In Schweden wurde am 16. August eine bekopftuchte Moslemin angegriffen und geschlagen. Das ist nicht schön und bestimmt ein Fall für die Justiz, wie eben jeder gewalttätige Übergriff. Der Unterschied zwischen dieser und anderen Gewalttaten ist, dass es sich hier um ein korangläubiges Opfer handelt, mit dem sich jeder Gutmensch unverzüglich zu solidarisieren hat.

(Von L.S.Gabriel)

Sofort meldeten sich einige der islamischen Daueropfer, um kundzutun, dass sie auch schon belästigt worden wären. Was zur Folge hatte, dass sich eine Horde gutmenschlicher Kampfhühner zusammentat, um sich sinnbildlich schützend vor das Opfer und damit natürlich, wie könnte es anders sein, gleich auch vor alle anderen Verhüllten zu stellen, deren Sicherheit in Schweden offenbar nun nicht mehr gewährleistet ist.

Ref.ch ^[1] berichtet:

Nach Bekanntwerden des Vorfalls berichteten weitere Muslimas von Belästigungen wegen ihres Kopftuchs. Aktivistinnen riefen im Internet Frauen dazu auf, Bilder von sich mit Kopftuch zu veröffentlichen. Von der Justizministerin forderten sie Maßnahmen, um die Sicherheit von Muslimas in Schweden zu gewährleisten. Die Bilder wurden auf Twitter und Instagram mit dem Schlagwort hijabuppropet ^[2] (dt. Hidschab-Aufschrei) gepostet. Laut thelocal.se ^[3] haben auch einige Politikerinnen teilgenommen.

Wo sind eigentlich all die Frauen, die sich mit den tausenden Schwedinnen solidarisieren, die von Moslems vergewaltigt werden? Wo waren all die nun mit Kopftuchbildern ins Internet drängenden Moslemschützerinnen, als Jenny und Linda ^[4] vergewaltigt, beinahe totgeprügelt und dann wie Müll einfach liegengelassen ^[5] wurden?

Was für eine Gutmenschenheuchelei. Aber sich mit dem Aggressor verbrüdern, ist natürlich immer einfacher, als sich ihm in den Weg zu stellen. Hoffentlich sagt diesen Islamunterstützerinnen jemand, dass es ihnen gar nichts nützen wird, wenn sie für ein Foto einen Tag lang ein Kopftuch tragen. Denn wenn sie einem dieser moslemischen Frauenbenutzern über den Weg laufen, im kurzen Rock und Spaghettiträger-Top, wird es ihnen genauso ergehen, wie beinahe jeder vierten schwedischen Frau mittlerweile. Schweden hat, nach Südafrika die zweithöchste Zahl an Vergewaltigungen weltweit zu verzeichnen und 77% der Täter sind Moslems ^[6]. Darüber sollten diese Solidaritätsbekunderinnen einmal nachdenken und sich hinter jene Frauen in Schweden stellen, die ihrer Unterstützung tatsächlich bedürfen.

(Spürnase: Georg)

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^[7]Ursprünglich hat der Bund Nacktscanner bestellt, um die Sicherheit an deutschen Flughäfen zu erhöhen. Über die moralische Vertrebarkeit der Bestellung sind jetzt hingegen Zweifel aufgetaucht, als bekannt wurde, dass derselbe Hersteller – US-Rüstungskonzern L-3 – die umstrittenen Streubomben im Angebot hat. Der Bund versucht, den Kauf zu annullieren. Aus echter Besorgnis oder aus Bessermenschentum?

Die Welt berichtet ^[8]:

Die Bundespolizei will mit den Scannern demnächst auf dem Hamburger Flughafen testweise Passagiere auf gefährliche Gegenstände durchleuchten. Auch deutsche Banken waren kürzlich kritisiert worden, weil sie angeblich Kundengelder aus der Riester-Rente für Investments beim US-Rüstungskonzern L-3 nutzen.

Streubomben sind heimtückische Waffen. Sie verteilen große Mengen Sprengkörper über weite Flächen; viele Menschen werden verletzt und getötet. Seit 1. August werden sie von über 100 Staaten, darunter auch Deutschland, geächtet. Die Großmächte USA, China und Russland machen bei dem Verbot jedoch nicht mit. L-3 Communications gilt nach Angaben von NGO und Branchendiensten als einer der weltweit führenden Streumunition-Hersteller.

Die L-3- Sparte „Security and Detection Systems“ ist auf Scanner- und Sicherheitsgeräte unter anderem für Flughäfen spezialisiert. Die betroffenen Körperscanner sollen rund 150.000 US-Dollar pro Stück kosten. Das Innenministerium erklärte, die Scanner seien nicht direkt vom US-Hersteller bezogen worden. Vertragspartner sei die Firma EAS Envimet Analytical Systems im österreichischen Brunn.

Böse Zungen könnten also behaupten, es handle sich um eine politische Entscheidung gegen die USA und ihre Art und Weise der Kriegesführung – trotz Bonuspunkten durch Präsident Obama. Dafür spricht auch, dass die traditionell antiamerikanischen Grünen bei der Rückrufaktion federführend sind:

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Malczak sprach von einem Skandal. „Damit höhlt die Bundesregierung das von ihr selbst mitgetragene Verbot von Streumunition aus und opfert den Schutz der Zivilbevölkerung der Profitgier von Rüstungsunternehmen.“ Die Geschäftemacherei mit „dieser barbarischen Waffe“ müsse beendet werden.

Ein glorreicher Kampf des moralisch-erhabenen Guten, gegen das amerikanische Böse, wie es scheint, doch gemäß offizieller Auflistung von 2003 ^[9] gehörte Deutschland selbst zu den Ländern, die bis vor Kurzem die gefürchteten „Clusters“ hergestellt haben:

Ägypten, Argentinien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Chile, China, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Irak, Iran, Israel, Italien, Kanada, Niederlande, Nordkorea, Pakistan, Polen, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, Serbien-Montenegro, Singapur, Slowakei. Spanien. Südafrika, Südkorea, Türkei und USA.

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^[10]Weil die Mitgliedsstaaten sparen müssen und daher auch weniger Mittel nach Brüssel überweisen wollen, kommt nun der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (Foto) auf die Idee, das Bürokratiemonster solle gleich selbst die Bürger abkassieren. Dann haben die Staaten gespart und die EU trotzdem mehr Geld. Eine Logik wie sie nur in Brüssel entstehen kann.

Der Pole zeigt eine unendliche Phantasie, wenn es um das Abkassieren der Bürger geht. Nachdem der deutsche Steuerzahler für die Staaten, die noch mehr als Deutschland selbst verschuldet sind, Bürgschaften abgeben musste, von denen nicht wenige fällig werden (müssen), nachdem zum Beispiel Griechenland ^[11] mit ca. 11 Mio. Einwohnern um die 300 Milliarden Schulden ^[12] aber keinerlei Industriebasis und bald auch keinen Fremdenverkehr mehr hat, soll der deutsche Michel einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Bisher waren wir mit unseren Überweisungen auch viel zu geizig:

Deutschland überweist in diesem Jahr insgesamt rund 21 Mrd. Euro an die EU. Die Mitgliedsstaaten müssen einen festgelegten Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer und ihres Bruttonationaleinkommens an Brüssel abgeben. Außerdem stehen der EU traditionell die Zolleinnahmen zu.
[…]
Lewandowski will nun verschiedene Möglichkeiten vorschlagen und auch voraussichtliche Einnahmen im Detail vorrechnen. „Wir müssen einen Schritt vorwärts machen. Die Vorschläge müssen ehrgeizig, aber realistisch sein.“

Weiter sagte er zur Financial Times Deutschland ^[13]:

Wegen der Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die Stimmung in den EU-Staaten gewandelt, sagte Lewandowski der FTD. „Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden.“

Wenn die EU mehr eigene Einnahmen habe, könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken, sagte Lewandowski. „Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden.“

Wer glaubt, Lewandowskis Humor habe sich damit erschöpft, sieht sich schwer getäuscht:

Lewandowski räumte ein, dass jede Option die Gesamtbelastung der Bürger erhöhen könnte. Dafür verspricht er aber Zurückhaltung bei den Ausgaben. Neue Ziele der Union wie ein umweltfreundliches Wachstum müssten vor allem durch Umschichtungen im Haushalt erreicht werden.

Man hat uns auch versprochen, Deutschland müsse NIE für die Schulden der anderen EU-Staaten eintreten, die Europäische Zentralbank werde NIE schlechte Staatsanleihen aufkaufen und werde NIE dem politischen Einfluss unterliegen.

Es stellt sich auch die Frage, aufgrund welcher Kompetenz die EU den deutschen Bürger respektive den europäischen Bürger als solchen besteuern möchte. Schließlich gibt es auf der Ebene der EU kein demokratisch legitimiertes Parlament (auch wenn es alle fälschlicherweise so nennen).

Zitat aus dem Urteil zum Lissabonvertrag des Bundesverfassungsgericht s ^[14] (RN 280):

Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend, zudem an einem System der Herrschaftsorganisation, in dem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung so trägt, dass er auf freie und gleiche Wahlentscheidungen zurückreicht und ein echter und für die Bürger transparenter Wettstreit zwischen Regierung und Opposition entstehen kann. Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist.

Es könnte dem ein oder anderen daher folgender Spruch in den Sinn kommen: No taxation without representation! ^[15] Oder aber – diese Überlegung rein hilfsweise: Taxation only according to representation! (Besteuerung nur [anteilig] gemäß der Vertretung). Zitat Bundesverfassungsgericht (RN 285; Hervorhebung durch PI):

Der Bundesrepublik Deutschland werden 96 Sitze zugesprochen (Art. 2 des Beschlussentwurfs). Nach dem Beschlussentwurf würde ein in Frankreich gewählter Abgeordneter etwa 857.000 Unionsbürger vertreten und damit soviel wie ein in Deutschland gewählter mit ebenfalls etwa 857.000. Ein in Luxemburg gewählter Abgeordneter würde demgegenüber aber mit etwa 83.000 Luxemburger Unionsbürgern nur ein Zehntel davon vertreten, bei Malta wäre es mit etwa 67.000 sogar nur etwa ein Zwölftel davon; bei einem mittelgroßen Staat wie Schweden würde jeder gewählte Abgeordnete etwa 455.000 Unionsbürger aus seinem Land im Europäischen Parlament vertreten (vgl. zu den diesen Berechnungen zugrundeliegenden Bevölkerungszahlen Eurostat, Europa in Zahlen, Eurostat Jahrbuch 2008, 2008, S. 25).

Der Vertrag von Lissabon hat auch sein Gutes: Die Ausstiegsklausel!

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^[16]Der Verbund der schwedischen Hafenarbeiter blockiert aus Protest gegen die Seeblockade vor Gaza seit Mittwoch israelische Waren im Hafen von Göteborg – es ist ja schließlich auch allgemein bekannt, das israelische Terroristen ständig Bomben nach Schweden schmeißen, oder wie war das nochmal? Oder sind es doch eher die Schweden, die der Hamas Terrorhilfe leisten… Schließlich folgt der Hafenarbeiterverbund mit seiner Aktion einem „Aufruf palästinensischer Gewerkschaften“.

Radio Schweden International berichtet ^[17]:

Derzeit halten Gewerkschaftsmitglieder rund fünfzehn Container mit Waren aus oder für Israel fest. Welche Waren die Container enthalten, ist nicht bekannt, da die Reedereien ihre Kunden nicht nennen wollen. Schweden importiert jedoch vor allem Obst, Gemüse und Haushaltsprodukte aus Israel.

Na dann, „wohl“ bekomm’s:

(Spürnase: Fighter)

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^[18]Die schwedische Kronprinzessin Victoria und ihr bürgerlicher Verlobter Daniel Westling haben sich heute das Ja-Wort gegeben. Etwa 1100 offizielle Gäste verfolgten die Trauung in der „Storkyrka“, dem Dom von Stockholm. Neben dem internationalen Hochadel nahmen auch politisch korrekt mehrere Vertreter aus Diktaturstaaten an der schwedischen Hochzeit teil.

In der Kirche waren der Imam Abd al Haqq Kielan, Islamska Föreningen (Islamischer Verein Schwedens) und Vertreter aus Simbabwe, Iran, Kuba, Libyen sowie Syrien zugegen. Auch Nordkorea und der Sudan, dessen Präsident Omar al-Bashir durch den Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen in Darfur verurteilt worden ist, sind vertreten ebenso wie Eritrea, wo seit neun Jahren der schwedische Journalist Dawit Isaak ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis sitzt.

Der Journalist Lars Adaktusson, der sich in der Sache Dawit Isaak engagiert, ist schockiert: „Es kann ja sein, dass man der Etikette folgen muss, aber Vernunft und Menschlichkeit sollten vorgehen. Ich meine, dass es merkwürdig ist, dass man so einen Anlass nicht dazu nutzt, um seine Ansichten über die Regime kundzutun.“

Aus der Gästeliste ^[19]:

H.E. the Ambassador Moses Mojwok Akol, Sudan, och Mrs Suzan John Ayowk Ajang H.E. the Ambassador Jacqueline Mukangira, Rwanda, och Mr. Charles Nahayo H.E. the Ambassador Ri Hui Chol, Nordkorea, och Mrs. Kim Jae Un H.E. the Ambassador Abdulrahman Gdaia, Saudiarabien, och H.H. Princess Lubna Z.M. Althunayan Al Saud H.E. the Ambassador Rasoul Eslami, Iran, och Mrs. Fatemeh Eslami H.E. the Ambassador Fatha Mahraz, Algeriet, och Mrs. Wahiba Mahraz Chargé d’affaires a.i. Mr. Yonas Manna Bairu, Eritrea, och Mrs. Negisti Negasi Chargé d’affaires a.i. Dr. Abdelmagid A. Buzrigh, Libyen, och Mrs., Bahira N. Abushwereb, Chargé d’affaires a.i. Mrs. Hanadi Kabour, Syrien, och Mr. Eyad Fatal Chargé d’affaires a.i. Mr. Faris Al-Quaseer, Irak.

PI wünscht dem jungen Paar viel Glück und noch viel mehr Mut für die Zukunft.

(Zusammengefasster Bericht von „Alster“ aus Aftonbladet ^[20] und Jyllandsposten ^[21])

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^[22]30 Jahre nach dem Verbot hat der schwedische Reichstag beschlossen, alte Atomkraftwerke durch Neubauten zu ersetzen. Linke und Grüne kündigten an, bei einem Wahlsieg im September, den Beschluss umgehend rückgängig zu machen. Politisch korrekt bezieht man schließlich Atomstrom von jenseits der Grenze, am liebsten aus den sicheren AKWs des ehemaligen Ostblocks.

Im Falle eines Unfalls macht der radioaktive Fallout dann selbstverständlich an der jeweiligen Landesgrenze halt. N-tv berichtet ^[23]:

Schwedens Reichstag hat grünes Licht für den Neubau von Atomreaktoren gegeben. Mit knapper Mehrheit setzte sich Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt durch, der ein seit 30 Jahren geltendes Verbot von Neubauten aufheben wollte. Die Bevölkerung hatte 1980 für den grundsätzlichen Ausstieg aus der Atomenergie gestimmt.

Nach dem neuen Beschluss dürfen neue Reaktoren nur als Ersatz nach der Stilllegung einer bestehenden Anlage gebaut werden. Derzeit werden 50 Prozent des schwedischen Energiebedarfs von zehn Atomreaktoren in drei Kraftwerken gedeckt. Die sozialdemokratisch geführte Opposition will den Reichstagsbeschluss rückgängig machen, sollte sie die Parlamentswahlen im September gewinnen.
(…)
Die oppositionelle Grünen-Abgeordnete Maria Wetterstrand warf Reinfeldts Mitte-Rechts-Koalition eine unverantwortliche Politik vor. Eine Wiederzulassung von Reaktor-Neubauten bedeute, dass Schweden sich „für weitere hundert Jahre von der Atomkraft abhängig macht“, mit deren Konsequenzen „künftige Generationen hunderttausend Jahre“ leben müssten.

Wetterstrand kritisierte vor allem die traditionell eher atomkritische Zentrumspartei scharf für die Entscheidung, gemeinsam mit den drei anderen Koalitionspartnern für einen Ausstieg aus dem Ausstieg zu stimmen. Umweltminister Andreas Carlgren von der Zentrumspartei hingegen verteidigte die Politik seiner Regierung. Es sei ein „Mythos“, dass die Atomkraft erneuerbare Energien vertreiben werde, sagte Carlgren. Die alternativen Energien hätten „das Spiel gewonnen – weshalb also die Atomkraft aus dem Plan streichen?“ Bei der Parlamentswahl am 19. September hätten die Wähler das letzte Wort über die neue Energiepolitik, die Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten soll.

Aus Protest gegen das Votum waren Dutzende Greenpeace-Aktivisten auf das Gelände des Kernkraftwerks Forsmark eingedrungen. Die Polizei nahm die Eindringlinge fest, darunter auch 13 Deutsche. Staatsanwalt Magnus Berggren beantragte vor einem Gericht in Uppsala die vorläufige Inhaftierung von 29 vorwiegend ausländischen Umweltschützern wegen „erhöhter Fluchtgefahr“.
(…)
Die Schweden hatten 1980 in einem nicht-bindenden Referendum den Ausstieg aus der Atomkraft bis 2010 beschlossen. Umgesetzt wurde das Referendum aber von keiner Regierung: Bis heute sind nur zwei der ehemals zwölf Reaktoren stillgelegt.

Den Ausstieg aus dem Ausstieg hat die schwedische Regierung übrigens aus Klimaschutzgründen beschlossen, um die Erde vor der gegenwärtig zu beobachtenden wahnsinnigen Erhitzung zu schützen. Ja, was nun? Klimaschutz oder Atomausstieg?

(Spürnase: Jo)

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^[24]Einen beachtenswerten Appell des französischen Philosophen Bernard Henry Lévy an die Medien, mit der Dämonisierung Israels aufzuhören, veröffentlichte vor zwei Tagen die linke dänische Zeitung „Politiken“ ^[25]. Die massive Kritik gegen Israel sei heuchlerisch, so der (laut Spiegel 2010) bekannteste politische Intellektuelle Frankreichs.

Aus dem Dänischen übersetzt von PI-Leserin „Alster“:

„Die Dämonisierung Israels muss jetzt aufhören“

Die Medien der Welt wenden sich mit einer Welle heuchlerischer Kritik gegen Israel, schreibt der französische Intellektuelle Bernard-Henry Lévy.

An dem Tag, als israelische Soldaten die Schiffe mit Versorgungsgütern nach Gaza enterten, sagte ich während einer erhitzten Debatte mit einem von Netanyahus Ministern in Tel Aviv, dass es dumm war, „Mavi Marmara“ und die anderen Schiffe des Konvois vor der Gaza-Küste anzugreifen. Und die gewaltlose Inspektion des siebenten Schiffes hat zweifelsohne gezeigt, dass Israel hätte anders auftreten können und so die taktische und PR-mäßige Falle, die die Free Gaza-Bewegung aufgestellt hatte, vermeiden und gleichzeitig das Blutvergießen hätte verhindern können.

Dann muss man aber auch betonen, dass die Welle der Heuchelei, Illoyalität und Falschinformation über die Affäre, die offensichtlich nur auf einen Vorwand wartete, um zu den Weltmedien zu gelangen, ganz und gar unakzeptabel ist. Aber so ist das jedesmal, wenn der jüdische Staat stolpert und einen Fehler begeht. Unendlich viele Male wird wiederholt, dass Israel die Blockade eingeführt hat. Aber wenn man noch ein Minimum an Ehrgefühl besitzt, muss man feststellen, dass diese Blockade gemeinsam mit Ägypten an den Grenzen beider Länder zu Gaza eingerichtet wurde, und dass alle moderaten arabischen Regime das stillschweigend akzeptieren.

Wenn man sagt, dass Israel die Blockade alleine eingerichtet hat, kann das nur als Falschinformation bezeichnet werden. Die moderaten arabischen Regime sind natürlich mehr als zufrieden damit, dass andere den Einfluss dieser bewaffneten Enklave eindämmen, dieser geschaffenen Basis, die möglicherweise eines schönen Tages der militärische Brückenkopf für den Iran in dieser Region sein wird.

Der Zustand einer „totalen und gnadenlosen“ Blockade (Leitartikel im französischen Tagesblatt Liberation vom 5. Juni) ^[26], dass „die Menschlichkeit als Geisel“ in Gaza genommen wurde (der frühere franz. Premierminister Dominique de Villepin in der Zeitung Le Monde am selben Tag), sind auch Falschinformationen. Wir sollten uns immer daran erinnern: die Blockade gilt nur für Waffen und die Materialien, die zur Waffenherstellung gebraucht werden können. Die Blockade verhindert nicht, dass täglich zwischen 100 und 120 Lastwagen über Israel mit Nahrungsmitteln, Medizin und humanitären Gütern jeglicher Art ankommen. Die Menschlichkeit ist in Gaza nicht bedroht, und es ist eine Lüge zu behaupten, dass Menschen in Gaza Stadt vor Hunger sterben.

Man kann darüber diskutieren, ob eine militärische Blockade die richtige Strategie ist, um Ismael Haniyehs faschislamistische Regierung zu schwächen und eines Tages stürzen zu können. Aber es ist eine Falschinformation, wenn die ganze Welt über die unglaubliche Haltung der Hamas schweigt, jetzt, da der Konvoi seine symbolische Handlung ausgeführt hat: den jüdischen Staat in einer Falle festzuhalten und die Dämonisierung auf ein nie dagewesenes Niveau zu steigern. Mit anderen Worten: jetzt, wo die Israelis ihre Inspektionen durchgeführt haben und die Hilfsgüter zu denen geschickt haben, für die sie gedacht waren, blockiert Hamas diese Hilfe am Kontrollpunkt Kerem Shalom, wo sie verrottet. Darüber wird nicht berichtet.

Denn zum Teufel mit den Waren, die durch die Hände des jüdischen Zolls gegangen sind! Weg mit dem Spielzeug, das gutherzige Europäer zu Tränen gerührt gespendet haben, das aber unrein geworden ist, nachdem es stundenlang in der israelischen Hafenstadt Ashdod gelagert war! Gazas Kinder wurden als menschliche Schilde missbraucht – oder als Kanonenfutter oder Lockmittel für die Medien – von der islamistischen Bande, die vor drei Jahren die Macht durch Gewalt ergriffen hat. Das Spiel der Kinder oder deren Wünsche sind das Letzte, woran man in Gaza denkt, aber wer sagt das laut? Wer zeigt irgendeine Entrüstung?

„Liberation“ hatte kürzlich eine fürchterliche Schlagzeile – „Israel, Piratenstaat“ – die, wenn Worte noch etwas bedeuten, nur dazu beiträgt, die Legitimität des jüdischen Staates zu untergraben. Wer hat den Mut zu erklären, dass, wenn es einen Geiselnehmer in Gaza gibt, einer, der eiskalt und skrupellos die Menschen ausnutzt – besonders Kinder -, das nicht Israel ist, sondern die Hamas?

Es wurde auch eine lächerliche, aber durch den strategischen Zusammenhang katastrophale Falschinformation in einer Rede veröffentlicht, die der türkische Ministerpräsident in Konya in der zentralen Türkei hielt. Er, der selbst jeden inhaftiert, der öffentlich den Völkermord an den Armeniern erwähnt, besaß die Frechheit, vor tausenden rasenden, antisemitische Schlagwörter rufenden Demonstranten Israel Staatsterrorismus vorzuwerfen.

Und noch mehr Falschmeldungen: die Klagegesänge der nützlichen Idioten, die in die Klauen sogenannter humanitärer Kräfte geraten sind, wie im Falle der türkischen Organisation IHH: Jihadbegeisterte, antiisraelische und antijüdische Fanatiker des jüngsten Tages – sowohl Männer als auch Frauen – die wenige Tage vor der Episode ihren Wunsch, „als Märtyrer zu sterben“ äußerten.

Wie kann ein Schriftsteller vom Kaliber des Schweden Henning Mankell zulassen, dass er auf diese Weise benutzt wird? Wenn er erzählt, dass er in Erwägung zieht, seine Bücher nicht ins hebräische übersetzen zu lassen, wie kann er dann den Unterschied zwischen einer dummen störrischen Regierung und den Massen, die sich nicht mit ihr identifizieren, vergessen?

Wie kann eine Kinokette (Utopia) in Frankreich, nur weil der Manuskript-Verfasser und Regisseur Leonid Prudovsky israelischer Staatsbürger ist, die Premiere des Films „Fünf Stunden von Paris“ absagen? Und die Heuchler, die Israels Absage an eine internationale Untersuchung der Affäre kritisieren, verbreiten auch Falschmeldungen. Die Wahrheit ist, wieder einmal, viel einfacher und logischer: Das, was Israel ablehnt, ist eine Untersuchung durch den UN-Menschenrechtsrat – ein Organ, das von so stolzen Demokratien wie Kuba, Pakistan und Iran angeführt wird. Israel will eine Prozedur dieser Art vermeiden, die mit dem berühmten Goldstone-Rapport endete.

Für eine solche unseriöse Untersuchung will Israel nicht Modell stehen. Die Ergebnisse würden vorher feststehen und würden wie gehabt dazu beitragen, die einzige und einzigartige Demokratie der Region auf die Anklagebank zu setzen, ohne Mitangeklagte.

Ich bin selbst stolz darauf, an symbolischen Hilfsaktionen teilgenommen zu haben (Vietnam, Kambodscha 1979, diverse antitotalitäre Boykotte und zuletzt eine Aktion an der Grenze zum Sudan, um die Blockade aufzubrechen, die die Massaker in Darfur verbarg). Mit anderen Worten, ich bin selbst ein militanter Aktivist, um auf humanitäre Missstände und die dazugehörende Medienaufmerksamkeit hinzuweisen, aber diese Geschichte ist erbärmlich.

Umso weniger dürfen wir nicht aufgeben. Wir müssen davon Abstand nehmen, die Bilder zu verwechseln und die Werte rauf und runter umzukehren. Es ist eine verwirrende Zeit, in der wir Demokratien bekämpfen, als wären sie Diktaturen oder faschistische Staaten. Diese Sintflut von Hass und Wahnsinn im Zusammenhang mit Israel. Es werden so auch die wertvollsten Inhalte bedroht, die in den letzten 30 Jahren die Weltanschauung verändert haben, besonders die des linken Flügels.

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^[27]Der schwedische Schriftsteller Henning Mankell (Foto) gab gestern in Berlin eine Pressekonferenz, um von seinen Erlebnissen im Rahmen seiner Teilnahme an der „Gaza-Versorgungsaktion“ zu berichten. Er war im entscheidenden Zeitpunkt auf dem Schiff „Sophia“, wollte aber dennoch zu den strittigen Vorfällen auf der „Marmara“, von jeder Ahnung unbeleckt, im Rahmen der Konferenz eine Einschätzung abgeben.

Der Fürsprecher der Vernichtung Israels verhielt sich dabei ziemlich ungeschickt. Reinhard Mohr beschreibt auf SpiegelOnline ^[28] treffend, um was es sich bei Henning Mankell in Wirklichkeit handelt: um einen Antisemiten, der dazu auch noch feige ist. Ihm war klar, dass die Welt etwas dazu hören wollte, was auf dem Schiff „Mavi Marmara“ vorgefallen ist. Doch leider:

Dazu kann Mankell aber gar nichts erklären, denn er befand sich, wie er vor etwa 100 Journalisten aus aller Welt ausführt, auf dem von schwedischen Aktivisten gecharterten Schiff „Sophia“. Die Schweden leisteten allenfalls passiven Widerstand, und zu den „denkbar grausamsten Mitteln“ der enternden Israelis gehörte, dass ein Aktivist eine Paintball-Kugel abbekommen hat, ein anderer mit einer Tazer-Waffe außer Gefecht gesetzt wurde. Das sei „sehr schmerzhaft“ gewesen, sagt Mankell. Gewiss.

Alan Posener schreibt in der WELT ^[29] zum Mankell-Auftritt:

Mankell erklärt, dass er bis zum Betreten der Lufthansa-Maschine, die ihn vorgestern aus Israel ausflog, nichts von den Vorgängen an Bord der „Marmara“ erfahren hatte und bis heute, wie er sagt „so sehr damit beschäftigt war, mit Journalisten zu reden“, dass er keine Zeit gefunden habe, sich die Videos anzuschauen, auf denen zu sehen ist, wie sich einige Passagiere auf eine gewaltsame Auseinandersetzung vorbereiten und dann auf die israelischen Soldaten brutal mit Eisenstangen und Ketten eindreschen. Dafür weiß der erfahrene Krimi-Autor erstaunlich gut über die Motive der Israelis Bescheid: „Das israelische Militär war darauf aus, Mord zu begehen.“

Aus irgend einem Grund hat er sich über seine Mitstreiter, wie z.B. die IHH, auch nicht so recht schlau gemacht. Fragen hierzu sind aber böse:

Nilüfer Narli von der Universität Istanbul hält es für bewiesen, dass die IHH die Hamas finanziert. Und IHH-Sprecher Ümer Faruk Korkmaz sagte breit lächelnd bei einer Pressekonferenz, es sei bei der sogenannten Hilfsaktion für Gaza darum gegangen, „Israel vorzuführen“. Von dieser Zeitung auf diese Fakten angesprochen, antwortet Mankell zuerst unwirsch, die Fragen zeugten von „Aggressivität“. Dann aber sagt er, wenn sie zuträfen, werde er „sehr sauer“ sein.

Heftig wehrt sich der Autor gegen den Vorwurf, im Kalkül der Hamas die Rolle eines „nützlichen Idioten“ zu spielen, wie Lenin die westlichen Verharmloser des Bolschewismus nannte. „Ich bin kein nützlicher Idiot!“

Mankell, der natürlich und wahrhaftig überhaupt kein Antisemit ist, weiß auch wie die Lösung aussieht:

Die einzige Frage sei, ob die Israelis „freiwillig einer Abwicklung des Apartheidstaates zustimmen werden. Oder ob es zwangsweise geschehen wird.“ In der Pressekonferenz spricht Mankell von einer „südafrikanischen Lösung“ – was aber nichts anderes heißt als die Übernahme des ganzen Landes durch die Palästinenser.

Aber – so erfahren wir im Spiegel – kann Mankell die direkte Frage nach einer Lösung des Nah-Ost-Konfliktes nicht wirklich beantworten. Antisemiten fordern die Vernichtung Israels nun einmal bevorzugt zwischen den Zeilen (siehe oben).

Zugleich sei er natürlich „sehr kritisch“ gegenüber der radikalen Palästinenserorganisation Hamas, aber Gespräche mit ihnen müsse es geben, um den Nahost-Konflikt zu lösen. Wie das aussehen könnte? „Ich weiß es nicht.“

Oder waren wir zu voreilig? Denn schließlich wurde eine Karte noch nicht gespielt.

Aber „eine Lösung muss es geben“. Hauptsache Dialog.

Und damit dieser so richtig gut in Gang kommt, wird Mankell im Herbst bei der nächsten Hilfsflotte-Aktion seinen Mut wieder unter Beweis stellen, an dem der Spiegel zweifelt:

Ein deutscher Kollege sagt: „Als einige Journalisten ihre USB-Sticks und Mikrochips Mankell zum verdeckten Transport nach Europa zusteckten, gab er sie kurz darauf zurück.“

Spiegel-Video zum Mankell-Pressekonferenz (danke für die Bearbeitung an Antivirus):

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^[30]Nachdem klar wurde, dass eine große Anzahl Passagiere auf dem „Hilfs-Flaggschiff“ Marmara als Lynchmob angeheuert worden war, um israelische Soldaten gezielt zu töten (PI berichtete ^[31]), sind mittlerweile weitere Informationen über die Aktivisten ^[32] bekannt. 682 Terrorhelfer sollen außer Landes gebracht werden, 45 weitere sind am Dienstag bereits ausgereist. Die zum Soldatenmord angeheuerten Terroristen befinden sich noch in israelischer Haft.

Die Anzahl und Herkunft der auszuweisenden „Friedensaktivisten“ – mit Ausnahme der neun am Montag getöteten und dem schwer verwundeten Terroristen – werden in einer offiziellen Liste ^[33] des israelischen Innenministeriums genannt.

An Bord befanden sich:

3 Australier, 2 Aserbaidschaner, 6 Italiener, 12 Indonesier, 9 Iren, 28 Algerier, 11 US-Ameikaner, 2 Bulgaren, 1 Bosnier, 4 Bahrainer, 5 Belgier, 11 Deutsche, 1 Südafrikaner, 2 Holländer, 31 Briten, 38 Griechen, 30 Jordanier, 15 Kuwaitis, 3 Libanesen, 3 Mauretanier, 11 Malaysier, 3 Ägypter, 3 Mazedonier, 7 Marokkaner, 3 Norweger, 1 Neuseeländer, 3 Syrer, 1 Serbe, 1 Omaner, 3 Pakistaner, 4 Tschechen, 9 Franzosen, 1 Kosovare, 1 Kanadier, 11 Schweden, 380 Türken und 4 Jemeniten.

Die Gruppe von über 50 Passagieren, die mögliche Terror-Verbindungen haben, verweigerten die Identifizierung und trugen keine Ausweispapiere bei sich. Viele von ihnen hatten Umschläge auf sich, die mit tausenden Dollars Bargeld vollgestopft waren.

Gemäß arabischen Medienberichten ^[34] waren die angeheuerten Killer darauf vorbereitet, entweder Gaza zu erreichen oder noch lieber den „Märtyrertod“ zu sterben. Sie hatten bereits ihr Testament verfasst. In Vorfreude auf das bevorstehende Juden-Gemetzel sangen sie auf der Fahrt Märtyrerlieder an Bord ^[35]: „Khaybar, Khaybar, oh ihr Juden, die Armee Mohammends wird zurückkehren ^[36].“

„Nur ein Opfer-Jude ist ein guter Jude“, darin sind sich die islamischen Terroristen, ihre links-kommunistischen Helfer und die westlichen Medien als Helfershelfer offensichtlich einig.

» Böses Israel ^[37]

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Weil er eine 78 Jahre alte Frau beim Kampf um einen Parkplatz brutal erschlagen hat (PI berichtete ^[38]), soll ein 23-jähriger Araber jetzt in Schweden für ein Jahr und zehn Monate ins Gefängnis. Sein Anwalt findet das zu lang und will in die Berufung gehen. Schließlich war die grausame Tat Teil des Kampfes gegen Rechts™. Dem alten Ehepaar werden „fremdenfeindliche Sympathien“ nahegelegt ^[39]. Na dann…

(Spürnase: Fighter)

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^[40]800 europäische Gutmenschen sind von Schweden aus zur größten bisherigen „Hilfsaktion“ an die Gestade Gazas aufgebrochen – grösser noch als die Free-Gaza Gutmenschen-Armada ^[41] vor zwei Jahren. Mit an Bord ist der schwedische Schriftsteller Henning Mankell ^[42], der in Gaza das „Gespenst der Apartheid“ zu erblicken glaubt, das neu „aus dem Grab steigt“.

Die taz-schreibt ^[43]:

Beladen mit Medikamenten, medizinischen Geräten, einer Meerwasserentsalzungsanlage, Baumaterialien, Schulpapier, Kinderschokolade und Rollstühlen verließ die „Sofia“ am Dienstagabend den Hafen von Piräus.

Gaza braucht das nicht: Gaza benötigt weder Medikamente noch medizinische Geräte. Gaza bekommt die allerfeinste medizinische Versorgung aus Israel. Kann jemand in Gaza nicht behandelt werden, wird er an ein israelisches Krankenhaus überwiesen. Die israelischen Krankenhäuser zählen zu den besten der Welt. An Rollstühlen hat es den Hamas-Anführern, die junge Terroristen in den Tod schicken bisher auch noch nicht gefehlt. Verhungern muss man genausowenig ^[44].

„Solidarität ist handeln“, sagt Mankell. „Die Menschen brauchen Hilfe. Gaza ist wie ein Freiluftgefängnis.“

Gaza braucht auch kein europäisches Mitleid – geschah die Absperrung doch nur, um Zivilisten vor dem Terror der Hamas zu schützen.

Die schwedische Gruppe Ship to Gaza, die über Spenden und Sammlungen die Fahrt der „Sofia“ und ihrer Ladung finanzierte, gehört zur internationalen Free-Gaza-Bewegung (www.freegaza.org ^[45]). Zur deutschen Sektion zählen unter anderem die Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges (IPPNW), die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und die Palästinensische Gemeinde Deutschland.

Free-Gaza also, damit kommen wir dem schon näher, was die Palästinenser wirklich möchten. Schlicht und einfach Hilfe im „Befreiungskampf“ von den Juden – und als „Hilfe“ bezeichnet die Hamas einzig Waffen.

Die Aktivisten würden die Sache der Hamas vertreten: „Wir können nicht zulassen, dass die Hamas das zu einem Propagandasieg macht.“ Am Wochenende demonstrierten Israelis in Booten vor der Küste von Gaza gegen die Hilfsaktion.

Dann dürfte die ja Schiffsladung recht interessant sein. Waffen an Bord? Neinnn – dies sein ferne…

Man habe absolut nichts mit der Hamas zu tun, betont dagegen Dror Feiler, der Vorsitzende der schwedischen Vereinigung „Juden für israelisch-palästinensischen Frieden“ (JIPF), am Mittwoch in einem Telefoninterview von Bord der „Sofia“.

Und die Erde ist übrigens eine Scheibe.

(Spürnase: Berta)

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