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Kickl: „Aus Ihrer Lichtgestalt ist ein gefallener Engel geworden“

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Dienstag bei der Sondersitzung des österreichischen Nationalrats klare Worte zum System Sebastian Kurz gefunden: „Seit den Razzien im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale weiß Österreich eines ganz genau: dass Machtmissbrauch, schwere systematische Korruption, Manipulation der Bevölkerung, Niedertracht und Heuchelei das ist, was die türkise Welt im Innersten zusammenhält. Das ist die Wahrheit.“

Die Wahrheit sei für die Menschen in Österreich „etwas Befreiendes, weil sie sich freimachen können von Ihnen hier im türkisen Sektor“, sprach Kickl die türkisen Abgeordneten direkt an. „Aus Ihrer Lichtgestalt ist ein gefallener Engel geworden“, kommentiert Kickl den Kurz-Skandal.

In der ÖVP würden sich alle „wie die Trabanten“ um Kurz bewegen, auch „der hinter mir“, meint Kickl den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). „Aus meiner Sicht steht zum Anfang Ihr moralischer Absturz. Ein Begräbnis für Erwartungen der Bevölkerung, diese Erwartungshaltungen haben Sie mit Ihren ersten Wortmeldungen beerdigt. Der Kanzler, der nicht weiß, wie Gewaltenteilung funktioniert, kommt und belehrt das Parlament. So geht das nicht, Herr Schallenberg.“

Kickl meinte, dass es eine Bitte um Entschuldigung gebraucht hätte, „an diejenigen, die von seinem Vorgänger und dessen Entourage enttäuscht worden sind. Demut, Einsicht, Reue hätte es gebraucht.“ Doch Schallenberg habe gegenüber dem „tiefen Staat“ ein Treuegelöbnis abgelegt und die Justiz attackiert, wie es auch Andreas Hanger und Gabriela Schwarz (beide ÖVP) gemacht hätten. Bei den Türkisen werfe sich jetzt jeder für den gefallenen Helden ins Zeug. Dabei sei Kurz nicht einmal anwesend. Kickl riet der ÖVP „genauer hinzuschauen“, denn er habe schon gehört, dass Kurz an einer „eigenen Liste bastelt“, führte der FPÖ-Chef aus. Die Beeinflussung der Medien sei „familiy business as usual“, stellte Kickl fest. Die Grünen seien nichts anderes als „grüne Lebensverlängerer“.

„Muss das Land noch mehr Schaden nehmen und die Bevölkerung noch mehr leiden unter Ihren Spielereien und Tricksereien?“, wollte Kickl wissen. Kickl schloss seine Rede mit den Worten: „Das Bildnis des Dorian Gray“ von Oscar Wilde passe gut zu Sebastian, „dem Selbstlosen, Kurz“.

(Quelle: wochenblick.at [1])

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„Der Wegscheider“ zum Rücktritt von Österreichs Kanzler Kurz

geschrieben von PI am in Österreich | 35 Kommentare

Im neuen Wochenkommentar des österreichischen Journalisten und Intendanten von „Servus TV“, Ferdinand Wegscheider, geht es diesmal um die große Show rund um den Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Der Wegscheider“ wirft dazu einen exklusiven Blick hinter die Kulissen der großen Pharisäer-Show in Österreichs Politik und Medien.

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Österreich: Türkis-Grün – Ein „Weg zur Knechtschaft“

geschrieben von PI am in Österreich | 72 Kommentare

Von CHRISTIAN ZEITZ | Seit dem Bekanntwerden des IBIZA-Skandals und den Folgen der subsequenten Regierungsauflösung hat der Wiener Akademikerbund darauf hingewiesen, dass die Handlungslogik des vorigen und jetzt auch zukünftigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz auf die Herstellung einer türkis-pinken oder türkis-grünen Regierung hinausläuft. Was auf den ersten Blick als interessantes, hippes Experiment oder als christlich-konservatives Projekt mit einigen modernistischen Farbtupfen verharmlost wurde, zeichnete sich bald als Richtungserscheinung zugunsten eines völlig neuen ordnungspolitischen Rahmenkonzepts ab. Und spätestens nach der Präsentation des Regierungsprogramms durch die künftige K&K-Regierungsspitze, Kurz und Kogler, ist klar, dass der neue ordnungspolitische Rahmen die Eckpunkte des Aufmarschplanes für eine dauerhafte Beseitigung des traditionellen Kulturgefüges Österreichs und Europas, für die Legitimation und Betreibung des Bevölkerungsaustausches durch Migration, für die totale Entnationalisierung des politischen Entscheidungsfindungsprozesses und seine Verlagerung in den Multilateralismus und globalen Internationalismus ist, dass der globale Kultursozialismus von der neuen österreichischen Bundesregierung betrieben werden wird, und vor allem, dass all dies mit der Beseitigung der Reste der Meinungsfreiheit, mit ideologisch aufgeladenen Indoktrinierungsprojekten, mit der Kriminalisierung der politischer Gegenwehr und grundsätzlichen Opposition und damit mit der de facto-Liquidation der Demokratie erzwungen und durchgesetzt werden soll.

Diese Behauptung mag aus der Sicht des gelernten Österreichers übertrieben oder polemisch klingen. Schließlich würden doch die Ziele und Vorhaben, auf die man sich geeinigt hat, über einen großen Teil des 326-Seiten-Papiers hinweg durchaus vernünftig und unterstützenswert klingen. Und immerhin scheint es den Türkisen gelungen zu sein, einige „grüne Grauslichkeiten“ herauszuverhandeln und klassischen ÖVP-Pragmatismus dominieren zu lassen. Dass ein Koalitionsübereinkommen daher einen Kompromiss darstellt und niemanden völlig zufriedenstellen kann, dürfe daher doch nicht verwundern. Und ist es nicht so, dass es gelungen sei „das Beste aus beiden Welten“ zusammenzuführen, wie es Sebastian Kurz seit dem Abschluss der Verhandlungen als neue Sprachschablone vorgegeben hat? All das lässt sich wirklich nur im Zuge einer gründlichen Lektüre und Analyse beurteilen. Das soll im Folgenden geschehen.

Die Aussagen, Vorhaben und Pläne, die in diesem Koalitionsabkommen [2] aufgelistet sind, lassen sich hinsichtlich ihrer gesellschaftspolitischen Tragweite und besonders hinsichtlich der Tragweite ihrer systemischen, allenfalls systemüberwindenden Konsequenzen, in fünf Kategorien einteilen:

  1. Ja, das Papier enthält tatsächlich eine Reihe von Überschriften und Ziele, die jeder Bürgerliche und brave Mitte-Rechtswähler gerne zu unterschreiben bereit ist: Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40% (S. 76) und Reduzierung der Staatsverschuldung (S. 71), KeSt-Entlastung auf 21% (S. 77), Vermeidung der Aufnahme neuer Schulden und Erreichung des Maastricht-Kriteriums (S. 69), Entbürokratisierung der Behördenkontakte von KMUs (S. 95), Pflegeversicherung zur Absicherung des „Alterns in Würde“ und der Stellung der Angehörigen (S. 244 – 246), Bildungsoffensive inklusive „Bildungspflicht“ in den Grundschulen (S. 292), Aufwertung und Absicherung des Ehrenamts im Sport (S. 59), keine „Untauglichkeit“ beim Bundesheer mehr, Grundwehrdienst attraktiver machen (S. 226) Die Liste dieses Punktes enthält zwar auch Selbstverständlichkeiten, die bereits jetzt geltendes Recht sind, wie das Verbot von Zwangsehe und Frauenenhandel (S. 273), aber sie wird dennoch zweifellos breite Zustimmung finden.
  1. Es gibt einige klassische Politikfelder von fundamentaler Bedeutung, die zwar benannt, aber in keiner wie immer gearteten Form bearbeitet werden. Der Bereich „Familie & Jugend“ (ab S. 282) ist der neuen Regierung geradezu lächerliche zwei Seiten wert, auf denen Nebensächlichkeiten gelistet werden, von denen das System „FABIAN“ zur digitalen Weiterentwicklung der Auszahlung der Familienbeihilfe noch die bedeutendste Maßnahme ist. Ebenso lustlos wird der Themenverbund „Bildung, Wissenschaft, Forschung & Digitalisierung (ab S. 280) abgewickelt. Auf diesem so zukunftsrelevantem Sektor bietet die Regierung lediglich einige technische Belanglosigkeiten und etwas ideologischen Unfug („Inklusion“). Ebenso ohne jeden Ansatz einer innovativen Problemlösung ist der riesige Themenkomplex „Medizin und Gesundheitspolitik“ (ab S. 264). Neben Allerweltsätzen, die von jeder Partei kommen könnten, bleibt die lichtvolle Idee zur Förderung von „Gender-Medizin“, was immer darunter begriffen werden soll, in Erinnerung.
  1. Durch das gesamte Papier ziehen sich zahlreiche „grüne Klassiker“, die als ideologische Pflichtübungen unverzichtbar scheinen: dschungelartiges Förderwesen für Fahrrad und Carsharing (SS. 129 ff), E-Mobilität um jeden Preis (S. 125), Phase-out für Kohle und Öl (S. 110), „Inklusion durch Integration und Sport (S. 63) etc. Dazu kommen zahlreiche Vorhaben, die dem Dogma der Klima-Neutralität geschuldet sind und aus diesem abgeleitet sind: Fliegen wird teurer, „Öffi“-Fahren billiger. Für jedes Flug-Ticket soll ein 12-Euro-Aufschlag eingehoben werden (S. 135), „Umweltfreundliche, leistbare Mobilität für alle in Stadt und Land.“ (S. 122 ff) Von den jeweils konkreten Maßnahmen ist erkennbar, dass sie entweder komplexe dirigistische Maßnahmen erforderlich machen („Verkehrsanschlußabgabe“, S. 122), beträchtliche öffentliche Budgetmitteln erfordern (Das „1-2-3-Österreichticket“ – „ganz Österreich um 3 Euro“, (S. 122) oder mit drakonischen Zwangsmaßnahmen verbunden sind, die einzelne Bevölkerungsgruppe asymmetrisch belasten („Sanierungsgebot für oberste Geschoßdecke, S. 108; ab 2015 keine Gaskessel-Neuinstallationen, S. 110; Über die – gewiss beträchtlichen – volkswirtschaftlichen und sozialen Folgen wird, grüntypischerweise nicht Aufschluss gegeben, aber wer mit den Ökos koalieren will, muss mit solchen Folgen eben leben – „Klimaneutralität bis 2040“ (S. 104) hat ihren Preis, und die CO2-Steuer kommt bis 2022 (S. 104). Irgendwie ist immerhin bemerkenswert, dass sich im Programm keine grünen Fundi-Exzesse finden, wie z.B. die Forderung nach Freigabe von Cannabis.
  1. Eine ganz kleine Zahl von Punkten signalisiert, dass die Grünen in Fragen, die für sie als Reizthemen gelten, Konzessionen machen mussten: Dies betrifft insbesondere drei Begriffe „Ausreisezentren“ (jetzt: „Rückkehrzentren“) für Personen mit zurückgewiesenem Asylantrag, „Sicherungshaft“ für Abschiebekandidaten unter riskanten Bedingungen sowie „Bundesasylagentur“. Alle drei sind für die Grünen emotionsbeladene Trigger-Wörter, die ihnen für den Kampf gegen den früheren Innenminister Herbert Kickl stehen.Von ebensolcher, überwiegend symbolischer Bedeutung ist für die Grünen das „Kopftuchverbot“ in Schulen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Während die Grünen sich damit bei den Muslimen unbeliebt machen, die sie groteskerweise als eine ihrer Lieblings-Zielgruppen hätscheln, war die Durchsetzung dieser Maßnahme für Sebastian Kurz nicht nur ein Renomier-Projekt, sondern das unbedingt erforderliche Alibi, um in bürgerlichen Kreisen nicht als Totalversager in der Auseinandersetzung um die Islamisierung verächtlich gemacht zu werden. Dennoch: Für beide Seiten umfassen die in diesem Absatz genannten Punkte fast ausschließlich symbolische Aspekte ihrer Zielgruppenarbeit und sollten, wie sich im Folgenden zeigen wird, nicht überbewertet werden.
  1. Die bedeutendsten Passagen dieses Koalitionsvertrages sind quantitativ von untergeordneter Bedeutung und gehen im Wust der überbordenden Banalitäten, Selbstverständlichkeiten, Schönwetter-Aussagen und Service-Darbietungen zur Befriedigung der Klientele der beiden Koalitionspartner unter. Eine realistische Beurteilung der in diesem Abschnitt zu reflektierenden Passagen legt nahe, dass genau das aus taktischen Gründen intendiert wird. Hier sollen nämlich jene Punkte zueinander in Beziehung gesetzt werden, in denen es im Koalitionspakt um die Fragen Migration und Islam, Demokratie und Rechtsstaat, Freiheit (insbesondere Meinungsfreiheit) und Indoktrination bzw. Despotie geht. Die Art des Umgangs mit diesen Fragen hängt im Inneren zusammen und ist Ausdruck einer bestimmten Sicht des politischen und gesellschaftlichen Systems insgesamt bzw. des Wunsches, dieses großflächig zu verändern.

Das hochrelevante Kapitel „Migration und Asyl“ wird auf der ersten Seite, sozusagen dem Deckblatt dieses Kapitels mit einer ganz spezifischen Diktion eingeleitet, die dieses Phänomen als Problem sieht, dem man auf verschiedenen Weise gezielt entgegentreten müsse: Es sei notwendig, Beiträge zur Reduktion von Flucht und Migrationsursachen in den Herkunftsländern zu leisten und einen effizienten und menschenrechtskonformen EU-Außengrenzschutz sicherzustellen sowie Schlepperei wirksam zu bekämpfen (S. 190). Wer also als Gegner der Massenmigration das Deckblatt dieses Kapitels liest, ist beruhigt, denn er fühlt sich als besorgter Bürger ernst genommen und betrachtet den restlichen Verlauf des Kapitels unter diese Erwartungshaltung. Schließlich entspricht diese Diktion ja auch den Aussagen, die man von Sebastian Kurz in den letzten Jahren gewohnt war. Das scheint auch der Übergangssatz auf der folgenden Seite zu bestätigen: Es bedarf einer klaren Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Aber dann: Die unmittelbar folgende Aussage ist eine ganz andere. Sie beinhaltet keine prinzipielle Problematisierung der Migration:

„Dazu braucht es eine Migrationsstrategie für sichere, geordnete, reguläre und qualifizierte Migration im Interesse Österreichs und im Interesse der Betroffenen. Andererseits braucht es nachhaltige Beiträge zur Reduktion von illegaler/irregulärer Migration sowie die Unterstützung von Herkunftsländern, um Lebensperspektiven vor Ort zu schaffen.“ (S. 191) Diese Aussage ist im Kapitel-Motto des Deckblattes eindeutig nicht enthalten. Das Kapitel-Motto „holt die Menschen ab“, die Migration als Bedrohung wahrnehmen. Der Kapiteltext geht mit dem Problem völlig anders um. Er sieht „Migration als Chance“, die allerdings nur genutzt werden kann, wenn entsprechende politische Rahmenbedingungen erfüllt werden. Dementsprechend beschäftigt sich der erste operative Punkt des Kapitels mit einer „Strategie zur kontrollierten qualifizierten Zuwanderung: Fachkräfteoffensive für Österreichs Unternehmen umsetzen.“ (S. 192) Tatsächlich enthält das Programm zahlreiche Erleichterungen zur Flutung der österreichischen Arbeitsmärkte. (S.193)

Zum Unterschied von der Frage der „Migration“, die definitorisch mit „Arbeitsmigration“ gleichgesetzt und unter dem Blickwinkel der „Chancen für den österreichischen Arbeitsmarkt“ betrachtet wird, lautet die Position der Regierung zum Thema „Asyl“ folgendermaßen: „Österreich setzt sich weiterhin für eine gemeinsame europäische Lösung der Asylfrage auf Basis eines kohärenten rechtlichen Rahmens und einheitlichen Standards für menschenrechtskonforme Verfahren, Aufnahme und Rückführung (entsprechend der geltenden EU-Richtlinien) ein. Dafür ist ein effizienter und menschenrechtskonformer Außengrenzschutz Voraussetzung.“ (S. 196) Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Gestaltung und der Vollzug des Asylwesens von der Ebene der Nationalstaaten auf die Ebene der Europäischen Union verlagert werden soll. Der im vorigen Abschnitt – ganz offenbar zu Zwecken der Beruhigung – bemühte Stehsatz betreffend die eigenen Grenzen Österreichs ist daher eindeutig als Provisorium, aber gleichzeitig als Ansporn der EU-Institutionen zur raschen Herstellung eines EU-einheitlichen Asylregimes zu begreifen: „Schutz der österreichischen Binnengrenzen, solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert.“ (S. 194)

Von einer generellen und grundsätzlichen Problematisierung des Phänomens des Zulassens des Zuzugs bzw. einer  dauerhaften Verlegung von Personen anderer Kontinente nach Europa bzw. Österreich, von den damit verbundenen Folgen der Unvereinbarkeit radikal unterschiedlicher Kulturkonzepte, den bekannten Problemen in der öffentlichen Sicherheit und der faktischen Enteignung der autochthonen Bevölkerung im Hinblick auf das ererbte Traditions-, Human- und Realkapital der Volksgemeinschaft findet sich im Koalitionspakt tatsächlich nicht eine Silbe. Das darf nicht verwundern, wenn man die präzise Wortwahl, die Sebastian Kurz in dieser Frag seit je her pflegt, und die unmissverständliche Wortwahl des Koalitionspapiers ernst nimmt. Kurz sprach und spricht sich immer nur gegen „illegale Migration“ aus, keineswegs aber gegen Migration als solcher. So auch der Koalitionspakt. Dieser führt bezeichnenderweise daneben das Begriffspaar „reguläre Migration und irreguläre Migration“ (s.o.) ein. Das wahrzunehmen ist von allergrößter und folgenreicher Bedeutung: Die Wortkreation der „regulären“ bzw. „irregulären“ Migration ist das zentrale sprachliche Fundament des UNO-Migrationspakts, dessen Zustimmung nach monatelangen, von der österreichischen Zivilgesellschaft intensiv betriebenen Diskussionen, Ende 2018 von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung verweigert wurde. Die Verweigerung der Zustimmung zum UN-Migrationspakt erfolgte gegen den erklärten Willen von BK Kurz, und gelang nur deswegen, weil die FPÖ diesen Streitpunkt zur Koalitionsfrage gemacht hatte. Nun ist die Konzeption von der „regulären und irregulären Migration“, die sich wie ein roter Faden durch alle Passagen des Migrationspaktes zieht, zum Angelpunkt der Migrationspolitik der künftigen Regierung geworden.

Schon der Kurz-Lieblingsbegriff von der „illegalen Migration“ ist nichts mehr als ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Das Begriffspaar „legal – illegal“ entstammt natürlich der Sprachwelt des positivistischen Formalrechts und bezieht sich auf eine willkürliche Normierung der äußeren Rechtsbedingungen, unter denen bestimmte Handlungen vorgenommen werden dürfen. Dementsprechend kann der Staat (oder Superstaat) jede beliebige Verhaltensweise eines Zuwanderungswilligen als „legal“ oder „illegal“ bezeichnen, je nachdem, wie er das Regime des Migrationswesens zu gestalten wünscht. Die formale Leerformel von der „illegalen Migration“ wird durch die Begriffskomposition des Migrationspaktes, den sowohl Kurz als auch die Grünen stets begrüßten, mit Leben und Inhalt erfüllt: Unter „regulärer“ Migration wird dort ein Regime des wohlgeordneten Massenzuzuges aus Afrika und dem Nahen Osten verstanden, bei dem es keine Friktionen, keine ungeordneten und risikoreichen Transfers, keine „Verzweiflungskriminalität“ und keine Unruhen in den Zielländern gibt. „Ausreisewillige“ werden auf „sicheren Routen“, unterstützt durch die von der westlichen Welt bereitgestellten Logistik und Infrastruktur, durch die Kontinente transferiert, an Dienstleistungs-Checkpoints mit den erforderlichen Dokumenten ausgestattet, gesundheitlich beraten und serviciert und auf geordnete Weise ihren neuen Bestimmungsorten zugeführt, an denen die Aufnahmestaaten bereits mit entsprechenden Stellenangeboten warten und sie mit allen zu Gebote stehenden Maßnahmen des Sozialstaates in die neue Heimatgesellschaft „integrieren“. Wer all das für eine Karikatur hält, möge sich den Text des Migrationspaktes im Original zu Gemüte führen.

Die Idee zur großen Völkervermischung ist uralt und wurde jahrzehntelang von vielen Protagonisten und auf zahlreichen Wegen in die nationale und internationale Meinungsbildung eingespeist. Die operativen Grundlagen der konkreten Konzeption wurden besonders vom sogenannten „philanthropischen Milliardär“ George Soros und seinem Team ausgearbeitet und seit 2016 in mehreren programmatischen Aufsätzen und Vorträgen einer selektierten Öffentlichkeit vorgestellt. „Migration is without alternative – it‘s smart to manage it“, lautet das Motto seines Konzepts. Die Menschen wollen keine truppenähnlichen „Flüchtlingszüge“ auf den Autobahnen, keine dreckigen Auffanglager mit weinenden Kleinkindern, keine humanitären Tragödien auf Schlauchbooten und an Stacheldrahtzäunen sehen. Derartige Bedrohungen würden rasch zu Feindbildern werden. Sich zu den Zielen einer permanenten Einwanderungsgesellschaft zu bekennen, aber dabei stets alle Modalitäten unter Kontrolle zu behalten – das sei die Lösung, die Soros seinen Anhängern empfiehlt.

Sebastian Kurz hat dieses Konzept in seiner Terminologie und in seinen Vorhaben übernommen, denn er ist ein Adept von George Soros. Seine langjährige Zugehörigkeit zur elitären Soros-Denkwerkstatt und Kaderschmiede ECFR (European Council on Foreign Relations), sein persönliches Engagement für die Soros-Universität CEU und seine freundschaftlich-intimen Treffen mit dem 87-jährigen Macht-Paten der Neuen Weltordnung lassen daran keinen Zweifel zu. „Migration bleibt das Herzstück meiner Politik“, sagt Kurz. Diese programmatische Aussage muss sehr ernst genommen werden.

Die Agenda der Massenmigration und ihre vielfältigen, tiefgreifenden und weitgehend irreversiblen Folgen sind niemals je einem demokratischen Diskurs, geschweige denn einer Entscheidung durch das österreichische Volk unterzogen worden. Sie gehört zu denjenigen Projekten der „Elite“, die seit geraumer Zeit als „alternativlos“ bezeichnet werden. Es ist aus diesem Grund nicht verwunderlich, dass es lange schon erheblichen Widerstand gegen den Bevölkerungsaustausch auf metapolitischer und publizistischer Ebene gibt. Die Eliten sind daher – bis jetzt mit großem Erfolg – bestrebt, diesen Widerstand zu brechen. Als effektivste Methode hat es sich erwiesen, jede Opposition gegen Massenzuzug und die Durchsetzung einer „multikulturellen Gesellschaft“ als fremdenfeindlich, rassistisch und menschenverachtend zu stigmatisieren. Die Kreation des Phantasiebegriffs „Islamophobie“ ist eine neue, ergänzende Waffe im Kampf der „Anständigen gegen die Hetzer und Hater“. Denn „die Muslime sind die neuen Juden“. Die Nomenklatura hat erkannt, dass die Zusammenfassung all des „ausländerfeindlichen Bösen“ als Inbegriff des „Rechtsextremismus“ einen unschlagbaren Selbstläufer zur Delegitimierung und Verächtlichmachung jeder Kritik an der Migrations-Agenda konstituiert. Flugs wird unter einem auch gleich „Rechts“ mit „Rechtsextremismus“ ident gesetzt, sodass alle Formen des Patriotismus, des Kulturchristentums, des Ordnungsdenkens in subsidiären, nationalstaatlichen Einheiten, des Hochhaltens traditioneller Kulturleistungen und des Stolzes auf die Überlegenheit der Institutionen des friedlichen Zusammenlebens in der westlichen Zivilisation taxfrei als „rechts“ bezeichnet und damit mindestens in die Nähe des Nazitiums gerückt werden dürfen. Dieses Rezept, unliebsame Opponenten gegen aufoktroyierten Elite-Projekte aus dem politischen Diskurs auszuschließen und sie gesellschaftlich zu marginalisieren, hat sich aus der Sicht der führenden Exponenten der herrschenden Parteiendemokratur bereits in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr bewährt. Die neue Regierung führt dieses Konzept mit ihrem Regierungsprogramm aber auf eine neue Stufe der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Das Regierungs-Programm strotzt geradezu vor Wertungsexzessen und Projektankündigungen gegen „Rechts“ und den sogenannten „Rechtsextremismus“, und zwar, sozusagen als Querschnittmaterie, durch zahlreiche Politikfelder hindurch. Im Kapitel „Innere Sicherheit“ wird aber der Wille zum realpolitischen Zugriff auf Opponenten der Regierungspolitik durch Mittel, die weit über das herkömmliche Instrumentarium der demokratischen Auseinandersetzung hinausgehen, auf die Spitze getrieben. Das volle Arsenal diesbezüglicher Vorhaben bringt dies zum Ausdruck (S. 219ff): Geplant ist ein „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, eine „Ausweitung von Schulworkshops (insbesondere Berufsschulen) zur Rechtsextremismusprävention, „Vergangenheitspolitik, und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Beratung und Aufklärung“ über „neue Rechte, Rechtsextremismus, Antisemitismus & Islamismus“, „mobile Kompetenzstellen gegen Rechtsextremismus. Rassismus und Gewalt“, dabei „Unterstützung von Vereinen, Behörden, Angehörige“, „Betroffene beraten, begleiten, fortbilden“, „Information und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Schaffung einer Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)“, „Distanzierungsarbeit und Ausstiegsmöglichkeiten insbesondere nach dem Strafvollzug (sic!) (inklusive wissenschaftlicher Evaluierung), interdisziplinäres Projekt (soziale Arbeit, Psychologie, politische Bildung)“, „Digitales Streetwork: Monitoring von Plattformen, in denen demokratiefeindliche Aktivitäten stattfinden“, „Einberufung eines jährlichen Koordinationsausschusses zwischen Regierung, Parlament, Ländern und der Zivilgesellschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“, „Fokus: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Fokus: Rechtsextremismusprävention“, „Fokus: Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft“.

All das klingt fast unglaublich, wenn man den Maßstab der Prinzipien einer „offenen Gesellschaft“ im Sinne Poppers anlegt. Aber es wird noch überboten durch den offenbar von der Konzeption eines Überwachungsstaates inspirierten Plan, die genannten Punkte zum Gegenstand „eines eigenen Extremismusberichts des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)“ zu machen (S. 220), wie eingangs dieses Abschnittes angekündigt wird. Dieser soll übrigens durch die „Wiederaufnahme der Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften“ ergänzt werden (S. 220). Aber selbst damit ist die höchste Steigerungsstufe gesinnungspolizeilicher Praktiken noch nicht erreicht. Diese erfährt nämlich ihren Höhepunkt mit der „Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium).“ (S. 220) Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass eine private Einrichtung – noch dazu eine solche, die als nicht-wissenschaftliche Einrichtung, welche nicht dem rechtsstaatlichen Prinzip verpflichtet ist und daher willkürlich agieren kann – Zugang zu hochsensiblen Daten der Sicherheitsbehörden bekommt, die an sich aus gutem Grund Gegenstand des Datenschutzes und der Geheimhaltung sind, und dass dieser Einrichtung die Deutungs- und Publikationshoheit darüber übertragen wird, was in Österreich als „rechtsextrem“ zu gelten hat und wie damit umgegangen werden soll. Dazu passt, dass im gesamten Koalitionsabkommen an keiner einzigen Stelle von Linksextremismus die Rede ist, der damit aus der Sicht der Bundesregierung offenbar kein Problem darstellt.

Der oben mehrfach verwendete Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ ist erklärungsbedürftig, weil er ein terminus technicus ist, der von den supranationalen Organisationen (OSZE und UNO) entwickelt und zum Einsatz gebracht wurde, um Kritik am Islam und am Verhalten von z.B. straffällig gewordenen Migranten zu unterbinden bzw. unter Strafe stellen zu können. Die gezielte Verwendung dieses Konzepts ist die Brücke zum Meinungsstrafrecht, mit dem bereits jetzt Kritik an der Migrationsagenda und an der Islamisierung bzw. am Islam selbst mit Strafe bedroht wird und damit verhindert werden soll. Gefordert wird zunächst eine „vollständige statistische Erfassung der Delikte aus VerbG, SymbolG, AbzG, EGVG, § 283 StGB etc.“ (S. 219) Bereits bisher wurde ja bereits, insbesondere unter Anwendung des „Verhetzungsparagraphen“ (§ 283) und des § 188, der die „Herabwürdigung religiöser Lehren“ unter Strafe stellt, Kritik am Islam und anderer fremder Kulte, und sei diese Kritik sachlich auch noch so gerechtfertigt, von einer in gewissen Bereichen verpolitisierten Justiz mit Strafe belegt. Dies hatte zur Folge, dass insbesondere der Islam (denn für eine auch noch so schimpfliche Herabwürdigung des Christentums kommt das Religionsstrafrecht bereits seit Jahrzehnten nicht mehr zur Anwendung) gegen jede Form der substantiellen Auseinandersetzung und damit gegen eine Begrenzung seines Ausdehnungs- und Einwurzelungsanspruches immunisiert wird. Damit ist schon heute die verfassungsrechtlich zugesicherte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in ganz wesentlichen Bereichen außer Kraft gesetzt.

Anstatt diese Grundrechte wieder herzustellen, hat es sich die neue Bundesregierung jedoch zum Ziel gemacht, diese weiter einzuschränken. Dieses Ziel soll besonders durch die strafrechtliche Verfolgung von „Hass im Netzt“ (S. 38) betrieben werden. Geplant ist eine „ressortübergreifende Task Force zur effizienten Bekämpfung von Hass im Netz und anderer digitaler Kriminalitätsformen“. Dazu soll auch „die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computer begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Natur“ vorgenommen werden. Das Thema ist Sebastian Kurz ein besonderes Anliegen, hatte er doch die künftige Europa-Ministerin Karoline Edtstadler auch schon in ihrer seinerzeitigen Tätigkeit als Staatssekretärin im BMI des türkis-blauen Kabinetts mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage beauftragt. „Hass“ zum strafrechtlichen Tatbestand zu machen ist ein besonders aggressiver Ansatz zur Ausdehnung staatliche Willkür und Despotie. Nachdem Hass, der einen inneren Gefühlszustand beschreibt und daher „von außen“ von berechtigter Empörung oder bloßer Aversion nicht unterscheidbar ist, keiner juristischen Objektivierung zugeführt werden kann, ist der Missbrauch dieses Konzepts für die politische Unterdrückung oppositioneller und missliebiger Personen vorprogrammiert und damit offenbar ein gewünschtes Instrument zur Gleichschaltung.

Die vorstehenden Ankündigungen sind aber noch keineswegs der Höhepunkt der offenkundig angestrebten Transformation des österreichischen politischen Systems in eine Eliten-Demokratur. Diese zweifelhafte Ehre kommt einem Lieblingsprojekt von Sebastian Kurz zu, das dieser bereits im Wahlkampf während des Sommers 2019 ohne Not in Stellung gebracht hat. Jetzt wird es mit diesem Anliegen konkret: Der Koalitionspakt sieht nunmehr vor, „Maßnahmen (zu) setzen, um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen (S. 220). Es muss als absolute Premiere in der Geschichte der Republik Österreich begriffen werden, dass eine Regierung einen Verein, dem trotz intensiver polizeilicher und gerichtlicher Bemühungen keine Verfehlungen nachgewiesen werden konnten, der Verwirklichung eines strafrechtlichen Tatbestands (nämlich der Staatsfeindlichkeit) zeiht. Diese substratlose Vorverurteilung läßt tief blicken und einiges für die bevorstehende Legislaturperiode erwarten.

Die bis hierher zitierten Ankündigungen im Koalitionspakt lassen auf die zu erwartende politische Kultur schließen, die sich wohl unter der neuen türkis-grünen Regierung entfalten wird. Intendiert ist offensichtlich, die Meinungsfreiheit weitgehend zu beseitigen, Indoktrinierung und Gehirnwäsche durch diverse Umerziehungsmaßnahmen durchzusetzen und die Verfolgung und Terminierung von Dissidenten und Systemgegnern zu betreiben.

Es stellt sich die Frage, welches Ziel ein derartiger „Weg zur Knechtschaft“ rechtfertigt. Die Antwort erschließt sich nicht durch eine Sichtung der Einzelmaßnahmen und Projekte, die im Koalitionspapier gelistet sind. Der Aufwand und das Risiko, dermaßen einschneidende und auch risikoreiche gesellschaftsverändernde Maßnahme auf den Weg zu bringen, rechtfertigt sich tatsächlich nur, wenn nicht nur die Mittel, sondern auch die damit betriebenen Ziele einer Großagenda zur Transformation des gesellschaftlich-kulturellen Gefüges denominiert sind. Um diese Großagenda zu identifizieren, empfiehlt es sich, die folgenden Stehsätze aus dem Koalitionsvertrag in der Zusammenschau auf sich wirken zu lassen:

„Viele große Zukunftsfragen lassen sich nicht mehr von den Mitgliedsstaaten allein lösen, sondern nur von einer starken Europäischen Union.“ (S.175) „Als verlässlicher Partner und Sitz internationaler Organisationen tritt Österreich für die Stärkung des effektiven Multilateralismus ein.“ (S. 174) „Österreich bringt sich und seine Interessen und Positionen aktiv in internationale Organisationen ein und positioniert sich als verlässlicher Partner im Multilateralismus.“ (S. 185) „Österreich setzt sich für eine rasche Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft ein.“ (S. 177) „Die Annahme von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit (also die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, Anm.) in zusätzlichen Bereichen (z.B. Außenpolitik) ist nötig“ (S. 180) Österreich setzt sich für die „Umsetzung einer klaren EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten“ ein sowie „für den ehestmöglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.“ (S. 179) Geplant wird „die Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Afrikastrategie und österreichischen Initiative in der EU für einen EU-Zukunftspakt mit Afrika, der sowohl Herausforderungen (z.B. Migration, Klima) gerecht wird wie auch Chancen einer Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe“ möglich macht. (S. 184) „Österreich unterstützt den UN Global Compact (Corporate Sustainability Initiative)“. (S. 183) Die Regierung bekennt sich zu einer „signifikanten Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green-Climate Fund der UNO.“ (S. 182) „Globale Probleme brauchen globale Lösungen. Österreich bringt sich und seine Interessen und Positionen aktiv in internationalen Organisationen ein und positioniert sich als verlässlicher Partner im Multilateralismus, etwa im Rahmen internationaler Organisationen wie UNO, OSZE, Europarat und EU.“ (S. 185) „Europa ist eine Solidargemeinschaft. Wer sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält, muss mit Sanktionen rechnen.“ (S. 175)

Die Groß-Agenda, die den Referenzrahmen und die Grundpfeiler des Koalitionspaktes definiert, besteht ganz offenkundig in der Bewältigung einiger wesentlicher Schritte in Richtung der globalen Ordnung eines multikulturellen und kultursozialistischen „Eine-Welt-Staates“. Auf dem Weg dorthin gibt es einige Zwischenetappen: die Beseitigung der nationalstaatlichen Verantwortlichkeiten und ihr Ersatz durch den Europäischen Superstaat, die Herauslösung von Kompetenzen aus der demokratischen Verantwortlichkeit und ihre Übertagung an Eliten-geführte multilaterale Organisationen, die Auflösung der voneinander unterscheidbaren Kulturregionen, die Beseitigung der Existenzgrundlagen lokaler und regionaler Produktionen und Märkte und die Entwicklung einer mondial einheitlichen Konsumkultur, sowie die Beseitigung unterschiedlicher Bevölkerungssubstrate und die Kreation eines durch Massenmigration synthetisierten Welt-Mischvolkes.

Das klingt sehr abgehoben, und es ist in der Tat ungewiss, ob Sebastian Kurz selbst weiß, welchen Dienst er hier besorgt. Aber sein gesamter bisheriger politischer Weg macht keinen Sinn, wenn er lediglich bestrebt war, österreichische Interessen zu moderieren. Er war es, der in der Migrationskrise 2015/16 als Außenminister real nichts gegen den Massenansturm gemacht und diesen als Regierungsmitglied mitverantwortet hat. Er war es, der die Bürger beschwichtigte, er hätte die „Balkanroute geschlossen“, wobei nie jemand fragte, wie, womit, mit wem und mit welchem Erfolg er das als Minister eines Kleinstaats bewältigte, und wobei trotz „Schließung“ derzeit über die Balkanroute Zigtausende nach Mitteleuropa unterwegs sind. Er war es, der die Homo-Ehe, d.h. die „Ehe für alle“ gegen den Willen des blauen Koalitionspartners durchsetzte. Und er ist es, der mit einem „Islamgesetz“ für sich Werbung macht, das er als sein Renomierprojekt als Integrationsminister verkauft, das aber nichtsdestoweniger den realen Einfluss des Islam und die materielle und organisatorische Basis seiner Institutionen drastisch ausdehnte.

Jede Analyse, die insinuiert, Kurz hätte eben programmatische Kompromisse mit den Grünen machen müssen, denn das ist das Wesen jeder dauerhaften Zusammenarbeit zwischen ungleichen Partnern, geht völlig in die Irre. Die in diese Analyse angeführten und problematisierten Punkte sind nicht primär Ziele der Grünen, die Kurz mehr oder weniger zähneknirschend hinnehmen muss, um den Koalitionspartner zufriedenzustellen, sondern sie sind die Kernpunkte seiner eigenen Agenda. Die Grünen begnügen sich, auch im Rahmen ihrer ideologisch motivierten Beiträge zum Koalitionspakt, mit dogmatischer Klima-Politik und antifaschistischer Folklore. Kurz hingegen, oder wahrscheinlich seine Hintermänner, verfolgt bzw. verfolgen seit geraumer Zeit beharrlich die Agenda einer Entnationalisierung Österreichs. Nicht zufällig hatte er sich nie die Mühe gemacht, diese Agenda besonders aufwendig zu verschleiern. Schließlich hat es der gelernte Österreicher ja ganz gern, dass „wir“ auf der Weltbühne endlich wieder „etwas sind“ – mit Kurz an der Spitze! Er und seine betulichen Mitarbeiter, die für seine öffentlichen Aufritte, für sein „wording“ und für die berühmte „mission control“ zuständig sind, haben lediglich ziemlich viel Mühe und durchaus beachtliche Professionalität investiert, um eine Sprache zu entwickeln, die ihn tendenziell mehrheitsfähig macht, ohne die Mittelachse seiner Langfrist-Strategie zu verlassen. Er verwirft die „illegale Migration“ und betreibt mit multilateralen Organisationen die „reguläre“. Er ficht gegen das Phantom des „Politischen Islam“ und läßt den realen Islam gewähren, wobei er selbst das saudische KAICIID („König Abdullah-Zentrum“) vor der Schließung bewahren will. (S. 185) Er findet es großartig, die „Menschenwürde“ in der Bundesverfassung zu verankern (S. 14) und hat offenbar nichts dagegen, dass damit politisierten (Höchst)Gerichten ein Mittel an die Hand gegeben ist, um fast jede Verschärfung des Asylregimes zu verhindern. Mit seinem „wording“ sagt er nicht explizit die Unwahrheit, aber er macht es den „wahren Gläubigen“ seiner Anhängerschaft möglich, das zu hören, was sie hören müssen, um ihr seelisches Gleichgewicht nicht zu verlieren. So konnte „der Messias“ tatsächlich bis heute „über das Wasser“ gehen, indem die gutmütigen Alt-ÖVPler konservative Attitüden, die Patrioten migrationskritische und EU-skeptische Ansagen, law-and-order-Anhänger Verschärfungen bei der Verfolgung von Rechtsbrüchen, Wirtschaftsvertreter ein klassisch „neoliberales“ Vokabular und die um den Sozialstaat „Besorgten“ die Empathie eines „mitfühlenden Christlichsozialen“ wahrzunehmen glaubten.

Sebastian Kurz hat es verstanden, seiner ehemals christlich-konservativen ÖVP eine false flag-Erneuerung aufzuzwingen, und viele seiner Parteimitglieder wissen bis heute nicht wirklich, dass sich für ein Programm einsetzen, das sie gar nicht kennen. Ganz ähnlich sind jetzt viele Österreicher voll der Zustimmung und Bewunderung für ihren „Super-Basti“, ohne zu wissen wohin die Reise jetzt gehen wird. Man darf gespannt sein, wann und wie sie erkennen werden, dass das Programm der neuen Koalitionsregierung definitiv auf einem „türkis-grünen Weg in die Knechtschaft“ führt.

(Anmerkung: Der Titel dieses Aufsatzes lehnt sich an den Bestseller des österreichischen Ökonomie-Nobelpreisträgers Friedrich A. von Hayek an.)


Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und Islam-Beauftragter des Wiener Akademikerbunds.

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Kurz‘ Klatsche für Claus Kleber

geschrieben von PI am in Lügenpresse,Video | 123 Kommentare

Claus Kleber ist bekanntlich Moralist und Betroffenheits-Journalist und deshalb auch Propagandist beim ZDF, stets unterwegs gegen das Böse und für das Gute. Kleber ist so gut, dass er vor Mitleid schon mal eine Träne verdrückt, wenn ein einfacher Busfahrer zu armen Flüchtlingen „Welcome“ sagt.

Nichts ist umsonst auf dieser Welt, auch Klebers grandiose und einfühlsame Art nicht, auch nicht sein edler Kampf gegen das Böse. 50.000 Euro von den GEZ-Beiträgen werden dafür fällig. Jeden Monat versteht sich, nicht im Jahr.

Das hat eine psychologisch interessante Wirkung. Im Umkehrschluss, weil er das Geld tatsächlich erhält, glaubt Kleber nun von sich selbst, er sei „gut“, fachlich und moralisch erst recht. Und so bekommt er immer wieder und immer öfter Anwandlungen, dass er die Welt retten müsse, zuletzt am Sonntag, im Interview mit dem österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (Video oben).

Es galt, „rechts“ zu verhindern, in Österreich. Seinen Kampf begann Kleber sogleich in der ersten Frage: Kurz schließe eine Koalition mit der FPÖ nicht aus, „nach allem, was geschehen ist.“ Damit meint Kleber das Ibiza-Video. Kurz versteht das absichtlich anders, „was geschehen ist“, und antwortet mit der “guten inhaltlichen Zusammenarbeit“, die es mit der FPÖ gegeben habe. Die Kontrahenten im Wortlaut:

Kleber:  Sie bräuchten nach diesem grandiosen Wahlergebnis die FPÖ nicht mehr. Und trotzdem schließen Sie heute Abend auch eine Koalition mit den Rechtsnationalen nicht aus, nach allem was geschehen ist. Warum nicht?

Kurz: Ja, schaun Sie, die inhaltliche Zusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei, die hat in den letzten beiden Jahren sehr gut funktioniert. Wir haben sehr viel weitergebracht. Und die Zustimmung für diese Regierung war extrem hoch. […]

Erste Klatsche für Kleber. Der 64-Jährige im zweiten Versuch, deutlicher: Aber da gab es doch „Ibiza“, und das ging doch auch weiter, und die FPÖ wolle doch selbst gar nicht mitregieren. Kurz rekurriert auf sein Versprechen vor der Wahl, mit allen Parteien zu reden. Im Wortlaut:

Kleber: Nun haben … nun hat man deutlich gemerkt, wie Sie versucht haben, die Geschichte mit Ibiza und so weiter als eine kleine Blessur in einer in der Sache doch erfreulichen Zusammenarbeit darzustellen, aber es hat ja mit Ibiza nicht aufgehört, die Skandale gingen danach immer weiter, und selbst der FPÖ-Generalsekretär sagt heute, das Wahlergebnis ist für uns, die FPÖ, ganz gewiss kein Auftrag zum Weiter-Mitregieren. Wäre jetzt nicht von Ihnen klare Ansage genau das Richtige?

Kurz: Ja, vielleicht würden Sie besser wissen, was ich tun sollte, als ich das selbst weiß. Ich hab’ mich immer daran gehalten, nicht zu schnell meine Meinung zu ändern, sondern einfach das zu tun, was ich vorher auch versprochen hab. Und ich hab vor der Wahl ein Versprechen abgegeben, nämlich dass ich mit allen Parteien Gespräche führen werde. Dass ich unvoreingenommen in all diese Gespräche hineingehen werde und dass ich versuchen werde, mit allen Parteien eine Schnittmenge zu finden. […] Respektvoll mit dem Ergebnis umzugehen heißt aus meiner Sicht, nach der Wahl das zu tun, was man vor der Wahl versprochen hat. Und das ist: mit allen zu sprechen.

Zweite Klatsche für Kleber. Wie kommt man dagegen an, dass einer sein Versprechen halten will? Kleber schaltet nun, nachdem er sich bescheiden „einen ausländischen Reporter“ nennt, in den Messias-Gang. Jetzt spricht er nicht mehr nur für das ZDF und seine Kanzlerin, sondern schon gleich mal für ganz Westeuropa.

Alle würden doch auf ein Ende der „zweifelhaften rechtsnationalen“ Allianz hoffen, so der heilige Claus inständig. Kurz, der den Braten riecht, klärt daraufhin auf, wie eine Regierungsbildung vonstatten geht und welche Aspekte dabei zu berücksichtigen sind, untersetzt mit feinen, kleinen Spitzen. Hier der Dialog im Wortlaut:

Kleber: Nun haben Sie große Kraft gewonnen heute, zweifellos, erlauben Sie da einem ausländischen Reporter die wichtigste ausländische Frage. Sie wissen, dass die deutsche Regierung, die Benelux-Regierungen und die Frankreich-Regierung und so weiter sehr darauf hoffen, dass die Allianz mit den zweifelhaften Rechtsnationalen in Österreich aufhört. Spielt ein solcher Gesichtspunkt bei den Überlegungen, die Sie jetzt anstellen werden, überhaupt eine Rolle?

Kurz: Nein. Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet und nicht dem Ausland. Und auch nicht irgendwelchen Medienvertretern und anderen „Tipp-Gebern“. […]  Ich kann Ihnen nur sagen: Ich stehe zu meinem Wort. Und mein Wort im Wahlkampf war, wir sprechen mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Das werden wir tun und ich werde dann versuchen abzuwägen, mit welcher Partei gibt es die größten inhaltlichen Übereinstimmungen, mit welcher Partei ist auch die notwendige Stabilität vorhanden, um eine Regierung bilden zu können, mit welcher Partei finden wir auch Personen, die die charakterlichen Eigenschaften haben, die es braucht um ein Regierungsamt auszuüben. Und all das gilt es dann abzuwägen und zu beraten. Sie müssen sich vorstellen, wir haben heute als Volkspartei einen historischen Tag erlebt und ich könnt’ jetzt natürlich mich ausgelassen freuen, das werde ich heute hoffentlich nach dem Interview auch noch tun können. Aber neben dieser unendlich großen Freude, die ich empfinde, und der unendlich großen Dankbarkeit, spür’ ich schon eine starke Verantwortung. Das ist ja keine Kleinigkeit, eine Regierung zu bilden. Das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Da geht’s um die Zukunft unseres Landes und die nächsten 5 Jahre unseres Landes und das gilt es ganz behutsam und ordentlich zu machen. Und dafür wird’ ich mir auch die entsprechende Zeit nehmen und mich jetzt sicherlich nicht zu Schnellschüssen hinreißen lassen: irgendwelche Parteien ausschließen, irgendwelche Parteien präferieren, weil das vielleicht das Ausland oder irgendein Medium sich wünschen würde.

Dritte und finale Klatsche für Kleber und der verliert nun endgültig die Fassung. So, wie es seine Kollegen in den primitiven Talk-(Brüll)Shows vorexerzieren, redet er nun Kurz dazwischen, der sich aber nicht aus der Ruhe bringen lässt. Wenn Kleber Kurz hochnehmen wollte, so geschah das genaue Gegenteil. Der alte Propagandist des ZDF mit seinem Repertoire an Sprechblasen, läuft beim jungen und rhetorisch geschulten Sebastian Kurz gehörig auf. Um das zu vergessen, muss er zu Hause erst mal auf den Kontoauszug gucken. Heute ist der Erste, 50.000 Euro für Santa Claus. Denn auch das Wollen ist wertvoll.

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Quo vadis, Sebastian Kurz?

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Politik | 136 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Es könnte der Tag kommen, an dem sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wünscht, er hätte die Koalition mit Norbert Hofer als Nachfolger von HC Strache fortgeführt. Strache ist nicht die FPÖ, deshalb kann diese Partei auch nicht für die Verfehlung eines –  wenn auch bedeutenden – Mitglieds verantwortlich gemacht werden. Kurz hätte die Möglichkeit gehabt, die Affäre mit dieser Begründung auszusitzen und darauf zu verweisen, dass bezüglich Strache die notwendigen Konsequenzen gezogen worden seien.

Der österreichische Bundeskanzler hat sich jedoch für einen anderen Weg entschieden. In seinem Statement begründet er ausführlich seine Entscheidung [3] und verweist auf „immer wiederkehrende Einzelfälle“ während der bisherigen Regierungszeit, vom „Rattengedicht [4]“ angefangen bis zur Nähe zu einigen „rechtsradikalen Gruppierungen“. Es sei ihm „sehr schwer gefallen, das alles runterzuschlucken“. Aus der Rede geht hervor, dass sich Kurz nach Neuwahlen eine absolute Mehrheit seiner ÖVP erhofft.

Die Koalition in Österreich: Ein Stachel im Fleisch des politischen Establishments

Insbesondere für die deutsche Bundesregierung war die erfolgreiche Arbeit der ÖVP/FPÖ Koalition in Österreich ein Stachel im Fleisch. Der deutsche Bürger blickte neidvoll zu den Nachbarn, angesichts der Entschlossenheit, mit dem dort von der Regierung gegen den Asylmissbrauch und die negativen Begleiterscheinungen des Islams vorgegangen wurde. In Österreich getroffene Maßnahmen diktierten zunehmend auch die politische Diskussion in Deutschland – siehe Kopftuchverbot [5].

Dazu kam noch der internationale Druck auf Kurz, die Koalition mit der FPÖ zu beenden. Man kann sich die „guten Ratschläge“ hochrangiger EU-Politiker und Regierungsmitglieder europäischer Staaten bei Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler gut vorstellen. Und wie weit der deutsche Arm reicht, zeigt die Meldung des ORF [6], dass Kurz seinen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ nicht zuletzt auf Wunsch deutscher Politiker entlassen hat. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Haben wir etwa den erneuten Anschluß Österreichs ans Deutsche Reich nicht mitbekommen?

Zudem hat Deutschland der „Ostmark“ (muss man fast so sagen) vor längerer Zeit gedroht, sie von Geheimdienstinformationen „aus Sicherheitsgründen“ auszuschließen [7]. Eine nachrichtendienstliche Katastrophe für so ein kleines Land, dass nicht über die eigentlich in diesem Bereich erforderlichen Ressourcen verfügt.

Die österreichische Verfassung

Auch die österreichische Verfassung muss man ins Kalkül ziehen. In Österreich wird der Bundeskanzler vom Bundespräsidenten ernannt. Er ist also ein Kanzler des Bundespräsidenten und nicht wie in Deutschland ein Kanzler des Parlaments. Und wer ist in Österreich Bundespräsident? Alexander Van der Bellen, Mitglied der österreichischen Grünen. Es ist nicht weit hergeholt zu vermuten, dass Kurz vom Bundespräsidenten ebenfalls nahegelegt wurde, die Koalition zu aufzukündigen, weil er ihn sonst entlassen würde.

Der österreichische Nationalrat hat laut Verfassung nicht die Möglichkeit, an einem Bundeskanzler festzuhalten, wenn der Bundespräsident diesen nicht akzeptiert. Egal wie groß die Akzeptanz für diesen Kandidaten im Parlament auch ist. Da in Österreich der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird, hat er eine deutlich stärkere politische Stellung als sein deutsches Äquivalent. Dumm nur, wenn es ein Grüner ist. Wäre Hofer damals Bundespräsident geworden (viel hat nicht gefehlt) sähe alles anders aus.

Wie häufig in seinem bisherigen politischen Leben ist Kurz bei der Aufkündigung der Koalition taktisch klug vorgegangen. Er hat von der FPÖ gefordert, den Posten des Innenministers abzugeben, mit der Begründung, dass etwaige Untersuchungen in der Ibiza-Affäre unter dessen Zuständigkeit fallen würden und dies zu einem Interessenkonflikt führen könne. Der Amtsinhaber, Herbert Kickl, der auf diesem Posten bisher hervorragende Arbeit geleistet hat, verwies zurecht darauf, dass eine solche Konstellation in der Vergangenheit keine Rolle gespielt habe, als es andere Parteien betraf.

Kurz hat mit Sicherheit gewusst, dass die FPÖ auf seine Forderung nicht eingehen und ihre Minister aus der Koalition abziehen würde. Andernfalls hätte sie ein äußerst wichtiges Schlüsselresort verloren. Kurz stand intern ohnehin in der Kritik, weil er der FPÖ bei den Ministerposten zu sehr entgegengekommen war, wie einige meinten. Den Freiheitlichen das Innenresort wegzunehmen hätte die Kritiker der ungeliebten Koalition in den Reihen der ÖVP und vielleicht auch den Bundespräsidenten besänftigt. Somit konnte Kurz nur gewinnen, egal wie sich die FPÖ entschieden hätte.

Parteien stellen ihre Interessen vor das Wohl Österreichs

Nun haben allerdings auch die anderen Parteien Blut gerochen und eine günstige Gelegenheit gewittert, zusammen mit der FPÖ auch gleich die ÖVP samt Bundeskanzler Kurz zu entsorgen. Dessen Pläne, die ausgeschiedenen FPÖ-Minister durch Spitzenbeamte aus den verschiedenen Resorts zu ersetzen und bis zu den geplanten Neuwahlen im September in Ruhe weiter zu regieren, könnten an dem Misstrauensantrag scheitern, den die kleine Oppositionspartei Liste „Jetzt“ für den Montag nach der Europawahl angekündigt hat. Verfehlt der Bundeskanzler die einfache Mehrheit im Parlament, müsste er umgehend zurücktreten. Im Nationalrat hat die ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos zehn, die Liste „Jetzt“ sieben Abgeordnete. Dazu kommen noch zwei fraktionslose Parlamentarier. Es kann also vom Abstimmungsverhalten der FPÖ abhängen, ob Kurz bis zu den Neuwahlen Bundeskanzler bleibt. Verständlicherweise sind die Rachegelüste der Freiheitlichen groß, dennoch sollten sie für Kurz stimmen, um bei einem entsprechenden Wahlergebnis im September die Voraussetzungen für eine erneute Türkis-blaue Koalition zu verbessern. Denn was will Kurz machen, wenn er die absolute Mehrheit nicht erreicht, oder eine Mehrheit, in der eine der beiden kleinen Oppositionsparteien für eine Regierungsbildung reicht? Dann hat er wiederum nur die Wahl zwischen der SPÖ und der FPÖ als Koalitionspartner. Und eine  ÖVP/SPÖ Koalition steht für lange Jahre der Misswirtschaft und des Filzes und hat für die Wähler immer noch den Geruch eines verrotteten Fisches. Nach Neuwahlen könnte Kurz erneut mit der FPÖ koalieren und dies mit dem Wählerwillen begründen. Denn eines darf man nicht vergessen: Bis zu dem Skandal war diese Koalition erfolgreich und beim überwiegenden Teil des Wahlvolkes sehr beliebt.

Falls sich die Urheberschaft des Videos in den Dunstkreis der SPÖ [8] zurückverfolgen lässt, wird eine Neuauflage der Türkis-blauen Koalition sogar sehr wahrscheinlich. Merke: Der Verrat ist beliebt, aber nicht der Verräter. Die Fertigung dieses Videos ist sowohl eine Straftat, als auch moralisch zutiefst verwerflich. Das würden die Wähler nicht honorieren.

Fehlverhalten einzelner, nicht der Partei

Es hängt nun alles davon ab, inwieweit es die FPÖ schafft, den Wählern klar zu machen, dass das Fehlverhalten von zwei namhaften Parteimitgliedern nicht der FPÖ als Ganzes angelastet werden kann. Glaubt man den Aussagen der Mainstream-Presse und den etablierten Politikern, sind jetzt sämtliche dem rechten Spektrum zugeordneten Parteien aller EU-Mitgliedsstaaten bei diesem Skandal schuldig wie die Hölle. Nein, nicht nur die FPÖ, sondern auch die AfD, Forza Italia, Rassemblement National, Fidesz und so weiter und so fort: Alle schuldig, böse und bis ins Mark verderbt.

Soweit die Legende, die der linksgrüne Mainstream gerade bildet. In der Praxis wird die Ibiza-Affäre sicherlich bei der Europawahl negative Auswirkungen auf das Wahlergebnis der FPÖ haben. Und es ist zu befürchten, dass auch die AfD darunter leiden wird, dumm wie die deutschen Wähler nun mal sind.

Die Europawahl ist jedoch kein Gradmesser für die weitere Entwicklung. Sie steht noch zu sehr unter dem Eindruck des Skandals. Doch bis zu den vorgezogenen Neuwahlen in Österreich im September hat sich der Pulverdampf verzogen. Dann sehen wir weiter.


[9]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [10] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [11] oder Twitter. [12]

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Ibiza-Agitprop: Stecken Kurz und Benko hinter der Veröffentlichung?

geschrieben von PI am in Politik,Österreich | 190 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | Der „Strachel“ saß lange Zeit tief im Fleisch der Volkspartei ÖVP! Auf dem Wiener Ballhausplatz – dem „Heldenplatz 2.0“ – forderten nun am Samstagmittag laut deutschen [13] und österreichischen Belehrungsmedien „an die 15.000 Demonstranten Neuwahlen [14]“ sowie den Sturz des tatkräftigen und beliebten FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Ich war zufällig selbst vor dem Kanzleramt am Ballhausplatz – es waren tatsächlich nicht einmal 900 Aktivisten, die unter der sachkundigen Anleitung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gemeinsam mit der „Antifa“ ihre hetzerischen Parolen grölten. Linke und ÖGB verteilten Trillerpfeifen und Schilder für die Kameras der anwesenden Weltpresse, die den Hauch der Geschichte witterten. Und das Ende einer bürgerlich-freiheitlichen Politik für Österreich. Diese Falschberichterstattung ist nicht die einzige Ungereimtheit in dem perfidesten Machtpoker seit Bestehen der Alpenrepublik.

In den letzten Wochen vor den EU-Wahlen kam es zu zahlreichen internen Verwerfungen und Ränkespielen zwischen den nach außen harmonisch wirkenden Türkis-Blauen Koalitions-Akteuren von ÖVP und FPÖ. Der Affentanz um die „Staatsaffaire Sellner“, über welche sogar die New York Times [15] seitenfüllend berichtete, war nur eines der vielen Zerwürfnis-Symptome. Der Juniorpartner FPÖ konnte in den Koalitionsvereinbarungen allein sechs Ministerämter für sich beanspruchen, darunter die dominierenden Ressorts Außen- und Europapolitik, Innen- und Sicherheitspolitik, das Verteidigungs- und das Arbeitsministerium, ein Bad Deal für die ÖVP: Denn die FPÖ-nominierten Staatsdiener erledigten ihre Aufgaben zum Wohle Österreichs mit Bravour und hielten alle Wahlversprechen für eine vernunftorientierte Restitution des Landes. Der Plan von Kurz, bis spätestens zur EU-Wahl, „österreichische Konservative für die ÖVP zurück zu gewinnen“, schien in weiterer Ferne denn je. Nach den „Ibiza-Leaks“ sollen diese Ressorts nach der FPÖ-Demission nun kommissarisch von „Experten“ geleitet werden.

Metternich mit „freiheitlichen“ Hindernissen

K&K-Kanzler Kurz entwickelte sich seit seiner Wahl als Kanzler zu einem Machtpolitiker par excellence, scheinbar mit allen Wassern des angewandten Machiavellismus gewaschen. Als vor den Nationalratswahlen der „Politberater“ und SPÖ-Wahlkampf-Spin-Doctor Tal Silberstein am 14. August 2017 wegen Bestechung, Urkundenfälschung und Geldwäsche verhaftet wurde und die schmutzigen linken „Dirty Campaining-Tricks“ von Silbersteins GCS Issue Management Ltd. gegen die politischen Gegner aufflogen, war die Politbühne zunächst frei für Wunderwuzzi Kurz als neuer Metternich Europas. Doch wie könnte man sich des dabei zunehmend erfolgreichen und somit störenden Mitteilhabers FPÖ elegant entledigen? Lass es wie einen Unfall aussehen.

Im Zuge der SPÖ-Schlammschlacht hatte sich 2017 noch zahlreiche Munition in den Digitalarchiven der kriminellen linken Politzecken angesammelt. Einer dieser Pfeile im Köcher war wohl die höchst professionell inszenierte „Ibiza-Intrige“, welche durch die unerwartet plötzliche Aufdeckung des SPÖ-Wahlmanipulations-Skandals keine toxische Wirkung mehr entfalten konnte. „Schattenmann“ des Dirty Campaining war der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, 59. Dieser ist seit 2008 eng verflochten mit dem österreichischen Self-Made-Milliardär René Benko [16]. Wenige Monate, nachdem er das Bundeskanzleramt verließ, übernahm Gusenbauer bei Benko ein Beiratsmandat. Der SPÖ-Altkanzler wurde einer der ersten aus der Wiener Topliga, die Benko in seinen Dunstkreis berief. „Benko versteht es halt, die Leute bei Laune zu halten“, erklärte ein Großinvestor.

„Art Benko“: Vom Dachstuhl-Renovierer zur Medien-Dachmarke

Der 43-jährige Benko ist ein österreichischer Unternehmer im Immobilien-, Medien- und Handelsbereich. Die von ihm gegründete Signa Holding [17] ist Österreichs größtes privates Immobilienunternehmen und engagiert sich auch mit Mega-Projekten in Deutschland und Norditalien. In den letzten Jahren etablierte sich die Signa Holding zusätzlich im Handelssektor, mit dem Erwerb von Karstadt, Galeria Kaufhof und zahlreichen Online-Retailern.

Zusätzlich erwarb die Signa Holding im November 2018 auch Medienbeteiligungen an den wichtigsten Zeitungen in Österreich, dem Kurier [18] (24,22 %) und der Krone (24,5 %). Benko ist ein extrem cleverer Multimilliardär und gehört durch seine unumstrittene Lebensleistung mittlerweile zu den drei reichsten Österreichern [19]. Im März 2019 erwarb seine Signa Holding federführend DIE weltweite Art-Deko-Ikone, das Chrysler-Building in New York für nur 151 Mio. Dollar (!) vom billionenschweren Abu Dhabi Staatsfonds ADIA-Mubadala, der das Gebäude 2008 für über immerhin 800 Mio. Dollar kaufte. Ein durchaus gutes Geschäft für René Benko mit Hilfe seiner Berater und Unterstützer aus der österreichischen Politik.

[20]
Die Verflechtungen von René Benko.

Kurz und schmerzlos

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ist dabei der willfährige Türöffner von René Benko und erhielt nach dem Ausscheiden als Kanzler ein gut dotiertes „Beiratsmandat“ bei Benkos Milliarden-Unternehmen Signa, nachdem er mehrfach Bauprojekte in Schieflage für diesen rettete. Benko ist insbesondere mit Bundeskanzler Sebastian Kurz freundschaftlich und geschäftlich verbunden, beide vereint eine ähnliche durchaus respektable Vita. Öffentlich belegt ist unter anderem, dass Sebastian Kurz einen wichtigen Immobiliendeal für Benko [21] in der Wiener Mariahilfer Straße ermöglicht hatte: René Benkos Signa hatte das Filetstück des Möbelgroßhändlers Kika-Leiner, der kurz vor der Insolvenz stand, für unterbewertete 60 Mio. Euro erworben, obwohl es ein weiteres externes Angebot für 90 Mio. gab und das Großprojekt unter zunächst Ensembleschutz stand. Benko hatte dann Anteile der wichtigen österreichischen Medien Kronenzeitung und Kurier gekauft und im Oktober 2018 den damaligen Kurier-Chefredakteur und früheren ORF-Journalisten Helmut Brandstätter [22] gefeuert, weil dieser „zu kritisch über die Kurz-Regierung“ berichtet hatte.

[23]
Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (links) bestätigte, dass Tal Silberstein (rechts) auch für ihn „geschäftlich tätig“ war.

K&K: Krone und Kurier

Seit Benko seinen 24,5% Anteil an der „Krone“ (entspricht der deutschen BILD) von der deutschen Funke-Gruppe (u.a. WAZ) übernommen hatte, herrscht auch in der auflagenstärksten Zeitung Österreichs nach Insiderberichten ein enormes Tohuwabohu. Der Immobilienmagnat will die Gründerfamilie Dichand dazu bewegen, bestehende Vorkaufsrechte und weitere Vorrechte, die ihr den Einfluss auf das Blatt sichern sollen, neu zu verhandeln. Zudem wollen Benko und die SPD-nahe deutsche Funke-Gruppe (Anteil 25,5%) die Entlassung Christoph Dichands als Chefredakteur erreichen. Anders als eine Vielzahl an Tageszeitungen in Österreich ist die „Krone“ wirtschaftlich so erfolgreich, dass sie auch nicht direkt vom staatlichen Presseförderungssystem abhängt, das eine weitere Verzahnung von Medien und Politik schafft.

Existenz des Ibiza-Videos war seit einem Jahr „vor Böhmenmann“ bekannt …

Über das brisante „Ibiza-Video“ wurde seit über einem Jahr in Wiener Polit- und Medienkreisen offen getuschelt und auch darüber, dass es nun wohl in Benkos Mediengiftschrank läge. Kurz-Kumpel Benko [24] konnte es allerdings nicht direkt in Österreich veröffentlichen, weil dann natürlich evident gewesen wäre, wer hinter der Intrige steckt, wenn es über die Krone und den Kurier gelaufen wäre. Die österreichische Konkurrenz mit diesem Sprengstoff-Coup zu füttern, wollte Benko aus verständlichen Gründen wohl auch nicht. Also über „Bande“ via Deutschland, SZ und Relotius-Spiegel: Außerdem würde es über den Umweg Deutschland der österreichischen Justiz wohl schwerer fallen, die Hintermänner zu ermitteln und gegen diese strafrechtlich vorzugehen.

Bei Benkos Signa ist beispielsweise Roland Berger beteiligt und bis vor kurzem auch Wendelin Wiedeking, der ehemalige Porsche-Chef. Beide sind ebenfalls beteiligt an der WMP Eurocom, der „Public Affairs-Agentur“ von Politberater Hans-Hermann Tiedje aus Ebersberg, dem ehemaligen Chefredakteur der Bild-Zeitung. Die WMP Eurocom ist bekannt dafür, durchaus auch außerhalb des normalen Politik-Rahmens zu agieren: Als Experten für sogenannte „verdeckte Negativ-PR [25]“. So betreute und betreut WMP Public Affairs-Mandate für Katar, Saudi Arabien, Rüstungsunternehmen und Glückspielunternehmer sowie für den damaligen serbischen MP Aleksandar Vucic. In einer Präsentation für eine „Saudi Arabien-Staats-PR-Kampagne“ betonte die WMP Eurocom, gute Zugänge zur europäischen Politik zu haben, „wie zu Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und in das Bundeskanzleramt [26]“. In dieser Präsentation habe die WMP eine Reihe von namhaften Journalisten großer deutscher Medien, „den Saudis gegenüber als beeinflussbar bzw. bereits beeinflusst dargestellt“, so Marion Horn, Chefredakteurin der Bild am Sonntag. Tiedje versenkte beim G&J-Jahrhundert-Medienflop „Tango“ zudem 70 Millionen DM.

Spätestens seit 2015 spinnt der Ex-Kohl- und Schäuble-Spenden [27]-Berater Hans-Hermann Tiedje höchstpersönlich auch die goldenen Kooperations-Fäden bei René Benkos Signa [28]. Spin-Doctor Tiedje verfügt über sehr gute Kontakte zum Spiegel und der Süddeutschen Zeitung und alle deutschen Mainstream-Medien. Nachdem die WMP der SZ und dem Spiegel das Material zugespielt haben könnte, wäre es nicht mehr zu Benko zurück verfolgbar, „Quellenschutz“.

Kick it like Kickl? Auch Kickl wurde von Kurz kurzerhand gekickt!

Durchaus Sinn machte es für Kurz auch, sofort nach Veröffentlichung vehement auf die Entlassung des in der Ibiza-Affaire unbelasteten und erfolgreichen Innenministers Herbert Kickl zu bestehen. Er hätte schließlich als Ressortverantwortlicher die polizeilichen Ermittlungen leiten dürfen. Die Gefahr wäre gewesen, dass dieses Netzwerk schnell ins Visier von Kickls eifrigen Ermittler kommt. Bereits bei der Razzia im linksdubiosen österreichischen „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)“ wegen Amtsmissbrauchs zeigte Kickl Verantwortung zur Durchsetzung des Rechts [29] über den Behörden-Tellerrand hinaus. Besonders dürfte Kickls aufrechte Haltung [30] gegenüber dem nicht justiziabel verfolgbaren Martin Sellner jedoch die Feinde des freiheitlichen Österreichs aus ORF, Mainstream und den Relocations-Altparteien aus der Reserve gelockt haben.

Was könnte das Motiv der vereinten deutschen und österreichischen Agitpropagandisten für die Veröffentlichung eines Videos von 2017 exakt zehn Tage vor der EU-Wahl gewesen sein? War es die Angst der ÖVP, bei der Europawahl herbe Verluste an die zunehmend beliebte FPÖ zu erleiden und damit noch tiefer in die Abhängigkeit der Freiheitlichen zu rutschen? Auch für Benko war die erstarkte FPÖ schon jetzt nicht mehr steuerbar, er saß als Geschäftsmann auch auf „verderblicher Ware“, falls die zutreffenden Wiener-Medien-Melange-Gerüchte stimmen.

Die aktuelle Diskussion um willige Oligarchen-Nichten und – Gespielinnen (Gudenus Ehefrau Tajana saß im Video daneben), Koks (nach SZ-Insiderbericht: nein) „Geheimdienste als Auftraggeber [31]“ (Wolfgang Schäuble am heutigen Dienstag zu „Putins Puppen“) und Jan Böhmermanns „Ibiza-Trailer“ [32] vor vier Wochen sind dabei wohl nur mediale Nebelkerzen – auch wenn man Böhmermanns ZDF-Produktionsfirma „Bildundtonwerk Köln“ die ambitioniert produzierte Venusfalle in eingespielter “Lass-Dich-überwachen“-Manier durchaus zutrauen würde: In einem Ibiza-Video-Quellcode zum Enthüllungs-Countdown „dotheyknowitseurope.eu [33]“ taucht übrigens auch die GEZ-zwangsfinanzierte Produktion auf …

Causa Kurz?

Zur Stunde fordert die SPÖ einen Austausch der gesamten Regierung, eine „Übergangsregierung ohne Kurz [34]“ sowie einen Misstrauensantrag im Nationalrat – die Stunde der linken Loser. Falls mehr der berechtigten Vermutungen zutreffen sollten, könnte sich die „Causa Strache“ aber kurzerhand zu einer „Causa Kurz“ ausweiten. Es ist nicht denkbar, dass beispielsweise ein René Benko eine solch brisante Politbombe ohne Zustimmung vom „Ballhausplatz 2“ genau jetzt vom Stapel lässt. Die Ibiza-Affaire könnte so zu einem unkontrollierbaren Bumerang für ÖVP-Politwunder Sebastian Kurz werden – Basta Basti, kurz und schmerzlos aber von Signa mit einem weiteren Altkanzler-Beiratsmandat abgefedert. Bist deppad, herst?!

Währenddessen kandidiert Heinz-Christian Strache für die FPÖ für die Europawahl auf Platz 42. Durch das österreichische „Vorzugsstimmen-EU-Wahlrecht [35]“ hat Strache sogar beste Chancen, nach Brüssel gewählt zu werden, er benötigt nur 25.000 Stimmen.

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Österreich schließt sieben Moscheen und weist Imame aus

geschrieben von PI am in Islam,Österreich | 143 Kommentare

Wenn es auch nur ein Tropfen auf den heißen blutigen Stein ist, aber in Österreich kommt offenbar endlich Bewegung in den Kampf gegen den Islam. Am Freitag gab die ÖVP/FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache bekannt, dass sieben nachweislich radikale Moscheen im Land geschlossen würden. Die Schließung wurde nach Prüfungen diverser Islamvereine vom Kultusamt angeordnet. Außerdem sollen vom Ausland finanzierte Imame ausgewiesen werden. Parallelgesellschaften und Radikalisierungstendenzen „haben in unserem Land keinen Platz“, so Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) [36]. Vizekanzler Strache (FPÖ) sagte, es könne nicht sein, dass Österreich „Hasspredigten unter dem Deckmantel einer Religion“ dulde.

Betroffen sind u.a. sechs Einrichtungen der „Arabischen Kultusgemeinde“, gegen die wegen Förderungsmissbrauchs von Kindergartensubventionen ermittelt wird. ÖVP-Kultusminister Gernot Blümel erklärte, zusätzlich solle die gesamte Arabische Kultusgemeinde wegen salafistischer Umtriebe aufgelöst werden.

Betroffen von den Schließungen ist auch der Wiener Mosche-Verein „Nizam-i Alem“, die im Verdacht stehe von den türkisch-faschistischen Grauen Wölfen betrieben zu werden. Den betroffenen Islam-Vereinen ist es ab sofort untersagt ihre Betriebe zu führen, zu predigen oder Koranunterricht abzuhalten.

Die türkischen Herrenmenschen, die auch in Österreich bisher eine Art Narrenfreiheit genossen zeigten sich schockiert darüber, dass es den Anschein hat, dass hier der Beginn eines Bruches ihrer angestrebten Islamherrschaft eingeleitet worden sein könnte. Vorerst begnügen sich die Islamfaschisten aber damit ganz zivilisiert Einspruch gegen den Bescheid des Kultusamtes zu erheben.

Bis zu 40 oder gar 60 Imame könnten nun ausgewiesen werden

Aufgrund des Verdachts der in Österreich verbotenen Auslandsfinanzierung verlieren nun wohl auch mehrere Imame des islamischen Dachverbandes ATIB (das österreichische Pendant zur deutschen DITIB, die der türkischen Schariabehörde Diyanet untersteht) ihren Aufenthaltsstatus in Österreich. Gegen elf Imame wurden bereits Verfahren eingeleitet, zwei davon sind schon negativ (für die Imame) beschieden. Unter dem Dach von ATIB (Avrupa Türk-Islam Birligi, Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich) agieren über 60 Vereine. Dass diese verbotenen Finanzierungsmethoden Praxis sind bestätigte sogar in gewohnt dreister Türkenmanier, ein Sprecher des Dachverbandes und begründete den offenbar bewussten Gesetzesbruch damit, dass es in Österreich „keine adäquate Ausbildung“ für Imame gebe.

Erdogan tobt und seine Anhänger toben: „Österreich islamophob und rassistisch“

Die Maßnahme der österreichischen Regierung fällt mitten in den türkischen Wahlkampf. Im kleinen Österreich leben immerhin auch rund 100.000 wahlberechtigte Türken. Das sei ein „versuchter Angriff auf muslimische Gemeinden“, um „politisches Kleingeld daraus zu schlagen“,  tönte es aus dem Büro des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan. Die „ideologisch aufgeladenen“ Praktiken dieser Regierung stünden im Widerspruch zu den grundlegenden Rechtsnormen sozialer Integrationspolitik und Minderheitenrechten“. Beim Anwurf aus der Erdogan-Administration wurde selbstverständlich einmal mehr Islamkeule und die Nazikeule ausgepackt, den Österreichern eine Angststörung, die „Islamophobie“, unterstellt und mit Rassismus gleichgesetzt.

In diesem Vergleich sind gleich mehrere Denkfehler. Erstens ist Angst vor dem Islam zu haben eher ein Zeichen von geistiger Gesundheit, denn psychischer Störung und es kann nicht oft genug gesagt werden: Der Islam ist keine Rasse. Dann eher schon an sich selbst eine Krankheit, die einem Hirnvirus gleicht.

Präsidentensprecher Ibrahim Kalin twitterte [37]: Die Maßnahme sei ein Ausdruck „der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle“, die durch Österreich ginge.

Für Vizekanzler Strache ist all das allerdings erst der Auftakt für weitere Maßnahmen gegen die Islamisierung: „Wir stehen hier erst am Anfang. [..] Bundeskanzler Kurz und ich haben alle Ministerien angewiesen, entschieden vorzugehen. Wenn das nicht ausreicht, werden wir da oder dort auch die Gesetzeslage evaluieren“, so Strache.

Linke gespaltener Ansicht

Der SPÖ, deren Wähler ebenso wie die der SPD schwinden, bleibt gar nichts anderes übrig als die Maßnahme an sich zu befürworten, unterstellt der schwarz-blauen Regierung aber Kalkül und ein Ablenkungsmanöver von anderen Missständen.

Die de facto toten Grünen Österreichs sind der Auffassung, dieser Schritt spiele Erdogan sogar in die Hände, denn nun würde es wohl in der Türkei heißen: „Die bösen Türkeihasser verbieten jetzt schon Moscheen in Europa“, mutmaßt der Politikwissenschafter Thomas Schmidinger.

Das kann schon sein, aber vielleicht entschließen sich dann doch weniger korangesteuerte Türken sich bei uns anzusiedeln. Damit ist das mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung. (lsg)

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