Die aktuelle Rolle des NDR im Schlepperwesen

Anja Reschke: Das Framing zur Sea Watch-Reportage

Anja Reschke von Panorama ist genervt. Seit Beginn der Mission Sea Watch 3 mit zwei NDR-Reportern an Bord schlagen dem NDR unangenehme Fragen entgegen. Kritische Fragen statt der demütigen Hochachtung, die gut verdienende Bessermenschen normalerweise gewohnt sind, wenn sie mal wieder ganz edel Merkel-Propaganda als Recherche verkaufen wollen. Gegen die Gleichgültigkeit und „Verdrängung“ des deutschen Pöbels, der ihnen ihre fetten Salairs erwirtschaftet und jetzt gerade für zwei Wochen in Urlaub wollte. Wie unsensibel. Wie gleichgültig.

Wie gut, dass es da noch den NDR gibt und seine Reporter auf der Sea Watch, und die Anja Reschke, die das Ganze gleich in ihrer Anmoderation zur „Reportage“ gerade rückt:

Es war so schön ruhig geworden ums Mittelmeer, oder? Gerade rechtzeitig zum Strandurlaub. Verdrängt, die Dramen, die sich da abspielen: aus den Augen, aus dem Sinn. Die Verzweifelten, die in libyschen Lagern unter unmenschlichen Bedingungen festsitzen und sich von Zeit zu Zeit in billigen dünnwandigen Schlauchbooten aufs Meer wagen.

Und dann kam sie: Carola Rackete, mit ihrer Sea Watch 3, und zerstörte diese trügerische Illusion von Ruhe. Diese renitente Kapitänin, die sich [unterstützende Geste von Reschke, Anm. PI-NEWS] – angeblich – nicht an italienisches Recht halten wollte.

Das sind Tonfall und Tenor der NDR-Reportage, wie sie die nächsten 20 Minuten folgen. Es wurde schon erwähnt: Kritische Nachfragen sind beim NDR unerwünscht. Stück für Stück halfen wir, die Fakten dem NDR aus der Nase zu ziehen, mit Hilfe etlicher Leser, denen der NDR eine Antwort nicht so leicht vorenthalten konnte und die uns anschließend schrieben.

Dabei wäre es ganz einfach gewesen: Der NDR hätte unsere Fragen jederzeit auf PI-NEWS ungekürzt und unverändert beantworten können, das Angebot hatten wir dem Sender in unserem ersten Beitrag zum Thema am 30.6. zukommen lassen und per E-Mail zusätzlich unterbreitet. Jetzt kommen die ergänzenden Fakten. Nicht in der Reportage, Gott bewahre, sondern im begleitenden Text, mit dem unverkennbaren beleidigten Unterton der Anja Reschke:

Am 9. Juni 2019 ist die „Sea-Watch 3“ vom Hafen in Licata (Sizilien) in See gestochen. Unsere Reporter waren von Beginn an dabei und haben des Geschehen auf dem Schiff seitdem jeden Tag bis zur Festnahme von Kapitänin Carola Rackete am frühen Morgen des 29. Juni beobachtet und dokumentiert. […]

Unsere Reporter konnten die Rettung der Menschen von einem Schlauchboot aus direkter Nähe verfolgen und dokumentieren – sie hat im offenen Meer stattgefunden. Informationen über das Schlauchboot in Seenot und dessen Standort wurden, wie im Film zu sehen, per Funk vom Suchflugzeug „Colibri“ an die „Sea-Watch 3“ durchdurchgegeben. Daraufhin erfolgte die Rettung der Flüchtlinge, die wir auch in unserem Beitrag zeigen.  […]

Die „Sea-Watch 3“ hat auch zu keinem Zeitpunkt den „libyschen Hafen Bouri“ angelaufen – wie manche im Netz behaupten. „Bouri“ ist eine libysche Bohrinsel im Mittelmeer (könnte man mit ein paar Klicks googlen). Schiffe werden dort über Funkwellen registriert, wenn sie in einiger Entfernung an der Bohrinsel vorbeifahren. […] Die „Sea-Watch 3“ hat aber zu keinem Zeitpunkt die Bohrinsel (und auch keinen anderen libyschen Ort) angelaufen, und erst recht sind dort nicht die Geflüchteten an Bord gegangen. Warum wissen wir das? Weil wir dabei waren.

Richtig. Aber ihr sagt es erst jetzt, nachdem die freien Medien euch dazu gezwungen haben, eure romantische Maas- und Merkel-Mission offenzulegen. Und das nehmt ihr, die ihr von der Vierten Gewalt zum Wurmfortsatz der Exekutive verkommen seid, denen übel, die nicht unkritisch eure Seifenoper konsumieren, die Augen verdrehen und die Brieftasche für neue Wirtschaftsflüchtlinge öffnen wollen.

Keine kritische Nachfrage, warum eine Rettung nur in Verbindung mit Asyl genehm ist und die Rettung des Lebens in Tunesien deshalb nicht gut genug (ab Minute 03:03). Keine kritische Betrachtung zur Zusammenarbeit von Rettern und Schleppern. Das wird einfach so hingenommen von „unseren Reportern“, die in „direkter Nähe“ dabei waren. Die geben sich nach außen hin gerne seriös, lassen aber ansonsten eine kritische Distanz zum Gegenstand der Reportage vermissen (Nadia Kailouli siezt Rackete im Interview, während sie sie in der Reportage tatsächlich duzt).

Dass dann auch ein Ex-Verfassungsschutz-Chef es wagt, die Arbeitsweise des NDR zu hinterfragen, nehmen sie besonders übel, wie man aus der Hetze (mit dem typisch beleidigten Reschke-Unteron) gegen ihn heraushört:

An wilden, unbelegten Spekulationen beteiligt sich übrigens auch der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, – und teilt entsprechende Links.

Welche „wilden“ „unbelegten“ „Spekulationen“ das sein sollen, wüsste sicher nicht nur Herr Maaßen gerne genauer. Wir auch. Hier also einmal wieder das Angebot an Frau Reschke und den NDR: Untermauern Sie doch einmal die widerliche Hetze mit Fakten. F a k t e n. Sie dürfen das gerne auf PI-NEWS tun, dem kritischen politischen Blog, in einem ungekürzten und unveränderten Beitrag wie bei uns üblich. Wir warten, mal wieder…




Der „Causa-Kurdi-Effekt“: Erpressung lohnt sich

Von LUPO | Den meisten Beobachtern der unerträglichen Propaganda-Show der Alan Kurdi vor Malta war es wohl von Beginn an klar oder sie ahnten es zumindest: am Ende lässt sich die deutsche Regierung erneut erpressen, übernimmt wieder einmal die Hauptzeche der Schein-Seenotfälle im zentralen Mittelmeer und lässt kaltblütig den  deutschen Steuerzahler dafür bluten.

Ein neuerlicher Kniefall und Offenbarungseid. Obwohl bezahlbarer Wohnraum für Einheimische längst Mangelware ist und sogar Enteignungen drohen, werden immer noch mehr konkurrierende Migranten ins Land gelotst, die kostenlose Wohnungen und Sozialleistungen beanspruchen. Die „Causa Kurdi“ ist zum Symbol für Staatsversagen und Kapitulation  vor humanitärer Erpressung geworden. Wahre Hilfe bedeutet manchmal Härte, wie die Neue Zürcher zur Zuwanderungsdebatte schreibt. Doch davor scheut die Regierung zurück.

Die „Causa Kurdi“ führte in den Leserforen des Mainstreams und in den sozialen Netzwerken zu einem Sturm der Entrüstung, vor allem,  weil sich Erpressung offensichtlich lohnt. Welt-Online sah sich zeitweise genötigt, „wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge“ keine Kommentare mehr zuzulassen.  Das sagt viel über die Stimmung im Lande.

Hat ein Herz aus Stein, wer absolut kein Verständnis für das Geschäftsmodell von Sea-Eye & Co. aufbringt und dessen Empathie für die Männer in Gummibooten schwindet? Leidet an Nächstenliebe-Allergie, wer nicht seine Kirchensteuer zwischen Mallorca und Tripolis versenkt sehen will, wie es der Kardinal aus München mit Inbrunst tut, anstatt mit diesem Geld den in See(len)not – weil missbrauchten –  Kindern in seiner Kirche wirksam zu helfen?

Der wahre Samariter zahlt selbst

Keineswegs, wie ein Blick in die Bibel zeigt: Der Barmherzige Samariter bürdet seinen Hilfekodex nicht der Allgemeinheit auf, sondern bezahlt Behandlung und Folgekosten seines Klienten aus eigener Tasche. Was Sea-Eye und ihr Klientel Hand in Hand dagegen praktizieren, ist ein verderbtes Geschäftsmodell im Gemenge von Schleusern, Schleppern und einem ebenso zahlungskräftigen wie risikobereiten Klientel. Sea-Eye leugnet eine Zusammenarbeit mit den libyschen Schleusern. Die Kurdi erhielt aber die Positionsdaten von Alarmphone, einer NGO für Alarmrufe im Mittelmeer. Die Alarmrufe kommen von Satelliten-Telefonen, mit denen Schleuser mitunter die Gummiboot-Besatzungen ausstatten. Daraus ergibt sich durchaus die Kausalkette eines indirekten Joint ventures.

Zur Steigerung des Absurden gehört, dass sich Deutschland von einer NGO vorführen lässt, dessen Schiff sie das Flaggenzertifikat verliehen hat und das gleichzeitig massiv und wissentlich gegen Vorschriften der Bundesflagge verstößt: Es nimmt bedeutend mehr Personen an Bord als zulässig sind. Der Kapitän selbst erklärt das Rettungsschiff für den Transport von Personen für ungeeignet. Überladung und Flaggenverstoß ereilten die Kurdi aber nicht zufällig, sondern wurden „gesucht und gefunden“, also bewusst herbeigeführt. Man darf gespannt sein, wann die Verstöße rechtlich verfolgt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wahrscheinlich heiligt der „gute“ Zweck die Mittel.

Bärchenwerfen verpflichtet

Den Strom der Zuwanderer samt tragischer aber impliziter Kollateralschäden zu stoppen gelingt nur, wenn der Pullfaktor unterbrochen wird. Weniger NGO-Aktivitäten bedeuten weniger Tote durch Ertrinken. Das belegen die Vergleichszahlen 2016 bis 2018. 211 Bundestagsabgeordnete stört das nicht. Sie unterzeichneten am Wochenende den sogenannten „Osterappell“, der die Einführung eines zivilen europäischen Seenotrettungsdienstes im Mittelmeer und damit eine Perpetuierung der Erpressungsgeschichten fordert. Keine Unterschriften kamen von AfD und CSU.

Malta und Italien zeigen Härte aus der erlebten Not heraus. Sie sperren ihre Häfen und leisten nur noch humanitäre Transfershilfe. Weitergedacht heißt das: Wer Flucht fördert, sollte zur persönlichen Aufnahme bereit sein. Das wird ein frommer Wunsch bleiben, aber diesem Prinzip haben die europäischen Bärchenwerfer nichts entgegenzusetzen. Allen voran die Unterzeichner des „Osterappells“ mit Claudia Roth an der Spitze, der Vatikan, die Kirchen, die seenotaffinen Oberbürgermeister deutscher Städte. Sie predigen den humanitären Imperativ, machen sich aber einen schlanken Fuß, wenn es ans Bezahlen geht.  Insofern hat sich Merkel 2015 nur von den Bahnhöfen ins ferne Mittelmeer verlagert.

Die Wähler haben es in der Hand

Die Entscheidung der deutschen Regierung, 22 Migranten aufzunehmen (20 nimmt Frankreich, den Rest Portugal und Luxemburg), besitzt hohe Sprengkraft. Was nicht verwunderlich ist, denn insbesondere die Regierungsparteien zittern vor der Europawahl. Die Unfähigkeit, in der Zuwanderungsfrage eine gemeinsame europäische Linie zu fahren, manifestiert sich in der „Causa Kurdi“. Das erneute Einknicken der deutschen Regierung ist geeignet, das Fass zum Überlaufen zu bringen und wird den Altparteien Stimmen kosten.

Die NGOs nutzen die Wahlen als Druckmittel, die private „Seenotrettung“ im Mittelmeer politisch zu legitimieren, dauerhaft zu etablieren und so ihr Geschäftsmodell zu erhalten und auszubauen. Die Zuwanderung aus Afrika nach Europa soll möglichst staatlich bezuschusster Standard werden. Hierzu ist ihnen im Moment wohl jedes Propagandamittel recht, denn Aufmerksamkeit generiert Spendenaufkommen.

Die Wähler haben es in der Hand: wenn sie den „Seenotrettungs“-Spuk auf Kosten der Deutschen beenden wollen, haben sie bereits am 26. Mai an den EU-Wahlurnen die Chance dazu. Denn die Erpressung mit der Moralkeule muss ein Ende haben.




Warum läuft die „Kurdi“ nicht Mallorca an?

Von LUPO | Mehr als vier Tage dauert bereits die Erpressung der deutschen Seenotschlepper von der Alan Kurdi, ihre 64 vor Tripolis aufgenommenen Personen auf Lampedusa, Malta oder Sizilien abzuladen. Das Schiff der Regensburger NGO Sea-Eye hätte in dieser Zeit bereits problemlos das rund 700 Seemeilen entfernte Palma de Mallorca erreichen können. In diesem spanischen Hafen erholt sich die Crew üblicherweise von ihrem hochumstrittenen Geschäftsmodell, von hier war sie auch aufgebrochen.

Wenn es der Kurdi darum gegangen wäre, ihre menschliche Fracht  sicher und heil anzulanden, dann wäre die Ansteuerung von Mallorca  erste Wahl gewesen: relativ schnell erreichbar, im Aktionsradius der Kurdi gelegen, keine Wetterprobleme, freundliche Aufnahme durch spanische Behörden, die ja auch sonst der Sea-Eye-Organisation wohlgesonnen sind.  Nicht von ungefähr fahren spanische Helfer auf dem deutschen Schiff mit und bilden mit der deutschen Crew eine Art Joint-venture.

Warum also kurvt die Kurdi seit über vier Tagen in Gewässern im Süden Italiens herum und bittet um Aufnahme, obwohl ihre Mission schon problemlos hätte abgeschlossen sein können?

Zu vermuten sind Provokation und Erpressung. Das Schiff unter deutscher Flagge nutzt das Flaggenzertifikat aus, um Politik und Administration in Deutschland gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini in Stellung zu bringen. Der rechte Hardliner gegen das Geschäftsmodell von Schleppern und Schleusern soll erneut vorgeführt und in die Knie gezwungen werden. Der Masterplan sieht vor, Europa so lange der Hilfeverweigerung für angeblich oder mutwillig-selbstverschuldet in Seenot befindliche Menschen zu bezichtigen, bis der afrikanisch-europäische Geflüchteten-Transfer auf Kosten Deutschlands zum Standard wird.

  • Selbst Piraterie durch „ertrinkende“ Personen, wie kürzlich auf dem palauischen Tanker El Hiblu 1 und deren Rückeroberung durch maltesische Spezialkräfte, wurden von der Kurdi-Crew ins Gegenteil umgedeutet: „Diese Geretteten haben die Hölle hinter sich und stehen nun wenigen überforderten und unvorbereiteten Besatzungsmitgliedern eines Frachtschiffes gegenüber, die ihnen zu erklären haben, dass sie genau an jenen Ort zurückgebracht werden, den sie unter Einsatz ihres Lebens zu entkommen versuchten“.
  • Es grenzt an unterlassene Hilfeleistung, wenn die Bereitschaft italienischer Behörden unterlaufen wird, Frauen mit Kindern, aber ohne männliche Begleitung, aus der aktuellen Tranche an Land medizinisch versorgen zu lassen. Die Kurdi verhinderte das Angebot mit dem Hinweis, Familien dürften nicht auseinander gerissen werden.

Bereits die „Rettung“ der 64 Personen vor Tripolis gibt zu Spekulationen Anlass. Berichten deutscher Medien zufolge wurde die Kurdi von der „Alarm-Phone“  benachrichtigt, die wiederum per Satelliten-Telefon von einem angeblich seeuntüchtigen Gummiboot mit Geflüchteten alarmiert worden war. Dabei handelt es sich um eine Initiative, die eine Hotline für „Flüchtlinge in Seenot“ eingerichtet hat und deren Aktivisten von zuhause  Alarmrufe entgegen nehmen und weiterleiten – zum Beispiel – wie im vorliegenden Fall – an die Alan Kurdi. Die Schlepper geben den Geflüchteten oft ein Thuraya-Telefon mit und halten diese dazu an, u.a. die Alarm-Phone-Hotline zu kontaktieren. Auf diese Weise gelangen NGOs wie die Kurdi in den Besitz der Positionsdaten von „Menschen in Seenot“.

Inzwischen läuft die Propaganda-Maschinerie von Sea-Eye und Kurdi wie geschmiert. Üblicherweise gehen Essen und Trinken zur Neige, das Wetter wird schlechter, die Wellen höher, Frauen und Kinder erleiden unmenschliche Qualen. Deutsche Qualitätsmedien übernehmen und verbreiten diese Behauptungen meistens ungeprüft, anstatt sich zum Beispiel über Wetterapps vor Ort kundig zu machen. Niemand fragt nach, warum die Alan Kurdi nicht schon längst Palma oder einen anderen Hafen angelaufen hat. Oder das 2.700 Seemeilen entfernte Hamburg, wie Italiens Innenminister empfohlen hat. Bei sechs Knoten Fahrt in rund 18 Tagen mühelos erreichbar.




Seenot-Schlepper gehen in Deckung

Von JUPITER | Die deutschen Seenot-Schlepper von der Alan Kurdi (Ex: Professor Penck) und Sea-Watch bekommen in den nächsten Stunden echtes Seenot-Feeling zu spüren. Statt Ententeich-Wetter beschert ihnen ein Sturmtief über dem zentralen Mittelmeer ab Samstagnachmittag aller Voraussicht nach stürmische Winde und hohen Wellengang.

Offenbar wollen die „Seenotretter“ der Alan Kurdi das schlechte Wetter nicht auf hoher See vor der libyschen Küste über sich ergehen lassen, wie es eigentlich ihre selbst ernannte Aufgabe wäre, um „Flüchtlinge“ (im  Sea-Eye-Sprech neuerdings: „Menschen“) aufzunehmen.

In den  vergangenen Tagen waren sie noch bei moderaten Wetterbedingungen in etwa 30-50  Kilometer Entfernung vor der libyschen Küste hin- und hergekurvt. Für jeden Schleuser wie auf dem Präsentierteller gut auf dem Radar zu orten. PI-NEWS hat die Patrouillen-Manöver im Internet per Schiffsverfolgungssoftware analysiert. Ob Personen ins Schiff aufgenommen wurden, ist nicht erkennbar.

Jetzt hat sich die Crew offensichtlich zur eigenen Sicherheit und eigenem Komfort in die Bucht von Gabes (Tunesien) verholt, weit weg von ihrem selbst erkorenen Einsatzgebiet. Am Samstagvormittag befand sich die Alan Kurdi nördlich der Insel Djerba, mit etwa 35 Kilometern Abstand im Windschatten zur etwa 20 Kilometer entfernten Küste: derzeit fünf Windstärken (Beauffort), Nordwest, 14 Grad, Welle ein Meter.

Sea-Watch zunächst kalt gestellt

Die Sea-Watch als zweites deutsches NGO-Schiff durfte am Freitag Nachmittag den Hafen von Catania verlassen, passierte die Meerenge zwischen Sizilien und Stiefelspitze und befindet sich auf dem Weg nach Marseille. Hier soll das Schiff Arbeiten zu seiner Anpassung an internationale Schifffahrtsregelungen gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) unterzogen werden, teilte die italienische Küstenwache mit. Offenbar erfüllte das „Rettungs“-Schiff nicht alle Kriterien in Sachen Schiffssicherheit und Umweltschutz.

Ab Samstagnachmittag droht vor Libyen Sturmgefahr.

Italiens Innenminister Matteo Salvini wird es zufrieden sein, dass die Sea Watch bis auf weiteres aus dem Verkehr gezogen ist. Er hatte vor wenigen Tagen noch einmal seine strikte Haltung gegenüber privater „Seenotrettung“ deutlich gemacht.




„Aquarius“ darf auf Malta anlegen – Deutschland nimmt Migranten auf

Von PLUTO | Die maltesische Regierung ist eingeknickt und hat der „Aquarius“ gestattet, einen ihrer Häfen mit 141 illegalen Einwanderern anzulaufen. Die Menschen sollen auf mehrere EU-Staaten wie Frankreich, Luxemburg, Portugal, Spanien und natürlich auch Deutschland verteilt werden.

Damit ist es den selbsternannten Seenotrettern von SOS-Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen erneut gelungen, Europa mit einer Quasi-Erpressung unter Druck zu setzen. Bereits im Juni hatte das Schiff händeringend einen Hafen für rd. 600 Menschen gesucht, die sich mit Schlauchbooten ihrer Schleuser auf das Meer vor Libyen gewagt hatten und unterwegs aufgenommen worden waren. Damals hatte Spanien sich großzügig gezeigt und einen seiner Häfen geöffnet. Das war vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin auf der iberischen Halbinsel. Niemand weiß, wo sich die 600 Einwanderer inzwischen befinden. Vermutlich viele auf dem Weg nach Deutschland, ihrem Zielland Nummer 1.

Italien hatte sich damals strikt geweigert, der „Aquarius“ das Einlaufen in einen ihrer Häfen zu gestatten. Auch dieses Mal blieb die italienische Regierung hart. England, Frankreich und Spanien hatten abgewinkt, weil ihre Häfen nicht die nächstgelegenen seien. Gibraltar erklärte laut der österreichischen Kronen-Zeitung, dass sie der „Aquarius“ inzwischen untersagt hätten, das Schiff künftig unter der Flagge des britischen Überseegebiets fahren zu lassen. Zur Begründung hieß es, das Schiff sei in Gibraltar als Forschungsschiff registriert worden, nicht als Rettungsschiff.

Malta erklärte nun, dass es dem Schiff erlauben würde, seine Häfen anzusteuern, obwohl es keine Verpflichtung hat, dies zu tun. Offen bleibt, warum die „Aquarius“ nicht von der zuständigen libyschen Rettungsleitstelle angewiesen worden war, die vor der libyschen Küste aufgenommenen Menschen in einen nahen libyschen Hafen zu verbringen. Dies hätte internationalen Seerechts-Regeln entsprochen. Stattdessen fuhr die „Aquarius“-Besatzung eigenen Aussagen zufolge auf Anweisung Libyens Richtung Malta, um sich dort einen „sicheren“ Hafen zuweisen zu lassen. Die „Aquarius“ hatte allerdings erklärt, Libyen komme als sicherer Ort nicht infrage. Das meldete die Kronen-Zeitung. In deutschen Medien war davon nichts zu lesen.

Wenn die EU-Mittelmeeranrainer-Staaten sich nicht weiterem Druck durch private Seenotretter und ihrer medialen Netzwerke aussetzen und das Schleusergeschäft auf dem Mittelmeer unterbinden wollen, dann müssen sie die „Aquarius“ als letztes verbleibendes Schiff in Malta festsetzen. Aufgrund der bisherigen Abschottungsmaßnahmen und der an die Kette gelegten übrigen NGO-Schiffe ist die Zahl der Überfahrten und der Ertrinkungstoten auf der zentralen Mittelmeerroute im Halbjahr 2018 im Vergleich zu 2017 bereits stark zurückgegangen.




Mittelmeer: Das kaltblütige Kalkül der “Aquarius”

Von PLUTO | Die „Aquarius“, das 77 m-Schiff für die Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée, dümpelt und fischt seit kurzem wieder vor der libyschen Küste im moralisch trüben spiegelglatten Wasser. Und prompt kreuzen fast wie bestellt zwei hölzerne Seelenverkäufer den Kurs der selbsternannten „Seenotretter“: Wieder 141 Menschen vor dem Ertrinken gerettet, twittert die Besatzung am Freitag selbstherrlich in die Welt.

Zuvor sollen diese Menschen auf ihren Booten fünf anderen großen Schiffen begegnet sein, ohne dass diese gleich eine Rettungsaktion eingeleitet hätten, will die „Aquarius“-Besatzung dem Hörensagen nach von den Geretteten vernommen haben. Das klingt wie: „Skandal, wir haben doch laut Seerecht ein Recht auf Rettung. Warum hilft uns denn bloß keiner?“

War vielleicht die See zu glatt, war gar kein Seenotfall erkennbar? Fragen, die sich den „Freibeutern“ von der „Aquarius“ gar nicht erst stellen. Für die ist klar: „Schiffsbesatzungen schrecken möglicherweise vor Hilfe zurück, weil sie damit ein hohes Risiko eingehen, anschließend auf offenem Meer festzusitzen und keinen sicheren Ort zugewiesen zu bekommen, an den sie die Geretteten bringen können“, sagte der Projektkoordinator der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, Aloys Vimard, laut Welt.

Nur die „Aquarius“ macht in ihrem unerschütterlichen Selbstverständnis alles richtig, lautet ihre Botschaft. Dabei kann von qualifizierter „Rettung“ an der libyschen Küste durch private Seenotretter längst nicht mehr gesprochen werden, nachdem Mittelmeeranrainer wie Italien und Malta deren Schiffe, die wegen ihrer geringen Größe, Kapazität und Reichweite ohnehin nur als Zwischenstation geeignet waren, an die Kette gelegt haben, um den lebensgefährlichen Magneteffekt zu stoppen.

Zur Zeit ist nur noch die Reichweiten-größere „Aquarius“ einsatzfähig. Sie gaukelt den hilfesuchenden Menschen am Strand etwas vor, was sie schon zahlenmäßig alleine nicht in der Lage ist zu stemmen. Es handelt letztlich nicht autark, sondern ist auf fremde Hilfe angewiesen. Mit der wahrscheinlichen Folge, dass wieder angelockte Menschen durchs Rettungsnetz fallen und ertrinken werden. Und sie spült erneut Wasser auf die Propaganda-Mühlen der mafiösen Schleuser, der Weg nach Europa sei wieder offen und mit Rettung gepflastert. Man müsse nur einsteigen und am Horizont mit den Seenotrettern per Satellitentelefon kommunizieren.

Die NGO´s bestreiten vehement, mit den Schleusern zu kooperieren, schon gar keine gemeinsame Sache mit ihnen zu machen. Wenn aber die „Aquarius“ vor der libyschen Küste auftaucht und sichere Rettung vorgaukelt, dann sendet sie damit auch Signale an die Schleuser: es kann wieder losgehen. Die „Aquarius“ tut dies im Wissen, keinen sicheren Hafen anbieten zu können. Italien ist weiterhin hart geblieben und hat ein Anlanden untersagt.

Es ist also ein Hasardunternehmen, das am Ende auf eine Art von Erpressung hinauslaufen könnte. Die „Aquarius“ fordert das Schicksal ein zweites Mal heraus, nachdem sie im Juni tagelang mit mehr als 600 Migranten und Flüchtlingen nach Spanien fahren musste, weil das Schiff von Italien und Malta keine Erlaubnis zum Anlegen bekommen hatte. Bietet Spanien wieder eine Lifeline, nachdem die Kanzlerin ihren neuen Duz-Premier Sanchez umgarnt hatte? Auch so steht fest: Die Rettung von Menschenleben als kaltblütiges Kalkül zu betreiben, ist kein humanitär Akt.

Zudem operiert die „Aquarius“, nach allem was bekannt ist, im Hoheitsgebiet der libyschen Küstenwache. Diese hat seit Juni die durch See- und Völkerrrecht abgesicherte Kommando- und Weisungsgewalt in der von ihr definierten Rettungszone. Die „Aquarius“ müsste sich also libyschen Weisungen unterwerfen. Sie hat aber schon definitiv abgelehnt, ihre menschliche Fracht in einem libyschen Hafen anzulanden. Die „Aquarius“ ist deshalb ein Schiff ohne Hafen, im Moment nichts weiter als eine schwimmende Plattform, praktisch in selbst verursachter Seenot.

Man kann nur spekulieren: die Fahrt der „Aquarius“ ist ein Test, rote Linien zu überschreiten und das See- und Völkerrecht eigenen „humanitären“ Regeln zu unterwerfen. Mit dem Ziel, die an die Kette gelegten Schiffe der anderen privaten Organisationen wieder freizubekommen, weil angeblich „Not am Mann ist“. Dafür spricht die unbewiesene Behauptung der „Aquarius“, bei der Seenotrettung am vergangenen Freitag hätten sich fünf andere Schiffe geweigert, die 141 Migranten aufzunehmen. Diese Meinung ist allerdings mit Skepsis zu betrachten. Denn der hoheitlich zuständigen libyschen Küstenwache obliegt es – siehe oben – aufnehmende Schiffe in libysche Häfen zu dirigieren. Das hat sie bereits kürzlich mit Erfolg im Fall der „Asso Ventotto“ getan.




Video: Protest gegen SPD wegen Preis an Schlepper-Unterstützer Reisch

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die bayerische SPD setzt sich mehr für diejenigen ein, die versorgungssuchende Afrikaner über das Mittelmeer nach Europa schleppen, als für die Sicherheitsinteressen ihrer eigenen Bevölkerung. Eigens für Claus-Peter Reisch, der mit seinem Lifeline-Boot bereits 450 Asylforderer von der libyschen Küste nach Europa transportierte, hat die SPD nun den „Europa-Preis“ initiiert und den meiner Meinung nach indirekten Unterstützer hochkrimineller Schlepperbanden damit ausgezeichnet. Im Video oben ist mein Statement für das Lokalfernsehen München zu sehen, in dem ich meinen Protest am 27. Juli vor dem Bayerischen Landtag erklärte.

Diese Demonstration hat eine Vorgeschichte: Als ich am 18. Juli Kenntnis von dieser Ehrung erhielt, wollte ich eine offizielle Kundgebung anmelden, um zusammen mit meinen Mitstreitern unsere Missbilligung dieser „Ehrung“ direkt vor dem Bayerischen Landtag auszudrücken. Doch um das Gebäude gibt es eine sogenannte „Bannmeile“, damit der parlamentarische Betrieb nicht gestört wird. Man kann allerdings beim Innenministerium eine Ausnahmegenehmigung beantragen, was ich auch versuchte. In meiner email meldete ich extra eine „stumme“ Veranstaltung nur mit Plakaten und Bannern an, damit sie nicht wegen Lautstärkebelästigung abgelehnt werden kann:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich um eine Ausnahmegenehmigung für eine Kundgebung vor dem Bayerischen Landtag am Freitag, den 27. Juli 2018.

Anlass:

Die Landtagsfraktion der Bayerischen SPD möchte dem Lifeline-Kapitän Reisch im Landtag einen Preis übergeben.

Die Kundgebung möchte sich kritisch mit der Verleihung dieses Preises auseinandersetzen.

Standort: Auf dem Platz unterhalb des Maximilianeums
Zeitraum: 8-12 Uhr
Kundgebungsmittel: Banner und Plakate, ein Fahrzeug zum Anbringen von Plakaten, keine Lautsprecher, kein Megaphon
Teilnehmer: ca. 10 Personen

Das Innenministerium teilte mir mit, dass die letztliche Entscheidung über eine Genehmigung durch die Landtagspräsidentin erteilt wird, derzeit Barbara Stamm von der CSU. Sie lehnte die Kundgebung mit einer aus meiner Sicht völlig fadenscheinigen Begründung ab. Daher musste ich eine Einzeldemo durchführen, denn die kann nicht verboten werden.

Das unten folgende Video ist die filmische Dokumentation dieses Protestes, den auch ein Kamerateam von Compact TV aufzeichnete. Darin ist die Polizei-Kontrolle aufgrund der Beschwerde durch die Vertreter der bayerischen SPD-Landtagsfraktion sowie aufgeregte Reaktionen von eingeladenen Gästen dieser Heuchler-Veranstaltung zu sehen.

Diese Kritik an der SPD-Ehrung interessierte nicht nur diverse Medien, sondern auch zahlreiche Passanten, Rad- und Autofahrer, die an der vielbelebten Straße zum Maximilianeum vorbeikamen. Am Ende des Filmes gehe ich auch noch in einem Statement auf die „Begründung“ von Frau Stamm ein und den Skandal, dass die SPD ein aus ihrer Sicht mit der „falschen Gesinnung“ ausgestattetes TV-Team aus dem Saal des Landtages hinauswarf:

PI-NEWS veröffentlichte auch meinen Livestream, dessen drei Videos über 30.000 Personen sahen. In Kürze folgt die Dokumentation meines Protest gegen ein Straßenfest der SPD vom Samstag, an dem auch Fraktionschef Rinderspacher teilnahm. Jener hatte zusammen mit seinem linksverdrehten Bodenpersonal die bodenlose Unverschämtheit besessen, Pegida als „Rechtsextreme“, „Nazis“ und „Faschisten“ zu diffamieren, die „Hass“ und „Rassismus“ verbreiten würden. Dieser Verleumder, Heuchler und Volksverräter bekommt jetzt die widerliche „Medizin“ zurück, die er gerne an andere austeilt. Ob sie bei ihm eine geistige Heilung auslösen wird, darf angesichts der vorhanden Links-Störung sehr stark bezweifelt werden.

(Kamera: Armon Malchiel)


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook.




Mission Lifeline „rudert zurück“: Schlepper laden Bystron aus

Als der AfD-Abgeordnete Petr Bystron die öffentliche Einladung des „Kapitäns“ Claus-Peter Reisch*, 56, annahm, ihn am Deck der Lifeline zu besuchen, ruderte die Lifeline-Führung schnell zurück. Der „Kapitän“ des umstrittenen NGO-Schiffes „Lifeline“ Claus-Peter Reisch steht in Malta wegen „Segelns unter falscher Flagge“ vor Gericht.

Hier erbat er sich die Entlassung aus der Untersuchungshaft, angeblich, nur um seine 92-jährige Mutter in Deutschland besuchen zu dürfen. Doch Reisch nutzte den Deutschland-Aufenthalt für Lifeline-Propaganda. Kaum in München gelandet, griff er vor laufenden Kameras die politischen Gegner der NGOs an. Er beschuldigte sie, Tote im Mittelmeer in Kauf zu nehmen. Um seine Behauptungen zu untermauern, lud er die Politiker über die Medien ein, die „Lifeline“ in Malta zu besuchen. Er würde ihnen „seine Kapitänskajüte“ zur Verfügung stellen, so Reisch wörtlich.

Die Gelegenheit wollte sich der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, nicht entgehen lassen. Bystrons Büro kontaktierte umgehend die Zentrale von „Mission Lifeline“ in Dresden und fragte nach, wann Bystron an Bord gehen könnte. Die Antwort kam von Axel Steier, Mitbegründer und Sprecher von Mission Lifeline.  Steier wollte von Reischs Angebot nichts wissen. Statt Bystron an Bord zu nehmen wollte er, dass Bystron seine Anzeigen gegen die Mittelmeer-NGOs zurücknimmt und sich auch noch öffentlich entschuldigt.

Bystron hatte Anfang Juli Strafanzeige gegen sieben deutsche Seerettungs-NGOs aufgrund Verstoßes gegen §96 Aufenthaltsgesetz „Einschleusens von Ausländern“ eingereicht. Die Anzeige wurde von fast allen AfD-Abgeordneten unterzeichnet und entfaltete eine große öffentliche Wirkung.

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die NGOs

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, bewerten 54,3% der Deutschen die Arbeit der NGOs negativ. Nur 31,7% positiv. Selbst in einer EMNID-Umfrage, die von der Bild am Sonntag zwei Tage nach der Veröffentlichung der Civey-Zahlen in Auftrag gegeben wurde, sprach sich eine Mehrheit der Befragten dafür aus, die Migranten zurück nach Afrika statt nach Europa zu bringen.

Bystron zeigte sich wenig überrascht von der fehlenden Dialogbereitschaft:  „Die Agenda von Mission Lifeline ist die Förderung der Masseneinwanderung und nicht die Rettung von Schiffbrüchigen, wie es die NGO vorgibt. Natürlich möchten diese Menschenschlepper dabei nicht beobachtet werden, wie sie deutsche Gesetze brechen.“

Die Tätigkeit der NGOs im Mittelmeer ist höchst umstritten. Malta und Italien läßt die Schiffe nicht mehr einlaufen. Die Bevölkerung in Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei sowie weiteren europäischen Ländern lehnt die unkontrollierte Masseneinwanderung nach Europa ab. Deutsche Medien sowie Teile des linken politischen Establishments in Deutschland gehören europaweit zu den letzten NGO-Unterstützern.  Doch das zwielichtige Vorgehen der NGOs weckt nun Zweifel an deren Beweggründen bei immer mehr Menschen, auch in Deutschland.

(Quelle: Collin McMahon / jouwatch)


*Der kriminelle Kapitän ohne hochseerechtliche Zulassung erhielt letzten Freitag von den verwirrten Mittätern der Bayerischen SPD den extra für ihn geschaffenen „Europapreis“, bevor er wieder vor Gericht nach Malta fliegen muss – auf Spendenkosten – sprich: Steuerzahlerkosten.