^[1]Muhamed Ciftci (Foto), Prediger an der Islamschule Braunschweig und Vorstandsvorsitzender des Vereins Einladung zum Paradies e.V., zu dem auch der Konvertit Pierre Vogel gehört, offenbar ein gemäßigter Islamist und sicher Dialogpartner, hat die Steinigung im Iran ^[2], nicht aber die vom Islam vorgeschriebene, kritisiert.

Der Iran wende schiitisches, nicht aber islamisches Recht an. Man, sind wir jetzt erleichtert, denn nach islamischem „Recht“ wären die Voraussetzungen für eine Steinigung praktisch nicht zu erreichen. Der Tagesanzeiger schreibt ^[3] anerkennend:

Im Gegensatz dazu findet der deutsche Islam-Prediger Muhamed Ciftci klare Worte und verurteilt die Aktion Irans. «Im Iran wird vieles getan, was vom Islam nicht akzeptiert wird», sagt der 36-jährige Prediger der Islamschule Braunschweig und Vorstandsvorsitzende des Vereins Einladung zum Paradies e.V., zu dessen Mitarbeitern auch der umstrittene Konvertit Pierre Vogel gehört. Der Iran wende nicht das islamische Recht an, sondern das schiitische, was kategorisch abzulehnen sei, sagt Ciftci weiter.

Wenn ein Single Sex mit einer verheirateten Person hat, wird sie mit 100 Peitschenschlägen bestraft. Wird eine verheiratete Person beim Seitensprung erwischt, heisst die Strafe Tod durch Steinigung. Diese Regeln stellt auch Muhamed Ciftci nicht infrage. «Alles, was im Koran steht und uns vom Propheten überbracht wurde, ist gerecht und vernünftig. Es gibt auch keine Alternative oder bessere Lösung. Somit ist auch die Steinigung als Strafe für Ehebruch gerechtfertigt.»

Denn Ehebruch sei eine der schlimmsten Sünden, die man begehen könne. Doch, so Ciftci weiter, seien strenge Voraussetzungen zu erfüllen, bis es zu einer Steinigung komme. Es sei fast unmöglich, einer Frau Ehebruch zu beweisen. Im osmanischen Reich habe es deshalb in 600 Jahren nicht eine einzige Steinigung gegeben.
(…)
Muhamed Ciftci betont: «Der Islam ruft nicht zu Steinigung auf, sondern zu Reue.» Der Islam, der heute vielerorts praktiziert werde, insbesondere im Iran, widerspreche dem reinen Islam. Klar, dass der Westen schockiert sei. «Der Iran achtet nicht auf die Auflagen, das ist das Problem», sagt der Islam-Prediger und erklärt, was diese Auflagen sind.

Damit der Ehebruch eindeutig nachgewiesen werden könne, müssten vier Erwachsene, die bei vollem Verstand seien, mit eigenen Augen sehen, dass das männliche Geschlechtsteil im Geschlechtsteil der Frau sei, «so klar und deutlich, wie der Mond ohne Wolken». Solange dies nicht vier Personen bestätigen könnten, dürfe gemäss Koran niemand des Ehebruchs beschuldigt werden. «Im Iran gilt es schon als Schuldbeweis, wenn man eine Frau zusammen mit einem Mann in einem Raum erwischt hat.» Deshalb sei es im Koran auch verboten, dass sich zwei unverheiratete Personen verschiedenen Geschlechts im selben Raum aufhalten, damit es nicht zu solchen Unterstellungen komme, so Ciftci.

Was ist der Islam doch tolerant. Unsere linken, grünen und bürgerlichen MenschenrechtlerInnen halten sich daher mit Kritik auffällig zurück. Sie haben schon ihre totalitäre linke Weltanschauung verloren. Da kommt ihnen der Islam als Ersatz gerade recht. Und Selbstbestimmung und bürgerliche Freiheiten für sie selbst reichen auch. Sie bilden sich ein, ihre eigene Individualität bliebe unter dem Islam gewahrt, wenn sie ihn nur konsequent vor jeder Kritik in Schutz nehmen. Ein Glück darf man iranisches „Recht“ nicht mit dem Islam gleichsetzen.

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^[4]Das gibt´s doch nicht, werden Sie jetzt ausrufen, und genauso überrascht reagieren höhere Polizeibeamte in Nürnberg. Ausgerechnet ein paar junge Talente, die gekommen sind, um Deutschland nach dem Krieg aufzubauen, unsere Rente zu zahlen und überall mit ihrer bunten Folklore Freude zu verbreiten, benahmen sich wie aus heiterem Himmel vollkommen atypisch.

Statt wie sonst üblich Mathematik oder in besonders gelungenen Fällen sogar Sozialpädagogik zu büffeln, zogen die jungen Türken und der Deutsche Ozan Karadogan (Foto links) eine Blutspur zerstörter Schädelknochen durch die Stadt. Da staunt die Abendzeitung ^[5]:

Onur K. (17), sein Zwillingsbruder Orcun, Waldig D. (19). Ozan K. (17) und zwei Kumpel (beide 18) sind Nürnbergs brutalste Schläger-Gang! In der Nacht zum 17.Juli schlugen die sechs jungen Männer in der Nürnberger City in sechs Stunden acht Menschen wahllos und grundlos zusammen, prügelten buchstäblich eine blutige Schneise durch die Innenstadt! Zwei der Opfer schwebten sogar in Lebensgefahr.

Mitternacht, der Beginn der unfassbaren Gewalt-Orgie in der Königstraße: Die Bande pöbelte zwei Männer (19, 20) an, forderte Geld, behauptete, die Opfer hätten Schulden bei den Tätern. Die beiden widersprachen überrascht – und wurden sofort zusammengeschlagen. Das Sextett klaute ihnen Geld und ließ die blutenden Männer zurück.

Kurz nach 1 Uhr: Die Schläger zogen weiter zum Bahnhofsplatz. Dort guckten sie sich einen 19-Jährigen aus. Als sie mit ihm fertig waren, hatte der junge Mann Prellungen am ganzen Körper, dazu eine Gehirnerschütterung.

2.15 Uhr: Vier Männer zwischen 20 und 26 Jahren zogen feuchtfröhlich durch die Vordere Sterngasse. Sie feierten eine Junggesellen-Abschieds-Party. Vor der Discothek „Backside“ war es mit der Ausgelassenheit dann vorbei. Die Bande zettelte plötzlich einen Streit an, dann flogen die Fäuste. Zwei Opfer gingen zu Boden. Die Gewaltbereitschaft der Täter steigerte sich nun: Sie traten auf Köpfe und Gesichter ein. Nur mehreren mutigen Frauen, die sich einmischten, ist es zu verdanken, dass die Täter flüchteten. Einen 25-Jährigen und einen 26-Jährigen erwischte es am Schlimmsten: Einer der beiden erlitt einen Unter- und Oberkiefer sowie einen Joch- und Nasenbeinbruch. Er schwebte ebenso in Lebensgefahr wie sein Kumpel, der eine Gehirnblutung erlitt. Der Bräutigam blieb unverletzt.

6 Uhr: In der Ottostraße beobachtete eine Taxifahrerin, wie die Gruppe einen 21-Jährigen bis zur Bewusstlosigkeit verprügelte. Die Frau stieg aus, warf sich über das Opfer, schützte es mit ihrem eigenen Körper – die Täter hauten ab.

Alle sind keine unbeschriebenen Blätter

Zeugen alarmierten die Polizei. Am Plärrer wurden vier der Gewalttäter festgenommen. „Zu diesem Zeitpunkt konnten wir aufgrund unterschiedlicher Zeugenaussagen bei den anderen Schlägereien noch gar keinen Zusammenhang feststellen“, sagt Wolfgang Eberle, Kriminalhauptkommissar. Als sich aber im Rahmen der Ermittlungen die einzelnen Tatorte und Zeugenaussagen wie ein Puzzle zusammenfügten, war klar: Das war eine Bande. Die Soko „Backside“ wurde gegründet.

Nach wenigen Tagen erhärtete sich der Verdacht gegen die sechs jungen Männer. Sie alle sind längst keine unbeschriebenen Blätter mehr. Einer der Brüder ist bereits als jugendlicher Intensivtäter bekannt – und einschlägig vorbestraft! Und: Zwei der Schläger wussten genau, wo sie treffen mussten: Der Türke Onur K. und der Deutsche Ozan K. sind talentierte Boxer. Sie wurden bereits Bayerischer bzw. Süddeutscher Meister in ihren Gewichtsklassen bis 55 Kilogramm.

Die Polizei legte den Opfern die Fotos der Kerle hin – sie wurden wiedererkannt. Am Montagfrüh erhielten sie Besuch von der Polizei. Alle wohnen noch bei ihren Eltern in Nürnberg. Fünf wurden festgenommen, einer ist gerade in seinem Heimatland. Vier sitzen nun in U-Haft. Nur Ozan K. kam auf freien Fuß. Alle legten Teilgeständnisse ab.

Die Polizei ist fassungslos. Eine solche Gewaltserie ist in Nürnberg bisher ohne Beispiel. Eberle: „Die Täter handelten völlig motivationslos. Wenn überhaupt, ging es erst an zweiter Stelle um Geld. Frappierend war die Vorgehensweise: Sie haben sofort zugeschlagen, traten dann gezielt auf die Köpfe der Opfer.“

Wer hätte das gedacht! In der heutigen Printausgabe der Abendzeitung soll die Mutter der Talente eine Stellungnahme abgeben. Wir würden uns freuen, wenn Leser aus der Region uns über die Erkenntnisse des pädagogischen Naturtalents unterrichten würden.

(Spürnase: Klausklever)

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^[6]In einem Interview mit der BILD-Zeitung ^[7] äußert sich der SPD-Bezirksbürgermeister von Hamburg-Mitte, Markus Schreiber (Foto), zu der vor ein paar Tagen bekannt gewordenen kolossalen Zahl von Hamburgern mit ausländischer Herkunft und warum es falsch ist, in Polizeistatistiken weiterhin die Täter-Herkunft zu verschweigen. Auch wenn die BILD behauptet, man spreche mit Schreiber über die „Chancen und Risiken“, ist dieses Interview vor allem eines: das Eingeständnis der Hilfslosigkeit.

Besonders sticht ins Auge – in diesem Falle nur metaphorisch – dass Schreiber der Freien und Hansestadt Hamburg attestiert, noch(!) entfernt zu sein von bürgerkriegsähnlichen Zuständen ^[8], die Struktur bestimmter Stadtteile sich aber nicht unterscheidet.

Was man da tun könne, wollte BILD wissen. Eigentlich nichts, so Schneider. Nur Anreize schaffen, dort nicht hinzuziehen. Man ahnt: Das wird teuer! Daran wird einmal mehr der Unterschied deutlich von vergeblich und umsonst. Die Zuwanderungs- und Integrationspolitik ist nur ersteres.

Im Bezirk Mitte hat fast jeder zweite Einwohner Migrationshintergrund. Auf der Veddel sogar 70 Prozent. Die riesige Zahl Hamburger ausländischer Herkunft – das erste Mal überhaupt wurde diese Statistik jetzt veröffentlicht. Im Interview spricht Bezirk-Mitte-Chef Markus Schreiber (SPD) über Chancen und Risiken der Bevölkerungsentwicklung.

BILD: Wussten Sie, dass fast jeder dritte Hamburger ausländischer Herkunft ist?

Schreiber: „Das hat mich nicht überrascht, aus der täglichen Arbeit sind mir die Zahlen bekannt.“

BILD: Warum wurde mit den Zahlen hinterm Berg gehalten?

Schreiber: „In Deutschland ist man lieber etwas vorsichtig, auch bedingt durch unsere Vergangenheit. Die Zahlen müssen trotzdem auf den Tisch, um sich ein Bild von der Lage machen zu können.“

BILD: In der Kriminalitätsstatistik wird die Herkunft der Täter weiterhin verschwiegen. Zu Recht?

Schreiber: „Das ist nicht richtig. Damit die Polizei angemessene Konzepte entwickeln kann, müssen wir wissen, woher die Täter kommen. Und nicht nur, in welchem Stadtteil Verbrechen begangen wurden.“

BILD: Wird unser Bildungssystem der hohen Migrantenquote gerecht?

Schreiber: „Als ich noch Mathe-Lehrer war, wurden die Deutschkurse für Ausländer Jahr für Jahr gekürzt. Das geht nicht! Die Sprache ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Jeder Schüler muss 100 Prozent deutsch sprechen können. Darum muss sich die Bildungsbehörde kümmern.“

BILD: Drohen Stadtteile aus den Fugen zu geraten?

Schreiber: „Ich komme gerade aus Paris zurück. Von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in einigen Vororten dort sind wir noch entfernt. Aber bestimmte Stadtteile unterscheiden sich in ihrer Struktur nicht von Pariser Brennpunkten.“

BILD: Wie wollen Sie die Ghettoisierung stoppen?

Schreiber: „Mein Vor-Vor-Vorgänger wollte Zuzug-Sperren für Migranten einführen. Das geht schon rein rechtlich nicht. Jeder darf hinziehen, wohin er will. Wir versuchen Anreize zu schaffen, um eine sozial ausgewogene Bevölkerungsstruktur zu erhalten, z. B. durch günstigen Wohnraum für Studenten auf der Veddel und in Wilhelmsburg.“

Nachdem was man sonst gewohnt ist, darf die Aussage zu den gestrichenen Mathematikstunden als lauer Versuch gewertet werden, die Schuld einmal mehr der Aufnahmegesellschaft in die Schuhe zu schieben. Aber der Hinweis, Deutsch sei der Schlüssel zur Integration, ist nach der unendlichen „Integrationsdebatte“ – je nach persönlichem Empfinden – dem Bereich Chuzpe oder dem Bereich Humor zuzuordnen.

Aber letztlich räumt Schreiber ein, dass die Integrationsspolitik am Ende ihres Lateins ist und ohne die Möglichkeit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ abwartet.

Inzwischen macht die Politik allerdings auf diejenigen „Rechtsradikale“ sein ^[9], was sich schon an ihrem Gebaren zeigt.

Weil im Gegensatz dazu die Politik anscheinend so fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, fordert sie Bürger Radikale zur Schließung von Facebook-Gruppen auf, die sich des Problems annehmen, damit die Politik ungestört (z.B. hier ^[10] und hier ^[11]) mit den Feinden dieser Verfassung kungeln kann.

PI-Beiträge der letzten vier Monate zum Thema:

» Hamburg: Auf Nebenbuhler eingestochen ^[12]
» Wieder Migrantengewalt in Hamburg ^[13]
» Hamburgs Sozialsenator für Erlebnis-”Strafen” ^[14]
» Freie und Messerstecherstadt Hamburg ^[15]
» Hamburg: Migrantenmob greift Polizisten an ^[16]
» Hamburg: 22-Jähriger erstochen ^[17]
» Weiter brutale Gewalt in Hamburg ^[18]
» Hamburg: Wieder Mann lebensgefährlich verletzt ^[19]
» Wieder Messerattacke in Hamburg ^[20]
» 19-Jähriger in Hamburg ermordet ^[21]

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^[22]In ihrer Nostalgie beschreitet die Linke Wege, auf denen sie weder Ochs noch Esel aufhalten. In der Tradition der Kaderpartei haben manche Kreisverbände der Linken in Bayern womöglich Planzahlen ein wenig geschönt ^[23] und dabei die parteiinternen Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflusst, wohl zum Vorteil von Klaus Ernst (Foto). So sollen nach Ansicht des Landesschatzmeisters der Linken, Ulrich Voß, die Ernst unterstützenden Kreisverbände die Mitgliederzahlen künstlich hoch gehalten haben, um so mehr Delegierte zu den Landesparteitagen entsenden zu können.

Voß hat zudem den Verdacht, die Partei habe ein von ihr genutztes Büro in Nürnberg widerrechtlich durch den Steuerzahler finanzieren lassen. Es wurden wohl Mitglieder angegeben, die überhaupt nicht eingetreten seien. Ähnlich wie die Totgeburt des „demokratischen Sozialismus“, wurden verstorbene Parteimitglieder auf dem Papier am Leben erhalten.

Doch selbst einem sozialistischen Kassenwart fällt irgendwann einmal auf, dass Karteileichen die Zahlen, aber nicht die Zahlungen oben halten, bis schließlich sogar der die Mangelwirtschaft anstrebende Partei das fehlende Geld sauer aufstieß, zumal Voß seit zwei Jahrzehnten als Wirtschaftsprüfer tätig ist. Allerdings will er laut Süddeutscher Zeitung nicht ausschließen, dass es sich „um Bearbeitungsfehler“ handelt. Ob Ernst die Karteileichen im Keller seiner Hütte versteckte ^[24] oder ob diese anderen in der Partei zuzurechnen sind, ist noch unklar. Zur Zeit besteht allerdings der Verdacht, Ernst habe seine Wahl zum Spitzenkandidaten der Linken den Untoten zu verdanken.

Die Vorwürfe sind in jedem Fall brisant. Von der Zahl der Mitglieder hängt ab, wie viele Delegierte ein Kreisverband beim Landesparteitag stellen darf, wenn dort der Vorstand gewählt oder Kandidaten für Wahlen nominiert werden. Tote, Nicht-Beitragszahler und erfundene Mitglieder mit einzurechnen, seien „möglicherweise Tricks gewesen, um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern“, sagt Voß. Er hegt „den starken Verdacht, dass von alledem vor allem der Ernst-Flügel in der Partei profitiert hat.“

Gut ein Drittel der etwa 3000 bayerischen Linken zahlt keine Mitgliedsbeiträge. Besonders viele davon seien Mitglieder in Kreisverbänden, die dem Lager des Parteichefs zuzuordnen seien. „Diese waren vermutlich dadurch bei den Delegiertenzahlen auf den Parteitagen überrepräsentiert“, sagt Voß.

Für die Linke und insbesondere Ernst kein Anlass, für Klarheit zu sorgen. Wer das hehre Ziel der sozialen Gerechtigkeit erkämpft, indem er die Kluft zwischen Reich und Arm wahlweise im Flugzeug oder im eigenen Porsche überwindet, vermag sich nicht mit den Niederungen der Parteienfinanzierung zu beschäftigen.

Klaus Ernst wollte sich zu den Vorwürfen auf Anfrage nicht äußern. Stattdessen sagte eine Parteisprecherin, es handele sich um interne Vorgänge, die man auch intern behandeln werde. Gleichwohl bringen sie den Parteichef in öffentliche Erklärungsnot.

Aber Ernst, ganz auf soziale Teilhabe bedacht, hat womöglich nicht alleine von der unsauberen Kartei profitiert.

Mit 57 Prozent wurde Ernst im Frühjahr 2009 nur knapp zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Hätte es diese knappe Mehrheit auf dem Landesparteitag ohne Manipulationen bei den Mitglieder- und Delegiertenzahlen nie gegeben? „Eine sauber durchgeführte Mitgliederbereinigung könnte durchaus zu anderen Mehrheiten auf Parteitagen führen“, schreibt Landesschatzmeister Voß in seinem Bericht. Womöglich wären dann auch mehrere Ernst-Getreue nicht in den Landesvorstand gewählt worden.

Die Karteileichen bringen bei der Linken nun Leben in die Bude:

Die bayerische Linken-Chefin Eva Mendl verteidigt die aus ihrer Sicht „korrekten, demokratisch legitimierten Personalentscheidungen“ der Vergangenheit. Der Genosse Voß arbeite mit „konstruierten Milchmädchenrechnungen“ und erhebe „pauschale Vorwürfe, die durch nichts bewiesen sind“, sagte Mendl. Doch seit das siebenseitige Dossier des Landesschatzmeisters kursiert, liegen die Nerven bei vielen der heillos zerstrittenen bayerischen Linken blank.

Voß zieht dem Vergleich seiner Person mit dem Milchmädchen dem der bayerischen Linken mit der Stalin-Ära vor.

Voß vergleicht die „ausgeprägten undemokratische Strukturen“ mit dem „Beginn der Stalin-Ära“ in Russland. Eine Clique um Klaus Ernst agiere mit „politischen Niederträchtigkeiten, Dummheiten und fehlendem Unrechtsbewusstsein.“ Von „schwersten Regel- und Satzungsbrüchen“ schreibt Voß, sowie einer „grundlegenden Verletzung des innerparteilichen Demokratieprinzips.“ Nämlich in Aschaffenburg, wo der Kreisvorstand versucht habe, 28 Karteileichen satzungsgemäß aus der Mitgliederliste zu streichen. Unter anderem Landeschefin Mendl habe dies verhindert, was sie auf Anfrage bestätigt; das vorgeschriebene Prozedere für die Ausschlüsse sei nicht eingehalten worden, sagt sie.

Voß, das Milchmädchen aus der Wirtschaftsprüfungsbranche, äußerte sich auch zur Finanzierung des Büros des Bundestagsabgeordneten und Ernst-Vertrauten Harald Weinberg. Dessen Büro in Nürnberg wurde zusammen mit dem Kreis- und Landesverband genutzt. Die Kosten seines Büros kann ein Abgeordneter dem Bundestag in Rechnung stellen, die Parteiverbände können dies nicht.

Voß teilte der SZ mit, er habe „um belastbare Dokumente gebeten und keine Antworten erhalten. Mich erinnert der Vorgang an verdeckte Gewinnausschüttungen bei Firmen.“ Sollte Voß richtig liegen, könnten nach Ansicht der SZ der Linken Sanktionen durch den Bundestagspräsidenten drohen.

Der Bundestagsabgeordnete Weinberg fühlt sich jedoch zu Unrecht beschuldigt.

Ein Vorwurf, der Untermieter Weinberg schäumen lässt. „Voß verbeißt sich hier in ein Thema, mit dem er nichts zu tun hat“, schimpft der Abgeordnete. Die Büros seien strikt getrennt und jeweils abschließbar. Von einer verdeckten Parteienfinanzierung durch seine Mietzahlungen könne also keine Rede sein.

Aus dem Artikel der SZ geht nicht hervor, warum Weinberg die geforderten Unterlagen nicht an Voß herausgab. Vielleicht erfahren wir dies bei einer Pressekonferenz.

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^[25]Es ist schon ungewöhnlich, wenn die traditionell täterfreundliche deutsche Presse einen Beschuldigten mit vollem Namen nennt. Ausnahmen macht man vom Schutz der Persönlichkeit und der Unschuldsvermutung offenbar, wenn der Verdächtigte verdächtig ist, für Israel gearbeitet zu haben. Damit dürfte aber bereits der maximal anzurichtende Schaden erreicht sein. Das Kölner Amtsgericht hob den Haftbefehl gegen einen angeblichen Mossadagenten unmittelbar nach der Auslieferung aus Polen auf.

Uri B., wie der Verdächtigte eigentlich nach den sonst üblichen Normen der deutschen Presse zu nennen wäre, steht es jetzt frei, auch nach Israel auszureisen. Alles andere wäre auch kaum vertretbar gewesen. Dem Mann wird nicht mehr vorgeworfen, als einen anderen Mann, gegen den bisher unbewiesene Vorwürfe erhoben werden, bei einem Gang zum Kölner Einwohnermeldeamt begleitet zu haben. Die FAZ berichtet ^[26]:

Kaum in Deutschland, schon wieder auf freiem Fuß: Ein an Deutschland ausgelieferter mutmaßlicher Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad ist am Freitag vom Kölner Amtsgericht gegen Kaution freigelassen worden. Uri Brodsky, der an den Vorbereitungen für das Attentat auf einen Hamas-Führer im Golf-Emirat Dubai beteiligt gewesen sein soll, war der deutschen Justiz erst am Donnerstag von Polen überstellt worden. Allerdings sollte er sich hierzulande nicht wegen des Attentatsvorwurfs, sondern nur wegen Falschbeurkundung verantworten.

Dieser Vorwurf sei jedoch nicht schwerwiegend genug, um Brodsky noch länger festzuhalten, sagte der Kölner Staatsanwalt Josef Rainer Wolf am Freitag. Deshalb sei Brodsky gegen Kaution freigelassen worden. Er könne nun wieder ausreisen. Das Gericht rechnet auch nicht damit, dass Brodsky noch einmal vor Gericht vorgeladen wird. Der Prozess sei zwar nicht eingestellt worden, ein erneutes persönliches Erscheinen aber nicht nötig. Wolf zufolge müsse auch berücksichtigt werden, dass Brodsky in Polen seit seiner Festnahme Anfang Juni bereits in Haft gesessen habe.

Der mutmaßliche Mossad-Agent war am 4. Juni auf dem Flughafen von Warschau festgenommen worden. Der mit europäischem Haftbefehl gesuchte Mann steht im Verdacht, von Deutschland aus Vorbereitungen für das spektakuläre Attentat auf einen Hamas-Führer Anfang dieses Jahres getroffen zu haben. Der Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh, der für die radikal- islamische Palästinenserbewegung Waffen beschafft haben soll, war am 19. Januar in seinem Zimmer in einem Luxushotel in Dubai betäubt und erstickt worden. Ermittler in Dubai gehen davon aus, dass der Geheimdienst Mossad hinter dem Mord steckt. Israel bestreitet das.

Eine Person, die von der arabischen Polizei des Wüstenstaates beschuldigt wird, an der Tötung eines Terroristen (PI berichtete ausführlich ^[27]) beteiligt gewesen zu sein, war mit einem echten oder gefälschten deutschen Pass eingereist, der auf den Namen einer Person lautete, die Uri B. seinerzeit bei der Ausstellung des Passes in Köln begleitet hatte. Das war alles, um den Mann seit dem 2. Juni in einem polnischen Gefängnis festzuhalten. Zum Glück hat ein Kölner Amtsrichter jetzt ein Einsehen gehabt. Willkommen zurück in der Freiheit!

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^[28]Das Opfer eines Türkenschlägers aus dem Städtchen Geislingen (Foto) versteht die Welt nicht mehr. Statt Schmerzensgeld gibt es noch eigene Kosten. Die Justiz zeigt sich wenig interessiert, dem Recht zur Geltung zu verhelfen.

Die Südwestpresse berichtet ^[29]:

Halb tot geschlagen worden – und jetzt auf Anwaltkosten in Höhe von 565 Euro sitzengeblieben. Ein Opfer versteht die Welt nicht mehr. Denn auch die Justiz hat ein Jahr bis zum Strafprozess verstreichen lassen.

Wenn demnächst gegen einen heute 16-jährigen Schüler türkischer Abstammung wegen gefährlicher Körperverletzung verhandelt wird, steht nur er im Mittelpunkt des juristischen Interesses. Das Opfer – ein 24-jähriger Geislinger Zimmermann – wird zwar als Zeuge gehört, doch im Prozess gegen einen Jugendlichen ist kein Nebenkläger vorgesehen.

Inzwischen zweifelt der Mann, der in einer Septembernacht vorigen Jahres auf der Heidenheimer Straße (Ecke Auf dem Hering) brutal und grundlos niedergeprügelt worden war, an der Gerechtigkeit. Er hat gegen den damals 15-jährigen mutmaßlichen Haupttäter, der ihn, bereits am Boden liegend, dreimal mit den Füßen ins Gesicht getreten und schwer verletzt hat, zwar Schmerzensgeldansprüche in Höhe von 2000 Euro geltend gemacht und einen amtlichen Vollstreckungsbescheid in der Hand – doch der nützt ihm reichlich wenig. Der Jugendliche hat auf kein einziges anwaltliches Schreiben reagiert. Ob die Eltern überhaupt etwas davon wissen, ist unklar.

Für den Zimmermann, der noch heute unter den Folgen des brutalen Angriffs leidet, bleibt nach Meinung seines Anwalts nur eines: Warten, bis der Schüler volljährig ist, um irgendwann in den nächsten 30 Jahren die Schmerzensgeldforderung vollstrecken zu lassen. Gleichzeitig ließ der Rechtsanwalt seinen Mandanten dezent wissen, dass schon jetzt Kosten angefallen seien. Die Kanzlei müsse sich „aufgrund der beim Schuldner gegebenen Situation an Sie als unseren Auftraggeber“ halten. Macht insgesamt 565,49 Euro. Das trifft den 24-Jährigen besonders hart, weil er keine Rechtsschutzversicherung hat. Und will er eines fernen Tages nachhaken, ob beim Täter doch noch etwas zu holen ist, entstehen weitere Kosten. Außerdem muss er durch eine Feststellungsklage die dreijährige Verjährungsfrist bei Schmerzensgeldforderungen verlängern – natürlich ebenfalls kostenpflichtig.

Die Tat traf ihn in jener Septembernacht wie ein Blitz aus heiterem Himmel – auf dem nächtlichen Nachhauseweg von der Oberen Stadt in den Seebach, gemeinsam mit einem Arbeitskollegen. An der Einmündung der Straße „Auf dem Hering“ lungern zwei Gestalten, eine sitzend, eine hockend. Die beiden Passanten sind fast schon vorbei, als der Sitzende dem 24-Jährigen nachruft: „He, bist du Nazi?“ Möglich, dass die kurzgeschorenen Haare der Auslöser dafür waren. Doch der Haarschnitt hat nichts mit der politischen Gesinnung des Angesprochenen zu tun, sondern mit Beruf und Hobby: Als Zimmermann und Motorradfahrer ist für ihn ein solcher Schnitt praktikabel. Die Frage, ob er Nazi sei, beantwortet er im Vorbeigehen: „Nein, wieso?“

Der aggressive Jugendliche erwidert: „Halts Maul, du Arschloch, lauf weiter.“ Gleichzeitig springt der Sitzende auf und verpasst dem Zimmermann, der die Hände in den Hosentaschen stecken hat, einen Faustschlag gegen die linke Gesichtshälfte. Der Angegriffene kommt ins Taumeln, bleibt mit den Schuhen an der Gehwegkante hängen und stürzt. Er will aufstehen, wird aber mit zwei weiteren Hieben niedergeprügelt. Unterdessen versucht sein 18-jähriger Kollege den Komplizen des tobenden Haupttäters in Schach zu halten. Der 15-Jährige hingegen ist nicht zu bremsen: Er tritt sein am Boden liegendes Opfer dreimal wuchtig mit dem Fuß gegen die rechte Gesichtshälfte.

Das Opfer leidet bis heute an den Folgen des brutalen Überfalls. Der Täter, ein 15-jähriger Türke, konnte zwar ermittelt werden, aber es besteht kaum Hoffnung auf einen wenigstens materiellen Schadensersatz – nicht einmal auf die bescheidenen 2.000 Euro kann das Opfer hoffen. Es gibt wohl zahllose Geschichten wie diese in Deutschland. Nur selten reicht das Interesse der Presse solange über die eigentliche Tatmeldung hinaus, dass uns das Ende der Geschichte einmal so deutlich zur Kenntnis gelangt.

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^[30]

Wird es jetzt einigen Qualitätsjournalisten unbehaglich? Nachdem der Hassprediger Pierre Vogel in einem Video eine Namensliste von Journalisten veröffentlichte, die kritisch über eine in Mönchengladbach geplante Koranschule berichtet hatten, fühlen sich einige Zeitungsschreiber offenbar bedroht.

Aber zum Glück ist es ja nur eine ganz, ganz kleine Minderheit der Moslems, die gewaltbereit ist. Jedenfalls hofft man das. Denn von der großen friedlichen Mehrheit gibt es bisher keine Solidaritätsadressen für bedrohte Journalisten.

Die Rheinische Post berichtet ^[31]:

Im Internet sind zwei Videobotschaften aufgetaucht, in denen jene Journalisten als „Lügner“ beschimpft und als „Terroristen“ verunglimpft werden, die in den vergangenen Tagen über die geplante Einrichtung einer Schule der islamistischen Salafisten in Mönchengladbach berichtet hatten.

Eines der Videos, aufgenommen angeblich in Qatar, zeigt in seinem mehr als einminütigen Vorspann eine sogenannte „Namensliste der Hetz-Journalisten“, in der auch Redakteure unserer Zeitung genannt werden. Im Anschluss daran fordert Pierre Vogel, ein zum Islam konvertierter Deutscher, in einer auf Deutsch und Arabisch gehaltenen Ansprache für „Lügen und Entstellungen“ eine öffentliche Entschuldigung.

„Ihr – und wir kennen eure Namen – solltet euch schämen“, fügt der 32-Jährige an die Adresse der Journalisten hinzu. Seine Botschaft richtet er vor allem an alle „muslimischen Geschwister“. (…)

In der anderen Videosequenz droht der zweite EZP-Vorsitzende, Sven Lau, damit, die angebliche „Hetze“ zum Thema beim nächsten Freitagsgebet in der Gladbacher Moschee zu machen.

Der Salafismus stellt innerhalb des Islams eine kleine Minderheit dar. So wird die Zahl der gewaltbereiten Salafisten hierzulande auf etwa 200 geschätzt.

PI-Empfehlung für Qualitätsjournalisten, die jetzt schlecht schlafen: Schuster bleib bei Deinen Leisten. Überlasst die Islamkritik lieber wieder den Islamophoben und beweist euren Mut im heldenhaften „Kampf gegen Rechts“. Dann klappts auch wieder mit dem Durchschlafen.

(Spürnase: Henry 9th)

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^[32]Im Iran soll die 43-jährige zweifache Mutter Sakine Mohammadi Aschtiani (Foto) nun doch gesteinigt werden, weil sie angeblich mit einem Cousin Ehebruch begangen und sich am Tod ihres Mannes mitschuldig gemacht haben soll (PI berichtete ^[33]). Da sich keinerlei Schuld nachweisen lässt, wurde die Frau in einem öffentlichen „Hexenprozess“ dem TV-Publikum vorgeführt. Vor den Linsen Kameras des Staatsfernsehens legte sie Schuldgeständnis ab, das zuvor mit Hilfe von Folterknechten erpresst wurde.

SpOn berichtet ^[34]:

Amnesty International verurteilte den Auftritt der zweifachen Mutter in der Sendung „20:30“ umgehend. Durch die „sogenannte Beichte“ der Frau im TV sei die angebliche Unabhängigkeit der Justiz in Iran „zerfetzt“ worden… Noch weiter ging ihr jetziger Rechtsanwalt Houtan Kian. Seine Mandantin sei zuvor im Gefängnis „geschlagen und gefoltert“ worden, bevor sie sich schließlich zu dem Auftritt in der Sendung bereit erklärt habe. Ihre beiden 22- und 17-jährigen Kinder seien durch das Interview traumatisiert, berichtet der Verteidiger.

Sakine Mohammadi Aschtiani wurde von einem iranischen Gericht zum Tod durch Steinigung verurteilt – wegen angeblichen Ehebruchs und zusätzlich wegen Mordes an ihrem Ehemann im Jahr 2006. Ihre Kinder bestreiten, dass sie sich überhaupt einer Straftat schuldig gemacht hat. Es gebe keinerlei Beweise.

Als Mörder am Ehemann viel eher in Frage käme der Cousin der Verurteilten. Zu fürchten ist jetzt, dass das Urteil des Schau-Hexenprozesses so schnell wie möglich vollstreckt werden wird, bevor die Folter, die zu dem Geständnis geführt hat, bewiesen werden kann.

Dass Aschtiani zu dem Auftritt gezwungen wurde, steht auch für Mina Ahadi vom Komitee gegen Steinigung (Icas) fest: Es sei nicht das erste Mal, dass Iran ein unschuldiges Opfer dazu gebracht habe, eine Beichte im Fernsehen abzulegen und das als Grundlage für die Verhängung der Todesstrafe zu nutzen.

Der Iran ist eine Demokratie, das hat alles nichts mit dem Islam zu tun und Schweine können fliegen…

CNN-Bericht über das erpresste Geständnis:

(Mit Dank an alle Spürnasen)

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^[35]

Insassen des amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo Bay sind per Definition unschuldig und bedürfen unserer Hilfe und Freundlichkeit. Aber nicht alle wollen ewig von unserem schlechten Gewissen leben. Manche machen nach ihrer Entlassung eine bemerkenswerte Karriere.

So zum Beispiel Said El Schihri (Foto). Der fromme Moslem brachte es nach seiner Entlassung bis zum Vizechef der Terrororganisation El Kaida auf der arabischen Halbinsel und ruft zur Ermordung von Christen auf. Yahoo berichtet ^[36]:

Das Terrornetzwerk El Kaida hat zur Ermordung von Christen in Saudi-Arabien aufgerufen. „Diejenigen von euch, die die tyrannischen Prinzen und Minister oder von Christen bewohnte Orte bewachen oder sie erreichen können, sollten um Gottes Hilfe ersuchen und sie töten“, heißt es in einer Tonbotschaft der Nummer zwei von El Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP), Said el Schihri, die auf islamistischen Internetseiten verbreitet wurde. Schihri rief zudem zum Sturz der saudiarabischen Regierung und zu Angriffen auf Israel auf.

Schihri appellierte an die Anhänger des Terrornetzwerks, Israel vom nordwestlichtsten Teil Saudi-Arabiens am Golf von Akaba aus zu attackieren. „Greift Israel an, das nur wenige Kilometer entfernt liegt und dessen Lichter ihr in der Nacht sehen könnt“, sagte der El-Kaida-Anführer. Bereits im Juni hatte Schihri, ein ehemaliger Insasse des US-Gefangenenlagers Guantanamo, mit der Entführung von Mitgliedern des saudiarabischen Königshauses gedroht.

Ein gelungenes Beispiel islamischer Resozialisierung. Aber kein Neid – auch Deutschland hat sich bekanntlich einen Anteil aus dem Pool der Guantanamo-Talente gesichert, um der Welt die führende Rolle deutscher Sozialpädagogik demonstrieren zu können. PI berichtet dann, wenn es so weit ist.

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^[37]Am letzten Sonntag widmete sich Kai Adler in der WDR 3-Radiosendung „Lebenszeichen“ ^[38] der Frage, ob es in Deutschland Islamophobie und damit eine unbegründete Furcht vor dem Islam gebe. Höchste Zeit für den WDR, das – so der Ankündigungstext – „aufzuklären“. Wer jedoch auf den ebenfalls den Hörern angesagten Streit gewartet hatte, sah sich getäuscht. Kontroverse ist zwischen den üblichen Verdächtigen auch gar nicht zu erwarten.

Der Ankündigungstext des WDR ^[39] gibt bereits die Richtung vor:

Zwischen Angst und Aggression
Islamophobie in Deutschland?

Muslime in Deutschland
Eine Sendung von Kai Adler

Auf einem Dresdner Spielplatz wird eine Frau mit Kopftuch als „Terroristin“ und „Islamistin“ beschimpft. Sie erstattet Anzeige. Als der Mann wegen dieser Beleidigungen vor Gericht steht, ersticht er die Frau. In ihrer Heimat Ägypten und in anderen islamischen Ländern löst der Mord große Empörung aus. Der Fall von Dresden – die Tat eines rassistischen Außenseiters? Oder das erste Todesopfer einer weit verbreiteten Islamfeindlichkeit in Deutschland, wie Muslime sie beklagen? Ist Islamophobie ein neues gesellschaftliches Phänomen oder ein Kampfbegriff? Worauf gründet die Angst vor dem Islam und die Ablehnung von Muslimen, wie äußert sie sich im Alltag? Und wo verläuft die Grenze zu berechtigter Kritik? Muslime, Wissenschaftler und politische Aktivisten berichten, streiten, klären auf.

Gleich zu Anfang wird die Rede einer Muslima eingeblendet, die auf einer Berliner Demonstration beklagt, seit über 70 Jahren würden die Muslime die Forderung nach ihrer Rückkehr in die jeweiligen Heimatländer hören, da Deutschland nur für die Deutschen sei.

Seit über 70 Jahren? Also noch vor 1940? Wir wissen nicht, auf was sich die junge Muslima da bezieht, aber die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte erfolgte erst nach dem entsprechenden Abkommen mit der Türkei vom 31. Oktober 1961 ^[40]. Der Wille zur Aufklärung scheint beim WDR – trotz der Ankündigung zu dieser Sendung – nicht allzu groß. Vielmehr lässt man die „Gastarbeitermär“ im Gewand des „schon seit 70 Jahren“ auf den Zuhörer niederprasseln, die „Türken hätten Deutschland wieder aufgebaut“. Denn dies sollte mit der Behauptung „seit über 70 Jahren“ frei von Kenntnis der Grundrechenarten einmal mehr propagiert werden.

Was wir außerdem in der „Debatte“ vernehmen, sind in der Regel keine Parolen, die zur Rückkehr der Muslime in ihre Heimatländer auffordern, sondern vielmehr Programme, mit denen „Migranten“ vermehrt der Weg zur Beschäftigung bei der öffentlichen Hand geebnet wird. Dabei ist man sogar bereit, das Leistungsprinizip auszuhebeln, damit es die „Migranten“ schaffen, eher berücksichtigt zu werden als Deutsche und leistungsbereite Zuwanderer, wobei letztere in der Regel keine „Migranten“ sind.

In der Sendung soll es laut der Sprecherin darum gehen, zu klären, ob der Mord an Marwa el Scherbini auf die Tat bzw. das Verbrechen eines einzelnen Rassisten zurückgeht, oder ein blutiger Gipfel einer islamfeindlichen Stimmung gewesen sei. Die Frage kann man natürlich stellen.

Die Frage, ob das massenhafte „niedermessern“ von Deutschen durch „Migranten“ unter den Rufen „Scheißdeutscher“ und ähnlichem ein Zeichen von „Rassismus“ in der „Migranten“-Gesellschaft sein könnte, könnte man natürlich ebenfalls stellen. Sie wäre wegen des exorbitant höheren Ausmaßes auch naheliegender, aber wohl nicht so dringlich – aus Sicht des WDR.

Und so gibt man denn zwei Jahre nach dem Mord von Dresden der Islamophobiedebatte breiten Raum, bei der Stephan Kramer ^[41] vom Zentralrat der Juden lobend als Gegenbeispiel genannt wird.

Anders als bei allen anderen „Vorurteilen“ gegenüber Minderheiten, ziehe sich eine negative Einstellung durch alle Bildungsschichten, so der Bielefelder Jugend- und Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer. Woran das wohl liegen mag? Das wird nicht deutlich, sondern mit großer Erschütterung wird lieber davon berichtet, in welch erschreckenden Ausmaß die „Vorurteile“ verbreitet sind:

73 % seien der Ansicht, der Islam sei kaum oder gar nicht mit säkularen Prinzipien vereinbar und 78% erwarten keine und nur eine eingeschränkte Anerkennung anderer Konfessionen durch den Islam. Natürlich, so Heitmeyer, seien das Wahrnehmungsverzerrungen, die zu Vorurteilen führten, die ein ganz klein wenig deswegen so langlebig seien, da darin „Kerne enthalten“ sind, mit denen man sich auseinandersetzen müsse. Dem geht die Sendung sofort nach, indem empört Umfragezahlen genannt werden. Allerdings erspart die Redaktion – in dem üblichen Muster der MSM – dem Wissenschaftler Heitmeyer, sich mit den „ wahren Kernen“ auseinander zu setzen.

Lieber lässt man eine Muslima darüber klagen, dass sie aufgrund ihres Kopftuches diskriminiert wird. Das liege daran, so wird uns erklärt, dass „die Deutschen“ (bei Deutschen sind Verallgemeinerungen zulässig!) nicht fähig seien, Menschen mit anderer Ethnizität als zu dieser Gesellschaft zugehörig und damit nicht als deutsch empfinden zu können, so Bassam Tibi. Die in diesem Zusammenhang ebenfalls zu Wort kommende junge deutsche Muslima erklärt, sie empfinde sich als türkische Muslima mit starken deutschen Einflüssen – nicht als Deutsche, dafür wurde sie schon zu oft diskriminiert.

Wer alle Muslime als Muslime bezeichne und sie so ethnisiere, der unterscheide nicht zwischen Sunniten und Schiiten usw., so Tibi. Der Unbedarfte hätte gedacht, dass der Begriff der Umma ^[42] ausnahmsweise nicht von den bösen deutschen Rassisten erfunden wurde. Aber solche Gedanken hat anscheinend nur, wer nicht ein so hervorragender Intellektueller wie Bassam Tibi ist. Tibi ist aufgrund dieser Eigenschaft auch in der Lage zu analysieren, der Islam sei politisiert worden, während schlichtere Geister meinen, der Islam umfasse alles, einschließlich Politik.

Zudem macht er uns darauf aufmerksam, dass ein Palästinenser nie in eine türkische Moschee gehen würde. Und weil „wir“ nicht erkennen, dass Muslime darüber hinaus noch nach nationaler Herkunft unterscheiden, darum ethnisieren wir. Die Deutschen aber lehnen es ab, andere trotz einer anderer Herkunft als zugehörig zu akzeptieren, weil wir nicht erkennen, dass ein Türke einen Palästinenser ablehnt. Wer das jetzt nicht verstanden hat, dem ist nicht zu helfen.

Natürlich kommt auch die Leiterin des Ein-Frau-Instituts “für Medienverantwortung“, Sabine Schiffer zu Wort. Schiffer darf einmal mehr ohne jede kritische Nachfrage viel von dem sagen, was sie immer sagt. Aber, so die Sprecherin, Kritik an den „angeblichen“ religiösen Praktiken und an Verbrechen, die „angeblich im Namen der Religion“ begangen werden, müsse möglich sein. Missstände, so Schiffer, dürften benannt werden, ohne zu verallgemeinern. Solange man also feststellt, der Islam habe nix mit dem Islam zu tun, ist es zulässig. Dann kommt man auch seiner Medienverantwortung nach, was dem WDR in diesem Rührstück hervorragend gelingt.
Und so kommt schon als nächstes erneut die junge Muslima Tuba zu Wort, die sich auch deswegen diskriminiert fühlt, weil ihr die Schule keinen Gebetsraum zur Verfügung stellte. Ihr Mittagsgebet sei einfach nicht gewollt gewesen.

Daher wechselt die Reportage sofort zum Thema Islamunterricht, von dem alle wissen, wie wunderbar integrativ dieser wirkt. Aber die Muslime an sich (was eigentlich eine ganz böse Ethnitisierung darstellte, wäre sie nicht von einem „Guten“ ausgesprochen) sind gegenüber den Kirchen benachteiligt, auch weil sie zum Teil gar keine Kirche sein wollen. Wer dem Gedankengang des migrationspolitischen Sprechers der Grünen (gemeint ist die Partei), Josef Winkler, nicht ganz zu folgen vermag, ist sicherlich islamophob. Er will darüber reden, wie man „DIE“ (schon wieder ethnitisiert) in Rundfunkräte usw. hineinbringt.

Unter Verwendung einer simplifizierenden Ethnitisierung verwendet die Sprecherin trotz Belehrung durch Bassam Tibi weiterhin die Begriffe „Muslime“ und „Nichtmuslime“ (von anderen auch gerne Ungläubige oder Kuffar genannt) und stellt dar, was angeblich alle(!) Muslime und im Gegenzug alle(!) Nichtmuslime fordern.

Dann lässt der WDR Bassam Tibi erklären, auf welche Werte in der Auseinandersetzung sich Europäer berufen dürfen und auf welche nicht. Umgekehrt erklärt den Muslimen (und den Zuhörern) niemand, welche Werte denn der Islam vermittelt. Das geht deswegen nicht, da dies islamophob und ethnitisierend wäre. Dafür kommt aber ein Zauberwort zur Sprache: „Der Euroislam“! Ein Mischmasch aus islamischer Ethik und europäischen Werten unter Abkehr von Scharia und Dschihad. Sollte die Scharia Bestandteil des Islam sein? Und warum verabschiedet man sich von dem „spirituellen inneren Kampf“?

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, spricht sich gegen einen kulturellen Rabatt (z.B. durch die Justiz) gegenüber „Migranten“ aus.

Dann kommt noch einmal Tuba zu Wort, die nicht deutsch sein möchte und bedauert, dass „man“ (böse Ethnisierung) „als fremd empfunden wird“.

Heitmeyer findet, „man“ solle sich nicht zum Opfer stilisieren, sondern Konflikte aushalten.

Sabine Schiffer kommt im Anschluss zu Wort und erklärt, dass sie Morddrohungen erhalten habe. Das ist niemand zu wünschen und es bleibt zu hoffen, dass die Täter ermittelt und bestraft werden. Aber mit welcher Chuzpe es dann durch die Redaktion und Schiffer gedreht wird und die Bedeutung bekommt, mit ihr stünde die falsche vor Gericht, nötigt einem fast schon Bewunderung ab. Zur Erinnerung: Schiffer vermutet Rassismus hinter der Tatsache, dass ein Polizist den Ehemann des Mordopfers anschoss. Dem Hörer wird auch verschwiegen, dass der „iranische Sender“, dem sie diese These offenbarte, ein Propagandainstrument des Mullah-Regimes ist, das sich begeistert auf alles stürzt, was die Muslime zu Opfern und Juden zu Tätern macht. Aber das schadet nicht, schlimmer wäre es gewesen, Schiffer hätte der „Jungen Freiheit“ ein Interview gegeben. Und so lässt man den Hörer lieber im Dunkeln, dafür aber Schiffer erklären, sie habe nichts gegen den Polizisten persönlich, aber wenn es so gewesen sein sollte, dass dieser „reflexhaft auf den Dunkelhäutigen geschossen“ habe, dann könne man dies immer noch der Schrecksekunde zurechnen, Aber dann solle man das „zum Bewusstsein bringen, damit so etwas nicht noch einmal passiert“. Und so sieht sich Schiffer ungerechterweise weiterhin einem Gerichtsverfahren ausgesetzt, während alle anderen Verfahren gegenüber den (so die sublime Botschaft) wahren Schuldigen an dem Mord an der Ägypterin abgeschlossen seien.

Die Beschädigungen des Mahnmales in Dresden wurden auch erwähnt – allerdings wird dem Hörer vorenthalten, dass sich bei der letzten Sachbeschädigung die Täter als Linke entpuppten ^[43]. Das würde das Bild zerstören, das man so geschickt im Kopf des Hörers gepinselt hat.

Wie so oft wird auch in dieser Sendung nicht ein Wort zu den Inhalten des Islam mitgeteilt. Es ist dem WDR nur wichtig, darüber aufzuklären, dass alle, die ihn ablehnen, das aus „Vorurteilen“ heraus tun.

Danke WDR!

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^[44]Weil die Mitgliedsstaaten sparen müssen und daher auch weniger Mittel nach Brüssel überweisen wollen, kommt nun der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (Foto) auf die Idee, das Bürokratiemonster solle gleich selbst die Bürger abkassieren. Dann haben die Staaten gespart und die EU trotzdem mehr Geld. Eine Logik wie sie nur in Brüssel entstehen kann.

Der Pole zeigt eine unendliche Phantasie, wenn es um das Abkassieren der Bürger geht. Nachdem der deutsche Steuerzahler für die Staaten, die noch mehr als Deutschland selbst verschuldet sind, Bürgschaften abgeben musste, von denen nicht wenige fällig werden (müssen), nachdem zum Beispiel Griechenland ^[45] mit ca. 11 Mio. Einwohnern um die 300 Milliarden Schulden ^[46] aber keinerlei Industriebasis und bald auch keinen Fremdenverkehr mehr hat, soll der deutsche Michel einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Bisher waren wir mit unseren Überweisungen auch viel zu geizig:

Deutschland überweist in diesem Jahr insgesamt rund 21 Mrd. Euro an die EU. Die Mitgliedsstaaten müssen einen festgelegten Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer und ihres Bruttonationaleinkommens an Brüssel abgeben. Außerdem stehen der EU traditionell die Zolleinnahmen zu.
[…]
Lewandowski will nun verschiedene Möglichkeiten vorschlagen und auch voraussichtliche Einnahmen im Detail vorrechnen. „Wir müssen einen Schritt vorwärts machen. Die Vorschläge müssen ehrgeizig, aber realistisch sein.“

Weiter sagte er zur Financial Times Deutschland ^[47]:

Wegen der Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die Stimmung in den EU-Staaten gewandelt, sagte Lewandowski der FTD. „Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden.“

Wenn die EU mehr eigene Einnahmen habe, könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken, sagte Lewandowski. „Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden.“

Wer glaubt, Lewandowskis Humor habe sich damit erschöpft, sieht sich schwer getäuscht:

Lewandowski räumte ein, dass jede Option die Gesamtbelastung der Bürger erhöhen könnte. Dafür verspricht er aber Zurückhaltung bei den Ausgaben. Neue Ziele der Union wie ein umweltfreundliches Wachstum müssten vor allem durch Umschichtungen im Haushalt erreicht werden.

Man hat uns auch versprochen, Deutschland müsse NIE für die Schulden der anderen EU-Staaten eintreten, die Europäische Zentralbank werde NIE schlechte Staatsanleihen aufkaufen und werde NIE dem politischen Einfluss unterliegen.

Es stellt sich auch die Frage, aufgrund welcher Kompetenz die EU den deutschen Bürger respektive den europäischen Bürger als solchen besteuern möchte. Schließlich gibt es auf der Ebene der EU kein demokratisch legitimiertes Parlament (auch wenn es alle fälschlicherweise so nennen).

Zitat aus dem Urteil zum Lissabonvertrag des Bundesverfassungsgericht s ^[48] (RN 280):

Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend, zudem an einem System der Herrschaftsorganisation, in dem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung so trägt, dass er auf freie und gleiche Wahlentscheidungen zurückreicht und ein echter und für die Bürger transparenter Wettstreit zwischen Regierung und Opposition entstehen kann. Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist.

Es könnte dem ein oder anderen daher folgender Spruch in den Sinn kommen: No taxation without representation! ^[49] Oder aber – diese Überlegung rein hilfsweise: Taxation only according to representation! (Besteuerung nur [anteilig] gemäß der Vertretung). Zitat Bundesverfassungsgericht (RN 285; Hervorhebung durch PI):

Der Bundesrepublik Deutschland werden 96 Sitze zugesprochen (Art. 2 des Beschlussentwurfs). Nach dem Beschlussentwurf würde ein in Frankreich gewählter Abgeordneter etwa 857.000 Unionsbürger vertreten und damit soviel wie ein in Deutschland gewählter mit ebenfalls etwa 857.000. Ein in Luxemburg gewählter Abgeordneter würde demgegenüber aber mit etwa 83.000 Luxemburger Unionsbürgern nur ein Zehntel davon vertreten, bei Malta wäre es mit etwa 67.000 sogar nur etwa ein Zwölftel davon; bei einem mittelgroßen Staat wie Schweden würde jeder gewählte Abgeordnete etwa 455.000 Unionsbürger aus seinem Land im Europäischen Parlament vertreten (vgl. zu den diesen Berechnungen zugrundeliegenden Bevölkerungszahlen Eurostat, Europa in Zahlen, Eurostat Jahrbuch 2008, 2008, S. 25).

Der Vertrag von Lissabon hat auch sein Gutes: Die Ausstiegsklausel!

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