Von WALTER EHRET | In diesen Minuten tritt Bayern an zum Rütlischwur. Innenminister Seehofer will die Grenzen für EU-Asylanten schließen. Eine breite Mehrheit der Deutschen unterstützt ihn bei diesem Unterfangen. Doch es geht um weit mehr. Der Asylstreit ist ein von langer Hand geplanter politischer Putsch, der die Kanzlerin aus dem Amt und die CDU wieder auf Linie bringen soll.

Die Umfrage der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom Montag ^[1] schlug wie eine Bombe in der deutschen Medienlandschaft ein. Nach Erhebungen der Sozialforscher von Civey stehen 71 Prozent der Bayern hinter Seehofer und sind bereit zum politischen Umsturz. Deutschlandweit unterstützen 53 Prozent der Bürger die Pläne der CSU, gegebenenfalls die Koalition zu verlassen.

Die veröffentlichten Zahlen decken sich dabei mit weiteren Umfragen vom Wochenende. In einer Leserbefragung der WELT waren bei einer sehr hohen Abstimmungsbeteiligung 74 Prozent der Bürger der Meinung, die Regierung wird im Grenzstreit scheitern. Bei der linksgeprägten FAZ waren immer noch 56 Prozent dieser Ansicht. Diese Umfragen belegen erstmals, was gefühlt schon Hundert Jahre Wahrheit ist: Eine breite Mehrheit der Deutschen wünscht die Kanzlerin samt ihrer Asylpolitik inzwischen dorthin, wo der Pfeffer wächst.

Grenzstreit ist ein Putsch gegen Merkel

Die CSU weiß die Stimmung im Volk geschickt zu nutzen. Denn auf ihrer Agenda steht vor allem der Putsch gegen Merkel. Die WELT veröffentlichte dazu am Wochenende Statements des Innenministers: „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“ ^[2], äußerte Seshofer demnach mehrfach. Doch neben der gelebten Feindschaft zwischen Kanzlerin und Innenminster, gibt es knallharte politische Gründe für die CDU, das Großwild Merkel zur Strecke zu bringen.

So dürfte die CSU-Kampagne in erster Linie ein Gefecht gegen die aufstrebende AfD sein. Die Strategen aus Bayern kalkulieren so: Wenn sie Merkel aus dem Amt zwingen und eine knallharte Anti-Flüchtlingspolitik durchsetzen, wird der AfD weitgehend der Nährboden entzogen. Das Volk wird sich dann mehrheitlich wieder hinter der Regierung versammeln, so die Überlegungen. Hierfür ist die CSU sogar bereit, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU vorübergehend aufzukündigen. In Bayern weiß man genau, dass sich die CDU-Schwester im Zweifelsfall für das Überleben der Partei und gegen Merkel entscheiden wird, wenn es zum Schwur kommt. Denn für die CDU gibt es auch ein politisches Leben nach Angela Merkel.

Die CSU sitzt am längeren Hebel

Klar ist dabei, die CSU sitzt in der Machtfrage mit der CDU am längeren Hebel, denn sie kann gegebenenfalls getrost bundesweit antreten und dabei auf 15 Prozent plus X der Wählerstimmen bauen. Die Machtverhältnisse in der Union würden sich unumkehrbar verändern und aus der CDU sehr schnell eine kleine Pünktchenpartei machen.

Innenminister Seehofer wird heute deshalb in München von seiner Partei ermächtigt werden, die Grenzen für EU-Flüchtlinge per Ministerentscheid zu schließen. Möglicherweise setzen die Parteistrategen den Vollzug dieses Entscheids dabei sogar noch einmal bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni aus, um der Kanzlerin die Möglichkeit zu geben, sich zu blamieren. Denn eine Einigung der EU ist in der Flüchtlingsfrage nicht zu erwarten. Die Kanzlerin wird mit leeren Händen zurückkehren.

Intrigen, die bei House of Cards erdacht sein könnten

Es ist ein perfides Ränkespiel, das die Münchner Strategen hier inszenieren. Doch am Ende zählt eben nur das Ergebnis und hierbei für das Land die Umkehr der Asylpolitik. So sieht das auch die große Mehrheit der Deutschen, wie die jüngsten Umfragen zeigen. Letztlich ist es unwichtig, welche Partei das Richtige bewegt, so lange sie es durchzieht. Und ob dabei CSU-Pläne, die AfD auszubooten, wirklich aufgehen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Darüber wird die Zukunft entscheiden, nicht die Münchner Parteizentrale.

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Von EUGEN PRINZ | Update 17.06.2018, 16.20 Uhr: Die Bild Zeitung berichtet, dass der CSU-Parteivorstand Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf seiner Sitzung am Montag eine letzte Frist von zwei Wochen einräumen wird, um eine „europäische Lösung“ für die Zurückweisung von Migranten zu finden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Das erfuhr BILD aus Kreisen der CSU-Spitze.

Jawoll! So kennen wir Drehhofer! Und wieder ist er umgefallen. In 14 Tagen wird ihnen dann wieder etwas anderes einfalllen…

Hier der Bericht zum Thema:
Bei dem Streit zwischen Merkel und Seehofer, der nunmehr die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU und damit die GroKo zu sprengen droht, geht es um die von Seehofer geplante Zurückweisung von Flüchtlingen, die in einem anderen europäischen Staat bereits registriert sind oder deren Asylantrag in Deutschland schon einmal rechtskräftig abgelehnt wurde. Diese Personen sind im europäischen Fingerabdruck-Identifizierungssystem (Eurodac) erfasst und könnten daher bei der Einreise nach Deutschland herausgefiltert werden.

Nur 20% der „Flüchtlinge“ wären von der Zurückweisung betroffen

Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte dann jeder fünfte „Schutzsuchende“ nicht mehr nach Deutschland einreisen. Voraussetzung für die geplante Maßnahme wäre jedoch eine lückenlose und flächendeckende Grenzkontrolle, vor allem in Bayern. Dieses Bundesland ist mit seinen Grenzübergängen zu Österreich und der Schweiz das Haupteinfallstor dieser Zielgruppe. Seitens der Gutmenschen und Volksaustauscher kommt in solchen Fällen sofort der Einwand, dass es unmöglich sein, die deutsche Außengrenze hermetisch abzuriegeln.

Beweis für die Machbarkeit lückenloser Grenzkontrollen bereits erbracht

Diese Behauptung ist falsch! Den Beweis dafür hat die letzte Bundesregierung während des G20 Gipfels in Hamburg erbracht. Vom 12. Juni bis 11. Juli 2017 machte die Bundespolizei die Grenze dicht, um unsere allseits geschätzten Politiker vor möglichen Anschlägen durch eingereiste Attentäter zu schützen. Entgegen aller sonstigen Beteuerungen, dass es nicht möglich sei, die Staatsgrenze flächendeckend zu schützen, kam damals keine Maus mehr unkontrolliert auf deutsches Staatgebiet. Das Resultat ^[3] der 30-tägigen Kontrollen kann sich sehen lassen:

Feststellung von 4546 illegaler Einreisen und 6125 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 812 Drogendelikte und Vollzug von 782 Haftbefehlen, Beschlagnahme von 18 Trommelrevolvern und 300 Patronen, 26 Kilogramm Marihuana, Haschisch, Amphetamine und Crystal Meth, sowie eines Maschinengewehrs des Typs Kalaschnikow samt Munition und 1,1 Kilo Kokain mit einem Marktwert von etwa 70.000 Euro.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das Schengen-Abkommen krachend gescheitert ist, dann wurde er mit dieser 30-tägigen Grenzkontrolle erbracht.

Gegenwärtige Grenzkontollen eine Farce

Damit sind wir bei der Frage, wie die aktuellen Grenzkontrollen aussehen. In Bayern gibt es insgesamt 90 Grenzübergänge. Wie viele davon werden wohl kontrolliert? Alle? Die Hälfte? Ein Drittel? Falsch geraten, es sind insgesamt DREI! Ja, Sie haben richtig gelesen ^[4], ganze drei von 90. Und wer nun glaubt, dass an diesen drei Grenzübergängen durchgehend und jeder kontrolliert wird, der liegt auch falsch. Nicht einmal das ist der Fall. Unsere Außengrenzen sind nicht nur löchrig, sie sind ein einziges großes, jämmerliches Loch.

Zurückweisung rechtlich möglich?

Darüber streiten sich – wie so oft – die Juristen. Merkel vertritt die Auffassung, dass eine Zurückweisung ohne entsprechende Abkommen mit den betroffenen EU Ländern rechtlich nicht zulässig sei. Allerdings hat sie sich um Recht und Gesetz auch nichts geschert, als sie ab 2015 ganze Heerscharen ausweisloser Fremden ins Land ließ, was dazu geführt hat, dass wir nun auf einen nationalen Notstand zusteuern.

Die möglichen Szenarien kurz durchgespielt

Szenario 1: Drehhofer gibt Merkel nach der aller-allerletzten Chance nochmal eine aller-aller-allerletzte, in dem er die Frist bis zum nächsten EU – Gipfel verlängert. Wundern würde es keinen. Allerdings kann die CSU dann einpacken, denn dann hat sie den letzten Rest von Glaubwürdigkeit verspielt. Mit dieser Entscheidung würden die Christsozialen bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern die AfD in die Nähe der 20% Marke hieven.

Szenario 2: Merkel knickt ein und gibt nach. Die CSU könnte damit einen großen Erfolg für sich verbuchen, ihr angekratztes Image aufpolieren und ihr Glaubwürdigkeitsproblem ein Stück weit abstreifen. Auch gegenüber der AfD würden die Christsozialen mit Sicherheit deutlich punkten. Interessant ist, wie die betroffenen EU Länder auf die Zurückweisungen reagieren würden, wenn Seehofer sich durchsetzt. Unter Umständen winken sie dann künftig alle Asylbewerber zu uns durch, ohne sie zu registrieren. Dann wird alles noch schlimmer, es sei denn, man entschließt sich in so einem Fall endlich ALLE zurückzuweisen. Nebenbei bemerkt, wäre so ein Vorgehen das einzige, was unser Land (zusammen mit anderen Maßnahmen) noch retten könnte.

Szenario 3: Merkel bleibt hart und entlässt Seehofer. Auch dieser Ausgang würde einen  gewaltigen Imagegewinn für die CSU mit allen positiven Folgen für die Landtagswahl im Oktober bedeuten. Die GroKo wäre in so einem Fall natürlich am Ende. Dann gibt es Neuwahlen, oder? Nicht unbedingt….

Das Gespenst am Horizont: Eine Koalition von CDU, SPD, Grünen

Das Spannende an Seehofers Plänen sind nicht die paar Hanseln, die an der Grenze zurückgewiesen werden würden, sondern die Sprengkraft dieses Erlasses für Europa und die GroKo. Wenn der CSU Vorsitzende wie angekündigt per Ministererlass die Maßnahme durchführt und Merkel ihn dann entlässt, ist diese Koalition am Ende. Neben Neuwahlen bleibt dann noch die Möglichkeit, eine neue Koalition zu bilden, der die CSU nicht angehört. Es ist seltsam, dass die Mainstream Medien bei all ihren Spekulationen noch nicht auf die Idee gekommen sind, dass auch eine Koalition zwischen der CDU, der SPD und den GRÜNEN möglich wäre. Die CSU erreichte bei der letzten Bundestagswahl 6,2% der Stimmen, die Grünen 8,9%. Rein rechnerisch wäre die vorgenannte Konstellation also durchaus möglich.

Wer weiß, vielleicht führt Merkel bereits im stillen Kämmerlein mit den Parteioberen von SPD und den Grünen erste Sondierungsgespräche für Schwarz-Rot-Grün. Die CDU würde sie dafür schon auf Linie bringen, das haben die letzten Tage wieder gezeigt. In dieser Partei ist anscheinend keiner mehr zu finden, der noch – Entschuldigung – Eier hat.

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Von WALTER EHRET | Exakt drei Monate nach der Vereidigung der „Großen Koalition“ steht die Bundesregierung vor dem Aus. Kanzlerin Angela Merkel droht über ihre Asylpolitik zu fallen, mit der sie Deutschland und Europa seit 2015 in Geiselhaft hält. Es sind historische Stunden, die fatal an das geschichtliche Drama der letzten napoleonischen Regentschaft der 100 Tage erinnern.

In Deutschland kündigt sich aus dem Nichts heraus ein Umsturz in der Politik an. Der bisher bestenfalls als politischer Wackelpudding aufgefallene Innenminister Horst Seehofer will gegen den Willen der Kanzlerin und notfalls per Ministerentscheid ^[5] die deutschen Grenzen schließen lassen. Asylbegehrer, die weiterhin ununterbrochen über EU-Staaten nach Deutschland drängen, sollen künftig wieder gesetzeskonform zurückgewiesen werden. Nun kommt er endlich, der so lang vermisste Aufstand der Anständigen in der Union.

Der Kanzlerin droht die Palastrevolte

Hinter dem überraschenden Frontalangriff auf Merkels sogenannte „Politik der offenen Tür“ versammelte sich aber erstaunlicher Weise nicht nur die CSU, die im Oktober in Bayern Landtagswahlen zu bestreiten hat, sondern auch große Teile der CDU-Führungsebene. Bei einer ersten Koalitionsaussprache ^[6] am Dienstag stimmten neben fünf CSU-Vertretern auch sechs CDU-Abgeordnete gegen Merkel. Zwei enthielten sich. Niemand unterstützte die Kanzlerin. Auch diverse Landesfürsten votierten zwischenzeitlich gegen Merkel. Die konservative Palastrevolution ist in vollem Gange.

Abgeordnete der CDU sprechen inzwischen offen von Kampfabstimmungen und der Vertrauensfrage ^[7], sollte die Kanzlerin im Politstreit nicht einlenken. Am Donnerstag ging Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder noch einen Schritt weiter. Er nahm die Kanzlerin mit seiner Drohung des Regierungsausstiegs der CSU direkt aufs Gehörn. ^[8] Ein Szenario, das Angela Merkels CDU nicht ignorieren kann. Bekanntlich legte die CSU bereits in der Klausurtagung von Seeon im Januar den Grundstein für die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU.

Drei-Säulen-Modell, das Deutschland retten könnte

Unterdessen blieb Seehofer am Mittwoch nicht nur dem Migrationsgipfel der Kanzlerin ^[9] fern, sondern traf sich stattdessen mit dem österreichischen Intimfeind Merkels, Kanzler Sebastian Kurz ^[10], zur weiteren Beratung über die Asylproblematik.  In Verbindung mit Seehofers „Masterplan“-Ideen entwickeln die deutsch-österreichischen Ideen erstmals ein Drei-Säulen-Modell, das sowohl Deutschland als auch Europa vor den Zuwanderungsfluten schützen könnte: Neben dem Schutz der EU-Außengrenzen, für das sich eine Achse von Dänemark über die Niederlande, Bayern, Österreich bis Italien stark macht, sollen Asylsuchende künftig beispielsweise in Albanien, jedenfalls „an einem unattraktiven Ort“ ^[11] außerhalb der EU, auf ihren Verfahrensausgang warten, berichtet die österreichische Presse.

Weiter sollen in Deutschland Asylforderer nicht mehr wie bisher frei in Kommunen, sondern in abgeschotteten Ankerzentren untergebracht werden, aus denen heraus sie im Ablehnungsfall nicht untertauchen können, wie das gegenwärtig allzu oft der Fall ist. Und auch die Rückführung abgelehnter Zuwanderer soll künftig wieder schnell und durchsetzungsstark umgesetzt werden. Hierfür werden im Regierungsumfeld momentan neue politische Regelungen ersonnen. So könnte dem Bundesamt für Migration die letzte Entscheidung über Verbleib oder Ausweisung eines Asylanten übertragen werden. Ohne die Möglichkeit der Beschreitung des Rechtswegs im Ablehnungsfall. Jahrelange Verfahrensdauern würden damit sinnvoll entfallen.

Die Globalisierungsfraktion um Merkel hält dagegen

Diese Pläne des Innenministers sind selbstredend ein offener Schlag ins Gesicht der Kanzlerin, die durch Seehofers Vorstoß ihre langfristigen Staatsauflösungspläne zu Gunsten eines Multinationenstaats Europa gefährdet sieht. Entsprechend versucht die Globalisierungsfraktion um Merkel, die Umsetzung des Vorhabens der faktischen Schließung der Grenze unter Verweis auf eine europäische Gesamtlösung auf den berühmten Sankt-Nimmerleins-Tag ^[12] zu verschieben. So stellte sich am Freitag unter anderem der Globalisierungsfalke Schäuble hinter die Kanzlerin, um eine Scheineinigkeit zu bezeugen, die es in der Union längst nicht mehr gibt.

Sollte die CSU unter der Führung ihres Innenministers in der Frage der Abweisung von EU-Asylanten wie angekündigt hart bleiben, wird darüber unweigerlich die „Große Koalition“ scheitern. Der Kanzlerin verbleiben in diesem Fall zwei Optionen: Entweder enthebt sie ihren Innenminister des Amtes, oder sie akzeptiert Seehofers Vorschläge. Im ersten Fall wird unweigerlich die CSU die Regierung platzen lassen, im zweiten Fall verlässt, nahezu sicher, die SPD die Regierungskoalition.

Politischer Frühling in Deutschland

So oder so, die Regierung Merkel wäre am Ende. Immer vorausgesetzt der berüchtigt smarte „Drehhofer“ findet ein einziges Mal in seiner Laufbahn die Kraft, politische Veränderungen nicht nur großartig anzukündigen, sondern sie am Ende auch durchzusetzen. Die Bürger Bayerns, Deutschlands und die freien Länder Europas würden es dem Bajuwaren jedenfalls danken. Nicht zuletzt wegen des politischen Waterloos, das er der Kanzlerin damit bereitet würde.

Man kann es drehen wie man will: Der Asyl-Grenzstreit hat das Potential, als neuer deutscher Frühling ^[13] in die Geschichte einzugehen.

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Von KEWIL | Am heutigen Dienstag wollte Innenminister Horst Seehofer (CSU) seinen „Asyl Masterplan“ mit „Ankerzentren“ und weiteren 60 Punkten der Öffentlichkeit vorstellen, aber der Termin ist auf unbestimmte Zeit verschoben. ^[14] Der Grund: Die hinterlistige Asylmutti Merkel (CDU) will ihn wie üblich verwässern, was sie in der ihr eigenen Art bei „Anne Will“ ^[15] ankündigte. Es geht anscheinend vor allem um den Punkt der Zurückweisung von Asylanten an der deutschen Grenze.

Wenn Asylanten keinerlei Papiere vorweisen können, bereits in sicheren Drittstaaten Asyl beantragt haben oder rechtskräftig aus Deutschland ausgewiesen worden sind, wollen Seehofer und die CSU diese Leute bereits an der Grenze abweisen. Merkel und die CDU sagen, das könne Deutschland nicht, hier müsse erst die EU bestimmen, die aber von einer Einigung in dieser Frage Lichtjahre entfernt ist, was Merkel, die ihren Asyl-Schlamperladen nicht schließen will, natürlich weiß. Seehofer sagt, er und die CSU werden auf diesem Punkt beharren.

Nun ist Seehofer schon längst als „Drehhofer“ bekannt, der schon x-mal vor Merkel in Sachen Asyl und „Obergrenze“ eingeknickt ist. Aber trotzdem könnte es dieses Mal anders sein. In vier Monaten sind in Bayern Landtagswahlen, und die sind der CSU vermutlich näher als Merkel. Kann es sich Seehofer leisten, schon wieder vor aller Öffentlichkeit einzuknicken? Er ist ja nicht nur Innenminister, den Merkel jederzeit feuern kann, er ist auch CSU-Vorsitzender, wie er gestern selber betonte, und er kann die Regierung Merkel mithilfe seiner Partei beenden.

In diesem Punkt kann es eigentlich auch keinen Kompromiss geben. Entweder man schickt an den Grenzen die genannten Gruppen von Hereinspazierern zurück oder nicht. Halbe Sachen gehen nicht. Also: vielleicht passiert etwas? Wir sollten jede noch so klitzekleine Hoffnung auf ein Ende von Merkel nicht aufgeben, zumal die SPD jetzt dem Innenminister auch noch am Zeug flicken will! Während die CSU bisher nicht zu wanken scheint.

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Von BEOBACHTER | Seit Wochen schon steht Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer im BAMF-Skandal im Zentrum des Feuers. An seiner Stelle müssten sich eigentlich Kanzlerin Angela Merkel, Vorgänger Thomas de Maiziere und Flüchtlings-Koordinator Peter Altmaier grillen lassen. Aber die sind taktisch weggetaucht und schweigen. Nun steht Seehofer nicht im Verdacht, sich freiwillig zum Affen zu machen, zumal er aktuell betont, mit Merkel zu kommunizieren und ihre „volle Rückendeckung“ zu haben. Was ist also der Masterplan von Seehofer und der Union?

Falsch wäre es, anzunehmen, Seehofer hätte die Aschkarte gezogen. Das BAMF ist zwar sein Geschäftsbereich, er ist damit denklogisch Chaos-Verantwortlicher, allerdings mit der Gnade des spätberufenen Ministers. Den Schlamassel haben andere direkt zu verantworten. War er nicht selbst immer der Warner? Stattdessen dürfte seine Aufgabe sein, einen Untersuchungsausschuss zu verhindern und den BAMF-Skandal thematisch vom Merkel`schen Grenzöffnungs-Skandal zu trennen. Der Doppel-Skandal gehört selbstverständlich zusammen untersucht. Wer BAMF-Chaos sagt, muss auch Grenzöffnungs-Chaos sagen, denn das systemische BAMF-Chaos folgte dem Öffnungs-Chaos. Wenn es den oppositionellen Kräften von AfD und FDP gelingt, das gesamte Versagens-Junktim mindestens seit 2015 untersuchen zu lassen, wird es für Merkel und Co peinlich und gefährlich. Das scharfe Schwert eines Untersuchungsausschusses, noch dazu mit AfD-Leuten besetzt, kann jede Absurdität ans Tageslicht bringen. Dann wird deutlich, dass die Kanzlerin nicht nur rechtlich, sondern auch organisatorisch unverantwortlich gehandelt hat.

Manches deutet darauf hin, dass Seehofers und sicher auch Merkels Taktik ist, durch maximale Aufklärungsbereitschaft einen Untersuchungsausschuss obsolet zu machen. Deshalb gibt Seehofer den gnadenlosen Aufklärer und Aufräumer, der keinen Untersuchungsausschuss braucht. Er springt bereitwillig vor jede Kamera und jedes Gremium, um das hohe Lied der schnellen, umfassenden und heilenden Aufklärung zu singen. Dafür hat er den Bundesrechnungshof und das Bundesverwaltungsamt eingespannt und macht auf Aktionismus. Das Asylverbot für die Bremer BAMF-Stelle erscheint unsinnig, denn es bringt keine Aufklärung, aber Aufmerksamkeit. Seine Bereitschaft, sich hinter einen Untersuchungsausschuss zu stellen, wenn es denn das Parlament für richtig befindet, ist heiße Luft. Er weiß, dass die Union einen Ausschuss nicht verhindern könnte, wenn es die Opposition denn wollte. Von daher kann er vollmundige Sprüche machen. Am Dienstag will der Innenminister dem Innenausschuss des Bundestages gemeinsam mit der BAMF-Präsidentin Jutta Cordt Rede und Antwort stehen. Ziel wird es sein, den noch zögernden Oppositions-Parteien genug Argumentationshilfen zu liefern, um einen Untersuchungsausschuss die Absage zu erteilen.

Linke und Grüne wollen keinen Untersuchungsausschuss, weil sie mitverantwortlich für den Doppel-Skandal sind. Man spürt es förmlich, wenn die Grüne Katrin Göring-Eckardt läppisch daherredet, dass niemanden interessiere, was da mal vor vier Jahren geschehen ist. Die Ausrede der Grünen, ein Ausschuss dauere zu lange, schnelle Organisationskur sei besser, klingt hohl. Wo steht, dass man nicht Beides gleichzeitig machen kann? Die Melange aus Rechtsbruch, Staatsversagen, Kontrollverlust, Behördenversagen hätte in jeder Regierung seit Adenauer vielfach das Zeug für reihenweise erzwungene oder freiwillige Rücktritte und mehrere Untersuchungsausschüsse gehabt. Grüne und Linke erweisen sich damit in der Oppositionsrolle als demokratisch unwürdig und überflüssig. Was die SPD meint, interessiert schon länger keinen richtig mehr.

Warum tut sich Seehofer den Tort an und holt für die Hauptschuldigen die Kastanien aus dem Feuer? In Bayern wird bereits im Herbst gewählt, in Berlin regelkonform erst 2021. Wenn Merkel im Grenzöffnungs/BAMF-Skandal zu Schaden kommt, nimmt auch die CSU Schaden. Der Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern wäre der Super-Gau. Seehofer kann sich drehen und wenden, wie er will: er hat im Moment die schlechteste aller Karten. Die wird ihm nur versüßt, wenn er nach erfolgreicher Verhinderung des Schlimmsten aus Dankbarkeit die volle Unterstützung der CDU und der Kanzlerin im Wahlkampf verlangen kann und bekommen wird.

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Von BEOBACHTER | Bundesinnenminister Horst Seehofer will momentan seine Hand offensichtlich nicht dafür ins Feuer halten, dass eine ordentliche Asylprüfung derzeit durch das BAMF gewährleistet ist. Auf eine entsprechende Frage im ZDF-Interview „Berlin direkt“ sagte Seehofer am Sonntagabend, dazu, dass er das Versprechen generell für jede BAMF-Stelle sagen kann, müsse noch einiges geschehen. Zum Beispiel das Vier-Augen-Prinzip bei Asylbescheiden oder Rotationsverfahren von Mitarbeitern auf gefährdeten Arbeitsplätzen zu realisieren.

Nach Seehofers Meinung müsse die Asylorganisation in Deutschland geändert werden. Vor allem müsse dafür Sorge getragen werden, dass es zu einer Begrenzung der Zuwanderung komme. Ohne Begrenzung würde man mit dem Problem nicht fertig. Er kündigte an, übernächste Woche den Masterplan für die umstrittenen Ankerzentren zu veröffentlichen.

Auf die Frage, ob die BAMF-Präsidentin Jutta Cordt noch zu halten sei, antwortete der Innenminister ausweichend. Es habe bereits 2016 Verdachtsmomente gegeben. Cordt habe die Stelle im Januar desselben Jahres angetreten, ein Disziplinarverfahren durchgeführt und eine Prüfung durch die Innenrevision beauftragt. Ob Fehler passiert  seien, bliebe der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages am kommenden Dienstag überlassen.

Er selbst habe von dem „handfesten“ Bremer Skandal erstmals am 19. April 2018 durch seinen Staatssekretär Stefan Mayer erfahren und dass „das Recht über Jahre nicht beachtet wurde“. Er habe daraufhin den Bundesrechnungshof als neutrale Instanz mit der Prüfung der Vorgänge beauftragt, so dass sich neben der Justiz und der BAMF-Innenrevision drei Institutionen mit der Aufklärung befassten. Zu prüfen sei u.a., ob systemische Mängel beim BAMF vorliegen.  Zusätzlich habe er der Bremer Außenstelle ab sofort Asylentscheidungen untersagt. Er sichere schonungslose Aufklärung und anschließendes „Aufräumen“ zu, wobei er denke, dass dies notwendig sei.

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Von BEOBACHTER | Bundesinnenminister Horst Seehofer rettet sich im BAMF-Skandal in Aktionismus. Als oberster Dienstherr hat er der Bremer Außenstelle verboten ^[16], über Asylanträge zu entscheiden und zwar bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens.

In Anbetracht des Chaos und des Vertrauensverlustes im gesamten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann diese Maßnahme allerdings nur als Tropfen auf den heißen Stein gewertet werden. Denn die „massive Schädigung des Vertrauens“, mit der der Innenminister die Bremer Strafe begründet, kann nicht nur für Bremen gelten, sondern für das gesamte BAMF. Schließlich ermittelt seit Dienstag die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth schon gegen die BAMF-Präsidentin Jutta Cordt ^[17] wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.

Es ist nicht auszuschließen, dass Cordt das erste Bauernopfer der Seehoferschen angekündigten personellen Konsequenzen wird. Belastet durch das Ermittlungsverfahren, dürfte sie als „lame duck“ für Aufklärungsaufgaben verbrannt sein.  „Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des BAMF entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg. Denn dann könnten die Probleme auch nicht mit Frau Cordt an der Spitze des BAMF gelöst werden.

Und es werden Stimmen laut, die bereits außer Seehofer und seinen Vorgänger Thomas de Maiziere auch die Kanzlerin und ihren Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmeier im Visier haben. So sagt die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ^[18]:

Der BAMF-Skandal ist längst nicht mehr nur ein Fall Seehofer. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit ihren einsamen Entscheidungen das Migrations-Chaos ausgelöst hat, und der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier, den sie auf dem Höhepunkt der Asylkrise zum ‚Koordinator‘ der zur Chefsache erklärten Flüchtlingspolitik gemacht hat, stecken mindestens ebenso in der Verantwortung.

So muss Seehofers Entscheidung zu Bremen vermutlich neben rein praktischen Erwägungen – zum Beispiel etwaige vorhandene Bremer Seilschaften zu kappen – als Signal gewertet werden, nun endlich aktiv zu werden in der Trockenlegung des BAMF-Sumpfes. Nichts wäre schlimmer, als wenn beim BAMF Bremen weiter geschludert werden könnte. Schon am kommenden Montag oder Dienstag will Seehofer im Innenausschuss Rede und Antwort stehen zum BAMF-Skandal.

Ob es doch noch zu einem Untersuchungsausschuss kommt, ist weiterhin offen. FDP und AfD unterstützen die Einsetzung eines Ausschusses, die Linken sind auf „Könnte“-Kurs eingeschwenkt, und die Grünen ringen mit sich. Ein Untersuchungsausschuss bedarf der Zustimmung eines Viertels aller Abgeordneten (178).

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Von PLUTO | Der ausufernde BAMF-Skandal gehört nur zur Spitze eines Eisberges, der Flüchtlings-Politik heißt. Zwei Chaos-Drittel sind noch in Form von Staatsversagen, möglichen Rechtsbrüchen und Kontrollverlust verborgen, nur ganz oben tritt sporadisch das Systemversagen seit September 2015 zutage. BAMF steht inzwischen auch für Manipulation, Überforderung und Korruption. Wie ernst sind die angekündigten Aufklärungsmaßnahmen zu nehmen?

Das BAMF ist Blaupause für ein gigantisches implodierendes Bevölkerungs-Experiment. Die Merkel-Regierung versucht derzeit verzweifelt, sich an die Spitze der BAMF-Aufklärungsbewegung zu retten. Sie weiß, was auf dem Spiele steht, wenn die ganze Wahrheit ungefiltert ans Tageslicht dringt. Die Aktivitäten der zweiten Bremer BAMF-Leiterin, Josefa Schmidt, geben eine Ahnung davon, was herauskommen kann, wenn jemand mit Fachkenntnis tief genug gräbt. Nach dem, was die Bürger bisher an Relativierungen, Klein- und Schönreden erlebt haben, dürfen sie nicht damit rechnen, demnächst die Wahrheit eingeschenkt zu bekommen. Im Gegenteil: täuschen, tarnen, vernebeln heißt die Devise.

Die Kontrolle, Erfassung und Registrierung von annähernd zwei Millionen Migranten war eine Aufgabe, die das Bundesamt mit regulären Mitteln von Beginn an nicht bewältigen konnte. Wer sich in diesem oder ähnlichen Massengeschäften auskennt, weiß, dass es bis zur sauberen Entscheidung eines Asylantrags vor allem eines bedarf: genügend Zeit und Fachkenntnis der Mitarbeiter. Die erkennungsdienstliche Behandlung, das Anlegen und Abprüfen von vielfältigen Rechtsvorschriften, das Prüfen vorhandener bzw. nicht vorhandener Dokumente, das Rückfragen und Abgleichen bei anderen Dienststellen ist nicht an einem oder wenigen Tagen zu erledigen. Das erfordert, je nach Einzelfall, mitunter Wochen und Monate, wenn es fachlich korrekt durchgeführt werden soll. Überstunden und Wochenendarbeit, wie sie nach der Migrantenflut verlangt wurden, waren logistisch Unsinn, weil die Arbeitszeit einer begrenzten Mitarbeiterzahl nun mal endlich ist.

Hinzu kommen erschwerte Umstände: ein schwieriges Klientel, unsichere Dolmetscher, fehlende Papiere und dazu Mitarbeiter, die später massenhaft neu eingestellt wurden und sich in der Rechtsmaterie nicht gleich perfekt auskannten/auskennen konnten. Den Sachbearbeitern – bedrängt von einer aggressiven Asyl-Industrie geschäftstüchtiger Anwälte und mit allen Wassern gewaschener Flüchtlingsräte, plus einer Führung, die ihnen im Nacken saß – blieben wohl nur zwei Möglichkeiten, kann man annehmen: entweder nahmen sie die Angaben ihrer Klienten für bare Münze und beschieden großzügigst oder sie gerieten in Rückstand und Zeitverzug. Hopp oder topp. Muss man von Asyl-Lotto sprechen? Die Öffentlichkeit wurde von Beginn an über das Leistungsvermögen des BAMF getäuscht, muss man heute feststellen.

Wie denn auch sollte unter diesen Umständen ein Massenanfall von Asylanträgen korrekt und in ausreichender Zeit bearbeitet werden? Die Massenabfertigung war nur zu bewältigen, indem die Methode „durchwinken“ fröhliche Urständ feierte. Kein Wunder, wenn die BAMF-Präsidentin Jutta Cordt jetzt einräumen muss, dass 40 Prozent der Bescheide fehlerhaft ^[19] waren. Das heißt noch lange nicht, dass alle restlichen Bescheide korrekt waren. Vermutlich ist das noch schöngeredet. Ein möglicher Untersuchungsausschuss wird das erst in vielen Jahren oder nie klären.

Nicht umsonst hat der Personalrat des BAMF rechtzeitig ^[20] vor Fehlentwicklungen gewarnt, ohne entsprechend wahrgenommen zu werden. Es ging um 4000 neue Stellen und schnelleren Durchsatz der Bescheide. Jeder Entscheider sollte pro Woche 20 Anhörungen bis zur Entscheidungsreife durchführen. Vergleichsweise beträgt die Bearbeitungsdauer eines Schwerbehindertenausweis-(Erst)Antrages von Antragsstellung bis Bescheid im Schnitt etwa drei Monate. Wobei hier genügend fachlich qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Insofern könnte man durchaus von einem Missverhältnis bei der Behandlung von Asyl- und Schwerbehindertenausweis-Antragsstellern sprechen.

Einen zweiten strafrechtlichen Fokus bekommt die BAMF-Praxis, wenn vorsätzlicher Asylmissbrauch, z.B. Korruption, im Spiel ist, wie mindestens im Bremer Fall. Offenbar hat hier die Innenrevision der BAMF-Zentrale trotz offensichtlicher Hinweise versagt. Erstaunlich ist auch, dass ausgerechnet im Geschäftsbereich des Bundesinnenministers, der für die Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung zuständig ist, eklatante Korruptionsfälle wie in Bremen lange Zeit an der Tagesordnung sein konnten. Die Staatsanwaltschaft spricht von mindestens 1.200 Fällen im Zeitraum 2013 bis 2016.

Gab es in Bremen keine Risikoanalyse für missbrauchsgefährdete Arbeitsgebiete und –plätze? Wurde auf vorgeschriebene Rotationsverfahren verzichtet, und vor allen Dingen: wurden die speziell eingerichteten Ombuds- und Meldestellen für Anzeigen nicht frequentiert? Unterstellt man, dass sogar die Ersatzleiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmidt, Brandbriefe mit brisanten Hinweisen bei Bundesinnenminister Horst Seehofer mit acht Staatssekretären nicht anbringen konnte, wirft das ein bezeichnendes Licht auf den internen Umgang und dem Aufklärungswillen im BAMF und seiner obersten Dienstbehörde. Wer wirklich aufklären will, darf die Aufklärer nicht strafversetzen.

Die Ankündigung der BAMF-Leitung, jetzt 18.000 Fälle zu überprüfen, soll durch Zahlen beeindrucken, lässt deshalb aber noch nichts Gutes erahnen. Es steht letztlich wohl zu erwarten, dass am Schluss einzelne BAMF-Mitarbeiter als Bauernopfer zur Rechenschaft gezogen und präsentiert werden. Es geht aber darum, die offensichtlichen systemischen Mängel des BAMF und des Bundesinnenministeriums festzustellen, abzustellen und bei denen zu ahnden, die sie in politischer und fachlicher Verantwortung verursacht haben. Und hierzu gehören auch die zwei Drittel nicht sichtbaren Teile des Eisberges überprüft und öffentlich gemacht.

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Von PETER BARTELS | Da werden jahrelang in Bremen tausende Migranten ins Land gelogen und geschleust ^[21] … Da ermittelt eine dralle Blondine aus Bayern: Es waren dreimal so viel!… Und was macht Innenminister Drehhofer? Er dreht den größten Schieber seines Lebens …

Drehhofer kratzt sich im Reichstag an der Nase und lobt – ausgerechnet – den größten Schleuser der Republik, das BAMF. Aber … Er will den Skandal “vollumfänglich” überprüfen lassen… Tatsächlich hat jahrelang eine brünette BAMF-Mitarbeiterin namens Ulrike B. nicht “nur” um die 1200 Migranten im ewigen SPD-Pleite-Stadtstaat Bremen ins gelobte Land Germoney eingeschleust, sondern in Wirklichkeit 3332!

Und das hat ausgerechnet eine Bayerin mit blondem Engelhaar namens Josefa Schmidt über Nacht ermittelt. Und was machen die Parteien im Bundestag? Einer von der CDU mahnt den “Konsens” an. Einer von der SPD fragt nach den “Ankerzentren”, nach Drehhofers “Masterplan”. Sogar NRW-Ministerpräsident Laschet, der CDU-Bütten-Clown aus Düsseldorf, will, dass Drehhofer endlich in die Pötte kommt …

Und BILD? Das Blatt hechelt den vertriebenen Lesern hinterher, die nie mehr zurückkommen werden: ”Stolpert Seehofer über diese singende Bürgermeisterin?” ^[22] Dann: “Am 20. April wurde der bislang größte Skandal rund um die Asylvergabe in der Flüchtlingskrise bekannt. Von 2013 bis 2016 soll die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter Leitung der Beamtin Ulrike B. Tausende Asylanträge zu Unrecht genehmigt haben. Erste Hinweise gab es bereits 2014 … Der Staatsanwalt ermittelt wegen Bestechlichkeit.”

Donner!! Im Januar wurde jedenfalls die attraktive Josefa Schmid, Diplom-Juristin, ehrenamtliche Bürgermeisterin von Kollnburg, FDP-Kandidatin, zuweilen Dirndl-Sängerin in den Augiasstall ^[23] (deutsch: Saustall) geschickt. Nachdem sie nach kurzer Zeit offenbar aus der “Ohnmacht” erwacht war, schickte sie am 25. Februar “sofort” eine Katastrophen-Depesche an die BAMF-Zentrale in Nürnberg, Motto: Hallo Nürnberg, wir haben ein Problem …

BILD: ”Auf 99 Seiten legte Josefa Schmid detailliert dar, wie allein seit 2015 mindestens 3332 Asylanträge genehmigt wurden, obwohl Bremen nicht zuständig war … die Angabe der Migranten nicht stimmten.”

Doch “Houston”-Nürnberg meldete sich nicht … schwieg. BILD: ”Ab Anfang März versuchte Schmid mit Seehofer Kontakt aufzunehmen, rief Mitte März mehrfach in seinem Ministerbüro an, um ihn persönlich über den “größten Flüchtlingsskandal der Republik” zu informieren.” BILD in fetten Großbuchstaben: “Doch Seehofers Büro ließ sie abblitzen!”

Das juristisch kompetente Bayernmaderl gab nicht auf, schickte ihren “Betrugsbericht” (BILD) am 4. April an Drehhofers Staatssekretär Stephan Mayer,(44), sprach sogar am Telefon mit ihm. Und tatsächlich soll das CSU-Kerlchen versprochen haben, “binnen 48 Stunden” mit dem Minister “persönlich” zu sprechen. Doch der “Minister”(Drehhofer!!) will erst 14 Tage später vom Großbetrug erfahren haben. Da schickte die offenbar langsam lästige Blondine sogar eine SMS an Drehhofers Handy, BILD zitiert: “Wir müssen Ihnen dringend persönlich und bitte absolut vertraulich (…) ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln übergeben, die man nicht ignorieren kann, um gewaltigen Schaden für das ganze Land abzuwenden.”

Drehhofers Amigo-Adlatus bestätigte offenbar schamlos: Der Schmid-Bericht sei “vertraulich” in sein Bundestagbüro geschickt worden … Nichts werde vertuscht oder beschönigt … Selbstverständlich finde der Bericht “Eingang in die Prüfungen” … Und dann gibt er dem Bayern-Dirndel gleich eine mit: Die Prüfungen seien ja nicht durch sie angestoßen worden…

Natürlich will das Männlein nur davon ablenken, dass entweder Amigo Drehhofer (68) himself wochenlang sein wohlverdientes Alters-Nickerchen machte, oder er, der Herr Mayer Stephan, vor lauter Heimweh nach dem Alpenglühn am Grünen Strand der Spree, den Riesenskandal verpennt hatte. Ein Saupreiß, wer diesem Diener seines Herrn Horschtl was von “Vertuschen” ans Waderl pappen will … Bayern-Wahl hin, absolute CSU-Mehrheit her. Die Enthüllerin des Bremer BAMF- Schleuserskandals wurde strafversetzt. Sie klagt dagegen. Je nun …

Natürlich grient FDP-Bub Christian Lindner (39), der mit “die Haare wieder schön”, genüsslich im kaum verhüllten Wahlkampfmodus mit einem “Untersuchungsausschuss” droht. Klar, BAMF-Kronzeugin Josefa ist ja von der FDP. Und so stellt sich nicht nur für uns Hinterwäldler der eine oder andere “Verdacht” … Was den “lupenreinen” (Freien) Demokraten natürlich nie nich in den Sinn käme.

Und die AfD? Ihr bester Redner, der Herr Curio, nestelt wieder Spinnenfäden aus der Luft ^[24], spricht vom “Weltsamariterbund”, streift ironisch die “entsorgte” (nicht sein, mein Terminus!) BAMF-Beamtin, beklagt, dass die Union wieder für die Vollverschleierung sei, die Vollverschlerung der Wahrheit nämlich… Und “enthüllt”, dass es in den Gefängnissen eine neue Fremdsprache gibt: Deutsch.

Derweil reibt sich die Migranten-Mafia (u.a.Hoteliers, Sozialarbeiter, Kirchentags-Kämpfer) schmatzend die Händchen: Die deutschen Seenotretter brauchen endlich nicht mehr das tosende Mittelmeer zu durchpflügen, um Kopfgeldprämien zu kassieren … Schleuser-Zentren wie Bremen und Nürnberg haben ,Allah sei Dank, längst “übernommen”. Die Anwälte reiben sich gleich doppelt die Klauen: Erst der Reibach mit den “Rein”-Migranten, demnächst der Reibach mit den“Raus”-Migranten, der natürlich verhindert werden muß und wird. Und Moslem-Merkel pustet auf die abgekauten Fingerchen: Die Umvolkung läuft …Wir schaffen das!!

Immerhin: Endlich wissen wir alle, warum sie Drehhofer wirklich zum Innenminister machte: Alles Alzi …

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^[25]

PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[26] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[27], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[28]!

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Von WOLFGANG HÜBNER | Eine ganze Seite hat die FAZ am 30. April 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Verfügung gestellt, damit er der schwindenden Leserschar der „Zeitung für Deutschland“ in grundsätzlicher Weise darlegen kann, warum er nun auch Heimatminister ist und was er damit bezweckt. Die Überschrift des Textes lautet schlicht „Heimat “, darunter ist eine bunte Zeichnung von Joseph Beuys abgedruckt, die, na ja, „Rosen am Ostseestrand“ zeigen soll. Die Auswahl dieses Werkes durch die Redaktion könnte signalisieren: So wenig in der Zeichnung Rosen am Ostseestrand zu erkennen sind, so wenig wissen wir im bereits gut umvolkten Frankfurt, was heutzutage Heimat sein könnte.

Umso gespannter ist der Leser nun, was der noch ziemlich neue Innenminister in Berlin zum Thema zu sagen hat bzw. von ihm autorisiert von seinen Redenschreibern und Beratern formulieren ließ. Gleich im ersten Absatz taucht das Gespenst der AfD auf, einer Partei, die im gesamten Text kein einziges Mal beim Namen genannt wird, doch die bis zur letzten Zeile stets präsent ist. Seehofer stellt anfangs fest, die Republik streite um Begriffe wie „Zusammenhalt und Zusammengehörigkeit, Heimat und Identität“ und folgert ganz richtig: „Auslöser war das Ergebnis die Bundestagswahl im September 2017, in dem die tiefe Verunsicherung von Millionen Wählern und Wählerinnen zu spüren war.“

Da Seehofer das Kürzel des Wahlgewinners AfD scheut wie der Teufel das Weihwasser, erklärt er die „tiefe Verunsicherung“ nicht parteipolitisch, sondern gräbt tiefer, was eigentlich zu begrüßen ist, und erkennt eine durch die Globalisierung bedingte „Entgrenzung aller Lebensverhältnisse“. Diese Entwicklung sei „zum überragenden politischen Problem der kleinen Leute geworden“. Wer wäre besser geeignet sich um das Elend der „kleinen Leute“ zu kümmern als der Hüne und Sozialpolitiker aus Ingolstadt? Seehofer hat bereits ein Rezept: „Alltagsprobleme der Menschen anzupacken und für Zusammenhalt und gleichwertige Lebensverhältnisse in einer immer unübersichtlicheren Lebenswirklichkeit zu sorgen, das ist das Kernanliegen deutscher Innenpolitik.“

Schauen wir also, wie der Minister mit dem „Kernanliegen“ umgeht. Erst einmal folgt eine kritische Skizzierung der gesellschaftlichen Situation, die durchaus so ähnlich auch von einem linken oder rechten Analytiker stammen könnte. Erinnert wird an die „Väter und Mütter des Ordoliberalismus“, die schon vor vielen Jahren vor einer „Überforderung durch Freiheit ohne Ordnung“ gewarnt hätten. Diese Überforderung, auf die Spitze getrieben durch die auch von Seehofer widerstandslos hingenommene Masseninvasion im Herbst 2015, habe nun zum „Kampf um die Bewahrung des Traditionellen, des Heimischen, des Allgemeinen, des Verbindenden und des Kollektiven“ geführt.

Der ehemalige und jetzige Bundesminister sowie langjährige bayerische Ministerpräsident besitzt die Schamlosigkeit, all das zu schildern, als habe er in den vielen Jahren in entscheidenden politischen Machtpositionen in Deutschland mit all den negativen Entwicklungen eigentlich nichts zu tun gehabt, als hätte er das alles nur staunend und passiv zur Kenntnis genommen. In dem gesamten Text ist deshalb nicht die Spur von Selbstkritik oder zumindest von kritischer Selbstreflektion eines politischen Entscheiders zu erkennen.

Doch zurück zur „Heimat“. Wie definiert Seehofer diesen Begriff? Wir erfahren: „Heimat ist … eine ganz grundlegende und jeden Menschen berührende, nachhaltige Erfahrung mit anderen Menschen in mehr oder weniger eingrenzbaren Räumen.“ Um sich politisch abzusichern, zitiert der allzeit vorsichtige Seehofer eine ähnlich lautende Heimat-Definition des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann und gar auch noch Joseph Fischers rotzige Äußerung zum Thema: „Es gibt so etwas wie eine kollektive Identität“. Nebenbei: Da würde sogar Angela Merkel beipflichten…

Im folgenden Absatz kommt dann aber ein Satz, in dem Minister Seehofer, wahrscheinlich unabsichtlich, dem aufmerksamen Leser offenbart, warum ihm „Heimat“ politisch-strategisch so sehr am Herzen liegt: „Für mich ist der Begriff Heimat zentral, weil er in seiner Vielfältigkeit weniger streitbelastet ist als Leitkultur oder Nation“.  Welchem Mitarbeiter des Ministers auch immer diese Formulierung  zu verdanken ist: Er ist sein Geld zweifellos wert! Denn unter dem Allzweckbegriff „Heimat“ kann Seehofer künftig das linksgrüne Hauptziel „Vielfalt“ ebenso beflissen wie geschickt bedienen wie die eher rechtskonservativen Reizthemen „Leitkultur“ und „Nation“ weitgehend aus der Diskussion entfernen – wahrhaftig, ein geschickter Schachzug!

Im Folgetext ist folglich von Nation und Leitkultur auch nicht mehr die Rede, wohl aber von Vielfalt: „Im Umgang mit der Vielfalt steckt die Herausforderung, sich eigener Überzeugungen zu vergewissern und sie im Vergleich und Dialog mit anderen zu überprüfen – auch und gerade dann, wenn Werte zueinander in Konkurrenz treten und eine Abwägung und Priorisierung von Werten notwendig ist.“ Wer so wolkig dahinschwafelt, wird gewiss ein willkommener Gesprächspartner für die Moslemverbände auf den künftigen Islamkonferenzen sein.

Nur noch einmal in dem schier endlosen Seehofer-Artikel gibt es eine Stelle, die ein Zitat wert ist: „Unser Land ist kein neutrales Siedlungsgebiet, sondern aus ihm sind Traditionen und eine ganz eigene Kultur erwachsen.“ Würde der Innenminister das ernst meinen, dann könnte er kaum den Kabinettstisch in Berlin mit der unbelehrbaren Grenzöffnerin im Kanzleramt sowie einem Koalitionspartner teilen, der zusammen mit der eng mit ihm verbandelten Sozialindustrie gar nicht genug Umvolker aus aller Welt nach Deutschland importieren kann. Aber Horst Seehofer will ja nach seiner Vertreibung aus Bayern unbedingt noch mit im Machtspiel bleiben. Ob Ingolstadt, München oder Berlin – Heimat ist für so einen schließlich immer irgendwo.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[30] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[31] erreichbar.

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Von EUGEN PRINZ | Der Freistaat Bayern verfügte als einziges Bundesland bis zum 31. März 1998 über eine eigene Grenzpolizei. Auch die Befugnis zur Grenzkontrolle lag beim Freistaat Bayern. Bedingt durch den Beitritt Österreichs am 1. Januar 1995 zur EU und am 28. April 1995 zum Schengener Abkommen veränderte sich die Situation an der bayerisch-österreichischen Grenze grundlegend. Ab dem 1. Januar 1997 wurden die Grenzkontrollen des Verkehrs aus Österreich stufenweise aufgehoben. Mit der Eingliederung der Bayerischen Grenzpolizei in die Bayerische Landespolizei endete deren Geschichte mit Ablauf des 31. März 1998. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) am 01.03.2008 wurden die grenzpolizeilichen Aufgaben in Bayern endgültig auf die Bundespolizei übertragen.

Schwerer Fehler der Bayern: Abgabe der Befugnis zur Grenzkontrolle an den Bund

Diese Maßnahme war einer der schwersten Fehler, der jemals von einer bayerischen Staatsregierung gemacht wurde. Damit gab der Freistaat Bayern eine wichtige föderalistische Komponente preis und musste 2015 machtlos zusehen, wie die Bundespolizei auf Weisung aus Berlin hundertausende von angeblichen Flüchtlingen unkontrolliert ins Land strömen ließ.

Zwar stellt Bayern der Bundespolizei seit Mitte Dezember 2016 eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung, doch diese Beamten sind der Bundespolizei unterstellt und haben nichts zu melden.

Neugründung der Bayerischen Grenzpolizei nichts als ein Wahlkampfmanöver

Während der ersten Sitzung des Kabinetts Söder wurde nun der erneute Aufbau der Bayerischen Grenzpolizei mit 1000 Stellen zum 1. Juli 2018 beschlossen. Zudem ist nun mit Horst Seehofer ein ehemaliger CSU – Vorsitzender amtierender Bundesinnenminister. Damit hätte sich die einmalige Chance ergeben, den schweren Fehler von 2008 rückgängig zu machen und dem Freistaat Bayern wieder die Hoheit über die Kontrolle seiner Außengrenze zu verschaffen. Mit dem vormaligen Bundesinnenminister Thomas De Maizière wäre das nie und nimmer zu machen gewesen.

Manche Beobachter vermuteten hinter der Neugründung der Grenzpolizei und Seehofers Zugriff auf das Amt des Bundesinnenministers sogar einen genialen Schachzug der CSU, die damals leichtsinnig verspielte Kontrolle über Bayerns Außengrenze wieder zurückzugewinnen.

Doch die CSU wäre nicht die CSU, wenn das so wäre. Es sind Blender und Rosstäuscher, deren einzige Absicht hinter der Neugründung der Grenzpolizei darin bestand, den Bayern anlässlich der Landtagswahlen im Oktober Sand in die Augen zu streuen und sie davon abzuhalten, die AfD zu wählen.

Zuständigkeit für Grenzkontrollen bleibt beim Bund

Inzwischen hat nämlich Markus Söder anders als noch vor wenigen Tagen auf Nachfrage klargestellt, dass sich die Zuständigkeiten zwischen dem Bund und dem Freistaat auch nach der Gründung der Grenzpolizei nicht ändern werden. Also hat weiterhin der Bund, sprich: Merkel, an der Außengrenze Bayerns das Sagen. Damit ist diese neue Dienststelle, bestehend aus Beamten, die man anderen, ohnehin schon unterbesetzten Polizeiinspektionen aus wahlkampftaktischen Gründen wegnehmen  wird, nicht einmal den Namen wert, den sie trägt. Was soll eine Grenzpolizei, die an der Grenze nichts zu melden hat und nur der Hilfssheriff der Bundespolizei wird, was die Grenzkontrollen betrifft?

Da sich nun die Rechtslage nicht ändern wird, müssten auch diese Beamten wieder tatenlos zusehen, wenn sich die Ereignisse von 2015 wiederholen würden. Und für eine bessere Schleierfahndung braucht es keine Grenzpolizei. Da genügt es, die bestehenden Kräfte einfach aufzustocken. Dann hätte man sich den Wasserkopf namens Verwaltung für diese komplett überflüssige neue Dienststelle gespart. Was noch hinzukommt: Diejenigen, die bei der Schleierfahndung aufgegriffen werden, sind schon im Land. Und wer bereits im Land ist, der bleibt das in aller Regel auch.

Fazit: Die Grenzpolizei ist nichts anderes als ein ebenso teures wie überflüssiges Wahlkampfmanöver der CSU, mit dem der AfD Stimmen abgejagt werden sollen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die bayerischen Wähler im Oktober von den „Schwarzen“ nochmal über den Tisch ziehen lassen.

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