Deutschland verblödet 2.0

Berlin bestätigt, was Thilo Sarrazin unkorrekterweise ausgesprochen hat und was von der Kanzlerin als dumm bezeichnet wurde: Deutschland verblödet dank Zuwanderung, vom Tagesspiegel korrekt als „soziale Brennpunkte“ bezeichnet. In Berlin schaffen es viele Grundschüler nicht in die dritte Klasse.

Der Tagesspiegel berichtet:

In Berlin wird es offenbar immer schwieriger, den Kindern in den ersten beiden Schuljahren die Grundlagen im Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen. Etliche Bezirke rechnen damit, dass in diesem Jahr noch mehr Zweitklässlern die Versetzung in die dritte Klasse verwehrt wird als im letzten Jahr, als jeder sechste Schüler betroffen war. Besonders alarmierend ist die Lage in den sozialen Brennpunkten Marzahns und Neuköllns, wo an einzelnen Schulen 40 bis 50 Prozent der Zweitklässler verbleiben müssen.

Auch die Gesamtzahlen sind in diesen Bezirken besonders hoch: Der Bildungsstadtrat von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD), erwartet, dass jeder vierte Zweitklässler nicht in die dritte Klasse aufrücken kann. In Neukölln werde die Quote von 17,5 auf 18,3 Prozent steigen, berichtet Stadtrat Wolfgang Schimmang (SPD). Eine steigende Tendenz sehen auch Spandau und Pankow. Mit sinkenden Verbleiberzahlen rechnet bislang nur Charlottenburg-Wilmersdorf. Andere Bezirke haben teils noch keinen Überblick.

Dass keineswegs nur Klassen mit hohem Migrantenanteil betroffen sind, zeigt das Beispiel der Bruno-Bettelheim-Schule in Marzahn-Nord. „Es mangelt an einfachsten Kulturtechniken“, beschreibt die Konrektorin das Grundproblem.

Na, Gott sei Dank! Da sind wir aber froh! Wir haben den Beweis, dass die allgemeine Verblödung nichts mit der Zuwanderung zu tun hat. Vielleicht auch ebenso wenig mit der von Heinsohn beklagten Förderung der Unterschichtmütter?

Manche Schüler könnten nicht einmal eine Schere richtig halten, was auch darauf deute, dass die Kinder nicht regelmäßig in die Kita geschickt würden, obwohl sie dort angemeldet sind. Hinzu komme, dass sich viele Eltern zu wenig um ihre Kinder kümmerten. Im Ergebnis sei es dieses Jahr bei rund 45 Prozent der Kinder nicht gelungen, ihnen in den ersten zwei Schulbesuchsjahren all das beizubringen, was zur Versetzung in die dritte Klasse nötig sei, resümiert Reith, an deren Schule drei Viertel der Familien staatliche Unterstützung beziehen.

Noch schwieriger ist die Lage an der Nord-Neuköllner Regenbogen-Grundschule. Hier hatten die Lehrer 50 von 100 Zweitklässlern attestiert, dass sie nicht in die dritte Klasse versetzt werden könnten. Die Schulräte und das Bezirksamt waren daraufhin derart alarmiert, dass sie sich selbst ein Bild von der Lage machen wollten und um schriftliche Begründungen für jedes Kind baten. Das Ergebnis: Die Entscheidungen der Lehrer wurden rundherum akzeptiert, berichtet Rektorin Heidrun Böhmer, denn die Defizite der Schüler seien offenkundig gewesen.

Die Kinder würden zwar regelmäßig in die Kita gehen, glaubt Böhmer, könnten dort aber nicht ausreichend gefördert werden: Da in den Kitas kaum noch ein Kind Deutsch spreche, seien einzig die Erzieher Sprachvorbilder. Die aber hätten nicht genug Zeit, um sich mit allen Kindern intensiv zu befassen. Im Ergebnis sprächen die Kinder eine „unglaubliche Kiezsprache“, stellt Böhmer fest. Die hohe Zahl der Verweiler verwundert sie deshalb nicht. Früher hätten die Kinder erst mal die Vorklasse besucht, heute blieben sie eben ein Jahr länger in der Schulanfangsphase. Die Rektorin verweist auch auf das Vorziehen der Schulpflicht und den Wegfall der Anfangsklassen für Lernbehinderte. All dies schlage sich in der Arbeit der Grundschulen nieder.

Während Schimmang die Abschaffung der Vorklassen und die Einführung des Jahrgangsübergreifenden Lernens (JüL) beklagt und am liebsten zurückdrehen würden, glaubt sein Parteifreund Reinhard Naumann, dass die Reformen richtig und die „Anfangsprobleme“ überwunden seien. Auch Ute Schröder, Vorsitzende der GEW-Schulleitervereinigung, schätzt die Möglichkeit, Kinder ein drittes Jahr in der Schulanfangsphase zu lassen, was nicht als Sitzenbleiben gewertet werde. Auf diese Weise könnten die Lücken rechtzeitig geschlossen werden, lobt auch Martina Roth von der Hellersdorfer Grundschule am Schleipfuhl, wo etwa jedes dritte Kind die zweite Klasse wiederholt.

Eine Neuköllner Schulleiterin verweist darauf, dass bei ihr eigentlich noch viel mehr Kinder in der Schulanfangsphase bleiben müssten. Das aber sei nicht möglich, weil Platz für die nachrückenden Erstklässler geschaffen werden müsse. Die Schulen in der Umgebung seien „brechend voll – wegen der vielen arabischen Großfamilien im Einzugsgebiet“. Angesichts der großen Unterschiede bei den Verweilerquoten – selbst in Schulen mit ähnlichem sozialen Umfeld – plant die Bildungsverwaltung jetzt eine Konkretisierung der Grundschulverordnung. Damit soll den Lehrern die Argumentation gegenüber den Eltern leichter gemacht werden, wenn sie ein Kind nicht in die dritte Klasse versetzen wollen.

Jaja, immer weiter mit den falschen Rezepten. Am besten passen wir die Schulen an das Niveau der Kinder an…

(Spürnasen: Stefan Sch. und Rüdiger W.)




Elternquote gefordert


Bayerns Sozialministerin Haderthauer fordert statt der traditionellen Frauen- eine Mütterquote einzuführen, um den Ansehensverlust von Müttern auszugleichen. Die als Kinderlose natürlich besonders kompetente Claudia Roth fordert statt dessen einen Ausbau des Krippenplatzangebotes, um den Geburtenrückgang aufzuhalten. Wie wirkungsvoll solche Rezeppte sind, kann man im Osten beobachten, wo es angesichts des Mangels an kleinen Kindern ein Überangebot an Krippenplätzen gibt.

Die WELT schreibt:

Angesichts des dramatischen Rückgangs der Geburtenzahlen in Deutschland fordern Politiker und Experten ein radikales Umdenken in der Familien- und Bevölkerungspolitik. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer, sagte, Deutschland brauche jetzt dringend „eine demografische Offensive“ und eine Mütterquote, also eine Bevorzugung im Arbeitsleben.

Der prominente Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg hält die bisherige Familienpolitik für gescheitert. Sie habe gar nicht das Ziel, die Geburtenrate anzuheben.
(…)
„Wir haben den entscheidenden Durchbruch nicht erreicht“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Entscheidend sei nicht das Krippenangebot, wie sich im Osten zeige, wo viele Betreuungsplätze wegen des Kindermangels ungenutzt blieben. Auch das Elterngeld, das bis zu 14 Monate lang gezahlt werde, könne keine Wende bringen. „Denn Kinder kann man sich nicht kaufen.“

Die Alterung der Gesellschaft hat volkswirtschaftlich brisante Folgen. In den kommenden Jahren werden immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner finanzieren müssen. Der Finanzexperte Bernd Raffelhüschen warnt vor einem Kollaps der sozialen Sicherungssysteme. Zwar seien in der Rentenversicherung die notwendigen Reformen eingeleitet worden. „Doch in der Krankenversicherung, bei Pflege sowie bei den Beamtenpensionen ist noch überhaupt nichts geschehen.“
(…)
Trotz der dramatischen Entwicklung fehlt auch den Experten deshalb ein umfassender Lösungsansatz. Die Ursachen für Kinderlosigkeit sind vielfältig und von der Politik nur begrenzt zu beeinflussen. „Geburtenraten werden von Menschen gemacht, und in Deutschland ist der Kinderwunsch oft einfach nicht da“, sagt Bevölkerungsforscher Birg. Dennoch sei eine wirksame Demografiepolitik durchaus machbar, die nicht einmal viel kosten müsse. „Warum soll es keine Mütterquote statt Frauenquote geben?“ Dies würde Frauen helfen, die Familienlasten zu tragen.

In die gleiche Richtung zielt auch Sozialpolitikerin Haderthauer, die eine Elternquote fordert. Mütter und Väter, die familienbedingt beruflich kürzertreten, sollten von den Arbeitgebern bevorzugt werden.

„Mütter erleiden nach der Geburt einen Ansehensverlust in der Arbeitswelt wie nirgendwo sonst auf der Welt“, sagte die CSU-Frau. Eine Familienpolitik, die nach dem Vorbild Frankreichs gezielt das dritte Kind fördert, könnte nach Ansicht von Experten ebenfalls positive Effekte haben.
(…)
Die Grünen fordern, den Krippenausbau noch zu verstärken. „Die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland stimmen nicht“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Reine Transferzahlungen wie das Elterngeld reichten eben nicht aus. Junge Paare brauchten Sicherheit, indem ihnen eine qualitätsvolle Infrastruktur zur Verfügung stünde, sagte die Grünen-Politikerin. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder stellte klar, dass sie am Krippenausbau festhalten werde. Der für 2013 angekündigte Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige werde kommen. „Das Geld ist gut angelegt.“

Deshalb hat Claudia Roth sich auch nicht fortgepflanzt: Weil sie keinen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz hatte…

(Spürnase: Arendt)




SZ: Flucht in den Marxismus

In Italien hält man sich nicht an die Wunschprognosen deutscher Journalisten und bestätigt den konservativen Regierungskurs, in der Schweiz stimmt eine breite Mehrheit für ein Minarettverbot, in Belgien verbietet das Parlament einstimmig die Burka und Frankreichs Regierung will dasselbe tun und weiß sich damit in Übereinstimmung mit 70% der Bürger. Sie alle haben unrecht und könnten das wissen, wenn sie die Süddeutsche Zeitung lesen würden.

Denn dort, in der SZ, sitzen die Übriggebliebenen des untergegangenen marxistischen Weltreichs. Und dank ihres wissenschaftlichen Weltbildes können sie uns erklären, warum wir, wie unsere Nachbarn, den Islam nicht mögen: Dunkle Mächte schüren antiislamische Ressentiments, um die revolutionären Massen von den Folgen der Finanzkrise abzulenken.

Folgen der Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Rentenreform? Französische Politiker diskutieren gerade lieber über ein Stück Stoff. Seit knapp einem Jahr will die Regierung unter Nicolas Sarkozy die Burka, den islamischen Ganzkörperschleier mit Sichtschutz, in Frankreich verbieten lassen.

Dass es ihr dabei wirklich nur um die „Würde der Frau“ geht, darf bezweifelt werden: Seit den Regionalwahlen im März, bei denen Sarkozys Partei UMP deutlich Stimmen verloren hat, steht das Burka-Projekt wieder ganz oben auf der Agenda. Im Mai will das Kabinett über das Verbot beraten, noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz verabschiedet werden.

Nach Informationen der Tageszeitung Le Figaro sieht es vor, das Tragen einer Burka mit 150 Euro zu ahnden. Wer eine Frau zum Tragen des Ganzkörperschleiers zwingt, soll sogar mit einer Geldbuße von 15.000 Euro und einem Jahr Gefängnis bestraft werden können. Damit wäre Frankreich das zweite europäische Land mit Verhüllungsverbot: Das belgische Parlament verabschiedete an diesem Donnerstag ein Gesetz, das Kleidungsstücke verbietet, die das Gesicht „ganz oder hauptsächlich“ verhüllen. (…)

Dass das Thema seit Tagen die französischen Schlagzeilen beherrscht, liegt an einem Einzelfall, der zeigt, wie sich die Regierung in Paris anti-muslimischer Ressentiments bedient, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Anfang April halten Polizisten in der westfranzösischen Stadt Nantes eine Frau an, die im Niqab, einem Schleier mit Sehschlitz, Auto fährt. „Ich weiß nicht, wie das in Ihrem Land üblich ist, aber bei uns fährt man so nicht“, soll einer der Beamten gesagt haben. Die zum Islam übergetretene Französin muss wegen Fahrens mit eingeschränkter Sicht 22 Euro Strafe zahlen. Weil sie sich durch den Vorfall diskriminiert fühlt, nimmt sie sich einen Anwalt und erzählt ihre Geschichte vergangene Woche der Presse.

Innenminister Brice Hortefeux, der vergangenen Herbst mit anti-arabischen Witzen von sich reden machte, reagiert schnell und nicht besonders souverän. Er wirft dem aus Algerien stammenden Mann der Verschleierten vor, Mitglied der radikalen Tablighi-Jamaat-Bewegung zu sein, sich vier Ehefrauen zu halten und für seine zwölf Kinder staatliche Hilfen erschlichen zu haben – und macht diesen Verdacht vor Beginn der Ermittlungen öffentlich. (…)

Kritische Stimmen sehen in der „Affäre von Nantes“ die Fortsetzung der hitzig geführten Debatte über die „nationale Identität“, die Nicolas Sarkozy vergangenen Winter angestrengt hatte, die Opposition spricht von Stimmenfang am rechten Rand. Verbände beklagen die „Stigmatisierung“ französischer Muslime und eine unausgewogene Berichterstattung: Über nächtliche Schüsse auf eine Moschee in Istres am vergangenen Wochenende sei deutlich weniger berichtet worden als über die mutmaßliche Vielweiberei.

Tatsächlich scheint der Fall die öffentliche Meinung beeinflusst zu haben: Laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Le Nouvel Observateur sind 70 Prozent der französischen Bevölkerung für ein Verbot von Burka und Niqab – und zwar nicht nur in öffentlichen Gebäuden, sondern auch auf der Straße. Anfang April war nur jeder dritte Franzose für ein Burka-Verbot. Auch die oppositionellen Sozialisten zeigen sich zum Dialog mit der konservativen Mehrheit bereit. Sie sind allerdings gegen ein völliges Verbot des Ganzkörperschleiers.

Der 35-jährige Franzose aus Nantes hat inzwischen zugegeben, mehrere Geliebte zu haben – das sei doch nicht verboten. Dagegen lässt sich tatsächlich nichts sagen, heißt es in französischen Blogs: Schließlich führte selbst Präsident François Mitterrand jahrelang ein Doppelleben mit zwei Frauen und vier Kindern.

Zunehmende Kritik am Islam, um von der Krise des Kapitalismus abzulenken. So einen Unsinn liest man außer in der Süddeutschen nur noch auf Flugblättern der Antifa. Dass die Linken von der Krise besonders betroffen sind, zeigen die letzten Arbeitslosenzahlen. Diese sind – offenbar eine Folge der Krise? – wieder einmal auf nunmehr 3,5 Millionen gesunken. Zur Erinnerung: Unter Schröder und Fischer waren es fast 6 Millionen. Linke wissen genau: Jeder arbeitende Mensch ist ein Wähler für marxistische Traumtänzerparteien weniger. Und macht sich womöglich noch Gedanken über den Verbleib seiner Steuern. Wobei wir wieder bei der Burka wären.




Jetzt droht der Gockel dem Westen


Die Gastgeber, Kanzler Schröder und Außenminister Fischer, waren mächtig stolz, als Anfang Dezember 2002 ausgerechnet bei der Konferenz im rheinischen Königswinter, ein eitler Gockel namens Hamid Karsai zum afghanischen Präsidenten ausgeguckt wurde. Manche Rheinländer erinnerten sich damals schon an den alten Karnevalsschlager: „Es war in Königswinter, nicht davor und nicht dahinter, es war gleich mittendrin, als ich damals auf Dich reingefallen bin.“  Und jetzt haben wir den Salat.

Karsai, der bereits im Jahr nach seiner Amtseinsetzung zum bestangezogensten Politiker der Welt gewählt wurde, der seine Macht dem Blut westlicher Soldaten zu verdanken hat, droht jetzt, mit den Talibanterroristen gemeinsame Sache gegen den Westen zu machen. Die Rheinische Post berichtet:

Die Nato muss wegen zunehmender Spannungen mit Afghanistans Präsident Hamid Karsai ernsthafte Konsequenzen für ihre Militärstrategie am Hindukusch befürchten: Karsai drohte auf einem Treffen mit 1500 Stammesältesten offen mit Widerstand gegen die anstehende Großoffensive in der Taliban-Hochburg Kandahar. Demonstrativ distanzierte er sich im Beisein des Oberkommandierenden der US- und Nato-Streitkräfte in Afghanistan, General Stanley McChrystal, zum zweiten Mal binnen weniger Tage von seinen westlichen Partnern.

Auf einer nichtöffentlichen Sitzung mit ausgesuchten Politikern drohte Karsai dann sogar damit, bei andauerndem Druck auf seine als korrupt kritisierte Regierung mit den Taliban zu paktieren. „Er sagte, wenn ich unter ausländischen Druck komme, könnte ich mich den Taliban anschließen“, zitierte der Abgeordnete Faruk Marenai aus Nangarhar den Präsidenten. „Er sagte, aus dem Aufstand würde dann Widerstand.“

Derzeit gilt in der internationalen Gemeinschaft der Kampf der 2001 von der Macht vertriebenen Taliban als Aufstand gegen eine demokratisch legitimierte Regierung. Sollte sich Karsai den Taliban tatsächlich anschließen, würde daraus aus afghanischer Sicht Widerstand gegen Besatzer.

Unter Präsident Bush würde der Parteiwechsel zur Folge gehabt haben, dass Karsai seine preisgekrönten Gewänder gegen einen schlichten orangen Overall hätte tauschen müssen. Diese Gefahr besteht unter Obama anscheinend nicht mehr. Das hat sich jetzt bis nach Afghanistan herumgesprochen.




Steinhöfel: Schröder schießt ein Eigentor

Steinhöfel (l.) vs. SchröderEs ist fast genau acht Jahre her, da ließ Gerhard Schröders Vertrauensanwalt Michael Nesselhauf einen Bericht der Nachrichtenagentur ddp über womöglich gefärbte Haare des früheren Bundeskanzlers abmahnen. Jetzt legt sich Nesselhauf mit Joachim Steinhöfel, einem der erfahrensten und erfolgreichsten Wettbewerbsrechtler der Republik an, weil dieser behauptet hatte, dass Schröder am 20. Februar der Beifahrer von Margot Käßmann gewesen sei. Im PI-Interview wirft Steinhöfel Schröder vor, selbst verantwortlich für die aktuell entstandene Publicity zu sein.

PI: Herr Steinhöfel, Ihr Blogeintrag vom 28. März, in dem Sie Gerhard Schröder verdächtigen, der Beifahrer von Margot Käßmann bei ihrer damaligen Alkoholfahrt gewesen zu sein, hat mittlerweile für mächtig Wirbel in den Medien gesorgt. Gestern berichteten Focus, die WELT und die Rheinische Post, heute ist das Thema auf den Titelseiten des Berliner Kurier und der MoPo. Haben Sie mit diesem großen Feedback gerechnet?

Steinhöfel: Ich „verdächtige“ Gerhard Schröder nicht, ich habe lediglich die mir zugegangene Information weitergegeben. Ich denke, dass der Altkanzler in erster Linie selber für die aktuelle Publizität verantwortlich ist, weil er sich in dieser Angelegenheit sehr ungeschickt verhalten hat.

Ungeschickt verhalten? Wie meinen Sie das? Was hätte er denn anders machen sollen?

Die Hauptursache für die jetzt entstandene Publizität scheint mir in dem Umstand zu liegen, dass Gerhard Schröder rechtliche Schritte eingeleitet hat.

Die Personalien des Käßmann-Beifahrers waren damals überraschenderweise nicht aufgenommen worden. Laut des Sprechers des Innenministeriums in Hannover, Klaus Engemann, spiele ein Beifahrer nur dann als Zeuge eine Rolle, „wenn der Fahrer völlig kontrollunfähig“ sei. War das für Sie schon ein Anzeichen dafür, dass es sich bei dem Beifahrer möglicherweise um eine sehr prominente Person handeln könnte?

Das ist eine Spekulation, die viele anstellen, an der ich mich aber nicht beteiligen möchte.

Was könnten Ihrer Meinung nach die Gründe sein, dass die Medien damals scheinbar nicht erpicht waren, den Namen des Beifahrers von Käßmann zu erfahren – und die Medien erst jetzt, nach der Abmahnung von Schröder-Anwalt Michael Nesselhauf gegen Sie, Interesse an dem Thema zeigen?

Ich glaube, dass diese Sache, unabhängig von ihrem Ausgang, deutlich macht, dass Blogs eine immer wichtigere Rolle spielen und für Transparenz in unserer Gesellschaft sorgen können.

Wie haben Sie damals überhaupt von dieser „heißen“ Nachricht erfahren? Sind die beiden Quellen, die Sie nicht nennen wollen, an Sie herangetreten? Wenn ja, einzeln oder gemeinsam?

Die Information erhielt ich rein zufällig in einem privaten Telefonat. Am folgenden Tag wurde sie dann, ohne Nachfrage, bestätigt. Das war für mich hinreichender Anlass zur Veröffentlichung.

Kam Ihnen bei Ihren beiden Informanten kein Gefühl des Zweifels? Immerhin gehen Sie – und nicht Ihre Informanten – mit dem Vorpreschen an die Öffentlichkeit ein nicht unerhebliches Risiko ein.

Ich sehe kein erhebliches Risiko. Die ursprüngliche Verlautbarung geht lediglich dahin, dass ich aus zwei von mir als zuverlässig erachteten Quellen die Information erhalten habe, dass Gerhard Schröder mitgefahren ist. Im schlimmsten Falle kostet dies ein paar tausend Euro.

Nachdem Schröder nun seinen Anwalt auf Sie angesetzt hat, müssten Sie – wenn es vor Gericht hart auf hart kommt – Ihre Behauptung beweisen können. Können Sie das?

Warten wir ab. Frau Käßmann wird uns bei der Aufklärung, wenn sie nüchtern ist, sicher behilflich sein können.

Sie sind selber als knallharter Abmahnanwalt bekannt. Trotzdem: Beschleicht Sie nicht so etwas wie ein schlechtes Gewissen, so massiv in die Privatsphäre des Altkanzlers einzudringen?

Mitleid mit diesem unappetitlichen Populisten? Ich bitte Sie!

Welche gesellschafts-politische Bedeutung sehen Sie in der ganzen Angelegenheit? Wieso ist es überhaupt wichtig, ob Schröder bei Käßmanns Alkoholfahrt dabei war oder nicht?

Ich habe nie die Auffassung vertreten, dass die Sache „wichtig“ ist. Angesichts des hier in Rede stehenden Personals überrascht Ihre Frage, gelinde gesagt. Im Übrigen: Ich kann ganz grundsätzlich nicht erkennen, warum der Betreiber eines Blogs in einem Land, in dem Pressefreiheit herrscht, sich derart rechtfertigen müsste.

Sollte sich am Ende herausstellen, dass Sie mit Ihrer Vermutung richtig gelegen haben: Was für Auswirkungen hätte dies für den Einfluss der Blogger in der deutschen Medienlandschaft?

Es würde die Bedeutung von Blogs bei der Gewährleistung von Transparenz in einer demokratischen freien Gesellschaft untermauern und die Rolle der „klassischen Medien“ in Frage stellen.

Anders herum gefragt: Wenn Sie einer Ente aufgesessen sind, schicken Sie dann ein persönliches Entschuldigungsschreiben an Schröder?

Soweit ich weiß, ist der Altkanzer gerade nicht erreichbar, weil er seiner Ex-Frau Hillu beim Eintanzen behilflich ist.

Danke für das Interview.

PI-Beiträge zum Thema:

» Schröder gegen Steinhöfel
» War Ex-Kanzler Schröder Käßmanns Beifahrer?




Schröder gegen Steinhöfel

Die neueste Erkenntnis der WELT: Blogger gewinnen an Einfluss, auch in Deutschland. Dass als Beispiele nur Kleinblogs von Qualitätsjournalisten angeführt werden, die monatlich gerade soviele Besucher haben wie große politische Blogs wie PI am Tag, mag daran liegen, dass den Journalisten die neue Konkurrenz mindestens so unangenehm ist wie den Politikern. 

Diese wissen aber sehr wohl, aus welcher Richtung Gefahr für Politik nach Gutsherrenart droht – ob nun Volker Beck in der Bundestagsdebatte bekennt, dass der politische Gegner Informationen über seine früheren relativierenden Aussagen zum Kindesmissbrauch bei PI gefunden habe, oder der abgewählte Ex-Kanzler Schröder jetzt juristisch gegen den Anwalt und Blogger Joachim Steinhöfel vorgeht. Dieser hatte unter Berufung auf mehrere Zeugen berichtet, Schröder sei bei der Alkoholfahrt der ehemaligen Bischöfin Käßmann als Beifahrer dabei gewesen (PI berichtete).

Jetzt erhielt der Blogger Post von einem Anwaltskollegen und berichtet:

Am späten Vormittag ging hier heute eine Abmahnung-vom-Altkanzler Gerhard Schröder zu, “Mit freundlicher Empfehlung” seines anwaltlichen Vertreters, der ihm bereits in anderen bedeutenden Verfahren zu wichtigen Erfolgen verholfen hatte. Wie geht es hier nun weiter ? Wird keine Unterlassungserklärung abgegeben, eine Vermutung, die nahe liegen könnte, dürfte Gerhard Schröder versuchen, eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Erginge diese, stünde dem Antragsgegner die zivilprozessuale Möglichkeit zu, den Altkanzler zur Erhebung einer Hauptsacheklage zu zwingen. In dieser können Zeugen gehört werden. So wäre es beispielsweise denkbar, daß der Beklagte Bischöfin Käßmann als Zeugin für die Beifahrereigenschaft des Altkanzlers benennt. Ein Beweisantrag, dem ein Gericht nach Lage der Dinge entsprechen müsste.

Die Reaktion Schröders ist nicht sonderlich überraschend. Schließlich hat der Altkanzler sich neben der Einführung von Hartz IV besonders durch einen ähnlichen Gerichtsstreit um persönliche Eitelkeiten ins Gedächtnis der Deutschen geschrieben: Als er mit großem juristischen Aufwand gegen eine Presseagantur zu Gericht zog, die eine Image-Beraterin mit dem Nebensatz „wenn er sich die grauen Schläfen nicht wegtönen würde“ zitiert hatte. Denn auch damals galt: Niemand hat die Absicht, sich die grauen Schläfen wegzutönen.

» WELT: Schröder bestreitet Verbindung zum Fall Käßmann
» Rheinische Post: Wirbel um Internet-Blog – Schröder wehrt sich gegen Käßmann-Gerücht




CSU lehnt EU-Beitritt der Türkei strikt ab

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (Foto l.) lehnt einen EU-Beitritt der Türkei strikt ab. Daran dürfe es „überhaupt keine Zweifel geben“, so Herrmann. Die Türkei sei kein Teil Europas und islamisch geprägt.

Der Newsticker schreibt:

Der CSU-Politiker fügte hinzu, die Türkei sei «kein Teil Europas» und «islamisch geprägt». Außerdem sei das Land «himmelweit entfernt von den Kriterien, die für eine Aufnahme in die EU gelten». Dies gelte sowohl beim Thema Menschenrechte als auch bei den sozialen Standards. Herrmann warnte: «Ein Beitritt der Türkei würde zu riesigen finanziellen Belastungen für die EU in allen Bereichen führen.» Sinnvoll sei statt dessen eine privilegierte Partnerschaft.

Herrmann verwies darauf, dass es Umfragen zufolge in keinem einzigen EU-Mitgliedsstaat eine Mehrheit für eine Aufnahme der Türkei gebe. Er könne die Europäische Kommission in Brüssel «nur davor warnen, sich in einer so fundamental wichtigen Frage über die ganz klare Meinung der Mehrheit aller Bürgerinnen und Bürger Europas hinwegzusetzen».

Seit wann interessiert sich die EU-Kommission für die Meinung der Bürger?

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller, lehnt eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ab:

Auch türkische Schulen in Deutschland schloss er aus. «Das dient nicht der Integration, es verhindert sie», lehnte Müller den Vorschlag von Altkanzler Gerhard Schröder ab, in Deutschland als «wichtigen Integrationsbeitrag» deutsch-türkische Schulen einzurichten.

«Wir wollen in Deutschland keine Parallelgesellschaft, erst recht nicht im Bereich des Bildungssystems», sagte Müller. Das würde allem widersprechen, was wir in den letzten Jahren in der Integrationspolitik gemacht haben.« Die politische Zielrichtung der türkischen Staatsführung sei eindeutig, sagte Müller weiter: »Sie versteht die Türkischstämmigen auf der ganzen Welt als Teil des eigenen Landes und versucht, auf diesem Wege auch politischen Einfluss in anderen Ländern zu nehmen.«


(Spürnase: AlterQuerulant)




Merkel muss Erdogan in die Schranken weisen!

Nach dem Einmischen des türkischen Ministerpräsident Erdogan in die deutsche Politik im Vorfeld des Istanbul-Besuchs von Angela Merkel, hätte man erwarten können, dass die Bundeskanzlerin Erdogan in die Schranken weist. Nichts davon geschah. Im Gegenteil: Merkel ließ durchklingen, dass sie sich – wie von Erdogan gefordert – sehr wohl türkische Schulen in Deutschland vorstellen könne. Für eine aktiv geführte politische Auseinandersetzung mit der Türkei plädiert jetzt Bettina Röhl in einem lesenswerten Beitrag für WELT-Online.

Auszug:

Nationalistische Töne Erdogans, aggressive Wortwahl und Herumfuchteln mit Vokabeln wie Hass, den er letzten Endes der deutschen Kanzlerin, die wenig Enthusiasmus für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union empfinden mag, entgegen schleuderte, wirken dem Aufnahmedrängen der Türkei in die EU kontraproduktiv entgegen.

Die Türkei ist in vielerlei Hinsichten Lichtjahre von der Europäischen Union entfernt.

Kemal Atatürk hat die Türkei in einen laizistischen Staat umgewandelt und nach Westen geführt. Heutzutage verlassen viele Türken ihr Land, um zum Beispiel in Deutschland einzuwandern. Sie halten Kontakt zu ihrer Heimat und viele Deutsche und viele Europäer fahren zum Urlaub in die Türkei.

Es gibt das Internet. Die Welt ist vernetzt. Das geht an der Türkei natürlich keineswegs spurlos vorbei. Umso erstaunlicher sind von der Erdogan-Regierung unterstützte Tendenzen in die falsche Richtung gegen eine weltoffene Gesellschaft, gegen den laizistischen Staat.

Es gibt zwei Tendenzen in der Türkei: eine, die ganz klar die Türkei auf die Moderne trimmen will, die die Frauenrechte, die Minderrechte, den Rechtsstaat und natürlich auch die Gleichbehandlung von Ausländern in der Türkei und tausende Aspekte mehr in Richtung Beitrittsfähigkeit der Türkei entwickeln will. Und die andere Tendenz, die die Türkei in die Zeit vor Atatürk zurück drängen möchte.

Selbst grüne Populisten sagen hinter vorgehaltener Hand: Herr Alt-Kanzler Schröder, Herr Guido Westerwelle, die Türkei ist alles andere als beitrittsreif! In der Öffentlichkeit erzeugen sie jedoch den Eindruck, als würde ein Beitritt sofort funktionieren.

Dabei wirkt Erdogan, was die Integration seiner Landsleute, die die Türkei verlassen haben und die zum großen Teil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, außerordentlich antideutsch, antieuropäisch.

Merkel muss Erdogan in die Schranken weisen!

Merkel muss ein Machtwort sprechen. Dies wird allenthalben gefordert. Gemeint ist, dass sie einer mehr oder weniger plötzlichen Türkei-Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft den Weg ebnen soll. Gemeint sollte aber sein, dass Merkel mit einem Machtwort den türkischen Ministerpräsidenten in seine Schranken weist!

Hier gehts weiter…

» FAZ: Erdogans Poltern – Ein auf Dauer gestelltes Integrationshindernis
» WELT: Gegen den Beitritt – Die Türkei wäre das ärmste und größte EU-Land




Schröder: Plädoyer für die Türkei

Mit lupenreinen Demokraten kennt er sich aus. Ist er doch schließlich selbst einer. Nachdem er den ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Putin als einen solchen identifiziert hatte, erkennt er ihn jetzt im türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Ja, so haben wir uns einen Demokraten auch vorgestelllt.

In der SZ (wo sonst?) schreibt Schröder:

Das Land habe sich unter der Führung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf einen mutigen Reformweg begeben. „Die Schritte, die getan werden, haben durchaus historischen Charakter“, so Schröder. Das betreffe sowohl die „grundlegende Demokratisierung, die Kurdenpolitik ebenso wie den Verständigungsprozess, der mit Armenien begonnen wurde“.

Da spricht der Demokratie-Experte. Die Defizite des Landes iin Demkratiefragen jetzt alle aufzuzählen, ersparen wir uns und dem Leser. Dafür weiß der Altkanzler:

Deutschland und die EU seien gut beraten, „die Türkei dabei zu unterstützen, denn wir sehen, dass die Pro-Europäer in der Türkei auf große Widerstände treffen“. Eine nationalistische Politik in der Türkei wäre fatal und würde das Land isolieren und zurückwerfen – und in der Folge „unsere Sicherheit in Europa gefährden“.

Von den Widerständen hierzulande mal ganz zu schweige. Denn das wäre populistisch. Interessanterweise unterstützt die FDP den Altkanzler. Von ihr erfahren wir:

Auch die FDP kritisiert die Türkeipolitik der Kanzlerin – und fordert von ihr ein Machtwort: Die grundsätzliche Ablehnung des Beitritts durch zahlreiche Vertreter der CDU und CSU stehe nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, der Süddeutschen Zeitung. „Wir würden uns wünschen, dass die Kanzlerin den Koalitionsvertrag auch in der eigenen Partei durchsetzt.“

(Spürnasen: Mister Maso und Jan)




War Ex-Kanzler Schröder Käßmanns Beifahrer?

War Ex-Kanzler Schröder Käßmanns Beifahrer?Einen Monat nach dem Rücktritt von Margot Käßmann als EKD-Vorsitzende und den juristischen Folgen ihrer Alkoholfahrt (8000 Euro Strafe und zehn Monate Führerscheinentzug) gerät die 51-jährige Theologin jetzt erneut ins Rampenlicht. Laut steinhoefel.de soll am 20. Februar kein geringerer als Altkanzler Gerhard Schröder ihr Beifahrer gewesen sein.

Die Personalien des Beifahrers waren damals überraschenderweise nicht aufgenommen worden. Ein Beifahrer spiele nur dann als Zeuge eine Rolle, „wenn der Fahrer völlig kontrollunfähig“ sei, so damals der Sprecher des Innenministeriums in Hannover, Klaus Engemann. Dies sei offensichtlich nicht der Fall gewesen. Käßmann plant auf dem Ökumenischen Kirchentag Mitte Mai in München, wo sie einen Hauptvortrag halten und eine Bibelarbeit gestalten soll, die Rückkehr in die Öffentlichkeit.




Besen, Besen, seids gewesen!

Wie Goethes Zauberlehrling mag sich Volker Beck vorkommen, hat er doch immer der ungebremsten Zuwanderung zivilisationsferner Muslime das Wort geredet und alle Bürger, die die Katastrophe kommen sahen, als Rechtsextremisten verleumdet. Jetzt ruft er um gerichtliche Hilfe, nachdem er offenbar zum ersten Mal im Leben gehört hat, was tausende Rapper des muslimischen Kulturkreises täglich in die Hirne ihrer minderjährigen Fans stampfen. Zum Beispiel über Schwule.

Webnews berichtet:

Das amerikanische Rapper ständig ihre Pobleme mit der Staatsgewalt haben, ist nichts neues und auch einige deutsche Kollegen stehen ihnen da in nichts nach. So wurde auch gegen Jacques Linon, besser bekannt als Kaisa oder ehemals Kaisaschnitt, letzte Woche durch den Grünen Politiker und menschenrechtspolitischen Sprecher der Fraktion Volker Beck Strafanzeige erstattet. Hierbei handelt es sich um einen mehrfach ausgezeichneten Politiker. Er trägt unter anderem das Bundestverdienstkreuz für seinen Kampf für die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus. Außerdem setzt er sich engagiert für die gesellschaftliche Anerkennung von Minderheiten, vorallem von Homosexuellen, ein.

Textzeilen des Rappers wie: „Ne Kugel in Dein Face, Boy / Neun-Millimeter-Projektile für den Gayboy / und wenn der Sack hat zu viel gelutscht / er muss kotzen, immer wieder, wenn er in den Spiegel guckt“ und „Keine Chance / so wie im KZ / die neue Weltordnung / alles klingt perfekt.“ (beide auf „Endlich Klartext“) seien laut dem Politiker eine explizite Aufforderung zum Mord. Diese könne man dem Rapper „Kaiza“, wie er ihn nennt, unmöglich durchgehen lassen. Außerdem gehe er davon aus, dass Polit-Shootingstar und Bundesfamilienministerin Köhler, die seit ihrer Heirat allerdigs Schröder heißt, wegen „Aufruf zum Mord“ und „Leugnung des Holocaustes“ einen Antrag auf Indizierung einzelner Liedtexte stellen wird. Hierzu habe sie Herr Beck zumindest brieflich aufgefordert.

Kaisa selbst schreckt dies jedoch nicht. Diese Vermutung liegt zumindest nahe, wenn man seine Twitter Feeds verfolgt. So bedankte er sich unter anderem bei dem Politiker für die Promo. Außerdem verlinkte der Berliner ein Bild von diesem, das ihn in einer rosa Lack Uniform zeigt und kommentierte es mit „und sowas schimpft sich politker […] schande schnade“. Ob eine Äußerung wie „ach volker warum ziehst du hier nich einfach weg wenns dir nich gefällt. wie wärs mit….hm…. warschau ;)“ die Lage des Rappers in dieser Strafangelegenheit bessert, ist mehr als fraglich.

Herrn Beck empfehlen wir, jetzt Trost in der Literatur der verhassten Deutschen zu suchen. Vielleicht bei Goethe:

Stehe! stehe!
denn wir haben
deiner Gaben
vollgemessen! –
Ach, ich merk es! Wehe! wehe!
Hab ich doch das Wort vergessen!

Da, anders als zu Goethes glücklichen Tagen, nicht mit dem hilfreichen Einschreiten eines alten Meisters zu rechnen ist, empfehlen wir Volker Beck, einmal das Volk nach dem vergessenen Zauberwort zu fragen. Vielleicht erinnert sich da noch jemand. Es fängt mit „Aus“ an und endet mit „weisung“. Jetzt müsste der Zauberlehrling sich nur noch trauen, es auszusprechen.




Wie Hitler Engeland doch noch eroberte

Der Führer lebtWas bisher nur Elvis-Fans und Ufologen mit dem Fachgebiet Reichsflugscheiben bekannt war, wird jetzt von deutschen Qualitätsjournalisten, die es wissen müssen, bestätigt: Der Führer lebt. Und gestern hat er als erstes – wie konnte es anders sein – Engeland eingenommen.

Jetzt ist es amtlich: Nach 65 Jahren in seiner unterirdischen Basis in der Antarktis ist der Führer zurückgekehrt. Nur unzureichend getarnt durch eindeutig blond gefärbte (Foto) Haare – ein Wunsch, den er auch früher insgeheim gehegt haben soll, aber wegen des Widerstandes von Eva Braun nie umsetzen durfte. Dieses Mal hat Hitler sich zur Reinkarnation nicht Österreich, sondern Holland ausgesucht.

Und noch vor seiner endgültigen Machtergreifung in Holland hat Hitler, der sich jetzt Wilders nennt, in einer bisher unbekannten Form von Superblitzkrieg Engeland im Handstreich genommen. Dabei stützte er sich nicht wie beim eher unglücklichen früheren Versuch auf U-Boote und Flieger, sondern setzte die neueste geheime Geheimwaffe aus Neu-Schwabenland ein: Den Rechtspopulismus.

Rechtspopulismus, das ist eine im Unterbewusstsein wirkende Psychowaffe, die den Zuhörern den Eindruck vermittelt, das, was der Redner sagt, immer schon selbst gedacht zu haben. Die Wirkung der neuen Wunderwaffe, erstmals skrupellos gegen Engeland eingesetzt, war verheerend. Im House of Lords erklärte man sich unmittelbar nach der Brandrede des Rechtspopulisten zur sofortigen Heimführung Großbritanniens nach Großholland bereit. Bereits wenige Stunden später rotteten sich überall in Engeland, Wales und Schotteland große Menschenmengen zusammen, die durch Absingen rassistischer Nazilieder die Ausrufung des Großempire feierten. Unser Korrespondent von PI-Kingston-upon-Thames berichtet vom Auftritt eines weiteren Rechtspopulisten, dessen frapierende Ähnlichkeit mit einer anderen historischen Persönlichkeit die bange Frage aufwirft, ob der Führer wirklich allein gekommen ist:

In Deutschland, das schon immer führend im Kampf gegen Hitlerismus und Rechtspopulismus aller Art war, hat die dramatische Entwicklung an der Westfront nicht nur bei der Qualitätspresse, sondern auch in der Politik für helle Aufregung gesorgt. Die GRÜNEN-Vorsitzende Claudia Pipilotta Roth (auf vielfachen Wunsch unserer Leser ohne Bild) forderte, die unerfahrene Regierung Merkel-Westerwelle im Zuge des internationalen Notstandes durch das bewährte Kriegskabinett Schröder-Fischer zu ersetzen, um gegen Engeland zu fahren und dort ein weiteres Mal Auschwitz zu verhindern.

Aus einem Moskauer Etablissement meldete sich Gerhard Schröder bereit, die Welt erneut zu retten. In Anlehnung an seine historische Rede vor der Befreiung des Kosovo von Rechtspopulisten im Jahre 1999, ließ er Deutschland wissen, es gelte, eine humanitäre Katastrophe auf der Insel zu verhindern. Schröder weiter: „Der holländische Rechtspopulist Hitler führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung in Engeland auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“




Islamkritik und Donaldismus

Patrick BahnersZur Mobilisierung des Esels

Der deutsche Journalist gibt sich stets ein bißchen dafür und ein bißchen dagegen, ist im Zweifelsfall jedoch “links”. Leider bedeutet “links” heutzutage offenbar nurmehr ausschließlich, dass Anhänger linken Denkens die drei, vier kahlen und entrindeten Stämme ihres Glaubens reflexartig verteidigen und Bündnisse bereitwilligst mit all jenen eingehen, bei denen sie Feindschaft zu ihrem ewigen Gegner zu sehen glauben. Ihr Gegner ist DER Kapitalismus (der quasi als Kuschelversion des Faschismus angesehen wird), DER Imperialismus, DER Westen, DIE Kirche, es ist psychologisch gesehen “DER Vater” bzw. Übervater. Ihre ödipale Disposition treibt sie zur Ermordung des Vaters, unserer Gesellschaft, und was sie suchen, ist die Anerkennung dessen Antagonisten, den sie als “Mutter” identifizieren.

(Gefunden auf: Madrasa of Time)

In der FAZ vom 1.03.2010 (Nr. 50 / S. 28) darf der fast völlig reflexgesteuerte Patrick Bahners ein Loblied auf die Fieslahmverteidiger Schiffer, Sokolowski und Co. singen und die Fieslahmkritiker in eine Reihe mit jenen deutschen Intellektuellen stellen, die der Judenvernichtung gedanklich den Weg bereitet haben. Er zieht dabei alle Register von der persönlichen Herabsetzung über die Bestreitung von Wahrhaftigkeit und Kompetenz bis zur Verleumdung und Falschinformation.

Zur Mobilisierung des Ekels

Die GEWALTIGE RESONANZ der Islamkritik hat die Kritik der Kritik auf den Plan gerufen: Polemisch analysieren SozialWISSENSCHAFTLER eine von PANIKATTACKEN geschüttelte Öffentlichkeit.

Völlig unberechtigterweise und hirnlos, einem scheuenden Pferd gleich, rottet sich die Öffentlichkeit gegen den Geist – vertreten von Bahners and Friends – zusammen. Aber die tapferen SOZIALwissenschaftler krempeln sich umgehend die Arme hoch. Das Problem, das der Counterjihad indessen hat, ist es nicht, die “gewaltige” Resonanz zu kanalisieren, sondern vielmehr, politische Mehrheiten erst noch zu gewinnen, seine Erkenntnisse zu vertiefen, zu verbreiten und in Gesetze fließen zu lassen. Die Abstimmung zum Minarettneubauverbot in der Schweiz war eindeutig, aber sie war nicht gewaltig. “Gewaltig” nennt Bahners die angebliche Resonanz der Islamkritik deshalb, weil er dieser das Mutige und Avangardistische absprechen möchte. Er möchte sie in die Nähe eines Mobs rücken.

Als Bundesfamilienministerin Kristina Schröder noch Köhler hieß und noch nicht Ministerin war, nahm sie an der Fernsehsendung “Hart, aber fair” aus Anlass des Sarrazin-Eklats teil – AUSGEWIESEN als Fachpolitikerin ihrer Bundestagsfraktion für “Islam, Integration und Extremismus”. Frank Plasberg fragte sie nach der Wirkung dieses Kompetenzprofils auf Besucher ihrer Internetseite. “Geht das in Ihrer Partei nur in diesem Dreiklang?” Die Antwort der Politikerin und Politologin: “Das sind einfach drei Politikfelder, für die ich verantwortlich bin.” Ein Zusammenhang, gab sie zu verstehen, werde durch die Aufzählung nicht suggeriert. Das war eine OFFENKUNDIGE Unwahrheit; nicht notwendig eine Lüge, man braucht die Ehrlichkeit der Antwort nicht in Zweifel zu ziehen, aber ein Bestreiten des Offensichtlichen.

“Ausgewiesen” meint “nur ausgewiesen”, Frau Schröder sei ausgewiesen als Fachpolitikerin, sie sei es nicht wirklich. Und sie lüge, nein vielleicht nicht aber wohl doch…

Islam, Integration und Extremismus bilden seit Jahren ein festgefügtes Begriffsensemble; Integration wird HAUPTSÄCHLICH von MUSLIMEN gefordert, und als größtes Hindernis gilt die ANGEBLICHE Affinität ihrer Religion zum Extremismus. Das ENGAGEMENT der Fachpolitikerin Köhler, das in der für ihren Beruf charakteristischen Weise hauptsächlich in öffentlichen VERLAUTBARUNGEN bestand, setzte diesen Zusammenhang voraus und klopfte ihn fest. Der Wortwechsel mit Plasberg ist ein Indiz für den Stand der öffentlichen Rede über den Islam, für jene Formatierung des Themas, die durch die Themensetzung des Fernsehens und die Schlagzeilen der Presse vorgenommen wird, aber sich auch in der Spezialisierung einer ehrgeizigen BUNDESTAGSHINTERBÄNKLERIN spiegelt. Dass der Islam als Problem der verfassungspolizeilichen Beobachtung und Prävention behandelt wird, kann auf Zustimmung rechnen, entspricht einer in WEITEN Kreisen der Bevölkerung verbreiteten und in vielfältigen Foren ausgesprochenen Einschätzung der Lage. Aber die POLITIKER, die diese Perspektive zu ihrer Sache machen, wollen doch nicht gesagt haben, der Islam sei seiner Natur nach extrem und die Integration von Muslimen von vornherein vergeblich. Diese Konsequenz darf nicht ziehen, wer ein Amt anstrebt, obwohl die Autoren, die als SERIÖSE Autoritäten der Islamkritik GELTEN, dafür Argumente bereitstellen: die BEHAUPTUNG etwa, das Wesen des Islams sei die Identität von Religion und Politik.

Ja, von wem soll man Integration denn sonst fordern als von denen, die sich ihr verweigern. Von den Deutschen? Den Vietnamesen? Den Juden? Und wer stellt den weit überwiegenden Teil der Gefängnisinsassen im Westen, wer übt zu fast 100% die grassierenden Vergewaltigungen und Gewaltverbrechen aus? Wieder einmal wird die erschütternde Faktenresistenz der Linken evident. Blind wütet Bahners gegen Frau Schröder: Sie sei faul und ideenlos, weil sie wie Bahners behauptet, fast ausschließlich Verlautbarungen veröffentliche. Sie sei eine skrupelose Karrieristin, die die Angst der Menschen ausnutze, um nach oben zu kommen. Die Besonnenheit der Politikerin, die sich von Bahners ungewähltem Medien-Kumpel Plasberg nicht auf’s Glatteis führen läßt, und die eben nicht demagogisch hetzt, wertet er gegen sie als Feigheit oder Trick. Die seriösen Autoritäten der Fieslahmkritik wiederum “gelten” nur als solche, aber sie sind es offenbar nicht. Dass das Wesen des Islam die Identität von Politik und Religion ist, was eine unbestreitbare Tatsache in Bezug auf den “realen Mohammedanismus” wie auf dessen Grundlagentexte ist, nennt Bahners eine quasi unbewiesene “Behauptung”.

Die Karriere der Wiesbadener JUNGPOLITIKERIN auf dem TICKET der ISLAMEXPERTIN ist ein Beispiel für die Resonanz der Islamkritik, die ihre eigene Kritik auf den Plan gerufen hat. Zu dieser ANALYTISCH-POLEMISCH Literatur gehören ein VOLUMINÖSER Sammelband aus dem Centrum für Religiöse Studien der Universität Münster, ein Taschenbuch des Journalisten Kay Sokolowsky sowie eine Betrachtung der Medienwirkungsforscherin Sabine Schiffer und eines Koautors über die Frage, ob es eine ISLAMFEINDSCHAFT gebe, über die sich etwas im historischen VERGLEICH mit dem ANTISEMITISMUS lernen lasse. Als das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin 2008 zu dieser Frage eine Tagung abhielt, sah sich dessen Leiter Wolfgang Benz heftigen ATTACKEN ausgesetzt, an denen sich KRISTINA KÖHLER beteiligte. Im Anhang des Buches von Sokolowsky nimmt Benz Stellung.

Wiederum betet Bahners sein Mantra von der skrupellosen Jungpolitikerin. Frau Schröder beteilige sich sogar an “Attacken” (des Mobs) gegen ehrwürdige Professoren (Benz). Gegen sie und die anderen Fieslahmkritiker führten jetzt aber ein paar fleißige Aufrechte eine voluminöse Textsammlung ins Feld, die ebenso, man staune, “analytisch” wie “polemisch” sei. Das Polemische glaube ich gern, das Analytische aber wird sich auf kaum höherem Niveau als die Ausführungen Bahners bewegen, und die vermeintliche Richtigkeit der Parole, die sie ihre “Arbeitsthese” nennen werden, nämlich “Die Mohammedeanisten sind die Juden von heute” steht bereits fest, wie wir sehen werden.

Dass Material für einen Vergleich vorhanden ist, der natürlich auch die Unterschiede herauszuarbeiten hat, kann nur LEUGNEN, wem die Frage politisch nicht passt. Wie der Antisemitismus im Namen der zivilisierten Sitten am jüdischen Ritualgesetz Anstoß nahm, so werden heute muslimische SPEISEVORSCHRIFTEN SKANDALISIERT. Zur MOBILISIERUNG des Ekels werden SCHAUERLEGENDEN in Umlauf gesetzt. Auch Berufsjournalisten unter den Islamkritikern verbreiteten die FALSCHMELDUNG, englische Banken hätten Sparschweine aus dem Verkehr gezogen. Die Umwelt, in der solche Gerüchte heute wuchern und gezüchtet werden, ist das Internet.

Die dicke Berta wird herangekarrt: Wer Bahners Parole widerspreche, sei ein LEUGNER, denn das Material sei evident. Solchermaßen mit Holocaust-LEUGNERN assoziert, betrachten wir das Material. Es besteht in einer angeblichen Skandalisierung von Speisevorschriften sowie der Verbreitung einer angeblichen Falschmeldung. Das ist pure Demagogie, denn es geht nicht um private Essgewohnheiten oder Tischsitten. Es geht darum, dass eine totalitär gesinnte Minderheit ihre Regeln sukzessive und planvoll einer demokratisch gesinnten Mehrheit aufzwingen will und für sich selbst permanente Ausnahmen fordert. Das reicht von einer Aushebelung der Tierschutzgesetze über die des Vermummungsverbotes bis zu den Angeboten der Schulkantinen und erfolgt, wie man counterjihadischen Nachrichtenblogs a la “Akte Islam”, “PI” oder “EuropeNews” und vielen, vielen anderen, die allesamt auf die MSM zurückgreifen, aber sich dabei auf dies eine Thema konzentrieren und dadurch ein deutbares Muster erzeugen, in einem unaufhörlichen Strom. Es erfolgt weiterhin in hohem Maße auf einer gewalttätigen Ebene, auf der Opfer und Täter statistisch belegbar klar definiert sind, so dass die eine oder andere angebliche Falschmeldung, die von Bahners auch nur behauptet aber nicht nachgewiesen wird, nicht relevant für das Gesamtbild sind.

Zu RECHT beschäftigen sich Kay Sokolowsky [m.W. aus dem Umfeld der linken Zeitschrift “Konkret”, T.] und Sabine Schiffer, die zum Thema auch einen Aufsatz zum MÜNSTERANER BAND [vergl. “Krefelder Appell”, T.] beisteuert, ausführlich mit den WIDERWÄRTIGKEITEN DER islamkritischen Bloggerszene. Seiten wie “Politically Incorrect” stehen für eine VERROHUNG und ENTHEMMUNG der öffentlichen Rede, die OHNE Beispiel ist, was jedenfalls die technischen Möglichkeiten der Selbstreproduktion und der Rückkopplung mit stärker von Anstandsregeln reglementierten Foren angeht. DIE anonymen Autoren BERAUSCHEN sich an der ENTMENSCHLICHUNG des FREMDEN, die die Antisemitismusforschung beschrieben hat. Das Wort “Muslim” wird durch SCHIMPFWÖRTER ersetzt; mit Schandnamen, die WITZIG sein SOLLEN, belegt man auch die vermeintlichen Unterstützer der Volksfeinde, die KOLLABORATEURE, APPEASER und GUTMENSCHEN. Die KONSUMENTEN der Greuelgeschichten SCHWELGEN in Phantasien der Gegenwehr. Frage: “Welche Möglichkeiten bestehen, Moscheen in Deutschland moderat ,zurückzubauen’? Wer hat eine zündende Idee?” Antwort: “Man braucht keinen zündenden Funken. Ein paar Eimer Schweineblut gut versprüht tun’s auch.” So ROTTET sich Tag für Tag ein virtueller MOB zusammen.

Das Wesen der Blogs ist weitgehend noch nicht begriffen worden und wird hier von Bahners mit voller Absicht falsch dargestellt. Wer ein Blog betritt, tut dies freiwillig. Er wird nicht unausweichlich aggressiven Anfeindungen ausgesetzt, wie dies z.B. deutsche Bürger erleben müssen, wenn der Muezzin sein “Alla ist der Größte” vom Minarett kreischt. Blogs sind auch meist keine wissenschaftlichen Foren und haben diesen Anspruch nicht. Sie sind am ehesten mit einer geselligen Runde in einem Pub vergleichbar, wo sich Freunde regelmäßig nach getaner Arbeit austauschen. Vielen Zuschriften ist ein gewisser Pegel anzumerken, aber warum denn auch nicht? Die Distanz der Virtualität und die Verzögerung und Vertiefung durch die Verschriftlichung garantieren die Unversehrtheit der einzelnen Teilnehmer, die meist eine recht heterogene Versammlung darstellen. Im übrigen ist der offizielle Nachrichtenteil der Hauptteil von PI, den Kommentarbereich frequentiere ich z.B. dort eher selten. Bahners hat übrigens bis hierhin zur Charakterisierung seines politischen Gegners bereits eine ansehnliche Zahl von mal subtilen, mal groben, mal perfiden Herabsetzungen versammelt, die ihm bei PI sehr unangenehm auffallen würden. Und wenn er sich jetzt noch unter die Kollaborateure, Appeaser oder Gutmenschen rechnen möchte, würde ich sagen, das geht nicht mehr, der ist ein waschechter Hetzer und Ork-Agent.

Was hat die RESPEKTABLE Islamkritik der preisgekrönten Bestsellerautoren mit dieser hässlichen UNTERSEITE der Debatte zu schaffen? Sie liefert die VERSCHWÖRUNGSTHEORETISCHEN Stichworte. So gab Necla Kelek in dieser Zeitung (F.A.Z. vom 5. Juni 2007) den Kritikern des Kölner Moscheebaus einen GRUND, keinem Versprechen des Bauherrn zu trauen: Im Islam “wird die taqiyya, die Kunst der Verstellung und des Verschweigens der wahren Haltung gegenüber ,Ungläubigen’ praktiziert”. Dass es sich bei dieser Lizenz zum Lügen nicht um einen Notbehelf für Situationen der Lebensgefahr gemäß einer schiitischen Sonderlehre handele, sondern um ein Prinzip der muslimischen Moral, ist eine feste Überzeugung der Islamfeinde. Ähnliches wurde Jesuiten und Juden nachgesagt.

Einen Teil der Islamkritik nennt er nur zur Tarnung “respektabel”, denn sogleich denunziert er Frau Kelek als Stichwortgeberin einer Bewegung, die durch die gleiche “verschwörungstheoretische” Paranoia gekennzeichnet sei wie die der Verfolger von Juden und Jesuiten. Die Takija will er bagatellisieren, indem er sie zu einer rein schiitischen Sonderlehre erklärt, wohl wissend, dass sie durch drei Stellen im Kloran für alle Mohammedanisten eingerichtet worden ist. “Nicht sollen die Gläubigen die Ungläubigen zu Beschützern nehmen, unter Verschmähung der Gläubigen. Wer solches tut, der findet von Gott in nicht Hilfe – außer ihr fürchtet euch vor ihnen”, heißt es in 3/27, Recl. S. 68. Dies gilt auch für die Aufnahme verbotener Speisen, wie 6/119 festlegt: “Und was ist euch, daß ihr nicht esset von dem, worüber Allahs Name gesprochen ward, wo er euch schon erklärte, was er euch verwehrt hat, außer wozu ihr gezwungen werdet.” Am wichtigsten und klarsten ist 16/108: “Wer Allah verleugnet, nachdem er an ihn geglaubt, es sei denn, er sei dazu gezwungen und sein Herz sei fest im Glauben…”

Wie Birgit Rommelspacher im Münsteraner Sammelband FESTSTELLT, DRINGEN durch die Islamkritik “PANIKARGUMENTATIONEN” in die politische Debatte ein, die “UNS vor allem aus dem RECHTSEXTREMISMUS bekannt” sind. Als Beispiel führt sie die auch von Sokolowsky eingehend erörterte Aufregung um die Frankfurter Familienrichterin an, die einer Frau aus Tunesien die Ehescheidung unter Verweis auf ein kulturkreisübliches Züchtigungsrecht des Ehemannes verweigerte. Dem “Spiegel” war der Fall Anlass für die Titelgeschichte “Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung”, die behauptete, das Frankfurter Urteil sei symptomatisch für eine Tendenz der Rechtsprechung. Von einer solchen Tendenz konnte aber KEINE Rede sein. Die Frankfurter Richterin wurde von dem Fall abgezogen und entschuldigte sich sogar selbst für die Rechtsverweigerung, zu deren Entschuldigung sie auf keinen einzigen Präzedenzfall verweisen konnte. Als das Amtsgericht schon auf Befangenheit der Richterin entschieden hatte, ließ die BUNDESTAGSABGEORDNETE Kristina Köhler NOCH eine Pressemitteilung hinausgehen: “Wo soll das enden? Bei der Steinigung für Ehebruch? Diese Entwicklung muss gestoppt werden.” Die MEISTEN Autoren des Münsteraner Bandes sehen das SCHLECHTE der Islamkritik schon in dem Umstand, dass vom Islam im SINGULAR und mit bestimmtem Artikel die Rede ist. In seinem ABGEWOGENEN Beitrag “Zum öffentlichen Umgang mit der Angst vor dem Islam” macht sich Heiner Bielefeldt, der frühere Leiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Forderung der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen Asma Jahangir zu eigen, Anhänger von Religionen “nicht als Teile homogener Einheiten” anzusehen. Unter Verweis auf die “Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz” verlangt Bielefeldt “die Überwindung deterministischer Sichtweisen des Islam – also die Eröffnung einer Perspektive auf die handelnden Subjekte”.

Schröder-Bashing ohne Ende. Für Bahners bleibt sie übrigens Frau Köhler. Dies zeigt, dass er sie – anders als dies Herr Bielefeldt gegenüber den Mohammedanisten fordet, nicht als handelndes SUBJEKT, sondern nur als Exponent einer feindlichen Bewegung und als Gefahr einstufen kann – um so mehr die Bewegung ja mit ihrer Person Zugang zum “Bundestag” gefunden hat. Die Forderung von Bielefeld indessen ist die bekannte Forderung, die Beschäftigung mit dem Kloran zu unterlassen, den Mohammedanismus von seinen Grundlagentexten zu trennen und überhaupt den Versuch sein zu lassen, einen Überblick über das Thema zu bekommen. Es ist die Ork-Agenten-Methode, auf die Kochkünste der türkischen Nachbarin und auf ihre freundliche Tochter zu verweisen, um den Blick auf die gesellschaftliche und übergreifende soziologische und politische Problematik – sowie den auf den Jihad – zu verstellen. Das ist selbst Bahners zu offensichtlich, und er nutzt die Chance, mal wieder etwas “Objektivität” vorzutäuschen, indem er Bielefeldt, den er zuvor hoch gelobt hat, nun leicht kritisiert.

Hier geraten politisches Postulat und wissenschaftliche Prämisse durcheinander. Von einem Demokraten ist zu erwarten, dass er der Mitbürgerin nicht ohne Grund unterstellt, sie trage ihr Kopftuch nicht aus freiem Entschluss. Aber warum Frauen typischerweise Kopftücher tragen, das darf die Wissenschaft untersuchen und in die politische Diskussion eingehen. Die sozialwissenschaftliche Feindbildforschung des Münsteraner Bandes wird Historiker nicht überzeugen, weil sie von der Realität von Feindschaft nichts wissen will. Wenn Sabine Schiffer fordert, bei der kausalen Betrachtung der Frauenunterdrückung nur nichtreligiöse Ursachen zu berücksichtigen, dann negiert ein solcher methodologischer Laizismus die Religion als unableitbare soziale Wirkungsmacht.

… ein bißchen dafür, ein bißchen dagegen!

Dass die Islamkritik vom Islam spricht, ist ihr NICHT vorzuwerfen; WAS sie ihm nachsagt und ANHÄNGT, ist zu untersuchen, auf die Triftigkeit der Kritik wie auf mögliche Motive der Kritiker. Für eine Ideologiekritik der Islamkritik geben alle drei Bücher wertvolle Hinweise. Das komplette Reservoir der islamfeindlichen Topoi, von den Minaretten als Zeichen der Landnahme bis zur “taqiyya”, findet sich lange vor dem 11. September 2001 im Programm der Splitterpartei “Christliche Mitte”. Der Buchautor Hans-Peter Raddatz, als Orientalist eine AUSNAHME unter den berufsmäßigen Islamkritikern, prophezeit den Untergang des Abendlandes im Stil von Erzbischof Lefebvre. Andererseits erklärt Ralph Giordano, der im Kampf um die Kölner Moschee die Losung “Der Islam ist das Problem!” ausgab, in seinen Memoiren jede Religion zur Neurose. Und die Diskrepanz zwischen Umfragen, nach denen die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime sich integrieren will, und Necla Keleks These, sie verweigerten die Integration, löst sich mit Birgit Rommelspacher in der Einsicht auf, dass Integration für Frau Kelek die Aufgabe der Religion bedeutet.

Nett von Patrick, dass er der Fieslahmkritik (noch) erlaubt, über den Fieslahm zu sprechen, aber sie analysiert ihren Gegenstand und “hängt” ihm nicht etwas an. Dies tut vielmehr Herr Bahners, denn unvermittelt folgt auf eine Aussage Bahners über die Partei “Christliche Mitte” eine über Dr. Hans-Peter Raddatz, den er abschätzig einen “Buchautoren” nennt, so dass der Leser Raddatz für einen Politiker dieser Partei halten muss. Raddatz wird zur fieslahmkritischen Ausnahme erklärt (was für ein erbärmlicher Zug), obwohl mit Luxenberg, Ohlig, Puin, Nagel und Flaig eine Vielzahl zu nennen wäre. Falsch ist auch die aus Giordanos Haltung abgeleitete Idee von der generellen Aufgabe der Religion. Es geht um den Totalitarismus Mohammedanismus, der vernichtet werden muss, nicht um den Kampf gegen Religion schlechthin.

Ein Bündnis von strenggläubigen Christen und religionskritischen Rationalisten mit Erfolg bei einem bürgerlichen Publikum, das über die weltanschaulichen Antriebe der Protagonisten nicht nachdenkt: Als ein so beschriebenes Phänomen der Ideologiegeschichte lässt sich die Islamkritik tatsächlich mit dem Antisemitismus der Gebildeten im deutschen Kaiserreich vergleichen.

Was für eine miese Geringschätzung seiner Mitbürger, über die er sich erhaben fühlt, offenbart Bahners hier. Das bürgerliche Publikum denkt sehr wohl, im Gegensatz offenbar zu Bahners, über alles mögliche nach. Und es gewinnt mehr und mehr bestimmte Erkenntnisse, die in eine bestimmte Richtung weisen, was der ödipale Zwangscharakter Bahners, der die bürgerliche Gesellschaft in seinem Innersten zutiefst haßt, reflexhaft bekämpfen muß. Sachargumente sind bisher nicht genannt worden, und so ist man denn doch irgendwie froh, dass Bahners, “ein bekennender Anhänger des Donaldismus” (Wiki), die Parole einfach nochmal herausschmettert: “Völker hört die Sign… äääh… Islamkritiker sind die Wegbereiter eines Genozides an den Mohammedanisten in Europa!”. Tja, was ist von einem Schreiberling auch zu erwarten, der sich nach dem Oxfordstudium der Geschichte und Philosophie einem Wissenschaftspersiflageverein anschließt und ihn leitet, welcher “sich wissenschaftlich mit Donald Duck und den anderen Bewohnern Entenhausens und deren Umfeld” (Wiki) beschäftigt. Die dekadenten Hilfstruppen des Jihad bieten einen fürwahr kläglichen Anblick.

» p.bahners@faz.de
» leserbriefe@faz.de
» Fakten & Fiktionen: Patrick Bahners – weiteres islamisches U-Boot bei der FAZ




Zitate deutscher Politiker

Das Verhältnis deutscher Politiker zu ihrem Volk erstaunt zuweilen. Bereits im Jahre 2008 veröffentlichte das Wallstreetmagazin Zitate, die ein Leser zusammengetragen hatte. Leider sind die damaligen Aussagen immer noch aktuell und ließen sich durch neue Belege von arrogantem Deutschenhass beliebig ergänzen.

Das sagte Ursula von der Leyen, deutsche Ministerin im Familienministerin (z.Z. CDU ): „Migrantenkinder sind unsere Zukunft.“ Ein weiterer Schritt solle in der Unterstützung von Migranten liegen, wünscht sich von der Leyen. …Jedes dritte Kind unter sechs Jahren komme aus einer Migrantenfamilie…

„Ein Blick auf die demografische Entwicklung zeigt, wie sehr wir diese Kinder brauchen: In 20, 30 Jahren erwarten wir von diesen Kindern, daß sie innovativ und verantwortungsbewußt dieses Land tragen.“

Das sagte Çigdem Akkaya, stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkeistudien: „Minarette gehören künftig zum Alltag.” „Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.”

Das sagte Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter Bündnis90/Die Grünen: „Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!”

Eine Vision von Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen sieht so aus: „Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“

Das sagte Ibrahim El-Zayat, Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland und andere Posten: „Ich glaube, daß es möglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Moslem ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen moslemischen Richter oder eine moslemische Richterin haben…Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen…“

Sieglinde Frieß, MdB von Bündnis 90 / Die Grünen und Verdi-Fachbereichsleiterin sagte: „Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Walid Nakschbandi, Geschäftsführer der Fernsehproduktionsfirma AVE. Er ist „deutscher Staatsbürger“ afghanischer Herkunft und sagte: „Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns
wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, daß bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.”

Renate Schmidt, ehemals Bundesfamilienministerin (SPD): „Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“

Frau Dr. Angela Merkel (angeblich CDU) sagte in einer Grundsatzrede am 17. Juni 2005 auf dem Festakt zum 50. Jahrestag der Gründung der CDU in Berlin: „Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit.“

Personen mit Amtsmandat des Öffentlichen Lebens leisten bei Antritt ihres Amtes einen Eid, welcher da lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (Art. 56 Satz 2 GG)

Bei diesen Zeilen fragt sich ein jeder halbwegs vernunftbegabte Leser, wie lange es wohl dieses Land noch in dieser Form geben mag? Anders als mit den Begriffen Volks-, Vaterlands- und Hochverrat ist das Verhalten der meisten Angehörigen unserer Politkaste nicht mehr zu erklären! Wann endlich werden sie angeklagt und verurteilt?

Erich Honecker, Vorsitzender des Staatsrats der DDR, sagte im Januar 1989: „Die Mauer wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben.“

Gerhard Schröder, späterer Bundeskanzler der BRD sagte im September 1989: »Die Wiedervereinigung als realistisches Ziel darzustellen, ist reaktionär und hochgefährlich.«

Diese (Menschen?) stehen „an der Spitze der Deutschen“….?? Allein diese Zitate belegen, dass die BRD nicht der Staat des Deutschen Volkes ist!

Fühlen Sie auch verraten und verkauft?


(Spürnase: Stanislav S.)




Karadzic beschuldigt Muslime

Vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat der dort Angeklagte Serbenführer Radovan Karadzic den bosnischen Muslimen die Schuld am Ausbruch des Bosnienkrieges und den damit verbundenen Gräueltaten gegeben.

FOCUS berichtet:

Bei seiner ersten Stellungnahme vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal hat der frühere Serbenführer Radovan Karadzic den Kampf der Serben im Bosnienkrieg als „gerecht und heilig“ bezeichnet. Die Schuld für den Konflikt mit 100.000 Toten liege bei den Führern der bosnischen Muslime, sagte Karadzic am Montag in Den Haag. Die Muslime hätten mit ihrem Streben nach einem souveränen und unabhängigen Bosnien den Krieg provoziert.

Die bosnischen Serben seien dagegen nie für eine „Kriegslösung“ gewesen und hätten „um des Friedens willen“ viele Zugeständnisse gemacht, sagte Karadzic. „Es gab niemals die Absicht, die Idee oder noch weniger einen Plan, die Muslime und Kroaten aus Bosnien zu vertreiben.“ Bei dem Krieg sei es einzig um den Schutz „unserer Köpfe, unseres Eigentums und unserer Gebiete“ gegangen, sagte der Ex-Serbenführer.

Karadzic muss sich wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnienkriegs (1992-95) verantworten. Im Mittelpunkt der Anklage steht das Massaker von Srebrenica, bei dem mehr als 7000 muslimische Jungen und Männer getötet wurden. Die insgesamt elf Anklagepunkte beziehen sich auch auf die fast zweijährige Belagerung von Sarajevo, während der rund 10.000 Menschen ums Leben kamen.

Karadzic war im Juli 2008 nach 13 Jahren auf der Flucht in Belgrad gefasst worden. Ihm droht für den Fall einer Verurteilung lebenslange Haft. Beim Prozessbeginn im vergangenen Oktober hatte Staatsanwalt Alan Tieger ihm vorgeworfen, er habe „die Kräfte des Nationalismus, des Hasses und der Angst genutzt, um seine Vision eines ethnisch geteilten Bosnien umzusetzen“.

Der Bosnienkrieg war einer von zahlreichen kriegerischen Konflikten während des Zerfalls des Sozialismus in Jugoslawien, in dem sich lange unterdrückte ethnische und religiöse Konflikte mit großer Brutalität entluden. Unter anderem auch im Kosovo, wo im Rahmen der Nato erstmals deutsche Soldaten seit Ende des zweiten Weltkrieges von der rotgrünen Bundesregierung in den Krieg geschickt wurden. Der Dokumentarfilm „Es begann mit einer Lüge“ deckt auf, dass vieles damals offenbar ganz anders war, als Schröder, Fischer und Scharping es dem deutschen Volk erzählten:

Trotz der vorliegenden Beweise wurde gegen die deutschen Kriegsverbrecher bisher kein Verfahren beim internationalen Tribunal eröffnet.