^[1]Im Rahmen des Programms der Münchner Volkshochschule hielt Ali Fahimy Mitte Juli in der Münchner Seidlvilla einen Vortrag mit dem Titel „Der Islam ist Religion und Staat – Einführung in die politischen Welten des Islams“. Trotz des an diesem Tag wunderbaren Biergartenwetters (und 4 € Eintritt) fanden sich neben ca. 20 Unentwegten auch einige wenige Islamkritiker ein. Es stand zu befürchten, dass bei dieser großen Hitze eine anstrengende Debatte über die angebliche Friedensreligion™ bevorstehen könnte. Doch es sollte alles ganz anders kommen.

Der Iraner Fahimy zeigte den Islam über weite Strecken seines Vortrages so, dass man den Eindruck haben konnte, einen Artikel auf PI zu lesen. Seine deutlichen Worte machten die Anwesenheit von Islamkritikern mehr oder weniger überflüssig. Doch zeigte der Abend auf, dass das gutmenschliche Weltbild sich nur schwer durch die Auseinandersetzung mit Fakten verändern lässt. Das gilt überraschenderweise auch dann, wenn solche nicht von anwesenden Islamkritikern, sondern von dem Vortragenden selbst über den gesamten Vortrag hinweg präsentiert werden.

Die Entstehungsgeschichte des Islam als kurzer Abriss

Fahimy zeigte zunächst auf, dass die beiden Phasen des Lebens Mohammeds in Mekka und Medina zu unterscheiden sind. Während es die Bevölkerung in Mekka noch ablehnte, in Mohammed einen Propheten zu sehen, nahm man seine Botschaft in Medina an. Der Dozent schreibt dieses unterschiedliche Verhalten auch den ökonomischen Verhältnissen in den beiden Städten zu. Es sei Mohammed, anders als in dem prosperierenden Mekka, leicht gefallen, die einfachen Leute von Medina zu überzeugen.

Mohammed habe sich in der Folge das arabische System, in dem der eine Stamm gegen den anderen kämpft, zu Nutze gemacht. Er erklärte die Anhänger des Islam als zu einem Stamm gehörend, der gegen andere Stämme kämpft. Als ersten Gegner habe Mohammeds neuer Stamm das mächtige Mekka ausgemacht und schließlich besiegt. Nachdem der Vortragende kurz die kriegerische Grundausrichtung des Islam dargestellt hatte, ging er noch auf das islamische Schisma zwischen Schiiten und Sunniten ein. Seine Sichtweise hierzu ist, dass die Perser auch aus einer gewissen Opposition gegen die „arabische“ Religion heraus – und später gegen das osmanische Reich – Schiiten wurden.

Der Koran und seine Bedeutung

Der Koran, der eine der Hauptsäulen des Islam sei, sei nicht chronologisch, sondern nach der Länge der Suren geordnet. Dabei sind die Suren aus Mekka von denen aus Medina zu unterscheiden. Während es in Mekka noch um Liebe, Barmherzigkeit und Vergebung gegangen sei, konnte in Medina keine Rede mehr davon sein. In den Offenbarungen aus Medina geht es um Krieg, Unterwerfung der anderen Religionen, Rache und Dschihad. Dies sei der Grund, warum Islamkritiker meinten, am Anfang hätte er sich als guter, netter Prophet dargestellt. Als er dann in Medina an die Macht gekommen sei, habe sich dies allerdings geändert. Es sei dann um die Macht gegangen. Und daher hätten sich ab da die Schriften verändert.

Es sei wichtig, sich klarzumachen, dass der Islam nicht nur eine Religion, sondern auch eine Gesellschaftsordnung, eine Ideologie darstelle. Da es im Arabien der damaligen Zeit keinen Staat gab, sondern nur Stämme, habe Mohammed nicht nur versucht, eine neue Religion zu bringen, sondern auch einen Staat aufzubauen. Daher stelle der Islam einen Gottesstaat dar, wobei das Staatsoberhaupt Allah sei. Diese Tatsache müsse man erkennen, um zu verstehen, warum es so schwierig sei, in islamischen Ländern eine Demokratie zu errichten.

Die Scharia

Die Scharia seien die islamischen Gesetze. Ohne diese Gesetze könne ein Muslim gar kein richtiger Muslim sein. Ein richtiger Muslim würde nicht nur seine Gebetszeiten, das Fasten, die Pilgerfahrt usw. nach den islamischen Geboten ausrichten, sondern sich bei der „Gestaltung“ seines Leben insgesamt an der Scharia orientieren. Dann könne er sich als richtiger Muslim bezeichnen. Daher würden neben den Gesetzen der Scharia, die im Koran und den Hadith (Aussprüche und Taten Mohammeds) festgelegt seien, keine – menschgemachten – Gesetze benötigt, da die Scharia auch nach 1400 Jahren immer noch vollumfänglich gültig sei.

Aus diesem Grund ergäben sich mit Muslimen, die nach Europa bzw. in den Westen ausgewandert seien, Probleme. Diese könnten, wenn sie sich als richtige Muslime fühlten, den dort geltenden Gesetzen nicht Folge leisten. Das sei der eigentliche Konflikt. Daher könne ein islamischer Staat letztlich auch nur ein Gottesstaat seien.

Weltbild der Gutmenschen ist erschüttert

Nachdem Fahimy dies alles dargelegt hatte, ließ er auch Zwischenfragen zu. Eine Frau meldete sich und meinte gemäß dem Dargelegten – Machtstreben, eigene Gesetze etc. – sei die katholische Kirche wiederzuerkennen. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die katholische Kirche eine Institution sei. Dies sei zu unterscheiden von der Religion, die anders als der Islam, nicht zugleich Ethik und Staatsverfassung sei. Jesus sei es – so weit er, Fahimy, dies sagen könne – um die Liebe gegangen, das andere hätten Menschen der Botschaft hinzugefügt.

Eine weitere Zuhörerin erinnerte daran, dass die katholische Kirche durch die Aufklärung gegangen und das Ziel der katholischen Kirche nicht die Errichtung eines Gottesstaates sei. Der Sichtweise der katholischen Kirche im Hinblick auf Verhütung und sonstiges könne man freiwillig folgen oder nicht; es stelle kein weltliches Gesetz dar.

Ein Teilnehmer wollte wissen, ob die Scharia etwas vollkommen Neues gewesen sei, oder z.B. auf römischem Recht aufbaute. Fahimy erklärte geduldig, dass sie auf den arabischen Sichtweisen aufbaute und mit römischem Recht nicht das Geringste zu tun habe. Mohammed habe sich ausschließlich an der arabischen Kultur orientiert.

Mohammed habe als sehr kluger Mann den islamischen Staat aufgebaut, indem er ihm gleichzeitig auch eine Verfassung gab. Dies mache es aber heute gerade schwierig, in den islamischen Ländern einen demokratischen Rechtsstaat einzuführen. Die dazu notwendige Trennung von Staat und Religion würde die Muslime ihrer Identität berauben.

Ein Zuhörer fragte: „Wenn es für richtige Muslime nicht möglich ist, Religion und Staat voneinander zu trennen und dieser Fakt es so es so schwierig macht, in islamischen Ländern eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, weil mit der Trennung auch die Identität der Muslime angegriffen wird, wie kann dann in einer westlichen Gesellschaft die Demokratie aufrecht erhalten werden, wenn die Bevölkerung immer stärker muslimische geprägt ist?“

Fahimy antwortete zunächst scherzhaft, der Fragesteller möge doch einfach nach der Scharia leben. Ernsthafter erwiderte er, dass es zwar Probleme gibt und geben wird, die Demokratie aber in der Lage sei, sich zu verteidigen. Auf die Nachfrage, was ihn so positiv stimme, meinte Fahimy, die demokratischen Institutionen würden die Verteidigung gegen Extremismus übernehmen. Das gelte aber, so meinte er auf Nachfrage, nicht für den einzelnen Bürger, für das Volk als Souverän des demokratischen Staates, da es sonst zu bürgerkriegsähnlichen Konflikten komme.

Wer nach der Scharia leben wolle, solle doch besser seinen Lebensmittelpunkt nach Saudi-Arabien, in den Iran oder die Türkei verlegen. Man könne nicht beides haben; in Europa wegen des angenehmeren Lebensstils verbleiben und gleichzeitig nach der Scharia leben wollen. Wer aber hier bleiben wolle, solle die Gesellschaftsform hier akzeptieren.

Darauf meinte ein Zuhörer, dass ein Muslim doch wohl die demokratische Gesellschaft hier anerkennen und dennoch ein guter Muslim sein könne. Fahimy meinte, er könne – was den Islam an sich betrifft – ein solcher vielleicht nicht bleiben, aber er könne sich als Muslim fühlen. Das störe ja niemanden, ihn (Fahimy) jedenfalls nicht.

Ein Teilnehmer machte die Beobachtung, dass wenn in islamischen Ländern die Mehrheit für die Scharia sei, dies doch zugleich auch demokratisch sei. Es sei doch verständlich, dass die islamischen Staaten nicht etwas aufoktroyiert bekommen und lieber in ihrer Kultur leben möchten. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die arabische Welt durch den Islam überhaupt erst eine Zivilisation bekam, die sie anderen bei der Eroberung überstülpte, die sehr wohl schon eine solche gehabt hatten. Damals seien die vom Islam eroberten Kulturen durch Kämpfe mit Dritten geschwächt gewesen. Zudem habe der Islam, der im Grunde eine sozialistische Heilsbotschaft sei, auf viele attraktiv gewirkt und wirke noch immer so. Der Islam und der Sozialismus mache alle gleich.

Nach diesen Ausführungen fragte Fahimy den Zuhörer, wie er Demokratie definieren würde. Dieser meinte, Mitbestimmung der Bürger sei Demokratie. Aber aus diesem Grund, so Fahimy, könne es im Islam keine Demokratie geben, denn im Islam sei Gott und nicht das Volk der Souverän. Die Menschen seien aus islamischer Sicht nicht vernünftig genug , um irgendetwas zu entscheiden. Der Mensch ist nur Diener, weshalb es keine Souveränität des Volkes geben könne. Deshalb gebe es keine Demokratie, weil es keine Mitbestimmung gebe. Denn kein Volk und kein Ayatollah könne ein durch Allah gegebenes Gesetz ändern.

Es gebe aber vereinzelt zarte Versuche, die Regelungen der Hadithe abzumildern, indem man diesen nicht eine so große Wertigkeit zusprechen möchte. Dies könne allerdings nicht für die Schariabestandteile gelten, die direkt aus dem Koran hervorgingen.

Islam und Islamismus

Fahimy führte dann aus, dass Islamisten solche Muslime seien, die auch von anderen den Gehorsam gegenüber den schariatischen Gesetzen verlangten bzw. deren Unterwerfung anstrebten. Diese dürften zwar eine (andere) Religion haben, müssten aber ihr Leben nach der Scharia ausrichten. Im Übrigen sei nach dieser Sichtweise der Muslim, der zum Christen- oder Judentum überwechsle, ein Verräter und noch schlimmer als Juden oder Christen.

Selbstmordattentate seien aber nicht durch islamisches Recht gedeckt, da Selbstmord im Islam verboten sei. Der Kampf sei aber sehr wohl geboten, nur eben nicht der Selbstmord wie zum Beispiel am 11. September.
Später meinte Fahimy, die oben genannte Definition so nicht formuliert zu haben. Er gab dann an, dass Islamisten diejenigen seien, die andere physisch vernichten wollten. Diese seien Extremisten.

Daraufhin warf eine Dame ein, dass es doch Tötungsaufrufe im Koran gebe. Wenn man diesen folge, sei man doch kein Islamist, es sei denn Mohammed würde als der erste Islamist betrachtet. Hier wich Fahimy aus, da er – wie er sagte – nicht Hass und Zwietracht säen wolle. Er wolle nur erklären, warum es so schwer sei, in islamischen Ländern die Demokratie einzuführen.

Daraufhin warf die Dame, die in der Beschreibung des Islam die katholische Kirche erkannt haben wollte, ein, in Jordanien gäbe es bereits Demokratie.

Als Fahimy erstaunt nachfragte, wie sie darauf komme, berichtete sie, in Jordanien würden die Frauen nicht gezwungen, das Kopftuch bzw. den Schleier zu tragen. Eine Sichtweise, die bei vielen, insbesondere Fahimy, neben Erstaunen hinsichtlich dieser „Demokratiedefinition“ auch Ablehnung hervorrief.

Die Moschee

Die Moschee sei nicht nur ein Ort des Gebets, sondern auch ein Ort der politischen Agitation und der Gelehrsamkeit. Anders als die Kirche habe die Moschee mehrere Funktionen.

Koran, Sunnah und die demokratische Verfassung

Eine Zuhörerin fragte nach dem Koordinationsrat der Muslime, in dem die großen vier islamischen Verbände zusammengefasst seien. Diese bei der Islamkonferenz auftretenden Verbände (Der Islamrat wurde mittlerweile ausgeladen) hätten in ihrer Geschäftsordnung festgelegt, dass Koran und Sunnah unveränderliche Grundlagen sind, sich aber gleichzeitig auch zum Grundgesetz bekannt. Sie sehe da einen Widerspruch. Fahimy erwiderte lediglich: „Ich auch!“

Umgang des Westens mit der islamischen Welt

Fahimy wurde gefragt, wie westliche Politiker mit den islamischen Staaten umgehen sollten. Es zeige sich immer deutlicher, so der Fragesteller, dass das lange verfolgte Konzept der Demokratisierung nicht erfolgreich sein werde. Aus Fahimys Sicht sind Demokratisierungsversuche in islamischen Ländern auch daran gescheitert, dass den Bevölkerungen in diesen Ländern erzählt werde, ihre Länder, die über Bodenschätze verfügen, würden durch den Westen ausgebeutet. Versuche, Demokratie dort einzuführen, seien auch mit Hilfe der Europäer sofort niedergeworfen worden. Als Beispiel verwies er auf die islamische Republik Iran, in der die demokratischen Kräfte noch nie durch die Europäer unterstützt worden seien. Die islamische Revolution sei durch die USA (namentlich Jimmy Carter) erst möglich gemacht worden. Im Westen sei nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1990 der Islam als Feindbild im Rahmen des Kampfes der Kulturen gezeichnet worden. Der über das ganze 20. Jahrhundert geführte Kampf der Ideologien sei durch den Kampf der Religionen (der Kulturen) ersetzt worden. Dieses Jahrhundert werde durch diesen Kampf der Religionen/Kulturen gekennzeichnet, was viel gefährlicher sein könne für den Weltfrieden. Denn Ideologien könne man ändern, Religionen nicht. Das komme auch dadurch zustande, dass es keine festen Strukturen im Islam gebe, so dass schon relativ kleine Gruppen losgelöst von jeder Kontrolle in den Kampf einsteigen könnten. Deshalb gelte es aus eigenem Interesse, die demokratischen Institutionen und Organisationen in den islamischen Ländern zu unterstützen.

Ein Zuhörer widersprach Fahimy, da aus seiner Sicht ein Feindbild Islam 1990 gar nicht geschaffen werden musste. Schließlich sei die islamische Revolution 1979 erfolgt und schon damals sehr antiwestlich ausgerichtet. Daher sei die Schaffung eines Feindbildes im Jahre 1990 erst gar nicht nötig gewesen, denn zu diesem Zeitpunkt war der Krieg schon lange erklärt. Fahimy erwiderte, dass der Iran bzw. Khomeini jedoch nicht der Führer der islamischen Welt gewesen sei und als Schiit auch nicht hätte werden können. Die antiwestliche Einstellung in den islamischen Ländern sei schon lange zuvor vorhanden gewesen, um die Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren.

Fahimy machte darauf aufmerksam, dass nicht eine Seite „schuld“ sei an dem sich länger aufbauenden Konflikt. Er wolle nur auf die Gefährlichkeit dessen aufmerksam machen. Es gebe nun keine zwei großen Blöcke, die sich gegenseitig in Schach hielten, was die gegenwärtige Situation viel gefährlicher machte. Denn schließlich sei nur ein Gleichgewicht ein Garant für den Frieden. Nun stünden sich auch wieder Interessen gegenüber. Die Muslime hätten das Interesse, die ganze Welt islamisch werden zu lassen, was amerikanischen Interessen zuwiderlaufe. Da die Interessensphären aber nicht in Organisationen (Blöcke) eingebunden seien, sei dieser Konflikt sehr viel gefährlicher.

Auch der Westen wird religiöser

Fahimy legte dar, dass die USA das freieste Land der Welt sei, das auch als erstes Land die Demokratie eingeführt habe. Die USA seien viel freier als Europa, das sozial besser organisiert sei, aber nicht ganz so frei. Die USA zeichnete auch eine unglaubliche religiöse Toleranz aus. Allerdings bereitet Fahimy der von ihm beobachtete Trend der zunehmenden „Re-Religionisierung“ der USA Sorge, die sich auch in Israel und im schwächeren Maße in Europa beobachten lasse. Dies könne den Konflikt anheizen. Man könne – wie die deutsch-französische Geschichte zeige – nationale Konflikte lösen, aber das gelte nicht für Konflikte auf religiöser Basis. Aus diesem Grund seien die innerreligiösen Konflikte wie die zwischen Sunniten und Schiiten noch gefährlicher als der Konflikt mit dem Westen.

Wird es eine demokratische Entwicklung in islamischen Ländern geben?

Es folgte eine Diskussion, in der die eine Seite die Hoffnung betonte, die islamischen Gesellschaften könnten sich aufgrund von Internet und ähnlichem nicht mehr so sehr abschotten. Die Pessimisten verwiesen hingegen auf die immer religiöser werdenden Gesellschaften in den islamischen Ländern. Fahimy ergänzte, dass die Regime in den islamischen Ländern oftmals korrupt sind und für ihre Bevölkerungen oft nichts unternehmen, so dass die Religion auch Hoffnung vermittelt. Dies werde verstärkt durch islamische Organisationen wie Muslimbruderschaft und Hizbollah, die auch als Sozialeinrichtungen auftreten.

Eine Irakerin meldet sich zu Wort

Eine junge Irakerin, die sehr westlich auftrat, meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass die Beschreibung, der Islam sei die Identität der Muslime, zu kurz greife. Dieser sei vielmehr gerade für die älteren Muslime alles, es sei „ihre Haut“. Für Muslime sei alles was neu und ihnen unbekannt sei eine Gefahr. Dies ergäbe sich aus der Erziehung, und diese sei 1:1 der Koran. In der Bibel gebe es die zehn Gebote, der Koran sei voll mit Geboten. Das ganze Leben, von Steuer- und Eherecht über Kinder, Beziehungen etc. sei durch den Islam geregelt. Und diese Sichtweise sei durch Muslime in Europa auch so an die junge Generation weitergegeben worden. Es gebe nichts anders und die Muslime würden auch nichts anderes kennen, weshalb sie auch so weiterlebten. Deshalb seien sie nicht bereit, sich geistig zu öffnen. Diese Bereitschaft läge bei „null“. Es werde nichts angenommen und auch nichts gelockert. Die eigene Sichtweise werde schlichtweg nicht überprüft, auch wenn man als Muslim im Westen lebe. Die Religion sei alles, was man habe und so versuche man daher auch, das genauso weiterzugeben. Sie habe es leider nicht so erfahren, dass man nach 15 oder 20 Jahren im Westen die Bereitschaft zeigen würde, hieran irgendetwas zu ändern.

Was die junge Irakerin als (kleines) Zeichen der Hoffnung sieht, sind die Frauen aus Ägypten und aus dem Libanon, die sich an die Öffentlichkeit trauten. So gebe es dort eine bekannte Nachrichtensprecherin, die von ihrem Ehemann grün und blau geprügelt worden sei. Diese habe sich tatsächlich getraut, ein Foto von ihr in den Medien zu platzieren, auf dem man sehen konnte, wie sie nach dem Übergriff aussah. Solche Dinge gebe es zwar und das sei auch gut, aber das entwickle sich sehr, sehr langsam.

Islam mit dem Zusammenbruch des Ostblocks vergleichbar?

Ein Zuhörer machte darauf aufmerksam, dass der Ostblock von innen heraus zusammengebrochen sei und dies in den islamischen Ländern genauso sein könnte. Diese Sichtweise wurde von anderen Zuhörern als unzulässiger Vergleich verworfen, da im Ostblock die Leute der Idee davonliefen, während die Muslime gerade in der Religion verhaften bleiben (wollen).

Fahimy hatte vor dem Einstieg in die Diskussion gefragt, wer an eine Demokratisierung der islamischen Welt glaube, was nur von einer Minderheit angenommen wurde. Am Ende nach seiner eigenen Einschätzung gefragt, meinte er, es werde eine Demokratisierung in islamischen Ländern und mehr Freiheiten geben. Diese werden allerdings nicht den Ausprägungsgrad wie in westlichen Ländern haben.

Ende eines anstrengungsfreien Abends

Nach diesem islamkritischen Vortrag ließen wir den Abend in dem zur Seidlvilla gehörenden Biergarten ausklingen. Zwar hatten wir aufgrund des Vortrages und der Sichtweise des Dozenten einen anstrengungslosen Abend, aber ein wenig Belohnung muss trotzdem sein.

Fahimy erweist sich als ein offener Mensch mit dem eine Debatte möglich – wenn auch aus Sicht eines Islamkritikers weitestgehend überflüssig – ist. Ein Kritikpunkt ist allerdings die Verwendung des Begriffes „Islamisten“, womit er sich nicht nur in gewisser Weise selbst widerspricht, sondern auch auf einen Propagandaterminus hereinfällt. Aber ein bisschen Tribut an den Mainstream darf ja sein. In keiner Weise kann man jedoch Fahimy zustimmen, wenn er die Hoffnung hat, die freiheitlich demokratische Grundordnung werde durch die Institutionen verteidigt und der Bürger könne sich quasi zurücklehnen. Jeder, der mit kritischem Blick unsere Gesellschaft betrachtet, wird feststellen, dass es eben gerade diese Institutionen sind, die aus einem naiven Verständnis von Toleranz heraus Wegbereiter der Islamisierung unserer Gesellschaft sind. Bürger sind dazu aufgerufen, das zu stoppen.

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^[2]Der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin kommentierte am Wochenende die Ermordung der zehn westlichen Hilfskräfte in Afghanistan mit dem Satz: „Der tragische Tod der Hilfskräfte zeigt, wieweit das Land immer noch von einer Stabilisierung entfernt ist“. Zu dieser unfassbaren Aussage erhielten wir einen Offenen Brief eines Lesers, den wir an dieser Stelle, passend zu dem vorangegangenen Artikel ^[3], veröffentlichen.

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Sehr geehrter Herr Trittin,

alle normalen denkenden Menschen der westlichen Welt trauern über zehn Ermordete in Afghanistan. Darunter Augenärzte, welche hunderten und tausenden von Afghanen das Augenlicht wieder geschenkt haben, durch Operieren des Grauen Stars und anderer medizinischer Maßnahmen. Sie sind von den Taliban auf grausame Weise und ohne Grund umgebracht worden. Die Islamisten haben sich ganz klar zu den Morden bekannt. „Spioniert und missioniert“ hätten sie, die Ärzte und die Helfer der amerikanischen Organisation – wie auch die unserer deutschen Christoffel-Blindenhilfe. Ich selbst bin vor fünf bzw. zwei Jahren an Grauem Star operiert worden und weiß daher, was für eine Wohltat das ist. Daher habe ich auch in den letzten Jahren vielfach für die Christoffel-Blindenhilfe gespendet.

Wie pervers sind doch die Taliban, die in dieser Hilfe, die ja zweifelsohne überwiegend von christlichen Medizinern ausgeübt wird, eine zu bestrafende Christenmission sehen. Diese Mediziner haben ihren Tag bis zum Anschlag ausgefüllt mit praktischen Problemen und mit der Behandlung der Massen von Bedürftigen, auch und gerade in Afghanistan. Daher kann man sagen, sie mussten sterben, weil sie Christen – oder jedenfalls christlich im weitesten Sinne, westlich eben – waren.

Die Mörder, die Taliban, agieren explizit im Namen von Islam, Koran, Mohammed und Scharia. Daher ist die Ideologie des Islam ursächlich für die Morde verantwortlich. Der Islam ist gefährlich – eine leider vieltausendfach immer wieder neu bestätigte Erkenntnis ist für uns klar denkende Menschen eine logische Feststellung.

Wer nun erwartet, dass unsere Politik danach und dementsprechend handeln, der irrt. Erstens verschweigen unsere Massenmedien – und zweitens dann die Politiker – konsequent und auf breiter Front jede Formulierung, die zu dieser Erkenntnis führt oder führen könnte. Daher ist die Freiheit unserer Medien und die Freiheit der Meinung beim Thema Islam in Frage gestellt – oder sie ist bereits abgeschafft, je nach Interpretation.

Alle diese bedenklichen und gefährlichen Entwicklungen wurden nun von Ihrer Einlassung zum Geschehen weit übertroffen. Sie haben es geschafft, den Islam zu entlasten, und gleichzeitig die Schuld an den Morden „uns“, dem Westen, in die Schuhe zu schieben. Sie sagten:

„Der tragische Tod der Hilfskräfte zeigt, wieweit das Land immer noch von einer Stabilisierung entfernt ist“.

Eine raffinierte Aussage. Im Hinterkopf fragt sich der Zuhörer nun, wer denn eigentlich daran schuld sein könnte, dass Afghanistan „von einer Stabilisierung immer noch (so) weit entfernt ist“? Werden die westlichen Soldaten nicht oft als „Stabilisierungskräfte“ bezeichnet? Dann ist es klar. Sie haben versagt. Sie haben das Land nicht stabilisiert, sondern wohl eher in Mord und Totschlag hineingetrieben. Die zehn Morde vom 6. August sind daher das Ergebnis der westlichen Politik. „Wir“ sind schuld. Weil „wir“ in Afghanistan sind. „Wir“ haben die aufrechten Taliban provoziert und nun erhalten „wir“ die Quittung.

Sehr geehrter Herr Trittin, neben der Bewunderung für ihre rhetorischen Fähigkeiten widert mich ihre Geisteshaltung an. Sie wissen ganz genau, wes Geistes Kind die Taliban (übersetzt „Koranschüler“) sind. Wir haben noch in allzu guter Erinnerung, wie während ihres Terror-Regimes Frauen gesteinigt, Menschen fürchterlich gefoltert und grausam misshandelt wurden. Nicht „wir“ sind für diese Zustände verantwortlich, sondern diese barbarisch-rückständig-islamischen Gotteskrieger, die glauben, im Auftrag ihres Gottes Allah zu handeln.

Wir sollten uns langsam diesen unbequemen Wahrheiten widmen, als ständig um den heißen Brei herumzureden und immer der westlichen Gesellschaft die Verantwortung für die Missetaten einer 1400 Jahre alten Gewaltideologie in die Schuhe zu schieben.

Und noch einmal raffe ich mich auf zu einem Brief an Sie und alle Menschen guten Willens. Möge der deutsche Wähler aufwachen, unsere aktiven Politiker neu zusammenstellen und die nicht berücksichtigen, die in maximal verleumderischer Weise „uns“ die Schuld an allen Übeln der Welt geben.

Herbert Klupp

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^[4]
„Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“, reimen Linke gerne zu demonstrativen Anlässen. Was das Morden in Deutschland betrifft, kann sich aber auch die eigene Bilanz sehen lassen: RAF-Morde im Westen, Mauer- , Folter- und Hinrichtungstote im Osten. Jetzt ist in einem Fall von Aktenzeichen XY ein Funktionär der Linkspartei als Waffenhändler in einem aktuellen Mordfall enttarnt worden.

Die Rheinische Post berichtet ^[5]:

Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bat die Zuschauer um Hilfe. Ein Schlüssel zur Aufklärung ist die Auffindung der Mordwaffe. Die Maschinenpistole wurde nach Aussage der Ermittler von Manfred Hämmerle geliefert. Der Mann ist der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Hückelhoven. „Er wird beschuldigt, mehrfach illegal Schusswaffen besorgt zu haben“, erklärte die Staatsanwaltschaft.

„Anfang des Jahres sind wir von der Kriminalpolizei darüber informiert worden, dass gegen Manfred Hämmerle ermittelt wird“, bestätigte gestern Bernd Jansen, Bürgermeister von Hückelhoven. Laut Staatsanwaltschaft hat der Politiker gegen das Kriegswaffengesetz verstoßen. Unter Mordverdacht stehe er jedoch nicht.

Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wolfgang Zimmermann, zeigte sich überrascht. Wie bei jedem Ermittlungsverfahren gelte auch hier zunächst die Unschuldsvermutung. Sollte sich aber herausstellen, dass die Vorwürfe gegen Hämmerle zutreffen, könne er sich nicht vorstellen, „dass er Mitglied unserer Partei bleiben kann. Die Linke ist eine Friedenspartei. Mitglieder, die mit Waffen handeln, sind bei uns fehl am Platz.“

Peter Biesenbach, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, erklärte, der Fall zeige, dass die „Linkspartei ein Sammelbecken von Extremisten“ sei. Die Partei sei „zu schnell gewachsen“. Offenbar sei die Parteiführung nicht in der Lage, zu verhindern, dass fragwürdige Mitglieder Ämter bekleiden. Arndt Klocke, Fraktionsvorstand der Grünen im Landtag, sagte hingegen, es sei „unseriös“, Verfehlungen von Mitgliedern auf die Partei zu projizieren und damit „politische Stimmungsmache“ zu betreiben.

Der Linken-Politiker und das Mordopfer waren offenbar befreundet und unternahmen gemeinsame Motorradtouren. Die Waffe war nach den Ermittlungen vor der Tat im Besitz des Opfers. Hämmerle soll die Maschinenpistole beschafft haben. Der Augenarzt soll versucht haben, die Waffe an einen Albaner zu verkaufen. Das Waffengeschäft könnte das Motiv für den Mord sein.

(Spürnasen:Markus P, Hans)

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^[6]Jetzt wissen wir endlich, warum Murat und Ahmed so schnell in der Hauptschule landen: Nicht etwa ihre miesen Leistungen sind schuld, nein, ihre Vornamen sind es. Dies herauszufinden ist sich die Oldenburger Erziehungswissenschaftlerin Astrid Kaiser nicht zu blöd.

Die WELT berichtet ^[7]:

Die Oldenburger Erziehungswissenschaftlerin Astrid Kaiser will nachweisen, dass in Sonderschulen und Hauptschulen mit Vorurteilen belastete Namen häufiger vorkommen. Für die Studie habe sie Namenslisten der Abgänger von Sonderschulen, Hauptschulen und Gymnasien verglichen, kündigte sie in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“) an. Die Ergebnisse sollen Ende August vorliegen.

Die Wissenschaftlerin glaube, dass die negative Besetzung von Vornamen möglicherweise auch an der Benachteiligung von Migrantenkindern im deutschen Bildungssystem beteiligt sei, berichtet die Zeitung. „Wahrscheinlich ist ja auch ein Murat oder eine Serap ebenfalls von negativeren Leistungserwartungen betroffen“, sagte die Forscherin dem Blatt.

Der Zweck der Übung erschließt sich uns jetzt nicht sofort. Was will Frau Kaiser beweisen? Dass bestimmte Namen an der Hauptschule häufiger vorkommen? Und dann? Macht nun das Kind den Namen dumm oder der Name das Kind?

(Spürnasen: KDL und Pittiplatsch)

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^[8]Neues aus der schwarzgelben Giftküche, bzw. wie kann man den eigenen freien Fall beschleunigen? Um die Krankenkassen zu entlasten, sollen gesetzlich Versicherte einen Teil ihrer Arztbesuche selbst bezahlen.

Das ist auch wichtig, damit wir weiterhin türkische Großfamilien finanzieren können.

Deutschland hat Sozialversicherungsabkommen ^[9] mit vielen Ländern, zum Beispiel Türkei, Polen, (Ex-)Jugoslawien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Israel, Tunesien, Kroatien, Marokko und noch ca. acht weitere sollen dazukommen.

Beispiel: deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen vom 30.04.1964 (!)

Es beinhaltet, daß in der Türkei lebende Familienangehörige eines in der Bundesrepublik versicherten Türken als anspruchsberechtigte Mitversicherte nach türkischem Recht gelten. Dies bedeutet, daß die deutschen Krankenkassen nicht einmal bestimmen können, wer zu dem mitversicherten Personenkreis gehört.

Dadurch sind nach türkischem Recht auch ganze Großfamilien – incl. der Eltern und Geschwister – zu Lasten der Deutschen Krankenkassen kostenfrei mitversichert. Es spielt auch keine Rolle, ob die in der BRD versicherten Ausländer hierarbeiten, Alg- I- oder ALG-II- Empfänger sind und deren Familien dauerhaft in ihrem Heimatland wohnen.

Wichtig ist ja vor allem, dass der Deutsche sein studierendes Kind kostenpflichtig versichert und seine Eltern von ihrer Rente Beiträge zahlen. Verschrieben wird eh nur dem, der selbst zahlt oder das Billigste vom Billigen. Wozu sind das Gehalt bzw. die Rente schließlich da?

Der Focus berichtet ^[10]:

Gesundheitspolitiker von CDU und FDP planen nach Informationen der Bild-Zeitung bei der anstehenden Gesundheitsreform auch eine direkte Beteiligung der Versicherten an den Arztkosten.

Wie das Blatt in seiner Freitagsausgabe unter Berufung auf Verhandlungskreise schreibt, sollen Versicherten, die sich ab 2011 nach einem Arztbesuch eine Rechnung ausstellen lassen etwa zwei Prozent der entstandenen Behandlungskosten aus eigener Tasche bezahlen. Im Gegenzug sollten diese Versicherten beispielsweise von Zusatzbeiträgen befreit werden. Derzeit würden entsprechende Details mit den Krankenkassen abgestimmt, zitiert die Zeitung Verhandlungskreise.

Nicht dagegen konsequent vorgegangen wird gegen den massenhaften Missbrauch von Chipkarten. Mißbrauch erfolgt von Chipkarten in Milliardenhöhe durch sog. „Gesundheitstouristen“

Würden die Krankenkassen den ungeheuren Chipkarten-Betrug eingestehen, müßten sie im gleichen Atemzug zugeben, daß sie ihrer Kontrollverpflichtung nicht nachgekommen sind. In gleichem Maße hält sich die Regierung bedeckt, da ansonsten ein Organisationsverschulden nachweisbar wäre.

Milliarden werden auch „verbraten“ in Krankenkassenverwaltung: z.B. 2002 waren das jährlich 7,5 Milliarden und mehr Vorstände der ca. 250 gesetzlichen Krankenkassen verdienen im Durchschnitt 150.000 € im Jahr.

(Spürnasen: John A., Daniel G. und Eiskalt)

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^[11]Der 34-jährige Fahrer eines Biergroßhändlers mit dem „südländisch“ anmutenden Namen Omar T. (Foto) schoss heute im US-Bundesstaat Connecticut wahllos auf Leute auf dem Firmengelände und tötete dabei acht seiner Arbeitskollegen. Anschließend richtete sich Omar T. selbst.

Über die möglichen Motive des Täters gibt es widersprüchliche Angaben. Die örtlichen Medien vermuten ihn jedoch selbst in der Opferrolle:

Die Lokalzeitung „Hartford Courant“ spekuliert über Rassismus als Motiv der Tat. Das Blatt zitiert eine Frau, deren Tochter acht Jahre lang mit T., einem Schwarzen, liiert gewesen sei. Demnach sei T. am Arbeitsplatz wegen seiner Hautfarbe gemobbt worden.

SpOn berichtet ^[12]:

Omar T. sei über das Gelände gelaufen und habe wahllos auf Menschen geschossen, sagte Gewerkschaftsvertreter John Hollis der „New York Times“. „Er kam, um sich mit den Chefs zu treffen, und dann war hier plötzlich die Hölle los“, sagte Hollis. „Er zog die Waffe und rannte durchs Lager.“

Bei einem der Opfer soll es sich um den stellvertretenden Firmenchef handeln, Angaben dazu wollte die Polizei jedoch erst nach Gesprächen mit den Angehörigen der Toten machen.

Gemäß dem auf SpOn verlinkten Video arbeitete der Fahrer Omar T. erst seit kurzem für den Biergroßhändler. Seine aufgestaute Wut infolge angeblicher „Diskriminierung“ muss sich demnach in sehr kurzer Zeit entwickelt haben und direkt eskaliert sein. Ob die Tat mit den von Biergroßhändlern üblicherweise verkauften Mengen an Haram-Alkohol oder der kulturell-religiösen Herkunft Omar Ts. in Zusammenhang steht, ist anhand dieser Angaben nicht auszumachen. „Unschuldig“ ist er sowieso. Er ist ein Schwarzer und man war garstig zu ihm. Oder?

CBS News ergänzt ^[13], die Schießerei hätte zu der Tageszeit stattgefunden, wo am meisten Leute im Gebäude waren und Omar T. mit der größten Menge an Opfern rechnen konnte – kommt uns das jetzt irgendwoher bekannt vor? T., der von CBS als Thornton benannt wird, stand eine Entlassung wegen Diebstahlvorwürfen bevor. Insgesamt muss der Amokläufer mindestens auf elf Menschen geschossen haben, wovon acht gestorben sind und einer sich noch in Lebensgefahr ^[14] befindet.

Auf die Diskriminierungsvorwürfe angesprochen meinte der offizielle Teamsprecher ^[15] Christopher Roos:

„Das hat mit Rasse nichts zu tun. Das ist ein verärgerter Angestellter, der einen Haufen Leute erschossen hat.“

Reuters Video zum Fall:

(Spürnase: Daniel Katz ^[16])

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^[17]

Allmählich kommen die näheren Umstände der gestrigen Schießerei an der israelisch-libanesischen Grenze (PI berichtete ^[18]) ans Licht. Wie die Haaretz ^[19] unter Berufung auf die libanesische Zeitung A Nahar berichtet, geben auch libanesische Quellen und Zeugen inzwischen zu, das Feuer als erste eröffnet zu haben.

Neu ist, dass nun endlich auch die zur Überwachung des Friedens seit 2006 im Südlibanon stationierten UNIFIL-Soldaten die Geduld verlieren und ihr Schweigen brechen.

Die WELT berichtet ^[20]:

Israel entfernt regelmäßig Bäume und Gestrüpp in der Grenzzone zu dem feindlichen Nachbarland, um für bessere Sicht zu sorgen. Damit sollen auch mögliche Entführungen israelischer Soldaten durch libanesische Milizen verhindert werden. Der Zwischenfall am Dienstag, bei dem die Israelis auch Kampfhubschrauber, Panzer und Artillerie eingesetzt hatten, war der schwerwiegendste seit dem Libanonkrieg im Sommer 2006.

Nach israelischer Darstellung waren die Soldaten zwischen dem Sicherheitszaun und der blauen Linie, der internationalen Grenze, im Einsatz, also nicht auf libanesischem Territorium. Die internationale Beobachtertruppe Unifil bestätigte dies am Mittwoch nach Untersuchungen vor Ort. Der umstrittene Baum habe sich südlich der blauen Linie, also auf israelischer Seite befunden, sagte Unifil-Sprecher Andrea Tenenti. Beirut hatte Israel beschuldigt, auf libanesisches Gebiet vorgedrungen zu sein.

Wie die Haaretz außerdem berichtet ^[19], habe Israel offizielle Beschwerde bei der UN eingelegt. UNIFIL Kommandeure bestätigten unterdessen, dass sie sich ständig mit Provokationen der libanesischen Seite befassen müssten. Im übrigen habe Israel die Arbeiten auf seiner Seite der Grenzlinie ordnungsgemäß bei der UNIFIL angemeldet. Ein Offizier der internationalen Friedenstruppe bestätigte, diese Meldung an die libanesische Armee weitergeleitet zu haben.

Der Vorfall, bei dem ein israelischer Offizier getötet und ein weiterer verwundet wurde, zeigt beispielhaft, von wem Unfrieden und Aggression im Nahen Osten ausgehen. Die traurige Regel gilt weiterhin: Wenn die Araber die Waffen niederlegen, herrscht Frieden. Wenn die Israelis die Waffen niederlegen, wird Israel vernichtet.

(Foto: Libanesische Soldaten zielen auf israelische Soldaten jenseits des Grenzzauns)

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^[21]Der SPIEGEL berichtet ganz offen über die Fehlschläge der niedersächsischen Sozialministerin. Leider führt der Beitrag alles, was selbst Migranten unangenehm aufstößt, auf ihre Unerfahrenheit und die „besondere Beobachtung“, unter der die Ministerin angeblich steht, zurück.

Der SPIEGEL berichtet ^[22]:

Sie galt als Hoffnungsträgerin und Christian Wulffs Vorzeigefrau in Niedersachsen – doch bisher hinterlässt Aygül Özkan einen desaströsen Eindruck. Eine vorläufige Bilanz ihrer Arbeit zeigt: Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland droht an ihrer Unerfahrenheit zu scheitern.
(…)
Noch vor Amtsantritt forderte die junge Ministerin in einem Interview, Kruzifixe sollten aus deutschen Klassenzimmern verbannt werden. In der Union löste sie damit Empörung aus. Dabei konnte wenig überraschen, dass sie sich als Muslimin nicht für christliche Symbole starkmachte. Und schließlich hatte sich Özkan auch gegen Kopftücher bei Lehrerinnen ausgesprochen. Ihre Haltung war außerdem durch das Bundesverfassungsgericht gedeckt. Aber trotzdem erwies sich der Druck aus der eigenen Partei als zu groß. Mentor Wulff rügte Özkan. Und die entschuldigte sich.

Schließlich gab es Streit um Arbeitsverträge, die Özkan im Jahr 2008 als Managerin beim Postdienstleister TNT unterzeichnet hatte; Beschäftigte erhielten nur 7,50 Euro Stundenlohn. Arbeitsrechtler warfen ihr vor, „Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität“ geschaffen zu haben. Die Politikerin hatte dies als „absurd und haltlos“ zurückgewiesen.

In der vergangenen Woche sorgte schließlich erneut eine Äußerung der Sozialministerin aus Hannover bundesweit für Wirbel. Özkan wollte Journalisten eine „Mediencharta für Niedersachsen“ unterschreiben lassen und sie damit auf einen gemeinsamen Kurs in der Berichterstattung über Integration festlegen.

Dafür erntete sie heftige Kritik: von Journalisten, von der Opposition – schließlich auch aus der eigenen Partei. Ministerpräsident David McAllister stellte klar, für Medienpolitik sei in der niedersächsischen Landesregierung die Staatskanzlei und nicht das Sozialministerium zuständig. „Wir haben alle daraus gelernt und werden alles tun, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholt“, sagte McAllister. Für ihn habe die Pressefreiheit besonders hohe Bedeutung.
(…)
Nach Özkans Ernennung herrschte bei türkischstämmigen Politikern aller Parteien großer Stolz – vollkommen unabhängig von ihrer politischen Orientierung. Jetzt macht sich Ernüchterung breit.

„Von einer Ministerin erwartet man, dass sie klare Standpunkte hat, für die sie einsteht, und nicht immer wieder zurückrudert“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Mehmet Kilic, ebenfalls türkischstämmig, zu SPIEGEL ONLINE. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Özkan um jeden Preis Ministerin sein wolle. Und FDP-Politiker Serkan Tören ärgert sich über Özkans Vorstoß zur Mediencharta; der sei „nicht akzeptabel, so geht man nicht mit Medien um. Das schien mir als Gängelung gedacht, wie ein mittelbarer Zwang, den sie auf Journalisten ausüben wollte“.

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, zeigt sich wenig angetan von den bisherigen Auftritten der niedersächsischen Sozialministerin: „Özkan ist eine kompetente Frau, aber der Eindruck, den sie hinterlässt, ist nicht gerade optimal“. Der Sozialdemokrat rät seiner christdemokratischen Kollegin: „Sie muss sich besser abstimmen. Ihre Berater funktionieren anscheinend nicht.“

Natürlich. Die Berater sind Schuld! Wahrscheinlich getarnte Nazis, die der Ministerin schaden wollen.

(Danke an alle Spürnasen)

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^[23]
Weil er für die rechtsextreme NPD im Stadtrat von Laucha (Thüringen) sitzt, soll Jugendtrainer Lutz Battke auch kein Fußballtrainer mehr sein dürfen. Zumindest wenn es nach dem Willen guter Menschen, die Gesicht zeigen, ginge.

Man würde sich ja so gerne von ihm trennen, aber verflixt noch mal, man weiß einfach nicht, wie man ihn beruflich und privat vernichten kann. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet ^[24]:

Auf einen Anruf von Klaus Wege wartet Jana Brandi bis heute vergeblich. „Es gab keine Reaktion, gar nichts“, sagt die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Unstruttal, zu der auch das Städtchen Laucha gehört. Es war Anfang Juli, als der Verbandsgemeinderat den Lauchaer Sportverein BSC 99 aufforderte, sich von seinem rechtsextremen Jugendtrainer Lutz Battke zu trennen. Doch Wege, Präsident des Vereins, schweigt.
(…)
Es sei ein offenes Gespräch gewesen, man habe konstruktiv diskutiert, hieß es hinterher offiziell. Was man so sagt, wenn man eigentlich nichts sagen will. Wege, so berichten Teilnehmer der Runde, habe erklärt, was er bisher immer erklärt hat: Was Battke, der für die rechtsextreme NPD im Stadtrat und im Kreistag sitzt, politisch treibe, sei seine Privatsache. Sport und Politik müsse man trennen. Und als kleiner Verein sei man mit dem Problem doch sowieso überfordert und allein gelassen. „Ich hatte den Eindruck“, sagt einer, der dabei war, „Herr Wege hat überhaupt nicht verstanden, worum es geht“.
(…)
Battkes Einsatz für den Fußballnachwuchs ist aus Sicht von Gisela Goblirsch genau das Problem. Die Münchnerin ist Referentin bei der Deutschen Luftsportjugend. Die betreibt in der Segelfliegerstadt Laucha eine Jugendbegegnungsstätte, in der Gruppen aus ganz Europa zu Gast sind. „Sportvereine“, sagt Goblirsch, „sind für Jugendliche auch ein Stück Heimat“. Die Gefahr sei groß, dass Battke seine Schützlinge in seinem Sinne beeinflusse. „Der Mann schaltet seine Einstellung ja nicht einfach ab.“ Ein Verein habe eine besondere Verantwortung für Kinder, er müsse sich genau überlegen, wem er sie anvertraue. Gisela Goblirsch formuliert gerne diplomatisch.

Andreas Silbersack wird deutlicher. Der Präsident des Landessportbundes (LSB) sitzt in einem Besprechungsraum seiner halleschen Anwaltskanzlei und redet Klartext: Von einer „Null-Toleranz-Politik“ spricht er, davon, dass rechtsextreme Einstellungen in den Sportvereinen nicht akzeptiert werden dürften. „Das fordern wir ein.“ Das klingt gut. Es klingt nach Durchgreifen. Doch welche Möglichkeiten gibt es konkret, Druck auszuüben? Lutz Battke die Trainerlizenz entziehen? Das sei nur möglich nach sportlichen Verstößen oder etwa nach sexuellem Missbrauch, sagt Werner Georg, Chef des Landesfußballverbandes. Seine Satzung ändern könne der Verband nicht ohne weiteres, dem müssten die Gremien des Deutschen Fußballbundes zustimmen.

So ein mieser Mistkerl. Macht sich einfach keines Vergehens schuldig. Klar, dass der bekämpft werden muss!

(Spürnase: klausklever)

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^[25]

„Wie viel Ausländerkriminalität möchten Sie?“ fragt die SVP provokant die Schweizer Bürger. Und der unverbindlichen Frage wird schon bald eine Volksabstimmung zur Abschiebung krimineller Ausländer folgen. Auch in anderen europäischen Demokratien hat man die Nase voll von multikrimineller Bereicherung und denkt an endlich wirksame Maßnahmen. Keine Sorge – Deutschland belügt sich weiter, aber in Frankreich tut sich etwas: Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Kriminelle.

Die ZEIT berichtet ^[26]:

Im Zuge seiner neuen Offensive gegen Kriminalität hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy strikte Maßnahmen angekündigt. „Jeder Person ausländischer Herkunft, die einen Polizisten, Gendarmen oder einen Vertreter der öffentlichen Ordnung angreift, soll die Staatsangehörigkeit entzogen werden“, sagte Sarkozy in Grenoble. In dem ostfranzösischen Ort war es vor etwa zwei Wochen zu massiven Ausschreitungen gekommen.

Zudem solle für straffällig gewordene Minderjährige „nicht mehr automatisch“ bei Volljährigkeit die französische Staatsangehörigkeit möglich sein. Im Beisein von Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Innenminister Brice Hortefeux erklärte Sarkozy, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ab dem 7. September die Mindeststrafen für Gewalt etwa gegen Polizisten erhöht werden sollten. Für den Mord an einem Polizisten oder Gendarmen sollten 30 Jahre Gefängnis wieder eingeführt werden. Auch elektronische Fußfesseln für Wiederholungstäter forderte Sarkozy.

Mit Blick auf die Einwanderung sprach Sarkozy von einer unzureichenden Regulierung seit 50 Jahren und von einem Scheitern der Integration. Er sprach sich dafür aus, „die Rechte und Leistungen“ für illegale Einwanderer zu überprüfen. „Der Krieg, den ich gegen Schwarzhändler und Gauner beschlossen habe zu führen, wird mehrere Jahre dauern“, sagte der Präsident und fügte hinzu: „Das ist ein nationaler Krieg.“ Er rechne mit Unterstützung aus allen politischen Lagern.

Die Polizei, der wiederholt ein überzogen gewalttätiges Vorgehen insbesondere in Vorstädten mit einer hohen Einwandererzahl vorgeworfen wird, verteidigte der Präsident. In dem Fall, der zu den schweren Krawallen in Grenoble geführt hatte, sei den Beamten „nichts vorzuwerfen“, unterstrich Sarkozy.

Die Zeitung Le Monde sprach angesichts von Sarkozys Ausbürgerungsplänen von einem Tabubruch. Der Präsident, der selber einen ungarischen Vater habe, unterscheide zwischen alteingessenen und eingebürgerten Franzosen. Der angedrohte Entzug der Staatsbürgerschaft erinnere außerdem an das mit den Nazis zusammenarbeitende Vichy-Regime, das etwa 15.000 Menschen die Nationalität entzogen hatte. Die meisten von ihnen waren eingebürgerte Juden.

Wenn Sarkozy jetzt doch endlich den lange versprochenen Kärcher auspackt, ist den Xenophilen offenbar kein Vergleich zu niederträchtig. Man muss sich das mal überlegen: Da vergleicht Le Monde aus politischem Kalkül und zur Diffamierung einer längst überfälligen Politik unschuldig ermordete Juden im Nationalsozialismus mit schwerstkriminellen Gewohnheitsverbrechern, Schägern, Mördern und Drogendealern. Je mehr sie in die Defensive geraten, desto deutlicher zeigen sie ihr wahres Gesicht.

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^[27]Arabische Geheimdienste sind allzu sehr mit der Aufrechterhaltung der eigenen Diktaturen beschäftigt, als dass sie in irgend einer anderen Weise effektiv sein könnten, urteilt Wilhelm Dietl (Foto mit Yasser Arafat), ein ehemaliger BND-Agent, der elf Jahre lang im Nahen Osten tätig war, im Gespräch mit der israelischen Zeitung Haaretz ^[28]. Um das Regime zu schützen, schrecken sie auch von erbarmungsloser Folter, erpressten Geständnissen und Morden nicht zurück.

Dietl, dessen Name seit einigen Jahren offiziell bekannt ist, kennt sich auf dem Gebiet bestens aus. Er war unter anderem in Syrien, dem Libanon, Jordanien, Ägypten und Saudi Arabien tätig und traf sich mit Terroristen, hohen Militärs, Nachrichtendienstvertretern und Politikern. Bereits 2007 erkläre er gegenüber der Israelischen Zeitung:

„Ich war ein Spion. Ich war, was man in Israel ein Sammlungsoffizier nennt. Ich war ein Anwerber. Ich sammelte Informationen und befehligte Agenten. Ich bestach Armeeoffiziere. Ich reiste durch den Nahen Osten – Syrien, Libanon, Jordanien, Ägypten – und dabei habe ich mein Leben für Deutschland riskiert.“

Besonders greift Dietl den Libanon an, der jetzt einige Leute der Spionage für den Mossad ^[29] beschuldigt:

„Sie ‚verhafteten‘, d.h. entführten die Verdächtigen, folterten sie und erpresseten von ihnen Geständnisse.“

Dietl, der sich mit dem BND überworfen hat und ihm den Rücken zuwandte, hat ein Buch mit dem Titel „Schattenarmeen: Die Geheimdienste der islamischen Welt“ veröffentlicht, in dem er beschreibt, wir die Geheimdienste islamischer Staaten funktionieren.

„Die meisten arabischen Nachrichtendienste sind vollkommen verschieden von dem, was wir im Westen gewohnt sind, wenn wir an Nachrichtendienste denken. Der Großteil der Arbeit des BND beispielsweise besteht darin, wichtige strategische, politische und militärische Informationen und Trends nachzuvollziehen, zu evaluieren und zu analysieren; es geht nicht darum, Leute zu töten oder zu foltern. Die arabischen Geheimdienste sehen ihre Hauptaufgabe darin, das Regime oder seinen Führer zu stützen, darum sind sie grausam ohne Grenzen. Sie stehen über dem Gesetz; sie sind selbst das Gesetz. Sie sehen sich selbst als göttliche Wesen. Sie foltern unbarmherzig Verdächtige, daher verwundert es nicht, dass viele Verdächtige willens sind, jedes Verbrechen zu gestehen.“

Dietls Buch mit weiteren interessanten Details zur islamisch-arabischen Schattenwelt kann hier online ^[30] bestellt werden.

(Spürnase: Daniel Katz ^[16])

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