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Kölner Opernhaus – Rekers Milliardenvermächtnis an die Domstadt

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist den Lesern dieses Blogs spätestens seit der Kölner Silvesternacht 2015/2016 bekannt. Zu den massenhaften Ausschreitungen und sexuellen Missbrauchshandlungen hunderter Migranten und “Flüchtlingen” fiel ihr nichts Besseres ein, als Frauen und Mädchen “eine Armlänge Abstand” zu Fremden zu empfehlen.

Ein ähnlich glückliches Händchen zeigt diese Dame offenbar beim Umgang mit dem Steuergeld der Kölner Bürger. Für die Renovierung der Kölner Oper wird nun unter der Ägide von Reker die Kostenschallmauer von einer Milliarde Euro [1] durchbrochen. Das entspricht einer glatten Vervierfachung der ursprünglich veranschlagten, ebenfalls schon üppigen Summe von rund 250 Millionen Euro für das kulturelle Vergnügen einer ohnehin privilegierten Minderheit.

Im Jahr 2011 hatte der Kölner Stadtrat nach langen Debatten beschlossen, dass Oper und Schauspielhaus am Offenbachplatz saniert und die Kinderoper neu gebaut werden soll. Als Kosten wurden dafür 253 Millionen Euro veranschlagt. Neueröffnung der Kölner Bühnen sollte dann spätestens 2015 sein.

Doch beide Vorgaben wurden in den letzten Jahren immer weiter nach oben bzw. hinten korrigiert. Eine nicht enden wollende Serie an Bauverzögerungen und Kostensteigerungen gipfelte schließlich in der Ankündigung, dass die Oper frühestens 2024 wiedereröffnet werden kann und die Kosten für die Renovierung und das Interregnum auf insgesamt über eine Milliarde Euro(!) steigen würden.

“Eine Vervierfachung der Gesamtkosten und eine Verzögerung um neun Jahre: Mit diesen neuen Negativrekorden bei der Opernhaus-Sanierung ist die Grenze des Erträglichen nun bei weitem überschritten”, stellt dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat [2], Stephan Boyens, fest.

“Selten wurde das Totalversagen der etablierten Kölner Politikerkaste so offensichtlich. Das Motto scheint zu lauten: Was Hamburg mit der Elbphilharmonie und Berlin mit seinem Flughafen geschafft hat, können wir schon lange! Kostenexplosion, tausende Baumängel, organisatorisches Versagen sowie eine unfähige politische Überwachung und Steuerung. Nun gilt es, in Köln endlich auch personelle Konsequenzen aus dem Desaster zu ziehen, statt nur ewig weiter zu lamentieren”, so Boyens.

Und weiter: “Sowohl die 2015 erstmals gewählte Oberbürgermeisterin Henriette Reker als auch der 2016 zum technischen Betriebsleiter berufene ehemalige Baudezernent Bernd Streitberger tragen seit Jahren die volle Verantwortung für die weiter anhaltende Kostensteigerung und Bauverzögerung. Sie hatten jetzt über vier Jahre Zeit, das Ruder herumzureißen und haben spektakulär versagt. Die AfD-Fraktion fordert deshalb ihren unverzüglichen Rücktritt. Wer den Kölner Bürgern ständig neue Leistungseinschränkungen oder Gebührenerhöhungen zumutet, aber selbst aus Unvermögen oder Bräsigkeit das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen verschleudert, kann nicht weiter Verantwortung tragen in unserer Heimatstadt.”

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Verlässt Italien den Euro, droht Deutschland der Staatsbankrott

geschrieben von dago15 am in Deutschland,Euro,Europa,Finanzen/Steuern,Italien | 222 Kommentare

Von WALTER EHRET | Die Bundesrepublik sitzt im Europahandel auf 923,5 Milliarden fauler Wirtschaftskredite [3]. Italien steht bei der Bundesbank mit 442,5 Milliarden in der Kreide und plant den Euro zu verlassen. Der überraschende Schienbeintritt des italienischen Stiefels droht Deutschland in den Staatsbankrott zu katapultieren.

Von einem drohenden Staatsbankrott zu sprechen, ist keine windige Panikmache und auch keine Verschwörungstheorie, sondern die bittere Realität dieser Tage. Auch wenn Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella die europakritischen Pläne des Regierungsbündnisses aus 5 Sterne und Lega zunächst noch einmal stoppen konnte, ist die Krise damit nicht ausgestanden. Die Entscheidung über den Austritt Italiens aus der EU ist lediglich verschoben [4]. Das durch wahnwitzige EU-Eingriffe entartete Wirtschaftsverrechnungssystem Target droht weiterhin Deutschland zu verschlingen.

Gut gemeint und zur Katastrophe reformiert

Um die Abrechnungen im innereuropäischen Handel zu vereinfachen, führte die EU im November 2007 das schnelle Verrechnungssystem Target II [5] ein. Alle innereuropäischen Handelsabschlüsse werden dabei zentral über die Europäische Zentralbank (EZB) abgewickelt. Überweisungen vom Absender zum Empfänger dauern dadurch nur noch Sekunden. Das Ganze funktionierte so: Alle EU-Partner erhielten bei der EZB ein Landeskonto. Eine italienische Firma, die Waren aus Deutschland erwirbt weist ihre Hausbank an, die fällige Rechnung auszuzahlen. Die Hausbank überwies an die Staatsbank, die an die EZB. Dort geht der Betrag über das Konto der deutschen Zentralbank an die Hausbank des Empfängers.

Es war ein schnelles und sicheres System, bis die EU beschloss, auch Abrechnungen auf Kreditbasis zu Lasten der nationalen Zentralbanken zuzulassen. Während für solche Abrechnungskredite zu Beginn nur erstklassige Bürgschaften akzeptiert wurden, verkamen die Kreditgewährungsvoraussetzungen in kurzer Zeit zu einer Farce. 2008 öffnete die deutsche Zentralbank alle Schleusen. Praktisch jede noch so fadenscheinige Garantie, die oft nur auf dem Papier existierte, wurde nun als Kreditgrundlage akzeptiert.

Italien und Spanien mutierten zu Raubrittern

Was EU und Zentralbanken bei den immer windiger werdenden Kreditvergaben ignorierten, war die Tatsache, dass in den Targetverhandlungen keinerlei Verpflichtung zur Rückzahlung der gewährten Kredite vorgesehen war. Ebensowenig wie ein Limit für die Verschuldung eines Landes gegenüber dem anderen. Vor allem italienische und spanische Firmen nutzten diese Regelungslücke nach Raubrittermanier aus. In nur zehn Jahren häuften italienische Einkäufer gegenüber Deutschland ein Schuldengebirge von 442,5 Mrd. Euro an. Alleine von März 2017 bis März 2018 [6] erhöhte sich die Kreditvergabe an die Italiener von 364 Mrd. auf 442 Mrd. Euro. Spaniens Schuld beläuft sich mittlerweile auf 381 Mrd. Euro, die gesamte EU steht bei Deutschland mit 923,5 Mrd. Euro in der Kreide.

Inzwischen ist das Kreditvergabesystem so weit entartet, dass Deutschland immer weitere Gefälligkeitskredite vergeben muss, um die Schuldner bei Laune zu halten. Denn verlässt ein Land den Euroraum, wie das Italien gerade androht, verfällt die Landesschuld.

Die ganze Katastrophe der Target II-Entwicklung veröffentlichte die Wirtschaftswoche in einem hervorragenden Hintergrundartikel [7]. Ohne die dort veröffentlichten Recherchen deutscher Ökonomen wüsste die Öffentlichkeit bis heute nichts über die Sturmwolken, die sich am Horizont des vorgeblichen Strahlemann-Himmels EU-Europas zusammenballen. Denn Berlin, wie die EU, versuchten wohlweislich, das Problem nicht publik werden zu lassen.

Italien bleibt unterdessen gar keine andere Wahl, als über kurz oder lang den Euroraum zu verlassen, wenn es wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen will. Die Staatsverschuldung der Regierung Roms [8] liegt mit 2,3 Billionen Euro bei 132% des Bruttosozialprodukts und zwingt jedwede künftige Regierung zum handeln.

Letzte Ausfahrt Staatsbankrott

Deutschland verbleibt damit nur wenig Zeit, um sich auf das mögliche Schlimmste vorzubereiten. Doch Berlin schweigt wie gewöhnlich. Dabei ist es allgemeine Expertenansicht, dass Deutschland weder die italienischen Handelsverbindlichkeiten von knapp 450 Mrd. Euro aus Steuermitteln stemmen kann, noch die 923 Mrd. Euro, wenn in Folge des italienischen Austritts die Eurozone wie erwartet zerfällt. Der letzte Ausweg aus dem Drama wäre dann der furchterregende deutsche Staatsbankrott.

Doch ob dieses Weltuntergangsszenario für die deutschen Bürger unsere wirtschaftshörige Kanzlerin überhaupt berührt, darf anzweifelt werden. Schließlich ist es nur das Volk, das sein gesamtes Vermögen, seine Sicherheit, seine Zukunft und den Wohlstandsaufbau von 70 Jahren verlieren würde. Und die Anliegen des deutschen Volkes rangieren in der Prioritätenliste Angela Merkels bekanntermaßen nicht an erster Stelle. Dem Bürger bleibt damit wiedereinmal nur das bekannte Benediktinermotto zum Trost: „Ora et labora“ (Bete und arbeite)!

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