Merkel und Macron hatten bereits vor dem jetzigen EU-Gipfel beschlossen: Die EU-Kommission sollte 500 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und diese teils als Zuschüsse, teils als Kredite an die EU-Länder vergeben, die am stärksten von der Corona-Krise betroffen sind. Im Laufe von 20 Jahren sollten diese Schulden dann zurückgezahlt werden. Von der EU und damit also von ihren Beitragszahlern, 27 Prozent von Deutschland. So der Plan der beiden, „um politische Handlungsfähigkeit“ zu beweisen.
Etwas verschämt erwähnt der Artikel der Deutschen Welle [1] am Ende noch die Kritik der AfD-Fraktion, dass der Plan gegen Recht und Gesetz sei, da es laut Artikel 311 der EU-Verträge ein Verschuldungsverbot für EU-Institutionen gebe.
Das also war die Ausgangslage für die derzeit in Brüssel stattfindenden Verhandlungen, oder sagen wir besser: die Vorgabe von Merkel und Macron. Beide hatten sich dabei wohl irgendwie als Sonnenkönigspaar gewähnt, als absolute Herrscherin und Herrscher. Die Absegnung ihrer getroffenen Entscheidung wurde still vorausgesetzt, lediglich eine Formsache sozusagen. Doch es klappte nicht wie geplant.
Insbesondere vier EU-Staaten verweigern den Gehorsam und fühlen sich nicht an das Diktat der beiden Achsenmächte gebunden, es sind die so genannten „sparsamen“ Länder – Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark. Die halten Merkel und Macron ein eigenes Angebot entgegen, bei dem insbesondere „Zuschüsse“ geringer ausfallen und nur kontrolliert und überprüfbar an die Südländer vergeben werden sollten.
„Widerstand aus Prinzip“ analysierte das Heute-Journal vom 19.07. [2] (Minute 6:00) gestern diese trotzige Reaktion der Länder. Österreichs Kanzler Kurz brachte es so auf den Punkt (Minute 2:39):
Sie wissen doch, wie’s läuft in der Europäischen Union. Früher war’s so, dass Deutschland und Frankreich etwas auf den Tisch gelegt haben und dann haben’s alle anderen abgenickt.
Aber nicht nur „Widerstand aus Prinzip“ macht das ZDF bei den Unfolgsamen aus, es gebe auch noch einen zweiten Grund (6:25). Insbesondere der niederländische Regierungschef Mark Rutte müsse sich bei den nächsten Wahlen Auseinandersetzungen mit „rechtspopulistischen Parteien“ liefern. Sprich: Sich für das Geld verantworten, welches er auf Merkels Wunsch hin als „Zuschuss“ an die südlichen EU-Länder verschenken soll. Das Volk hat dort im nächsten Frühjahr die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob der niederländische Haushalt Merkels und Macrons Wünsche zu bedienen hat oder nicht. In manchen Ländern scheint die Demokratie noch zu funktionieren.
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