Seehofer: „Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung haben wir Kriminalitätsrückgang“

Kriminalstatistik 2018: Lügen haben (manchmal) lange Beine…

VON PETER BARTELS | CSU-Drehminister Horst Seehofer (69) hat die neue „Polizeiliche Kriminalstatistik“ vorgestellt. BILD jubelt: „Die Zahl der registrierten Straftaten ist um 3,6 Prozent auf 5,55 Millionen gesunken – ein historischer Tiefstand, Deutschland ist sicherer geworden“ …

Bundespressekonferenz Berlin, Kriminalitätszahlen 2018. Der CSU-Minister dreht auf, Merkel-Sprech: „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“. Fortissimo: „Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung haben wir einen Kriminalitätsrückgang“. Adagio, also langsam, gedehnt, gemäßigt, sanft: „Die Zahlen sind erfreulich, aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg“. Dann: Das Gefühl der Verunsicherung habe bei vielen Bürgern zugenommen. Dann aber endgültig Allegretto, also schnell, heiter, fröhlich:

Die Aufklärungsquote steigt: Mehr als die Hälfte (57,7 Prozent) der Straftaten wurde aufgeklärt, die Zahl der Tatverdächtigen ging zurück: Minus 2,9 Prozent, nur noch 2,05 Millionen.

Wohnungseinbrüche: Historischer Tiefstand: Minus 16,3 Prozent, 97.504 Fälle. Sogar die Sicherheitsfirma „Securitas“ meldete einen Einbruchs-Alarm-Rückgang um zehn Prozent. Drehhofer, grauer und krummer: „Wohnungseinbrüche scheitern zu 45 Prozent schon im Versuchsstadium. Nur bei Banken und Sparkassen (23 Prozent) nicht. Da ist die Tendenz sogar steigend!“ Immerhin: Keine Tresorräume, nur 90 Prozent Geldautomaten … Sprengungen, Sprengungsversuche. BILD: Am liebsten schlagen die Panzerknacker in Banken in NRW und Berlin zu.

Drehhofer, jetzt schnell, schneller am schnellsten, also Presto: „Ein Drittel der Straftaten sind Diebstahldelikte.“ Gemach, Michel: Auch hier sanken die Zahlen: Kraftfahrzeuge (minus 9,1 Prozent), Fahrräder (minus 2,7 Prozent), Taschendiebstahl (minus 18,2 Prozent), Ladendiebstahl (minus 4,1 Prozent). Drehhofer: “Laut Kriminalstatistik niedrigstes Niveau seit Jahrzehnten“.

Dann aber richtig Tatä, Tatä, Tatäää: „Deutlich zurück ging auch die Zahl der Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen: Minus 18,2 Prozent!“ Hier nuschelt Merkels bayerischer Nickesel noch begöschernd nach: „Jedoch muss hier … die hohe Dunkelziffer beachtet werden.“ Sogar mehr noch: „Wie jedes Jahr“. Achso, alter Hut, s’war immer so, Frau oder Fräulein Meier … Auch die nächste Beiläugkeit hört sich wie schon mal gegessen an: „Der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger bleibt konstant. Er liegt fast unverändert bei 30,5 Prozent (2017: 30,4 Prozent).“

Was ist ein Nicht-Deutscher? Araber? Afrikaner? Ausländer etwa? Ach was, Wattebäuschen, Merkel-Sprech, Gutmensch-Geschwafel. Aber damit alles noch „ehrlicher“ aussieht: Rückgang im NRW des linken CDU-Büttenredner Laschet (6,6 Prozent), im sozialistischen Bremen (8,2 Prozent), sogar im renitenten Sachsen (13,7 Prozent). Nuuur in Drehhofers Bayern nahm die Zahl der Straftaten zu (plus 0,9 Prozent). Fliegenschiss also …

Dann aber Porno, Rauschgift, Computer, „Widerstand!!“. Porno plus 13,6 Prozent (11.435 Fälle) … Computerbetrug plus 4,1 Prozent … Kokain (plus 12,6 Prozent) und Cannabis (plus 6,7 Prozent). Uuund eben „Widerstand gegen die Staatsgewalt plus 39,9 Prozent, 34.168 Fälle“. Natürlich nur die „bekannten“ Fälle. Nur die doofe AfD fragt ja immer, wie’s drunter aussieht … Aber selbst diese paar „bekannten Fälle“ von Widerstand machen Deutschlands größten Gartenzwerg schon „besonders betroffen“: „Diesem „Phänomen“ müsse man sich entgegenstellen. Gegenüber Polizisten und Polizistinnen dürfe man keinen Widerstand „leisten“. Das müsse in Deutschland „Staatsräson werden“.

Und dann liefert Inneminister Bräsig sogar Gründe für den „Rückgang“, die schöne Bilanz, besonders bei der gesunkenen Zahl der Wohnungseinbrüche: Videokameras, Alarmanlagen, mechanische Sicherungen. Folge: 40 Prozent „gescheiterter Versuche“. Uuund natüüürlich mediale (danke Medien-Meute!) und „polizeiliche Informationsarbeit“ haben Bürger für „Wachsamkeit sensibilisiert“. Lobet und preiset den Herren …

Drehhofer platzt fast vor Stolz, BILD: „Der gemeinsame (EU-) Kampf gegen reisende Klau-Banden (Grenzkontrollen) zeigt Wirkung.“ Nur ein Kotzbrocken namens Sebastian Fiedler, Chef Deutscher Kriminalbeamter, panscht bei der WELT Wasser in den Seehofer-Wein: „Die Kriminalstatistik gibt die tatsächliche Kriminalitätsbelastung nur eingeschränkt wieder.“ Achwas!?!

Saubatzi? Sauhund? Saudämlicher Schwätzer Drehhofer. Die Joggerinnen, Disco-Girls und Gräber-Witwen werden sich wieder mal die Äugis reiben: Von welchem fernen Traumland labert der Mann? Die grün und blau geprügelten Rentner in ihrer kleinen Wohnung auch.

Lügen haben neuerdings lange Beine …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite und seinen Blog bartels-news.de!




„Hetzjagden“ auf Maaßen – Zeckenbiss-Merkel beißt nach

Von MAX THOMA | Was ist nur los in Deutschland? Die Wahrheit wird zur Lüge gezwungen: Neue mut-maaßliche Vergeltungs-Maaßnamen gegen den mutigen Maaßen – denn Merkel kann’s nicht lassen. Der noch amtierende Verfassungsschutzpräsident wird in den Ruhestand entlassen.

Der nächste fadenscheinige Demissions-Grund gegen den vom Unrechts-Regime verstoßenen Aufdecker schwarz-rot-grüner Lügenpropaganda: Hans-Georg Maaßen hatte – lediglich im Manuskript seiner geplanten Abschiedsrede als Verfassungsschutzchef – massive Kritik an Teilen der „Großen Koalition“ geübt und wollte seine auf Tatsachen beruhenden Statements zu Medien-implizierten „Hetzjagden“ in Chemnitz noch einmal verifizieren. Er habe von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen, hieß es am Sonntagabend in Berlin.

„Wahrheits-Delikt“ wird zum Verhängnis – schon wieder

Dieses im Jahr 2018 an Majestätsbeeidigung grenzende Wahrheits-Delikt wird dem aufrechten Verwaltungsjuristen nun wohl zum endgültigen Verhängnis seiner sachbezogenen und ambitionierten Karriere als langgedienter Spitzenbeamter gelangen. Diese begann 1991 ausgerechnet im Bundesinnenministerium. Dort wird sie aber wohl nicht enden, wie ersatzweise von seinem späten Mentor Horst Seehofer geplant.

Nach seinen – in den Mainstream- und Lügen-Medien umstrittenen – Aussagen zu den faktischen Geschehnissen in Chemnitz in Folge des brutalen Asylantenmordes am Deutsch-Kubaner Daniel Hillig sollte der ehrliche Verfassungsschutzpräsident zumindest als „Sonderbeauftragter im Innenministerium“ sein Gnadenbrot fristen. Als „Zuckerbrot nach B11“  wurde dieses zunächst von Noch-Innenminster Seehofer auf 14.157,33 Euro aufgezuckert – als Dank für die sprichwörtliche Mut-Maaßliche Husarentreue des mutigen Mitstreiters.

Doch die Beförderung auf einen Staatssekretärsposten hatte in der politischen Neidgesellschaft für Riesen-Empörung gesorgt: SPD-Chefin Andrea Nahles hatte Maaßens „Ruhestands“-Gehalt (im wahrsten Sinne des Wortes) bei einem Treffen mit Merkel und Drehhofer abgenickt – und war danach unter massiven Druck in der SPD geraten. Daraufhin räumte sie „einen Irrweg“ ein und bat Merkel und Seehofer in einem Brief um eine „sozialverträglichere“ Regelung. Danach hatte sich die Blutraute für den „koalitionsinternen Streit“ bei den Bürgern entschuldigt. Für die Gräueltaten an den Bürgern durch ihre illegal ins Land geholten Mord- und Vergewaltigungs-Zombies jedoch nicht.

Die Wahrheit stirbt zuletzt – nicht mehr in Deutschland

Aus Sicherheitskreisen hieß es am Sonntag, das Innenministerium bereite umgehend seine Entlassung vor, da Maaßen im Manuskript seiner Abschiedsrede massive Kritik an Teilen der Koalition üben wollte. Der Top-Jurist und renommierte Lehrbeauftragte, der seine tatsachenbasierten Äußerungen auch in Sondersitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages verteidigt hatte, sollte Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben werden – dann eben bei gleichem Gehalt wie bisher als Verfassungs-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters, immerhin 11.577,13 Euro (B9).

Der Streit um Maaßen und dessen Äußerungen hatte im September eine erneute Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Koalition geführt hätte. Nach den beiden Landtagswahlen mit insgesamt 40% Stimmenverlust für die vom Wahlvolk weidwund geschossene „GroKo“ flammt der Maaßen-Konflikt erneut und nicht ungefährlich für alle Beteiligten auf. Merkel schlägt den Sack und will den Esel Seehofer treffen. Eigentlich gar nicht mehr nötig, denn den finalen Vollhorst-Volltreffer wird der verschlagene Rivale Söder höchstpersönlich spätestens am 15. Dezember setzen.

Kaum sind die Wahlen vorbei, geht es weiter wie bisher, nix „Zurück zur Sacharbeit“. In Merkels Deutschland wird „Demokratie“ nur noch auf Kampf gegen Rechts – und das Recht – und die Verhinderung von Meinungsfreiheit oder dem links-grünen Zeitgeist missliebiger Positionen reduziert. Zoff, Hass, Häme, Lügen und Betrügen heißt das bittere Tageswerk auf dem führungslos untergehenden Narrenschiff der Regierungsclowns der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt – wenn sie sinken und ertrinken, soll auch das tätige Volk mituntergehen.

Und: Wer wie Maaßen der willfährigen Willkomenssekte den Rücken kehrt und offen die fatale „GrKo-Politik“ kritisiert, wird öffentlich gefeuert, gegrillt, gehenkt, geköpft, gefedert und geteert, über Bord geworfen – und seine Kindeskinder noch bei Facebook gesperrt.

Nicht nur das ganze Land und auch Europa hat schweren Schaden genommen durch die irre Politik der Kanzlerin, auch unsere demokratische Kultur stirbt von Tag zu Tag.

Nur ein Gerücht – der Sprecher der wahren „Alternative für Deutschland“, Prof. Jörg Meuthen, wird dem charakterstarken Hans-Georg Maaßen,auf ihrer morgigen Bundespressekonferenz einen Job als „Berater für Innere Sicherheit“ anbieten.

Sicherlich nicht ganz anmaaßend, die Idee.




Die CSU seit 2015: Rechts blinken – und links abbiegen

Von EUGEN PRINZ | Der Countdown läuft: Noch zwei Tage, dann wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Selten wurde die Wahl eines Länderparlaments mit soviel Spannung erwartet, wie diese. Relativ sicher ist, dass die CSU nicht nur ihre absolute Mehrheit im Landtag verlieren wird, sondern auch einem Wahldesaster epischen Ausmaßes entgegensieht.  Aber kann die AfD davon profitieren? Der Autor meint: Eher nicht. Es steht zu befürchten, dass sich die Zahlen im Vergleich zur Bundestagswahl nicht wesentlich verbessern werden.

Kaum einer kann sich dem Einfluß des Medienkartells entziehen

Es ist erschreckend, dass die Propaganda der Systemmedien sogar jene Wähler gegen die AfD zu indoktrinieren vermag, die an den derzeitigen Verhältnissen in unserem Land verzweifeln und sich eine völlig andere Politik wünschen. Wenn man diese Leute anspricht bekommt man jedoch zu hören: „Die AfD wählen? Nein, lieber nicht, da sind zu viele Radikale und das hatten wir ja schon einmal…“

Und was werden diese Leute wählen? Manche bleiben gleich zuhause, andere geben ihre Stimme  den Freien Wählern (FW) oder der FDP. Beides führt dazu, dass die bisherige Politik weitergeführt wird und sich nichts, aber rein gar nichts ändert. Das scheinen aber diese Leute nicht zu verstehen.

„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

Der Autor  ist schon des öfteren auf ein erschreckendes Paradoxon gestoßen: Nicht selten hört er aus dem Mund von frustrierten Bürgern, dass die Medien sowieso nur lügen würden. Aber drei Sätze später plappern dann genau die selben Leute exakt das nach, was ihnen eben diese Medien tagtäglich vorkauen. Auf diesen Widerspruch hingewiesen, schauen die Betroffenen dann ganz verdutzt und wissen nicht mehr, was sie antworten sollen.

Zudem: Hut ab vor der propagandistischen Meisterleistung, aus dem in Chemnitz von Flüchtlingen verübten Tötungsdelikt an einem Deutschen einen Dolch zu schmieden und ihn der AfD in den Rücken zu stoßen. Göbbels wäre vor Neid erblasst.

Aus der Gemengelage ergibt sich das Fazit, dass die zu erwartenden massiven Stimmenverluste von CSU und SPD den Freistaat Bayern um keinen Deut voranbringen, weil sie, so die Prognose des Autors, der AfD nicht in dem erforderlichen Maße zugute kommen werden.

Das Problem mit den „Zugereisten“

Dann haben wir in Bayern noch die „Zugereisten“, also jene Menschen aus anderen Bundesländern, die nach Bayern gezogen sind, weil dort die Wirtschaftslage und die innere Sicherheit im Vergleich zu den anderen Bundesländern deutlich besser ist. Im Gepäck bringen viele dieser „Zugereisten“ jedoch ihre linksgrüne Denke mit, die sie dann an der Wahlurne in Bayern ausleben werden, wie die Umfragewerte der Grünen zeigen. Halten wir also fest: Die „Zugereisten“ verlassen ihr Heimat-Bundesland, weil dort die Lebensverhältnisse dank linksgrüner Regierungspolitik schlechter sind, als im seit Urzeiten konservativ regierten Bayern. Und dann wollen diese Neubürger in Bayern genau jene Politik etablieren, vor deren Folgen sie die Flucht ergriffen haben. Meistens sind es Muslime, die so einer Logik folgen, aber man sieht, auch Gutmenschen sind auch nicht davor gefeit. Einstein lässt grüßen!

Die Gründe für den Niedergang der CSU

Der Gerechtigkeit halber muss an dieser Stelle gesagt werden, dass die CSU in Bayern über viele Jahrzehnte hinweg eine sehr gute Politik gemacht hat. Auch der Autor hat diese Partei früher regelmäßig gewählt. Aber wie es halt so ist, wenn die falschen Leute ans Ruder kommen, dann geht es Richtung Grabenbach.

Die Medien verbreiten derzeit viele kluge Analysen über die Gründe für die schlechten Umfragewerte der Christsozialen. Auf das Naheliegenste kommen jedoch die wenigsten: Seehofers verbale Kraftmeierei in der Flüchtlingspolitik hat viele christlichen Kirchgänger und Gutmenschen in der CSU verärgert („Mei, de arma Leid, dene muaß ma doch heifa“; „Mei, de konn ma doch iatz a nimma zruck schicka“).

Auf der anderen Seite hat er mit seiner Masche, den Worten nie Taten folgen zu lassen und immer wieder auf Merkels Kurs einzulenken, die Flüchtlingskritiker vergrätzt.

„Allen Menschen Recht getan, ist eine Kunst die niemand kann…“

… weiß der Volksmund. Seehofers Kunst ist es, niemanden Recht zu tun. Das muss man auch erst einmal schafffen. Rechts blinken und dann links abbiegen, das ist Dauerzustand bei der CSU seit 2015. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga aus dem niederbayerischen Straubing hat dazu ein schönes Video produziert, das wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

Bleibt nur noch der dringende Appell an jene, die es angeht, am Sonntag zur Wahl zu gehen und die Stimme der AfD zu geben. Der Autor wäre froh, mit seiner pessimistischen Prognose hinsichtlich des Wahlergebnisses für die AfD falsch zu liegen.




Petr Bystron: Seehofers „Italien-Deal“ ist reine Abschiebe-Show!

Von JOHANNES DANIELS | „Basta con i giochetti sporchi – Schluss mit den schmutzigen Tricks, Horst !“ Horst Schwindelhofers so genanntes „Flüchtlingsabkommen“ mit Italien ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es angeblich „vereinbart“ wurde: Denn Italiens Innenminister Matteo Salvini will italienische Flughäfen für Abschiebeflüge aus Deutschland sperren. Damit reagierte er umgehend auf Berichte über eine geplante „Sammelabschiebung“ von 40 „Geflüchteten“ aus Bayern nach Italien. Im August hatte der CSU-Bundesinnenminister mehrfach versichert, der Abschluss der „Rückführungs-Vereinbarung mit Italien“ stehe unmittelbar bevor. Mitte September verkündete er noch im Bundestag, man habe sich mit Rom auf ein diesbezügliches Abkommen geeinigt. Allerdings fehlten „nur noch die Unterschriften“ – reine Formsache.

Für ein grundsätzliches Flüchtlings-Abkommen selbst mit den eher unbürokratisch veranlagten Italienern wäre jedoch ein rechtsgültig paraphierter Vertrag nicht gerade unerheblich. Die Begründung dafür, dass die Unterschriften fehlten, war eher faden-nudel-scheinig: „Um Reisekosten zu sparen, würden dann die Papiere ausgetauscht“, hieß es. Das nachzuholen sollte nur ein paar Tage dauern. Doch noch am selben Abend teilte der italienische Innenminister Matteo Salvini mit: „Es gibt keine jedwede Übereinkunft mit Berlin über die Rückführung von Migranten.“ Er werde auch „keinem Vertrag zustimmen, der auch nur einen einzigen zusätzlichen Migranten nach Italien bringen würde“.

Matteo macht Migrations-Mafia-Merkel machtlos

Gemäß Seehofers „viel-versprechenden“ Wahlkampf-Ankündigungen sollte die Vereinbarung mit der italienischen Regierung im „Palazzo Chigi“ schon längst in Kraft getreten sein. Dann wäre es möglich, illegale „Flüchtlinge“ von der deutsch-österreichischen Grenze nach Italien zurückzubringen, wenn sie dort auch bereits einen Asylantrag gestellt haben – man spricht unter vorgehaltener Hand von derzeit „neun solchen Fällen pro Woche“. Ähnliche dubiose Vereinbarungen gibt es bereits mit Spanien und Griechenland. Es war von vornherein klar, dass die Verhandlungen mit Italien ungleich schwieriger werden würden – doch dass es mit „Defend-Europe-Hardliner“ Salvini so schwierig werden wird, hätte man in Berlin erstmal nicht gedacht.

Als „kleine Aufmerksamkeit“ des Kanzleramts wollte Migrations-Mafia-Merkel sogar für jeden an der Grenze zurückgeschickten illegalen „Flüchtling“ , der nach europäischen Dublin-III-Recht sowieso nach Italien zurückkehren müsste, „einen weiteren „Flüchtling freiwillig aufnehmen“ – mit freundlicher Unterstützung des Steuerzahlers. Damit aus Illegalität schnellstmöglich „Legalität“ werde. Merkel – multikrimineller als alle Schleuserbanden zusammen, eine historische Leistung zum Schaden Deutschlands!

„Wir werden die Flughäfen schließen, so wie wir die Häfen geschlossen haben“

Innenminister Matteo Salvini kündigte daher am Wochenende an, die Landung von Flügen mit abgeschobenen Flüchtlingen aus Deutschland mit aller Vehemenz zu verhindern. „Wir werden die Flughäfen schließen, so wie wir die Häfen geschlossen haben“, sagte Salvini. „Falls jemand in Berlin oder Brüssel denkt, Dutzende Migranten mit nicht autorisierten Charterflügen in Italien abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und nicht sein wird“, teilte Salvini in einer Presseerklärung mit.

Die Zeitung „La Repubblica“ hatte zuvor berichtet, an vorwiegend afrikanische „Flüchtlinge“ in Deutschland seien Dutzende Briefe verschickt worden, in denen sie über eine geplante Rückführung nach Italien, möglicherweise mit Charterflügen, unterrichtet worden seien. Auch die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ berichtete über Planungen für einen deutschen Flug mit 40 Migranten. Dieser werde diese Woche auf dem Flughafen Rom-Fiumicino erwartet.

Salvini fordert Überarbeitung der Dublin-Regeln

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bemühte sich um peinliche Schadenbegrenzung kurz vor der Landtagswahl im Freistaat: Konkrete Angaben, etwa zum Zeitpunkt oder Zielland einer geplanten „Massen-Rückführung“ würden eine erfolgreiche Durchführung gefährden. Deshalb mache das Ministerium dazu keine Angaben. Angesichts der in italienischen Medien angestellten Spekulationen könne das Ministerium jedoch mitteilen, „dass in den nächsten Tagen kein Rückführungsflug nach Italien geplant ist“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte unterdessen, Salvini wolle das Flüchtlingsabkommen nur noch unterschreiben, falls Deutschland Italiens Asyl-Standpunkt in der EU unterstütze. Italien will die Überarbeitung der Dublin-Regelung und eine Neuordnung der EU-Marine-Mission „Sophia“ im Mittelmeer. „Sophia“ war bis vor kurzem selbst eine Schlepper-ähnliche Einrichtung der EU. Beim Dublin-System will Italien erreichen, dass es eine automatische Verteilung von Migranten in der EU gibt. Bislang sollten sie (rein rechtstheoretisch) in dem Land ihr Asylverfahren durchlaufen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Die Rücknahmeabkommen mit mehreren Ländern sind Teil des „Asyl-Kompromisses“ der GroKo, mit dem Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze einstweilig beendet wurde. Dabei ging es lediglich um „Geflüchtete“, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in den Ländern Italien, Spanien und Österreich schon einen Asylantrag gestellt haben. Diese sind an einer Hand abzuzählen – pro Woche!

Harte Abschiebung – von Verantwortung!

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Petr Bystron, erklärte zur Ankündigung Salvinis, die italienischen Flughäfen für abgelehnte Asylbewerber aus Bayern zu sperren:

„So sieht also die Solidarität der Bundesregierung mit unseren engsten Partnern in Europa aus. Die von Bundeskanzlerin Merkel immer wieder beschworene ‚europäische Lösung‘ der Asylkrise beschränkt sich offenbar darauf, in Deutschland abgelehnte Asylbewerber einfach einem anderen europäischen Staat aufzuhalsen.

Die versuchte Abschiebung der Migranten nach Italien ist in erster Linie eine Abschiebung von Verantwortung und billige Schaufensterpolitik. Auch aus Sicht Italiens hat die Bundesregierung ganz entscheidend zur Entstehung der Migrationsströme in die EU beigetragen. Italien darf jetzt nicht allein gelassen werden, die Bundesregierung ihre Probleme nicht einfach an ein anderes Land weiterreichen.

Die betreffenden Migranten kommen mehrheitlich aus afrikanischen Ländern und sind deshalb auch dorthin zurückzubringen. Durch die simple Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nach Italien löst man keine Probleme. Im Gegenteil, man schafft neue Probleme und sorgt für eine weitere Verschlechterung der deutsch-italienischen Beziehungen.

Besonders unglaubwürdig sind solche Schaufenster- Aktionen zu Wahlkampfzeiten: die Abschiebung von rund 40 Migranten aus Bayern behebt nicht im Geringsten das Problem. Sie soll aber ganz offensichtlich den weiteren Verfall der desaströsen Umfragewerte der strauchelnden CSU aufhalten.“

Innerhalb kürzester Zeit haben Merkel und Seehofer es geschafft, die intakten freundschaftlichen Beziehung zu Italien komplett zu desavouieren – ein Meisterstück chaotischer deutscher Außenpolitik, die sich mittlerweile fast ganz Europa zum Feind gemacht hat.

CSU – Chaos, Sumpf und Unsicherheit!

Wer CSU wählt, bekommt weiterhin unkontrollierte Merkelinvasion serviert – und das ist erst der Anfang vom Ende: Drehhofers Asyl-Masterplan entpuppt sich langsam aber unsicher als fataler Desasterplan. Die politisch irrlichternde Merkel-Södhofer-Partei verschleuderte innerhalb nur weniger Wochen die jahrzehntelang aufgebauten diplomatischen Beziehungen zu „Bella Italia“, einem der wichtigsten Handelspartner Deutschlands.

„Salvatore Salvini“ – Retter Europas, bitt’ für uns und Horst Schwindelhofer!




SPD und CSU: Die Charakterlosen und die Verzweifelten

Von EUGEN PRINZ | Wir erleben gerade den größten Umbruch in der Parteienlandschaft der Nachkriegsgeschichte. CDU/CSU und SPD, die 1990 zusammen noch mehr als drei Viertel (77,3%) aller Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten, kommen nach der jüngsten Forsa-Umfrage nur noch auf 44% und haben somit 43,8% ihrer Wähler verloren. Tendenz: Weiter fallend.

SPD und CSU: Jeder reagiert anders, wenn er in Panik gerät

Kein Wunder, dass vor allem die SPD, die im Vergleich zu 1994 etwa 56% ihrer Wähler verloren hat und die CSU wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Panik geraten. Jede Partei reagiert da auf eigene Weise. Die SPD, wie es ihrem Charakter entspricht: Niveaulos, geschmacklos, hinterfotzig und volksfeindlich. Und schon sind wir beim „Kampf gegen Rechts“, der das allbeherrschende Dogma der Sozen geworden ist, ihnen aus jeder Pore quillt und alle anderen Themen marginalisiert hat. Mit diesem aufgeblasenen Popanz, der inzwischen jede Facette unseres gesellschaftlichen Lebens als Geisel hält und vor dem es kein Entrinnen gibt, sollen alle sozial abgeschlachtet werden, die besorgt ihre Stimme erheben oder diese (Gott bewahre!) der AfD geben. Und wehe dem, der sich heraushalten will und sich nicht ein Bekenntnis gegen „Rechts“ abringen kann!

Kein Zweifel, die diesbezügliche Hysterie, mit der Brechstange erzwungen und dem Stachelhalsband gesteuert, hat in 2018 einen traurigen und bitteren Höhepunkt erreicht.

SPD: Keine Aktion zu schändlich und keine Scheu vor unterstem Niveau

Dass die Sozen bereit sind, dabei in die unterste Schublade zu greifen, zeigte das am 8. September veranstaltete „Lietzenseefest“ des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf (Berlin). Bei diesem „großen SPD-Familienfest“ waren zur Volksbelustigung Bühnen, Zelte und Buden aufgestellt, darunter auch ein Stand, bei dem man mit Bällen auf Dosen werfen konnte. Da sich bei den Jung-Sozen auch Blechdosen nicht vor dem „Kampf gegen Rechts“ drücken dürfen, wurden diese mit Portraits von Feindbildern der Rotfront beklebt: Bewerfen konnte man Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den frühere Berliner Finanzsenator und heutigen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD), um nur einige zu nennen. Das ganze wurde als „Rechtpopulist*innen-Dosenwerfen“ deklariert. Diese geschmacklose Idee war nicht neu, so etwas haben sie schon einmal veranstaltet. Allerdings schafften es die Sozen dieses Mal, jede Grenze des Anstands und des guten Geschmacks zu reißen, indem sie auch das wegen 10-fachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Mitglied Beate Zschäpe mit in der Reihe platzierten. So konnte man wunderbar einen Bogen spannen vom NSU zur AfD und auch noch die CSU mitverwurschten. Hinterfotziger geht es nicht mehr. Unbescholtene Politiker auf eine Stufe mit einer verurteilten Mörderin zu stellen, zeugt vom moralischen Verfall der SPD und dokumentiert, dass die Panik über den freien Fall in der Wählergunst bei den Sozen jeden Rest von Anstand beseitigt hat.

Dass die Aktion bei so manchem Besucher nicht sonderlich gut ankam, zeigt der erboste Brief, den ein Besucher des Lietzenseefestes an die SPD-Parteizentrale schickte. Der Beschwerdeführer erinnerte an den Leitsatz des früheren NRW-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten Johannes Rau: „Versöhnen statt spalten“. Doch davon ist die SPD mit ihren Handlangern von der Antifa heutzutage weiter entfernt als je zuvor.

CSU: Mimimi

Auch die CSU ist im freien Fall, was die Wählergunst betrifft. In ihrer Verzweiflung bringt sie eine Woche vor der Landtagswahl massenhaft einen Mimimi-Flyer unters Volk, der die Wahrheit biegt, dass es nur so kracht (siehe rechts).

Korrekt müsste es heißen:

  • Nur mit der CSU bleibt Merkel Kanzlerin!
  • Nur mit der CSU kann die Islamisierung und Überfremdung weitergehen!
  • Nur mit der CSU wird weiterhin Griechenland gerettet!
  • Nur mit der CSU wird die planlose Energiewende weiter fortgeführt!
  • Nur mit der CSU bleiben die Grenzen für alle offen!
  • Nur mit der CSU werden weiterhin Milliarden in die Asylindustrie gepumpt, statt in die Familienförderung!
  • Nur mit der CSU wird weiter rechts geblinkt und links abgebogen!
  • Nur mit der CSU werden weiterhin Millionen für eine überflüssige Grenzpolizei verpulvert!*

*Wie eine Anfrage im Bundestag des bayerischen AfD Vorsitzenden Martin Sichert ergab, hat die Bayerische Grenzpolizei in den ersten sechs Wochen ihres Bestehens sage und schreibe 9 (!) Personen als illegal Einreisende der Bundespolizei übergeben. Fünf durften letztendlich dann doch einreisen, nur vier wurden abgeschoben. 

Fataler Irrtum der CSU

Die Führungsspitze der CSU unterliegt derzeit einem fatalen Irrtum: Sie glaubt, dass die markigen Worte ihres Vorsitzenden Seehofer im Rahmen der Debatte über die Zurückweisung von Flüchtlingen einen großen Anteil an den schlechten Umfrageergebnissen haben. Die CSU sei „zu weit nach rechts gerückt“ und habe damit Wähler verschreckt, so glaubt man. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass Seehofer bei den Wählern hohe Erwartungen geweckt hat, als er im Juni 2018 umfassende Grenzkontrollen und Zurückweisungen ankündigte. Als er diese Erwartungen – wie schon so oft – bitter enttäuschte, liefen die konservativen Wähler der CSU in Scharen davon.

Solange in der Parteispitze dieser Zusammenhang nicht verstanden wird, geht es mit der CSU weiter abwärts. Viele bayerische Wähler wünschen sich die konservativen Hardliner vom Schlage eines Franz-Josef Strauß zurück. Sie wollen keine Merkel-CSU.

Im übrigen wird es höchste Zeit, das Irrlicht Drehhofer aus allen Ämtern zu entfernen. Hier seine neues Piruette:

Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten!

Horst Seehofer über Angela Merkel in der Welt am 17.06.2018

Angela Merkel hat erklärt, dass sie wieder für den Parteivorsitz kandidiert. Und ich finde das richtig.

Horst Seehofer über Angela Merkel in der Welt am Sonntag am 07.10.2018

Tja, was soll man da noch sagen…




„Kulturschaffende“ – ja, haben wir denn schon wieder DDR?

Von DAISY | Ja, haben wir denn schon wieder DDR? Scheint so, denn 290 „Kulturschaffende“ haben sich jetzt in einem öffentlichen Protestbrief gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt.

Der Begriff „Kulturschaffender“ tauchte zuerst in den 1920er-Jahren in der Kulturwissenschaft auf, später im Nationalsozialismus, und unmittelbar nach dessen Ende auch in der Sowjetischen Besatzungszone sowie in der DDR.

Laut Wiki war in allen totalitären Systemen die Verwendung des Begriffs verbunden mit der Festlegung politisch gesellschaftlicher Aufgaben der „Kulturschaffenden“ (zugunsten des jeweiligen Systems). So hieß es in der Begründung des Gesetzes über die Einrichtung der Reichskulturkammer im September 1937: „Die Aufgabe des Staates ist es, innerhalb der Kultur schädliche Kräfte zu bekämpfen und wertvolle zu fördern, und zwar nach dem Maßstab des Verantwortungsbewußtseins für die nationale Gemeinschaft. In diesem Sinne bleibt das Kulturschaffen frei. Wohl aber ist es […] notwendig, die Schaffenden auf allen ihren Gebieten unter der Führung des Reiches zu einer einheitlichen Willensgestaltung zusammenzufassen.

Der belastete Begriff hat überlebt und feiert jetzt fröhliche Urständ. Tagesschau, Süddeutsche, WELT und FAZ übernahmen ihn anstandslos und offensichtlich ohne innere Scheu. Denn er geht ja gegen „rechts“ und muss deshalb was Gutes sein oder von Guten kommen.

Zu den „Guten“ gehören u.a. Hugo Egon Balder (68) und Jochen Busse (77). Sie schrieben in ihrem Protestbrief:

Als Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvermittlerinnen und -vermittler sind wir entsetzt darüber, dass der Bundesinnenminister fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet.

Ähnliches, man könnte wohl auch „Gleiches“ sagen, ist bekannt aus der zugrunde gegangenen DDR. Im Neuen Deutschland vom 22. November 1976 hieß es im Politik-Aufmacher: „Überwältigende Zustimmung der Kulturschaffenden der DDR zur Politik von Partei und Regierung“ (siehe Foto oben).

Während im Westen die Kabarettisten um die schärfste Tonlage gegen die amtierende Regierung wetteiferten, schleimten sich im deutschen Osten die Künstler und Sänger bei den Machthabern ein. So wie es Helene Fischer, Santiano, Udo Lindenberg, Herbert Grönemeyer und andere bereits neuerdings getan haben. Adolfs Ufa-Stars und Erichs „Kleine Pinscher“ haben es vorgemacht.




Irre: Mehr statt weniger Flüchtlinge durch Seehofers Rückführungsabkommen

Von EUGEN PRINZ | Am Donnerstag hatte unser aller Bundesinnen-Horst stolz verkündet, dass das Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern zwischen Deutschland und Italien  ausgehandelt sei. Nur die Unterschrift würde noch fehlen. Dumm nur, dass die Italiener das ein wenig anders sehen und Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini von seinem deutschen Amtskollegen weitere Zugeständnisse will. Bisher wurde ausgehandelt, dass Deutschland für jeden bereits in Italien registrierten Flüchtling, der dorthin zurückgewiesen wird, im Austauschverhältnis 1:1 Bootsflüchtlinge aufnimmt. Ein Nullsummenspiel also.

Italiener stellen weitere Forderungen

Aber das genügt den Italienern nicht. Salvini äußerte, er sei bereit, das Abkommen zu unterschreiben, aber nur wenn Italien auch was davon hat. Rom möchte, dass Deutschland die italienische Regierung bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt. Derzeit fungieren die angeblichen Schleuserbekämpfer der EU im Mittelmeer selbst als Schlepper, indem sie Bootsflüchtlinge aufnehmen und nach Italien oder Malta bringen. Damit soll nach dem Willen der Italiener jetzt Schluß sein. Kein Zweifel, das ist eine vernünftige Einstellung, von der man sich wünschen würde, dass sie deutsche Politiker auch hätten.

Wer meint, das Italien – Abkommen sei schlecht, kennt die anderen nicht

Seehofer hat also Zeit und deutsche Steuergelder dafür verschwendet, dass wir für jeden Flüchtling, den wir loswerden, von Italien einen anderen bekommen. Was für ein großartiger Deal! Aber die Abkommen mit Spanien und Griechenland sind noch viel schlechter: Der Vereinbarungen mit Griechenland zufolge darf Deutschland innerhalb von 48 Stunden diejenigen Migranten nach Griechenland zurückweisen, die dort bereits Asyl beantragt hatten und dann nach Deutschland weitergereist sind. Das betrifft aber nur jene, die am Grenzabschnitt zu Österreich an der unerlaubten Einreise gehindert werden können. Nun stellt sich die Frage, von wie vielen Flüchtlingen wir hier reden. Seit Mitte Juni wurden etwa 150 Personen festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Etwa die Hälfte davon ist auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel auf Österreich. Aus Spanien war kein einziger dabei. Somit können es nicht mehr als ein paar Dutzend Flüchtlinge gewesen sein, die sich in Griechenland registrieren haben lassen und in diesem Zeitraum an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen wurden.

Aufnahme Tausender von Familienangehörigen für die Rücknahme einer Handvoll Leute

Und jetzt kommt das Beste: Im Gegenzug zur Rücknahme von einer Handvoll Leute hat Deutschland zugesagt, die Bearbeitung von 2900 (!) Anträgen auf Familienzusammenführung von in Griechenland festsitzenden Flüchtlingen mit Angehörigen in Deutschland voranzubringen und „auf positive Weise“ hunderte weitere Fälle zu prüfen. Die Griechen nehmen also ein paar Dutzend Flüchtlinge pro Monat von uns zurück und wir bekommen im Gegenzug mehrere Tausend aus Griechenland. Da fällt einem wirklich nichts mehr dazu ein. Ähnlich gestrickt ist übrigens auch das Abkommen mit Spanien. Auch von dort bekommen wir künftig Flüchtlinge im Rahmen der Familienzusammenführung aufs Auge gedrückt, ohne dass wir eine nennenswerte Zahl jener wieder loswerden, die aus Spanien zu uns „geflüchtet“ sind, weil es hier mehr zu holen gibt.

Die Demokratie in Deutschland bröckelt

Und so werden auf wundersame Art und Weise die Rückführungsabkommen zu einem weiteren Ansiedlungsprogramm für tausende zusätzlicher  Zuwanderer umfunktioniert. Soll das dem Willen der Bevölkerung entsprechen? Die Politiker reden immer von einer sinkenden Zahl von Asylsuchenden. Den auf vollen Touren laufenden Familiennachzug erwähnen sie nicht, denn praktischer Weise erscheint dieser ja auch nicht in der Asylstatistik. Zusätzlich versucht man mit Hilfe der Staatsmedien dem deutschen Michel weiß zu machen, „es kommen ja kaum noch welche“. Wenn es einem Teil des Volkes dann „zu bunt“ wird und es auf die Straße geht wie in Chemnitz, wird die Gesamtheit der Demonstranten, wiederum mit Hilfe der Staatsmedien, als rechtsradikale Hetzer und Ausländerhasser hingestellt nur weil ein paar Idioten dabei waren, die den Hitlergruß zeigten. Und wenn dann der Präsident des Verfassungsschutzes, einer Behörde, die über die umfassendsten Erkenntnisse zu den Vorfällen verfügen dürfte, das Lügengebäude mit der Verkündung der Wahrheit zum Einsturz bringt, wird er von der Kanzlerin zum Abschuß freigegeben. Der Nachfolger wird aus dem Schicksal seines Vorgängers seine Schlüsse ziehen und zu künftigen Lügenkonstrukten dieser Regierung schweigen.

Und diese Regierung, geführt von einer Kanzlerin, die mit Grundgesetz und Demokratie nicht mehr viel zu tun hat, wagt es auch noch, mit dem Finger auf Viktor Orban zu zeigen, der den Willen des ungarischen Volkes strikt umsetzt. Und angesichts des letzten Wahlergebnisses in Ungarn wird es keinen Regierungschef in Europa geben, der eine stärkere Legitimation durch das Volk vorweisen kann, als Viktor Orban.

Zur deutschen Regierung kann man nur sagen: Pfui Teufel! Schämt euch, dem euch anvertrauten Staatsvolk so gewissenlos zu schaden!




Seehofers Fake-Abkommen im Klartext

Von KEWIL | Es muss in einfacher, klarer Sprache wiederholt werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) brüstet sich seit Wochen mit „Flüchtlingsabkommen“, die er mit Spanien, Griechenland und Italien abgeschlossen haben will, wobei Italiens Salvini eine Unterschrift bestreitet.

Was steht in diesen „Abkommen“ aber Weltbewegendes drin? Sie gelten erstens nur für Bayern! Und wir kriegen zweitens keinen Asylbetrüger weniger.

Nur wenn ein Asylant an Bayerns Grenzen aufgegriffen wird, der in Spanien oder Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt hat, dann darf Söders Polizei den nach Madrid oder Athen zurückschicken, kriegt aber von dort einen anderen als Ersatz, der in Bayern noch keinen Asylantrag gestellt hat. In NRW oder Ba-Wü gilt dieses Jahrhundert-Abkommen sowieso nicht.

Ja, liebe Leser! Das ist alles, und dieser lächerliche Pipifax, dieses absolute Nichts, diese Fake-News wird von Seehofer seit Wochen überall als bahnbrechender „Erfolg“ seines Ministeriums herumgereicht.

Und genau darum fährt dem „Drehhofer“ nicht einmal mehr seine Mutti Merkel in die Parade. Sie weiß, dieser CSU-Opa stört ihre Kreise nicht wirklich. Derweil kreisen die linken Geier über ihm.




Neue Flüchtlingsschwemme durch Seehofers Rücknahme-Abkommen

Von EUGEN PRINZ | Nach dem Abkommen mit Spanien über die Rücknahme dort bereits registrierter Asylbewerber wurde nun auch eine entsprechende Übereinkunft mit Griechenland abgeschlossen. Die Unterzeichnung sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu geordneten Verhältnissen in der europäischen Migrationspolitik, verkündete Bundesinnenminister Seehofer am Freitagabend stolz.

Abkommen eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger

Die Abkommen mit Spanien und Griechenland als Erfolg zu verkaufen ist in Wahrheit  eine bodenlose Unverschämtheit und eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger. Sie zeigen, dass Merkel, Seehofer und Co. die letzten Skrupel über Bord geworfen haben und jedes Instrument zur Umvolkung nutzen, dessen sie habhaft werden.

Der Griechenland – Deal im Detail

Deutschland darf innerhalb von 48 Stunden diejenigen Migranten nach Griechenland zurückweisen, die schon dort Asyl beantragt hatten und dann nach Deutschland weitergereist sind. Das betrifft aber nur jene, die am Grenzabschnitt zu Österreich an der unerlaubten Einreise gehindert werden können. Von der Regelung ausgenommen sind Minderjährige.

Anzahl der Betroffenen kaum der Rede wert

Nun stellt sich die Frage, von wie vielen Flüchtlingen wir hier reden. Seit Mitte Juni wurden etwa 150 Personen festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Etwa die Hälfte davon ist auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel auf Österreich. Aus Spanien war kein einziger dabei. Somit können es nicht mehr als ein paar Dutzend Flüchtlinge gewesen sein, die sich in Griechenland registrieren haben lassen und in diesem Zeitraum an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen wurden.

Die Gegenleistung für Nichts

Im Gegenzug zur Rücknahme dieser paar Hanseln hat Deutschland nach Angaben des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras umfangreiche Zugeständnisse gemacht. Deutschland habe zugesagt, die Bearbeitung von 2900 (!) Anträgen auf Familienzusammenführung von Flüchtlingen voranzubringen und „auf positive Weise“ hunderte weitere Fälle zu prüfen.

Griechenland nimmt also ein paar handvoll Flüchtlinge zurück und Deutschland öffnet als Gegenleistung unter dem Deckmäntelchen der Familienzusammenführung das Einfallstor für Tausende anderer. Das sind Deals! Da kann man vor der Bundesregierung nur den Hut ziehen: Sie holt sogar aus „Rücknahme – Abkommen“ noch einen Beitrag zur Umvolkung Deutschlands heraus. Die Chuzpe und Kaltschnäuzigkeit, mit der diese Regierung inzwischen gegen das eigene Volk agiert und regiert, ist zutiefst verstörend. Merkel, Seehofer und Co. haben nun alle Hemmungen abgelegt.

Übrigens war auch bisher schon die Flüchtlingsbilanz mit Griechenland verheerend: Im Jahr 2017 wurden insgesamt 2312 Rücknahmeersuchen an Griechenland gestellt. Doch Griechenland erkannte davon nur in 81 Fällen seine Zuständigkeit an. Tatsächlich überstellt wurde kein einziger Migrant.

Das Abkommen mit Spanien

Die Karte veranschaulicht, welchen Umweg Flüchtlinge aus Spanien auf sich nehmen müssten, um über Österreich nach Deutschland zu gelangen.

Der Deal mit Madrid sieht auch nicht besser aus, eher im Gegenteil: Madrid nimmt nur Flüchtlinge zurück, die bereits in Spanien registriert wurden und an der deutsch-österreichischen Grenze von Bundespolizisten aufgegriffen wurden. Seit Mitte Juni waren das nach Angaben des Bundesinnenministeriums exakt null Migranten. Wäre auch ein schöner Umweg gewesen von Spanien über Frankreich, Italien und Österreich bis nach Deutschland.

Auch mit Spanien ein Deal über die Familienzusammenführung

Obwohl wir durch das Abkommen mit Spanien keinen einzigen Flüchtling (es sei denn, es verirrt sich zufällig mal einer) loswerden, wurde auch hier eine Familienzusammenführung vereinbart. Das heißt: Keiner raus aus Deutschland, aber viele herein, denn in beiden Staaten (Griechenland und Spanien) sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind.

So werden Rückführungsabkommen zu einem weiteren Instrument der Umvolkung und das nächste ist schon in Bearbeitung: Das Einwanderungsgesetz. Aber das ist ein anderes Thema.




„Aquarius“: Seehofer macht den Drehhofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich wieder mal als echter „Drehhofer“ erwiesen. Ihm ist es u.a. zu verdanken, dass Deutschland 50 von 141 illegalen Einwanderern vom Erpresserschiff „Aquarius“ übernehmen darf, wie jetzt bekannt wurde. Noch vor kurzem hatte er vor dem „Shuttle-Service“ gewarnt.

Man darf jetzt gespannt sein, wie viele dieser in Malta ausgeschifften „Seenotfällen“, die auf den einschlägigen Medienbildern jedoch allesamt einen fitten Eindruck machten, nach Bayern durchreisen dürfen. Dort sind bald Landtagswahlen, und die CSU läuft seit Wochen ihrer absoluten Mehrheit hinterher. Ist die großzügige Geste Seehofers als Signal an die Grünen zu verstehen, nach der Wahl eine mögliche hellblau-grüne Koalition zu bilden?

Dem ums Überleben kämpfenden bayrischen Ministerpräsidenten Söder, der selbst von „Asyl-Tourismus“ gesprochen hatte,  dürfte es angesichts der Wendehalsfähigkeit seines Parteifreundes ganz anders ums Herz werden. Denn noch vor kurzem hatte der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende vor einem Shuttle-Service auf der Migranten-Mittelmeer-Route gewarnt. Und er hatte mit großem medialem Bohei ein Flüchtlings-„Abkommen“ zwischen Spanien und Deutschland angekündigt, wonach illegale Grenzübergänger aus Spanien ins Bayrische sofort zurückgeschickt werden. Aber Seehofer hätte seinen Spitznamen „Drehhofer“ nicht verdient, wenn er nicht sofort einknicken würde.

Für die AfD haben CSU-Chef und Bundesregierung damit ein fatales Signal gesetzt. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert: „Mit ihrer Zusage animiert die Bundesregierung kriminelle Schlepperbanden zum Weitermachen und Flüchtlinge nach Deutschland aufzubrechen und dabei ihr Leben auf See zu riskieren. Beidem muss rigoros ein Riegel vorgeschoben werden! Auch wenn bei 141 Betroffenen eine Verteilung innerhalb Europas zu funktionieren scheint, sind die Folgen fatal: Alle beteiligten Länder machen sich erpressbar, sobald die nächsten Migranten kommen.

Wir fordern: Alle Migranten, die vor der afrikanischen Küste aufgegriffen werden, müssen in den nächsten afrikanischen Hafen zurückgebracht werden, um Nachahmer abzuschrecken und den Schleppern das Handwerk zu legen. Schlepperschiffe wie die ‚Aquarius‘ müssen aus dem Verkehr gezogen und die Besatzungen hinter Gitter gebracht werden.“

Dazu wäre jetzt Malta an der Reihe, das seine Häfen für die „Aquarius“ geöffnet hat. Immerhin ist das Schiff der Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee offensichtlich unter „falscher Flagge“ gefahren. Gibraltar hat bekräftigt, dass das Schiff als Forschungsschiff und nicht als Rettungsschiff gemeldet wurde. Deshalb werde das Flaggenzertifikat von Gibraltar eingezogen. Wegen Verstoß gegen das Flaggenrecht steht derzeit der Juventa-Kapitän Claus-Peter Reisch in Malta vor Gericht.




Rückführungsprojekt Sami A.: SPD-Abgeordneter verklagt Seehofer

Von JOHANNES DANIELS | Bei den ersten mühsamen Umsetzungen von Horst Drehopfers „Desasterplan Migration“ kommt es zu immer weiteren Verwerfungen. Der rechtspolitische Sprecher der NRW-SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf (42), stellte Strafanzeige gegen Horst Seehofer und wirft ihm vor, bewusst die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen gebeugt zu haben.

„Der Innenminister ist dafür da, um Recht und Ordnung zu wahren – und nicht, um Recht zu brechen“, kolportierte der SPD-Landtagsabgeordnete aus Remscheid. Er sei grundsätzlich dafür, dass Gefährder zwar irgendwie das Land verlassen sollten, „jedoch müsse eine Abschiebung nach rechtsstaatlichen Prinzipien ablaufen“. Das SPD-Projekt „10 Prozent“ läuft reibungslos.

Anlass der Strafanzeige ist die symptomatische „Abschiebe-Affäre“ um den islamistischen Gefährder und ehemaligen Leibwächter Osama Bin Ladens, den Tunesier Sami. Sami predigt seit 1997 vorwiegend in Deutschland, wenn er nicht gerade mit zeitraubenden Terror-Angelegenheiten im Ausland beschäftigt ist. Sami wurde bislang mit Sozialleistungen in Höhe von einigen hunderttausend Euro vom Steuerzahler subventioniert (PI-NEWS berichtete mehrfach).

Sven Wolf – Terror-Wolf im Schafpelz

Aber auch der rechtspolitische NRW-SPD-Fraktions-Sprecher Sven Wolf ist „ausgewiesener“ Islam-Terror-Experte: 2017 war Wolf von seiner Partei zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses berufen worden, der sich mit den vielfachen Unterlassungstatbeständen der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden gegen den islamischen Massenmörders Anis Amri befasste. Unter seiner wohlwollenden Leitung verlief der Untersuchungsausschuss selbstverständlich ergebnislos im Sande – Überraschung!

Sven Wolf erstattete seine Anzeige gegen den CSU-Bundesinnen- und heimatminister am Freitagnachmittag per Fax an die Staatsanwaltschaft Berlin. Darin warf der „Sozialdemokrat“ dem „Christsozialen“ Seehofer vor, bei der Abschiebung des Menschengeschenks Sami Al-Mujtaba bewusst die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ignoriert zu haben.

Zoff der Kammerjäger-Kammern auf Schalke – die Kammern des Justiz-Grauens

Die Zweite Kammer des Verwaltungsgerichts hatte am Donnerstag entschieden, dass A. vorerst nicht in seine Heimat Tunesien abgeschoben werden dürfe. Geklagt hatte Al-Mujtabas steuerfinanzierte Anwältin Seda Basay-Yildiz, ihres Zeichens notorische Terroristen-Anwältin und Nebenklägerin in NSU-Prozess in München. Sie wandte sich dazu an das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Das Gelsen-Gericht sandte die brisante Entscheidung sandte wiederum per Fax-Gerät (die Älteren unter uns erinnern sich noch …) an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – „zeitnah“ am folgenden Freitagmorgen gegen 8:00 Uhr gleich zu Dienstbeginn.

Da saß der Terror-Tunesier allerdings bereits im eigens für ihn gecharterten Privat-Jet zum Touristen-Airport Hammamet-Enfidha. An Händen und Füßen gefesselt und von einem Großaufgebot an vermummten Bundespolizisten begleitet.

Daraufhin erklärte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Vorgang am Freitag für „grob rechtswidrig“. Weil er „grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“ verletze, sei Sami A. „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“. Dass diese Entscheidung erst am Freitag an das BAMF ging, sei darauf zurückzuführen, dass alle beteiligten Behörden trotz mehrfacher Anfragen des Gerichts den Zeitpunkt der geplanten Abschiebung nicht bekanntgegeben hätten, teilte das verbitterte Verwaltungsgericht mit – die Gelsenkirchener Gerichtsmühlen mahlten eben wie immer in „Asylangelegenheiten“ eine Stufe zu langsam – Ralf „Kammer-Jäger“, SPD, lässt grüßen.

Der Hammer von Hammamet – Folter im „Thalasso-Paradies“?

Es läge zudem keine diplomatisch verbindliche Zusicherung Tunesiens vor, dass Sami Al-Mujtaba „keine Folter“ im beliebten Thalassobadeparadies Tunesien drohe, das von vielen Menschen mit „Rückenproblemen“ wie Jean-Claude Juncker oder George Soros mit großen Steuer-Spendenkoffern stets gerne frequentiert wird.

Das für Bin-Laden-Goldstück Sami zuständige NRW-Flüchtlingsministerium berief sich allerdings auf eine dem Abschiebeverbot vorangegangene Entscheidung der Ersten Kammer (!) des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Mittwoch. Darin sei die Abschiebungsandrohung des Ausländeramts der Stadt Bochum für durchaus rechtmäßig erachtet worden. Diese Entscheidung der Ersten Kammer wurde von der Zweiten Kammer des VWG am Donnerstag aber wieder „kassiert“. Beide Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig!

Rückführung von der Rückführung? Wolf: Bärendienst am Rechtsstaat

Es dränge sich der Verdacht auf, dass der „derzeit total erfolglose Innenminister“ mit der Abschiebung, „einfach mal zeigen wollte, dass er das kann“, monierte der unverzagte Kläger, Sven Wolf. Durch Seehofers rechtspopulistischen „Rechtsverstoß“ bestehen nun aber die Möglichkeit, dass Sami A. nach Deutschland zurückkehre und eine erneute, rechtmäßige Abschiebung erschwert werden könnte. Damit habe Seehofer dem Rechtsstaat einen „Bärendienst“ erwiesen, so der wütende Wolf, der den CSU-Horst juristisch durch selbigen drehen wollte.

„Er kann nicht einfach im Alleingang Entscheidungen unserer Gerichte missachten. Auch dann nicht, wenn er glaubt, sich damit politisch profilieren zu können.“ In Wirklichkeit sei es so, dass Horst Seehofer „als Innenminister politisch nichts erreicht hat“. Und jetzt stehe der Verdacht im Raum, dass er Gesetze gebrochen hat, um wenigstens ein einziges Mal zu „zeigen, dass er etwas erreichen kann“.

Ora et occide – „bete und töte

Wie eine Sprecherin des Innenministeriums mitteilte, waren die Informationen über die Abschiebung A.s verbunden gewesen mit dem Hinweis, „dass die Entscheidungszuständigkeit für die Durchführung der Rückführung“ beim Land Nordrhein-Westfalen liege, „sodass seitens BMI keine gesicherte Prognose zum weiteren Vorgehen abgegeben werden kann“. Das Flüchtlingsministerium Nordrhein-Westfalen will nun auch gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Aber DAS kann dauern – die Verwaltungsgerichte sind mittlerweile mit über 400.000 „Asylklagen“ gegen das Gastland Deutschland komplett überfordert – die Zahl der Klageflut der Asylindustrie gegen Asylbescheide hat sich binnen eines Jahres bekanntlich verfünffacht.

Ceterum censeo Carthaginem esse delendam

Bereits seit den Punischen Kriegen mischen sich europäische Länder in das Wohl und Wehe des Maghrebstaates Tunesien ein – Remscheid-Wolf und seine Rotkäppchen vom Gelsenkirchener Gericht fußen auf eine über 2.000-Jahre alte Tradition der Bevormundung. Die Regierung in Tunis beharrt nun allerdings darauf, Tunesien sei selbst für seine Staatsbürger zuständig – und nicht die humanitär-kolonialisitische Bundesrepublik. Harter Sisha-Shit-Tobak für die Gutmenschen im Dunkelrot-schwarz-grünen Berlin – denn allen Mainstream-Medien zum Trotz besitzt Al-Mujtaba lediglich die tunesische Staatsbürgerschaft.

Der böse Wolf und die „Rotdeppchen“ – Sozialisten als Beschützer von Terroristen

Es gibt nichts, was Parteipolitiker nicht gegen andere Parteipolitiker – auch in der eigenen Regierungskoalition – nicht ausschlachten. Um die eigentliche Sache, islamische Hassprediger und Gefährder im Inland jahrelang zu dulden, geht es schon lange nicht mehr. Eigentlich müsste man diejenigen Verantwortlichen verklagen, die es 12 Jahre nicht geschafft haben, den erwiesenen Al-Quaida-Führer abzuschieben. Dafür müsste Sven Wolf allerdings seine eigenen Parteigenossen Ralf Jäger und Hannelore Kraft vor den Kadi zerren.

Nach SPD-Wolfsrudel-Logik können sich jetzt erst „Recht“ alle Mörder, Extremisten und Schwerverbrecher getrost auf den Weg nach Deutschland machen – was haben sie auch zu befürchten bei solchen Dolchstoß-Politikern. Exakt so können die Sozialisten und Links-Grün-Kommunisten ein nächstes Mal Deutschland völlig ohne den Einsatz auch nur einer einzigen Waffe einmal mehr in die Knie und ideologische Knechtschaft zwingen. Der Vorstoß dieses räudigen Wolfs wäre nicht das erste Mal.

Sven Wolf und das Schweigen der Belämmerten

Wird der letzten Freitag zum „Freitag den 13.“ für Horst Seehofer, kurz nach seinem 68. oder 69. Geburtstag? Nach der starken Kritik von Opposition und spd haben sich nun auch CSU-Politiker von der Asylpolitik ihres Parteichefs distanziert. „Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele“, erklärte Horst Seehofers Vorgänger an der Parteispitze, der bayerische Landtagsabgeordnete Erwin Huber aus Dingolfing-Reisbach: „Im Landtag ist bei der CSU die anfänglich volle inhaltliche Zustimmung zu Seehofers Asylpolitik einem Ratespiel gewichen.“ Viele hätten ihn gefragt, ob der Bundesinnenminister die Landtagswahl im Oktober und damit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder belasten wolle – oder ob er das billigend in Kauf nehme.

Drehhofers „Abschiebe-Krimi“ um den mit knapp 3.000 € pro Monat steuersubventionierten Bochumer Terroristen-Paten Sami Al-Mujtaba veranschaulicht besser als alle TV- und Bundestags-Debatten den Zustand eines kranken Landes im Niedergang – selbstverschuldet und mit heimtückischer List des rotgrünen „Juste Milieu“ (bzw. Jute-Milieu) in selbstzerstörerischer suizidaler Freude vorangetrieben. Analog dem Niedergang Westroms im 5. Jahrhundert n. Chr. wird die Zerstörung einer ehemals großen Kultur mit der aktiven Unterstützung der herrschenden Nomenklatura, die das eigene Volk verachtet und die tödliche Invasion der Vandalen „herbeiklagt“ mit dekadentem Genuss betrieben.

Der Fall Sami Al-Mujtaba dürfte Deutschland noch länger beschäftigen und immer mehr Wählern die Augen öffnen. Wenn „Ausreisepflichtige nicht ausreisen müssen“ und „Rückführungspflichtige nach Deutschland zurück geführt“ werden – warum müssen dann Steuerpflichtige noch Steuern bezahlen? Fragen.

Wenigstens einer weiß Bescheid: Der böse Wolf aus Remscheid.

Der Wolf – Das Lamm – Hurz.




Die bayerischen Grenzpolizei-Statisten

Von EUGEN PRINZ | Am 28. Oktober 1952 wurde das Bayerische Polizeiorganisationsgesetz erlassen. Darin war in den Artikeln 34 bis 41 die Grenzpolizei geregelt und ihr als Aufgabe die Überwachung und der polizeiliche Schutz der Landesgrenzen, insbesondere die Überwachung des Grenzverkehrs und der Vollzug der Auslieferung und Übernahme von Personen, sowie die Überwachung des Personenverkehrs auf Flughäfen zugewiesen. Der Freistaat Bayern hatte also an der Grenze das Sagen. Das Inkrafttreten des Schengen – Abkommens und der Wegfall der Grenzkontrollen machte schließlich die bayerische Grenzpolizei überflüssig. Daher wurde sie vor 20 Jahren aufgelöst und die Zuständigkeit für grenzpolizeiliche Aufgaben auf die Bundespolizei übertragen. Damals hat der Freistaat Bayern einen wichtigen Teil seiner Eigenständigkeit preisgegeben. Auf der Internetseite des Bayerischen Obersten Rechnungshofes findet sich dazu folgende Information:

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) am 01.03.2008 wurden die grenzpolizeilichen Aufgaben in Bayern auf die Bundespolizei rückübertragen. Die Organisation der Schleierfahndung durch die Bayerische Polizei blieb davon unberührt. Wie die Landespolizei betreibt auch die Bundespolizei im Grenzraum die Schleierfahndung.

Seither hat an den bayerischen Außengrenzen der Freistaat nichts mehr zu sagen. Deshalb musste die bayerische Staatsregierung im Jahr 2015 auch machtlos zusehen, wie die Bundespolizei auf Weisung aus Berlin ungehindert hundertausende von Fremden unkontrolliert ins Land ließ.

Neugründung der Bayerischen Grenzpolizei – ein teures Wahlkampfmanöver

Gleich bei der ersten Sitzung des Kabinetts Söder wurde der erneute Aufbau der bayerischen Grenzpolizei mit 1000 Stellen zum 1. Juli 2018 beschlossen. Der Grund: Die bayerischen Landtagswahlen im Oktober 2018. Mit der Neugründung der Grenzpolizei sollte beim Wahlvolk das „Law and order – Image“ der CSU, der die AfD im Nacken sitzt, aufpoliert werden. Ein weiteres Ziel war es, beim Wähler die Illusion zu erzeugen, an der Grenze wäre nun durch einen handlungsfähigen, CSU – regierten Freistaat Bayern wieder alles unter Kontrolle.

In der Tat hätte sich durch den Umstand, dass mit Horst Seehofer der amtierende CSU – Vorsitzende auch amtierender Bundesinnenminister ist, die einmalige Chance ergeben, den schweren Fehler der damaligen Staatsregierung rückgängig zu machen und dem Freistaat Bayern erneut die Hoheit über die Kontrolle seiner Außengrenze zu übertragen.

Bayerische Grenzpolizisten nur Hilfssheriffs der Bundespolizei

Dies ist jedoch nicht geschehen. Die bayerischen Grenzpolizisten wurden zu Hilfssheriffs der Bundespolizei degradiert. Sie dürfen nicht unabhängig agieren, sie dürfen niemanden an der Grenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken. Wenn „aufenthaltsrechtliche Maßnahmen“ erforderlich sind, muss die bayerische Grenzpolizei „die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei“ abgeben, ließ Bundesinnenmister Drehhofer verlauten und stellte nochmals ausdrücklich klar: „Eine Zurückweisung kann damit nur durch die Bundespolizei erfolgen.“

Merkel bestimmt weiterhin über die deutschen Außengrenzen

Es ist also weiterhin der Bund, der an der Außengrenze Bayerns das Sagen hat und damit de facto Angela Merkel, wie die Ereignisse von 2015 zeigten.

Grenzpolizei wird aus Beamten von anderen Polizeidienststellen rekrutiert

Deshalb ist diese neue Dienststelle, bestehend aus Beamten, die man anderen, ohnehin schon unterbesetzten Polizeiinspektionen aus wahlkampftaktischen Gründen weggenommen hat, nicht einmal den Namen wert, den sie trägt. Was soll eine Grenzpolizei, die an der Grenze nicht das Sagen hat? Da sich die Rechtslage nicht geändert hat, müssten auch diese Beamten wieder tatenlos zusehen, wenn sich die Ereignisse von 2015 wiederholen würden. Und für eine Schleierfahndung hätte man keine Grenzpolizei gebraucht.  Es hätte genügt, die bestehenden Kräfte zu verstärken. Was noch hinzukommt: Diejenigen, die bei der Schleierfahndung aufgegriffen werden, sind schon im Land. Und wer bereits im Land ist, der bleibt das in aller Regel auch. So wurde nur ein neuer, überflüssiger Polizeiapparat mit einem noch überflüssigeren verwaltungstechnischen Wasserkopf geschaffen, der den Steuerzahler Geld kostet und rein gar nichts bringt. Fazit: Ein ebenso kostspieliges wie nutzloses Projekt Söders mit dem Ziel, die Wähler zu blenden. Seltsamerweise sehen das unisono auch die Mainstream Medien nicht anders und schreiben von einem „Hilfstrupp der Bundespolizei“.

Damit ist die CSU der Möglichkeit beraubt worden, dem Wahlvolk „Scheiße für Butter zu verkaufen“, was die Grenzpolizei betrifft. Ein weiterer Schlag ins Wasser für die Christsozialen in Bayern. Noch nie ist bei der CSU in so kurzer Zeit soviel schiefgelaufen. Wenn das so weitergeht, wird diese altehrwürdige Regionalpartei im Oktober bei den Landtagswahlen in einen Abgrund ungeahnter Tiefe blicken.

Nach Veröffentlichung dieses Artikels erreichte uns noch eine Pressemitteilung der Freien Wähler, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:

Statement von Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses:
 
„Ministerpräsident Söder macht Wahlkampf auf dem Rücken unserer bayerischen Polizei. Statt die erfolgreiche Schleierfahndung auszubauen, setzt er im Wahlkampf seine neue ‚Grenzpolizei‘ dem Spott zahlreicher Kritiker aus. Die Ankündigung einer verstärkten ‚Zusammenarbeit‘ der Bayerischen Grenzpolizei mit der Bundespolizei ist nichts als Augenwischerei. Tatsache ist, dass die bayerische Grenzpolizei nur auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei eigenständige Grenzkontrollen durchführen kann. Zu Recht macht daher in Medienberichten die Bezeichnung ‚Hilfstruppe‘ die Runde. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER haben unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten diesen Negativstatus nicht verdient. Vor allem deshalb nicht, weil gerade mittels Schleierfahndung in den vergangenen Jahren extrem erfolgreiche Polizeiarbeit geleistet wurde – was durch das Wahlkampfgetöse völlig in den Hintergrund rückt.




CSU hat Endspiel um ihre Glaubwürdigkeit verloren

Von MARKUS WIENER | Zu Beginn des unionsinternen Asylstreits hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder öffentlichkeitswirksam das “Endspiel um die Glaubwürdigkeit” der CSU angekündigt. Heute kann man getrost feststellen: Dieses entscheidende Spiel hat die CSU verloren.

Statt Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, hat die CSU wie schon vor der Bundestagswahl einen Zickzackkurs vollführt, der niemanden überzeugte. Weder ehemalige CSU-Wähler, die inzwischen bei der AfD angekommen sind, noch den Merkel-affinen Teil der bayerischen Staatspartei. Denn eine tatsächliche Asylwende wurde natürlich in keiner Weise erreicht. Stattdessen knickte die CSU nach viel Theaterdonner erneut vor Merkel ein und gab sich mit bloßen Absichtserklärungen und ungedeckten Schecks auf äußerst unwahrscheinliche Übereinkommen mit anderen EU-Ländern zufrieden.

Sollten Söder, Dobrindt und Seehofer tatsächlich geglaubt haben, damit das “Endspiel um die Glaubwürdigkeit” gewinnen zu können? Oder war es so, dass man in Wirklichkeit viel mehr wollte, aber auf den letzten Metern innerparteilich die Kraft und Geschlossenheit dazu fehlten? Für zweitere Annahme spricht die erkleckliche Anzahl von Gutmenschen, Kirchentags-Katholiken und Merkelfans, die es inzwischen auch auf allen Ebenen der CSU gibt und die medial in jeder Weise unterstützt werden. Auch das zweifellos vorhandene taktische Gespür von Söder lässt vermuten, dass er diesen Ausgang so nicht geplant hatte. Schließlich musste jedem halbwegs politisch Verständigen klar sein, dass nach derart großen Ankündigungen im Vorfeld ein Mini-Fortschritt und ansonsten “weiter so” diesmal unmöglich reichen konnten. Was die aktuellen Landtagswahl-Umfragewerte für die CSU (unter 40 Prozent, Tendenz fallend) und die AfD (fast 15 Prozent, Tendenz steigend) eindrucksvoll bestätigen.

Die CSU bekommt nun zu spüren, was es heißt, nach allen Seiten offen sein zu wollen, dabei letztendlich aber als nicht mehr ganz dicht zu erscheinen (frei nach F.J. Strauß). Verloren gegangene Nationalkonservative werden mit diesem Kurs garantiert nicht zurückgeholt und eher Merkel-affine Wähler wandern nun vielleicht gleich zu den Grünen ab, die in den aktuellen Umfragen zur bayerischen Landtagswahl tatsächlich zulegen können.

Für alle, die aber mit Merkels Politik und dem falschen Kurs in der Einwanderungs- und Identitätspolitik insgesamt unzufrieden sind, gibt es nun auch bei der bayerischen Landtagswahl nur noch eine Alternative, die dieses Wort auch im Namen führt. Und wenn die AfD in Bayern noch stärker wird, könnte letztendlich auch die CSU zu einem späteren Zeitpunkt trotz aller innerparteilichen Konflikte zu einem Kurswechsel gezwungen werden. Oder es kommt tatsächlich noch zu einer Spaltung der Union, wobei dann eine patriotisch geläuterte Rest-CSU auch für die AfD koalitionsfähig wäre.


Markus Wiener.
Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar und bloggt zur Kölner Kommunalpolitik auch unter rutwiess.blog.




AfD ist Gewinner des schwarzen Koalitionsstreits

Von MANFRED ROUHS | Das politische Sommertheater der CSU hat den Unionsparteien bundesweit geschadet, in Bayern aber geringfügig genutzt. Das ergibt sich aus aktuellen Meinungsumfragen und den Erhebungen der Vormonate.

Hauptstoßrichtung der politischen Scheinaktivitäten Horst Seehofers und Markus Söders ist offenbar die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober und hier insbesondere die Auseinandersetzung mit der AfD, deren Einzug in den Landtag die CSU ihre bisherige absolute Mehrheit kosten wird. Offensichtliche Absicht der CSU ist es, als vermeintliche „Anti-Asyl-Partei“ die AfD überflüssig zu machen und ihr Wählerpotential aufzusaugen.

Diese Strategie ist krachledernd gescheitert.

Nach einer Umfrage des Instituts Civey legte die CSU zwar in Bayern gegenüber den Vormonaten zu, und zwar von rund 39 auf 42,5 Prozent. Die AfD verliert aber nur unmerklich und liegt immer noch bei 13,1 Prozent (gegenüber zuvor 13,5 Prozent).

Die strategische Gesamtsituation ändert sich also für die CSU nicht. Sie wird nach der Bayernwahl 2018 für die Regierungsbildung auf (mindestens einen) Koalitionspartner angewiesen sein.

Bundesweit dagegen hat der schwarze Koalitionsstreit der AfD genutzt und den Unionsparteien geschadet. Im Juni lagen CDU und CSU noch bei 32 bis 33 Prozent (Zahlen laut Allensbach und Emnid), während die AfD mit 13 bis 14 Prozent veranschlagt wurde (gegenüber 12,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2017). Im Juli sackte die CDU/CSU in den Umfragen auf 29 bis 30 Prozent ab, die AfD aber legte auf 16 bis 16,5 Prozent zu.

Seehofers Propaganda-Schuss ging also überregional nach hinten los. Der Wähler weiß offenbar das Original von der Fälschung zu unterscheiden.




Transitzentren ändern überhaupt nichts

Von MANFRED ROUHS | Die Einrichtung von sogenannten Transitzentren an der Grenze zu Österreich wird das Asylchaos nicht beenden, ja nicht einmal eindämmen. Ganz abgesehen von rechtlichen und praktischen Problemen des Betriebs solcher Einrichtungen ist die bayerisch-österreichische Grenze zwar eine derzeit umfassend diskutierte, nicht aber die meist genutzte Option für die Einreise nach Deutschland. Das ergibt sich aus Zahlen der Bundespolizei, die die „Rheinische Post“ veröffentlicht hat.

Die Zeitung schreibt: „Unter den von der Bundespolizei in den ersten fünf Monaten festgestellten 18.024 unerlaubt eingereisten Personen entfielen auf den Grenzbereich zu Österreich nur 4935. Über 13.000 (73 Prozent) kamen über andere Grenzen. (…) Neben den in diesem Jahr knapp 5000 illegalen Einreisen aus Österreich kamen nach der Statistik der Bundespolizei 2039 über die Schweiz, 1905 über Tschechien, 1622 über Frankreich, 857 über Belgien, 815 über Dänemark, 789 über Polen und 627 über die Niederlande. An den Flughäfen schrieb die Bundespolizei 3747 Anzeigen wegen illegaler Einreise, an den Seehäfen 591.“

Nachdem nicht nur Italien, sondern insbesondere auch Österreich die Einreise von Asylbewerbern einzudämmen versucht, ist ohnehin mit einem Rückgang der Zuwanderung über die deutsche Südgrenze zu rechnen. Andere Routen, insbesondere diejenige über Spanien und Frankreich, rücken in den Fokus. Spricht sich dann auch noch herum, dass jeder, der sich bei den deutschen Behörden meldet, grenznah in einem Transitzentrum landet, wird die Einwanderung dadurch nicht eingedämmt, sondern nur verlagert: Und zwar in Richtung eines makabren Indianerspiels.

Denn wer die Grenzen unerkannt passiert und beispielsweise in München, Köln, Hamburg oder Berlin Asyl beantragt, kann nicht ins Transitzentrum an die bayerisch-österreichische Grenze eingewiesen werden. Er durchläuft vielmehr das ganz normale deutsche Asylverfahren – das sich vor den Verwaltungsgerichten jahrelang hinziehen kann.

Seehofers Transitzentren sind daher ein schlechter Scherz, solange Deutschland keine lückenlos kontrollierte Außengrenze hat.