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Neue Flüchtlingsschwemme durch Seehofers Rücknahme-Abkommen

Von EUGEN PRINZ | Nach dem Abkommen mit Spanien über die Rücknahme dort bereits registrierter Asylbewerber wurde nun auch eine entsprechende Übereinkunft mit Griechenland abgeschlossen. Die Unterzeichnung sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu geordneten Verhältnissen in der europäischen Migrationspolitik, verkündete Bundesinnenminister Seehofer am Freitagabend stolz.

Abkommen eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger

Die Abkommen mit Spanien und Griechenland als Erfolg zu verkaufen ist in Wahrheit  eine bodenlose Unverschämtheit und eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger. Sie zeigen, dass Merkel, Seehofer und Co. die letzten Skrupel über Bord geworfen haben und jedes Instrument zur Umvolkung nutzen, dessen sie habhaft werden.

Der Griechenland – Deal im Detail

Deutschland darf innerhalb von 48 Stunden diejenigen Migranten nach Griechenland zurückweisen, die schon dort Asyl beantragt hatten und dann nach Deutschland weitergereist sind. Das betrifft aber nur jene, die am Grenzabschnitt zu Österreich an der unerlaubten Einreise gehindert werden können. Von der Regelung ausgenommen sind Minderjährige.

Anzahl der Betroffenen kaum der Rede wert

Nun stellt sich die Frage, von wie vielen Flüchtlingen wir hier reden. Seit Mitte Juni wurden etwa 150 Personen festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Etwa die Hälfte davon ist auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel auf Österreich. Aus Spanien war kein einziger dabei. Somit können es nicht mehr als ein paar Dutzend Flüchtlinge gewesen sein, die sich in Griechenland registrieren haben lassen und in diesem Zeitraum an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen wurden.

Die Gegenleistung für Nichts

Im Gegenzug zur Rücknahme dieser paar Hanseln hat Deutschland nach Angaben des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras umfangreiche Zugeständnisse [1] gemacht. Deutschland habe zugesagt, die Bearbeitung von 2900 (!) Anträgen auf Familienzusammenführung von Flüchtlingen voranzubringen und „auf positive Weise“ hunderte weitere Fälle zu prüfen.

Griechenland nimmt also ein paar handvoll Flüchtlinge zurück und Deutschland öffnet als Gegenleistung unter dem Deckmäntelchen der Familienzusammenführung das Einfallstor für Tausende anderer. Das sind Deals! Da kann man vor der Bundesregierung nur den Hut ziehen: Sie holt sogar aus „Rücknahme – Abkommen“ noch einen Beitrag zur Umvolkung Deutschlands heraus. Die Chuzpe und Kaltschnäuzigkeit, mit der diese Regierung inzwischen gegen das eigene Volk agiert und regiert, ist zutiefst verstörend. Merkel, Seehofer und Co. haben nun alle Hemmungen abgelegt.

Übrigens war auch bisher schon die Flüchtlingsbilanz mit Griechenland verheerend: Im Jahr 2017 wurden insgesamt 2312 Rücknahmeersuchen an Griechenland gestellt. Doch Griechenland erkannte davon nur in 81 Fällen seine Zuständigkeit an. Tatsächlich überstellt wurde kein einziger [2] Migrant.

Das Abkommen mit Spanien

[3]
Die Karte veranschaulicht, welchen Umweg Flüchtlinge aus Spanien auf sich nehmen müssten, um über Österreich nach Deutschland zu gelangen.

Der Deal mit Madrid sieht auch nicht besser aus, eher im Gegenteil: Madrid nimmt nur Flüchtlinge zurück, die bereits in Spanien registriert wurden und an der deutsch-österreichischen Grenze von Bundespolizisten aufgegriffen wurden. Seit Mitte Juni waren das nach Angaben des Bundesinnenministeriums exakt null Migranten. Wäre auch ein schöner Umweg gewesen von Spanien über Frankreich, Italien und Österreich bis nach Deutschland.

Auch mit Spanien ein Deal über die Familienzusammenführung

Obwohl wir durch das Abkommen mit Spanien keinen einzigen Flüchtling (es sei denn, es verirrt sich zufällig mal einer) loswerden, wurde auch hier eine Familienzusammenführung vereinbart. Das heißt: Keiner raus aus Deutschland, aber viele herein, denn in beiden Staaten (Griechenland und Spanien) sitzen viele Migranten [4] fest, deren Angehörige in Deutschland sind.

So werden Rückführungsabkommen zu einem weiteren Instrument der Umvolkung und das nächste ist schon in Bearbeitung: Das Einwanderungsgesetz. Aber das ist ein anderes Thema.

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„Aquarius“: Seehofer macht den Drehhofer

geschrieben von PI am in Altparteien,Asyl-Irrsinn | 106 Kommentare

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich wieder mal als echter „Drehhofer“ erwiesen. Ihm ist es u.a. zu verdanken, dass Deutschland 50 von 141 illegalen Einwanderern vom Erpresserschiff „Aquarius“ übernehmen darf, wie jetzt bekannt wurde. Noch vor kurzem hatte er vor dem „Shuttle-Service“ gewarnt.

Man darf jetzt gespannt sein, wie viele dieser in Malta ausgeschifften „Seenotfällen“, die auf den einschlägigen Medienbildern jedoch allesamt einen fitten Eindruck machten, nach Bayern durchreisen dürfen. Dort sind bald Landtagswahlen, und die CSU läuft seit Wochen ihrer absoluten Mehrheit hinterher. Ist die großzügige Geste Seehofers als Signal an die Grünen zu verstehen, nach der Wahl eine mögliche hellblau-grüne Koalition zu bilden?

Dem ums Überleben kämpfenden bayrischen Ministerpräsidenten Söder, der selbst von „Asyl-Tourismus“ gesprochen hatte,  dürfte es angesichts der Wendehalsfähigkeit seines Parteifreundes ganz anders ums Herz werden. Denn noch vor kurzem hatte der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende vor einem Shuttle-Service auf der Migranten-Mittelmeer-Route gewarnt. Und er hatte mit großem medialem Bohei ein Flüchtlings-„Abkommen“ zwischen Spanien und Deutschland angekündigt, wonach illegale Grenzübergänger aus Spanien ins Bayrische sofort zurückgeschickt werden. Aber Seehofer hätte seinen Spitznamen „Drehhofer“ nicht verdient, wenn er nicht sofort einknicken würde.

Für die AfD haben CSU-Chef und Bundesregierung damit ein fatales Signal gesetzt. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert [5]: „Mit ihrer Zusage animiert die Bundesregierung kriminelle Schlepperbanden zum Weitermachen und Flüchtlinge nach Deutschland aufzubrechen und dabei ihr Leben auf See zu riskieren. Beidem muss rigoros ein Riegel vorgeschoben werden! Auch wenn bei 141 Betroffenen eine Verteilung innerhalb Europas zu funktionieren scheint, sind die Folgen fatal: Alle beteiligten Länder machen sich erpressbar, sobald die nächsten Migranten kommen.

Wir fordern: Alle Migranten, die vor der afrikanischen Küste aufgegriffen werden, müssen in den nächsten afrikanischen Hafen zurückgebracht werden, um Nachahmer abzuschrecken und den Schleppern das Handwerk zu legen. Schlepperschiffe wie die ‚Aquarius‘ müssen aus dem Verkehr gezogen und die Besatzungen hinter Gitter gebracht werden.“

Dazu wäre jetzt Malta an der Reihe, das seine Häfen für die „Aquarius“ geöffnet hat. Immerhin ist das Schiff der Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee offensichtlich unter „falscher Flagge“ gefahren. Gibraltar hat bekräftigt, dass das Schiff als Forschungsschiff und nicht als Rettungsschiff gemeldet wurde. Deshalb werde das Flaggenzertifikat von Gibraltar eingezogen. Wegen Verstoß gegen das Flaggenrecht steht derzeit der Juventa-Kapitän Claus-Peter Reisch [6] in Malta vor Gericht.

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Rückführungsprojekt Sami A.: SPD-Abgeordneter verklagt Seehofer

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Dhimmitude,Siedlungspolitik | 197 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | Bei den ersten mühsamen Umsetzungen von Horst Drehopfers „Desasterplan Migration [7]“ kommt es zu immer weiteren Verwerfungen. Der rechtspolitische Sprecher der NRW-SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf (42), stellte Strafanzeige gegen Horst Seehofer und wirft ihm vor, bewusst die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen gebeugt zu haben.

„Der Innenminister ist dafür da, um Recht und Ordnung zu wahren – und nicht, um Recht zu brechen“, kolportierte der SPD-Landtagsabgeordnete aus Remscheid. Er sei grundsätzlich dafür, dass Gefährder zwar irgendwie das Land verlassen sollten, „jedoch müsse eine Abschiebung nach rechtsstaatlichen Prinzipien ablaufen [8]“. Das SPD-Projekt „10 Prozent“ läuft reibungslos.

Anlass der Strafanzeige ist die symptomatische „Abschiebe-Affäre“ um den islamistischen Gefährder und ehemaligen Leibwächter Osama Bin Ladens, den Tunesier Sami. Sami predigt seit 1997 vorwiegend in Deutschland, wenn er nicht gerade mit zeitraubenden Terror-Angelegenheiten im Ausland beschäftigt ist. Sami wurde bislang mit Sozialleistungen in Höhe von einigen hunderttausend Euro vom Steuerzahler subventioniert (PI-NEWS berichtete mehrfach [9]).

Sven Wolf – Terror-Wolf im Schafpelz

Aber auch der rechtspolitische NRW-SPD-Fraktions-Sprecher Sven Wolf ist „ausgewiesener“ Islam-Terror-Experte: 2017 war Wolf von seiner Partei zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses berufen worden, der sich mit den vielfachen Unterlassungstatbeständen der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden gegen den islamischen Massenmörders Anis Amri [10] befasste. Unter seiner wohlwollenden Leitung verlief der Untersuchungsausschuss selbstverständlich ergebnislos im Sande – Überraschung!

Sven Wolf erstattete seine Anzeige gegen den CSU-Bundesinnen- und heimatminister am Freitagnachmittag per Fax an die Staatsanwaltschaft Berlin. Darin warf der „Sozialdemokrat“ dem „Christsozialen“ Seehofer vor, bei der Abschiebung des Menschengeschenks Sami Al-Mujtaba bewusst die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ignoriert zu haben.

Zoff der Kammerjäger-Kammern auf Schalke – die Kammern des Justiz-Grauens

Die Zweite Kammer des Verwaltungsgerichts hatte am Donnerstag entschieden, dass A. vorerst nicht in seine Heimat Tunesien abgeschoben werden dürfe. Geklagt hatte Al-Mujtabas steuerfinanzierte Anwältin Seda Basay-Yildiz, ihres Zeichens notorische Terroristen-Anwältin und Nebenklägerin [11] in NSU-Prozess in München. Sie wandte sich dazu an das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Das Gelsen-Gericht sandte die brisante Entscheidung sandte wiederum per Fax-Gerät (die Älteren unter uns erinnern sich noch …) an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – „zeitnah“ am folgenden Freitagmorgen gegen 8:00 Uhr gleich zu Dienstbeginn.

Da saß der Terror-Tunesier allerdings bereits im eigens für ihn gecharterten Privat-Jet zum Touristen-Airport Hammamet-Enfidha. An Händen und Füßen gefesselt und von einem Großaufgebot an vermummten Bundespolizisten begleitet.

Daraufhin erklärte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Vorgang am Freitag für „grob rechtswidrig“. Weil er „grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“ verletze, sei Sami A. „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“. Dass diese Entscheidung erst am Freitag an das BAMF ging, sei darauf zurückzuführen, dass alle beteiligten Behörden trotz mehrfacher Anfragen des Gerichts den Zeitpunkt der geplanten Abschiebung nicht bekanntgegeben hätten, teilte das verbitterte Verwaltungsgericht mit – die Gelsenkirchener Gerichtsmühlen mahlten eben wie immer in „Asylangelegenheiten“ eine Stufe zu langsam – Ralf „Kammer-Jäger“, SPD, lässt grüßen.

Der Hammer von Hammamet – Folter im „Thalasso-Paradies“?

Es läge zudem keine diplomatisch verbindliche Zusicherung Tunesiens vor, dass Sami Al-Mujtaba „keine Folter“ im beliebten Thalassobadeparadies Tunesien drohe, das von vielen Menschen mit „Rückenproblemen“ wie Jean-Claude Juncker [12] oder George Soros [13] mit großen Steuer-Spendenkoffern stets gerne frequentiert wird.

Das für Bin-Laden-Goldstück Sami zuständige NRW-Flüchtlingsministerium berief sich allerdings auf eine dem Abschiebeverbot vorangegangene Entscheidung der Ersten Kammer (!) des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Mittwoch. Darin sei die Abschiebungsandrohung des Ausländeramts der Stadt Bochum für durchaus rechtmäßig erachtet worden. Diese Entscheidung der Ersten Kammer wurde von der Zweiten Kammer des VWG am Donnerstag aber wieder „kassiert“. Beide Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig!

Rückführung von der Rückführung? Wolf: Bärendienst am Rechtsstaat

Es dränge sich der Verdacht auf, dass der „derzeit total erfolglose Innenminister“ mit der Abschiebung, „einfach mal zeigen wollte, dass er das kann“, monierte der unverzagte Kläger, Sven Wolf. Durch Seehofers rechtspopulistischen „Rechtsverstoß“ bestehen nun aber die Möglichkeit, dass Sami A. nach Deutschland zurückkehre und eine erneute, rechtmäßige Abschiebung erschwert werden könnte. Damit habe Seehofer dem Rechtsstaat einen „Bärendienst“ erwiesen, so der wütende Wolf, der den CSU-Horst juristisch durch selbigen drehen wollte.

„Er kann nicht einfach im Alleingang Entscheidungen unserer Gerichte missachten. Auch dann nicht, wenn er glaubt, sich damit politisch profilieren zu können.“ In Wirklichkeit sei es so, dass Horst Seehofer „als Innenminister politisch nichts erreicht hat“. Und jetzt stehe der Verdacht im Raum, dass er Gesetze gebrochen hat, um wenigstens ein einziges Mal zu „zeigen, dass er etwas erreichen kann“.

Ora et occide – „bete und töte

Wie eine Sprecherin des Innenministeriums mitteilte, waren die Informationen über die Abschiebung A.s verbunden gewesen mit dem Hinweis, „dass die Entscheidungszuständigkeit für die Durchführung der Rückführung“ beim Land Nordrhein-Westfalen liege, „sodass seitens BMI keine gesicherte Prognose zum weiteren Vorgehen abgegeben werden kann“. Das Flüchtlingsministerium Nordrhein-Westfalen will nun auch gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Aber DAS kann dauern – die Verwaltungsgerichte sind mittlerweile mit über 400.000 „Asylklagen [14]“ gegen das Gastland Deutschland komplett überfordert – die Zahl der Klageflut der Asylindustrie gegen Asylbescheide hat sich binnen eines Jahres bekanntlich verfünffacht.

Ceterum censeo Carthaginem esse delendam

Bereits seit den Punischen Kriegen mischen sich europäische Länder in das Wohl und Wehe des Maghrebstaates Tunesien ein – Remscheid-Wolf und seine Rotkäppchen vom Gelsenkirchener Gericht fußen auf eine über 2.000-Jahre alte Tradition der Bevormundung. Die Regierung in Tunis beharrt nun allerdings darauf [15], Tunesien sei selbst für seine Staatsbürger zuständig – und nicht die humanitär-kolonialisitische Bundesrepublik [16]. Harter Sisha-Shit-Tobak für die Gutmenschen im Dunkelrot-schwarz-grünen Berlin – denn allen Mainstream-Medien zum Trotz besitzt Al-Mujtaba lediglich die tunesische Staatsbürgerschaft.

Der böse Wolf und die „Rotdeppchen“ – Sozialisten als Beschützer von Terroristen

Es gibt nichts, was Parteipolitiker nicht gegen andere Parteipolitiker – auch in der eigenen Regierungskoalition – nicht ausschlachten. Um die eigentliche Sache, islamische Hassprediger und Gefährder im Inland jahrelang zu dulden, geht es schon lange nicht mehr. Eigentlich müsste man diejenigen Verantwortlichen verklagen, die es 12 Jahre nicht geschafft haben, den erwiesenen Al-Quaida-Führer abzuschieben. Dafür müsste Sven Wolf allerdings seine eigenen Parteigenossen Ralf Jäger und Hannelore Kraft vor den Kadi zerren.

Nach SPD-Wolfsrudel-Logik können sich jetzt erst „Recht“ alle Mörder, Extremisten und Schwerverbrecher getrost auf den Weg nach Deutschland machen – was haben sie auch zu befürchten bei solchen Dolchstoß-Politikern. Exakt so können die Sozialisten und Links-Grün-Kommunisten ein nächstes Mal Deutschland völlig ohne den Einsatz auch nur einer einzigen Waffe einmal mehr in die Knie und ideologische Knechtschaft zwingen. Der Vorstoß dieses räudigen Wolfs wäre nicht das erste Mal.

Sven Wolf und das Schweigen der Belämmerten

Wird der letzten Freitag zum „Freitag den 13.“ für Horst Seehofer, kurz nach seinem 68. oder 69. [17] Geburtstag? Nach der starken Kritik von Opposition und spd haben sich nun auch CSU-Politiker von der Asylpolitik ihres Parteichefs distanziert. „Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele“, erklärte Horst Seehofers Vorgänger an der Parteispitze, der bayerische Landtagsabgeordnete Erwin Huber [18] aus Dingolfing-Reisbach: „Im Landtag ist bei der CSU die anfänglich volle inhaltliche Zustimmung zu Seehofers Asylpolitik einem Ratespiel gewichen.“ Viele hätten ihn gefragt, ob der Bundesinnenminister die Landtagswahl im Oktober und damit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder belasten wolle – oder ob er das billigend in Kauf nehme.

Drehhofers „Abschiebe-Krimi“ um den mit knapp 3.000 € pro Monat steuersubventionierten [19] Bochumer Terroristen-Paten Sami Al-Mujtaba veranschaulicht besser als alle TV- und Bundestags-Debatten den Zustand eines kranken Landes im Niedergang – selbstverschuldet und mit heimtückischer List des rotgrünen „Juste Milieu“ (bzw. Jute-Milieu) in selbstzerstörerischer suizidaler Freude vorangetrieben. Analog dem Niedergang Westroms im 5. Jahrhundert n. Chr. wird die Zerstörung einer ehemals großen Kultur mit der aktiven Unterstützung der herrschenden Nomenklatura, die das eigene Volk verachtet und die tödliche Invasion der Vandalen [20] „herbeiklagt“ mit dekadentem Genuss betrieben.

Der Fall Sami Al-Mujtaba dürfte Deutschland noch länger beschäftigen und immer mehr Wählern die Augen öffnen. Wenn „Ausreisepflichtige nicht ausreisen müssen“ und „Rückführungspflichtige nach Deutschland [21] zurück geführt“ werden – warum müssen dann Steuerpflichtige noch Steuern bezahlen? Fragen.

Wenigstens einer weiß Bescheid: Der böse Wolf aus Remscheid.

Der Wolf [22] – Das Lamm – Hurz.

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Die bayerischen Grenzpolizei-Statisten

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein,Deutschland,Politik,Polizei,Wahlen | 96 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Am 28. Oktober 1952 wurde das Bayerische Polizeiorganisationsgesetz erlassen. Darin war in den Artikeln 34 bis 41 die Grenzpolizei geregelt und ihr als Aufgabe die Überwachung und der polizeiliche Schutz der Landesgrenzen, insbesondere die Überwachung des Grenzverkehrs und der Vollzug der Auslieferung und Übernahme von Personen, sowie die Überwachung des Personenverkehrs auf Flughäfen zugewiesen. Der Freistaat Bayern hatte also an der Grenze das Sagen. Das Inkrafttreten des Schengen – Abkommens und der Wegfall der Grenzkontrollen machte schließlich die bayerische Grenzpolizei überflüssig. Daher wurde sie vor 20 Jahren aufgelöst und die Zuständigkeit für grenzpolizeiliche Aufgaben auf die Bundespolizei übertragen. Damals hat der Freistaat Bayern einen wichtigen Teil seiner Eigenständigkeit preisgegeben. Auf der Internetseite des Bayerischen Obersten Rechnungshofes [23] findet sich dazu folgende Information:

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) am 01.03.2008 wurden die grenzpolizeilichen Aufgaben in Bayern auf die Bundespolizei rückübertragen. Die Organisation der Schleierfahndung durch die Bayerische Polizei blieb davon unberührt. Wie die Landespolizei betreibt auch die Bundespolizei im Grenzraum die Schleierfahndung.

Seither hat an den bayerischen Außengrenzen der Freistaat nichts mehr zu sagen. Deshalb musste die bayerische Staatsregierung im Jahr 2015 auch machtlos zusehen, wie die Bundespolizei auf Weisung aus Berlin ungehindert hundertausende von Fremden unkontrolliert ins Land ließ.

Neugründung der Bayerischen Grenzpolizei – ein teures Wahlkampfmanöver

Gleich bei der ersten Sitzung des Kabinetts Söder wurde der erneute Aufbau der bayerischen Grenzpolizei mit 1000 Stellen zum 1. Juli 2018 beschlossen. Der Grund: Die bayerischen Landtagswahlen im Oktober 2018. Mit der Neugründung der Grenzpolizei sollte beim Wahlvolk das „Law and order – Image“ der CSU, der die AfD im Nacken sitzt, aufpoliert werden. Ein weiteres Ziel war es, beim Wähler die Illusion zu erzeugen, an der Grenze wäre nun durch einen handlungsfähigen, CSU – regierten Freistaat Bayern wieder alles unter Kontrolle.

In der Tat hätte sich durch den Umstand, dass mit Horst Seehofer der amtierende CSU – Vorsitzende auch amtierender Bundesinnenminister ist, die einmalige Chance ergeben, den schweren Fehler der damaligen Staatsregierung rückgängig zu machen und dem Freistaat Bayern erneut die Hoheit über die Kontrolle seiner Außengrenze zu übertragen.

Bayerische Grenzpolizisten nur Hilfssheriffs der Bundespolizei

Dies ist jedoch nicht geschehen. Die bayerischen Grenzpolizisten wurden zu Hilfssheriffs der Bundespolizei degradiert. Sie dürfen nicht unabhängig agieren, sie dürfen niemanden an der Grenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken. Wenn „aufenthaltsrechtliche Maßnahmen“ erforderlich sind, muss die bayerische Grenzpolizei „die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei“ abgeben, ließ Bundesinnenmister Drehhofer verlauten und stellte nochmals ausdrücklich klar: „Eine Zurückweisung kann damit nur durch die Bundespolizei erfolgen.“

Merkel bestimmt weiterhin über die deutschen Außengrenzen

Es ist also weiterhin der Bund, der an der Außengrenze Bayerns das Sagen hat und damit de facto Angela Merkel, wie die Ereignisse von 2015 zeigten.

Grenzpolizei wird aus Beamten von anderen Polizeidienststellen rekrutiert

Deshalb ist diese neue Dienststelle, bestehend aus Beamten, die man anderen, ohnehin schon unterbesetzten Polizeiinspektionen aus wahlkampftaktischen Gründen weggenommen hat, nicht einmal den Namen wert, den sie trägt. Was soll eine Grenzpolizei, die an der Grenze nicht das Sagen hat? Da sich die Rechtslage nicht geändert hat, müssten auch diese Beamten wieder tatenlos zusehen, wenn sich die Ereignisse von 2015 wiederholen würden. Und für eine Schleierfahndung hätte man keine Grenzpolizei gebraucht.  Es hätte genügt, die bestehenden Kräfte zu verstärken. Was noch hinzukommt: Diejenigen, die bei der Schleierfahndung aufgegriffen werden, sind schon im Land. Und wer bereits im Land ist, der bleibt das in aller Regel auch. So wurde nur ein neuer, überflüssiger Polizeiapparat mit einem noch überflüssigeren verwaltungstechnischen Wasserkopf geschaffen, der den Steuerzahler Geld kostet und rein gar nichts bringt. Fazit: Ein ebenso kostspieliges wie nutzloses Projekt Söders mit dem Ziel, die Wähler zu blenden. Seltsamerweise sehen das unisono auch die Mainstream Medien [24] nicht anders und schreiben von einem „Hilfstrupp der Bundespolizei“.

Damit ist die CSU der Möglichkeit beraubt worden, dem Wahlvolk „Scheiße für Butter zu verkaufen“, was die Grenzpolizei betrifft. Ein weiterer Schlag ins Wasser für die Christsozialen in Bayern. Noch nie ist bei der CSU in so kurzer Zeit soviel schiefgelaufen. Wenn das so weitergeht, wird diese altehrwürdige Regionalpartei im Oktober bei den Landtagswahlen in einen Abgrund ungeahnter Tiefe blicken.

Nach Veröffentlichung dieses Artikels erreichte uns noch eine Pressemitteilung der Freien Wähler, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:

Statement von Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses:
 
„Ministerpräsident Söder macht Wahlkampf auf dem Rücken unserer bayerischen Polizei. Statt die erfolgreiche Schleierfahndung auszubauen, setzt er im Wahlkampf seine neue ‚Grenzpolizei‘ dem Spott zahlreicher Kritiker aus. Die Ankündigung einer verstärkten ‚Zusammenarbeit‘ der Bayerischen Grenzpolizei mit der Bundespolizei ist nichts als Augenwischerei. Tatsache ist, dass die bayerische Grenzpolizei nur auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei eigenständige Grenzkontrollen durchführen kann. Zu Recht macht daher in Medienberichten die Bezeichnung ‚Hilfstruppe‘ die Runde. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER haben unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten diesen Negativstatus nicht verdient. Vor allem deshalb nicht, weil gerade mittels Schleierfahndung in den vergangenen Jahren extrem erfolgreiche Polizeiarbeit geleistet wurde – was durch das Wahlkampfgetöse völlig in den Hintergrund rückt.

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CSU hat Endspiel um ihre Glaubwürdigkeit verloren

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,Wahlen | 121 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Zu Beginn des unionsinternen Asylstreits hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder öffentlichkeitswirksam das “Endspiel um die Glaubwürdigkeit” der CSU angekündigt. Heute kann man getrost feststellen: Dieses entscheidende Spiel hat die CSU verloren.

Statt Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, hat die CSU wie schon vor der Bundestagswahl einen Zickzackkurs vollführt, der niemanden überzeugte. Weder ehemalige CSU-Wähler, die inzwischen bei der AfD angekommen sind, noch den Merkel-affinen Teil der bayerischen Staatspartei. Denn eine tatsächliche Asylwende wurde natürlich in keiner Weise erreicht. Stattdessen knickte die CSU nach viel Theaterdonner erneut vor Merkel ein und gab sich mit bloßen Absichtserklärungen und ungedeckten Schecks auf äußerst unwahrscheinliche Übereinkommen mit anderen EU-Ländern zufrieden.

Sollten Söder, Dobrindt und Seehofer tatsächlich geglaubt haben, damit das “Endspiel um die Glaubwürdigkeit” gewinnen zu können? Oder war es so, dass man in Wirklichkeit viel mehr wollte, aber auf den letzten Metern innerparteilich die Kraft und Geschlossenheit dazu fehlten? Für zweitere Annahme spricht die erkleckliche Anzahl von Gutmenschen, Kirchentags-Katholiken und Merkelfans, die es inzwischen auch auf allen Ebenen der CSU [25] gibt und die medial in jeder Weise unterstützt werden [26]. Auch das zweifellos vorhandene taktische Gespür von Söder lässt vermuten, dass er diesen Ausgang so nicht geplant hatte. Schließlich musste jedem halbwegs politisch Verständigen klar sein, dass nach derart großen Ankündigungen im Vorfeld ein Mini-Fortschritt und ansonsten “weiter so” diesmal unmöglich reichen konnten. Was die aktuellen Landtagswahl-Umfragewerte [27] für die CSU (unter 40 Prozent, Tendenz fallend) und die AfD (fast 15 Prozent, Tendenz steigend) eindrucksvoll bestätigen.

Die CSU bekommt nun zu spüren, was es heißt, nach allen Seiten offen sein zu wollen, dabei letztendlich aber als nicht mehr ganz dicht zu erscheinen (frei nach F.J. Strauß). Verloren gegangene Nationalkonservative werden mit diesem Kurs [28] garantiert nicht zurückgeholt und eher Merkel-affine Wähler wandern nun vielleicht gleich zu den Grünen ab, die in den aktuellen Umfragen zur bayerischen Landtagswahl tatsächlich zulegen können.

Für alle, die aber mit Merkels Politik und dem falschen Kurs in der Einwanderungs- und Identitätspolitik insgesamt unzufrieden sind, gibt es nun auch bei der bayerischen Landtagswahl nur noch eine Alternative, die dieses Wort auch im Namen führt. Und wenn die AfD in Bayern noch stärker wird, könnte letztendlich auch die CSU zu einem späteren Zeitpunkt trotz aller innerparteilichen Konflikte zu einem Kurswechsel gezwungen werden. Oder es kommt tatsächlich noch zu einer Spaltung der Union, wobei dann eine patriotisch geläuterte Rest-CSU auch für die AfD koalitionsfähig wäre.


Markus Wiener. [29]
Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener [30] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite [31] erreichbar und bloggt zur Kölner Kommunalpolitik auch unter rutwiess.blog. [32]

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AfD ist Gewinner des schwarzen Koalitionsstreits

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien | 305 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Das politische Sommertheater der CSU hat den Unionsparteien bundesweit geschadet, in Bayern aber geringfügig genutzt. Das ergibt sich aus aktuellen Meinungsumfragen und den Erhebungen der Vormonate.

Hauptstoßrichtung der politischen Scheinaktivitäten Horst Seehofers und Markus Söders ist offenbar die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober und hier insbesondere die Auseinandersetzung mit der AfD, deren Einzug in den Landtag die CSU ihre bisherige absolute Mehrheit kosten wird. Offensichtliche Absicht der CSU ist es, als vermeintliche „Anti-Asyl-Partei“ die AfD überflüssig zu machen und ihr Wählerpotential aufzusaugen.

Diese Strategie ist krachledernd gescheitert.

Nach einer Umfrage des Instituts Civey legte die CSU zwar in Bayern gegenüber den Vormonaten zu, und zwar von rund 39 auf 42,5 Prozent. Die AfD verliert aber nur unmerklich und liegt immer noch bei 13,1 Prozent (gegenüber zuvor 13,5 Prozent).

Die strategische Gesamtsituation ändert sich also für die CSU nicht. Sie wird nach der Bayernwahl 2018 für die Regierungsbildung auf (mindestens einen) Koalitionspartner angewiesen sein.

Bundesweit dagegen hat der schwarze Koalitionsstreit der AfD genutzt und den Unionsparteien geschadet. Im Juni lagen CDU und CSU noch bei 32 bis 33 Prozent (Zahlen laut Allensbach und Emnid), während die AfD mit 13 bis 14 Prozent veranschlagt wurde (gegenüber 12,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2017). Im Juli sackte die CDU/CSU in den Umfragen auf 29 bis 30 Prozent ab, die AfD aber legte auf 16 bis 16,5 Prozent zu.

Seehofers Propaganda-Schuss ging also überregional nach hinten los. Der Wähler weiß offenbar das Original von der Fälschung zu unterscheiden.

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Transitzentren ändern überhaupt nichts

geschrieben von dago15 am in Asyl-Irrsinn,Siedlungspolitik | 130 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die Einrichtung von sogenannten Transitzentren an der Grenze zu Österreich wird das Asylchaos nicht beenden, ja nicht einmal eindämmen. Ganz abgesehen von rechtlichen und praktischen Problemen des Betriebs solcher Einrichtungen ist die bayerisch-österreichische Grenze zwar eine derzeit umfassend diskutierte, nicht aber die meist genutzte Option für die Einreise nach Deutschland. Das ergibt sich aus Zahlen der Bundespolizei, die die „Rheinische Post“ [33] veröffentlicht hat.

Die Zeitung schreibt: „Unter den von der Bundespolizei in den ersten fünf Monaten festgestellten 18.024 unerlaubt eingereisten Personen entfielen auf den Grenzbereich zu Österreich nur 4935. Über 13.000 (73 Prozent) kamen über andere Grenzen. (…) Neben den in diesem Jahr knapp 5000 illegalen Einreisen aus Österreich kamen nach der Statistik der Bundespolizei 2039 über die Schweiz, 1905 über Tschechien, 1622 über Frankreich, 857 über Belgien, 815 über Dänemark, 789 über Polen und 627 über die Niederlande. An den Flughäfen schrieb die Bundespolizei 3747 Anzeigen wegen illegaler Einreise, an den Seehäfen 591.“

Nachdem nicht nur Italien, sondern insbesondere auch Österreich die Einreise von Asylbewerbern einzudämmen versucht, ist ohnehin mit einem Rückgang der Zuwanderung über die deutsche Südgrenze zu rechnen. Andere Routen, insbesondere diejenige über Spanien und Frankreich, rücken in den Fokus. Spricht sich dann auch noch herum, dass jeder, der sich bei den deutschen Behörden meldet, grenznah in einem Transitzentrum landet, wird die Einwanderung dadurch nicht eingedämmt, sondern nur verlagert: Und zwar in Richtung eines makabren Indianerspiels.

Denn wer die Grenzen unerkannt passiert und beispielsweise in München, Köln, Hamburg oder Berlin Asyl beantragt, kann nicht ins Transitzentrum an die bayerisch-österreichische Grenze eingewiesen werden. Er durchläuft vielmehr das ganz normale deutsche Asylverfahren – das sich vor den Verwaltungsgerichten jahrelang hinziehen kann.

Seehofers Transitzentren sind daher ein schlechter Scherz, solange Deutschland keine lückenlos kontrollierte Außengrenze hat.

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„Asylkompromiss“ der Anfang vom Ende der Ära Merkel

geschrieben von dago15 am in Deutschland | 149 Kommentare

Von WALTER EHRET | Im Asyl-Grenzstreit hatte die Kanzlerin ihren Innenminister bereits am Boden. Horst Seehofer war bereit zurückzutreten. Doch dann rebellierte die CDU. Mindestens 160 der 246 Unions-Abgeordneten drohten mit einer Kampfabstimmung am Dienstag. Unter dem Eindruck des drohenden Machtverlusts strich Merkel die Segel. Und das wird Folgen haben.

Kurz nach 22:00 Uhr platzte am späten Montag Abend im politischen Berlin die Bombe. Die Staatssekretärin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), twitterte den Volltext [34] des vereinbarten Asylkompromisses zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister. Wie aus dem Wortlaut des Textes hervorgeht, konnte sich Seehofer überraschend mit seiner Forderung auf Zurückweisungen von EU-Flüchtlingen an den deutschen Grenzen durchsetzen.

Diese verzweifelte 180° Wendung der Kanzlerin im Kampf mit ihrem Innenminister ist eine Sensation. Man kann die Siegesfanfaren der CSU im Gezwitscher der Dorothee Bär zwischen den Zeilen ihrer Meldung herausdröhnen hören. Auch wenn sie der Kanzlerin ganz sicher wie die Weltuntergangs-Posaunen von Jericho geklungen haben mögen.

Der Anfang vom Ende der Ära Merkel

Denn der Asylkompromiss, so schlicht er in seinen drei Punkten auch daherkommen mag, läutet nicht weniger als den Anfang vom Ende der Ära von Angela Merkel als Kanzlerin ein. Ihre Macht ist gebrochen.  Zwei Drittel der Unionsabgeordneten verweigerten ihr unter dem Eindruck des sich abzeichnenden Bruchs zwischen CDU und CSU die Gefolgschaft, berichtet die WELT [35]. Die Parlamentarier drohten mit einer Kampfabstimmung schon am darauffolgenden Tag, sollte es zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister in der Frage des Asylgrenzstreites nicht zu einer Einigung kommt.

Man kann diese Rebellion in der Union getrost so zusammenfassen: Als es zum Schwur kam, war der CDU am Ende der Zusammenhalt mit der CSU und das Überleben der Partei wichtiger als eine Kanzlerin, die man gegebenenfalls ersetzen kann. Die Parlamentarier hatten verstanden, dass die CSU aus Glaubwürdigkeitsgründen mit dem Rücken zur Wand steht und ein Koalitions- und Fraktionsbruch unmittelbar bevorstand.

Das aber hat Folgen. Angela Merkel ist nun erpressbar geworden. Hinter ihrer Regentschaft steht ab dem gestrigen Abend ein mächtiger Schattenkanzler Seehofer, der ihr in der Asylpolitik künftig den Weg diktieren wird. Das Einlenken Merkels am Montag-Abend zeichnet den Beginn des Einstiegs in den Ausstieg aus ihrer Asylpolitik. Es zeigt aber vor allem auf, dass die Kanzlerin, abgesehen von ihren Lakaien, die mit ihr fallen werden, ihre Partei nicht mehr geschlossen hinter sich hat.

Die Tage der Angela Merkel als Kanzlerin Deutschlands sind damit gezählt. Ihre Regentschaft im Kanzleramt endet mit dem Goodwill ihres Innenministers und seiner CSU. Und dieses Wohlwollen dürfte in der CSU unter dem Eindruck der bayerischen Landtagswahlen nicht allzulange vorhalten.


Walter Ehret.

PI-NEWS-Autor Walter Ehret aus Ludwigshafen am Rhein studierte Belletristik an der Schule des Schreibens. Der 52-Jährige ist seit vielen Jahren in der neuen APO aktiv. Als langjähriger politischer Beobachter der deutschen Parteienlandschaft schreibt Ehret überwiegend Hintergrundberichte zu politischen und sozialen Themen. Wer ihn erreichen will, kann dies entweder über Facebook [36] oder vk.com [37] versuchen.

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Fauch! Bayerns Löwe fletscht die Zähne!

geschrieben von PI am in Altmedien,Asyl-Irrsinn,Deutschland | 151 Kommentare

Von PETER BARTELS | Viele haben es gehofft … Kaum einer hat es wirklich geglaubt … Alle wurden überrascht: Der bayerische Löwe schnurrt nicht mehr als Hauskater auf Merkels Schoß: Er faucht und fletscht die Zähne. Der Bayer hat sich von der Preußin nicht die “Krach”-Ledernen ausziehen lassen. Jedenfalls noch nicht …

“Ich bin extra nach Berlin gereist. Und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null” … “Es war ein wirkungsloses Gespräch” … “Ich bin nicht zufrieden mit den EU-Gesprächen” … „Sie sind keineswegs wirkungsgleich.”

“Eskalation im Asylstreit von CDU/CSU”, sorgt sich seither BILD. Womit Merkel und ihre Nickesel offensichtlich nicht gerechnet hatten: Drehhofer bleibt bis zur Stunde Stehhofer. Und dabei hatten sie alle sogar mit einem Flehhofer gerechnet. Doch der wetterte Sonntagnachmittag auf der Vorstandssitzung seiner CSU, wie in alten Zeiten.

Es hatte sich schon vor Wochen angedeutet, dass der alter Kater (68) nochmal zum Löwen werden könnte: “Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten”, stöhnte er: Wenn sie nicht die Grenzen in Deutschland dicht macht, mach ich sie in Bayern zu, drohte er. Und Bayern hat die längste. Jedenfalls zu Österreich. Und da kommen nun mal die meisten Merkel-Gäste her. Und immer mehr jene, die woanders längst in die Asyl-Adrema “eingelocht” wurden. Klar, keiner zahlt so üppig, wie die Alma Allah Angela…

Und so wurde aus dem ewigen Drehhofer plötzlich und unerwartet ein Stehhofer: Er hatte offenbar tatsächlich die Schnauze voll! Wahrscheinlich erinnerte er sich, dass er die Kanzlerin sogar mal verklagen wollte. Schließlich hatte sie nach hieb und stichfester Rechtsanalyse von Verfassungsrechtlern im Herbst 2015 ALLE deutschen und europäischen Gesetze gebrochen, als sie die Grenzen über Nacht abschaffte. Im Alleingang. Ohne Bundestag. Weil sie “ein freundliches Gesicht” machen wollte. Und Politplauzen wie der Grüne Fresssack ihr einredeten: Du schaffst das!! In Wahrheit hatte sie nur Schiss vor “schlechten Bildern in der Presse”. Aber das hatten wir ja schon …

Jedenfalls “schaffte” sie mit diesem einsamen Beschluß erst Deutschland ab, dann teilte sie Europa wieder in West und Ost. Nur noch den bleichen, aber feisten EU-Bauch ließ sie weiter Bäuerchen machen. Man braucht ja was für die grün-roten Zombies im Styx, der sich heuer Mainstream nennt. Der führte und führt zwar direkt zum Hades, dem Totenreich des Abendlandes. Aber dann würde sie ja längst in ihrer Datsche im Morgenland sein. Und da scheint immer die Sonne. Wie früher bei Erich …

Also raffte sich der alte, arg zerzauste Bayern-Löwe noch mal auf und seine  CSU-Junglöwen zusammen und knurrte durch den Kukident-Kiefer: Schluß jetzt mit dem Migrations-Tourismus, den Sozialschnorren, den Terroristen-Totalversorgern. Und prompt machte Mutti die Raute, lispelte: Will ich doch eigentlich auch, Horschti. Aber ich will es mit Europa. Also Aussen-, nicht Binnengrenzen. Denk doch an die langen Zäune, die vielen Zöllner.

Natürlich zockte sie nur: Gebt mir zwei Wochen Zeit, bis ich die EU auch Bayerns Grenzen gefreit …   Doch jetzt wußte selbst der letzte Schranze: Es geht ums Ganze. Und so flehten plötzlich Parteien, Presse, Pfaffen und der Rest der Migranten-Mafia, die Bayern zwar inbrünstig bis auf Kreuz hassen, zum Deutschland- und Europa-Retter hoch: Dann kippt doch die Regierung … Dann gibt es Neuwahlen … Dann kommt die AfD mit 30 Prozent … Mindestens!

Und dann kam Merkel aus Brüssel zurück und blies die dicken Backen noch dicker auf: Plansoll erfüllt! Und wie schon bei Erich: Sogar übererfüllt: ”Mehr als wirkungsgleich!” Sogar 16 (von 28) EU-Mitgliedstaaten haben versichert, sie würden in ihren Ländern bereits registrierte “Flüchtlinge”, die aber lieber in Germoney die große Kohle abräumen wollen, wieder “zurücknehmen”.

So ließ Merkels Politbüro jedenfalls gaaanz unbeabsichtigt via Deutsche Presseagentur die Fake News verbreiten. Die Dementi der Polen, Ungarn und Tschechen hagelten sofort. Das hinderte die Desinformanten von Funk, Fernsehen und auf Facebook natürlich nicht, die Falschmeldung bis in den späten Abend weiter zu verbreiteten. Freilich mit leicht verschwurbeltem Anhang: Polen, Ungarn, Tschechien… sollen … angeblich … womöglich … nicht zugestimmt haben. Och …

Raus ist raus! Das 1. Gebot aller Schlagzeilen. Schön, aber leider falsch? Der erste Eindruck bleibt … Seit Merkel vom “Feldzug” in Europa zurück ist, der die deutschen Steuerzahler Milliarden für Griechenland, Türkschland und Spanien kosten wird – gegen Null Gegenleistung, versteht sich – hagelt Merkels-Mainstream auf die CSU ein: Die Kanzlerin hat doch “geliefert” … Jedes Zögern, jedes Schwanken … von Euch wäre katastrophal. Ihr habt sie doch vor Euch hergetrieben … Europa w i l l doch die, ähhh, Aussengrenzen schliessen…

EU-ropa WILL seit Wochen 10.000 Frontex-Grenzer … WILL seit Monaten Rückführungszentren … WILL seit Jahren Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. WILL!! Nur noch schnell einen Digestif in Brüssel. Oder zwei … Oder drei, je nach Juncker. Und so heulte die Stalinorgel der System-Schalmeien sogar heute noch vom TV-Frühschoppen aus Richtung Bayern: Ein Recherchen-Männchen greinte vom Reichtum der Republik … Eine schmallippige TAZ-Blondine schämte sich gar für “Deutschland”(ja, taz!!) … Eine fein frisierte Migrations-SÜDDEUTSCHE bibberte eine Prognose von 50:50 für oder gegen Merkel. Und ein Publizist “überraschte” damit, dass halb Europa sie weg haben will …

Dabei hatte der bayerische Karnevals-Kini Markus Söder doch längst wohlgefällig genickt: “Es geht in die richtige Richtung!” NRW-Büttenredner Laschet juchzte lügelnd: Hätten wir noch vor Tagen nicht zu träumen gewagt … Der graue Pappkopp Bouffier aus Hessen schleimt sich, wie immer, hinter Merkels Rücken …

Sie alle hatten die Rechnung mit Merkel, aber ohne Horschti gemacht. Nachdem der den ganzen Morgen wieder mal im “Autistentunnel” steckte, mit keinem sprach, erfuhren sie später, warum: Die Unverfrorene, die mit nichts ausser leeren Absichtserklärungen und vollem Bauch aus Brüssel zurück kam, hatte Seehofer gestern Abend rotzfrech abblitzen lassen, stur wie Honecker fünf Minuten nach Zwölf: Brüssel reicht, basta!!

Seehofer flog wutentbrannt nach München zurück. Die Nacht ist lang, die Sorgen am Morgen danach groß. Die vorher so rebellischen CSU-Junglöwen bekamen’s mit der Angst, fingen an zu maunzen …  Der Horschtel blieb -bis jetzt – eisern: ”Noch mal knicke ich nicht vor ihr ein…”

Also alles wieder auf Anfang: Deutschland kracht, Merkel lacht? Oder doch nur die normative Kraft des Taktischen? Wahlkampf ist eben Wahlkrampf? Da wird gebogen und gelogen? Hoffnung ist das Brot der Armen! Es geht um Bayern, um Deutschland, um Europa. Und die CSU ist eine Staatspartei. War sie doch schon bei Franz Josef…

Paßt scho, knurrt der zerfledderte Löwe Horschti. So schaut’s aus, AfD-Alitsche! Aber noch ist Bayern für die AfD nicht verloren. Die Raute von der Änschela ist nun mal das Goldene Tor zu Weißwurscht mit Champagner beim KÄFER…


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [38] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ [39], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite [40]!

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CSU-Augenwischerei: „Zurückweisungen bei Wiedereinreisesperre“

geschrieben von PI am in Altparteien,Asyl-Irrsinn | 213 Kommentare

Von SELBERDENKER | Es wird viel spekuliert, ob Seehofers Pseudoaufstand einen Politikwechsel bedeuten könnte. Auch wird beklagt, dass Merkels Mittel zum Machterhalt, die CSU, nun das Programm der AfD kopieren würde.

Bei Lichte betrachtet bleibt jedoch davon nicht viel übrig.

Seehofers Getöse und der Medienzirkus darum erwecken gerade einen Schein, der bei der Bayernwahl am 14. Oktober Stimmen für die CSU bringen könnte.

Es ist momentan lediglich eine Scheinrebellion gegen Merkel, die mittelfristig sogar ihrem eigenen Machterhalt dienen könnte, zumindest dem Machterhalt der Union.

Der Mann, der tut, was getan werden muß?

Wäre Seehofers Getöse wenigstens „copy and paste“ aus den Forderungen der AfD, könnte man sagen, dann wäre eben Seehofer jetzt der Mann, der tut, was getan werden muß. So ist es aber nicht. „copy and paste“ aus dem AfD-Wahlprogramm 2017 ist dies:

Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden.

Konsequente Umsetzung von Dublin III ist AfD-Forderung! Schlicht: Die Durchsetzung geltenden Rechts gegen Merkels mörderische Eigenmächtigkeit!

Demgegenüber bewirkte das gegenwärtige Seehofer/Merkel-Theater diese wahrhaft orgastische Schlagzeile:

Zurückweisungen bei Wiedereinreisesperre ab sofort angeordnet

Ein Paukenschlag! Wow! „Zurückweisungen bei Wiedereinreisesperre ab sofort angeordnet“ – das ist etwa so bescheuert, wie der alte Witz aus der Bundeswehrdienstvorschrift: „Nach Beginn der Dämmerung ist mit Dunkelheit zu rechnen“. So etwas ist wirklich heute eine Schlagzeile wert! Das hat Merkels bayrische Handpuppe zum Machterhalt „erreicht“!

Was war denn eigentlich vorher „angeordnet“ in Deutschland? Wilkommenskultur bei Wiedereinreisesperre? Wieder Teddybären von deutschen Mädchen und die Mädchen vielleicht gleich dazu? Davon mal abgesehen: Wer garantiert eigentlich, dass „zurückgewiesene wiedereinreisegesperrte“ Kerle nicht am nächsten Baum den U-Turn machen?

Doch auch mit heißer Luft kann man wohl schlichte, unkritische Wählergeister wieder der CSU in den Stall treiben, damit die Macht der gleichen alten Figuren nicht gefährdet wird.

Falsche Signale

Hat Merkels Wauzi irgendwas von konsequenten Massenabschiebungen Abschiebungspflichtiger gesagt oder gar mal etwas dahingehend durchgesetzt? Hat Seehofer das grundsätzliche Problem der Sogwirkung überhaupt auf dem Schirm? Hat er nicht! Wir brauchen groß angelegte Abschiebungen abschiebepflichtiger Illegaler, notfalls mit Nachdruck durch Abschiebehaft – anders geht es nicht mehr! Die richtigen Signale müssen in die Welt, damit die Sogwirkung in Merkels Schlaraffenland endlich aufhört, zumindest abgeschwächt wird!

Das Gegenteil passiert jedoch! Man soll künftig ins deutsche Sozialsystem wandern dürfen, wenn man schon Leute im Land hat. Das bedeutet noch mal einen zusätzlichen Sog, einen zusätzlichen Anreiz, sich auf den Weg zu machen.

Seehofer verhandelt darüber, wie viele tausend Familienmitglieder von Illegalen jeden Monat noch dazu kommen dürfen. Er verhandelt das Ausmaß des fortgeführten Gesetzesbruches statt das Recht wieder herzustellen! Auch das ist Wahnsinn – und ganz bestimmt nicht AfD-Politik.

Natürlich muß die Bevölkerung vor kriminell gewordenen Illegalen geschützt werden – doch selbst die polizeibekannten unter ihnen streifen unter unserem Innenminister weiter unbehelligt durch unser Land!

Seehofer und seine CSU sind nicht die Lösung! Seehofer und seine CSU sind Teil des Problems und als Mitwirkende, Verantwortliche, Profiteure und/oder jahrelang Untätige endlich zur Verantwortung zu ziehen.

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Deutschland wird Zeuge vom Harakiri der CSU

geschrieben von Eugen Prinz am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Siedlungspolitik,Video | 228 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Und er hat es doch getan! Erneut ist Drehhofer vor Merkel eingeknickt, obwohl er sich dieses Mal so weit aus dem Fenster gelehnt hatte, dass sich jeder sicher war, dass es da kein Zurück mehr gibt. Doch Drehhofer blieb sich treu, mit allen Konsequenzen: Mit diesem „Kompromiss“ ist er nicht mehr nur Bettvorleger gelandet, sondern als Mikrobe. Und seine Partei gleich mit.

Wie sieht nun dieser „Kompromiss“ aus?

Der CSU – Vorsitzende und Bundesinnenminister Drehhofer, Herr und Meister der  Bundespolizei und der Landesgrenze, ist mit einstimmig beschlossener Rückendeckung seiner Partei damit einverstanden, dass Merkel bis Ende des Monats versucht, im Streit über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze eine europäische Lösung zu erarbeiten. Wenn keine solche zustande kommt, soll es aber auch „keinen Automatismus [41]“ geben, wie es aus CDU-Kreisen hieß. „Im Lichte des Erreichten wird über das weitere Vorgehen entschieden.“

Wie geht es nun weiter?

In der Praxis heißt das, es bleibt zunächst einmal alles, wie es ist. Merkel wird nun versuchen, mit den relevanten europäischen Staaten (hauptsächlich Österreich, Italien und Griechenland) Vereinbarungen über die Zurückweisung von Asylbewerbern, die dort schon registriert sind, zu treffen. Besonders im Fall von Italien darf man ihr dabei mit der neuen Regierung  viel Spaß wünschen. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass sie auf Granit beißen wird. Dann gilt das Motto von Franz Beckenbauer: „Schaun mer mal, dann sehen wir´s schon“.

Was bedeutet dieses Ergebnis für die Patrioten?

Im Grunde muss dieses Ergebnis jeden Patrioten mit Erleichterung erfüllen. Wäre die CSU hart geblieben, hätte das keine wesentlichen Verbesserungen der Zustände in unserem Land bewirkt. Denn nach den bisherigen Erfahrungen ist nur jeder fünfte Asylbewerber, der an der Grenze Einlaß begehrt, in einem anderen EU Land erfasst oder mit einem Einreiseverbot nach Deutschland belegt. Allerdings wäre die psychologische Wirkung solcher Zurückweisungen auf die breite, un- und fehlinformierte Bevölkerung dramatisch gewesen. Man hätte die CSU als Retter des Abendlandes wahrgenommen und dieses bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern auch entsprechend honoriert. Wäre die CSU hart geblieben, hätte sie der AfD einen schweren Schlag versetzen können, ohne dass sich an den katastrophalen Bedingungen in Deutschland großartig was geändert hätte. Die bayerische AfD Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga hatte in dieser Sache übrigens den richtigen Riecher:

„Kompromiss“ markiert den Beginn des Abstiegs der Christsozialen

In die Annalen der CSU wird dieser „Kompromiss“ als einer der schwersten Fehler in der Parteigeschichte eingehen. Die Erwartung der Wähler wurden in den letzten Tagen in schwindelerregende Höhen getrieben, aus denen sie nun jäh ins Bodenlose gestürzt sind. Die AfD kann die Sektkorken knallen lassen, denn es bleibt wie es ist: Wer ein Einreiseverbot nach Deutschland hat, darf weiterhin trotzdem einreisen, er muss nur das A-Wort stammeln können. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezeichnete die aktuelle Praxis, wonach auch Migranten mit Einreiseverbot nach Deutschland kommen können, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als „Stück aus dem Tollhaus“. „Wer auch immer ‚Asyl‘ sagen kann, kann einreisen“.

Und in diesem Tollhaus, das auch weiterhin eines bleiben wird, stehen wir nun ehrfurchtsvoll daneben und sehen zu, wie die CSU in der Tradition der japanischen Samurai ihr ganz persönliches Harakiri zelebriert. Banzai!

Und für die Zukunft merken wir uns noch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem Saarland, Armin Laschet, Volker Bouffier und Annegret Kramp-Karrenbauer als treue Vasallen Merkels.

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