^[1]Der türkischstämmige deutsche Staatsbürger Dogan Akhanli (Foto) wurde in Istanbul verhaftet ^[2]. Dem in Köln lebenden Schriftsteller wird von den türkischen Behörden vorgeworfen, vor 21 Jahren an einem Raubüberfall beteiligt gewesen zu sein. Der Zeuge dieses Raubüberfalls wurde nach Angaben des Vereins „recherche international“ unter Folter gezwungen, gegen den unbequemen Kritiker türkischer Politik auszusagen.

Der Zentralrat der Armenier hat in einer Pressemitteilung die Freilassung Akhanlis ^[3] gefordert.

Armenier fordern Freiheit für Dogan Akhanli

Der Schriftsteller Dogan Akhanli, deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft, ist in Istanbul unter fadenscheinigen Gründen verhaftet und eingekerkert worden. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) fordert die sofortige Freilassung des Autors. „Diese Verhaftung ist ein intellektueller und ein rechtlicher Skandal“, so der ZAD-Vorsitzende Azat Ordukhanyan: „Unter dem Vorwand von Ermittlungen in einem 21 Jahre zurück liegenden Fall wird hier das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten. Dogan Akhanli hat mit seinen Veröffentlichungen zum osmanischen Völkermord an den Armeniern die türkische Leugnungsdoktrin heraus gefordert. Nun wird ihm sein Engagement für die Wahrheit der Geschichte und für die internationalen Menschenrechte zu einer gefährlichen Falle.“ Schon in den 1980er Jahren saß Akhanli als politischer Häftling für lange Zeit in türkischen Gefängnissen, 1991 flüchtete er nach Deutschland. Der ZAD sichert dem Schriftsteller seine volle Solidarität zu und fordert die deutschen Behörden sowie das Berliner Außenministerium auf, unverzüglich aktiv zu werden und alle diplomatischen und rechtlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um auf die Befreiung Akhanlis hin zu wirken. Der ZAD bestreitet keinesfalls das Recht des türkischen Staates, gegen einen Verdächtigen in einem Kriminalfall zu ermitteln. Die tatsächliche Faktenlage allerdings, so der ZAD-Vorsitzende, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass hier ein mutiger Bürger politisch verfolgt und mundtot gemacht werden soll. „Das wird nicht gelingen“, so Ordukhanyan, „kein Staat der Welt kann die Wahrheit auf Dauer unterdrücken. Das hat die Türkei seit 95 Jahren versucht – vergeblich.“

Es hat sich auch schon eine Facebook-Gruppe ^[4] gegründet, die ebenfalls die Freilassung Dogan Akhanlis fordert. Ruprecht Polenz ist der Facebook-Gruppe noch nicht beigetreten. Wenn schon ein Beitritt ansteht, dann aus Sicht von Polenz der der Türkei zur EU ^[5]. Da gehört sie schließlich hin.

» Aghet – Armenian Genocide ^[6]

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^[7]Salem Aleikum! Der Salam-Verlag hat ein Buch extra für die Zielgruppe Migrantennachwuchs herausgebracht. Es ist für Kinder, die angeblich besser deutsch können als ihre Muttersprache, also offenbar in Kanacksch. Zielgruppe sind neben Kindern mit islamischen Wurzeln auch christlich geprägte, denen die Welt des Islams näher gebracht werden soll.

Ob auch die Vergewaltigung zwangsverheirateter kleiner Mädchen durch alte Knacker spielerisch erfahren wird, sagt der Beitrag nicht.

Ad hoc-News schreibt ^[8]:

Die ersten fünf Buchtitel erscheinen im Herbst.

Da stellt «Der kleine Hassan» Fragen zum Propheten Mohammed ebenso wie zu Jesus, dem islamischen Opferfest und Weihnachten. In «Fayzal der Krebsfänger» lernt ein Junge, mit seiner Erkrankung umzugehen. «Mein erstes Gebetbuch» führt mit heiteren Bildern spielerisch in die islamischen Gebetsrituale ein. Begleitet von einem Kätzchen, das sich ebenfalls an den Verbeugungen versucht. «Arabisch lernen mit Simsim» ist ein Lehrbuch für Grundschüler. Hier verfolgt die Didaktik neue Wege der Sprachvermittlung für in Deutschland aufwachsende muslimische Kinder. «Das Geschenk» vermittelt einem kleinen Jungen den Wert des Wortes, ob vom Großvater oder Propheten Mohammed gegeben, als besondere Gabe.

Für Salam-Verlagsleiter Ahmad Milad Karimi, der 2009 als erster den Koran poetisch und wortgetreu ins Deutsche übertrug und Herausgeber der Literatur- und Kunstzeitschrift «Kalliope» ist, bedeutet das neuartige Verlagskonzept «Pionierarbeit auf jeder Ebene», wie er betont. Ziel sei dabei nicht, «islamisches Gedankengut zu verbreiten», sondern «Muslime in Deutschland in ihrer eigenen Religiosität und Komplexität zu unterstützen»

Christian Zell, stellvertretender Leiter der städtischen Kindertagesstätte Pastorenweg in Bremen, in der «70 bis 80 Prozent meist islamische Migrationskinder» betreut werden, würde es «sehr begrüßen», wenn er mehr kindgerechte Literatur zu islamischen Festen und interkulturellen Themen zur Auswahl hätte. Erinnert er sich doch, wie zum letzten Opferfest türkische Mütter des Kita-Beirats mit Selbstgeschriebenem von Gruppe zu Gruppe gingen, um den Kindern die Bedeutung des muslimischen Feiertags zu erklären.

Das finden wir toll, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, Kindern den Islam näherzubringen. Es ist ja geradezu eine Zumutung, dass moslemische Eltern das Gemetzel des Opferfestes selbst ihren Kindern erklären müssen!

Die Verlagsidee «ist mehr als überfällig», sagt Sineb El Masrar, Herausgeberin und Chefredakteurin der «Gazelle» in Berlin, dem einzigen interkulturellen Frauenmagazin für Migrantinnen. Die Tochter marokkanischer Einwanderer kennt bisher keine deutsche Kinderliteratur, die sich mit dem Leben in dem neuen Kulturkreis und besonders mit der «Integration muslimischer Mädchen» befasst. Das habe ihr selbst «oft auch gefehlt». Großen Bedarf für die Bücher macht die heute 29-Jährige nicht nur für Familien aus, sondern ebenso in Grundschulen und Kindergärten. Als Mitglied der Deutschen Islamkonferenz (DIK) sieht sie eine wichtige Aufgabe darin, erst einmal das Interesse an dieser Literatur zu wecken.

Bülent Uçar, deutsch-türkischer Professor für Islamische Religionspädagogik an der Universität Osnabrück und Autor des für deutsche Grundschulen entwickelten Lehrbuchs «Mein Islambuch», bemängelt, dass es hierzulande bisher «nur wenig Material» gebe, um das Zusammenleben von «Muslimen und Christen zu stärken». Der Wissenschaftler begrüßt die Verlagsgründung. Sie greife Themen der Islamkonferenz auf und komme seiner «Forderung entgegen», mehr «für die Normalität des Islams» in Deutschland zu tun.

Milad Karimi hat zur Begleitung seiner Verlagsidee einen «wissenschaftlichen Beirat» einberufen. Neben Sineb El Masrar, Bülent Uçar sowie der Mitverlegerin und Islamwissenschaftlerin Nora Hodeige, konnte er den vielfach ausgezeichneten deutsch-irakischen Schriftsteller mit christlich-aramäischen Wurzeln Rafik Schami und den österreichischen Menschenrechtler Alfred Zauner gewinnen.

Um erstmal die kleine Auflage von 2000 bis 3000 Stück je Titel gezielt zu vermarkten, will Andreas Hodeige – Rombach-Verleger und Haupteigner des Salam-Verlags sowie mehrerer Buchhandlungen – dahin liefern, «wo die Menschen sind». Dabei hat er deutsche und muslimische Schulen, Moscheen, Imame und Kindergärten im Blick. Nicht aber Buchhandlungen, denn seiner Erfahrung nach kommen muslimische Eltern nur selten dort hin, weil es bisher kaum kindgerechte Bücher mit islamischem Hintergrund in deutscher Sprache gibt.

Aha. Das ist also der Grund. Nicht etwa der, selbst gar kein deutsch zu können und des Lesens unkundig zu sein.

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^[9]Lieber Frank, zunächst finde ich es enttäuschend, wenn ich erfahre, dass Du einem Deiner Fraktionsmitglieder einen Brief schreibst und diesen zeitgleich öffentlich machst. Es wäre fair gewesen, wenn Du ihn als offenen Brief gekennzeichnet hättest, so wie ich es jetzt gemacht habe. Dein Vorgehen zeigt mir, dass es Dir gar nicht so sehr darum geht, wie ich auf diesen Brief reagiere, sondern dass es Dir viel mehr darum geht, Dich möglichst schnell von meinen Positionen und Überzeugungen öffentlichkeitswirksam zu distanzieren.

(Offener Brief von René Stadtkewitz an Frank Henkel ^[10])

Ich finde dies bedauerlich, weil ich gerade bei Vorträgen, die ich in den letzten Monaten in verschiedenen Ortsverbänden der Berliner CDU gehalten habe, sehr viel Zuspruch für meine Positionen erfahren durfte. Die nachfolgenden Debatten waren lang anhaltend und es war deutlich zu spüren, dass auch oder gerade die Mitglieder der CDU eine Diskussion über die politischen Einflüsse des Islams und die damit einhergehende Integrationsverweigerung mit all ihren Problemen führen wollen. Aber mehr noch, sie erwarten von uns Parlamentariern, dass wir uns für politische Lösungen einsetzen, wenigstens aber die Debatte in die Parlamente tragen.

Ich mache Dir nicht zum Vorwurf, dass Du Geert Wilders nicht kennst, ich werfe Dir aber vor, dass Du verfälschte Aussagen aus ungeprüften Quellen als angebliche Zitate übernimmst und darauf ein vernichtendes Urteil aufbaust. Du verurteilst damit aber auch fast jeden fünften Wähler unseres Nachbarlandes, die in einer freien und demokratischen Entscheidung die Partij voor de Vrijheid, dessen Partei- und Fraktionsvorsitzender Geert Wilders ist, zur drittstärksten politischen Kraft in den Niederlanden und in verschiedenen Regionen sogar zur stärksten Kraft gewählt haben. Es gehört zum politischen Anstand, diese Ergebnisse zu respektieren und es gehört zum Anstand, sich der Debatten zu stellen. Wir können sicher sein, dass unser seit je her tolerantes Nachbarvolk einen Politiker, der – wie Du schreibst – allen Muslimen pauschal und undifferenziert irgendetwas unterstellt, nicht in dieser Weise gewählt hätte, denn genau dies tut er nicht.

Er differenziert sehr genau zwischen den Muslimen und dem Islam. Den Islam wiederum unterscheidet er in seinen religiösen Teil und seinen politisch instrumentalisierten, gesellschaftlichen Teil. Diese Unterscheidung ist notwendig, da wir den Islam mit unserem gewachsenen Verständnis von Religion so nicht begreifen können. Nur durch die Unterscheidung lässt sich klar machen, dass der Islam deutlich mehr ist, als eine Religion. Er ist eben auch ein patriarchalisches, intolerantes Gesellschaftssystem, eine politische Ideologie, die ein eigenes Rechtssystem mit sich bringt, das alle Bereiche unseres Lebens zu regeln sucht. Es geht also nicht darum, Menschen ihre Religion streitig zu machen.

Gewiss überzeichnet auch Wilders von Zeit zu Zeit, was ich völlig legitim finde. Man muss sich nicht alle seine Aussagen zu Eigen machen, sondern es geht um die dringend nötige Debatte über den politischen Islam, als Ursache für Verweigerung zur Integration und als Ursache für viele Probleme in den ghettoisierten Gebieten unserer Stadt. Und diese Debatte hat Wilders erfolgreich in die Politik getragen. Und genau dies versuche ich auch, denn dort gehört sie auch hin.

Den Vergleich des Korans mit Hitlers „Mein Kampf“ stellte nicht Wilders her, sondern die italienische Schriftstellerin Oriana Fallaci in ihrem islamkritischen Buch „Die Kraft der Vernunft“, das 2004 erschien. Darin bestritt sie die Existenz eines „gemäßigten Islam“ und vertrat die These, islamistische Gewalt sei nicht Folge eines Missbrauchs dieser Religion, sondern leite sich unmittelbar aus deren Quellen ab. Wilders zitierte sie drei Jahre später.

Es war übrigens Winston Churchill, der in seinem Buch „The Second World War“ Hitlers „Mein Kampf“ als „einen neuen Koran des Glaubens und des Krieges: schwülstig, langatmig, formlos, aber schwanger mit seiner Botschaft“ bezeichnete und damit als erster diesen Vergleich hergestellt hat. 1954 erhielt er für seine Bücher über den Zweiten Weltkrieg den Nobel-Preis für Literatur.

Islamkritik gibt es, seit es den Islam gibt und wird es geben, solange der Islam das ist, was wir heute wissen, wenigstens aber bis der Islam so etwas, wie eine Aufklärung durchlebt hat. Karl Marx schrieb einmal über den Islam: „Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby”, d. h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen. In diesem Sinne waren die Seeräuberschiffe der Berberstaaten die heilige Flotte des Islam.” (Marx-Engels-
Werke, Band 10, S. 170).

Nach Deiner Logik dürfte es sich nun bei Marx und Churchill ebenfalls um Rechtspopulisten gehandelt haben. Mit Verlaub, es fällt mir schwer, dies zu glauben. Es fällt mir überhaupt schwer zu glauben, dass wir uns immer häufiger unbequemen Debatten entziehen, in dem wir den Debattenstifter zur Unperson erklären.

Toleranz und Achtung der Menschenwürde sind, wie Du richtig schreibst, Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass auch in Zukunft ein friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land selbstverständlich ist. Dies setzt jedoch voraus, dass auftretende Missstände offen und vorbehaltlos angesprochen werden dürfen. Von Zeit zu Zeit sprechen wir die Missstände zwar an, trauen uns jedoch nicht über die Ursache zu reden. Dies ist aber notwendig, um überhaupt in der Lage zu sein, über Lösungsansätze zu streiten. Denn schließlich ist es der ideologische Einfluss des politischen Islam, der gerade junge Menschen zunehmend in die Orientierungslosigkeit zwischen diametral unterschiedliche Werte- und Gesellschaftsvorstellungen treibt, mit den Folgen, die wir leider alle kennen.

Immer wieder machen wir den Fehler, säkularisierte Muslime, die sich von den Fesseln der menschenverachtenden Ideologie einer fundamentalistischen Koranauslegung gelöst und den Mut haben, die Quellen des Islams kritisch zu hinterfragen, zum Anlass zu nehmen, die Gefahren insgesamt zu verharmlosen. Aber gerade diese mutigen Menschen brauchen unsere Unterstützung und wir brauchen sie. Toleranz kann also nicht Beliebigkeit bedeuten, Toleranz bedeutet auch die Grenzen zu kennen. Eine undefinierte und uneingeschränkte Toleranz ist Unsinn und führt in die Irre.

Mit einer Formulierung in einem „Integrationspapier“, durch die lediglich festgestellt wird, dass der politische Islam abgelehnt wird, ist es aber nicht getan. Ihr müssen Taten folgen. Das mindeste dabei ist die Diskussion selbst und dies, weil dieser politische Islam längst praktische Realität in unserem Land und im Gegensatz zu so vielen Beschwichtigern, die die politische Landschaft hervorgebracht hat, deutlicher und fordernder geworden ist. Vor einigen Jahren gab es z. B. Diskussionen um die Frage, ob Kinder am Schwimmunterricht teilzunehmen haben, oder ob sie aus religiösen Gründen befreit werden dürfen. Die Debatte wurde zwar geführt, die Ergebnisse aber blieben aus. Auch Du weißt, dass heute mehr Kinder nicht teilnehmen als zum Zeitpunkt der Debatte. Schlimmer noch, heute tragen bereits 8-, 9- und 10-jährige Kinder Kopftücher in der Schule, als deutliches Indiz für den zunehmenden islamischen Einfluss in unserer Gesellschaft. Wir wissen doch, welche Zukunft diese Kinder haben werden. Die Debatte war zu zaghaft, vor allem aber am Thema vorbei. Denn viel zu selten versuchen wir zu begreifen, was die Ursache ist.

Warum tun wir uns so schwer? Auch darüber möchte ich diskutieren. Ich möchte die Debatte darüber, welche Kraft wir noch haben, die Werte unser christlichen-jüdisch Kultur, auf die unser Grundgesetz aufbaut, in allen Gebieten unserer Stadt ausnahmslos zur Geltung zu bringen und sie als Leitplanke fixierend für jedermann begreifbar zu machen.

Die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam hat längst begonnen, sie muss intensiv geführt werden. Der Eine wird dabei als Motiv die Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit haben, der Andere wird sich sorgen, um unzählige junge Mädchen, die zwangsverheiratet, versklavt und manchmal auch Opfer von so genannten Ehrenmorden werden.

Jedoch völlig gleich warum, auch Du wirst Dich dieser Debatte nicht entziehen können. Die Parole auszugeben: „Wir brauchen den Islam“ ist dann zu billig, wenn die Erklärung fehlt, warum wir ihn denn brauchen sollen. Es sind politische Entscheidungen, die diese Zuwanderung so unkontrollierbar gemacht haben. Heute sind es Lehrer, Jugendämter, Polizisten, Richter und die Bürger selbst, die von der Politik ungefragt die Lasten tragen. Aber sie alle brauchen klare Antworten der Politik. Wenigstens doch aber ein Zeichen, dass die Politik an Lösungen interessiert ist. Auch wenn wir für diese Entscheidungen der Vergangenheit nicht persönlich verantwortlich sind, sind wir in der Pflicht. Es ist das Mandat, das uns verpflichtet.

Vor diesem Hintergrund kann und werde ich meine Einladung des niederländischen Politikers, Geert Wilders, der möglicherweise noch vor der Veranstaltung Mitglied der Niederländischen Regierung geworden ist, aufrechterhalten und werde alles daran setzen, dass die Veranstaltung am 02. Oktober hier in Berlin die notwendige Debatte erfolgreich vorantreibt.

Weiterhin halte ich vor dem Hintergrund, dass sich die CDU leider von ihren eigenen Werten und Überzeugungen immer weiter verabschiedet hat, den von Dir verlangten Gesinnungstest für absurd. Unter diesen Bedingungen entscheide ich mich für die Freiheit und werde für meine Überzeugung eintreten.

Mit freundlichen Grüßen

René Stadtkewitz

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^[11]Im Jahr 1982 habe ich zum ersten Mal ein islamisches Land besucht. Ich war 18 Jahre alt und reiste mit einem niederländischen Freund von Eilat in Israel zum ägyptischen Badeort Sharm-el-Sheik am Roten Meer. Wir waren zwei Studenten auf Rucksacktour und hatten fast kein Geld in den Taschen. Wir übernachteten an Stränden und wurden von den Ägyptern freundlich empfangen, spontan lud man uns zum Tee ein.

(Am 19. Juli im Original erschienen auf geertwilders.nl ^[12])

Ich kann mich sehr gut an meinen ersten Eindruck von Ägypten erinnern: ich war überwältigt von der Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft seiner Bevölkerung. Ich kann mich ebenso gut an meinen zweiten Eindruck erinnern: mir fiel sofort auf, wie ängstlich diese freundlichen, hilfsbereiten Leute waren. Während unseres Aufenthalts in Sharm-el-Sheik stattete zufällig auch Präsident Mubarak der Stadt einen Besuch ab. Ich erinnere mich an die Furcht, die den Ort mit einem Mal umschloss, als Mubaraks unerwarteter Besuch bekannt wurde. Ich sehe noch den Tross aus schwarzen Autos am Tag seiner Ankunft und fühle die beinahe physische Präsenz von Angst, wie ein Kälteeinbruch an diesem sehr heißen Sommertag.

Es war eine merkwürdige Erfahrung – Mubarak ist nicht gerade als der schlimmste unter den islamischen Diktatoren bekannt, und doch konnte selbst ich die Furcht der gewöhnlichen Ägypter vor ihrem Präsidenten spüren. Ich frage mich, wie sich die Saudis fühlen, wenn ihr König in der Stadt ist, wie sich die Libyer fühlen, wenn Gaddafi sein Kommen ankündigt, wie sich die Iraker gefühlt haben, wenn Saddam Hussein in der Gegend war. Einige Jahre später las ich im Koran, wie sich die Araber des siebten Jahrhunderts in der Gegenwart Mohammeds gefühlt hatten, der, wie es mehrere Verse beschreiben, “Schrecken in ihre Herzen warf” (Suren 8:12, 8:60, 33:26, 59:12).

Von Sharm-el-Sheik aus reisten wir weiter nach Kairo, einer armen und unglaublich schmutzigen Stadt. Mein Reisebegleiter und ich waren erstaunt darüber, dass ein so schäbiger und verdreckter Ort in der Nachbarschaft Israels liegen konnte, wo doch dort alles so sauber war. Die Araber, mit denen wir uns über die ärmlichen Verhältnisse unterhielten, erklärten uns, dass sie für ihr Elend keinerlei Verantwortung trügen – vielmehr seien sie Opfer einer weltweiten Verschwörung von “Imperialisten” und “Zionisten”, deren Ziel es sei, die Muslime arm und unterdrückt zu halten. Ich fand diese Erklärung wenig überzeugend. Mein Instinkt sagte mir, dass es eher an den kulturellen Unterschieden zwischen Israel und Ägypten lag.

In Kairo machte ich einen Fehler: wir hatten fast kein Geld und ich war sehr durstig, an den öffentlichen Brunnen konnte man Wasser aus Gläsern kaufen. Es sah nicht gerade sauber aus, trotzdem trank ich es – und bekam davon schreckliche Durchfälle. Ich kam in einer Herberge unter, wo man für zwei Dollar am Tag einen Platz auf dem Boden mieten konnte. Dort lag ich mehrere Tage lang, ein Häufchen Elend in einem überfüllten, stinkendem Raum, zusammen mit zehn anderen Leuten. Ägypten war einst die fortschrittlichste Zivilisation der Erde gewesen – warum hatte es sich nicht wie die anderen Länder weiterentwickelt?

In den späten 90er-Jahren des 19. Jahrhunderts war Winston Churchill Soldat der britischen Streitkräfte und Kriegsberichterstatter in Britisch-Indien (dem heutigen Pakistan) und im Sudan. Churchill war ein scharfsinniger junger Mann, dessen Aufenthalte in Pakistan und dem Sudan es ihm ermöglichten, das Problem des Islam und “die Flüche, die er seinen Verehrern auferlegt” mit erstaunlicher Klarheit zu fassen. “Nebst dem fanatischen Wahnsinn, … , ist diese beängstigend-fatalistische Gleichgültigkeit”, so Churchill. “Die Auswirkungen sind in vielen Ländern offensichtlich, leichtsinnige Gewohnheiten, schlampige Ackerbaumethoden, schwerfällige Wirtschaftsgebräuche und Unsicherheit des Eigentums herrschen überall da, wo die Nachfolger des Propheten regieren oder leben. … Die Tatsache, dass nach mohammedanischem Gesetz jede Frau einem Mann als sein absoluter Besitz gehören muss, sei es als Kind, als Ehefrau, oder als Geliebte, schiebt die endgültige Ausrottung der Sklaverei zwingend hinaus bis der islamische Glaube aufgehört hat, eine wichtige Macht innerhalb der Menschheit zu sein. Einzelne Muslime mögen großartige Qualitäten aufweisen, aber der Einfluss der Religion lähmt die gesellschaftliche Entwicklung derer, die ihr nachfolgen.” Und schließlich: “Es gibt keine stärker rückschrittliche Kraft auf der Welt.”

Manche Leute sagen, ich würde Muslime hassen. Ich hasse Muslime nicht. Vielmehr macht es mich traurig, wie sehr der Islam ihnen die Würde geraubt hat. Was der Islam den Muslimen antut, wird deutlich, wenn man sieht, wie sie ihre Töchter behandeln. Am 11. März 2003 kamen 15 saudische Schulmädchen ums Leben, als sie versuchten, aus ihrem brennenden Schulgebäude in der Heiligen Stadt Mekka zu fliehen. Die Mädchen rannten zu den Türen, doch diese waren verschlossen. Ein männlicher Aufseher hatte die Schlüssel, weigerte sich aber, die Türen zu öffnen, weil die Mädchen nicht die islamisch korrekte Kleidung trugen, wie das saudische Gesetz sie vorschreibt: Gesichtsschleier und lange Obergewänder. Die “unanständig” gekleideten Mädchen versuchten verzweifelt, ihre jungen Leben zu retten, aber die saudische Polizei prügelte sie zurück in das Gebäude. Beamte der Mutaween, der „Behörde für die Verbreitung von Tugendhaftigkeit und Verhinderung von Lastern“, wie die Polizei in Saudi-Arabien genannt wird, schlugen auch auf Passanten und Feuerwehrleute ein, die den Mädchen helfen wollten. “Es ist eine Sünde, sich ihnen zu nähern,” warnten die Polizisten die Umstehenden. Es war nicht nur eine Sünde, in Saudi-Arabien ist es eine strafbare Handlung.

Mädchen werden im Islam nicht sonderlich geschätzt. Der Koran sagt, dass die Geburt einer Tochter das Gesicht ihres Vaters “schwärzt und er vor Gram erstickt” (Sure 43:17). Dennoch zog der Vorfall an der Schule in Mekka wütende Reaktionen nach sich. Der Islam mag unmenschlich sein, aber Muslime sind Menschen und somit zur Liebe fähig – dieser Naturgewalt, die Mohammed so sehr verachtete. Die Menschlichkeit siegte in den Vätern der Mädchen von Mekka, die über den sinnlosen Tod ihrer Töchter entsetzt waren. Sie siegte auch in den Feuerwehrleuten, die den Mutaween entgegentraten, als diese die Mädchen zurück in das Gebäude trieben. Und sie siegte in den Journalisten einer saudischen Zeitung, die zum ersten Mal in der Geschichte des Landes den Mut aufbrachten, die gefürchtete „Behörde für die Verbreitung von Tugendhaftigkeit und Verhinderung von Lastern“ öffentlich zu kritisieren.

Dennoch kommt es nur selten zu Protesten von Muslimen gegen die islamische Unmenschlickeit. Die meisten Muslime, selbst die in westlichen Ländern, besuchen die Moschee und lauschen dort abstoßenden Koranversen und Predigten, ohne dagegen aufzubegehren. Ich selbst bin Agnostiker – aber Christen und Juden glauben daran, dass Gott den Menschen nach seinem Ebenbild geschaffen hat. Sie glauben daran, dass sie ihm näher kommen können, wenn sie sich selbst als freie und vernunftbegabte Wesen begreifen, die zur Liebe fähig sind. Sie können sogar mit ihm streiten, wie es die Juden durch ihre ganze Geschichte hindurch getan haben. Im Gegensatz dazu behauptet der Koran, dass nichts mit Allah verglichen werden könne (Sure 16:74, 42:11). Er hat absolut nichts mit uns gemeinsam – es ist geradezu absurd, anzunehmen, dass Allah den Menschen nach seinem Bild erschaffen habe. Das biblische Konzept von Gott als unserem Vater gibt es im Islam nicht, es gibt überhaupt keinerlei persönliche Beziehung zwischen Allah und dem Menschen. Zweck des Islam ist die vollständige Unterwerfung des Einzelnen wie auch aller anderen unter den jenseits menschlicher Erkenntnis stehenden Allah, dem durch unbedingtes Gehorsam unter Mohammed als Führer des islamischen Staates gedient werden muss (Sure 3:31, 4:80, 24:62, 48:10, 57:28). Und die Geschichte hat uns gelehrt, das Mohammed nicht etwa ein Prophet der Liebe und des Mitgefühls war, sondern ein Massenmörder, ein Tyrann und ein Pädophiler. Die Muslime könnten kein kläglicheres Vorbild haben.

Durch das Fehlen persönlicher Freiheit ist es nicht weiter verwunderlich, dass die Auffassung vom Menschen als verantwortlich handelndem Wesen im Islam nicht besonders weit entwickelt ist. Muslime neigen dazu, sehr schicksalsergeben zu sein. Wohl nur einige wenige Radikale – so hoffen wir jedenfalls – nehmen die Weisung des Koran, Krieg gegen die Ungläubigen zu führen, wirklich ernst. Trotzdem erhebt kaum ein Moslem die Stimme gegen diese Radikalen – es ist “diese beängstigend-fatalistische Gleichgültigkeit”, von der schon Churchill sprach.

Der Schriftsteller Aldous Huxley, der in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts in Nordafrika lebte, machte folgende Beobachtung: “Für die unmittelbare Ursache der Dinge – warum sie genau so geschehen, wie sie geschehen – scheinen sie nicht das mindeste Interesse zu haben. Tatsächlich wird nicht einmal eingestanden, dass es so etwas wie eine unmittelbare Ursache überhaupt gibt: Gott ist für alles Geschehene direkt verantwortlich. Man fragt ‘Glaubst du, es wird regnen?’, während man auf die aufziehenden Wolken am Himmel deutet. ‘So Gott will’, ist die Antwort. Man kommt am örtlichen Hospital vorbei. ‘Sind die Ärzte gut?’ fragt man. ‘Hier glauben wir,’ so antwortet der Araber ernst, im Tonfall Salomons, ‘dass die Ärzte von keinerlei Nutzen sind. Wenn Allah wünscht, dass ein Mensch stirbt, so stirbt er. Wenn nicht, so wird er wieder gesund werden.’ Dies ist die letzte und einzige Wahrheit, der nichts hinzuzufügen ist. Den Arabern jedenfalls erscheint sie als der Inbegriff menschlicher Weisheit… Sie sind zurückgefallen auf den Stand eines vorwissenschaftlichen Fatalismus – sofern sie nicht nach westlichen Methoden erzogen wurden – mit all seiner Gleichgültigkeit und Apathie.”

Der Islam nimmt den Muslimen die Freiheit. Das ist eine Schande, denn freie Menschen sind zu großartigen Taten fähig, wie die Geschichte uns gezeigt hat. Die arabischen, türkischen, iranischen, indischen und indonesischen Völker haben ein enormes Potential. Wenn sie nicht Gefangene ihrer Religion wären, wenn sie das Joch des Islam abwerfen könnten, Mohammed als ihrem Vorbild abschwören und den üblen Koran loswerden würden, könnten sie Großes erreichen – und damit nicht nur sich selbst, sondern der ganzen Welt von großem Nutzen sein.

Als Niederländer, als Europäer und als westlicher Politiker bin ich zuerst dem niederländischen Volk, den Europäern und dem Westen verpflichtet. Da aber die Befreiung der Muslime vom Islam uns allen nützt, unterstütze ich jeden Moslem, der die Freiheit liebt, von ganzem Herzen. Meine Nachricht an sie ist deutlich: “Fatalismus ist keine Option. ‘Inschallah’ ist ein Fluch. Unterwerfung ist keine Ehre.”

Befreit Euch – es liegt nur an Euch selbst!

Geert Wilders

(Übersetzung: multikultur)

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^[13]

Auf einem Ostberliner Kommunistenfriedhof wurde gestern die Leiche des Terroristen Fritz Teufel verscharrt. Zur Verscharrung war alles angereist, was in der Terrorszene einst einen Namen hatte und noch sabbern kann. Mit den Mördern Viett, Möller, Dellwo und Proll trauerte auch Terrogreis Christian Ströbele (GRÜNE) um den Spießgesellen und bezeichnete den Gründer der Mörderbande „Bewegung 2. Juni“ als „guten Genossen“.

Die WELT berichtet ^[14]:

Irmgard Möller, die Teufel als zweite große Liebe seines Lebens bezeichnet hat, überlebte im Hochsicherheitstrakt von Stammheim 1977 als einzige die Nacht, in der die RAF-Köpfe Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe Selbstmord begingen. Heute, an Teufels Grab wirkt die 63-jährige müde und vom Leben zermürbt. Eher archaisch als anarchisch wirkte auch Dieter Kunzelmann, ein Mitbegründer der Kommune 1. Ganz in weiß gewandet und mit einem Brecht-Käppi auf dem Kopf, wirkte er wie aus einem düsteren Märchen der deutschen Romantik entsprungen, ein Kobold aus längst vergangenen Zeiten. Mit den Medien, sagt Kunzelmann, der sich vor Jahren schon einmal für tot hatte erklären lassen, will er nichts mehr zu tun haben.

Ob ihr Weg nun ins radikale Abseits oder in die Mitte der bürgerlichen Publizistik geführt hat – alle Alt- und Ex-Linken liebten den Fritze offenbar bis zuletzt. So fanden sich unter den Trauergästen auch bekannte Autorinnen und Autoren wie Gabriele Goettle, Klaus Hartung und Peggy Parnass.

Dem Ansturm der silberhaarigen Best Ager war die kleine Kapelle am Dorotheenstädtischen Friedhof nicht gewachsen. So musste das Gros der Gemeinde die Trauerreden draußen vor der Tür verfolgen – auch Rainer Langhans, oberster Esoteriker der Kommune 1 und heute vor allem Frauenversteher, war wohl zu spät gekommen, um sich noch einen Weg ins Innere bahnen zu können

Der Schriftsteller Ulrich Enzensberger, jüngerer Bruder des berühmten Hans Magnus und auch Kommunarde von einst, beschwor noch einmal die frühen Jahre der Revolte herauf, in denen nichts dringlicher erschien, als die Nazis nach den Alliierten ein zweites Mal zu besiegen. Er würdigte Teufel als „humoristischen Sprachkünstler“, der „seinem Volk“ mit bissigen Bonmots „ein Geschenk“ gemacht habe. Dass Teufel während eines Banküberfalls im Dienste der Guerilla „zur Beruhigung der Bankangestellten Negerküsse verteilt“ habe, erzählte Enzensberger als Schwank am Rande. Ist es schon wieder so weit, dass man in Deutschland von Negerküssen sprechen darf?

Revoluzzerfäuste wurden nicht gereckt, auch wenn die Grünen-Ikone Hans-Christian Ströbele dem Verstorbenen noch einmal zurief, er sei „ein guter Genosse“ gewesen.

Was muss man tun, um ein guter Genosse Ströbeles zu sein? Das Innenministerium NRW ^[15] berichtet über die Aktivitäten der von Teufel gegründeten Terrorgruppe:

Die ‚Rote Armee Fraktion‘ (RAF) hatte in der Anfangsphase eine wichtige Vorbild- und Unterstützerfunktion für diese Gruppe. In ihrer strukturellen Organisation ähnelte die ‚Bewegung 2. Juni‘ jedoch eher den ‚Revolutionären Zellen‘ (RZ) als der RAF. Erst nach dem Tod ihrer Führungsfigur Georg von Rauch, der am 4. Dezember 1971 bei einem Feuergefecht mit der Polizei ums Leben gekommen war, formierte sich eine Organisationseinheit, die auch zu terroristischen Gewaltaktionen bereit war. Im Februar 1972 wurde bei einem Bombenanschlag auf den Berliner Yachthafen ein Rentner getötet. Einen Tag nach dem Hungerstreiktod des RAF-Mitgliedes Holger Meins wurde der Präsident des Berliner Kammergerichts Günter von Drenkmann am 10. November 1974 bei einem gescheiterten Entführungsversuch eines Kommandos der ‚Bewegung 2. Juni‘ erschossen.

Zur Durchsetzung ihrer Forderung nach Befreiung der „politischen Gefangenen“ entführten Mitglieder der ‚Bewegung 2. Juni‘ während des Wahlkampfes zur Berliner Abgeordnetenkammer am 27. Februar 1975 den CDU-Spitzenkandidaten Peter Lorenz. Der Entführte kam am 4. März 1975 frei, nachdem die Forderungen erfüllt worden waren.

Die durch zahlreiche Festnahmen dezimierte Gruppe erklärte am 2. Juni 1980 die Auflösung der ‚Bewegung 2. Juni‘. Einige ihrer Aktivisten schlossen sich dem harten Kern der RAF, andere den ‚Revolutionären Zellen‘ (RZ) an.

Wie an jedem Grab mögen die Greise sich auch bei Teufels Verscharrung gefragt haben, wer wohl der Nächste sei. Es ist egal. Aber macht voran.

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^[16]Gestern fand in Radolfzell am Bodensee eine Lesung des schwedischen Bestsellerautors Henning Mankell (Foto r.) für sein neues Buch «Der Feind im Schatten» statt. Einige Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Jüdischen Gemeinde Konstanz demonstrierten vor der Lesung und warfen Mankell, der im Mai an Bord der pro-palästinensischen Solidaritätsflotte war (PI berichtete) ^[17], die Verbreitung anti-israelischer Parolen vor.

Der Südkurier ^[18] schreibt:

Vertreter der jüdischen Gemeinde Konstanz und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bodensee demonstrierten am Montagabend vor Beginn der Lesung des schwedischen Schriftstellers Henning Mankell im Milchwerk. Sie verteilten Flugblätter mit Fragen an Henning Mankell und zeigten die israelische Fahne. Die jüdischen Demonstranten werfen dem Schriftsteller vor, antisemitische und antiisraelische Parolen zu verbreiten.

Der Schriftsteller Henning Mankell befand sich an Bord des Schiffes Mavi Marmara, das Ende Mai mit weiteren Schiffen Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen wollte. Die israelische Armee hatte den Konvoi mit Gewalt aufgehalten, es wurden mehrere Menschen dabei getötet. Die für Anfang Juni geplante Lesung des Schriftstellers musste daher verschoben werden und wurde vor zahlreichem Publikum in Radolfzell nachgeholt. Zu Ende seiner sehr unterhaltsamen Lesung ging Mankell kurz auf diese Aktion ein: Er wolle den Dialog mit allen und kämpfe überall gegen Diskriminierung. Außerdem seien zwei seiner besten Freunde Juden.

Das Argument kennt man von den Nazis – als ob das ein Beweis dafür wäre, kein Antisemit zu sein!?

Mehr habe er dazu nicht zu sagen, schließlich gehe es an diesem Abend um Literatur. Die jüdischen Vertreter hatten auf eine offene Diskussion gehofft und empfanden diese Reaktion als Enttäuschung und „Armutszeugnis“.

Hier die Fragen, die die Vertreter der Jüdischen Gemeinde auf ihrem Flugblatt an Mankell gerichtet haben:

War Ihnen bekannt, in welcher Gesellschaft Sie sich auf der Mavi Marmara befanden? Dass z.B. Mitglieder der Islamic Foundation for Human Rights (IHH) an Bord waren, die engen Kontakt zum Hamas Führer Ismail Haniyeh pflegen?

Weshalb kritisieren Sie die Verantwortlichen für den Mord an 5 Millionen Menschen im Kongo nicht, obwohl Sie vorgeben, Afrika so zu lieben? Weshalb verbreiten Sie anti-israelische Parolen?

Wissen Sie, dass 1 Million Juden ihre arabischen Heimatländer nach 1948, der Entstehung des Staates Israels, verlassen mussten? Ist also eine „ethnische Säuberung“ dem Versuch eines Zusammenlebens vorzuziehen?

Wenn der NPD im Sächsischen Landtag das Wort entzogen wird, weil sie Israel einen Terrorstaat nennt, sollte man dann mit Ihnen nicht dasselbe tun, da Sie den gleichen Standpunkt vertreten?

Von den bislang 21 Kommentaren unter dem Südkurier-Artikel ^[18] sind die Mehrzahl israelfeindlich – PI-Leser werden gebeten, diesem Umstand Abhilfe zu verschaffen.

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^[19]Die taz ^[20] bemerkt erschüttert, dass deutsche Behörden tatsächlich davon ausgehen, nicht jeder türkische Staatsangehörige werde nach einer Einreise wieder in sein Land zurückkehren. Deshalb werden so dringend benötigte Visa verweigert. Dies trifft auch Tan Morgül (Foto), was bei der taz kein Verständnis findet, da er doch so westlich orientiert ist, schon den ein oder anderen Artikel als freier Journalist geschrieben hat und als gefragter Aktivist der NGO-Szene bekannt ist. Zudem ist er vom „linken Fußballclubs St. Pauli“ begeistert.

Die taz schreibt:

Tan Morgül ist freier Journalist, allerdings kein Unbekannter. Er kann diverse Artikel vorweisen, er ist ein gefragter Aktivist der hiesigen NGO-Szene, gern gesehen auch bei Veranstaltungen der Heinrich-Böll- oder Konrad-Adenauer-Stiftung in Istanbul. Er ist der prototypische Vertreter des zivilgesellschaftlichen Dialogs, den die EU mit der Türkei so dringend intensivieren will. Doch für die Bearbeitung seines Antrages spielte das keine Rolle.

Man forderte ihn auf, Bankbelege, Kreditkarten und Auszüge aus dem Liegenschaftsamt vorzulegen, aus denen eine gesicherte Existenz und eine feste Verwurzelung in der Türkei hervorgeht, die auf eine „Rückkehrbereitschaft“ schließen lassen. Er habe schließlich kein regelmäßiges Einkommen nachweisen können.

Natürlich ist es viel wichtiger, dass ein so dialoggeschulter linker Journalist nach Deutschland einreist als Tante Aysun aus Ankara. Besonders gemein ist die Tatsache, dass die Mitarbeiter des Konsulats nicht in den vom taz-Autor vorgegebenen Bahnen denken:

Nun reist Tan Morgül als Journalist und politischer Aktivist häufig ins Ausland, in den letzten Jahren auch in Schengen-Staaten. An seiner Rückkehrbereitschaft gab es bislang keine Zweifel. Das französische, italienische oder schwedische Konsulat hatten ihm mehrmals Visa erteilt, was für die deutschen Bearbeiter klar aus seinem Pass hervorging. Es folgten mehrere, immer unerfreulicher werdende Besuche in der Visastelle, doch bis zuletzt schien es so, dass seinem Antrag stattgegeben würde.

Der sture Beamte mag sich doch tatsächlich gefragt haben, wie groß die Bindung an sein Heimatland ist, wenn er sich „als politischer Aktivist“ derart viel im Ausland aufhält und dank seiner Tätigkeit als freier „Journalist“ in der Türkei offensichtlich nichts verdient. Doch die taz findet es unverschämt, dass dem zum Dialog in Deutschland benötigten politischen Aktivist ein eigenes Einkommen abverlangt und indirekt auch Deutschkenntnisse unterstellt werden.

Am Tag seines geplanten Abfluges war sein Pass immer noch nicht da. Das Konsulat schickt die Pässe gewöhnlich per Kurierdienst zurück. Um den Vorgang zu beschleunigen, fuhr Tan selbst zum zuständigen UPS-Büro. Statt eines Visums erhielt er dort lediglich ein deutschsprachiges Ablehnungsformular, auf dem die Punkte, „kein gesicherter Lebensunterhalt“ und „die Informationen über den Zweck der Reise seinen unglaubwürdig“, angekreuzt waren.

Doch dafür kann man der taz attestieren, dass sie sich – wie es ihrer Übung entspricht – nicht von der Ausrede ablenken lässt, dies sei ein Einzelfall. Auch von anderen Türken wird tatsächlich (eigenes) Einkommen abverlangt. Und die Beamten haben auch so gar kein Gefühl für das Höhere, wagen sie es doch tatsächlich ins Gesetzbuch zu blicken, selbst wenn Kulturschaffende uns anlässlich der viel zu selten gewordenen Dialogversuche besuchen wollen. Aber es kommt noch schlimmer: Deutsche Behörden lassen keinen Missbrauch zu!

Da die deutsche Visastelle einen so schlechten Ruf hat, holen sich viele Türken und Türkinnen, die eigentlich nach Deutschland wollen, ein Visum bei den Franzosen, Griechen oder Italienern, weil es dort viel schneller und unproblematischer geht. Doch obwohl ein Schengen-Visum für alle Schengen-Staaten gültig ist, kann auch das danebengehen.

Es ist in den letzten Monaten mehrfach vorgekommen, dass türkische Besucher im Flughafen München festgehalten und sogar zurückgeschickt wurden, weil sie ein französisches und kein deutsches Visum hatten. Begründung: Man müsse sein Visa für das Hauptreiseland beantragen. Wären die Reisenden über Paris nach München gekommen, hätte es keine Probleme gegeben.

Da lassen sich die Besucher unseres Landes nun schon einmal etwas einfallen, um unsere Einreisebestimmungen zu umgehen und dann zeigen sich die Bürokraten von der undankbaren Seite. Doch Rettung ist scheinbar nahe, die deutsche Bundeskanzlerin tritt einmal mehr für allzu berechtigte Interessen ein. Nur leider nicht für die der Deutschen – insofern keine wirkliche Nachricht. Doch müssen die armen Türken nun erleben, was für uns Alltag ist: Merkel verspricht gerne, ohne es zu halten.

Was derzeit vor allem unter Künstlern, Schriftstellern und Journalisten beklagt wird, ist unter türkischen Geschäftsleuten ein Dauerthema. Es gibt kaum eine offizielle Begegnung – zuletzt im März während des Besuchs von Kanzlerin Merkel – bei der nicht über die restriktive Visavergabe für Geschäftsleute diskutiert wird. Die Kanzlerin versprach sich dafür einzusetzen, dass regelmäßiger Visa erteilt würden, die für ein oder mehrere Jahre gültig sind. Doch da hatte sie wohl zu viel versprochen.

Das deutsche Konsulat in Istanbul räumt ein, dass es bei Ablehnungen von Visumsanträgen zu Fehlentscheidungen kommen kann. Immerhin werden 10% abgelehnt, wobei pro Jahr durch das Konsulat in Istanbul alleine 70.000 bis 100.000 Visa ausgestellt werden. Man kann tatsächlich von einer Vielzahl von Fehlentscheidungen ausgehen, nutzen doch „Touristen“ die „einmalige“ und „kurzfristige“ Einreise zur Begründung eines dauerhaften Aufenthalts. Doch diese Fehlentscheidungen sind vernachlässigenswert, ist doch jede Zuwanderung – auch in unsere Sozialsysteme – eine Bereicherung. Dramatisch sind selbstredend nur Entscheidungen, die für den Betroffenen negativ sind, da dabei Interessen Deutschlands berücksichtigt werden.

Aus irgendeinem Grund verlangt die EU vor der Aufhebung der Visumspflicht für Türken doch tatsächlich die Einführung biometrischer Pässe, die Bereitschaft der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen, die illegal über ihr Staatsgebiet in die EU einreisten und den effektiven Schutz der türkischen Außengrenzen. Warum die EU es nicht davon abhängig macht, dass Türken nicht mehr in so großer Zahl bei uns Asyl beantragen, weil sie die Lebensbedingungen in der Türkei trotz Sonne, Mond und Sterne ^[21] für unzumutbar halten, erschließt sich allerdings nicht.

Doch schon die wenigen Forderungen der EU sind derer zuviele, da man von einem Land nicht verlangen kann, dass es seine Grenzen überwacht. Daher müssen wir weiter mit dem Groll derer leben, die so gerne in dieses Land wollen und nicht dürfen.

Da nimmt die EU – und dabei allen voran die Bundesregierung – lieber in Kauf, dass gerade unter der westlich orientierten Intelligenz die Ablehnung der EU und der Groll auf Deutschland weiter wächst.

Deshalb muss nun Morgül in der Türkei bleiben, wenn er nicht auch den Weg wählt, die deutschen Einreisebestimmungen zu umgehen. Er sollte dann bloß nicht über den Flughafen München einreisen. Es besteht also Hoffnung, Morgül dennoch in Deutschland begrüßen zu können. Welche Zeitung würde wohl als erste für ein Bleiberecht plädieren, wenn es sich Tan Morgül im Laufe seines Aufenthalts doch einmal anders überlegen würde? Uns beschleicht eine leise Ahnung…

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^[22]Einen beachtenswerten Appell des französischen Philosophen Bernard Henry Lévy an die Medien, mit der Dämonisierung Israels aufzuhören, veröffentlichte vor zwei Tagen die linke dänische Zeitung „Politiken“ ^[23]. Die massive Kritik gegen Israel sei heuchlerisch, so der (laut Spiegel 2010) bekannteste politische Intellektuelle Frankreichs.

Aus dem Dänischen übersetzt von PI-Leserin „Alster“:

„Die Dämonisierung Israels muss jetzt aufhören“

Die Medien der Welt wenden sich mit einer Welle heuchlerischer Kritik gegen Israel, schreibt der französische Intellektuelle Bernard-Henry Lévy.

An dem Tag, als israelische Soldaten die Schiffe mit Versorgungsgütern nach Gaza enterten, sagte ich während einer erhitzten Debatte mit einem von Netanyahus Ministern in Tel Aviv, dass es dumm war, „Mavi Marmara“ und die anderen Schiffe des Konvois vor der Gaza-Küste anzugreifen. Und die gewaltlose Inspektion des siebenten Schiffes hat zweifelsohne gezeigt, dass Israel hätte anders auftreten können und so die taktische und PR-mäßige Falle, die die Free Gaza-Bewegung aufgestellt hatte, vermeiden und gleichzeitig das Blutvergießen hätte verhindern können.

Dann muss man aber auch betonen, dass die Welle der Heuchelei, Illoyalität und Falschinformation über die Affäre, die offensichtlich nur auf einen Vorwand wartete, um zu den Weltmedien zu gelangen, ganz und gar unakzeptabel ist. Aber so ist das jedesmal, wenn der jüdische Staat stolpert und einen Fehler begeht. Unendlich viele Male wird wiederholt, dass Israel die Blockade eingeführt hat. Aber wenn man noch ein Minimum an Ehrgefühl besitzt, muss man feststellen, dass diese Blockade gemeinsam mit Ägypten an den Grenzen beider Länder zu Gaza eingerichtet wurde, und dass alle moderaten arabischen Regime das stillschweigend akzeptieren.

Wenn man sagt, dass Israel die Blockade alleine eingerichtet hat, kann das nur als Falschinformation bezeichnet werden. Die moderaten arabischen Regime sind natürlich mehr als zufrieden damit, dass andere den Einfluss dieser bewaffneten Enklave eindämmen, dieser geschaffenen Basis, die möglicherweise eines schönen Tages der militärische Brückenkopf für den Iran in dieser Region sein wird.

Der Zustand einer „totalen und gnadenlosen“ Blockade (Leitartikel im französischen Tagesblatt Liberation vom 5. Juni) ^[24], dass „die Menschlichkeit als Geisel“ in Gaza genommen wurde (der frühere franz. Premierminister Dominique de Villepin in der Zeitung Le Monde am selben Tag), sind auch Falschinformationen. Wir sollten uns immer daran erinnern: die Blockade gilt nur für Waffen und die Materialien, die zur Waffenherstellung gebraucht werden können. Die Blockade verhindert nicht, dass täglich zwischen 100 und 120 Lastwagen über Israel mit Nahrungsmitteln, Medizin und humanitären Gütern jeglicher Art ankommen. Die Menschlichkeit ist in Gaza nicht bedroht, und es ist eine Lüge zu behaupten, dass Menschen in Gaza Stadt vor Hunger sterben.

Man kann darüber diskutieren, ob eine militärische Blockade die richtige Strategie ist, um Ismael Haniyehs faschislamistische Regierung zu schwächen und eines Tages stürzen zu können. Aber es ist eine Falschinformation, wenn die ganze Welt über die unglaubliche Haltung der Hamas schweigt, jetzt, da der Konvoi seine symbolische Handlung ausgeführt hat: den jüdischen Staat in einer Falle festzuhalten und die Dämonisierung auf ein nie dagewesenes Niveau zu steigern. Mit anderen Worten: jetzt, wo die Israelis ihre Inspektionen durchgeführt haben und die Hilfsgüter zu denen geschickt haben, für die sie gedacht waren, blockiert Hamas diese Hilfe am Kontrollpunkt Kerem Shalom, wo sie verrottet. Darüber wird nicht berichtet.

Denn zum Teufel mit den Waren, die durch die Hände des jüdischen Zolls gegangen sind! Weg mit dem Spielzeug, das gutherzige Europäer zu Tränen gerührt gespendet haben, das aber unrein geworden ist, nachdem es stundenlang in der israelischen Hafenstadt Ashdod gelagert war! Gazas Kinder wurden als menschliche Schilde missbraucht – oder als Kanonenfutter oder Lockmittel für die Medien – von der islamistischen Bande, die vor drei Jahren die Macht durch Gewalt ergriffen hat. Das Spiel der Kinder oder deren Wünsche sind das Letzte, woran man in Gaza denkt, aber wer sagt das laut? Wer zeigt irgendeine Entrüstung?

„Liberation“ hatte kürzlich eine fürchterliche Schlagzeile – „Israel, Piratenstaat“ – die, wenn Worte noch etwas bedeuten, nur dazu beiträgt, die Legitimität des jüdischen Staates zu untergraben. Wer hat den Mut zu erklären, dass, wenn es einen Geiselnehmer in Gaza gibt, einer, der eiskalt und skrupellos die Menschen ausnutzt – besonders Kinder -, das nicht Israel ist, sondern die Hamas?

Es wurde auch eine lächerliche, aber durch den strategischen Zusammenhang katastrophale Falschinformation in einer Rede veröffentlicht, die der türkische Ministerpräsident in Konya in der zentralen Türkei hielt. Er, der selbst jeden inhaftiert, der öffentlich den Völkermord an den Armeniern erwähnt, besaß die Frechheit, vor tausenden rasenden, antisemitische Schlagwörter rufenden Demonstranten Israel Staatsterrorismus vorzuwerfen.

Und noch mehr Falschmeldungen: die Klagegesänge der nützlichen Idioten, die in die Klauen sogenannter humanitärer Kräfte geraten sind, wie im Falle der türkischen Organisation IHH: Jihadbegeisterte, antiisraelische und antijüdische Fanatiker des jüngsten Tages – sowohl Männer als auch Frauen – die wenige Tage vor der Episode ihren Wunsch, „als Märtyrer zu sterben“ äußerten.

Wie kann ein Schriftsteller vom Kaliber des Schweden Henning Mankell zulassen, dass er auf diese Weise benutzt wird? Wenn er erzählt, dass er in Erwägung zieht, seine Bücher nicht ins hebräische übersetzen zu lassen, wie kann er dann den Unterschied zwischen einer dummen störrischen Regierung und den Massen, die sich nicht mit ihr identifizieren, vergessen?

Wie kann eine Kinokette (Utopia) in Frankreich, nur weil der Manuskript-Verfasser und Regisseur Leonid Prudovsky israelischer Staatsbürger ist, die Premiere des Films „Fünf Stunden von Paris“ absagen? Und die Heuchler, die Israels Absage an eine internationale Untersuchung der Affäre kritisieren, verbreiten auch Falschmeldungen. Die Wahrheit ist, wieder einmal, viel einfacher und logischer: Das, was Israel ablehnt, ist eine Untersuchung durch den UN-Menschenrechtsrat – ein Organ, das von so stolzen Demokratien wie Kuba, Pakistan und Iran angeführt wird. Israel will eine Prozedur dieser Art vermeiden, die mit dem berühmten Goldstone-Rapport endete.

Für eine solche unseriöse Untersuchung will Israel nicht Modell stehen. Die Ergebnisse würden vorher feststehen und würden wie gehabt dazu beitragen, die einzige und einzigartige Demokratie der Region auf die Anklagebank zu setzen, ohne Mitangeklagte.

Ich bin selbst stolz darauf, an symbolischen Hilfsaktionen teilgenommen zu haben (Vietnam, Kambodscha 1979, diverse antitotalitäre Boykotte und zuletzt eine Aktion an der Grenze zum Sudan, um die Blockade aufzubrechen, die die Massaker in Darfur verbarg). Mit anderen Worten, ich bin selbst ein militanter Aktivist, um auf humanitäre Missstände und die dazugehörende Medienaufmerksamkeit hinzuweisen, aber diese Geschichte ist erbärmlich.

Umso weniger dürfen wir nicht aufgeben. Wir müssen davon Abstand nehmen, die Bilder zu verwechseln und die Werte rauf und runter umzukehren. Es ist eine verwirrende Zeit, in der wir Demokratien bekämpfen, als wären sie Diktaturen oder faschistische Staaten. Diese Sintflut von Hass und Wahnsinn im Zusammenhang mit Israel. Es werden so auch die wertvollsten Inhalte bedroht, die in den letzten 30 Jahren die Weltanschauung verändert haben, besonders die des linken Flügels.

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^[25]Gestern fand in den Niederlanden die Wahl zu dem 150 Sitze umfassenden Nationalparlament statt. Heute erklären die Mainstream-Medien (MSM), warum entgegen ihrer Prognosen nun doch Geert Wilders der Sieger dieses Wahlgangs wurde. Dessen Partei konnte sich von neun auf 24 Sitze und damit so stark wie keine andere Partei steigern. Die meisten Qualitätsmedien können sich aber augenscheinlich nicht ihrer Prognose erinnern, wissen dafür aber – meist – umso besser, was man als politisch Korrekter von Geert Wilders zu halten hat.

Die BILD-Zeitung ^[26] schiebt – wie man das als gutes Propagandablatt macht – in eine Frage eine Prämisse ein. Nämlich, dass Wilders Haider sei. Die Redakteure zeigen auch keine Parallelen zwischen diesen beiden auf. Genügt ihnen doch die Behauptung. An der Sicht des Nahost-“Konflikts“ der beiden dürfte es nicht liegen. BILD stellt auch heraus, dass Wilders – um seine negative Sicht auf den Koran zu beschreiben – diesen mit „Mein Kampf“ vergleicht. Das dürfte nicht Haiders Sicht gewesen sein, der nach hiesiger Kenntnis nichts mit der NS Ideologie verglichen hat, um seine Abscheu zu dokumentieren. Vielmehr fand er lobende Worte für die Arbeitsmarktpolitik der Nazis. Aber Fakten stören BILD nur und unterstellt, dass auch seine Leser nicht mit solchen belästigt werden wollen.

In die Schlagzeilen geriet Wilders zuletzt mit seinem islamkritischen Kurzfilm „Fitna“ (dt. „Zwietracht“), den kein Fernsehsender zeigen wollte. Am 27. März 2008 veröffentlichte Wilders den Film, der islamistischen Terror in direkten Zusammenhang mit dem Koran stellt, deshalb im Internet. Das Ergebnis: Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Im Februar 2009 verbot ihm Großbritannien die Einreise und die Vorführung seines Filmes im Parlament.

Was BILD verschweigt: Die Ausweisung bzw. Abschiebung Wilders durch britische Behörden war rechtswidrig, wie ein Gericht Ihrer Majestät feststellte. Der BILD scheint auch entgangen zu sein, dass Wilders mittlerweile in London im House of Lords den Film vorstellte und über dessen Inhalt diskutierte. Es hätte auch zum ganzen Bild(!) gehört, zu erwähnen, dass die Anklage gegen Wilders durch die Staatsanwaltschaft – weil sie keine strafbare Handlung erkennen wollte – eingestellt worden war, bevor das Verfahren durch ein Klageerzwingungsverfahren seitens muslimischer Verbände fortgeführt wurde.

Spiegel-Leser wissen dagegen wieder mehr! Der Mann, dem laut SpOn am Wahltag ^[27] (09.06.2010) noch die „Entzauberung drohte“

Wahlen in den Niederlanden
Geert Wilders droht die Entzauberung

Doch Umfragen sehen den Islamkritiker mit der wasserstoffblonden Tolle allenfalls auf Platz vier, abgeschlagen hinter der rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD), der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA) und den Christdemokraten von Regierungschef Jan Peter Balkenende. Die Wirtschaftskrise bewegt die Niederländer in jüngster Zeit offenbar mehr als die Einwanderungspolitik.

wird am 10.06.2010 vom Spiegel – da die Fakten nun mal nicht zu leugnen sind – zum Sieger der Wahl ^[28] erklärt.

Wilders zieht die Niederlande nach rechts

Der eigentliche Wahlsieger aber heißt Geert Wilders. Der Rechtspopulist wurde mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) mit 24 Sitzen zur drittstärksten Kraft in den Niederlanden – noch vor den regierenden Christdemokraten.

Da hat sich die Lektüre von SpOn mal wieder gelohnt…

Das zweite Springer Blatt DIE WELT ^[29] stellt in der Schlagzeile „Mit Geert Wilders rückt Holland nach rechts“ eine Behauptung auf, deren Begründung sich der Redakteur im Artikel dann allerdings spart. Jedoch muss man dankbar sein, dass man sich in dem Beitrag einer rationalen Sicht auf die Ergebnisse befleißigt.

Nun werden sich wieder diejenigen zu Wort melden, die glauben, dass sich die Niederlande mit diesem Wahlergebnis langsam aus dem Kreis zivilisierter Demokratien entfernen. Doch das Gegenteil ist richtig: In den letzten Wochen haben alle Spitzenkandidaten in der Sache hart, aber mit Fairness und gegenseitigem Respekt in unzähligen Debatten miteinander gestritten. Die Bürger nahmen großen Anteil, und sie haben sich nicht zuletzt mit einer erneut hohen Wahlbeteiligung von rund 75 Prozent als engagierte Demokraten erwiesen.

Es war bemerkenswert, wie der unterlegene Job Cohen am Wahlabend all jenen Parteien gratulierte, die stark hinzugewonnen hatten, ausdrücklich auch Geert Wilders – wobei Cohen die Buhrufer unter seinen Anhängern zur Ordnung rief. Auf die gleiche Weise unterband Mark Rutte den Jubel seiner Fans, als er den gerade erfolgten Rücktritt des christdemokratischen Premiers Jan Peter Balkenende erwähnte. Noch vor dem Dank an seine Wähler sprach Rutte dem großen Wahlverlierer seinen Respekt und seinen Dank für dessen Amtsführung aus.

Nüchtern und informativ berichtet die taz ^[30], auch wenn die von ihr festgestellte Zersplitterung kein wirklich neues Phänomen in den Niederlanden ist:

ZERSPLITTERTE NIEDERLANDE
Wahlsieg mit einem Fünftel der Sitze

Mit gerade mal 31 von 150 Sitzen ist der Rechtsliberale Rutte Wahlsieger. Der christdemokratische Premier Balkenende verlor jeden zweiten Sitz. Rechtspopulisten unter Wilders nun dritte Kraft.

Die taz widmet richtigerweise Geert Wilders den größten Teil des Artikels, wobei sie allerdings vermeidet, ihn zum Wahlsieger zu erklären.

Drittstärkste Kraft ist der Rechtspopulist Geert Wilders, der es mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) auf 24 Sitze (2006: 9 Sitze) brachte und bereits Anspruch auf Beteiligung an der künftigen Regierung erhoben hat.

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk NOS, sieht Wolders (Wilders, Anmerkung PI-Redaktion) als den „großen Gewinner“. Der Rechtspopulist hatte unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert. Noch in der Nacht bekräftigte er seine Forderung nach Beteiligung an der nächsten Regierung. „Wir wollen regieren“, sagte er.

Es wäre „nicht demokratisch“, so Wilders, wenn die anderen Parteien bei der Regierungsbildung an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von rund 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei. Wilders strebt nach eigenen Worten eine Koalition mit der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten an. Als möglicher weiterer Koalitionspartner käme die kleine orthodox-calvinistische Partei SGD (2 Sitze) in Betracht.

PvdA-Spitzenkandidat Job Cohen gratulierte Wilders. „Wir haben den gewaltigen Zuwachs der PVV zu respektieren“, sagte er. Auch VVD-Chef Mark Rutte gratulierte Wilders und nannte das Ergebnis seiner eigenen Partei „prachtvoll“.

Allerdings liefert die taz ihren Lesern am 10.06.2010 keine Erklärung dafür, warum Geert Wilders so gut abschnitt, obwohl sie ihren Lesern noch am 8.06.2010 erklärte ^[31], welche Fehler die Wilders-Partei gemacht habe – weshalb sie nun abgestürzt sei.

Das liegt auch am Auftreten der PVV nach den Kommunalwahlen. Ihr Festhalten an einem Kopftuchverbot in öffentlichen Institutionen ließ sie schnell aus den Koalitionsgesprächen ausscheiden. Bei vielen Wählern entstand der Eindruck, die PVV fühle sich in der Opposition am wohlsten, inzwischen sind sie von rund 20 auf etwa 12 Prozent gestürzt.

Die SZ ^[32] widmet sich der Frage, wie so viele Experten so falsch liegen konnten.

„Das Ergebnis ist eine deutliche Überraschung“, kommentiert Friso Wielenga, der Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien an der Universität Münster. Er erklärt das Resultat im sueddeutsche.de-Gespräch mit dem Phänomen des „Vorhang-Wählers“: In Umfragen hätten viele Niederländer ihre Unterstützung für den umstrittenen Politiker, der rund um die Uhr bewacht wird, nicht zugeben wollen. „In der Wahlkabine, hinter dem Vorhang, stimmen sie doch für die PVV.“ Auf dieses Phänomen hatte bereits der Rotterdamer Professor Henri Beunders vor der Wahl im Gespräch mit sueddeutsche.de hingewiesen. In den letzten Umfragen waren der PVV etwa 18 Sitze vorhergesagt worden, bei der Wahl 2006 erhielt sie nur neun Mandate.

Die Frage, durch was ein Klima entsteht, in dem sich niederländische Wähler gezwungen sehen, über ihr Stimmverhalten zu lügen, stellt die SZ leider nicht. Aber die Frage stellen, hieße in diesem Falle, sie beantworten.

Stattdessen zieht die SZ gleich wieder Experten heran, die erklären, dass PVV-Wähler nur deshalb gegen Zuwanderung seien, weil sie sich nicht glücklich schätzen können, in deren Nachbarschaft zu leben.

Die PVV wird nach Einschätzung von Soziologen vor allem von Menschen unterstützt, die Angst vor einem sozialen Absturz haben. Dabei wohnen sie eher selten in Vierteln mit hohem Ausländeranteil.

Wer also für eine andere Zuwanderungspolitik ist, der hat nur noch nicht das Glück erkannt, das sich dahinter verbirgt. Es scheint auch merkwürdig, dass die SZ einen Experten vorführt anführt, der von dem Ergebnis selbst überrascht ist, dann aber weiß, welche Wohn- und Einkommensverhältnisse diese Wähler haben. Das ist auch daher überraschend, dass die SZ zunächst feststellt, dass viele Wähler sich in den Umfragen zu ihrer Wahlentscheidung PVV nicht bekennen und die SZ deshalb nicht wusste, wieviele der Befragten die PVV wählen. Dafür weiß sie dann am Tag nach der Wahl, wo sie wohnen und wie sich deren Einkommen gestaltet. Hut ab, bei so viel Recherchekunst.

Überraschend ist der ökonomische Hintergrund der Wilders-Wähler: Laut Wielenga verfügt ein Drittel der PVV-Wähler über unterdurchschnittlich wenig Geld, während 30 Drittel über hohe Einkommen verfügen.

Und während der letzte „Experte“, der sich in der SZ zur Wahl in den Niederlanden äußerte, am 8.06.2010 behauptete ^[33], es gehe Geert Wilders gar nicht um die Macht

Geert Mak zur Niederlande-Wahl
„Geert Wilders will gar nicht regieren“

Der niederländische Schriftsteller Geert Mak erklärt, wer den Rechtspopulisten Wilders unterstützt, vor welchen Problemen die nächste Regierung steht und wo eine neue Trennlinie in Europa verläuft.

wirft ihm die SZ am 10.06.2010 das genaue Gegenteil vor.

Vorhang auf für Geert Wilders
Ruf nach der Macht

Nach dem Überraschungserfolg forderte Wilders, der sich im Wahlkampf für einen Einwanderungsstopp aus nichtwestlichen Staaten eingesetzt hatte, eine Beteiligung an der neuen Regierung. Er nannte es „nicht demokratisch“, wenn die anderen Parteien an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei.

Aber der Experte beruhigt den unruhig gewordenen SZ-Leser gewohnt kompetent:

Friso Wielenga ist in dieser Frage skeptisch: „Ich rechne nicht damit, dass die PVV an der neuen Regierung beteiligt sein wird.“ Zwar hätten die Rechtsliberalen gemeinsam mit der CDA und der PVV eine knappe Mehrheit mit 76 Sitzen, doch die Personaldecke der PVV ist extrem dünn: Geert Wilders ist ihr einziges Mitglied. „Mark Rutte, der Chef der Rechtsliberalen, hat eine stabile Regierung versprochen. 2002 haben die Niederländer gesehen, dass die Beteiligung der populistischen Liste Pim Fortuyn für Chaos und Probleme sorgte.“

Eines scheint sicher: Geert Wilders wird in den kommenden Jahren die niederländische Politik weiterhin prägen und beeinflussen, egal ob er mit seiner PVV Teil der Regierung wird oder den Oppositionsführer geben wird. Erschreckend viel Unterstützung erhielt er bei den Erstwählern, von denen fast jeder fünfte für die PVV stimmte. Dies hatte sich bereits einen Tag vor der Wahl angedeutet: Bei einer vom niederländischen Institut für Publizistik und Politik (IPP) veranstalteten Testwahl an fast 400 Schulen mit 180.000 Mädchen und Jungen im ganzen Land kam der blondtoupierte 46-Jährige auf Platz eins.

Wenn die SZ recht hätte, müssten diese jungen Leute in Schulen gegangen sein, die einen sehr geringen „Migranten“-Anteil hatten. Nur so konnte ihnen das Glück entgehen, welches sich hinter dem Multi Monokulti-Wahn verbirgt. Da scheint noch viel Arbeit nötig, bevor die SZ über Ergebnisse dieser Wahl nicht erschrickt.

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^[34]Vor 12 Tagen erreichte uns die Nachricht, dass einer der prominentesten Regimekritiker des Iran, der in Berlin lebende Regisseur Daryush Shokof, in Köln spurlos verschwunden sei. Freunde und Mitstreiter waren sich einig, dass es sich um eine Entführung durch den auch unter in Deutschland Zuflucht suchenden Regimekritikern gefürchteten iranischen Geheimdienst oder andere militante Anhänger des islamischen Folterstaates handeln müsse.

PI hat damals auf eine Meldung zunächst verzichtet, um den Entführten nicht noch mehr in Gefahr zu bringen. Am Samstag abend haben Kölner Schüler den Vermissten in schlechtem Zustand am Rheinufer aufgefunden. Der schwer mitgenommene Intellektuelle konnte bisher nur seinen Namen nennen, und dass er in der Tat Opfer einer Entführung geworden sei.

Die Schüler berichten ^[35] noch sichtlich schockiert:

Der Kölner Stadtanzeiger schreibt ^[36]:

Zwölf Tage war Daryush Shokof spurlos verschwunden – bis Samstagabend. Verwirrt, ängstlich und geschwächt, so berichten Zeugen, taucht der iranische Filmemacher und Schriftsteller plötzlich an einem Ausflugslokal am Rheinufer in Porz-Langel auf – und für die Kölner Polizei beginnen die Ermittlungen zu einem der rätselhaftesten Vermisstenfälle der vergangenen Zeit. „Die Hintergründe sind im Augenblick noch vollkommen ungeklärt“, sagte ein Polizeisprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“

Daryush Shokof gilt als harter Kritiker des iranischen Regimes. Er lebt in Berlin, soll aber Bekannte in Köln haben. Am 24. Mai soll er zuletzt im Kölner Hauptbahnhof gesehen worden sein. Der 55-Jährige wollte laut Medienberichten einen Zug nach Paris besteigen, dort hatte er einige Termine. Doch in der französischen Hauptstadt kommt er offenbar nie an. Bei der Polizei in Berlin geht bald darauf eine Vermisstenanzeige ein.

Zwölf lange Tage erhalten weder seine Familie noch Freunde und Kollegen ein Lebenszeichen. Shokofs Umfeld vermutet, der Künstler sei entführt worden. In einem offenen Brief fordert der „Club iranisch-europäischer Filmemacher“ die deutschen Behörden auf, nach Shokof zu suchen. „Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass der vermisste Filmemacher, Herr Daryush Shokof, zu den wichtigen Kritikern der Islamischen Republik Iran gehört und politisch sehr aktiv ist. Es ist zu berücksichtigen, dass das iranische Regime bis heute mehr als 400 Regimekritiker im Ausland durch Terrormissionen ermordet hat, unter anderem auch in Deutschland“, schreiben die Verfasser.

Die ersten, die Daryush Shokof wiedersehen, sind die Jugendlichen Kira K., Lukas K. und Caroline P. Die drei Schüler sind am Samstag von einer Klassenfahrt zurückgekehrt. Kiras Vater hat sie am Bahnhof abgeholt und nach Hause gefahren. Die Freunde beschließen, den Tag gemütlich am Rheinufer in Langel ausklingen zu lassen. Was die 15-Jährigen dort erleben, könnte auch aus einem Agenten-Thriller stammen. (…)

Im Krankenhaus kommen die Ermittler zunächst nicht weiter. Äußerlich ist der Mann zwar unverletzt, auf Fragen der Polizisten kann er jedoch nicht antworten. „Es ist möglich, dass er unter dem Einfluss von Medikamenten oder Drogen steht, das wird jetzt untersucht“, verrät ein Ermittler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Immerhin soll Shokof den Beamten berichtet haben, dass er in einem Auto hergebracht und dann freigelassen wurde. Von wem, an welcher Stelle und wann – all das ist nun Gegenstand der Ermittlungen.

Besorgt hatte sich vorige Woche auch die iranische Juristin und Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi über das spurlose Verschwinden des Regisseurs geäußert. Verschiedene exil-iranische Organisationen befürchteten, dahinter stecke eine politisch motivierte Tat islamistischer Kreise.

Für derlei Szenarien hat die Polizei bislang keine konkreten Hinweise. Am Montag wollen die Ermittler erneut das Gespräch mit Shokof suchen.

Bisher ist der Skandal nur eine Meldung im Lokalteil des Stadtanzeigers wert. Für eine deutschlandweite Empörung mit diplomatischen Verwicklungen wird es wohl nicht reichen, es sei denn, es wären geheimnisvolle CIA-Flugzeuge in den Fall verwickelt.

Umso bedrückender ist die Vorstellung, dass Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor dem islamischen Folterstaat gesucht haben, weiterhin in Angst vor dem brutalen Geheimdienst und den fanatischen Anhängern des Islam leben müssen. Mit welchem Recht leben Parteigänger des menschenverachtenden iranischen Regimes überhaupt unter uns?

Allerdings droht Gefahr nicht nur von iranischen Spitzeln. Auch wenn ein Kölner Ratsherr, der bekennender Anhänger der vom Iran geförderten Terrorgruppe Hisbollah ist, sich plötzlich auf Kundgebungen der iranischen Opposition in Deutschland herumdrückt ^[37] und eifrig die Teilnehmer fotografiert, sollten bei den Veranstaltern alle Alarmglocken schrillen.

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^[17]Der schwedische Schriftsteller Henning Mankell (Foto) gab gestern in Berlin eine Pressekonferenz, um von seinen Erlebnissen im Rahmen seiner Teilnahme an der „Gaza-Versorgungsaktion“ zu berichten. Er war im entscheidenden Zeitpunkt auf dem Schiff „Sophia“, wollte aber dennoch zu den strittigen Vorfällen auf der „Marmara“, von jeder Ahnung unbeleckt, im Rahmen der Konferenz eine Einschätzung abgeben.

Der Fürsprecher der Vernichtung Israels verhielt sich dabei ziemlich ungeschickt. Reinhard Mohr beschreibt auf SpiegelOnline ^[38] treffend, um was es sich bei Henning Mankell in Wirklichkeit handelt: um einen Antisemiten, der dazu auch noch feige ist. Ihm war klar, dass die Welt etwas dazu hören wollte, was auf dem Schiff „Mavi Marmara“ vorgefallen ist. Doch leider:

Dazu kann Mankell aber gar nichts erklären, denn er befand sich, wie er vor etwa 100 Journalisten aus aller Welt ausführt, auf dem von schwedischen Aktivisten gecharterten Schiff „Sophia“. Die Schweden leisteten allenfalls passiven Widerstand, und zu den „denkbar grausamsten Mitteln“ der enternden Israelis gehörte, dass ein Aktivist eine Paintball-Kugel abbekommen hat, ein anderer mit einer Tazer-Waffe außer Gefecht gesetzt wurde. Das sei „sehr schmerzhaft“ gewesen, sagt Mankell. Gewiss.

Alan Posener schreibt in der WELT ^[39] zum Mankell-Auftritt:

Mankell erklärt, dass er bis zum Betreten der Lufthansa-Maschine, die ihn vorgestern aus Israel ausflog, nichts von den Vorgängen an Bord der „Marmara“ erfahren hatte und bis heute, wie er sagt „so sehr damit beschäftigt war, mit Journalisten zu reden“, dass er keine Zeit gefunden habe, sich die Videos anzuschauen, auf denen zu sehen ist, wie sich einige Passagiere auf eine gewaltsame Auseinandersetzung vorbereiten und dann auf die israelischen Soldaten brutal mit Eisenstangen und Ketten eindreschen. Dafür weiß der erfahrene Krimi-Autor erstaunlich gut über die Motive der Israelis Bescheid: „Das israelische Militär war darauf aus, Mord zu begehen.“

Aus irgend einem Grund hat er sich über seine Mitstreiter, wie z.B. die IHH, auch nicht so recht schlau gemacht. Fragen hierzu sind aber böse:

Nilüfer Narli von der Universität Istanbul hält es für bewiesen, dass die IHH die Hamas finanziert. Und IHH-Sprecher Ümer Faruk Korkmaz sagte breit lächelnd bei einer Pressekonferenz, es sei bei der sogenannten Hilfsaktion für Gaza darum gegangen, „Israel vorzuführen“. Von dieser Zeitung auf diese Fakten angesprochen, antwortet Mankell zuerst unwirsch, die Fragen zeugten von „Aggressivität“. Dann aber sagt er, wenn sie zuträfen, werde er „sehr sauer“ sein.

Heftig wehrt sich der Autor gegen den Vorwurf, im Kalkül der Hamas die Rolle eines „nützlichen Idioten“ zu spielen, wie Lenin die westlichen Verharmloser des Bolschewismus nannte. „Ich bin kein nützlicher Idiot!“

Mankell, der natürlich und wahrhaftig überhaupt kein Antisemit ist, weiß auch wie die Lösung aussieht:

Die einzige Frage sei, ob die Israelis „freiwillig einer Abwicklung des Apartheidstaates zustimmen werden. Oder ob es zwangsweise geschehen wird.“ In der Pressekonferenz spricht Mankell von einer „südafrikanischen Lösung“ – was aber nichts anderes heißt als die Übernahme des ganzen Landes durch die Palästinenser.

Aber – so erfahren wir im Spiegel – kann Mankell die direkte Frage nach einer Lösung des Nah-Ost-Konfliktes nicht wirklich beantworten. Antisemiten fordern die Vernichtung Israels nun einmal bevorzugt zwischen den Zeilen (siehe oben).

Zugleich sei er natürlich „sehr kritisch“ gegenüber der radikalen Palästinenserorganisation Hamas, aber Gespräche mit ihnen müsse es geben, um den Nahost-Konflikt zu lösen. Wie das aussehen könnte? „Ich weiß es nicht.“

Oder waren wir zu voreilig? Denn schließlich wurde eine Karte noch nicht gespielt.

Aber „eine Lösung muss es geben“. Hauptsache Dialog.

Und damit dieser so richtig gut in Gang kommt, wird Mankell im Herbst bei der nächsten Hilfsflotte-Aktion seinen Mut wieder unter Beweis stellen, an dem der Spiegel zweifelt:

Ein deutscher Kollege sagt: „Als einige Journalisten ihre USB-Sticks und Mikrochips Mankell zum verdeckten Transport nach Europa zusteckten, gab er sie kurz darauf zurück.“

Spiegel-Video zum Mankell-Pressekonferenz (danke für die Bearbeitung an Antivirus):

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