Sendern unterstellt, die schürten „Islam-Angst“. Doch eine Forderung, über die die „Spiegel“-Autoren berichten, lässt aufhorchen: „Sogar straffe Vorgaben für Journalisten deutscher Medien wurden diskutiert. So war auf der Konferenz allen Ernstes von einer 30-prozentigen Quote ‚neutraler oder positiver Berichte‘ über Muslime die Rede.“

Schäuble findet das alles offenbar nicht so schlimm und fordert zu „Gelassenheit“ auf. Ganz gelassen nahm er auch die Anwesenheit eines ungeladener Gast [17] hin: Ibrahim el-Zayat! Der leitet die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die laut Verfassungsschutzbericht als „mitgliedstärkste Organisation von Muslimbruderschafts-Anhängern“ in Deutschland gilt.

Laut des nordrhein-westfälischen Innenministeriums reichen die Verbindungen der IGD „durch persönliche Kontakte von Funktionären und gemeinsame Projekte sowohl in den Bereich von islamisch-extremistischen Organisationen arabischstämmiger als auch türkischstämmiger Muslime, sowie zu einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen.“

Die ägyptische Muslimbruderschaft ist, ideologisch wie historisch, die Mutter aller islamistischen Bewegungen – aus der von Hassan al-Banna in den Zwanzigern gegründeten Organisation gingen Terrorgruppen ebenso hervor wie friedliche Islamisten, die in Parlamenten sitzen. Aber auch zum Beispiel die palästinensische Hamas.

Ibrahim el-Zayat nun soll so etwas wie der Chef der deutschen Sektion der Bruderschaft sein – so glauben es jedenfalls nicht wenige Experten in Deutschland, auch wenn sie es aus Sorge vor Klagen öffentlich nicht sagen wollen.

In Ägypten ist el-Zayat in Abwesenheit angeklagt. Das störte schon vor einigen Jahren nicht, als man den Extremisten allen Ernstes als Experten für Integrationsfragen in der Datenbank der Bundeszentrale für Politische Bildung führte. Nun war er also Gast, mitgebracht von dem ganz und gar „gemäßigten“ Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler. Und während der Staat auf einer Konferenz, die der Integration dienen soll, die Anwesenheit von Leuten duldet, die er gleichzeitig wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Aktivitäten beobachten lässt, zeigten sich andere Teilnehmer deutlich irritiert. Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, findet zu Recht, el-Zayat habe auf der Islamkonferenz nichts zu suchen.

Innenminister Schäuble hatte allerdings stets – und auch zuletzt in einem Interview mit der „Welt“ – argumentiert: „Wenn ich aber von vorneherein jeden ausschließe, der nicht hundertprozentig auf dem Boden des Grundgesetzes steht, dann kann ich es gleich lassen.“ Ein Zitat, bei dem Schäuble Personen wie el-Zayat im Hinterkopf gehabt haben dürfte.

Vielleicht könnte man auch mal diesen Typen einladen, der in Berlin seinem Kind ganz integrationsbemüht den Vornamen „Jihad“ [18] gegeben hat …

(Spürnasen: Koltschak und Urs Schmidlin)

» SWR: Islamkonferenz von Bundesinnenminister Schäuble in der Kritik [19] (Spürnase: Ludwig St.)
» FAZ: Trojanisches Pferd [20] (Spürnase: Urs Schmidlin)

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Claudia Roth: Händchenhalten mit Islamisten

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Noch abstoßender als das anmaßende Verhalten der Islamvertreter, denen man immerhin zugute halten kann, energisch eigene Interessen zu vertreten, ist der Verrat, den die Grünen an unserer Gesellschaft betreiben. An vorderster Front und händchenhaltend mit den Islamisten natürlich Claudia Roth. Kaum gibt es Kritik an den moslemischen Verbänden, kaum werden Forderungen gestellt, die echten Probleme anzugehen und nicht um des lieben Friedens Willen in seichtem Smalltalk zu verharren, kaum fangen Islamvertreter an zu mäkeln, zu fordern und zu drohen, ist sie zur Stelle, um mit altklugen Belehrungen [21] bei der Installation einer totalitären Ideologie und der Abschaffung unserer Werte mitzuhelfen.

Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, kritisiert Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach der neue Koordinierungsrat der Muslime nicht für alle Muslime spreche. «Die Muslime haben etwas Historisches erreicht. Es ist irritierend und befremdlich, dass ein so wichtiger Schritt relativiert wird», sagte Kizilkaya der «Passauer Neuen Presse» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Auch die christlichen Kirchen könnten nur für ihre Mitglieder sprechen, nicht anders sei es beim Zusammenschluss der Moscheegemeinden. «Wir brauchen ein starkes Signal für die Akzeptanz des Islam. Es kann nicht bei Forderungen bleiben es muss auch gefördert werden», sagte er. Auch die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kritisierte den Bundesinnenminister. «Schäuble darf hier nicht nur herummäkeln. Er muss klar sagen, wie er sich den weiteren Weg zur religionspolitischen Integration konkret vorstellt», sagte sie dem Blatt. Roth warnte zudem davor, die Islamkonferenz werde zum «Feigenblatt» des integrationspolitischen Versagens einer Koalition, die beim Zuwanderungsrecht integrationsfeindlich agiere.

Ohne mit der Wimper zu zucken stellt Roth sich auf die Seite des von der islamistischen Milli Görüs dominierten Islamrates [22], der für Kopftuch und Geschlechterapartheid steht. Frauen hätten in einer nach den Vorstellungen des Islamrates geformten Gesellschaft jedenfalls den Mund zu halten. Was im Falle Roths – wie wir zugeben müssen – sogar eine recht reizvolle Vorstellung ist …

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Unverschämtheiten im Vorfeld der Islamkonferenz

geschrieben von PI am in DiaLÜG,Islam | Kommentare sind deaktiviert

Eigentlich ist es für die Multikultikritiker wie uns eine erfreuliche Entwicklung. Die als Dialogpartner von Medien und Politikern aller Couleur hofierten angeblich gemäßigten Muslime, die beliebten Gesprächspartner, die sich nichts so sehr wünschen, als endlich in diese sie ausgrenzende Gesellschaft integriert zu werden, zeigen [23] ihr „moderates“ Gesicht. Im Vorfeld der zweiten Runde der Islamkonferenz fletschen sie ordentlich die Zähne, zeigen, was „Integration“ für sie bedeutet und gehen auf die Politiker los, die immer vorbildlich vor ihnen im Staub gekrochen sind.

DialogLÜG-Partner Ayyub Axel Köhler, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime und Teilnehmer der Islamkonferenz, ließ verkünden, dass er Eltern unterstützen werde, die ihre Töchter vom Sportunterricht abmelden wollten, während sein Generalsekretär, Aiman Mazyek direkt Innenminister Schäuble attackierte [24]:

„Ich vermisse die Ernsthaftigkeit in der Debatte,“ sagte Mazyek in der Montagsausgabe der „Westdeutschen Zeitung“. Schäuble habe selbst einen Zusammenschluss der Muslime gefordert. Nun werde der Koordinierungsrat von ihm relativiert und kleingeredet. Er erneuerte seine Forderung, den Islam als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft in Deutschland anzuerkennen. Mazyek sprach der Politik den guten Willen ab. Er habe den Eindruck, dass man die Anerkennungsfrage fürchte wie der Teufel das Weihwasser. „Ich möchte, ehrlich gesagt, diese Diskussion nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag führen“, sagte der Generalsekretär des Rates.

Zum Thema „Anerkennung des Islam des Körperschaft öffentlichen Rechts“ gibt es einen wunderbaren Beitrag [25] in der Frankfurter Rundschau von Necla Kelek, den unsere Leser nicht verpassen sollten.

CSU-Generalsekretär Markus Söder, der den ganzen DiaLÜG-Bemühungen schon immer skeptisch gegenüberstand, fordert ein

lückenloses Bekenntnis der Muslime zu einem ganzen Katalog von Werten: „Ich bin dagegen, dass wir einen falsch verstandenen Dialog in Deutschland führen. Wer auf Dauer hier leben will, der muss sich zu unseren Werten bekennen. Wer sich nicht dazu bekennt, der hat hier keine Zukunft“.

Die Grünen, die nie etwas begreifen, eilen natürlich sogleich an die Seite der Muslime.

Die Grünen, die dem Minister zunächst gratuliert hatten, vermissen einen „Fahrplan zur Gleichstellung für den Islam“, wie der religionspolitische Sprecher Josef Winkler sagt. Eine Vertretung auch der weltlichen Muslime müsse gewährleistet sein.

Herr, wirf Hirn vom Himmel!

(Spürnasen: Urs Schmidlin, Christian und Spohr)

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Schäuble: „Christen sollen sich an eigene Nase fassen“

geschrieben von Gastbeitrag am in Islam,Volksverräter | Kommentare sind deaktiviert

Bundesinnenminister Schäuble zehn Tage vor dem zweiten Treffen der Islamkonferenz die Erwartungen des Koordinierungsrates der Muslime gedämpft [26]. Eine Gleichstellung der Moslems in Deutschland mit den etablierten Kirchen sei „so nicht erfüllbar“, da ein Verband noch keine Religionsgemeinschaft darstelle. Gleichzeitig riet er den Christen, sich an den Muslimen ein Beispiel zu nehmen: „Wenn die Christen beklagen, dass die Muslime ihren Glauben aktiver leben, dann sollten sie sich an die eigene Nase fassen“. Er sei überzeugt: „Das muslimische Leben in Deutschland kann vielfältige positive Impulse für Christen in diesem Land haben. Zum Beispiel die Erkenntnis, dass es gut ist, wenn der Mensch seinen Glauben lebt.“

Was für schöne und hilfreiche Ratschläge erreichen uns da von unserem Bundesinnenminister. Die Christen sollen ihren Glauben also „aktiver leben“. Und wir bekommen tolle Impulse von den Moslems!

Was bedeutet das für die Christen? Gibt es Dinge, die sie sich von den Moslems abgucken könnten, um zu manifestieren, dass sie auch noch da sind? Reicht es nicht mehr, einfach Christ zu sein und humanitäre Grundsätze zu vertreten – müssen Christen allgemein radikaler und auffälliger werden, um sich in Deutschland überhaupt noch gegen muslimische Einflüsse durchsetzen zu können? Müssen am Sonntag die Kirchen bersten, damit es ein Gegengewicht zu den muslimischen Massenveranstaltungen gibt? Müssen vielleicht auch die Prediger lautere Töne anschlagen, die Gläubigen eine gewaltige Spur fanatischer werden, damit sie noch wahrgenommen werden? Heißt das, seinen „Glauben zu leben“?

Herr Schäuble fördert mit diesen Äußerungen nicht das friedvolle Leben zwischen den Religionen, das es gerade von islamischer Seite auch schon lange nicht mehr gibt. Er ruft vielmehr zu einem verstärkt öffentlich religiösen Leben auf, was in unseren Kreisen nicht gerade üblich ist, da Christen für gewöhnlich einfach ruhiger und besonnener sind. Sie müssen ihre Religion nicht derart exzessiv ausleben, dass es für andere Menschen einfach unangenehm wird, das ist im christlichen Glauben auch gar nicht angelegt.

Zum Anderen unterstützt er mit dieser Äußerung jene Muslime, die ihren Glauben nicht nur persönlich, sondern bewusst öffentlich und für ihre nicht-muslimischen Bürger in schwer zu ertragender Weise ausüben.

Christen sollen sich also laute, aggressive, zum Teil fanatische und weit übers Ziel hinausschießende Moslems als Beispiel nehmen, weil diese ja ihren Glauben so richtig „leben“. Sie sollen sich „an die eigene Nase fassen“.

Ja, da sehen wir natürlich neidvoll auf unsere muslimischen Mitbürger, die ihren Glauben so deutlich ausleben, dass es weder für die Nachbarn, noch die Polizei oder – im unwahrscheinlichen Fall – für die Politiker zu übersehen ist. Danke, Herr Schäuble, für diesen ausnehmend guten Ratschlag.

Der Bundesinnenminister sagt aber auch Folgendes:

„Die rechtliche Gleichstellung von Religionsgemeinschaften ist im Grundgesetz geregelt. Die Bedingungen dafür können nur die Muslime selber schaffen“, betonte der Innenminister. Zugleich wandte er sich gegen einen Alleinvertretungsanspruch des Koordinierungsrates, weil dieser gerade einmal zehn Prozent der in Deutschland lebenden Muslime vertrete. „Selbst wenn man es auf die religiös aktiven Muslime, auf die regelmäßigen Moscheebesucher bezieht, werden durch den Koordinierungsrat höchstens 30 Prozent der Muslime vertreten“, sagte Schäuble. „Einen Monopolanspruch auf die Vertretung der Muslime in Deutschland“ habe der Rat nicht. Die säkularen Muslime forderte der Ressortchef auf, sich ebenfalls zusammenzuschließen. „Wenn sich liberale Muslime nicht ausreichend vertreten fühlen, dann liegt es an ihnen, sich auch zu organisieren. Das ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung“, sagte der Minister.

Das klingt nach einem kleinen Schritt zurück, aber dann fragen wir uns doch, warum er die Forderungen des muslimischen Rates nach Koranstunden in der Schule, Imam-Ausbildung an der Uni, Geschlechtertrennung im Unterricht und ähnlichen Späßchen nicht ganz klar zurückweist? Wenn doch nur ein kleiner Teil der Muslime vertreten wird? So einfach scheint das dann scheinbar doch nicht zu sein. Und es gibt ja auch immer noch Volker Beck, den bekennenden Islam-Lieber, der regelmäßig und in teils abgeschwächten, dann auch wieder in lauten Tönen seine Forderung nach Gleichstellung der Muslime in Deutschland verkündet:

Der Grünen-Politiker Beck betonte, im Integrations- und Gleichstellungsprozess müssten „die moderaten Kräfte unter den Muslimen gestärkt werden“. Als weitere Voraussetzungen für die Anerkennung der Muslime als Religionsgemeinschaft nannte er die „dringend benötigte Etablierung von islamischem Religionsunterricht, der Ausbildung von Religionslehrern und deutschsprachigen Imamen“.

Solche und ähnliche Forderungen von Volker Beck sind alt, wir finden sie aber in ausführlicher Form auf dieser Seite hier [27], der Ursprungsentwurf aller seiner „aktuellen“ Thesen stammt vom September 2006.

Wie sieht diese obskure Islam-Konferenz am Ende aus? Wenn die Moslems doch scheinbar nicht durch den neuen Rat in Gänze vertreten werden (10%? – 30%?) – was soll das Ganze dann eigentlich? Mit wie vielen Verbänden wird Schäuble am Ende verhandeln, warum tut er das, und wessen Willen wird er sich schlussendlich beugen?
Oder findet er doch noch einen Weg, sich gegen welchen Islamverband auch immer durchzusetzen und zuerst einmal allen diesen Vereinigungen das Grundgesetz unter die Fußmatte zu schieben?

Es scheint ein Eiertanz zu sein, das Ganze. Und es scheint, dass Herr Schäuble dabei seinen eigenen Landsleuten zuallererst in die Parade fährt, indem er ihnen einen kleinen „Neidgedanken“ injiziert, dass sie eben ihren Glauben nicht ausreichend ausleben würden, die Moslems aber schon.

Herr Schäuble, wir verzichten gern auf Hasspredigten, Ehrenmorde, Bomben und Gewalt. Ganz im Stillen. Aber wir sagen Ihnen gern öffentlich, was wir von Ihren guten Tipps halten – nämlich gar nichts.

(Gastbeitrag von Clyde)

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Azur Toker: „Man will den Islam unbedingt salonfähig machen“

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Das sagt Azur Toker (Foto) vom Zentralrat der Ex-Muslime [28]in einem Interview für die Tagesschau. Das Grundgesetz wurde von den meisten Medien, einem Großteil der Politik und leider auch sehr oft von der Justiz bereits vielfach mißachtet zu Gunsten islamischer Interessen. Nachgiebigkeit gegenüber dem Islam wurde zum Toleranzideal erhoben – und wer widerspricht, wird gnadenlos denunziert als „Rassist“ ect.. Je konträrer die Forderungen islamischer Verbände zum Grundgesetz erscheinen, um so mehr können unsere Dhimmis ihre Pseudotoleranz und ihr vermeintliches Bessermenschentum zur Schau stellen.

Der „Zentralrat der Ex-Muslime“ hat die bundesdeutsche Integrationspolitik scharf kritisiert. Der Islam sei eine Religion und damit Privatangelegenheit, erklärte die stellvertretende Vorsitzende, Toker, gegenüber tagesschau.de. Das Urteil einer Frankfurter Richterin, die nach dem Koran geurteilt hat, habe sie nicht überrascht.

tagesschau.de: Frau Toker, eine Frankfurter Richterin hat gestern ihr Urteil mit dem Koran begründet, anstatt sich auf deutsche Gesetze zu beziehen. Wie haben Sie auf dieses Urteil reagiert?

Arzu Toker: Es ist eigentlich völlig normal für die hiesige deutsche Politik, weil es zurzeit eine Irritation gibt: Man möchte den Islam unbedingt salonfähig machen. So ein Urteil ist natürlich Pech. Aber der Islam ist nicht nur eine Religion. Der Islam ist zugleich die Gesetzgebung für seine Gläubigen. Von daher hat der Mann aus islamischer Sicht Recht: Er kann seine Frau züchtigen. Dafür braucht er nicht einmal einen Anlass. Der Verdacht allein, dass die Frau ihm nicht hörig ist, reicht nach dem Koran aus, um die Frau zu züchtigen. Dazu gibt es im Koran einen entsprechenden Vers. Wir werden damit in Zukunft noch mehr Schwierigkeiten haben. Es gibt im Koran eine Menge solcher Verse, die mit dem deutschen Recht nicht übereinstimmen.

tagesschau.de: Wie kann es denn in Deutschland zu solchen Urteilen kommen? Ist die deutsche Justiz gegenüber dem Islam zu tolerant?

Arzu Toker: Herr Schäuble hat die islamischen Verbände zu Integrationsgesprächen eingeladen. Das ist ein großer Fehler. Herr Schäuble ist immerhin der Innenminister und Integration ist eine staatliche Aufgabe. Religion und Glauben sind aber eine Privatangelegenheit. In dem Moment wo man den Islam, der sich nicht nur als Religion versteht, sondern auch Gesetze für seine Angehörigen aufstellt, für Integrationsgespräche an den Tisch ruft, akzeptiert man diese Verbände als Gesprächspartner. Das halte ich für grundfalsch. Ich finde, dass Herr Schäuble sofort alle Gespräche mit islamischen Verbänden abbrechen muss.

„Religion ist privat. Da sollte Politik sich raushalten.“

tagesschau.de: Wie sollte sich denn aus Ihrer Sicht die deutsche Politik gegenüber dem Islam verhalten?

Arzu Toker: Sie muss eine klare Stellung beziehen: Ist der Islam nun eine Religion oder nicht? Aus meiner Sicht geht es hier um Glaubensdinge, und die sind privat. Da sollte sich die Politik raushalten.

Tagesschau.de: Ist es denn nicht die Aufgabe gerade der Politik, die in Deutschland lebenden Muslime zu integrieren?

Arzu Toker: Ja schon, aber nicht mit solchen Gesprächen. In Deutschland muss man sich entscheiden: Wenn man so weitermacht wie Herr Schäuble, dass man die Religion zu einem Partner des Staates macht, dann akzeptiert man die islamischen Verbände als ebenbürtige Gesprächspartner und dazu erklären sie sich ja auch selber. Der deutsche Staat hat bereits vor 20 Jahren angefangen, dem Islam entgegenzukommen und z.B. entschieden, dass muslimische Mädchen nicht am Sportunterricht teilnehmen müssen.

„Freiheit der Kunst gilt auch für den Islam“

Tagesschau.de: Finden Sie das falsch?

Arzu Toker: Natürlich ist das falsch, völlig falsch. Wir müssen uns endlich entscheiden: Leben wir in einem Land, in dem einmal die Aufklärung stattgefunden hat? Oder soll die Aufklärung etwa für die muslimischen Mitbürger nicht gelten? Das ist auch der Sinn unseres Vereins: Wir wollen aufklären.

Tagesschau.de: In Frankreich ist heute der Chefredakteur des Magazins freigesprochen worden, das die Mohammed-Karikaturen abgedruckt hatte. Der Verband islamischer Organisationen in Frankreich hatte gegen die Veröffentlichung geklagt. Finden Sie es richtig, dass diese Karikaturen in Zeitungen -auch in Deutschland- abgedruckt wurden?

Arzu Toker: Selbstverständlich. Das fällt unter die Freiheit der Kunst. Eine Karikatur ist eine Kunstform. Das muss auch in Bezug auf den Islam gelten. Wenn das nicht möglich ist, dann sollten sich diejenigen, die solche Klagen einreichen, überlegen, ob sie wirklich hier leben wollen. Diese Menschen müssen sich entscheiden. Wenn sie Werte vertreten, die mit den Werten in Deutschland oder Frankreich kollidieren, dann müssen sie sich überlegen, ob sie nicht besser woanders leben möchten.

Tagesschau.de: Was hat Sie dazu veranlasst, den „Zentralrat der Ex-Muslime“ zu gründen?

Arzu Toker: Der Islam wird in Deutschland zunehmend anerkannt. Und ich habe Angst davor, dass der Islam bald auch als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ anerkannt wird. Dann können die Muslime Krankenhäuser und Schulen gründen und die Frauen noch mehr unterdrücken. Ein Beispiel: Frau Beck von den Grünen hat im vorigen Jahr einen Preis an einen islamischen Verband für die Betreuung von Frauen verliehen. Stellen Sie sich das mal vor: Eine grüne Politikerin vergibt einen Preis für den Rückzug der Frauen aus der Gesellschaft. Gedankenloser geht es gar nicht mehr. Das ist ein Grund für die Gründung unseres Vereins: So etwas muss gestoppt werden. Und für diese Anliegen wollen wir auch die Öffentlichkeit und den Gesetzgeber gewinnen.

Wir weisen darauf hin, daß die Mitglieder des Zentralrates der Ex-Muslime vielfach Morddrohungen erhalten. Bei der Ermordung von Islam-Kritikern kann sich jeder Moslem auf das Vorbild Mohammeds berufen, der ebenfalls Kritiker ermorden ließ.

Die Mitglieder des Zentralrates der Ex-Muslime riskieren buchstäblich ihr Leben für den Erhalt unserer Rechte und Freiheiten. Dennoch sieht man im Westen keine Bedrohung vom Islam für unsere Rechte ausgehen. Begriffe die dem Islam eine „Meinungsfreiheitsphobie“, eine „Ungläubigenphobie“, oder auch ganz konkret kulturspezifischen Rassismus gegen Nicht-Moslems, Geschlechterapartheid ect. vorwerfen, gibt es bisher nicht oder sind nicht etabliert.

Wären hunderte Imame von Mord bedroht und könnten nur noch unter Personenschutz leben, sähe man längst die Grundrechte bedroht. Wenn jedoch Islamkritiker von Mord bedroht sind, nimmt der Westen das höchstens als Randnotiz wahr. Man hat sich daran gewöhnt, wie an Kopftücher, Ehrenmorde, Zwangsehen, das Beschimpfen von Frauen ohne Kopftuch als „Huren und Schlampen“. Multikulturelle Bereicherung – dafür haben wir gefälligst dankbar zu sein. Und wer dagegen anmeckert – gilt als Rassist, islamophob, rechtspopulistisch.

Würden Nicht-Moslems die Forderungen islamischer Verbände vertreten, würden sie gemäß obigen Begriffen eingeordnet. Doch den Vertretern pro-islamischer Politik ist es nahezu perfekt gelungen, die Ablehnung all der gundgesetzkonträren Forderungen und Intoleranz des Islam als „fremdenfeindlich“ zu diffamieren. Orwellsche Begriffsumkehr in Perfektion. Eine unabdingbare Voraussetzung bei der Etablierung des Islam in Europa.

Die für die Islamisierung unserer Heimt verantwortlichen Gruppierungen werden dieses Ziel weiterhin verfolgen. Nach jedem islamischen Verbrechen, jedem Anschlag, jedem diskutierten Ehrenmord, war nach ein paar Wochen die pro-islamische Propaganda lauter als je zuvor.
Sehr wahrscheinlich wird es auch nach dem verfassungsfeindlichen Scheidungsurteil so laufen.

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Klärungsbedarf: SWR-Chef Voß und der „authentische“ Islam

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

swr_islam.jpgIm Gegensatz zu MDR-Intendant Udo Reiter [29] hat sich SWR-Intendant Peter Voß vor einer Woche [30] ausdrücklich für eine islamische Religionssendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgesprochen. Wir schickten Herrn Voß daraufhin eine Email mit Bitte um eine Stellungnahme und erhielten heute per Post ein Antwortschreiben. Dem SWR gehe es vor allem darum, „gerade diejenigen muslimischen Kräfte zu unterstützen, die einer Integration gegenüber aufgeschlossen sind – und zugleich die Fundamentalisten und Fanatiker zu entmutigen.“

Hier der komplette SWR-Brief – ausgerückt unser jeweiliger Kommentar dazu:

Sehr geehrter Herr Herre,

im Auftrag von Herrn Prof. Voß danke ich Ihnen für Ihre Zuschrift. Sie beziehen sich darin auf das Vorhaben des SWR, künftig ein „Islamisches Wort“ anzubieten. Herr Voß hatte bereits im vergangenen Oktober eine Diskussion über islamische Religionssendungen in deutscher Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angestoßen. Außerdem hat er sich für eine angemessene Beteiligung der Muslime in den Aufsichtsratsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen.

Wir hoffen, dass der SWR hierbei auch an Ex-Muslime gedacht hat, und diese Personengruppe nicht ausgrenzt aufgrund ihrer Weltanschauung. Ex-Muslime [31] haben den selben Anspruch auf Akzeptanz und Darstellung ihrer Weltanschauung wie Muslime. Wir hoffen ebenfalls, dass auch Hindus, Buddhisten, und vor allem Atheisten künftig eben solche Foren zur Informationsvermittlung und Integrationförderung gestellt bekommen. Eine einseitige Bevorzugung der islamischen Minderheit wäre ein klarer Verstoß gegen EU-Antidiskriminierungsgesetze.

Konkret geht es zunächst um ein Angebot im Rahmen unserer Internetpräsenz SWR.de. Der SWR befindet sich derzeit in Gesprächen mit mehreren islamischen Verbänden. Selbstverständlich wird der SWR bei diesem Projekt die Auswahl der Sprecherinnen und Sprecher selbst treffen und auch die redaktionelle Verantwortung für die Sendungen behalten.

Herr Voß hat dargelegt, dass es ihm um eine „authentische Informationsvermittlung über den Islam“ [32] auch für Nicht-Moslems. Hier bitten wir um Klärung: Wie genau soll islamische Authentizität gewährleistet sein, wenn letztlich der SWR redaktionell eingreift? Was genau versteht Herr Voß unter einem „authentischen Islam“? Den Islam des Ayatollah Khomeini oder Saudi-Arabiens? Wenn nicht, wäre eine detaillierte Begründung notwendig, warum der Islam z.B. dieser beiden Länder nicht „authentisch“ sein soll, obwohl sich die dortige Gesellschaftsordnung strikt am Koran ausrichtet. An dieser Stelle muss sogar eine Stellungnahme über die Authentizität des Koran bezüglich des Islam von Herrn Voß erfolgen.

„Bei den Gesprächen mit Islam-Vertretern werden wir natürlich klarstellen, dass bei uns keine Hassprediger und Islamisten zu Wort kommen dürfen,…“ betonte Herr Voß. Der Koran stellt nach islamischer Konsens-Auffassung das authentische, unverfälschte Gotteswort dar. Darin werden Ungläubige durchweg äußerst negativ beschrieben, z.B. im Gotteswort Sure 8,55 „als die schlimmsten Tiere“ usw., und sogar zu deren Ermordung wird aufgerufen, wenn sie sich dem Herrschaftsanspruch des Islam widersetzen. Vom Propheten wurde exakt dieses Verhalten vorgelebt, was im Koran (Sure 33) und den Hadithen vielfach dargelegt ist.

Wie stellt sich der SWR nun zu diesen Sachverhalten, wenn einerseits ein „authentischer Islam“ vermittelt werden soll, und andererseits keine „Hasspredigten“ stattfinden dürfen?

Wie stellt sich der SWR eine „authentische Darstellung“ des Propheten Mohammed vor, der über 60 Angriffs- und Raubkriege angeordnet hatte, der in Medina ein Massaker an 600-900 jüdischen Männern befahl, um sich ihrer Habe zu bemächtigen, die Frauen als (Sex)Sklavinnen unter seinen Gefolgsleuten zu verteilen? Wie will der SWR den Sachverhalt darstellen lassen, dass der Islam heidnische Tempel seit den Tagen des Propheten nicht respektiert hat, sondern vernichten ließ, und das Ziel der globalen Islamisierung ausgerufen hat. Bzw. Allah selbst dieses Ziel ausgibt in Sure 8,39? Und zwar ausdrücklich mit Billigung von extremer Gewaltanwendung.

Herr Voß wünscht den Dialog mit integrationswilligen Moslems. Integration in unsere moderne westliche Kultur bedeutet, dass man unser Kulturgut der Religionskritik annimmt. Darf man das so verstehen, dass Herr Voß Islamkritiker als Dialogpartner wünscht? Dass er die Moslems in Deutschland quasi vom Wert des Kulturgutes „Religionskritik“ überzeugen will?

Der Zentralrat der Ex-Muslime wäre hier eine hervorragende Möglichkeit, die von Herrn Voß proklamierten Ziele auch umzusetzen. Gemäß Herrn Voß sollen doch grade integrationsbereite Moslems diese Sendungen gestalten. Ex-Moslems dürfen hier nicht in diskriminierender Weise ausgeschlossen bleiben.

Der Intendant versteht diese Vorschläge als Teil eines Dialogs mit den Muslimen in Deutschland, wie ihn ja auch die von Bundesinnenminister Schäuble initiierte Islamkonferenz verfolgt.

Wie Sie wissen, läuft in Deutschland seit einigen Monaten eine breite gesellschaftliche Diskussion zum Thema Integration. Dabei geht es zum einen um die Frage, was die Gesellschaft tun kann, um den Zuwanderern, die – zum Teil schon in der zweiten oder dritten Generation – bei uns leben, die Integration zu erleichtern, zum anderen aber auch darum, was ihnen abzuverlangen ist. Es geht also auch um den Beitrag, den die Zuwanderer selbst zu Integration, zu Ihrem Ankommen in dieser Gesellschaft leisten müssen. Vor diesem doppelten Hintergrund sind auch die Vorschläge von Herrn Voß zu sehen, der sich übrigens als Journalist immer für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen hat. Doch hier geht es ja, wie gesagt, um die vielen Zuwanderer, die heute bei uns leben und integriert werden müssen, wenn wir nicht wollen, dass sich daraus sozialer Sprengstoff entwickelt.

Lieber Herr Voß. Es soll nicht belehrend klingen, aber nicht alle Zuwanderer zeigen die selbe Problematik bei der Integration. Viele, nein – so gut wie alle Zuwandererethnien zeigen keine oder fast keine Integrationsprobleme. Die einzige wirklich problematische Ethnie stellt die islamische Gruppe dar. Und auch hier muss man differenzieren. Säkulare Moslems und Ex-Moslems integrieren sich genauso problemlos wie alle anderen kulturellen Gruppierungen. Einzig die in islamischer Sozialisation und Religion verhaftete Personengruppe zeigt unzureichende Integrationsbereitschaft.

Bitte differenzieren sie hier künftig genau. Man darf nicht alle Migranten pauschal in einen Topf werfen. „Was den Migranten abzuverlangen ist“…..ist doch ganz eindeutig im Sinne der Antidiskriminierungsgesetze geregelt: Von allen das Gleiche. Respekt vor Menschenwürde und Menschenrechten. Somit zum Beispiel eine aktive Ablehnung geschlechtsspezifischer Diskriminierung. Die Ablehnung von Aussagen, die andere Menschen als minderwertig definieren, und sogar zu deren Ermordung aufrufen.

Von Migranten muss man das selbe verlangen können wie von der deutschen Bevölkerung. Z.B. eine aktive und selbstkritische Aufarbeitung der eigenen Kultur und Geschichte. Für Türken heißt das z.B. die Verurteilung des Armenier-Genozids und der Vernichtung von Konstantinopel. Für Moslems generell die Verurteilung und kritische Distanz zu den Verbrechen islamischer Geschichte einschließlich der Kriege, Massenmorde und Gräuel, die der Prophet und Begründer des Islam zu verantworten hat.

Auch in diesem Punkt muss Integration ein Messen an den selben Maßstäben bedeuten. Alles andere wäre ein Verstoß gegen Antidiskriminierungsgesetze. Im Sinne des von Herrn Voß propagierten „authentischen Islambildes“ dürfe es also diesbezüglich keine Probleme geben, den Islam so darzustellen, wie er sich selbst im Koran, der islamischen Geschichte und im Alltag zeigt.

Z.B. in Sure 4,25, die die Zwangsehe anordnet, und Sure 4,34, in der Frauen kein Selbstbestimmungsrecht eingeräumt wird, dafür dem Mann das Recht, Geschlechtsverkehr mit Gewalt zu erzwingen.

Da diese Verbrechen islamischen Alltag darstellen, kommt ihnen ein Höchstmaß an Authentizität zu. Also dem von Herrn Voß proklamierten Anspruch.

Integration ist zweifellos auch eine Aufgabe des Rundfunks, der Zuwanderern, und damit auch jenen aus islamisch geprägten Ländern, Angebote machen muss, um dem Entstehen von Parallelgesellschaften entgegen zu wirken. Dabei geht es darum, gerade diejenigen muslimischen Kräfte zu unterstützen, die einer Integration gegenüber aufgeschlossen sind – und zugleich die Fundamentalisten und Fanatiker zu entmutigen.

Ein sehr unterstützenswertes Anliegen des SWR. Es müsste nur präzise definiert werden, wer als „Fundamentalist“ gilt gemäß welcher Kriterien, und wer als gemäßigt. Zugleich muss geklärt sein, inwiefern der „gemäßigte“ Moslem noch den Islam selbst repräsentiert, wenn er gegen die Gebote und Weltanschauung des Koran verstößt. Hier darf es nicht zu willkürlichen Unschärfen in der Darstellung kommen – sonst leidet der Anspruch auf Authentizität. Wer also vertritt nun den „authentischen“ Islam? Der korangetreue „Fundamentalist“ oder ein Schwindler, der uns die Unwahrheit über den Koran erzählt, der jemand wie den Propheten als friedliebenden Menschen darstellt? Oder ein relativ ahnungsloser Moslem „von der Straße“, der sich ein individuelles Weltbild vom Islam gebastelt haben könnte, und nicht Bescheid weiß z.B. über das Judenmassaker von Medina durch den Propheten.
Oder ein indoktrinierter Moslem, der tatsächlich voller Unschuld glaubt, Mohammed hätte aus Notwehr Karawanen ausrauben und seine Gegner durchweg umbringen lassen, sofern sie nicht zum Islam konvertierten oder flohen?

Eine präzise Stellungnahmen wäre hier hilfreich um Missverständnissen vorzubeugen.

Wünschenswert im Sinne der Integration ist natürlich auch, Opfer islamischer Gewalt zu Wort kommen zu lassen. Also Menschen, die Opfer der Umsetzung z.B. der Suren 4,25 oder 4,34 wurden, oder 2,191, die zum Mord an Ungläubigen aufruft, oder 4,89, die zur Ermordung von Apostaten aufruft – sofern Letztere eventuelle Attentate überlebt haben. Oder von solchen bedroht sind.

Wir freuen uns also auf eine baldige Informationsvermittlung über einen „authentischen“ Islam, und vertrauen darauf, dass im Sinne und Geist des Grundgesetzes sowohl der Meinungsfreiheit als auch den in den Grundsatzartikeln verbrieften Menschenrechten Geltung verschafft wird.

Damit Sie sich von Herrn Voß‘ Vorschlägen ein genaues Bild machen können, erlaube ich mir, zwei SWR-Pressemeldungen vom 25. Oktober 2006 [33] und vom 1. März 2007 [32] zu dem Thema sowei ein Interview des „Focus“ mit Herrn Voß beizulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schneider

» [34] an Peter Voß
» Düsseldorf Blog: SWR-Intendant Peter Voss nimmt Stellung zu geplantem “Islamischem Wort” [35]

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Gerhart Baum – der nächste Terroristenfürsprecher

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Bei Sabine Christiansen hat Bettina Röhl den links-liberalen Ex-Innenminister Gerhart Baum [36] (FDP, Foto) mit seiner Dummschwätzerei zur Problematik der vorzeitigen Haftentlassung von RAF-Terroristen alt aussehen lassen [37]. Das will der nicht noch einmal erleben, und so gibt er jetzt lieber ein Interview [38] in der taz. Attacken gegen die von ihm ausgeübte links-liberale Politik weist er zurück. Die Zerschlagung der RAF sieht er nicht etwa als direkte Folge des höheren Fahndungsdrucks durch schärfere Gesetze und Festnahme der Hardliner, sondern in seinen „Dialogen“ mit dem Sympathisantenumfeld. Härtere Gesetze, so lernen wir, untergraben den Rechtsstaat – nicht etwa der Terror der RAF.

taz: Herr Baum, warum wird die RAF-Debatte derzeit wieder mal mit so hohem emotionalem Einsatz geführt?

Gerhart Baum: Die Taten waren sehr brutal. Und es gibt die Bilder, an denen sich Gefühle entzünden. Vor allem aber bestehen die politischen Fronten auch heute noch. In den 70ern stand die reformorientierte Fraktion – die Brandt-SPD, die FDP, Teile der Protestbewegung – den Konservativen gegenüber, die behaupteten: „Der Terror ist auf eurem linken, linksliberalen Nährboden gewachsen. Und ihr wollt keine wirksamen repressiven Instrumente schaffen, um ihn zu bekämpfen.“ Diese alten Schützengräben sind heute wieder geöffnet.

Wer hat sie geöffnet?

Stoiber klang vorgestern in Passau doch wie Strauß in den 70er-Jahren. Wenn er fordert, lebenslänglich von 15 auf mindestens 20 Jahre Haft zu verlängern, dann entspricht das dem Muster, den Volkszorn gegen grundlegende Verfassungsprinzipien zu mobilisieren.

Stoiber will auch eine Art Talkshow-Verbot für ehemalige Terroristen …

Das ist absurd. Es gab doch auch Exterroristen, wie etwa Klaus Jünschke, die öffentlich aufgetreten sind und sehr wichtige, selbstkritische Beiträge geleistet haben. Außerdem glaube ich, dass viele wissen wollen: Was sind das für Menschen, die so schwere Schuld auf sich geladen haben und so lange im Gefängnis waren? Denken Sie an das Interview von Günter Gaus mit Christian Klar. Natürlich war das von öffentlichem Interesse.

Innenminister Schäuble hat kürzlich gesagt: Die RAF war eine gewaltversessene Mörderbande – und sonst nichts.

Natürlich war sie das – aber nicht nur. Es war damals richtig, zu fragen, ob gesellschaftliche Fehlentwicklungen etwas mit der RAF zu tun hatten. Selbstverständlich nicht, um so Morde zu rechtfertigen, sondern um die RAF besser zu verstehen. Das hat damals auch Kardinal Ratzinger gesagt.

Ja, so sieht die RAF sich selbst auch. Gesellschaftliche Fehlentwicklungen. So macht man aus Mördern lauter Robin Hoods, die ihren Kampf gegen die Übermacht des fehlentwickelten Staates verloren haben und somit – zumindest auch – aus politischen Gründen einbuchtet wurden .

Ist die RAF-Debatte auch ein Versuch der Union, ziemlich billig zu zeigen, wie konservativ sie ist? Sie hat in der großen Koalition ja momentan echte Probleme, sich von der SPD abzugrenzen.

Es sieht so aus. Vor allem die CSU neigt dazu, den Terrorismus – und auch die Opfer – politisch zu instrumentalisieren. Das funktioniert allerdings nicht immer, wie man an der Wahl 1980 sehen konnte, als Strauß gegen Schmidt verlor. Da hat die CSU versucht, uns Sozialliberale zum Sündenbock für den Terror zu machen. Ohne Erfolg.

Die Konservativen meinten damals, sie wären als Innenmininister zu lasch. Dabei gab es ja viel Repression. In RAF-Prozessen durfte ohne Angeklagte verhandelt werden, die Angeklagten saßen teilweise sehr lange in Einzelhaft, es gab die Lex RAF, die Verteidigerrechte einschränkte, und das Kontaktsperregesetz. Hat der Staat damals überreagiert?

Ja. Es sind Sondergesetze geschaffen worden, die übrigens nie auf ihre Effizienz überprüft wurden. Das Kontaktsperregesetz ist in meiner Amtszeit entschärft worden, sodass es keine totale Kontaktsperre für Häftlinge mehr gibt. Und wir haben damals Fahndungsmethoden abgeschafft, die viele unbeteiligte Bürger erfassten.

So ein Guter! Hat den Terroristen Hafterleichterungen verschafft!

Aber richtig ist: Seit den RAF-Gesetzen gibt es eine schleichende Erosion unserer Grundrechte, verstärkt seit dem 11.September 2001. Der Ausnahmezustand wurde zur Regel. Die Antiterrorgesetze seit 2001 zeigen, dass wir aus der Auseinandersetzung mit der RAF das Falsche gelernt haben.

Nun ist es raus! Nicht der Terror, sondern die Gegenmaßnahmen gefärden den Rechtsstaat. Und nun kommt die ultimative gutmenschliche Allzweckwaffe: Der Dialog:

Sie haben damals auch versucht, einen Dialog mit dem RAF-Umfeld zu führen. War das erfolgreich?

Ich glaube ja. Ein Dialog mit den RAF-Tätern war ausgeschlossen. Aber notwendig war der Versuch, mit Sympathisanten zu reden und die zu erreichen, die zweifelten. So haben wir es geschafft, das Unterstützerfeld auszutrocknen. Es gab ja viele, die Sympathien für die RAF hatten – neben einer sehr kleinen Gruppe, die die RAF direkt unterstützt hat. Wir haben zu lange nur auf Polizei und Justiz gesetzt – und zu spät versucht, die Sprachlosigkeit zu überwinden und zu zeigen, dass der Staat reformfähig ist. Und so Leute vom Weg in die Gewalt abzuhalten.

Was hieß das konkret?

Wir haben Ende der 70er-Jahre, etwa für Astrid Proll, Brücken gebaut und mit solchen Signalen die Lage entspannt. Diesen Versuch haben später Antje Vollmer und Klaus Kinkel fortgesetzt.

Da ist der Mann aber stolz! Antje Vollmer [39] hat seine Methoden für gut befunden und fortgesetzt! Und man darf die RAF nicht nur negativ sehen, sie hat uns auch Positives gebracht:

Es gab in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der RAF also positive Lernprozesse?

Ja. In den 70ern haben wirklich manche den Kriegszustand gegen die RAF ausgerufen – und so noch zusätzlich Öl ins Feuer gegossen. Das war in den 80ern etwas anders. Als die RAF 1985 ihre bis heute unaufgeklärten Morde beging, war die öffentliche Reaktion nüchterner.

Den „Kriegszustand“ hat ja wohl die RAF ausgerufen – George Orwell [40] lässt grüßen! Und schwupps steigen die „politischen Häftlinge“ sogar zu „Kriegsgefangenen“ auf! Ganz sicher und selbstverständlich benutzt Baum ständig die Rhetorik der Linksradikalen.

Hätten Sie auch auf Dialog und Entspannung gesetzt, wenn es um Rechtsterroristen gegangen wäre?

Ja, ich würde immer versuchen, Leute, die noch erreichbar sind, von politischer Gewalt abzuhalten.

Was für eine Ohrfeige ins Gesicht der Angehörigen der RAF-Opfer! Die Geiseln der RAF-Mörderbande haben auch den Dialog versucht!

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