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Ulrich Schlüer: „Neutralität ist Lebensversicherung fürs eigene Land!“

„Neutralität bedeutet, nicht Partei zu ergreifen, sondern vielmehr als neutraler Vermittler Positives zu bewirken!“ – das sagt der promovierte Schweizer Historiker, Publizist und Ex-SVP-Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer. Im AUF1-Spezial [1] spricht er mit Redakteurin Kornelia Kirchweger auch über die Russland-Sanktionen, die Annäherung der Schweiz an die EU und die problematische Masseneinwanderung.

Der Verein „Pro Schweiz“, dessen Vorstand Dr. Ulrich Schlüer angehört, startete zuletzt eine Volksinitiative, um die Neutralität in der Schweizer Verfassung genau zu definieren. Bislang sei in der Verfassung nur festgehalten, dass der Schweizer Bundesrat die Neutralität ausübe und das Parlament dies kontrolliere. Ulrich Schlüer: „Wir wollen den Kerngehalt in der Verfassung verankert haben. Die Schweiz ergreift keine Partei und sie mischt sich nie in internationale Konflikte ein.“ Etwa 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung würden die Neutralität befürworten.

Sanktionen sind Kriegs-Ersatzhandlung

Die Sanktionen gegen Russland seien eine „Kriegs-Ersatzhandlung“. Russland habe kein Vertrauen mehr in Bestrebungen, die die Schweiz unternehme. Denn die Schweiz sei nicht neutral. „Die Schritte, die jetzt gegangen wurden, waren parteiische, an sich kriegsverlängernde Schritte. Das ist schlecht für die Schweiz, aber auch schlecht für die internationale Lage!“, stellt Schlüer fest.

Durch die direkte Demokratie in der Schweiz kann das Volk auch zu Sachfragen auf Bundesebene, Kantons- und Gemeindeebene Stellung nehmen. Das sieht der Schweizer Ex-Nationalrat als fundamentalen Unterschied zu den Nachbarländern Österreich und Deutschland. Hier führe der enorme Zuspruch für die FPÖ und die AfD zu einer regelrechten Polarisierung. „Wenn Regierungen beginnen, Haltungen von Menschen zu beurteilen, wird es gefährlich!“, so Schlüer. „Dann sind wir nahe am Totalitarismus!“

„Masseneinwanderung nie gekannten Ausmaßes“

Schlüer kritisiert die Bindung der Schweiz an gewisse EU-Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen. Die Masseneinwanderung müsste an der EU-Außengrenze gestoppt werden. Dies sei aber nicht der Fall. „Wir erleben eine Masseneinwanderung in einem nie gekannten Ausmaß“, zeigt sich Dr. Ulrich Schlüer besorgt.

Bei den Einwanderern aus nichteuropäischen Ländern handle es sich um Leute, die kaum integrationsfähig seien und dabei enorme Anforderungen an das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt stellen. Die Kriminalität steige enorm an. Es drohe die Gefahr, die Schweizer könnten zur Minderheit im eigenen Land werden. „2023 hatten wir eine Nettozuwanderung von 100.000. Das ist sehr viel für ein kleines Land wie die Schweiz!“.

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SVP-Sieg und Grünen-Absturz bei Nationalratswahlen in der Schweiz

geschrieben von PI am in Schweiz | 63 Kommentare
Die SVP feierte bei der Nationalratswahl am Sonntag in der Schweiz einen fulminanten Wahlsieg (Foto: Große Freude bei Volkspartei-Vertretern im Kanton St. Gallen).

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat ihre Position als mit Abstand stärkste politische Kraft der Schweiz ausgebaut. In den Wahlen zum Nationalrat, der großen Kammer des Parlaments in Bern, holte die Partei gemäß Hochrechnungen 29 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das sind 3,4 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren.

Damit schloss die SVP fast zu ihrem Rekordergebnis aus dem Jahr 2015 auf, als sie 29,4 Prozent erreichte. Ähnlich wie die AfD in Deutschland profitiert die SVP aktuell von der neu angefachten Migrationsdebatte. Der Kampf gegen Zuwanderung gehört seit langem zu den Kernthemen der SVP.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) erhöhte ihren Wähleranteil um 0,4 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent und blieb damit die zweitstärkste Kraft. Die liberale FDP rutschte um 0,5 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent ab, während sich die christdemokratische Partei „Die Mitte“ (vormals CVP) um knapp einen Prozentpunkt auf 14,7 Prozent verbesserte.

Die Grünen sind die größten Verlierer der Wahlen. Sie erhielten gemäß den ersten Hochrechnungen 9,1 Prozent der Stimmen. Das sind gut vier Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren, als sie ihren Wähleranteil fast verdoppeln konnten. Der Anteil der Grünliberalen sank um 0,7 Prozentpunkte auf gut sieben Prozent.

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Schweizer Medien brauchen Peter Lauener

geschrieben von PI am in Schweiz | 6 Kommentare
Kriminelle Machenschaften: Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset (r.) mit seinem damaligen Kommunikationschef Peter Lauener.

Von DAVID KLEIN* | „Sehr unter uns“, schrieb Bundesrat Bersets rechte Hand Peter Lauener an Ringier-CEO Marc Walder in einem seiner vielen Mails in der Virus-Zeit. Diese legte CH Media am Wochenende offen. Und weiter O-Ton von Lauener an den Ringier-Boss: „Wir bringen am Freitag ein umfangreiches Testpaket in den Bundesrat, das hoffentlich als Gamechanger hilft. Details kann ich Ihnen zirka am Mittwochabend geben. Es wird geklotzt, nicht gekleckert.“

Wie immer wird nun von den üblichen Verdächtigen die Empörungsmaschinerie hochgefahren. Politiker „fordern Aufklärung“ oder zetern gleich nach Alain Bersets Rücktritt, die Medien überschlagen sich mit Analysen und Einordnungen. Es wird gewerweisst, was der Lauener-Gate für „Folgen“ für den Blick und Berset haben wird. Ich kann Entwarnung geben: natürlich keine, wie immer.

Und wenn jetzt andere Medienmacher über den Blick zu Gericht sitzen, spricht aus den hochtrabenden Voten, in denen beispielsweise Tamedia-Superchefredaktor Arthur Rutishauser eine „kritische Distanz“ des Journalismus zu den „Mächtigen“ anmahnt, doch eher der gelbgrüne Neid, dass Lauener den Blick mit seinen Gefälligkeiten bedacht hat, und nicht das Medium, dem sie selbst vorstehen.

Das ist alles reichlich scheinheilig. Denn derlei Indiskretionen sind gang und gäbe – sei das seitens der Politik, von Staatsanwaltschaften, Privatpersonen oder Unternehmen. Das weiss man nicht erst seit Walders Skandalvideo [2], in dem der CEO und Mitbesitzer des Boulevard-Verlags die Blick-Redaktionen auf Regierungskurs einschwörte.

Und das ist auch richtig und wichtig so. Denn die sogenannte Vierte Gewalt ist bei ihren „Enthüllungen“ auf solche Informationen angewiesen. Weder die Äffäre um Pierin Vincenz, die auf diesem Blog publik gemacht wurde, die andauernden Credit-Suisse Skandale, die Crypto-Affäre, die Twitter- und Facebook-Manipulationen zugunsten der Biden-Regierung oder der Relotius-Skandal beim Spiegel wären ohne Informationen bekannt geworden.

Von Watergate, der CDU-Schwarzgeldaffäre oder Edward Snowden ganz zu schweigen. Dabei spielt es eine untergeordnete Rolle, ob man, wie Lauener, der Staatsmacht zuarbeitet, oder wie Snowden gegen den Staat agiert. Ohne Indiskretionen, welcher Art auch immer, würde kein einziger Missstand aufgedeckt.

Dass Walder sich bei Berset als inoffizieller Corona-Propagandaminister andiente, statt die Informationen kritisch zu beleuchten, ist natürlich nicht die feine englische Art. Und dafür, dass die Medien mit ihrer Mobilmachung gegen Ungeimpfte und Massnahmenkritiker die beispiellose staatliche Attacke auf die körperliche Unversehrtheit des Souveräns legitimierten, die Schweizer Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzten und das Schweizer Volk spalteten, indem sie einen Tsunami der Schikanierung von Ungeimpften lostraten, hätte sich der Schweizer Blätterwald längst entschuldigen müssen.

Noch schlimmer ist es jedoch, wenn Medien auf Geheiss der Politik eine unliebsame Berichterstattung unterdrücken. So durfte eine explosive Recherche von mir, in der ich nachweise, dass das Schweizerische Außendepartement (EDA) Beweismittel auf Twitter verschwinden ließ, nicht beim „Nebelspalter“ erscheinen, weil Michael Steiner, Chef Medien beim EDA, eine „Intervention“ bei „Nebelspalter“-Vize Dominik Feusi getätigt hatte.

Hier offenbaren sich die Abgründe der Schweizer Presselandschaft. Der „Nebelspalter“ machte zwar das berüchtigte Walder-Video publik und gerierte sich als medialer Winkelried. Doch gleichzeitig unterdrückt das Medium nach Interventionen aus Bern eine unangenehme Berichterstattung über das Departement. In einer Spezialausgabe des Nebelspalter-Podcasts „Bern Einfach“ sinnieren Feusi und Nebi-Chefredaktor Markus Somm darüber, „wie sich der Blick für Alain Berset einspannen liess“.

Nun, etwa so, wie Feusi für seine Spezis im EDA. Vize-Chefredaktor Feusi war lange Jahre selbst Lobbyist in Bundesbern, eine Tätigkeit, der seit Neuem auch der einstige Berset-Intimus Lauener nachgeht. Lauener arbeitet jetzt bei einer „Politikberatungsfirma“ (so kann man es auch nennen) namens „Les Tailleurs“. Im Boxsport kennt man das Bonmot: Man kann den Boxer aus der Gosse holen, aber nicht die Gosse aus dem Boxer. Dasselbe scheint für Lobbyisten zu gelten. Auch den Lobbyisten kriegt man aus dem Journalisten nicht mehr raus.

1918 wurde in einer New Yorker Zeitschrift mit dem Titel „The Fourth Estate: A Newspaper for the Makers of Newspapers“ (Die Vierte Gewalt: Eine Zeitung für Zeitungsmacher) folgendes Zitat erwähnt: „Was immer ein Kunde veröffentlicht haben möchte, ist Werbung; was er aus der Zeitung heraushalten möchte, sind Nachrichten“.

So soll es auf einem „kleinen gerahmten Plakat auf dem Schreibtisch von L. E. Edwardson, dem Tagesredakteur des „Chicago Herald and Examiner“, geschrieben gewesen sein. Das Zitat stammt zwar nicht von George Orwell, wie oft behauptet wurde, die Schweizer Medien sollten es sich jedoch mehr denn je zu Herzen nehmen.

*Im Original erschienen auf dem schweizerischen Blog „Inside Paradeplatz“ [3]


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Eine Schande für Basel

geschrieben von PI am in Schweiz | 8 Kommentare

Dass es im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 125. Jubiläum des Ersten Zionistenkongresses in Basel Misstöne seitens der «Jüdischen Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina» (JVJP) geben würde, war zu erwarten.

Die nützlichen [4] Idioten der JVJP waren sich darüber hinaus nicht zu schade, sich in einem Offenen Brief mit der linksradikalen Antifa zu verbrüdern, die ihr antikolonialistisches und antiimperialistisches Ressentiment gegen Israel mit der bebenden Sorge um die Palästinenser camoufliert.

Die gröbste Dissonanz bezüglich antiisraelischer Agitation kommt jedoch von der Regierung der «Herzl-Stadt» Basel selbst. Leider ist auch das keine Überraschung.

Die Basler Magistraten hätten 2016 und 2020 anlässlich der Regierungsratswahlen die radikale Israelkritikerin und BDS-Unterstützerin Heidi Mück [5] (Basta) mit offenen Armen im Rathaus willkommen geheissen, wenn sie gewählt worden wäre.

Den seit 1948 verliehenen «Kulturpreis Basel-Stadt» hat die Basler Regierung in 73 Jahren nicht ein Mal an einen Juden vergeben.

Nicht an den sechsfachen Oscar-Gewinner Arthur Cohn, nicht an Anne Franks Vater Otto Frank, nicht an den Theatermacher Buddy Elias, nicht an den über 90-jährigen Auschwitz-Überlebenden und Buchautor Schlomo Graber, nicht an den international renommierten Galeristen Carl Laszlo, nicht an den Kultregisseur Dani Levy («Alles auf Zucker»), nicht an Yves Kugelmann, Herausgeber und Chefredakteur von «Tachles», nicht an Hans und Katja Guth-Dreyfus, Gründer des 1966 in Basel eröffneten, ersten jüdischen Museums im deutschsprachigen Raum nach dem Zweiten Weltkrieg, oder ihre Tochter Nadia Guth-Biasini, die heutige Leiterin des Museums, nicht an Egon Karter, visionärer Gründer, Erbauer und langjähriger Leiter der «Komödie Basel».

Es gibt aber durchaus Juden, die sich über die Unterstützung der Basler Regierung freuen dürfen. Man muss dazu allerdings die «richtige» Art Jude sein, nämlich einer, der sich eher gegen Israel positioniert.

So erhielt Professor Dr. Laurent Goetschel für seine Organisation Swisspeace, eine dubiose «Friedensstiftung», die sich mit notorischen «israelkritischen» Akteuren wie HEKS [6] (Brot für Alle), Medico International Schweiz [7], EAPPI [8], Christlicher Friedensdienst [9] (CFD), dem Forum für Menschenrechte in Israel und Palästina oder Frauen für den Frieden assoziiert, von 2015-2018 1,2 Millionen Franken aus dem der Basler Regierung unterstehenden Swisslos-Fonds.

Dies, obwohl die Swisslos-Fonds-Verordnung Vergaben an «jegliche politische Aktivitäten» explizit ausschliesst [10].

Seit 2019 wird Swisspeace per Beschluss des Basler Grossen Rats mit 1,6 Millionen Steuerfranken direkt von der Regierung [11] alimentiert.


Weiterlesen auf Audiatur Online… [12]

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Die blöde Schweiz hat sinnlos ihre staatliche Neutralität verplempert

geschrieben von kewil am in Schweiz | 50 Kommentare

Von KEWIL | Die Schweiz kann man mit vielen Assoziationen verbinden, sei es „das Heidi“ oder die angeblich mächtigen und geheimnisvollen Schweizer Banken. Ein  rundum positiver Faktor war jedenfalls die Neutralität der Schweiz, deren Ursprung schon 200 Jahre zurückliegt, die später zum Beispiel in den Genfer Konventionen ihren Niederschlag fand und die sogar vom „Führer“ (erstmal) anerkannt wurde.

Die Neutralität der Schweiz stand nie zur Debatte und hat dem Land nur Ansehen gebracht und genützt. Denken Sie an den Sitz des Internationalen Roten Kreuzes, der UNO und vieler internationaler Organisationen in Genf.

Welcher Teufel hat also den Schweizer Bundesrat geritten, diese Neutralität für eine einseitige Parteinahme zugunsten der korrupten und kriegsgeilen Ukraine aufzugeben, mit der EU, der NATO und Joe Biden gegen Russland mitzuheulen und die zweitmeisten Sanktionen nach den USA gegen Russland zu erlassen?

Innerhalb von wenigen Wochen ist die Jahrhunderte alte Schweizer Neutralität für immer perdu – ohne jeden Grund, ohne irgendeinen Zwang von außen, nur aus Jux und Tollerei. Besonders einfältig auf diesem idiotischen Ritt in die Bedeutungslosigkeit: Ignazio Cassis (61), FDP-Bundesrat aus dem italienischsprachigen Kanton Tessin und dieses Jahr Schweizer Bundespräsident.

Russland hat die Schweiz inzwischen auf die Liste feindlicher Länder gesetzt. Kein Vertrag von Locarno, keine Friedensverhandlungen in Genf. Die Schweiz als Verhandlungsort fällt für Jahrzehnte aus, und nicht nur für Russland. Viele andere Staaten werden ähnlich denken.

Und es geht nicht nur um Verhandlungen in einem neutralen Land. Was glaubt denn die Schweiz eigentlich, wo  reiche Ausländer und Staaten ihr Geld in Zukunft auf die Bank bringen? In Helvetia, wo russische „Oligarchen“ genauso enteignet und bestohlen werden wie in jeder gewöhnlichen Bananenrepublik (inklusive BRD)?

Da kann sie lange warten, hat man doch auf Druck der USA auch schon vor Jahren die anonymen Bankkonten abgeschafft. Man sollte Alleinstellungsmerkmale mit Zähnen und Klauen verteidigen und nicht entsorgen wie lästigen Müll. Cassis kann Putin jetzt auch einen „Metzger“ nennen wie Biden, das Geld und viele Menschen und Organisationen werden auf längere Sicht die Schweiz verlassen.

Warum wurde eigentlich das Volk nicht gefragt? Die Schweizerische Volkspartei (SVP) war die einzige Partei, die für die Neutralität eintrat [13], und versucht das nachzuholen. Die anderen Parteien, Bundes- und Nationalräte nicht. Jetzt ist sie fort.

(Näheres auch hier in NOVO: Die Schweiz ist nicht mehr die Schweiz [14] von Andrea Seaman.)

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„WEF-Polizei“ nimmt kritischen US-Journalisten in Davos fest

geschrieben von Emma Gret am in Schweiz | 37 Kommentare

Der US-Journalist Jack Posobiec [15] wurde am Montag beim Versuch, vom World Ecenomic Forum (WEF) in Davos zu berichten, von einer „WEF-Polizei“ – siehe Foto unten – in Gewahrsam genommen, durchsucht und nach den Inhalten seines Kameramaterials ausgefragt. „Reporter ohne Grenzen“ und Menschenrechtsgruppen schweigen bisher dazu.

Die „WEF-Polizei“ hatte versucht, Posobiecs Material [16] abzunehmen, vom Filmen abzuhalten und von seinem Team zu trennen, sagte er im Interview mit Charlie Kirk [17] von „Turning Point USA“, einer erfolgreichen konservativen Studentenbewegung aus den USA.

„Sie haben nie erklärt, warum wir zum Ziel gemacht wurden. Wir hatten schon vor einer Stunde unsere Pässe und Presseausweise vorgezeigt“, so Posobiec, der beim US-Marinegeheimdienst Chinaexperte war, bevor er unabhängiger Journalist bei Rebel News, OAN und Human Events wurde.

„In den USA gibt es ein Recht auf Meinungsfreiheit, aber das gilt hier (in der Schweiz) scheinbar nicht“, sagte Posobiec.  „Hier kann die Polizei Chips konfiszieren und unser Material löschen, bevor wir unsere Anwälte eingeschaltet haben.“ Posobiec recherchiert für ein Buchprojekt namens „The Great Global Reset“.

„Dort (in der Schweiz) geht die größte Gefahr für den Bürger scheinbar von der Regierung aus“, sagte Kirk, und warnte, in den USA drohe dasselbe. Am Ende des Gesprächs wandte sich Posobiec direkt an WEF-Veranstalter Klaus Schwab: „Herr Schwab, wir gehen hier nicht weg.“

Posobiec war unter anderem maßgeblich an der Enthüllung von Hunter Bidens Laptop [18] beteiligt und trug kürzlich dazu bei, Pläne des Biden-Regimes für ein „Wahrheitsministerium“ zu vereiteln.

Klaus Schwabs Davoser Forum verfügt über eine eigene WEF-Polizei.
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Vier Lehren aus der Schweizer Corona-Abstimmung

geschrieben von PI am in Corona,Schweiz | 123 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | In guter demokratischer Tradition hat in der Schweiz am Sonntag eine Abstimmung über die repressiven Maßnahmen im Corona-Geschehen stattgefunden. Eine Mehrheit von 62 Prozent [19] der an der Abstimmung beteiligten Schweizer hat sich für die Aufrechterhaltung dieser gesetzlichen Maßnahmen („Covid-19-Gesetz“) ausgesprochen. Es war allerdings keine Abstimmung über ein Ja oder Nein zur Impfpflicht. Das ist – im Blick auf die Diskussion in Deutschland und Österreich – wichtig zu wissen. Welche vorläufigen Lehren können aus diesem Ergebnis gezogen werden?

1. In den überalterten Gesellschaften der westlichen Nationen in Europa ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt so gut wie unmöglich, eine Mehrheit gegen repressive Maßnahmen oder auch gegen die Einführung einer Impfpflicht zu erreichen. Zumal jederzeit vor einer Abstimmung eine neue Virusgefahr wie die südafrikanische Mutation aus dem Hut gezaubert und multimedial hysterisiert werden kann.

2. Im Gegensatz zu vielen anderen politischen und gesellschaftlichen Problemen eignet sich das Virusproblem, vor allem der Eingriff in die individuellen Rechte am eigenen Körper, nicht für demokratische Mehrheitsentscheidungen, ob diese nun parlamentarisch oder in Volksabstimmungen bestimmt werden.

3. Soweit es tief in die Lebenswirklichkeit der Bürger eingreifende repressive Maßnahmen betrifft, können diese nur bei erwiesener massenhafter tödlicher Gefahr für Leib und Leben politisch erlassen und begründet werden. Es ist nicht sinnvoll, darüber Volksabstimmungen zu initiieren, deren derzeit absehbare Ergebnisse die politischen Repressionen auch noch mit Legitimität zu versehen geeignet sind.

4. Die hohe Zahl der Gegenstimmen bei der Schweizer Abstimmung (mehr als ein Drittel) hat die kritische Masse, um den Widerstand trotz der Abstimmungsmehrheit der anderen Seite nicht resignieren zu lassen, sondern zur reflektierten Fortsetzung zu ermutigen.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [20] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [21] und seinen neuen Telegram-Kanal [22] erreichbar.

 

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Schweizer Verhüllungsverbot als Vorbild für Deutschland

geschrieben von byzanz am in BPE,Islam,Islamaufklärung,Islamisierung Europas,Schweiz,Video | 46 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürger in der Schweiz stimmten am 7. März zu 51,2 Prozent für das Verhüllungsverbot (PI-NEWS berichtete [23]). Von den 26 Kantonen waren 20 für die in der Umgangssprache als „Burka-Verbot“ bekannte Volksinitiative und sechs dagegen. Damit wird diese Kleidervorschrift in die Verfassung aufgenommen und gilt auf Straßen, in Restaurants und Geschäften. Für religiöse Versammlungsräume gibt es eine Ausnahme.

Damit ist die Schweiz jetzt nach Frankreich, Belgien, Österreich, Bulgarien, Dänemark und den Niederlanden das siebte Land, das in Europa ein Verhüllungsverbot beschlossen [24] hat. In Estland, Lettland, Litauen und Norwegen gibt es hierzu intensive öffentliche Diskussionen. In Spanien wurden lokale Verschleierungsverbote in Teilen Kataloniens ausgesprochen, die Gerichte dann allerdings wieder aufgehoben haben. Italien hat bereits seit den 1970er Jahren ein generelles Verbot für das Tragen von Kleidung, die die Identifizierung erschwert.

Auch in Deutschland wird seit Jahren über ein Verschleierungsverbot debattiert, nicht zuletzt, da die AfD dies immer wieder fordert. Dagegen werden verfassungsrechtliche Bedenken ins Felde geführt, weil das Grundgesetz hohe Hürden für eine Einschränkung der „Religionsfreiheit“ vorsehe. Seit 2017 ist die Gesichtsverhüllung zumindest beim Fahren eines Fahrzeugs im Straßenverkehr verboten [25]. Auch Soldatinnen und Richterinnen dürfen seitdem im Dienst ihr Gesicht nicht verhüllen [26]. Es gibt mittlerweile auch eine Gesetzesinitiative aus dem Justizministerium, dass künftig alle an einer Gerichtsverhandlung beteiligten Personen unverschleiert sein müssen [27].

Bei der islamischen Verhüllung gibt es ja bekanntlich mehrere Varianten [28]. Betroffen vom Verbot sind in der Schweiz nun die Burka, bei der Frauen komplett verhüllt sind und ein Gitterfenster vor den Augen haben, und der Nikab, der Frauen gerade mal einen Schlitz zum Sehen lässt.

Die langjährige Islamkritikerin Alice Schwarzer bezeichnete in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung [29] am 5. Februar die Verschleierung der Frau als die „Flagge des Politischen Islam“. Dahinter stehe die Auffassung, dass Haar und Körper einer Frau «Sünde» seien. Nur der eigene Mann solle seine Frau sehen – alle anderen Männer würden dadurch gereizt. Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert [30] die Mehrheitsentscheidung des schweizerischen Volkes ähnlich:

„Es ging darum, ein Zeichen gegen den frauenverachtenden politischen Islam zu setzen.“

Das Gebot zur Verhüllung entspricht dem Gesetz des Politischen Islams, der Scharia. Es sieht vor, dass die Frau laut Koransure 4 Vers 34 unter dem Mann steht und ihm gehorchen muss. Sie soll sich gemäß Sure 33 Vers 59 verhüllen, damit sie als moslemische Frau erkennbar sei und nicht belästigt oder verletzt werde. In dieser Weltanschauung sind Männer offensichtlich triebgesteuerte Wesen, die sich nicht unter Kontrolle haben, wenn sie eine unverschleierte Frau sehen und dann über sie herfallen. Damit werden Frauen zu bloßen Sexualobjekten und Männer zu potentiellen Grapschern und Vergewaltigern abgestempelt.

Wenn eine solche Sichtweise akzeptiert wird, ist gerade auch der Umkehrschluss fatal: Denn dann gelten leicht bekleidete Frauen als selber schuld, wenn sie belästigt, begrapscht und im schlimmsten Fall vergewaltigt werden, denn sie hätten es durch ihre leichte Bekleidung ja geradezu herausgefordert und trügen die Schuld an der Reaktion der Männer selber.

Diese Perspektive wird durch islamische Rechtsgelehrte auch immer wieder bestätigt. Scheich Yusuf al-Qaradawi, der Vorsitzende des Europäischen Rates für Fatwa und Forschung (ECFR), einer der höchsten islamischen Gelehrten in Europa, fordert sogar die Bestrafung von vergewaltigten Frauen [31], die sich unislamisch verhalten:

„Weibliche Vergewaltigungsopfer müssen bestraft werden, wenn sie bei einem sexuellen Überfall unangemessen angezogen sind. Mit ihrer Kleidung oder ihrem Verhalten sind diese Frauen schuldig, einen sexuellen Angriff zu provozieren.“

Imam Sami-Abu Yusuf von der Al Tauhid Moschee in Köln-Kalk wies im Interview mit dem russischen Fernsehsender REN TV den Frauen die Schuld an den Übergriffen [32] in der Silvesternacht 2015/2016 zu:

„Die Ereignisse in der Silvesternacht waren die Schuld der Frauen, weil sie halbnackt waren und Parfum trugen. Es ist nicht überraschend, dass die Männer sie attackiert haben. Sich so anzuziehen, ist wie Öl ins Feuer zu gießen.“

In vielen islamischen Ländern, in denen die Scharia die Gesetzgebung beherrscht, wird das Unrecht gegenüber vergewaltigten Frauen auch konsequent juristisch umgesetzt. In der Islamischen Republik Iran müssen Mädchen ab neun Jahren in der Öffentlichkeit ein Kopftuch und einen langen, weiten Mantel tragen, um Haare und Körperkonturen zu verhüllen. Sehr viele Frauen lehnen dies aber ab. So hat am 27. Dezember 2017 in der Innenstadt Teherans die 32-Jährige Wida Mowahed aus Protest ihr Kopftuch abgenommen. Sie wurde umgehend verhaftet und zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt [33]. Ihr Bild, auf dem sie ihr Kopftuch an einem Stock schwenkt, wurde zur Ikone und zum Symbol des Widerstandes im Iran.

Ein Verhüllungsverbot unterstützt auch die vielen modern eingestellten Frauen in islamischen Ländern, die sich gegen ihre Unterdrückung zu wehren versuchen. Das Beispiel Iran zeigt, wie schnell aus einem modernen westlich eingestellten Land bei einem Regierungswechsel ein streng islamisch orientiertes werden kann. Seltsamerweise sind es aber gerade auch europäische meist linke Feministinnen, die sich gegen das Verhüllungsverbot aussprechen. Mit dem Verbot werde die Gleichberechtigung der Frauen „nicht gefördert“ [34]. Auf dem „Rücken von Frauen“ werde „Politik gemacht“, denn sie müssten künftig mit Bußgeldern rechnen. Zudem fördere das Verhüllungsverbot damit „antiislamischen Rassismus“.

Diese angeblichen „Feministinnen“ sollten begreifen, dass dieses Verhüllungsverbot Teil der Kritik am Politischen Islam ist, der sehr viele frauenfeindliche Aspekte beinhaltet. Wenn sie sich dagegen aussprechen, verraten sie die Werte, für die sie vorgeben, einzutreten.

Aus der Sicht der Bürgerbewegung Pax Europa muss der islamischen Verhüllung entschieden ein Riegel vorgeschoben werden. Dabei ist es auch unerheblich, wieviele Frauen in einem westlichen Land bereits eine Burka oder einen Nikab tragen. Jede Frau ist eine zuviel. Und wenn keine klaren Zeichen gesetzt werden, kann deren Zahl in der Zukunft aufgrund der demographischen Entwicklung bei begleitender Radikalisierung auch deutlich zunehmen.

Ein weiterer positiver Aspekt eines Verhüllungsverbotes ist, dass sich dann auch Demonstranten nicht mehr vermummen dürfen, was insbesondere Linksextremisten nicht besonders freuen dürfte.
„Egerkinger Komitee“ [35] heißt im Übrigen der Verein, der die Volksabstimmung initiierte. Seine Ausrichtung ist rechtskonservativ und man will nach eigenen Aussagen eine Islamisierung der Schweiz verhindern. Auch die erfolgreiche Volksabstimmung gegen Minarette im Jahr 2009 wurde von diesem Verein organisiert.

Eine vorbildliche Initiative, deren Geist hoffentlich auch bald auf Deutschland überspringt. Die einzige Partei, die diesen Geist derzeit in Deutschland verkörpert, ist die AfD [36]. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, teilt hierzu mit [37]:

„Die Verhüllung mit einem Ganzkörperschleier ist ein Instrument der Unterdrückung der Frau: Dafür gibt es bei uns keine Rechtfertigung und keinen Platz in westlichen Gesellschaften. Darum setzt sich die AfD natürlich für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. Es ist eine Schande, dass gerade die Grünen und die Linkspartei, die ja angeblich immer für die Gleichberechtigung der Frau kämpfen, sich hier als Verteidiger mittelalterlicher islamischer Bekleidungsvorschriften zur Unterdrückung von Frauen und Mädchen zeigen und damit den radikalen Islam verteidigen. Nur die AfD bekämpft diesen radikalen Islam entschieden: Als AfD wollen wir den politischen Islam nicht nur stoppen, sondern zurückdrängen.“

Ein solches Verhüllungsverbot kann nur der Anfang der Zurückdrängung des Politischen Islams sein, wie auch die Neue Zürcher Zeitung meint [30]:

Zu glauben, der politische Islam äußere sich in der Schweiz kaum, ist naiv. Auch hier werden Moscheen mit Geld aus Saud-Aarabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Kuwait oder der Türkei finanziert. Auch hier gibt es Parallelgesellschaften. Die Burka-Initiative ändert daran nichts. Aber sie gibt der Politik den Auftrag, besser hinzuschauen.

In Deutschland sind wir noch nicht einmal bei dem ersten Schritt. Dabei ist noch so viel zu tun: Der Politische Islam muss an der Wurzel bekämpft werden. Sein totalitäres und menschenrechtsfeindliches Gedankengut muss aus den Köpfen seiner Anhänger raus. Moslems sollten sich von der Scharia und dem Djihad vollständig lossagen, sonst können sie nie innerlich in unserer freien und demokratischen Gesellschaft ankommen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [38].

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Mehrheit für Verhüllungsverbot bei Volksabstimmung in der Schweiz

geschrieben von byzanz am in Bürgerbegehren,Islam,Islamisierung Europas,Schweiz | 89 Kommentare
Aus für Nikab und Burka - die Schweizer haben am Sonntag mehrheitlich für ein Verhüllungsverbot gestimmt.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen das Tragen von Burka und Nikab im öffentlichen Raium gestimmt. Die Hochrechnungen sehen eine knappe, aber stabile Mehrheit bei rund 52 Prozent. Eine Umkehr dieses Ergebnisses sei nur noch theoretisch möglich, sagte der Co-Leiter des Umfrageinstituts in Bern dem Spiegel. Es sei auch eine Mehrheit unter den 26 Kantonen erreicht worden. Wenn es dabei bleibt, wird diese Kleidervorschrift in die Verfassung geschrieben und gilt auf Straßen, in Restaurants und Geschäften. Für religiöse Versammlungsräume gäbe es eine Ausnahme.

Bei der Burka sind die Frauen komplett verhüllt und die Augen mit einem Gitterfenster versehen. Der Nikab lässt den moslemischen Frauen einen Schlitz zum Sehen. Die Volksabstimmung richtet sich auch gegen die Gesichtsverhüllung für Demonstranten, was insbesondere Linksextremisten kaum gefallen dürfte. Fußballhooligans haben sich künftig auch an dieses Gesetz zu halten.

„Egerkinger Komitee“ [35] heißt der Verein, der die Volksabstimmung initiierte. Seine Ausrichtung ist rechtskonservativ und man will nach eigenen Aussagen eine Islamisierung der Schweiz verhindern. Auch die Volksabstimmung gegen Minarette im Jahr 2009 wurde von diesem Verein organisiert.

Wie der Spiegel berichtet [39], werfen Gegner dem Verein die übliche Platitüde „antiislamischen Rassismus“ vor. Der Anteil der Muslime in der Schweiz habe 2018 bei 5,3 Prozent gelegen und die Zahl der Nikabträgerinnen werde auf rund 30 geschätzt.

Es gilt aber auch hier „wehret den Anfängen“. Außerdem ist dies ein symbolisches Zeichen, dass sich die Schweiz nicht islamisieren lässt, ohne Gegenreaktionen zu zeigen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser wehrhafte Geist der Schweizer auch auf den Rest von West-Europa übergeht.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [40] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [41]

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Genf: Schülerinnen müssen „T-Shirt der Schande“ tragen

geschrieben von libero am in Schweiz | 81 Kommentare

Im Mittelalter gab es Büßerhemden, die als „mildeste“ Strafe der Inquisition angesehen werden können. Sie waren unbequem bis schmerzhaft beim Tragen und machten für jedermann sichtbar, dass hier ein reuiger Sünder unterwegs ist.

In etwa diese Funktion dürften auch die „T-Shirts der Schande“ haben, die junge Mädchen in einer Genfer Schule tragen mussten, wenn sie bauchfrei erschienen oder ihr Rock nicht den kompletten Oberschenkel verdeckte. Der FOCUS [42] berichtet:

Die Schule hatte nach den Sommerferien zwei Jungen und zehn Mädchen gezwungen, ein knielanges so genanntes „T-Shirt der Schande“ über als unpassend beanstandete Kleidung zu ziehen, auf dem „Ich trage angemessene Kleidung“ zu lesen war. Als unpassend gelte einem Bericht des schweizerischen Newsportals „Telebasel“ unter anderem bauchfreie Kleidung oder Röcke, bei denen der Oberschenkel zu sehen ist.

Dagegen protestierten nun mehrere hundert überwiegend weibliche Schüler, nachdem eine Mutter die Sache bekannt gemacht hatte. Die Mutter hatte der Schule vorgeworfen, „ihre Macht zu missbrauchen, um junge Mädchen zu erniedrigen, zu demütigen und zu stigmatisieren“. Die Kleiderordnung der Schule nannten die Demonstrantinnen sexistisch.

Kleine Notiz am Rande: Niemanden wird es wundern, dass im Lande der Sprachpolizei, in Deutschland, der Gebrauch des Wortes „sexistisch“ in einem anderen als dem bislang üblichen und „erlaubten“ Kontext sauer aufstößt. In mehreren deutschen Medien, die über die Demo berichten, zum Beispiel hier beim ZDF [43], wird das Wort „sexistisch“ den ganzen Artikel hindurch immer in Anführungsstriche gesetzt, ein deutliches Zeichen der Distanzierung; bei einem wörtlichen Zitat nutzt man diese Zeichen nur einmal.

Das Thema hat sicher viele weitere brisante Aspekte. Wie ist die generelle Meinung unserer Leser dazu?

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Im Zeichen des Klimas: Kongos Delegation prellt Zeche

geschrieben von libero am in Schweiz | 96 Kommentare

Von REALSATIRE | Zum Weltwirtschaftsforum in Davos, bei dem laut Tagesschau Greta Thunberg und Robert Habeck zeitweise die Bühne „beherrschten“, war auch der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi (56), mit großem Gefolge samt Leibköchin und persönlichem Pilot angereist.

Vielleicht im Vorgriff auf den warmen Regen, der nach Gretas Gardinenpredigt nun vermutlich auf das arme Land im Herzen Afrikas zum Ausgleich für die menschengemachte Erderwärmung niedergeht, blieb die kongolesische Gesandtschaft schon mal teilweise die Hotelzeche schuldig. Rund 10.000 Fränkli stehen aus, meldet die schweizer Zeitung BLICK. [44]

Während das dünne Mädchen aus Schweden den Mächtigen der Welt aus Wirtschaft und Politik klimatechnisch tüchtig den Hosenboden versohlte, wofür diese entzückt Beifall spendeten, hatte sich ein 20köpfiger Delegationsteil samt Präsidenten-Entourage aus dem Kongo in zwei Hotels in Arosa einquartiert. Das lag zwar 140 Kilometer weit vom Veranstaltungsort weg, war aber billiger und nicht so überlaufen wie in Davos, konstatiert die Schweizer Zeitung.

Gebucht wurden die Zimmer kurzfristig eine Woche vor dem Forum von zwei Männern, die sich als Diplomaten der kongolesischen Botschaft in Bern ausgaben. Einer sah aus wie der „Prinz aus Zamunda“, erinnert sich Hotelier Marco Bühler (34) vom Chamanna Bed & Breakfast.

Leider meckerten die Kreditkarten des diplomatischen Vorauskommandos schon beim ersten Belastungstest, was aber dem weltoffenen Klima im schweizerischen Alpenort noch keinen Abbruch tat, denn die Hoteliers wollten nicht gleich schwarz sehen. Die Gäste fuhren schließlich mit  Limousinen vor, trugen Rolex, Diamanten und Louis-Vuitton-Taschen, sagte Bühler. Sie buchten 20 Zimmer für 20 Personen für zwei Nächte. Kostenpunkt: 6868 Franken (ca. 6400 Euro).

Im Hotel Bellevue hatte die zehnköpfige Entourage des kongolesischen Präsidenten gebucht, darunter der Finanzminister. Konkret: Zehn Zimmer für fünf Nächte. Der Preis: 7300 Franken (ca. 6800 euro). Leider merkten die Gäste wohl erst jetzt, dass sie es täglich ziemlich weit bis nach Davos hatten und selbst bezahlen sollten. Kein Wunder, dass sich das Klima im Hotel rapide verschlechterte, zumal vor der Abreise nicht bezahlt werden konnte.

Selbst das Schütteln der Gäste in den geprellten Herbergen, eine Art persönlicher Taschenpfändung, verlief nur suboptimal, weil insgesamt nur 4065 Franken zusammenkamen, die die Delegierten zusammenkratzten. Einer der Botschafts-Diplomaten sagte: «Ich habe kein Geld. Ich bin Diplomat, Sie können mir nichts anhaben.» Das Klima ging im Bellevue total in den Keller, weil dort einer der Gäste eine Decke geklaut haben soll.

Die „abgezockten Hoteliers“ sind laut BLICK stinksauer. «Fette Klunker tragen, aber kein Geld haben», prangert Bühler an. Er hat Anzeige erstattet, sein Bellevue-Kollege eine Rechnung zur Botschaft in Bern geschickt. Eine Anfrage von BLICK blieb unbeantwortet.

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