Matteo Salvini lässt seinen Worten Taten folgen

Italien: „Seenot-Schleppern“ droht bis zu einer Million Euro Strafe

In Italien drohen nicht nur den deutschen Schlepper-NGOs künftig Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro, wenn sie mit ihren mit afrikanischen Armutsmigranten vollbeladenen Schiffen in italienische Hoheitsgewässer einfahren. Auch die betreffenden Schiffe zu konfiszieren, soll erheblich erleichtert werden. Am Donnerstag gab die italienische Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesentwurf: 322 Abgeordnete stimmten dafür, lediglich 90 dagegen. Italiens Vizepräsident und Innenminister Matteo Salvini (46, Lega) zeigte sich äußerst erfreut, dass seine Initiative einen derart großen Rückhalt erfahren habe!

 




Der „Causa-Kurdi-Effekt“: Erpressung lohnt sich

Von LUPO | Den meisten Beobachtern der unerträglichen Propaganda-Show der Alan Kurdi vor Malta war es wohl von Beginn an klar oder sie ahnten es zumindest: am Ende lässt sich die deutsche Regierung erneut erpressen, übernimmt wieder einmal die Hauptzeche der Schein-Seenotfälle im zentralen Mittelmeer und lässt kaltblütig den  deutschen Steuerzahler dafür bluten.

Ein neuerlicher Kniefall und Offenbarungseid. Obwohl bezahlbarer Wohnraum für Einheimische längst Mangelware ist und sogar Enteignungen drohen, werden immer noch mehr konkurrierende Migranten ins Land gelotst, die kostenlose Wohnungen und Sozialleistungen beanspruchen. Die „Causa Kurdi“ ist zum Symbol für Staatsversagen und Kapitulation  vor humanitärer Erpressung geworden. Wahre Hilfe bedeutet manchmal Härte, wie die Neue Zürcher zur Zuwanderungsdebatte schreibt. Doch davor scheut die Regierung zurück.

Die „Causa Kurdi“ führte in den Leserforen des Mainstreams und in den sozialen Netzwerken zu einem Sturm der Entrüstung, vor allem,  weil sich Erpressung offensichtlich lohnt. Welt-Online sah sich zeitweise genötigt, „wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge“ keine Kommentare mehr zuzulassen.  Das sagt viel über die Stimmung im Lande.

Hat ein Herz aus Stein, wer absolut kein Verständnis für das Geschäftsmodell von Sea-Eye & Co. aufbringt und dessen Empathie für die Männer in Gummibooten schwindet? Leidet an Nächstenliebe-Allergie, wer nicht seine Kirchensteuer zwischen Mallorca und Tripolis versenkt sehen will, wie es der Kardinal aus München mit Inbrunst tut, anstatt mit diesem Geld den in See(len)not – weil missbrauchten –  Kindern in seiner Kirche wirksam zu helfen?

Der wahre Samariter zahlt selbst

Keineswegs, wie ein Blick in die Bibel zeigt: Der Barmherzige Samariter bürdet seinen Hilfekodex nicht der Allgemeinheit auf, sondern bezahlt Behandlung und Folgekosten seines Klienten aus eigener Tasche. Was Sea-Eye und ihr Klientel Hand in Hand dagegen praktizieren, ist ein verderbtes Geschäftsmodell im Gemenge von Schleusern, Schleppern und einem ebenso zahlungskräftigen wie risikobereiten Klientel. Sea-Eye leugnet eine Zusammenarbeit mit den libyschen Schleusern. Die Kurdi erhielt aber die Positionsdaten von Alarmphone, einer NGO für Alarmrufe im Mittelmeer. Die Alarmrufe kommen von Satelliten-Telefonen, mit denen Schleuser mitunter die Gummiboot-Besatzungen ausstatten. Daraus ergibt sich durchaus die Kausalkette eines indirekten Joint ventures.

Zur Steigerung des Absurden gehört, dass sich Deutschland von einer NGO vorführen lässt, dessen Schiff sie das Flaggenzertifikat verliehen hat und das gleichzeitig massiv und wissentlich gegen Vorschriften der Bundesflagge verstößt: Es nimmt bedeutend mehr Personen an Bord als zulässig sind. Der Kapitän selbst erklärt das Rettungsschiff für den Transport von Personen für ungeeignet. Überladung und Flaggenverstoß ereilten die Kurdi aber nicht zufällig, sondern wurden „gesucht und gefunden“, also bewusst herbeigeführt. Man darf gespannt sein, wann die Verstöße rechtlich verfolgt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wahrscheinlich heiligt der „gute“ Zweck die Mittel.

Bärchenwerfen verpflichtet

Den Strom der Zuwanderer samt tragischer aber impliziter Kollateralschäden zu stoppen gelingt nur, wenn der Pullfaktor unterbrochen wird. Weniger NGO-Aktivitäten bedeuten weniger Tote durch Ertrinken. Das belegen die Vergleichszahlen 2016 bis 2018. 211 Bundestagsabgeordnete stört das nicht. Sie unterzeichneten am Wochenende den sogenannten „Osterappell“, der die Einführung eines zivilen europäischen Seenotrettungsdienstes im Mittelmeer und damit eine Perpetuierung der Erpressungsgeschichten fordert. Keine Unterschriften kamen von AfD und CSU.

Malta und Italien zeigen Härte aus der erlebten Not heraus. Sie sperren ihre Häfen und leisten nur noch humanitäre Transfershilfe. Weitergedacht heißt das: Wer Flucht fördert, sollte zur persönlichen Aufnahme bereit sein. Das wird ein frommer Wunsch bleiben, aber diesem Prinzip haben die europäischen Bärchenwerfer nichts entgegenzusetzen. Allen voran die Unterzeichner des „Osterappells“ mit Claudia Roth an der Spitze, der Vatikan, die Kirchen, die seenotaffinen Oberbürgermeister deutscher Städte. Sie predigen den humanitären Imperativ, machen sich aber einen schlanken Fuß, wenn es ans Bezahlen geht.  Insofern hat sich Merkel 2015 nur von den Bahnhöfen ins ferne Mittelmeer verlagert.

Die Wähler haben es in der Hand

Die Entscheidung der deutschen Regierung, 22 Migranten aufzunehmen (20 nimmt Frankreich, den Rest Portugal und Luxemburg), besitzt hohe Sprengkraft. Was nicht verwunderlich ist, denn insbesondere die Regierungsparteien zittern vor der Europawahl. Die Unfähigkeit, in der Zuwanderungsfrage eine gemeinsame europäische Linie zu fahren, manifestiert sich in der „Causa Kurdi“. Das erneute Einknicken der deutschen Regierung ist geeignet, das Fass zum Überlaufen zu bringen und wird den Altparteien Stimmen kosten.

Die NGOs nutzen die Wahlen als Druckmittel, die private „Seenotrettung“ im Mittelmeer politisch zu legitimieren, dauerhaft zu etablieren und so ihr Geschäftsmodell zu erhalten und auszubauen. Die Zuwanderung aus Afrika nach Europa soll möglichst staatlich bezuschusster Standard werden. Hierzu ist ihnen im Moment wohl jedes Propagandamittel recht, denn Aufmerksamkeit generiert Spendenaufkommen.

Die Wähler haben es in der Hand: wenn sie den „Seenotrettungs“-Spuk auf Kosten der Deutschen beenden wollen, haben sie bereits am 26. Mai an den EU-Wahlurnen die Chance dazu. Denn die Erpressung mit der Moralkeule muss ein Ende haben.




Warum läuft die „Kurdi“ nicht Mallorca an?

Von LUPO | Mehr als vier Tage dauert bereits die Erpressung der deutschen Seenotschlepper von der Alan Kurdi, ihre 64 vor Tripolis aufgenommenen Personen auf Lampedusa, Malta oder Sizilien abzuladen. Das Schiff der Regensburger NGO Sea-Eye hätte in dieser Zeit bereits problemlos das rund 700 Seemeilen entfernte Palma de Mallorca erreichen können. In diesem spanischen Hafen erholt sich die Crew üblicherweise von ihrem hochumstrittenen Geschäftsmodell, von hier war sie auch aufgebrochen.

Wenn es der Kurdi darum gegangen wäre, ihre menschliche Fracht  sicher und heil anzulanden, dann wäre die Ansteuerung von Mallorca  erste Wahl gewesen: relativ schnell erreichbar, im Aktionsradius der Kurdi gelegen, keine Wetterprobleme, freundliche Aufnahme durch spanische Behörden, die ja auch sonst der Sea-Eye-Organisation wohlgesonnen sind.  Nicht von ungefähr fahren spanische Helfer auf dem deutschen Schiff mit und bilden mit der deutschen Crew eine Art Joint-venture.

Warum also kurvt die Kurdi seit über vier Tagen in Gewässern im Süden Italiens herum und bittet um Aufnahme, obwohl ihre Mission schon problemlos hätte abgeschlossen sein können?

Zu vermuten sind Provokation und Erpressung. Das Schiff unter deutscher Flagge nutzt das Flaggenzertifikat aus, um Politik und Administration in Deutschland gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini in Stellung zu bringen. Der rechte Hardliner gegen das Geschäftsmodell von Schleppern und Schleusern soll erneut vorgeführt und in die Knie gezwungen werden. Der Masterplan sieht vor, Europa so lange der Hilfeverweigerung für angeblich oder mutwillig-selbstverschuldet in Seenot befindliche Menschen zu bezichtigen, bis der afrikanisch-europäische Geflüchteten-Transfer auf Kosten Deutschlands zum Standard wird.

  • Selbst Piraterie durch „ertrinkende“ Personen, wie kürzlich auf dem palauischen Tanker El Hiblu 1 und deren Rückeroberung durch maltesische Spezialkräfte, wurden von der Kurdi-Crew ins Gegenteil umgedeutet: „Diese Geretteten haben die Hölle hinter sich und stehen nun wenigen überforderten und unvorbereiteten Besatzungsmitgliedern eines Frachtschiffes gegenüber, die ihnen zu erklären haben, dass sie genau an jenen Ort zurückgebracht werden, den sie unter Einsatz ihres Lebens zu entkommen versuchten“.
  • Es grenzt an unterlassene Hilfeleistung, wenn die Bereitschaft italienischer Behörden unterlaufen wird, Frauen mit Kindern, aber ohne männliche Begleitung, aus der aktuellen Tranche an Land medizinisch versorgen zu lassen. Die Kurdi verhinderte das Angebot mit dem Hinweis, Familien dürften nicht auseinander gerissen werden.

Bereits die „Rettung“ der 64 Personen vor Tripolis gibt zu Spekulationen Anlass. Berichten deutscher Medien zufolge wurde die Kurdi von der „Alarm-Phone“  benachrichtigt, die wiederum per Satelliten-Telefon von einem angeblich seeuntüchtigen Gummiboot mit Geflüchteten alarmiert worden war. Dabei handelt es sich um eine Initiative, die eine Hotline für „Flüchtlinge in Seenot“ eingerichtet hat und deren Aktivisten von zuhause  Alarmrufe entgegen nehmen und weiterleiten – zum Beispiel – wie im vorliegenden Fall – an die Alan Kurdi. Die Schlepper geben den Geflüchteten oft ein Thuraya-Telefon mit und halten diese dazu an, u.a. die Alarm-Phone-Hotline zu kontaktieren. Auf diese Weise gelangen NGOs wie die Kurdi in den Besitz der Positionsdaten von „Menschen in Seenot“.

Inzwischen läuft die Propaganda-Maschinerie von Sea-Eye und Kurdi wie geschmiert. Üblicherweise gehen Essen und Trinken zur Neige, das Wetter wird schlechter, die Wellen höher, Frauen und Kinder erleiden unmenschliche Qualen. Deutsche Qualitätsmedien übernehmen und verbreiten diese Behauptungen meistens ungeprüft, anstatt sich zum Beispiel über Wetterapps vor Ort kundig zu machen. Niemand fragt nach, warum die Alan Kurdi nicht schon längst Palma oder einen anderen Hafen angelaufen hat. Oder das 2.700 Seemeilen entfernte Hamburg, wie Italiens Innenminister empfohlen hat. Bei sechs Knoten Fahrt in rund 18 Tagen mühelos erreichbar.




„Seenotrettung“: Kirchensteuer versank im Mittelmeer

50.000 Euro Kirchensteuergeld, das der Münchener Kardinal Reinhard Marx Ende Januar schnell und unbürokratisch der Regensburger NGO Sea-Eye für die „Rettung Schiffbrüchiger“ vor der afrikanischen Küste gespendet hatte, waren vergebens. Denn die letzte Mission endete sprichwörtlich als Schlag ins Wasser. Bereits vor einer Woche (6. März) beendete die „Alan Kurdi“ still, leise und ergebnislos ihren dreiwöchigen Einsatz im Hafen von Palma de Mallorca, von wo sie am 16. Februar abgelegt hatte.

„Die Mission wäre ohne die großzügige Spende von Kardinal Marx von der Diözese München-Freising nicht realisierbar gewesen“, hatte Sea-Eye gejubelt, nachdem die Gelder knapp geworden waren und es unverhofft Kirchensteuer wie Manna vom Himmel regnete. Ihr Schiff, die umgetaufte Alan Kurdi (ehemals „Professor Penck“), war bis 6. März das einzig verbliebene Schiff einer „Seenotrettungs“-Organisation, das im Mittelmeer noch unterwegs war. Die anderen Schiffe liegen aus unterschiedlichen Gründen fest auf Malta (Mission Lifeline, beschlagnahmt), Marseille (Sea-Watch, Nachrüstung) und Barcelona (Open Arms).

Die Alan Kurdi fährt unter deutscher Flagge und war im Februar vor der libyschen Küste in Lauerstellung gegangen. Dort patrouillierte sie mehrere Tage in 30 bis 50 Kilometer Entfernung nordwestlich von Tripolis, bis sie in der letzten Februarwoche vor schlechtem Wetter im Windschatten der tunesischen Küste, wenige Kilometer vor Sfax, in Deckung ging.

Anschließend operierte sie erneut für einige Tage vor der tunesisch-libyschen Küste und drehte dann unverrichteter Dinge  Richtung Balearen ab. Italiens Innenminister Salvini hatte zwischenzeitlich unmissverständlich deutlich gemacht: „Diese Leute sollten wissen, dass sie mit ihrer Ladung illegaler Einwanderer nie ankommen werden.“ Gleichzeitig lobte er  einen erfolgreichen „Push-Back“ der Libyschen Navy Coast Guard mit 120 Menschen.

Auf ihren Webseiten erklärte Sea-Eye zunächst nur sprachlich dürr den Einsatz für beendet und legte inzwischen nach. Sie habe unterwegs zweimal von mutmaßlichen Seenotfällen gehört, ohne eingreifen zu können. Trotzdem behauptet Einsatzleiter Dominik Reising nun: „Es war eine erfolgreiche Mission. Wir waren vor Ort. Wir waren bestmöglich vorbereitet. Wäre es zu einem Einsatz gekommen, wären wir da gewesen und hätten den Leuten helfen können. Glücklicherweise war es nicht notwendig. So waren wir das Auge Europas im Mittelmeer und haben beobachtet.“

Kritiker dürften sich bestätigt sehen, dass es keinen Bedarf an privater „Seenotrettung“ gibt, nachdem die libysche Küstenwache offenbar in der Lage ist, Seenotfälle in ihre Häfen zurückzuführen. Tatsächlich ging die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer in 2018 stark zurück, nachdem Italien und Malta Schiffe der NGOs an die Kette gelegt und so den Pull-Faktor unterbrochen hatten.

Nach zehn Tagen im schönen Palma will Sea-Eye demnächst zur nächsten Mission aufbrechen. Unklar ist, wie viel von der Kirchensteuer-Spende noch übrig ist oder ob der Münchener Kardinal erneut den Klingelbeutel bemühen muss. Allerdings treiben ihn mit dem massenhaften Kindesmissbrauch durch pädophile Priester momentan andere Sorgen um. (RB)




Seenot-Schlepper gehen in Deckung

Von JUPITER | Die deutschen Seenot-Schlepper von der Alan Kurdi (Ex: Professor Penck) und Sea-Watch bekommen in den nächsten Stunden echtes Seenot-Feeling zu spüren. Statt Ententeich-Wetter beschert ihnen ein Sturmtief über dem zentralen Mittelmeer ab Samstagnachmittag aller Voraussicht nach stürmische Winde und hohen Wellengang.

Offenbar wollen die „Seenotretter“ der Alan Kurdi das schlechte Wetter nicht auf hoher See vor der libyschen Küste über sich ergehen lassen, wie es eigentlich ihre selbst ernannte Aufgabe wäre, um „Flüchtlinge“ (im  Sea-Eye-Sprech neuerdings: „Menschen“) aufzunehmen.

In den  vergangenen Tagen waren sie noch bei moderaten Wetterbedingungen in etwa 30-50  Kilometer Entfernung vor der libyschen Küste hin- und hergekurvt. Für jeden Schleuser wie auf dem Präsentierteller gut auf dem Radar zu orten. PI-NEWS hat die Patrouillen-Manöver im Internet per Schiffsverfolgungssoftware analysiert. Ob Personen ins Schiff aufgenommen wurden, ist nicht erkennbar.

Jetzt hat sich die Crew offensichtlich zur eigenen Sicherheit und eigenem Komfort in die Bucht von Gabes (Tunesien) verholt, weit weg von ihrem selbst erkorenen Einsatzgebiet. Am Samstagvormittag befand sich die Alan Kurdi nördlich der Insel Djerba, mit etwa 35 Kilometern Abstand im Windschatten zur etwa 20 Kilometer entfernten Küste: derzeit fünf Windstärken (Beauffort), Nordwest, 14 Grad, Welle ein Meter.

Sea-Watch zunächst kalt gestellt

Die Sea-Watch als zweites deutsches NGO-Schiff durfte am Freitag Nachmittag den Hafen von Catania verlassen, passierte die Meerenge zwischen Sizilien und Stiefelspitze und befindet sich auf dem Weg nach Marseille. Hier soll das Schiff Arbeiten zu seiner Anpassung an internationale Schifffahrtsregelungen gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) unterzogen werden, teilte die italienische Küstenwache mit. Offenbar erfüllte das „Rettungs“-Schiff nicht alle Kriterien in Sachen Schiffssicherheit und Umweltschutz.

Ab Samstagnachmittag droht vor Libyen Sturmgefahr.

Italiens Innenminister Matteo Salvini wird es zufrieden sein, dass die Sea Watch bis auf weiteres aus dem Verkehr gezogen ist. Er hatte vor wenigen Tagen noch einmal seine strikte Haltung gegenüber privater „Seenotrettung“ deutlich gemacht.




„Seenotrettung“: Deutschland setzt falsche Signale

Von JUPITER | Die Bundesregierung setzt erneut ein falsches Signal bei der „Seenotrettung“ im Mittelmeer. Kurzfristig erfolgreich zur Rettung von Menschenleben wäre allein die konsequente Bekämpfung der Schleuserbanden. Dazu müssten vor allem die europäische „Operation Sophia“ gestärkt und die libysche Küstenwache unterstützt werden, wie es die AfD im Bundestag forderte. Stattdessen wollte die Bundesregierung in Bukarest dauerhafte Aufnahmekapazitäten für „Bootsflüchtlinge“ organisieren. Damit ginge die offenbare Erpressungsstrategie der „Schleuserbanden“ weiter auf.

Der Plan unter deutscher Federführung, beim Treffen der EU-Innenminister in der rumänischen Hauptstadt möglichst viele aufnahmebereite EU-Staaten ins Boot zu ziehen, ist vorerst gescheitert. Gerade mal neun Länder (einschließlich Deutschland) von 28 EU-Mitgliedsstaaten ließen sich bisher von Merkels Chefunterhändler BMI-Staatssekretär Mayer für eine sog. „zeitweilige Ad-hoc-Lösung“ vereinnahmen. Diese sieht einen Verteilmechanismus für „Schiffbrüchige“ vor, bis eine Dublin-III-Lösung für die langfristige Verteilung von Migranten vereinbart würde. Diese liegt aber noch in weiter Ferne. Bis dahin wäre die angestrebte Interimslösung fürs Mittelmeer zu kurz gesprungen. Die Folge wäre erneutes „Roll on /Roll off“ für Übers-Mittelmeer-Geflüchtete aller Art.

Ein Fest für Schleuser

Das würde bedeuten: Die Jagd nach „Schiffbrüchigen“ durch selbsternannte „Seenotretter“ ginge unbegrenzt weiter, weil nunmehr alle Ventile geöffnet wären. Für die Duldung der Schleusungspraxis würde ja quasi ein europa-amtliches Attest vorliegen. Damit könnten die nordafrikanischen Schleuser-Kriminellen bei ihrem Dollar-gesegneten Klientel erfolgreich hausieren gehen. Eine Einladung zum Gelddrucken. Der Pull-Faktor für Menschen, sich in Lebensgefahr zu begeben, wäre enorm. Am Horizont warten ja bereits die „Retter“ und „sichere“ Häfen.

Die für diesen Plan hauptverantwortliche Bundesregierung tritt damit Mittelmeer-Anrainern wie Italien und Malta ins Knie. Diese hatten sich gegenüber der Anlandung von Migranten per Wassertaxi hartleibig gezeigt und den NGO´s das Einlaufen untersagt, sofern sich nicht aufnahmebereite EU-Länder outeten (PI-NEWS berichtete mehrfach, unter anderem hier, hier und hier). Auch die Aktivitäten der libyschen Küstenwache würden konterkariert. Die Schleuser würden sich ins Fäustchen lachen.

Wie sicher sind die UNHCR-Zahlen über Ertrunkene?

Chris Melzer (UNHCR).

Die Maßnahmen insbesondere Italiens und Maltas hatten letztendlich humanitäre Wirkung gezeigt, denn die Zahl der Ertrunkenen gingen von 2016 auf 2018 von 5096 auf 2275 zurück. Dabei blieb noch unberücksichtigt, welche Qualität die vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR gemeldeten Toten- und Vermisstenzahlen überhaupt haben. PI-NEWS hat hierzu am 1. Februar den UNHCR-Deutschland-Pressesprecher Chris Melzer angefragt. Wir baten um Aufklärung, aus welchen Quellen die Angaben stammen und wie sie sonst zustande kommen. Eine Antwort steht nachwievor aus.
 
Hilfsweise bedient sich PI-NEWS deshalb sachdienlichen Hinweisen aus der WELT. Diese schreibt zur Datenreinheit der Gretchenfrage „Wie viele Migranten sterben auf dem Meer?“

Zunächst: Viele Zahlen über Migranten sind Schätzungen. Sie basieren auf Angaben von Behörden, auf Befragungen von anderen Migranten. Es gibt zum Beispiel keine genauen offiziellen Angaben darüber, wie viele Migranten in Libyen leben….Grundlage für diese Werte sind Behördenangaben aus Mittelmeerländern, Befragungen von Überlebenden von Bootsunglücken oder Auswertungen von Notrufen, die empfangen werden.

Ein WELT-Link zu den „Behördenangaben“, offensichtlich UNHCR-Informationen, offenbart folgendes (hier die deutsche Google-Übersetzung):

„Schätzungen der Toten und Vermissten im Mittelmeerraum
Die geschätzten Zahlen zu Toten und Vermissten werden aus verschiedenen Quellen zusammengestellt, einschließlich Berichten von Überlebenden und Familienmitgliedern, die von UNHCR-Mitarbeitern, Regierungen, Küstenwachen oder Marineschiffen gesammelt wurden. Neue Medien und die Zivilgesellschaft sind ebenfalls eine wichtige Informationsquelle. Aufgrund der unterschiedlichen Datenqualität und -zuverlässigkeit wurde darauf geachtet, dass alle statistischen Informationen verifiziert werden, und die Angaben zu Toten und Vermissten auf See stellen konservative Schätzungen einer Zahl dar, die möglicherweise höher (oder niedriger) als angegeben ist.“

Bleibt festzuhalten: Die UNHCR räumt ein, dass ihre Zahlen über Tote und Vermisste ggf. niedriger als angegeben sein könnten. Im Zusammenhang mit der mehrheitlichen Ablehnung von Verteilmechanismen für „Bootsflüchtlinge“ in Bukarest stellt sich mit Macht die Frage, wie es die EU mit der Demokratie hält. Wenn also eine übergroße Mehrheit von EU-Mitgliedsländern gegen den deutschen Vorschlag ist, warum beugt sich die deutsche Regierung dann nicht in demokratischer Demut der Meinung der Mehrheit?




Der liberale Jammer über „Hate-Speech“ ist Heuchelei

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer die Veröffentlichungen in den konformen Medien mitsamt all den Klagen von Politikern der etablierten Parteien über den im Netz verbreiteten Hass gegen das dominierende liberale und linksgrüne Machtkartell verfolgt, wird eine gewisse aggressive Panik in diesem Machtkartell diagnostizieren müssen. Die herrschenden Damen und Herren fühlen sich nicht nur ungebührlich belästigt, ja sogar oft an Leib und Leben bedroht. Nein, sie sehen sich auch völlig zu Unrecht am elektronischen Pranger eines aufmüpfigen Teils des ansonsten braven deutschen Arbeitsvolks.

Dieser moderne elektronische Pranger enthält tatsächlich allerlei Grobheiten und Dummheiten der peinlich-unsäglichen Art. Aber es sind in aller Regel Meinungen, die von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt sind. Sowas muss man in der Demokratie aushalten. Unsereins muss ja auch tagtäglich das viel verhängnisvollere Wirken von Merkel, Maas, Nahles und Co. hinnehmen. Das Volk hat viele Stimmen, der empörte Teil dieses Volkes hat folglich viele empörte Stimmen. Und es gibt ja reichlich Anlass, sich zu empören: Die unverantwortliche Einwanderungsinvasion, soziale Missstände und politisch gewollte Ungerechtigkeiten, die marode Infrastruktur in Deutschland usw.

Der politisch-mediale Herrschaftskomplex, seine Akteure und Profiteure, die sich anmaßend als „Elite“ verstehen – sie alle sind so sehr dem ihnen sehr genehmen Status verhaftet, dass sie nicht verstehen können und nicht verstehen wollen, warum ihnen so viel Ablehnung und Widerstand entgegen schlägt, nicht zuletzt auch in den steigenden Umfragewerten für die AfD. Der kluge konservative Autor Karlheinz Weissmann hat dazu treffend formuliert: „Die Klagenden übersehen, dass die Verschärfung des Tonfalls mit einer Verschärfung der Lage zu tun hat“. Wer aber sich selbst nicht von dieser Verschärfung der Lage betroffen oder bedroht sieht, der mag auch den Zusammenhang mit dem verschärften Tonfall nicht erkennen.

Das allein wäre noch keine Heuchelei, sondern Realitätsferne, gepaart mit arroganter Ignoranz. Wie verlogen jedoch das liberale Zetern über den „Hass“ in den sozialen Netzwerken ist, wurde jüngst ausgerechnet durch die heftige Seenot des stolzen Flaggschiffs linksliberalen Gutmenschentums in Deutschland dokumentiert, also der in Hamburg erscheinenden Wochenzeitung „Die Zeit“. Dort war der mit „Retter vergrößern das Problem“ betitelte Kommentar einer Journalistin erschienen, der sich kritisch mit der sogenannten Seenotrettung von Afrikanern im Mittelmeer beschäftigte. Diesem Kommentar beigesellt war ein anderer Beitrag, dessen Verfasser behauptete: „Retter helfen, wo Politiker versagen“. Beide Texte waren von der Redaktion mit der etwas provokativen Überschrift „Oder soll man es lassen?“ versehen.

Kurzum, zwei Meinungen, die die Leser der „Zeit“ zur Diskussion über ein für Europa und Deutschland existenzielles Problem anregen sollten. Das müsste einem liberalen Presseorgan von nationalem Rang eigentlich sehr angemessen sein. Doch nach der Veröffentlichung tobte ein wütend-hysterischer Sturm der Entrüstung unter vielen meist wohlsituierten Gutmenschen mit oder ohne Abonnement der Wochenzeitung los, der schließlich höchst blamabel in einer kleinmütigen Entschuldigung der Chefredaktion mündete.

Wir lernen daraus: Auch nur der öffentlich geäußerte Gedanke, die selbsternannten Invasionshelfer auf dem Mittelmeer könnten – unabhängig von ihren Motiven – mehr Schaden als Nutzen anrichten, war der deutschen „Willkommens“-Fraktion so unerträglich, dass die Dauerbeschwörungen von „Toleranz“ und „Meinungsfreiheit“ sich schon bei dieser harmlosen Prüfung als restlos verlogene Phrasen erwiesen. Gerade diejenigen, die Hass und Sprachverrohung in der politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzung lauthals beklagen, sind noch nicht einmal bereit, die Argumente einer Journalistin zu diskutieren, deren teilmigrantische Herkunft und linke politische Vergangenheit sie in diesem Milieu eigentlich vor jedem „Rechtsverdacht“ schützen müsste.

Nichts könnte deutlicher unter Beweis stellen, um was es bei dem Gejammer um „Hate-Speech“ tatsächlich geht: Um die knallharte Verteidigung der Macht derer, die es in vielen Jahren durchgesetzt haben, willkürlich darüber entscheiden zu können, was in Deutschland öffentlich zu sagen, zu denken und zu schreiben erlaubt ist. Sie wollen mit der neuen Volks- und Parlamentsopposition mitnichten diskutieren oder gar in einen ehrlichen Dialog eintreten – sie wollen einfach weiter herrschen und bestimmen. Die Tatsache, dass dies jedoch nicht mehr möglich ist, versetzt sie in Wut,  lässt sie wild um sich schlagen und vor keiner noch so bösartigen Diskriminierung zurückschrecken.

Nehmen wir es gelassen: Da war schon immer so, wenn eine Epoche sich dem Ende zuneigt. Die absehbare weitere Verschärfung der Lage wird die Heuchler gewiss noch gründlicher demaskieren. Aber ziemlich nackt stehen sie schon heute da. Und attraktive Nackedeis können wir unter diesen in Panik geratenen Heuchlern keineswegs erkennen.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.