[1]Die Gier der deutschen Politiker nach Steuerflüchtigen in der Schweiz könnte sie selbst bald teuer zu stehen kommen. Mitglieder des Schweizer Nationalrats drohen wegen der Steuersünder-CD (PI berichtete[2]) jetzt mit der Veröffentlichung der Bankdaten[3] von doppelmoralischen Heuchlern deutschen Politikern, die ihr Vermögen selbst in der Schweiz gelagert haben.
Nationalrat Alfred Heer, Chef der Zürcher SVP und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz:
Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden.
Zahlreiche deutsche Politiker und Richter, die jetzt mit dem Moralzeigefinger auf Steuersünder zeigen, besitzen selbst Konten oder Stiftungen in der Schweiz.
Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten,
erklärt Heer. Ob Merkel, Schäuble & Co jetzt wohl immer noch in der Lage sein werden, einen Steuersünderfeldzug hoch oben auf dem moralisch überlegenen Ross zu führen?
[4]Auf 1000 Plakaten, die Schweizer Politiker dieses Wochenende aufhängen möchten, wird die Aufschrift „Wanted for Robbery and concealment of stolen goods[5]“ zu lesen sein. Abgebildet auf den Fahndungsplakaten ist Kanzlerin Merkel und ihr Finanz-Schäuble (Foto). Mit dem mittlerweile beschlossenen Kauf über gestohlene Bankkundendaten auf einer CD (auf der wohl auch Daten von Schweizerkunden gespeichert sein dürften, die in Deutschland niemanden etwas angehen), macht sich die deutsche Bundesregierung der Hehlerei schuldig, kritisieren die Schweizer (PI berichtete[6]). Der Deal wurde von ganz oben abgesegnet.
Erst gestern hat sich das offizielle Deutschland mit seiner selbstgerechten Haltung in der Sendung Arena[7] im Schweizer Fernsehen „beliebt“ gemacht. Allen voran der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel. Das Video dazu sehen Sie hier:
[6]Für ein paar Scheine mehr in der Staatskasse rollt die deutsche Bundesregierung – allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – sprichwörtlich über Leichen.
Ein Informant hatte den deutschen Behörden eine CD mit Daten von 1500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt (PI berichtete)[2]. Die Schweizer fühlen sich von den deutschen Nachbarn deswegen zurecht verraten und verkauft, doch der Zweck heiligt in Deutschland wohl wieder einmal die Mittel und die eigenen Ziele sind die oberste ethische Direktive.
„Wer wissentlich gestohlenes Gut kauft, ist ein Hehler“, meint der Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“[10], Roger Köppel. Im Bayerischen Rundfunk attackiert der Journalist die deutsche Regierung.
„Die einzigen Kriminellen sind die deutschen Minister.“ Und weiter: „Im Ernstfall sollte der Bundesrat die deutsche Regierung verklagen wegen Anstiftung zu Industriespionage und illegalen Handlungen. Alle deutschen Minister, welche die Schweizer Grenze überschreiten, wären zu verhaften.“
In die gleiche Kerbe haut der ehemalige Schweizer Justizminister und Vize-Chef der populistischen SVP, Christoph Blocher: „In der deutschen Regierung hat es Kriminelle.“ In der „Basler Zeitung“ forderte er seine Regierung auf, die Verhandlungen mit Deutschland über Steuerabkommen abzubrechen.
Auch in Deutschland erntet die Regierung Kritik:
„Wenn der Staat die Daten kauft, schließt er einen Pakt mit einem Straftäter“, so Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahler-Bundes, in der „Passauer Neuen Presse“. Zwar sei Steuerhinterziehung ein schweres Vergehen. Das sei aber keine Rechtfertigung für den Kauf der geklauten Daten. „Das ist im Rahmen eines Rechtsstaates nicht zu rechtfertigen.“
Schäuble meint zu seiner Verteidigung lediglich, Liechtenstein bereits genauso verraten und verkauft zu haben. Warum also nicht dieselbe erfolgreiche Methode ein weiteres Mal anwenden: „Diese Linie behalten wir bei.“ Und damit ist er nicht allein: Österreich, Holland und Belgien haben inzwischen auch Interesse am Kauf der ergaunerten Daten angemeldet. Auch dort hoffen die Steuerbehörden auf Millioneneinnahmen – koste es, was es wolle.
Video: Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark
[11]Am 27. Januar 2010 hielt Michael Mannheimer auf Einladung der Bürgerbewegung Pro Heilbronn im Bürgerhaus Heilbronn-Böckingen einen Vortrag mit dem Titel „Eurabia. Die Kapitulation Europas vor dem Islam“. Etwa 60 interessierte Bürger fanden sich ein, um die aufrüttelnden Darlegungen, die fast Wort für Wort mit Bildmaterial, Zahlen, Fakten und Quellen unterlegt wurden, zu hören. Die PI-Gruppen Heilbronn und Stuttgart waren ebenso anwesend.
Die Veranstaltung wurde unter starker Polizeibewachung abgehalten, da einige Muslimgruppen bereits im Vorfeld von Mannheimers Vortrag im Internet zu Gegenaktionen vor Ort ausgerufen haben. Aus Sorge vor möglichen Attentaten ließ die bestens auf dieses Event vorbereitete Heilbronner Polizei gleich drei Bombenspürhunde sämtliche Räumlichkeiten des Bürgerhauses Heilbronn-Böckingen durchsuchen.
Auch hatten wir erfahren, dass eine Muslimgruppe beim zuständigen städtischen Amt einen Antrag stellte, den Vortrag nicht zu genehmigen, was, so ein Polizeisprecher, ein einmaliger Vorgang in der Geschichte Heilbronns war. In Anbetracht der Störungsversuche und des latenten Bedrohungsszenarios verlief die Veranstaltung überraschend störungsfrei. Mit dieser starken Polizeipräsenz und deren professionellen und effektiven Präventionsmaßnahmen hatten diese Gruppen wohl nicht gerechnet.
Mannheimers Vortrag gliederte sich inhaltlich in zwei Teile. Der erste Teil bestand aus einer allgemeinen Darstellung des Islam mit seinen totalitären Ansprüchen, belegt mit Zitaten aus dem Koran, Hadithen, aber auch mit Zitaten berühmter Islamgelehrten unserer Zeit, wie z. B. des verstorbenen Ayatollah Khomeini: „Die Herrschaft über die Welt ist das Fernziel des Islam“, des „Kalifen von Köln“: „Unser Ziel ist die Weltherrschaft des Islam!“ oder des pakistanischen Dschihadistenführers Mohammed Sayeed: „Lasst uns alle Zivilisationen zusammenschmettern, bis der Islam überall akzeptiert wird.“
Der zweite Teil zeigte die derzeitige islamische Eroberungswelle Europas auf, zunächst allgemein und dann auf die einzelnen Länder aufgegliedert.
Trotz unseres Wissens über den Islam war dieser Vortrag für uns sehr interessant, denn wir konnten wieder die sehr gründliche, systematische Art bewundern, wie Michael Mannheimer (der den gesamten Vortrag frei sprach und kein Redemanuskript benötigte) die Fülle der Fakten aufbereitete und ausführlich sowie in geradezu zwingender Logik darstellte. Auch gab es für uns einige bemerkenswerte Fakten zum Mitnehmen. So war uns die Aussage unbekannt, dass es in Deutschland bereits um die 4000 Moscheen und Gebetshäuser gibt, oder dass die türkischen Zuwanderer gezielt die Parteien unterwandern, indem sie in alle politischen Parteien eintreten. Aus diesem Grunde sind den Parteien die Hände gebunden, wenn es um Maßnahmen gegen die Islamisierung geht. Beispielsweise sind bereits etwa 20.000 Türken in die CDU eingetreten, was sich dann natürlich auch direkt auf die Migrationspolitik der Union (siehe Laschet, Schäuble etc.) auswirkt.
Zu Beginn wurde der Vortrag mit einer Dauer von zwei Stunden angesagt, es wurden dann aber drei erfüllende und interessante Stunden daraus. Trotz der Überlänge des Vortrags verließ kein Besucher vorher den Saal. Anschließend sind wir noch – die Mitglieder der PI-Gruppen Stuttgart und Heilbronn – mit Michael Mannheimer in eine Pizzeria gegangen, wo wir uns bei einem leckeren Essen noch ausgiebig untereinander austauschen konnten.
Und es geht weiter im süddeutschen Raum! Michael Mannheimer hält bei unseren Freunden, der PI-Gruppe München, einen weiteren Vortrag aus seiner interessanten Vortrags-Reihe. Näheres direkt zu erfahren über PI-München[12].
Nachtrag: Weder der prominente Redner noch das topaktuelle Thema der Islamisierung Europas, und auch nicht der erneute Versuch der Muslime, die Meinungs- und Informationsfreiheit in unserem Land zu torpedieren, waren den drei Heilbronner Zeitungen (Heilbronner Stimme, Neckarexpress, Echo) auch nur eine einzige Zeile wert.
[13]Die CDU rückt immer weiter nach links. Die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) geht dabei mit großen Schritten voran und trägt natürlich auch die Hauptverantwortung für den Kurswechsel. Konservative Parteimitglieder mit Rückgrat stranden ratlos auf der Strecke oder treten aus[14]. Die Zustimmung des Wählers sinkt von Wahl zu Wahl (absolute Zahlen). Da hilft nur noch eins: Der Etikettenschwindel.
Wolfgang Schäuble gehört zu den Protagonisten eines bisweilen selten gewordenen Politik-Stils, der mehr Wert auf intensives Nachdenken als auf flotte Sprüche legt. Genau das praktiziert der Bundesfinanzminister derzeit bei der aufgeregten Steuer-Debatte innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Ziemlich unaufgeregt stellt er klar, dass weitere Steuersenkungen für das Jahr 2011 vor allem davon abhängen, wie viel Geld dann überhaupt in die Staatskasse fließen wird. Klingt irgendwie logisch, aber weniger spektakulär als großspurige Versprechen oder harte Attacken auf den Regierungspartner.
Man könnte auch vermuten, dass die Volkszertreter Verantwortlichen zunächst die Landtagswahl des größten Bundeslandes NRW im Mai abwarten, bis sie den Wähler wieder einmal ganz kalt abservieren… Es geht weiter:
Schäuble denkt in diesen Tagen aber nicht nur über die Kassenlage der Nation nach. Er macht sich auch allerlei Gedanken über den Zustand seiner Partei. Der CDU fällt es schwer, sich über die schwarz-gelbe Mehrheit zu freuen, solange es die Union gerade mal auf knapp 34 Prozent bei einer Bundestagswahl schafft. Der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird deshalb, mal mehr und mal weniger offen, vorgehalten, sie vernachlässige das konservative Profil der Partei und die entsprechenden Stammwähler. Bei der Debatte geht es primär darum, ob die Merkel-CDU das rechte Spektrum aufgibt, nur noch in die politische Mitte drängt und damit ihre traditionellen Werte verrät.
Konservativ als Schimpfwort
Es ist schon bemerkenswert, dass sich mittlerweile kaum ein führender Unionspolitiker offen dazu bekennt, ein Konservativer zu sein. Das hört sich irgendwie verstaubt und altbacken an. Fast wie ein Schimpfwort. Schäuble hat damit kein Problem. Aber seine Definition von konservativer Politik, die er jetzt in einem FOCUS-Interview darlegte, unterscheidet sich auch grundlegend davon, was bisher als konservativ in der CDU galt.
Drei Beispiele aus der aktuellen Regierungspolitik nannte Schäuble als Beleg für seine These. Da ist zum einen der Kurs von Umweltminister Norbert Röttgen, der stark auf alternative Energien setzt und die Atomkraft nur noch als zeitlich begrenzte Brückentechnologie nutzen will. Dann die Familienpolitik einer Ursula von der Leyen, die Väter verstärkt als Erzieher denn als Ernährer sieht. Und schließlich die Bemühungen um eine bessere Integration von Ausländern. Wörtlich sagte Schäuble: „Wenn heute vier Millionen Moslems in Deutschland wohnen, dann müssen wir die integrieren und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Religion zu leben.“ Ist Multi-Kulti jetzt etwa konservativ?
(…) Konservative Positionen sollen durch die Neudefinition nicht mehr als rückwärtsgewandt, sondern als attraktiv erscheinen. Zugleich soll damit den parteiinternen Kritikern der Wind aus den Segeln genommen werden. Ganz nach dem Motto: Ihr beklagt fehlendes konservatives Profil; seht her: Wir machen doch längst konservative Politik.
(…) Schäuble hat den Merkel-Kurs, der viele in der CDU sichtlich überfordert, versucht, zu erklären. Man kann über seine Argumentation trefflich streiten. Aber man muss eines dabei festhalten: Die Parteivorsitzende war zu einer solchen Begründung ihrer Politik bisher nicht in der Lage. Dabei wäre genau das ihr Job.
Effizienter kann man seinen konservativen Flügel nicht prellen…
[16]Da sind wir mehr als beruhigt. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime bescheinigt den Deutschen mehrheitlich nicht islamophob zu sein. Manchmal sieht es so aus, ist aber nicht so gemeint. Gleichzeitig darf er in der WELT die Moslems dazu aufrufen, sich besser zu verstellen, damit die Deutschen endlich glauben, dass der Islam friedlich ist.
Die meisten feiern in wenigen Tagen Weihnachten. Dieses Fest ist christlich. Dennoch können auch Muslime ein wenig dazu beitragen, dass es in friedlichem und liebevollem Geist begangen wird. Muslime können sich darum bemühen, Feindbilder abzubauen, Ängste der Nichtmuslime zu entkräften und die Übereifrigen in ihren eigenen Reihen zur Besonnenheit zu ermahnen.
(…)
Wenn zum Beispiel eine Arbeitgeberin eine Kopftuchträgerin deswegen nicht einstellt, weil sie dies ihren Kunden nicht zumuten kann oder Pöbeleien gegenüber der Muslima befürchtet (solche Fälle gibt es), dann wird sie nicht gleich zur NPD-Anhängerin. Dennoch diskriminiert sie damit die Betroffene, obgleich ihr Motiv möglicherweise Fürsorge oder gar Mitleid war. Letztlich hat sich die Arbeitgeberin aber nur dem gesellschaftlichen Druck gebeugt.
Diese Entwicklung gibt durchaus Anlass zur Sorge, aber sie darf nicht in panische Undifferenziertheit münden, denn die gereicht nur den Extremisten zum Sieg.
Ausdrücklich lobt er die Besonnenheit seiner Landleute und tadelt den liebevoll als „Streetworker“ bezeichneten Pierre Vogel, manchmal über das Ziel hinauszuschießen, was der Sache (die Deutschen zu täuschen und zu umgarnen) nicht gerade dienlich sei.
Dennoch plädiere ich für mehr Differenzierungsfähigkeit und Besonnenheit auch unter Muslimen. Als vor Wochen (kurz nach dem Mord an Marwa El-Sherbini) aus Holland die Nachricht bekannt wurde, dass eine Kopftuch tragende Kindergärtnerin in Amsterdam ermordet wurde, war die Aufregung in der muslimischen Gemeinschaft groß. Aber viele Muslime haben besonnen reagiert und sind, Gott sei Dank, nicht mit Vorverurteilungen in die Öffentlichkeit gegangen, zumal der Mörder flüchtig und das Motiv zunächst unbekannt war.
Leider gab es aber auch genug Heißsporne, die bei mir angerufen oder uns beim Zentralrat der Muslime mit wütenden Mails überschüttet haben und sich beschwerten, warum wir uns nicht dazu geäußert hätten. Nur wenig später erwies sich unsere Zurückhaltung als richtig: Der Täter war ein türkischer Beschaffungskrimineller, der die muslimische Frau mit Kopftuch als Opfer ausgeguckt hatte.
(…)
ch hätte mir zum Beispiel mehr Behutsamkeit von den Gruppen rund um den (landläufig als Islamprediger bekannten) Pierre Vogel gewünscht, als diese fast zeitgleich zum Mord an Marwa El-Sherbini die Kampagne „Nicht ohne meine fünf Töchter” begannen.
Laut der Pierre-Vogel-Gruppe habe hierzulande ein Jude seiner muslimischen Ehefrau die Kinder weggenommen. Angeblich sollte er ihr die fünf Kinder nach der Scheidung sogar gewaltsam entrissen haben. Noch dazu von antisemitistischen Ressentiments beflügelt, schreckte man selbst bei Trauerkundgebungen für Marwa El-Sherbini nicht davor zurück, diesen Fall zu instrumentalisieren und gleichzeitig den Moscheegemeinden mangelnde Solidarität vorzuwerfen. Das war kein gutes Vorbild für die Umma, für die Gemeinschaft der Muslime in Deutschland.
Später haben diese Gruppen kleinlaut zugeben müssen, dass der Fall ganz anders lag und sie sich komplett geirrt hatten. Dieses Eingeständnis kam allerdings viel zu leise und viel zu spät angesichts der schrillen und lauten Kampagne zuvor. Als Streetworker rechne ich Pierre Vogel an, dass er Muslime im kriminellen Milieu für die Religion begeistert und so von der Straße gelockt hat.
Vertrauen würde eher aufgebaut, wenn der Zentralrat endlich einmal zugeben würde, dass es viele Missstände im Einflussbereich des Islam gibt und diese aktiv bekämpfen würde, statt sich nur immer als Opfer dunkler Machenschaften darzustellen. Mit diesem Gefasel kann er allenfalls Politiker vom Schlage Schäuble oder Laschet hereinlegen, das Volk aber nicht mehr.
[18]Unterstützer der Islamisierung Schleswig-Holsteins: Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) und CDU-Ministerpräsident Carstensen.
Auch in der Stadt der Karl-May-Festspiele, Bad Segeberg, plant ein türkisch-islamischer Kulturverein den Bau einer großen Moschee[19]. Unterstützung erfahren die Muslime bei Bürgermeister Dieter Schönfeld. „Die Verwaltung hat sich auch schon mehrere Grundstücke und Gebäude, die aus Sicht des Vereins in Betracht kämen, angeschaut“, so Schönfeld. Grund für PI-Leser Herbert Nowitzky, einen Offenen Brief an den Bürgermeister zu schreiben.
Offener Brief zum geplanten Bau einer neuen Moschee in Bad Segeberg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
als ob es das klare und bewusste Votum der Schweizer Bürger gegen eine weitere Islamisierung nicht gegeben hätte, soll – nach dem Bau der Großmoschee in Rendsburg und nach der Eröffnung einer fünften Moschee in Lübeck – nun auch in Bad Segeberg eine „größere“ Moschee entstehen.
Schon im Bauantrag ist davon die Rede, dass auch hier der „Gebetsraum“ der Männer doppelt so groß geplant ist wie der für Frauen, die die Moschee nur durch einen Nebeneingang betreten dürfen. Einmal mehr wird schon an diesen „Nebensächlichkeiten“ die Diskriminierung von Frauen im Islam deutlich. Doch das ist nicht der Grund meines Schreibens. Es geht mir vielmehr um grundsätzliche Anmerkungen.
Moscheebauten in unserem Lande müssen in einem anderen Zusammenhang gesehen werden. Moscheen sind Herrschaftszeichen des Islam und zeigen eine weitere Islamisierung an. Die öffentliche Meinung dazu ist in der Schweiz eindrücklich belegt worden. In Deutschland ist diese öffentliche Meinung noch eindrucksvoller: „Bild“ befragte 249.646 Personen hinsichtlich des Verbots von Minaretten. 82 Prozent waren dafür! Ein ähnliches Umfrage-Ergebnis erbrachte der WDR nach der „Hart-aber-fair“ Sendung am 2.12.: hier waren sogar 83 Prozent gegen Minarette. Eine höchst fragwürdige veröffentlichte und politisch korrekte Emnid-Umfrage von etwa 1.000 Personen ergab, dass angeblich nur 48 Prozent gegen ein Verbot waren!
Politiker aller Parteien und Vertreter der „offiziellen“ Kirche kritisierten jedoch den Schweizer Bürgerentscheid einhellig und heftig, weil sie schon lange bar jeder Realität regieren bzw. (ver)führen. Beide, Staat und „offizielle“ Kirche, werden von der Mehrheit nicht mehr akzeptiert. Das gilt auch für viele Kommunalpolitiker.
Was aber ist eine Moschee? Sie ist jedenfalls keine Kirche! Aber sie ist der „Ort der Niederwerfung“ vor Allah! Dieser Allah ist eine Wüsten-Gottheit, die mit drei Töchtern sowie etwa 360 anderen Götzen schon vor dem Auftreten Muhammads in der Kaaba in Mekka verehrt wurde. Dem „letzten und größten aller Propheten“ gelang es dann, diesen Allah in blutigen Kämpfen als einzige höchste Gottheit durchzusetzen und eine neue Gesellschaftsordnung, den Islam (=Unterwerfung), einzuführen. In der Schari´a, dem religiös verbrämten islamischen Staatsgrundgesetz, ist das private und staatliche Leben bis ins Einzelne geregelt und entspricht Wort für Wort den Lehren des Koran. Das „heilige“ Buch der Muslime nennt auch das Ziel der „Unterwerfung“: „Er (Allah) ist´s, der seinen Gesandten mit der Leitung und der Religion der Wahrheit entsandt hat, um sie über jeden anderen Glauben siegreich zu machen …“ (Sure 48,28). Wie das gegebenenfalls geschehen soll, erfahren wir in Sure 9,111: (Denen gehört das Paradies), „die auf dem Wege Allahs streiten, die töten und getötet werden; ihnen gehört die wahre Verheißung“. Von dieser Art gibt es mehr als 200 Surenverse, die sich gegen die „Schriftbesitzer“ richten und keinen Zweifel auch an einer gewaltsamen Ausbreitung des Islam lassen. Da der Koran als das „authentische“ Wort Allahs gilt, darf es weder kritisiert noch verändert werden. Im Islam bilden Staat und Religion eine untrennbare Einheit. Deshalb lehnt der Islam auch eine demokratisch-freiheitliche Gesellschaftsordnung als „unislamisch“ ab. Dennoch billigen unsere Politiker dem Islam die Artikel 4 und 7 Grundgesetz als Schutz zu, obwohl diese Artikel ausdrücklich nur die „Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit“ (Art. 4) sowie den (christlichen) Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen schützen.
Eine Moschee ist mit ihren Minaretten das augenfälligste Symbol für den Herrschaftsanspruch des Islam – vor allem in Gebieten, wo die islamische Herrschaft noch nicht durchgesetzt ist.
Bestätigt wird das durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der sich sehr oft und ungerügt in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einmischt und selbst Türken mit deutschem Pass weiterhin als türkische Bürger betrachtet, die sich nicht assimilieren sollen. In öffentlichen Reden – auch hier in Deutschland – zitiert er gerne ein Wort des Dichters Ziya Gökalp, das in jedem türkischen Lesebuch zu finden ist: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen sind unsere Soldaten!“ Seine Einstellung zur Demokratie ist auch kein Geheimnis, obwohl doch die Türkei dem „Christenclub“ Europa beitreten will: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“
Unser Ministerpräsident H.P. Carstensen ist da jedoch ganz anderer Meinung. Bei der Einweihung der großen Moschee mit zwei 26 Meter hohen Minaretten in Rendsburg strahlte er: „Ich bin stolz, eine solche Moschee in m e i n e m Bundesland zu haben … Die Moschee wird ein Symbol für Frieden und Freiheit sein.“ Mit keinem Wort appellierte er an die vermeintliche Toleranz der „Religion des Friedens“ gegenüber den leidenden Christen in islamischen Ländern.
Wer hat denn nun Recht? Der Koran gibt darüber Auskunft – aber bitte keine windelweichen Auslegungen lesen! In mehr als 200 Surenversen fordert er unmissverständlich zum Kampf gegen die „Ungläubigen“ (Christen und Juden) auf: „Schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen …“ (Sure 8,55) Und: „Kämpfet wider sie, bis kein Bürgerkrieg mehr ist, und bis alles an Allah glaubt!“ (Sure 8,39)
Wer nun meint, dass die Äußerungen Erdogans oder das Wort Allahs im Koran nicht auf die Goldwaage gelegt werden sollten, wird eines Besseren belehrt. Sowohl der Vorsitzende des mächtigen Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), Dr. „Ayyub“ Köhler, als auch das wichtigste Mitglied im Vorstand, Dr. Wilfried „Murad“ Hofmann, beide Konvertiten, (Generalsekretär des ZMD ist übrigens der eloquente Deutsch-Syrer Aiman Mazyek) äußern sich deutlich.
Hofmann war lange Jahre bis 1994 deutscher Botschafter in Algerien und Marokko. Obwohl er 1980 zum Islam konvertierte, durfte er unseren Rechtsstaat noch bis 1994 dort vertreten! Heute ist Hofmann für die islamische Jugendarbeit zuständig und vertritt den ZMD zusammen mit Köhler beim so genannten „Islamgipfel“ des Ex-Innenministers Schäuble. Für seine Bemühungen um den Islam erhielt er 2008 das Bundesverdienstkreuz. Im September 2009 wurde er durch den Herrscher von Dubai geehrt und erhielt die „hohe“ Auszeichnung „Islamic Person of the Year“, die mit 180.000 Euro einhergeht. Diese Auszeichnung ist bemerkenswert, wurde sie doch erstmals an einen europäischen Muslim vergeben und belohnt dessen Einsatz für die islamischen Ziele. (Diese seltene Ehrung erhielt übrigens auch der berüchtigte ägyptische TV-Hassprediger Jusuf al-Qaradawi, der die Ausrottung des jüdischen Volkes gemäß Koran ebenso fordert wie die höchste sunnitische Autorität und Scheich der Al-Azhar Universität Kairo, Dr. Muhammad Sayyid Tantawi. Beide loben Selbstmordattentäter als „tapfere Söhne des Islam“.)
Hofmann gehört aufgrund seines Werdeganges zu den muslimischen Intellektuellen. Trotzdem geht er weit über die Forderung nach immer mehr Moscheen in Deutschland hinaus und betreibt die Einführung der Schari´a, des islamischen Staatsgrundgesetzes, das die Lehren des Koran umsetzt und sowohl das öffentliche wie auch das private Leben eines Muslim bis in kleinste Einzelheiten bestimmt.
In seinem Buch „Der Islam als Alternative“ bestätigt Hofmann die zentrale Stellung des Koran und seiner menschenverachtenden Lehren. Der promovierte Jurist (!) schreibt: „Die gesamte Rechtsordnung wird am Koran als oberstem Grundgesetz (=Schari´a, d.Verf.) ausgerichtet. Der Muslim hat das Wort Allahs so, wie er es vorfindet, anzunehmen, ohne in philosophischer Hybris nach dem Wie zu fragen. Ich bin Fundamentalist in dem Sinne, dass ich in der Ausübung meines Glaubens auf die Fundamente des Islam zurückgehe, nämlich auf den Text des Koran und auf die Überlieferung des Propheten und seiner unmittelbar ersten Generation an Gefährten“ (=Hadith, d.Verf.).
Fazit: Bei der Islamisierung unseres Landes geht es schon längst nicht mehr um ein paar Moscheen mehr oder weniger – obwohl auch das schlimm genug ist – sondern um die Durchsetzung der Herrschaftsansprüche des Islam in ganz Europa.
Der Vorsitzende des ZMD, „Ayyub“ Köhler, promovierter Geophysiker, stimmt Hofmann voll zu und ergänzt: „Für mich sind der Islam und der Koran die Wahrheit … Man kann von uns nicht verlangen, dass wir die Grundsätze unserer Religion so anpassen, wie man es hier gern möchte … Wenn ein Christ sagt, wir haben ja nicht einmal den gleichen Gott, dann ist praktisch ein Ende des Dialogs für uns gekommen …“ (DIE WELT v. 4.3.2006).
Da müssten eigentlich diejenigen aus Politik und „offizieller“ Kirche, die schon seit 40 Jahren vergeblich dialogisieren und von einer multikulturellen Gesellschaft von Gutmenschen träumen, endlich aufwachen. Bei der Einweihung der Rendsburger Großmoschee lobte nicht nur der Ministerpräsident, sondern auch der Vertreter der Nordelbischen-Kirche für „christlich-islamischen Dialüg“, ein „Theologe“ Detlef Görrig aus Hamburg. Er rief zu mehr Toleranz der Deutschen (!!!) auf und rechtfertigte die Forderung der Muslime nach einem auch draußen zu hörenden „Gebetsruf“ des Muezzin: „Verbieten könne und dürfe man ihn nicht, sonst würde man den Boden des Grundgesetzes verlassen!“
Deshalb keine Toleranz gegenüber der Intoleranz. Bad Segeberg sollte keine größere Moschee zulassen, weil die Lehren des Koran gegen unsere demokratisch-freiheitliche Gesellschaftsordnung gerichtet sind.
[21]Honoriert wird der Verrat des eigenen Volkes: Die Evangelische Akademie Tutzing verleiht Bundesminister Wolfgang Schäuble ihren Toleranzpreis, weil er als Innenminister die Deutsche Islamkonferenz ins Leben gerufen habe. Damit habe Schäuble „maßgeblich dazu beigetragen, das Verhältnis zwischen Staat und Muslimen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und einen offenen Diskussionsprozess anzustoßen, der für die Werte der eigenen Gesellschaft wirbt und zugleich offen ist für das Fremde“.
Frei nach Orwell nennnen wir also das Kritikverbot „offenen Diskussionsprozess“. Die RPberichtet[22]:
Die Islamkonferenz sei ein Meilenstein im Bemühen um eine nachhaltige Integrationspolitik und den Zusammenhalt einer demokratisch-pluralen Gesellschaft.
Der Toleranzpreis soll Bundesfinanzminister Schäuble am 8. März in der Evangelischen Akademie Tutzing übergeben werden.
Die Auszeichnung wird alle zwei Jahre an Persönlichkeiten überreicht, die dafür eintreten, „Konflikte zwischen unterschiedlichen kulturellen, religiösen und politischen Traditionen im Dialog auszutragen und Verständigungsprozesse in Gang zu setzen“. Nach Roman Herzog, Daniel Barenboim, Henning Mankell, dem Aga Khan und Shirin Ebadi ist Schäuble der fünfte Preisträger.
Für eins fehlte dem Minister allerdings die Zeit: Sich mit dem Wesen des Islam, den er ier installieren will, auseinanderzusetzen.
(Spürnase: Islamation)
[23]Die Schweizer Volksabstimmung gegen die Minarette war der wohl schlimmste Schlag für deutsche Bessermenschen seit dem Zusammenbruch des Arbeiter- und Bauernparadieses – vor fast genau 20 Jahren. Der verantwortliche Minister für Integrationsversagen in NRW, Armin Laschet (CDU), stimmt in den Chor[24] der beleidigten Lehrbuben der Demokratie im 20. Lehrjahr ein und beleidigt eine der ältesten Demokratien der Welt.
Die Schweiz kannte keinen Nationalsozialismus und keinen Stasistaat, dessen Schergen in Deutschland bereits wieder in höchste Regierungsämter gelangen. Dennoch ist, so Laschet im Interview mit der Zeit, die noch wenig notgeprüfte deutsche Verfassung „klüger als die der Schweiz“ – denn sie lässt keine Befragung des Volkssouverains in wichtigen Fragen zu.
ZEIT ONLINE: Das Minarett-Verbot in der Schweiz schlägt hohe Wellen. Wäre ein solches Votum bei einer Volksabstimmung auch in Deutschland denkbar?
Armin Laschet: Glücklicherweise ist unsere Verfassung ja klüger und lässt keine Volksabstimmung auf Bundesebene zu, erst recht nicht über Grundrechte wie die Religionsfreiheit. Aber ein ähnliches Votum wäre sicher auch in Deutschland möglich, weil in eine solche verkürzte Fragestellung wie in der Schweiz sehr viel hinein mündet. Das ist das Grundproblem der Direkten Demokratie. Wer Desintegration sieht, wer den Islamismus bekämpfen will, wer Unbehagen hat gegenüber dem islamischen Glauben, wer Angst hat vor Zuwanderung – all die konnten in der Minarett-Frage mit Nein stimmen.
ZEIT ONLINE: Wieso sind diese Ressentiments gegen die Muslime so stark, auch in einem Land wie der Schweiz, das bislang eigentlich als weltoffen und liberal galt?
Laschet: Die Schweiz ist keineswegs so liberal. Viele Entscheidungen dort waren wenig weltoffen und tolerant, wenn man nur überlegt, wie lange dort über das Frauenwahlrecht abgestimmt werden musste. Aber dieses Grundunbehagen ist da, und es gibt es auch bei uns. Daraus ergibt sich zum einen die Aufforderung an die Moscheegemeinden, sich noch mehr zu öffnen, den Dialog mit der Gesellschaft zu suchen. Zum anderen müssen wir deutlich machen, dass Religionsfreiheit ein sehr hoher Wert ist, der auch Muslimen zusteht. Dass sie Teil unserer Gesellschaft sind, mit allen Pflichten, aber auch Rechten.
ZEIT ONLINE: Ihr Parteifreund Wolfgang Bosbach fordert, solche Ängste ernst zu nehmen. Müsste die Politik nicht solchen Ressentiments offensiv entgegentreten?
Laschet: Das schließt sich nicht aus. Man muss solche Stimmungen wahrnehmen und darauf reagieren. Denn gerade als Christen müssen wir uns fragen: Kann uns das nicht morgen auch passieren? In bestimmten Regionen in Deutschland sind inzwischen diejenigen in der Minderheit, die einer Kirche angehören. Wenn da abgestimmt wird über das Glockenläuten am Morgen oder den Bau einer Kirche, wird die Mehrheit wahrscheinlich auch mit Nein stimmen. Bei Juden gilt das gleiche: Wenn über jede Synagoge abgestimmt würde, bin ich mir auch nicht sicher, ob wir da überall überragende Zustimmungswerte hätten.
ZEIT ONLINE: Aber es trifft nun mal besonders die Muslime.
Laschet: Ja, heute richtet es sich gegen Muslime, morgen kann es aber jede Religion treffen, wenn man Minderheitenrechte nicht akzeptiert.
ZEIT ONLINE: Wir fordern von Zuwanderern ein Bekenntnis zu unseren Grundwerten. Dazu gehört auch die Religionsfreiheit und damit das Recht, Gottesdienste in entsprechenden Gotteshäusern abzuhalten. Was müssen nun Muslime bei uns denken, wenn ihnen dieses Recht mitten in Europa de facto verwehrt wird?
Laschet: In Deutschland können sie sicher sein, dass ihnen dieses Recht niemand nimmt. Unser Staat gewährleistet die Religionsfreiheit und sorgt dafür, dass Moscheen gebaut werden können. Aber in der Schweiz nehmen die Muslime das sicher so wahr, dass sie nicht mehr als Teil der Gesellschaft angesehen werden, dass sie zu unerwünschten Personen erklärt werden. Das ist keine gute Entwicklung.
ZEIT ONLINE: Wird sie Auswirkungen haben auf die Entwicklung bei uns?
Laschet: Ich glaube das nicht, weil die Diskussion bei uns seit Jahren viel konstruktiver geführt wird. Mit der deutschen Islamkonferenz, die Wolfgang Schäuble begonnen hat, ist anerkannt, dass der Islam Teil der deutschen Gesellschaft ist. Mein Eindruck ist, dass auch die Muslime bei uns erkannt haben, dass sie ihren Glauben besser erklären müssen und dass es noch mehr Begegnungen mit Christen und Juden geben muss. Damit sich beide Seiten besser kennen und achten lernen.
ZEIT ONLINE: In Köln gab es ja ebenfalls einen langen Streit um die dort geplante große Moschee. Wieso wurde dieser Konflikt am Ende halbwegs glimpflich beigelegt?
Laschet: Auch das muss man anerkennen: Man kann durchaus strittig über Moscheen diskutieren, über ihre Größe, ob sie ins Stadtbild passen. Aber am Ende hat der Rat in Köln mit großer Mehrheit für die Moschee gestimmt. Man darf Moscheen kritisieren, ohne rechtsradikal zu sein. Aber als die Rechtsradikalen in Köln sich des Themas bemächtigen wollten, hat sich die ganze Stadt hinter die Muslime gestellt. Das war eine wichtige Erfahrung, weil es das vorher so nie gab.
ZEIT ONLINE: Aber auch in Köln wurde dagegen protestiert, dass die Minarette ursprünglich höher sein sollten als die umliegenden Kirchtürme.
Laschet: Sie sind es nicht. Aber für mich ist entscheidend, was im Inneren der Moschee vermittelt wird. Ist das Fundamentalismus oder Ausübung einer Religion? Das ist viel wichtiger als die Höhe eines Minaretts.
ZEIT ONLINE: Dennoch: Muss die Politik auch bei uns nicht noch klarer aussprechen, dass wir uns an Moscheen gewöhnen müssen, nicht als etwas Fremdes, Bedrohliches. Sondern als Ausdruck unserer kulturellen und religiösen Vielfalt.
Laschet: Ja, das müssen wir als Gesellschaft lernen. Gerade als Christen – und wir Christdemokraten besonders – sollten wir um Verständnis dafür werben, dass für einen Teil der Zuwanderer die Religion wichtig ist für die eigene Identität. Und deshalb sehe ich es, bei allem Ärger, als gutes Zeichen, dass die katholische und die evangelische Kirche in der Schweiz gegen das Minarett-Verbot geworben haben. Das zeigt: Das ist kein Kultur- oder Religionskampf, sondern das Votum in der Schweiz ist Ausdruck von Menschen, die Schwierigkeiten mit den Veränderungen haben, die wir in unseren Gesellschaften erleben. Da muss Politik klar für die Rechte der Minderheiten.
Apropos klüger, Herr Laschet: Die in der Schweiz mit „nein“ gestimmt haben, waren nicht, wie Sie glauben, die Minarettgegener und Islamkritiker, sondern ihresgleichen. Mindestens ein Deutscher wäre also offenbar tatsächlich zu dumm gewesen, die Schweizer Befragung zu beantworten, und benötigt deswegen eine besonders kluge Verfassung.
[25]
In der WELT macht Mariam Lau Stimmung gegen die neue Familienministerin Kristina Köhler[26]. Sie wirft ihr alles vor: Dass sie jung ist, dass sie hübsch ist, dass sie sich elegant kleidet, dass sie erfolgreich gegen die frühere Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul (SPD) angetreten ist, aber vor allem, dass sie gegen den politischen Islam aufgetreten ist.
Das ist offenbar ihr größtes Verbrechen und disqualifiziert sie in besonderem Maße für das Amt der Familienministerin. Ein vor Neid triefender Beitrag, der an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist.
Die WELT schreibt[27] über die Angehörige der „Rechts-CDU“:
Ihren ersten großen Antrag hat sie zum Thema Islamismus verfasst – zwei Jahre vor der Islamkonferenz ihres Parteikollegen Wolfgang Schäuble. Schon damals wollte sie „den politischen Islam genauso bekämpfen wie den Terrorismus“. Die Forderung nach einem „Aufstand der Anständigen“ unter Muslimen gegen die Gewalttäter aus den eigenen Reihen findet sich dort ebenso wie die, „islamistische Organisationen“ nicht mehr als vermeintliche Vertreter aller Muslime in Deutschland zu akzeptieren.
Ärger bekam Köhler mit dem Soziologen Christian Pfeiffer, als sie seine Studien für den Beleg einer Zunahme deutschfeindlicher Gewalt nutzte: Pfeiffer verwahrte sich dagegen ebenso wie ein Staatsanwalt, den Köhler in diesem Zusammenhang zitierte. Ausdrücklich gratulierte Kristina Köhler dem früheren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Islam-Konferenz, wollte aber, wie der Minister selbst, nicht verhehlen, dass es vor allem an einem Punkt noch „knirscht“: der Frauenfrage.
Moslemische Frauen sind Menschen zweiter Klasse. Menschenrechte gelten für sie nicht. Das haben wir zu akzeptieren und uns nicht auch noch für sie einzusetzen. Lau stellt am Ende ihres Pamphlets scheinheilig fest:
Wie sie all das für das Amt der Familienministerin qualifiziert, wird sich womöglich bald herausstellen.
[28]Berlins CDU-Vize Thomas Heilmann (Foto) hat eine wichtige Botschaft für uns: „Wir brauchen den Islam! Und sollten ihn nicht bekämpfen.“ Das ist prima, ungefähr gleichbedeutend mit dem Faschismus, den wir nicht bekämpfen sollten. Damit macht sich die Berliner CDU (bei der Bundestagswahl 22,8%[29]) mit Riesenschritten auf denselben Weg, den schon die SPD beschritten hat (20,2%).
Wir sollen also den neuen alten Faschismus[30] freudig bei uns begrüßen und uns mit Forderungen zurückhalten: „Drohungen mit Abschiebung oder Ausgrenzung sind kontraproduktiv.“
„Ohne Integration ist die Wirtschaftspolitik in der Stadt zum Scheitern verurteilt.“ Man benötige daher neue Akzente im Umgang mit dem Islam: „Wir brauchen den Islam! Und sollten ihn nicht bekämpfen.“
(…)
Heilmann spricht von einer „Akzentverschiebung“ in der Integrationspolitik seiner Partei. Tatsächlich gibt er der Berliner CDU ein liberaleres Gesicht, denn führende Unionspolitiker hatten sich in der Vergangenheit oft als Hardliner gegenüber dem Islam gezeigt – sei es bei der Genehmigung von Moscheebauten oder dem Wunsch nach Abschiebung kriminell gewordener Jugendlicher. Heilmann versucht, dieser Sichtweise neue Thesen entgegenzusetzen.
Der CDU-Vize bezeichnete seine Positionen als „Schäuble-Meinung“, benannt nach dem ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Islam-Konferenz einberufen hatte. (…) Viele Einwandererfamilien seien hilfsbedürftig, weil sie mit der Situation ihrer Kinder nicht zurechtkämen. Schuld daran sei nicht der Islam als Religion, sondern vielmehr die Erziehung der zweiten Generation der Zugezogenen.
Nein, natürlich nicht. Der Islam (den es ja so gar nicht gibt) ist nie an irgendetwas schuld. Die Tatsache, dass Integration vor allem dann scheitert, wenn der Islam verstärkt ins Spiel kommt, ist rein zufällig und hat nichts mit dem Islam zu tun. Bei so hanebüchener Unwissenheit helfen auch nicht ein paar sinnvolle Rezepte:
Bei chronischem Schulschwänzen müsse man das Kindergeld streichen, findet Heilmann.
[1]Die Gier der deutschen Politiker nach Steuerflüchtigen in der Schweiz könnte sie selbst bald teuer zu stehen kommen. Mitglieder des Schweizer Nationalrats drohen wegen der Steuersünder-CD (PI berichtete [2]) jetzt mit der Veröffentlichung der Bankdaten [3] von 
