Meck-Pomm-SPD in Panik

Schwesig soll nicht durch das Parlament befragt werden können

Die Befragung einer Regierungschefin durch das Parlament ist in Großbritannien parlamentarischer Usus. In Deutschland ist so etwas schwerer vorstellbar. Vielleicht ist es unsere Obrigkeitshörigkeit, dass wir nicht auf die Idee kamen, eine Regierungschefin müsste dem Parlament direkt Rede und Antwort stehen.

Die SPD hatte kurzzeitig die Eingebung, dass es in Mecklenburg-Vorpommern auch so gehen könnte wie in England. Der Koalitionspartner CDU zog mit und auch die anderen Fraktionen, natürlich auch die AfD.

Das hieße dann aber, dass auch Manuela Schwesig auf unvorbereitete Fragen antworten müsste, eine delikate Angelegenheit. Das dürfte der Grund gewesen sein, warum sich die SPD in letzter Minute entschloss, das Ganze unter fadenscheinigen Gründen wieder rückgängig zu machen. Ihnen fehlte die Einarbeitung einer „Kurzintervention“:

Dabei war bereits alles besprochen. Schon im Sommer hatten sich alle fünf Fraktionen auf eine neue Geschäftsordnung verständigt. Die sollte – ein Jahr nach dem Umzug in den neuen Plenarsaal – die Sitzungen lebendiger machen. Ein Beispiel: Statt Tage vorher eingereichter Fragen an die Regierung, sollten die Abgeordneten nach britischem Vorbild die Möglichkeit bekommen, Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) und ihre acht Minister spontan zu aktuellen Themen zu befragen.

 […]  Auch Ministerpräsidentin Schwesig sprach von „mehr Lebendigkeit im Parlament“.

Jetzt tritt ihre SPD auf die Bremse. Die für die kommende Woche geplante Endabstimmung der neuen Geschäftsordnung ist kurzfristig geplatzt. Ein Fraktionssprecher erklärte auf Anfrage, es gehe nicht um den Inhalt, sondern um Verfahrensfragen. Es müsse geklärt werden, wie die neuen Regeln im Parlamentsbetrieb umgesetzt werden können. Geplant ist beispielsweise unter anderem die Möglichkeit einer Kurzintervention, bei der Abgeordnete prägnant auf einen Vorredner eingehen können.

Geplant ist wahrscheinlich auch, Schwesig unangenehme Fragen vom Leibe zu halten. Mit solchen muss verstärkt gerechnet werden, seit die AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist. Da kann man noch so blond sein, wenn es um die Fakten geht, reicht vergängliche Schönheit dann nicht mehr aus.




Rostock: Schwesig und Maltzahn für Einschränkung des Demorechts

Mit vereinten Kräften gelang es Regierungs- und Kirchenführung in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonnabend, das Demonstrationsrecht für die AfD außer Kraft zu setzen. Gemeinsames Ziel war, nur solche demonstrieren zu lassen, die den Kurs der Regierungsparteien unterstützen, für Kritiker sollte das Recht nach dem Willen von Kirche und SPD nicht gelten.

Diese Ziele propagierten sie passenderweise in der Marienkirche bei einer „interreligiösen Andacht“. Der NDR berichtet entsprechendwohlwollend:

In der Marienkirche hatte am Nachmittag eine interreligiöse Andacht mit Bischof Andreas von Maltzahn stattgefunden. Er rief die Menschen dazu auf, „Flagge zu zeigen und üblem Gerede zu widersprechen“. Wörtlich forderte von Maltzahn, Menschen, die ausgegrenzt sind, in die Mitte zu holen und jeglichem Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Fremdenhass und dumpfer Wut zu widerstehen.

Übersetzt: Es sollten die Teilnehmer der angemeldeten AfD-Demo am Reden und am Demonstrieren gehindert werden. Insbesondere Kritik am Islam soll nicht geäußert werden können. Also an der Religion, die überall auf der Welt am brutalsten gegen Andersgläubige vorgeht, wenn sie das Sagen hat. Solche Stimmen sollen stigmatisiert und (gerne mit dumpfer Wut – Antifa) aus der Mitte der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Das gefiel auch Ministerpräsidentin Schwesig:

Zur Andacht in die Marienkirche kam auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Ich bin heute in Rostock, um allen den Rücken zu stärken, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Hass und Gewalt eintreten“, so Schwesig. „Mecklenburg-Vorpommern ist ein weltoffenes und freundliches Land. Und das wollen wir auch bleiben“, sagte die Ministerpräsidentin.

Übersetzt: Wer gegen das Demonstrationsrecht für die Opposition ist, ist ein Demokrat, wer das Demonstrationsrecht verhindert, ist ein besonders starker Demokrat. „Vielfalt“ ist, wenn alle Teilnehmer die SPD und die CDU loben und deren Politiker*Innen wie zum Beispiel Manuela Schwesig. Das von Schwesig geforderte „Eintreten“ darf man dabei ruhig wörtlich nehmen, da die SPD mittlerweile ganz offen für eine Zusammenarbeit mit der Antifa wirbt, die die „Weltoffenheit“ gerne mit Fußtritten, Faustschlägen und auch durch den Einsatz von Schusswaffen gegen die Oppositon bewirbt.

Im Angesicht der eigenen Regierungschefin, die sich deutlich gegen die Durchführung der Demonstration ausgesprochen hatte, nimmt es nicht wunder, dass die Polizei das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit am Sonnabend nicht verteidigte und durchsetzte.

1.250 Beamten vor Ort, Reiterstaffeln und Wasserwerfer hätten sicher ausgereicht, um die Straßenblockade der Demokratiefeinde zu verhindern bzw. aufzulösen. Dies war ausdrücklich von den Veranstaltern der blockierten Demonstration gefordert worden. Doch nach der recht deutlichen Ansage der SPD-Regierungschefin und ihres kirchlichen Lakaien war kein leitender Polizist mehr bereit, sich an dem Tag für das Recht einzusetzen. „Aus Sicherheitsgründen“, so der NDR, wurde der Aufzug von der Polizei gestoppt und zurück zum zentralen Versammlungsort am Neuen Markt begleitet. Demnächst wird man dann wohl auch mit „Schutzhaft“ für AfD-Mitglieder rechnen dürfen.




Steigen Meck-Pomm-Minister auf SUVs um?

Von BEOBACHTER | Mecklenburg-Vorpommern, das ist das Land an der Ostsee-Küste mit 1,6 Mio Einwohnern und acht Milliarden Schulden, wird nach Informationen des NDR am Dienstag eine neue Chefwagen-Richtlinie verabschieden. Minister und Staatsekretäre können dann auf geländegängige SUVs umsteigen und sich durch die Gegend zwischen Festland und Bodden chauffieren lassen.

Die dicken Kisten bieten höher gelegene Sitze und damit einen besseren Komfort für den beanspruchten Allerwertesten. „Wir werden alle älter“, so ein Regierungsmitglied.

Nochmal zum Verklaren: SUVs sind „Sport Utility Vehicle“, also Geländelimousinen mit Allradantrieb und viel Bodenfreiheit, dadurch mit erhöhter Geländegängigkeit. Gar nicht selten gehören die Monster zum beliebten Zweitwagenpark von gutbetuchten Vorstadtladys, die morgens damit ihre Blagen vor der Schule ausladen und sich anschließend vielleicht zu einem einem kleinen Pläuschchen mit ihresgleichen im Szenecafé treffen. Auch Asphalt-Machos lassen gerne mal ihren SUV röhren. Man gönnt sich ja sonst nichts.

In Meck-Pomm ist Manuela Schwesig (SPD) politisch am Drücker. Bisher reichten der Küstenblondie, ihres Zeichens Ministerpräsidentin, und ihren rot-schwarzen Regierungsmitgliedern Audi-, Mercedes- und BMW-Limousinen der Oberklasse (A8, S-Klasse etc.), um auf niedrigem Autoniveau Politik zu machen. Für die Ministerpräsidentin und ihren Stellvertreter Lorenz Caffier (CDU) gibt es ein Extra – für sie stehen die Fahrzeuge in der Langversion zur Verfügung. Staatssekretäre können auf Modelle der oberen Mittelklasse ab 190 PS zurückgreifen.

Natürlich kann Schwesig auch mit den alten Fahrzeugen ihre Kinder auf die Privatschule fahren. Aber alle Fahrzeuge der bisherigen Flotte haben einen Nachteil, meldet der NDR: Das ist der vergleichsweise tiefe Ein- und Ausstieg. Geländewagen der SUV-Klasse bieten jetzt höher gelegene Sitze und einen besseren Sitzkomfort.

Es ist nicht bekannt, ob und ggf. welche Regierungsmitglieder möglicherweise etwas an der Hüfte haben. Jedenfalls werde man älter, und auch in der Gesellschaft sei der Trend zu Hochsitzern ungebrochen, wird der Wunsch nach anderen Modelle laut NDR begründet. Deshalb soll die Chefwagen-Richtlinie erweitert werden – gedacht ist auch daran, moderne Konferenz-Autos statt Oberklasse-Limousinen anzuschaffen – beispielsweise den VW-Bus T6. Agrarminister Till Backhaus (SPD) soll klar gemacht haben, dass er diese Variante bevorzuge.

Als echte Umweltfreaks wollen die Meck-Pomm-Chefs natürlich vor allem mit Hybridmotoren cruisen. Das kommt in Zeiten der Dieselkrise auf jeden Fall gut bei den Untertanen an. Mit Widerständen aus dem grün-politischen Bereich ist im Landtag indes nicht zu rechnen, denn die Grünen schafften es nicht ins Landesparlament, das voraussichtlich erst wieder 2021 gewählt wird.

Viel Zeit also bis dahin, sich mit den mobilen Statussymbolen zu ergötzen und von oben auf die Untertanen herabzuschauen. Die Autos werden den Mitgliedern der Landesregierung jeweils mit Fahrer zur Verfügung gestellt – sie können auch privat genutzt werden. Staatssekretäre müssen bei Fahrten ins Ausland allerdings vorher die Zustimmung ihres Ministers einholen. Und wer weiß – vielleicht steigt ja auch die Kanzlerin auf SUV um. Schließlich hat die Uckermärkerin ihren Wahlkreis im Rügener Lande.




SPD trieft vor gespielter Selbstkritik

Von BEOBACHTER | Die Selbstkritik in der SPD nimmt kurz nach Aufstellen ihrer Ministerriege poststalinistisches Ausmaß an, so heftig bezichtigt man sich des Versagens in Sachen Integration. Haben die Genossen etwa dazugelernt? Die Beteuerungen sind hohl und haben mehrere Webfehler.

SPD-Politiker schlagen sich derzeit auf die Brust und bekennen, keine ehrliche schonungslose Debatte über die Versäumnisse in der Integration von Flüchtlingen geführt zu haben. Für die Erneuerung der SPD sei es aber „elementar, die Themen und Sorgen, die die Menschen täglich bewegen und persönlich betreffen, klar, verständlich und offen zu benennen“, sagte ausgerechnet der niedersächsische Problembeschwichtiger und Innenminister Boris Pistorius zur „Welt am Sonntag“.

Nun gehört Selbstkritik zur sozialdemokratischen Sozialisation wie die Kniebeuge zur Kirche. Beides ist ohne große Substanz, weil eingeübter Standard. Schönredner Pistorius war es denn auch, der am 19.12.2016 öffentlich vollmundig zur Sicherheitslage tönte, dass „Flüchtlinge keine Bedrohung“ darstellten. Befürchtungen, mehr Flüchtlinge bedeuteten mehr Kriminalität, wies er zurück. Es gebe keinen signifikanten Anstieg von Straftaten, mit Ausnahmen bei Ladendiebstahl und Schwarzfahrten. Ungefähr gegen Ende seiner Veranstaltung raste in Berlin ein Lkw in einen Weihnachtsmarkt, berichtete die HAZ. Am Steuer Anis Amri, der Flüchtling mit unauffälliger Sozialprognose. 12 Tote, 56 Verletzte.

Neuerdings also ist „Erneuerung“ angesagt, und SPD-Politiker „warnen“ plötzlich vor Tabus bei der Integration von Flüchtlingen, wo sie gestern noch Tabus aufgestellt haben. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert sogar den Umgang mit der Essener Tafel. Sie war offenbar die Einzige in ihrer Partei, die den ehrenamtlichen Helfern um den Tafel-Chef Jörg Sartor nicht verlogen in den Rücken fiel. Sartor hatte daraufhin mit „seiner“ SPD gebrochen.

Die SPD frisst zur Zeit massenhaft Kreide als Kraftnahrung für ihre Erneuerungs-Show. Man muss aber schon genau lesen und hören, was die SPD damit meint. Es geht nicht etwa um die Ursachenbeseitigung der Politikverdrossenheit, namentlich der Schließung offener Grenzen, nicht um radikale Reduzierung der Flut von Wirtschaftsasylanten, nicht um namhafte Abschiebezahlen in die Heimatländer – nein, es geht der SPD ausschließlich um die Integration von Migranten. Es soll demnach alles beim Alten bleiben, nur die Stellschrauben werden medienwirksam etwas in Richtung „Wir haben verstanden“ gedreht. O-Ton Franziska Giffey, designierte Bundesfamilienministerin in der ARD: „Es geht darum, dass wir fördern durch Bildung, durch Integration, durch Dialog. Das heißt, wir müssen die Hand ausstrecken.“ Die Hand müsse aber auch Stoppsignalwirkung haben, wo Menschen sich nicht an Regeln hielten. Dies gelte etwa bei Zwangsheirat. Ach, Franziska, möchte man entgegnen, das hören die Bürger in Deutschland doch schon seit Herbst 2015 und nichts Entscheidendes hat sich bis heute geändert. Die SPD kuriert weiter die Symptome, anstatt die Ursachen zu beheben.

Zur Erneuerung gehört offensichtlich auch eine Neubetrachtung der AfD. Schließlich hat man bei der Bundestagswahl rund eine halbe Million Wähler an die Alternativen verloren, die will man nicht so einfach vor den Kopf stoßen wie bisher. Von „Pack“ und „Nazis“ (Ex-Außenminister Gabriel, Parteivize Ralf Stegner, beide SPD) ist aktuell nicht mehr die Rede. Man spricht neuerdings differenzierter und pirscht sich suce piano an die verlorenen Wähler heran. Man dürfe AfD-Wähler weder abqualifizieren noch sie nicht ernst nehmen, heißt es jetzt vorsichtig. Und Frau Schwesig sucht eigenen Worten zufolge den Kontakt zur AfD in Bürgerforen, gemeinsamen Diskussionen und Gespräche vor Ort. Leider ist nicht bekannt, wie die angesprochenen AfDler darauf reagiert haben.

Im Bundestag hatte die SPD bereits mehrfach Gelegenheit, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Die AfD hatte Gesetzesvorlagen und Anträge für bessere Integration und mehr Sicherheit eingebracht. Seitens der erneuerungswütigen Sozialdemokraten kamen aber nur Häme und Spott. Es bleibt dabei: statt Erneuerung nichts als hohle Sprüche.